{'item': 'L519 2180459-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2018 GeschäftszahlL519 2180459-1 SpruchL519 2180459-1/8E schriftliche ausfertigung des am 21.3.2018 mündlich verkündeten erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.11.2017, Zl. 1097354707-151892760, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.3.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.11.2017, Zl. 1097354707-151892760, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.3.2018 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 28.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 28.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er im Iran seine Freundin geschwängert habe. Deren Familie habe den BF dann wegen Vergewaltigung angezeigt. Er sei 1 Monat im Gefängnis gewesen, wo er geschlagen und gefoltert wurde. Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht sei der BF von der Familie des Mädchens geschlagen und mit einem Messer in den Hals gestochen worden. Der BF sei ins Krankenhaus und von dort wieder ins Gefängnis gebracht worden. Seine Familie habe ihn dann mit Schmiergeld freigekauft. Beim BFA gab der BF zusammmengefasst an, dass er nunmehr Christ und protestantisch getauft sei. Das Vorbringen mit der schwangeren Frau wiederholte er im großen und Ganzen. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).römisch eins.
4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). I.2.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Insgesamt wirkten die Schilderungen des BF in Bezug auf das angebliche Liebesleben im Iran nicht überwiegend wahrscheinlich, sondern erweckte dieses Vorbringen einen eher konstruierten und teils auch konfusen Eindruck. So brachte der BF vor, er habe 5 Jahre eine Liebesbeziehung zu einer Frau gehabt, welche aufgrund der konservativen Verwandtschaft der Frau geheim bleiben musste. Jedoch habe man sich zur Einnahme von Mahlzeiten und zum Eisessen, wenn auch gemeinsam mit einer größeren Gruppe von Freundinnen der Schwester des BF, wiederholt über einen längeren Zeitraum getroffen. Die Chance, dass sich unter derartigen Bedingungen, nämlich unter permanenter und engmaschiger Beobachtung, welche offenbