{'item': 'W182 2190838-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.04.2018 GeschäftszahlW182 2190838-1 SpruchW182 2190838-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX auch XXXX , StA. Volksrepublik China, vertreten durch XXXX ., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2018, Zl. 1139761907-IFA, 170621959-VZ, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 auch römisch 40 , StA. Volksrepublik China, vertreten durch römisch 40 ., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2018, Zl. 1139761907-IFA, 170621959-VZ, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird nach § 28 Abs. 2A) Die Beschwerde wird nach Paragraph 28, Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52 Abs. 2 und Abs. 9, 53 Abs. 1 iVm Abs. 2, 55 Abs. 1a und § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, gemäß Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, Absatz 2 und Absatz 9, 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, 55, Absatz eins a und Paragraph 46, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, und stellte erstmals am 09.01.2017 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag begründete der BF im Wesentlichen damit, dass er bei einem Streit über die Entschädigung für das enteignete Ackerland seiner Familie einen Beamten mit einem Stein am Kopf verletzt habe. Aus Angst vor Schmerzensgeldzahlungen in der Höhe von 140.000,- RMB und einer Festnahme habe der BF das Herkunftsland im September 2016 mit einem Flugzeug von Peking nach Paris verlassen. In China würden sich seine Mutter, zwei Brüder, eine Schwester seine Gattin sowie seine volljährige Tochter aufhalten. Der BF sei am 24.09.2016 illegal nach Österreich eingereist. Einen Reisepass habe der BF nicht vorlegen können, da er diesen nach China zurückgeschickt habe, um einer Festnahme mit dem Reisepass samt einem abgelaufenen Visum zu entgehen. Der BF tauchte in weiterer Folge im Bundesgebiet unter. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.01.2017, Zl. 1139761907/170034468, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde unter Spruchpunkt IV. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das Bundesamt ging davon aus, dass die Identität des BF mangels vorgelegter Personaldokumente nicht feststehe. Weiters ging das Bundesamt von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF aus.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.01.2017, Zl. 1139761907/170034468, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde unter Spruchpunkt römisch vier. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das Bundesamt ging davon aus, dass die Identität des BF mangels vorgelegter Personaldokumente nicht feststehe. Weiters ging das Bundesamt von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF aus. Am 23.01.2017 wurde der Bescheid dem BF, der zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundesgebiet gemeldet war, durch Hinterlegung im Akt gemäß § 23 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG), BGBl. I Nr. 200/1982 idgF, zugestellt und mit 07.02.2017 rechtskräftig.Am 23.01.2017 wurde der Bescheid dem BF, der zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundesgebiet gemeldet war, durch Hinterlegung im Akt gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Zustellgesetz (ZustG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 1982, idgF, zugestellt und mit 07.02.2017 rechtskräftig. 2.
2. Am 24.05.2017 stellte der BF im Bundesgebiet neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). In einer Erstbefragung am 24.05.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF auf die Frage, weshalb er neuerlich einen Asylantrag stelle, vor, dass er keinen Kontakt zu seiner Ehefrau und seiner Tochter habe und sohin nicht nach China zurückkehren könne. Er habe sonst keine neuen Fluchtgründe, die Gründe seines ersten Asylantrages würden aufrecht bleiben. Dazu befragt, was er bei einer Rückkehr nach China befürchte, gab er an: "Ich weiß es nicht, ich traue mich nicht nach China zurück." Der BF brachte in völliger Abweichung zu seinen bisherigen Angaben weiters vor, sich seit September 2001 ununterbrochen in Österreich aufgehalten zu haben. Am 12.07.2017 langte beim Bundesamt eine Vertretungsvollmacht für die im Spruch genannte gewillkürte Vertretung des BF vom 22.03.2017 ein. Der Vollmacht war eine nur sehr schwer leserliche Kopie einer Seite eines Reisepasses mit dem Ersuchen beigelegt, das Geburtsdatum des BF auf jenes, welches in dem Reisepass angegeben und nunmehr an erster Stelle im oben genannten Spruch angeführt wurde, zu berichtigen. Laut Bericht eines Stadtpolizeikommandos vom 09.01.2018, konnte der BF trotz mehrerer Zustellversuche einer Ladung zu unterschiedlichen Tageszeiten nicht an der Wohnadresse in XXXX , an der er seit Mai 2017 gemeldet war, angetroffen werden. Laut Auskunft des Unterkunftgebers sei der BF ein Bekannter seines Bruders und sei seit ca. zwei Monaten ausgezogen.Laut Bericht eines Stadtpolizeikommandos vom 09.01.2018, konnte der BF trotz mehrerer Zustellversuche einer Ladung zu unterschiedlichen Tageszeiten nicht an der Wohnadresse in römisch 40 , an der er seit Mai 2017 gemeldet war, angetroffen werden. Laut Auskunft des Unterkunftgebers sei der BF ein Bekannter seines Bruders und sei seit ca. zwei Monaten ausgezogen. Daraufhin wurde am 10.01.2018 seitens des Bundesamtes Kontakt mit der Rechtsvertretung des BF aufgenommen und erfragt, ob dieser bekannt sei, wo der BF gegenwärtig aufhältig sei bzw. wann diese das letzte Mal mit dem BF in Kontakt gestanden sei, zumal er schon ca. zwei Monate nicht mehr an seiner Meldeadresse wohnhaft sei. Laut Aktenvermerk teilte die Rechtsvertretung des BF dem Bundesamt am 24.01.2018 telefonisch mit, dass sie am selben Tag mit dem BF telefonisch Kontakt aufgenommen habe und diesem der Einvernahmetermin mitgeteilt worden sei. Der BF werde darüber hinaus eine neue Meldung im Bundesgebiet vornehmen. In der Einvernahme beim Bundesamt am 26.01.2018 gab der BF vorweg auf die Frage, wo er aktuell wohne, an, im XXXX zu wohnen, wobei er die genaue Adresse nicht angeben könne. Nachgefragt erklärte er, dort schon etwa 15 Jahre lang zu wohnen, da dies die Unterkunft seiner Freundin sei. Er habe ein Verhältnis mit seiner Freundin. Weiters halte sich eine Schwägerin in Österreich auf, zu der aber nur ab und zu Kontakt habe. In China würden sich seine Mutter, zwei Brüder, eine Schwester, seine Frau und seine Tochter sowie Onkeln und Tanten aufhalten. Dazu befragt, wovon er in Österreich seinen Lebensunterhalt bestreite, gab der BF an, von seiner Freundin zu leben. Auf die Frage, ob er in den angeblichen 17 Jahren Aufenthalt in Österreich jemals legal oder illegal erwerbstätig gewesen sei, gab der BF an: "Am Anfang, für die ersten zwei Jahre, habe ich ab und zu gearbeitet. Waren transportieren oder abladen." Den Arbeitgeber könne er nicht mehr nennen. Der BF konnte auf Nachfragen auch keine Deutschkenntnisse dartun und begründete dies auf Vorhalt, wie es sein könne, dass er seit fast 17 Jahren in Österreich lebe und offenbar kein Wort Deutsch verstehe, wie folgt: "Ich bin immer zuhause gewesen. Ich mache die Einkäufe und habe ansonsten keinen Außenkontakt." Auf Vorhalt, dass er in seinem ersten Asylverfahren angegeben habe, erst im September 2016 nach Österreich eingereist zu sein, erklärte der BF, dass er damals Angst gehabt habe, abgeschoben zu werden und dies deshalb nicht wahrheitsgemäß angegeben habe. Auf die Frage, warum er dann erst im Jänner 2017 den Asylantrag gestellt habe, nachdem er sich angeblich seit 2001 in Österreich aufhalten würde, gab der BF an, dass er in Österreich legal arbeiten wolle. Auf die Frage, ob er irgendwie beweisen könne, dass er sich schon seit 2001 in Österreich aufhalte, gab der BF an, einen Reisepass zu besitzen, wo vermerkt sei, wann er nach Österreich eingereist sei. Auf die Frage, warum er neuerlich einen Asylantrag stelle, erklärte der BF, dass er sich beim ersten Asylverfahren nicht so gut ausgekannt habe und es sein könne, dass er Termine von der Behörde nicht eingehalten habe. Daher habe er einen neuen Antrag gestellt. Bei einer Rückkehr nach China befürchte er, ins Gefängnis zu kommen, weil er einen Mitarbeiter einer Firma, die den Grund seiner Frau besetzt habe, geschlagen habe, da diese die versprochene Entschädigung nicht geleistet habe. Der BF sei ins Ausland geflüchtet, seine Frau sei 6 Monate im Gefängnis gesessen. Inzwischen sei sie wieder auf freiem Fuß, doch habe der BF keinen Kontakt mehr zu ihr. Seine volljährige Tochter wohne gemeinsam mit der Mutter des BF.In der Einvernahme beim Bundesamt am 26.01.2018 gab der BF vorweg auf die Frage, wo er aktuell wohne, an, im römisch 40 zu wohnen, wobei er die genaue Adresse nicht angeben könne. Nachgefragt erklärte er, dort schon etwa 15 Jahre lang zu wohnen, da dies die Unterkunft seiner Freundin sei. Er habe ein Verhältnis mit seiner Freundin. Weiters halte sich eine Schwägerin in Österreich auf, zu der aber nur ab und zu Kontakt habe. In China würden sich seine Mutter, zwei Brüder, eine Schwester, seine Frau und seine Tochter sowie Onkeln und Tanten aufhalten. Dazu befragt, wovon er in Österreich seinen Lebensunterhalt bestreite, gab der BF an, von seiner Freundin zu leben. Auf die Frage, ob er in den angeblichen 17 Jahren Aufenthalt in Österreich jemals legal oder illegal erwerbstätig gewesen sei, gab der BF an: "Am Anfang, für die ersten zwei Jahre, habe ich ab und zu gearbeitet. Waren transportieren oder abladen." Den Arbeitgeber könne er nicht mehr nennen. Der BF konnte auf Nachfragen auch keine Deutschkenntnisse dartun und begründete dies auf Vorhalt, wie es sein könne, dass er seit fast 17 Jahren in Österreich lebe und offenbar kein Wort Deutsch verstehe, wie folgt: "Ich bin immer zuhause gewesen. Ich mache die Einkäufe und habe ansonsten keinen Außenkontakt." Auf Vorhalt, dass er in seinem ersten Asylverfahren angegeben habe, erst im September 2016 nach Österreich eingereist zu sein, erklärte der BF, dass er damals Angst gehabt habe, abgeschoben zu werden und dies deshalb nicht wahrheitsgemäß angegeben habe. Auf die Frage, warum er dann erst im Jänner 2017 den Asylantrag gestellt habe, nachdem er sich angeblich seit 2001 in Österreich aufhalten würde, gab der BF an, dass er in Österreich legal arbeiten wolle. Auf die Frage, ob er irgendwie beweisen könne, dass er sich schon seit 2001 in Österreich aufhalte, gab der BF an, einen Reisepass zu besitzen, wo vermerkt sei, wann er nach Österreich eingereist sei. Auf die Frage, warum er neuerlich einen Asylantrag stelle, erklärte der BF, dass er sich beim ersten Asylverfahren nicht so gut ausgekannt habe und es sein könne, dass er Termine von der Behörde nicht eingehalten habe. Daher habe er einen neuen Antrag gestellt. Bei einer Rückkehr nach China befürchte er, ins Gefängnis zu kommen, weil er einen Mitarbeiter einer Firma, die den Grund seiner Frau besetzt habe, geschlagen habe, da diese die versprochene Entschädigung nicht geleistet habe. Der BF sei ins Ausland geflüchtet, seine Frau sei 6 Monate im Gefängnis gesessen. Inzwischen sei sie wieder auf freiem Fuß, doch habe der BF keinen Kontakt mehr zu ihr. Seine volljährige Tochter wohne gemeinsam mit der Mutter des BF. Laut Aktenvermerk erschien der BF am 02.02.2018 persönlich beim Bundesamt und legte einen Meldezettel vor, wonach er seit demselben Tag in XXXX gemeldet sei. Die ihm im Zuge der Einvernahme am 26.01.2018 aufgetragene Vorlage seines Reisepasses im Original sei nicht erfolgt. Der BF legte dazu offenbar nur Kopien von zwei Doppelseiten aus einem Reisepass vor, worin ein vom XXXX gültiges, vom belgischen Konsulat in Peking ausgestelltes Schengenstaaten-Visum sowie ein Einreisestempel von XXXX vom XXXX ersichtlich sind.Laut Aktenvermerk erschien der BF am 02.02.2018 persönlich beim Bundesamt und legte einen Meldezettel vor, wonach er seit demselben Tag in römisch 40 gemeldet sei. Die ihm im Zuge der Einvernahme am 26.01.2018 aufgetragene Vorlage seines Reisepasses im Original sei nicht erfolgt. Der BF legte dazu offenbar nur Kopien von zwei Doppelseiten aus einem Reisepass vor, worin ein vom römisch 40 gültiges, vom belgischen Konsulat in Peking ausgestelltes Schengenstaaten-Visum sowie ein Einreisestempel von römisch 40 vom römisch 40 ersichtlich sind. 2.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 23.02.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt II.). Weiters wurde unter Spruchpunkt III. ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise des BF bestehe. Im Wesentlichen wurde festgestellt, dass die Identität des BF nicht feststehe, er an keinen schwerwiegenden körperlichen Erkrankungen oder Verletzungen bzw. schweren oder krankheitswerten psychischen Störungen leide, die im Falle einer Rückkehr nach China eine unzumutbare Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zufolge hätten. Sein letzter Antrag auf internationalen Schutz sei mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.01.2017 in allen Spruchpunkten abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen worden. Der Bescheid sei mit 07.02.2017 rechtskräftig geworden. Der BF habe keine entscheidungsrelevante Sachverhaltsänderung glaubhaft gemacht, welche nach rechtskräftigem Abschluss seines letzten Asylverfahrens entstanden wäre. Er verfüge über keine in Österreich aufhältigen Angehörigen, wobei eine besondere Integration zur Festigung seiner Person in Österreich nicht festgestellt werden habe können. Im Herkunftsland verfüge er nach wie vor über soziale und familiäre Anknüpfungspunkte. In weiterer Folge wurden Feststellungen zur Situation im Herkunftsland getroffen und dazu festgestellt, dass die dem BF betreffende allgemeine maßgebliche Lage im Herkunftsland sich seit rechtskräftigen Abschluss seines Erstverfahrens nicht geändert habe.2.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 23.02.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde unter Spruchpunkt römisch drei. ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise des BF bestehe. Im Wesentlichen wurde festgestellt, dass die Identität des BF nicht feststehe, er an keinen schwerwiegenden körperlichen Erkrankungen oder Verletzungen bzw. schweren oder krankheitswerten psychischen Störungen leide, die im Falle einer Rückkehr nach China eine unzumutbare Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zufolge hätten. Sein letzter Antrag auf internationalen Schutz sei mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.01.2017 in allen Spruchpunkten abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen worden. Der Bescheid sei mit 07.02.2017 rechtskräftig geworden. Der BF habe keine entscheidungsrelevante Sachverhaltsänderung glaubhaft gemacht, welche nach rechtskräftigem Abschluss seines letzten Asylverfahrens entstanden wäre. Er verfüge über keine in Österreich aufhältigen Angehörigen, wobei eine besondere Integration zur Festigung seiner Person in Österreich nicht festgestellt werden habe können. Im Herkunftsland verfüge er nach wie vor über soziale und familiäre Anknüpfungspunkte. In weiterer Folge wurden Feststellungen zur Situation im Herkunftsland getroffen und dazu festgestellt, dass die dem BF betreffende allgemeine maßgebliche Lage im Herkunftsland sich seit rechtskräftigen Abschluss seines Erstverfahrens nicht geändert habe. In der Beweiswürdigung wurde zum Fluchtvorbringen ausgeführt, dass der BF im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe vorgebracht habe wie in seinem Erstverfahren und diesen schon mit rechtskräftigem Vorbescheid vom 20.01.2017 die Glaubhaftigkeit abgesprochen worden sei. Im Übrigen würden seine diesbezüglichen Angaben im neuerlichen Verfahren von jenen im Erstverfahren abweichen. So habe der BF im Erstverfahren angegeben, dass er einen chinesischen Beamten mit einem Stein am Kopf verletzt hätte, in der Einvernahme am 26.01.2018, sei im selben Zusammenhang von einem "Mitarbeiter einer Firma" die Rede gewesen. Im Übrigen bestehe eine massive zeitliche Diskrepanz zwischen seinen nunmehrigen Schilderungen und dem Vorbringen im Erstverfahren, was den Zeitpunkt seiner Ausreise aus China und damit auch den Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse betreffe. So sei es schwer vorstellbar, dass der BF trotz der Fahndung durch die Polizei sich weitere 17 Jahre lang in China aufhalten hätte können, aber auch die gegenteilige Ansichtsweise, wonach er nach der Flucht aus China nach Österreich sich 16 Jahre mit der Stellung seines ersten Asylantrages Zeit gelassen hätte, erscheine vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur und des allgemeinen Erfahrungswertes, wonach davon auszugehen sei, dass ein Fremder mit tatsächlichem Schutzinteresse ohne unnötigen Aufschub seine Situation den Behörden in Aufnahmeland schildern würde, völlig unglaubwürdig. Das Bundesamt komme daher zum zwingenden Schluss, dass der objektive entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert sei und eine entschiedene Sache im Sinne des § 68 AVG vorliege.In der Beweiswürdigung wurde zum Fluchtvorbringen ausgeführt, dass der BF im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe vorgebracht habe wie in seinem Erstverfahren und diesen schon mit rechtskräftigem Vorbescheid vom 20.01.2017 die Glaubhaftigkeit abgesprochen worden sei. Im Übrigen würden seine diesbezüglichen Angaben im neuerlichen Verfahren von jenen im Erstverfahren abweichen. So habe der BF im Erstverfahren angegeben, dass er einen chinesischen Beamten mit einem Stein am Kopf verletzt hätte, in der Einvernahme am 26.01.2018, sei im selben Zusammenhang von einem "Mitarbeiter einer Firma" die Rede gewesen. Im Übrigen bestehe eine massive zeitliche Diskrepanz zwischen seinen nunmehrigen Schilderungen und dem Vorbringen im Erstverfahren, was den Zeitpunkt seiner Ausreise aus China und damit auch den Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse betreffe. So sei es schwer vorstellbar, dass der BF trotz der Fahndung durch die Polizei sich weitere 17 Jahre lang in China aufhalten hätte können, aber auch die gegenteilige Ansichtsweise, wonach er nach der Flucht aus China nach Österreich sich 16 Jahre mit der Stellung seines ersten Asylantrages Zeit gelassen hätte, erscheine vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur und des allgemeinen Erfahrungswertes, wonach davon auszugehen sei, dass ein Fremder mit tatsächlichem Schutzinteresse ohne unnötigen Aufschub seine Situation den Behörden in Aufnahmeland schildern würde, völlig unglaubwürdig. Das Bundesamt komme daher zum zwingenden Schluss, dass der objektive entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert sei und eine entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68, AVG vorliege. Zu den Feststellungen zum Privat- und Familienleben des BF wurde u. a. ausgeführt, dass den Angaben des BF, sich bereits seit 2001 in Österreich aufzuhalten, seitens des Bundesamtes ausdrücklich kein Glaube geschenkt werde. Es wäre bei Wahrunterstellung diese Angaben schon undenkbar, dass er diesfalls nicht einmal rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache hätte. Auch sei die Beschreibung seiner angeblichen Erwerbstätigkeit in den ersten zwei Jahren seines Aufenthalts derart vage geblieben, dass kaum davon ausgegangen werden könne, dass es sich dabei um tatsachenkonforme Angaben gehandelt habe, andernfalls er zumindest in irgendeiner Form angeben hätte können, für wen er überhaupt gearbeitet hätte und über welchen genauen Zeitraum. Der Umstand, dass er trotz entsprechender Aufforderung des Bundesamtes seinen Reisepass lediglich in Kopie vorgelegt habe, deute zusätzlich auf die Unrichtigkeit seines Vorbringens zu seiner angeblichen Aufenthaltsdauer hin. Aber selbst wenn man unterstellen würde, dass es sich bei den vorgelegten Unterlagen tatsächlich um Kopien seines Reisepasses handeln würde, wäre aus dem dort ersichtlichen Einreisestempel der Grenzpolizei des XXXX für sein Vorbringen nichts gewonnen, da dies lediglich die Einreise an diesem genauen Tag nachweisen würde, jedoch nichts an den Umstand ändere, dass ein so lange dauernder Aufenthalt in Österreich höchst unglaubhaft sei. So würde der BF erst seit 19.05.2017 im Zentralen Melderegister aufscheinen und sei auch sonst vor dem Zeitpunkt seiner ersten Antragstellung am 10.01.2017 keinerlei Kontakt mit österreichischen Behörden dokumentiert. Schlussendlich wäre auch schwer nachvollziehbar und habe der BF auch nicht klar begründen können, warum er sich mit der Stellung seines ersten Asylantrages über 16 Jahre lang Zeit lassen habe sollen, um diese Aufenthaltsdauer dann zu verschweigen, sich in der Folge den Verfahren zu entziehen und erst im Folgeantragsverfahren zur Sprache zu bringen. Wäre es ihm tatsächlich darum gegangen, nach einem etwa 16 Jahre dauernden, aufenthaltsrechtlichen illegalen und im Verborgenen geführten Leben in Österreich ein Aufenthaltstitel zu erlangen, welcher ihm auch Zugang zum legalen Arbeitsmarkt verschafft hätte, so hätte er vernünftigerweise auf diese lange Aufenthaltsdauer verweisen müssen. Diese Schlussfolgerung sei von weiterer Bedeutung für seine Angaben, seit 15 Jahren mit einer Freundin zusammen zu wohnen, welchen damit naturgemäß ebenfalls keine Glaubhaftigkeit zugesprochen werden könne. Sollte er tatsächlich mit einer aufenthaltsberechtigten Frau eine Beziehung und einen gemeinsamen Haushalt führen, so müsse dieses Verhältnis denklogisch zu einem Zeitpunkt entstanden sein, als er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus in Österreich bewusst sein hatte müssen und er sogar schon rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet gewesen wäre.Zu den Feststellungen zum Privat- und Familienleben des BF wurde u. a. ausgeführt, dass den Angaben des BF, sich bereits seit 2001 in Österreich aufzuhalten, seitens des Bundesamtes ausdrücklich kein Glaube geschenkt werde. Es wäre bei Wahrunterstellung diese Angaben schon undenkbar, dass er diesfalls nicht einmal rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache hätte. Auch sei die Beschreibung seiner angeblichen Erwerbstätigkeit in den ersten zwei Jahren seines Aufenthalts derart vage geblieben, dass kaum davon ausgegangen werden könne, dass es sich dabei um tatsachenkonforme Angaben gehandelt habe, andernfalls er zumindest in irgendeiner Form angeben hätte können, für wen er überhaupt gearbeitet hätte und über welchen genauen Zeitraum. Der Umstand, dass er trotz entsprechender Aufforderung des Bundesamtes seinen Reisepass lediglich in Kopie vorgelegt habe, deute zusätzlich auf die Unrichtigkeit seines Vorbringens zu seiner angeblichen Aufenthaltsdauer hin. Aber selbst wenn man unterstellen würde, dass es sich bei den vorgelegten Unterlagen tatsächlich um Kopien seines Reisepasses handeln würde, wäre aus dem dort ersichtlichen Einreisestempel der Grenzpolizei des römisch 40 für sein Vorbringen nichts gewonnen, da dies lediglich die Einreise an diesem genauen Tag nachweisen würde, jedoch nichts an den Umstand ändere, dass ein so lange dauernder Aufenthalt in Österreich höchst unglaubhaft sei. So würde der BF erst seit 19.05.2017 im Zentralen Melderegister aufscheinen und sei auch sonst vor dem Zeitpunkt seiner ersten Antragstellung am 10.01.2017 keinerlei Kontakt mit österreichischen Behörden dokumentiert. Schlussendlich wäre auch schwer nachvollziehbar und habe der BF auch nicht klar begründen können, warum er sich mit der Stellung seines ersten Asylantrages über 16 Jahre lang Zeit lassen habe sollen, um diese Aufenthaltsdauer dann zu verschweigen, sich in der Folge den Verfahren zu entziehen und erst im Folgeantragsverfahren zur Sprache zu bringen. Wäre es ihm tatsächlich darum gegangen, nach einem etwa 16 Jahre dauernden, aufenthaltsrechtlichen illegalen und im Verborgenen geführten Leben in Österreich ein Aufenthaltstitel zu erlangen, welcher ihm auch Zugang zum legalen Arbeitsmarkt verschafft hätte, so hätte er vernünftigerweise auf diese lange Aufenthaltsdauer verweisen müssen. Diese Schlussfolgerung sei von weiterer Bedeutung für seine Angaben, seit 15 Jahren mit einer Freundin zusammen zu wohnen, welchen damit naturgemäß ebenfalls keine Glaubhaftigkeit zugesprochen werden könne. Sollte er tatsächlich mit einer aufenthaltsberechtigten Frau eine Beziehung und einen gemeinsamen Haushalt führen, so müsse dieses Verhältnis denklogisch zu einem Zeitpunkt entstanden sein, als er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus in Österreich bewusst sein hatte müssen und er sogar schon rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet gewesen wäre. 2.
5. Mit Verfahrensordnung nach § 52 Abs. 1 BFA-VG vom 23.02.2018 wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.2.
6. Mit Verfahrensordnung nach Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG vom 23.02.2018 wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. Laut Bericht einer Landespolizeidirektion vom 01.03.2018 konnte der BF am 28.02.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an seiner Meldeadresse nicht angetroffen werden und wurde diesen seitens der Wohnungsbesitzerin mitgeteilt, dass der BF bis vor ca. 3-4 Tagen an dieser Adresse gewohnt habe, jedoch aus der Wohnung ausgezogen sei und ihres Wissens nach aus dem Bundesgebiet nach China verzogen sei. Eine amtliche Abmeldung sei veranlasst worden. 2.
7. Gegen den seiner Rechtsvertretung am 26.02.2018 zugestellten Bescheid des Bundesamtes wurde für den BF seitens seiner Rechtsvertretung binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde der gegenständliche Bescheid zur Gänze angefochten und die Beschwerde mit inhaltlich falscher Entscheidung der belangten Behörde und mangelhafter Verfahrensführung begründet. Dazu wurde ausgeführt, dass der BF 2001 legal nach Österreich eingereist sei und sich seither hier aufhalte. Ein erster Asylantrag, der registriert und bearbeitet worden sei, sei ohne dass der BF verstanden habe, was passiere, abgewiesen worden. Ohne dass er verstanden habe, dass ein Rechtsmittel einzubringen sei, sei die Frist leider fruchtlos verstrichen. Er habe daher einen neuen Asylantrag eingebracht, damit er seine Gründer erstmals erklären könne, denn beim ersten Asylantrag habe es sich um einen formalen Akt gehandelt, den der BF nicht verstanden habe. In weiterer Folge wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen des BF, wonach er wegen eines Konfliktes im Zusammenhang mit einer Enteignung in China eine Gefängnisstrafe befürchte, wiederholt. Diesbezüglich habe die belangte Behörde nicht ermittelt. Es habe den Anschein, dass das Bundesamt gar nicht durchschaut habe, wovon der BF spreche. Dem BF sei in seinen aktuellen Angaben nicht entgegengetreten worden. Der Fall hätte zur inhaltlichen Beurteilung zugelassen werden müssen. Das Bundesamt habe im Ergebnis zu Unrecht eine Sachentscheidung verwehrt. Die Länderfeststellungen würden den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Das Bundesamt habe die üblichen Länderfeststellungen in den Bescheid formal abgedruckt, es habe aber keine Gegenüberstellung mit den Aussagen der Länderfeststellungen und dem Vorbringen des BF gegeben. Die Ausweisung des BF sei aufgrund des Art. 8 EMRK nicht zulässig. Der BF sei mit dem Erwerb der deutschen Sprache beschäftigt und fülle sein Leben mit positiven Aktivitäten aus. Er sei bereits sehr lange in Österreich und habe sich hier gut eingelebt. Negative Faktoren seien nicht vorhanden bzw. könnten nicht so schwer wiegen, dass die Interessensabwägung ingesamt zu Ungunsten des BF ausgehen dürfe. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zum Beweis, dass der Sachverhalt einer res iudicata nicht vorliege, beantragt.2.
8. Gegen den seiner Rechtsvertretung am 26.02.2018 zugestellten Bescheid des Bundesamtes wurde für den BF seitens seiner Rechtsvertretung binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde der gegenständliche Bescheid zur Gänze angefochten und die Beschwerde mit inhaltlich falscher Entscheidung der belangten Behörde und mangelhafter Verfahrensführung begründet. Dazu wurde ausgeführt, dass der BF 2001 legal nach Österreich eingereist sei und sich seither hier aufhalte. Ein erster Asylantrag, der registriert und bearbeitet worden sei, sei ohne dass der BF verstanden habe, was passiere, abgewiesen worden. Ohne dass er verstanden habe, dass ein Rechtsmittel einzubringen sei, sei die Frist leider fruchtlos verstrichen. Er habe daher einen neuen Asylantrag eingebracht, damit er seine Gründer erstmals erklären könne, denn beim ersten Asylantrag habe es sich um einen formalen Akt gehandelt, den der BF nicht verstanden habe. In weiterer Folge wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen des BF, wonach er wegen eines Konfliktes im Zusammenhang mit einer Enteignung in China eine Gefängnisstrafe befürchte, wiederholt. Diesbezüglich habe die belangte Behörde nicht ermittelt. Es habe den Anschein, dass das Bundesamt gar nicht durchschaut habe, wovon der BF spreche. Dem BF sei in seinen aktuellen Angaben nicht entgegengetreten worden. Der Fall hätte zur inhaltlichen Beurteilung zugelassen werden müssen. Das Bundesamt habe im Ergebnis zu Unrecht eine Sachentscheidung verwehrt. Die Länderfeststellungen würden den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Das Bundesamt habe die üblichen Länderfeststellungen in den Bescheid formal abgedruckt, es habe aber keine Gegenüberstellung mit den Aussagen der Länderfeststellungen und dem Vorbringen des BF gegeben. Die Ausweisung des BF sei aufgrund des Artikel 8, EMRK nicht zulässig. Der BF sei mit dem Erwerb der deutschen Sprache beschäftigt und fülle sein Leben mit positiven Aktivitäten aus. Er sei bereits sehr lange in Österreich und habe sich hier gut eingelebt. Negative Faktoren seien nicht vorhanden bzw. könnten nicht so schwer wiegen, dass die Interessensabwägung ingesamt zu Ungunsten des BF ausgehen dürfe. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zum Beweis, dass der Sachverhalt einer res iudicata nicht vorliege, beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Die BF ist Staatsangehöriger der VR China, gehört der Volksgruppe der Han an und ist konfessionslos. Seine Identität lässt sich mangels Personaldokumenten nicht feststellen. Der BF hat seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz vom 09.01.2017 im Wesentlichen damit begründet, dass er aufgrund eines Konfliktes im Zusammenhang mit der Enteignung eines Grundstückes befürchte, bei der Rückkehr nach China von den dortigen Behörden festgenommen zu werden. Sein Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.01.2017, rechtskräftig seit 07.02.2017, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, wobei gegen ihn eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen wurde. Das Bundesamt ging von der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens aus. Am 24.05.2017 stellte der BF neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), den er im Wesentlichen mit den gleichen Fluchtgründen begründete, die er bereits in seinem ersten Verfahren angegeben hat. Diesbezügliche Vorfälle, die sich nach dem Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens zugetragen haben, wurden vom BF weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerdeschrift dargetan. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF seit 2001 durchgehend in Österreich aufhältig ist. Der BF war vor seiner ersten Asylantragstellung im Bundesgebiet nicht gemeldet und ist seither immer wieder ohne Angabe einer neuen Meldeadresse untergetaucht. Der BF konnte für keinen Zeitpunkt eine legale Erwerbstätigkeit nachweisen und verfügt auch über keine Deutschkenntnisse. Der BF ist im Wesentlichen gesund und arbeitsfähig. Er verfügt im Herkunftsland über ein dichtes familiäres Netz (Mutter, zwei Brüder, eine Schwester, eine volljährige Tochter, Gattin). Nicht festgestellt werden kann, dass seit Rechtskraft des Bescheides des Bundesamtes vom 20.01.2017 zwischenzeitlich aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland Umstände eingetreten sind, wonach der BF in der VR China aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person drohen würde oder dass ihm im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. In der Beschwerde wurde kein neuer Sachverhalt dargetan. 1.
11. Zur Situation im Herkunftsland wird von den zutreffenden Feststellungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid ausgegangen. 1.2.1.Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzten 1,374 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2016) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 26.7.2017). China ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", welcher der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang im Jahr 1997 zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Trotz starker öffentlicher Kritik in Hongkong hält die chinesische Regierung bezüglich einer möglichen Wahlrechtsreform für eine allgemeine Wahl des Hongkonger Regierungschefs (Chief Executive) an den Vorgaben fest, die der Ständige Ausschuss des Pekinger Nationalen Volkskongresses 2014 zur Vorabauswahl von Kandidaten gemacht hat. Dies hat in Hongkong zur Blockade der vorgesehenen Reform geführt und zu einem Erstarken von Bestrebungen nach größerer Autonomie, vereinzelt sogar zu Rufen nach Unabhängigkeit, auf die Peking scharf reagiert. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
12. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2017a). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2017a). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 3.3.2017). Die KP ist der entscheidende Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2017a; vgl. USDOS 3.3.2017).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2017a). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 3.3.2017). Die KP ist der entscheidende Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2017a; vergleiche USDOS 3.3.2017). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident (seit März 2013 Li Keqiang) leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem "inneren Kabinett" aus vier stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2017a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 1.2017a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht. NVK-Vorsitzender ist seit März 2013 Zhang Dejiang (AA 4.2017a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 1.2017a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2017a). Beim
13. Kongress der KP China im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Bei diesem Parteitag wurden die Weichen für einen Generationswechsel gestellt und für die nächsten fünf Jahre ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt (AA 4.2017a). Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KP und zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission gekürt. Seit dem
14. Nationalen Volkskongress im März 2013 ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2017a; vgl. FH 1.2017a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 3.3.2017). Die neue Staatsführung soll - wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt - mit der Möglichkeit einer Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode bis 2022 (und möglicherweise auch darüber hinaus) an der Macht bleiben (HRW 12.1.2017). Vorrangige Ziele der Regierung sind eine weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KP. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich. Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2017a).Beim
15. Kongress der KP China im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Bei diesem Parteitag wurden die Weichen für einen Generationswechsel gestellt und für die nächsten fünf Jahre ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt (AA 4.2017a). römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KP und zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission gekürt. Seit dem
16. Nationalen Volkskongress im März 2013 ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2017a; vergleiche FH 1.2017a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 3.3.2017). Die neue Staatsführung soll - wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt - mit der Möglichkeit einer Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode bis 2022 (und möglicherweise auch darüber hinaus) an der Macht bleiben (HRW 12.1.2017). Vorrangige Ziele der Regierung sind eine weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KP. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich. Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2017a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334570bodyText5, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (26.7.2017): The World Factbook -Strichaufzählung China, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ch.html, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2017a): Freedom in the World 2017 - China, http://www.ecoi.net/local_link/339947/483077_de.html, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (12.1.2017): World Report 2017 - China, http://www.ecoi.net/local_link/334766/476520_de.html, Zugriff 28.8.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/337277/480051_de.html, Zugriff 2.8.2017 1.2.
17. Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Land und fehlende Rechtsmittel. Auch stellen die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen Gründe für Proteste dar. Nachdem die Anzahl sogenannter. "Massenzwischenfälle" über Jahre hinweg rasch zunahm, werden hierzu seit 2008 (mehr als 200.000 Proteste) keine Statistiken mehr veröffentlicht. Zwei Aktivisten, die seit 2013 durch eigene, über Twitter veröffentlichte Statistiken diese Lücke zu schließen versuchten, wurden im Juni 2016 verhaftet. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (USDOS 3.3.2017; vgl. AA 15.12.2016)Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Land und fehlende Rechtsmittel. Auch stellen die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen Gründe für Proteste dar. Nachdem die Anzahl sogenannter. "Massenzwischenfälle" über Jahre hinweg rasch zunahm, werden hierzu seit 2008 (mehr als 200.000 Proteste) keine Statistiken mehr veröffentlicht. Zwei Aktivisten, die seit 2013 durch eigene, über Twitter veröffentlichte Statistiken diese Lücke zu schließen versuchten, wurden im Juni 2016 verhaftet. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (USDOS 3.3.2017; vergleiche AA 15.12.2016) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.12.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/337277/480051_de.html, Zugriff 31.8.2017 1.2.
18. Rechtsschutz/Justizwesen Die Führung unternimmt Anstrengungen, das Rechtssystem auszubauen. Dem steht jedoch der Anspruch der Kommunistischen Partei (KP) auf ungeteilte Macht gegenüber. Gewaltenteilung und Mehrparteiendemokratie werden ausdrücklich abgelehnt. Von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem Verfassungsstaat ist China noch weit entfernt. Im Alltag sind viele Chinesen weiterhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert (AA 4.2017a). Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China folglich nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.12.2016). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2016). Die KP dominiert das Rechtssystem auf allen Ebenen und erlaubt Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KP zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen durch die Anwendung sog. "Leitlinien". Während Bürger in nicht-politischen Fällen ein gewisses Maß an fairer Entscheidung erwarten können, unterliegen diejenigen, die politisch sensible Fragen oder die Interessen mächtiger Gruppen berühren, diesen "Leitlinien" der politisch-juristischen Ausschüsse (FH 1.2017a). Seit dem vierten Jahresplenum des
19. Zentralkomitees 2014 betont die Führung die Rolle des Rechts und ergriff Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität gerichtlicher Verfahren und zum Aufbau eines "sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung" unter dem Motto "yi fa zhi guo", wörtlich "den Gesetzen entsprechend das Land regieren". Echte Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Achtung des Legalitätsprinzips in der Verwaltung und der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit wird dabei aber dezidiert abgelehnt. Das in den Beschlüssen reflektierte Verständnis von Recht soll die Macht des Staates, dh. der Partei, keinesfalls einschränken, sondern vielmehr stärken (ÖB 11.2016). Die wichtigste Einrichtung der KP zur Kontrolle des Rechtssystems ist die Kommission des Zentralkomitees für Politik und Recht (ZKPR). Das ZKPR ist in unterschiedlichen Unter-Formaten auf jeder gerichtlichen Ebene verankert, wobei die jeweiligen Ebenen der übergeordneten Ebene verantwortlich sind. Die Macht des Komitees, das auf allen Ebenen auf Verfahren Einfluss nimmt, wurde auch seit den Beschlüssen des Vierten Plenums der KP im Oktober 2014 bewusst nicht angetastet (ÖB 11.2016). Die Richter-Ernennung erfolgt auf Provinzebene durch Rechtskomitees, welchen hochrangige Partei-Funktionäre angehören und welche von einem KP-Inspektorat überwacht werden. Richter sind verpflichtet, über Einflussnahmen seitens lokaler Politiker auf Verfahren Bericht zu erstatten. Es ist für Richter schwierig, zwischen "Unabhängigkeit" von lokalen politischen Einflüssen, und Loyalität zur KP-Linie (welche regelmäßig miteinander und mit einflussreichen Wirtschafts- und Privatinteressen verbunden sind) zu navigieren. Trotz laufender Reformbemühungen gibt es - vor allem auf unterer Gerichtsebene - noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern (ÖB 11.2016). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.12.2016). Das umstrittene System der "Umerziehung durch Arbeit" ("laojiao") wurde aufgrund entsprechender Beschlüsse des
20. Plenums des ZK im November 2013 offiziell am 28.12.2013 abgeschafft. Es liegen Erkenntnisse vor, wonach diese Haftanstalten lediglich umbenannt wurden, etwa in Lager für Drogenrehabilitation, rechtliche Erziehungszentren oder diese als schwarze Gefängnisse weiter genutzt werden (AA 15.12.2016). Mit der letzten großen Novellierung 2013 sieht die Strafprozessordnung genaue Regeln für Festnahmen vor, führt den "Schutz der Menschenrechte" an und verbietet Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung. Es besteht jedoch eine teilweise erhebliche Divergenz zwischen den Rechtsvorschriften und deren Umsetzung, und werden diese zum Zwecke der Unterdrückung von politisch unliebsamen Personen instrumentalisiert. Laut Strafprozessordnung müssen auch im Falle einer Festnahme wegen Terrorismus, der Gefährdung der Staatssicherheit oder der schwerwiegenden Korruption die Angehörigen von in Untersuchungshaft sitzenden Personen innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Zudem besteht diese Informationspflicht nicht, wenn durch diese Information die Ermittlungen behindert würden - in diesen Fällen müssen Angehörige erst nach 37 Tagen informiert werden. Was eine "Behinderung der Ermittlung" bedeutet, liegt im Ermessen der Polizei, es gibt kein Rechtsmittel dagegen. Da Verdächtige sich formell in Untersuchungshaft befindet, muss der Ort der Festhaltung laut Gesetz auch in diesen Fällen eine offizielle Einrichtung sein. Der Aufenthaltsort kann auch außerhalb offizieller Einrichtungen liegen. Diese Möglichkeit wurde mit der Strafprozessnovelle 2012 eingeführt und von Rechtsexperten wie dem Rapporteur der UN-Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances wegen des inhärenten Folterrisikos als völkerrechtswidrig kritisiert (ÖB 11.2016; vgl. AI 22.2.2017).Mit der letzten großen Novellierung 2013 sieht die Strafprozessordnung genaue Regeln für Festnahmen vor, führt den "Schutz der Menschenrechte" an und verbietet Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung. Es besteht jedoch eine teilweise erhebliche Divergenz zwischen den Rechtsvorschriften und deren Umsetzung, und werden diese zum Zwecke der Unterdrückung von politisch unliebsamen Personen instrumentalisiert. Laut Strafprozessordnung müssen auch im Falle einer Festnahme wegen Terrorismus, der Gefährdung der Staatssicherheit oder der schwerwiegenden Korruption die Angehörigen von in Untersuchungshaft sitzenden Personen innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Zudem besteht diese Informationspflicht nicht, wenn durch diese Information die Ermittlungen behindert würden - in diesen Fällen müssen Angehörige erst nach 37 Tagen informiert werden. Was eine "Behinderung der Ermittlung" bedeutet, liegt im Ermessen der Polizei, es gibt kein Rechtsmittel dagegen. Da Verdächtige sich formell in Untersuchungshaft befindet, muss der Ort der Festhaltung laut Gesetz auch in diesen Fällen eine offizielle Einrichtung sein. Der Aufenthaltsort kann auch außerhalb offizieller Einrichtungen liegen. Diese Möglichkeit wurde mit der Strafprozessnovelle 2012 eingeführt und von Rechtsexperten wie dem Rapporteur der UN-Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances wegen des inhärenten Folterrisikos als völkerrechtswidrig kritisiert (ÖB 11.2016; vergleiche AI 22.2.2017). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Die Staatsorgane griffen verstärkt auf den "Hausarrest an einem festgelegten Ort" zurück - eine Form der geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt, die es der Polizei erlaubt, eine Person für die Dauer von bis zu sechs Monaten außerhalb des formellen Systems, das die Inhaftierung von Personen regelt, und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand der eigenen Wahl, zu Familienangehörigen oder anderen Personen der Außenwelt festzuhalten. Dadurch wurden diese Personen der Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Inhaftierungspraxis dient dazu, die Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern - einschließlich der von Rechtsanwälten, politisch engagierten Bürgern und Angehörigen von Religionsgemeinschaften - zu unterbinden (ÖB 11.2016; vgl. AA 15.12.2016, AI 22.2.2017).Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Die Staatsorgane griffen verstärkt auf den "Hausarrest an einem festgelegten Ort" zurück - eine Form der geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt, die es der Polizei erlaubt, eine Person für die Dauer von bis zu sechs Monaten außerhalb des formellen Systems, das die Inhaftierung von Personen regelt, und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand der eigenen Wahl, zu Familienangehörigen oder anderen Personen der Außenwelt festzuhalten. Dadurch wurden diese Personen der Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Inhaftierungspraxis dient dazu, die Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern - einschließlich der von Rechtsanwälten, politisch engagierten Bürgern und Angehörigen von Religionsgemeinschaften - zu unterbinden (ÖB 11.2016; vergleiche AA 15.12.2016, AI 22.2.2017). Im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlich bewehrten rechtswidrigen Handlungen kann die Polizei zudem "Verwaltungsstrafen" verhängen. Diese Strafen reichen von Ermahnungen über Geldbußen bis hin zu einer "Verwaltungshaft" (ohne richterliche Entscheidung) von bis zu 15 Tagen. Der Aufenthalt in den offiziell nicht existenten "black jails" kann zwischen wenigen Tagen und in einigen Fällen langjährigen Haftaufenthalten variieren (AA 15.12.2016). Das 2013 in Kraft getretene revidierte Strafverfahrensgesetz verbessert v.a. die Stellung des Verdächtigen/Angeklagten und der Verteidigung im Strafprozess; die Umsetzung steht aber in der Praxis in weiten Teilen noch aus. Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.12.2016). Der Schutz jugendlicher Straftäter wurde erhöht (ÖB 11.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 1.2015a). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, welche die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.12.2016). Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an (AI 22.2.2017). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird vom Gericht überhaupt eine Verteidigung bestellt (AA 15.12.2016).Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, welche die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.12.2016). Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an (AI 22.2.2017). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird vom Gericht überhaupt eine Verteidigung bestellt (AA 15.12.2016). Auch 2016 setzten sich die Übergriffe der Behörden auf Menschenrechtsanwälte das ganze Jahr hindurch mit Verhaftungen und strafrechtlichen Verfolgungen fort (FH 1.2017a). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Mangelhafte nationale Gesetze und systemische Probleme im Strafrechtssystem hatten weitverbreitete Folter und anderweitige Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren zur Folge (AI 22.2.2017). Seit der offiziellen Abschaffung der administrativen "Umerziehung durch Arbeit" im Jänner 2014 werden Menschenrechtsaktivisten vermehrt auf Basis der Strafrechtstatbestände der Unruhestiftung oder des Separatismus verurteilt und somit in Strafhaft gesperrt, wobei aufgrund der vagen Tatbestände ein strafrechtsrelevanter Sachverhalt relativ leicht kreiert werden kann (ÖB 11.2016). Häufig wurden Anklagen wegen "Untergrabung der staatlichen Ordnung", "Untergrabung der Staatsmacht", "Anstiftung zum Separatismus" "Anstiftung zu Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnissen", sowie "Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an das Ausland" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen verhängt (ÖB 11.2016; vgl. AI 22.2.2017).Seit der offiziellen Abschaffung der administrativen "Umerziehung durch Arbeit" im Jänner 2014 werden Menschenrechtsaktivisten vermehrt auf Basis der Strafrechtstatbestände der Unruhestiftung oder des Separatismus verurteilt und somit in Strafhaft gesperrt, wobei aufgrund der vagen Tatbestände ein strafrechtsrelevanter Sachverhalt relativ leicht kreiert werden kann (ÖB 11.2016). Häufig wurden Anklagen wegen "Untergrabung der staatlichen Ordnung", "Untergrabung der Staatsmacht", "Anstiftung zum Separatismus" "Anstiftung zu Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnissen", sowie "Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an das Ausland" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen verhängt (ÖB 11.2016; vergleiche AI 22.2.2017). Wegen der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz wählen viele Betroffene von Behördenwillkür den Weg der Petition bei einer übergeordneten Behörde (z.B. Provinz- oder Zentralregierung). Petitionen von Bürgern gegen Rechtsbrüche lokaler Kader in den Provinzen nehmen zu. Allein in Peking versammeln sich täglich Hunderte von Petenten vor den Toren des staatlichen Petitionsamts, um ihre Beschwerde vorzutragen. Chinesischen Zeitungsberichten zufolge werden pro Jahr landesweit ca. 10 Mio. Eingaben eingereicht. Petenten aus den verschiedenen Provinzen werden häufig von Schlägertrupps im Auftrag der Provinzregierungen aufgespürt und in ihre Heimatregionen zurückgebracht. Zwischen Februar und April 2014 wurden verschiedene Reformen des Petitionssystems verabschiedet, die eine schnellere Bearbeitung und Umstellung auf mehr Online-Plattformen beinhaltet. Das
21. Plenum des Zentralkomitees der KP hat im Oktober 2014 weitere Schritte zur Regelung des Petitionswesens getroffen, deren Umsetzung aber noch aussteht. Diese Reformen werden von Beobachtern dafür kritisiert, dass sie die Effektivität der Bearbeitung der Petitionen kaum steigern, sondern vor allem dazu dienen, Petitionäre von den Straßen Pekings fernzuhalten (AA 15.12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334570bodyText5, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.12.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - China, http://www.ecoi.net/local_link/336465/479116_de.html, Zugriff am 18.8.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2017a): Freedom in the World 2017 - China, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2017/china, Zugriff 17.8.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung ÖB Peking (11.2016): Asylländerbericht Volksrepublik China 1.2.
22. Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden sind das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, und die Bewaffnete Volkspolizei (BVP) der Volksbefreiungsarmee. Das Ministerium für Staatssicherheit soll vor Staatsfeinden, Spionen und konterrevolutionären Aktivitäten zur Sabotage oder dem Sturz des chinesischen sozialistischen Systems schützen. In die Zuständigkeit dieses Ministeriums fallen auch der Inlands- und Auslandsgeheimdienst. Die BVP ist in 45 Divisionen unterteilt, bestehend aus Innensicherheitspolizei, Grenzüberwachung, Regierungs- und Botschaftsbewachung, sowie Funk- und Kommunikationsspezialisten. Ein wesentlicher Anteil der in den letzten Jahren vorgenommenen Truppenreduktionen in der Volksbefreiungsarmee war in Wahrheit eine Umschichtung von den Linientruppen zur BVP. Darüber hinaus beschäftigen zahlreiche lokale Kader u.a. entlassene Militärangehörige in paramilitärischen Schlägertrupps. Diese Banden gehen häufig bei Zwangsaussiedlung im Zuge von Immobilienspekulation durchaus auch im Zusammenspiel mit der BVP gegen Zivilisten vor. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit beaufsichtigt alle innerstaatlichen Aktivitäten der zivilen Sicherheitsbehörden (außer derjenigen, die in die Zuständigkeit des Staatssicherheitsministeriums fallen), sowie die BVP. Konkret umfassen seine Aufgaben innere Sicherheit, Wirtschaft und Kommunikationssicherheit, neben der Zuständigkeit für Polizeieinsätze und Gefängnisverwaltung. Die Organisationseinheit auf niedrigster Ebene sind die lokalen Polizeikommissariate, die für den alltäglichen Umgang mit der Bevölkerung verantwortlich sind und die Aufgaben von Polizeistationen erfüllen. Darüber hinaus besteht ein enges Netz an lokalen Partei-Büros welche mittels freiwilliger "Blockwarte" die Bewegungen der Bewohner einzelner Viertel überwachen und mit der Polizei zusammenarbeiten (ÖB 11.2016). Die Behörde für Staatssicherheit kann seit Mitte April 2017 Beträge zwischen 10.000 und 500.000 Yuan (etwa 68.000 Euro) für nützliche Hinweise an Informanten auszahlen, welche durch ihre Mitarbeit bei der Enttarnung von ausländischen Spionen helfen. Informationen können über eine speziell eingerichtete Hotline, Briefe oder bei einem persönlichen Besuch bei der Behörde gegeben werden. So sich die Hinweise als zweckdienlichen herausstellen, soll der Informant das Geld erhalten (FAZ 11.4.2017). Zivile Behörden behalten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 3.3.2017). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes (AA 15.12.2016). Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2017a). Für die innere Sicherheit sind zuständig sind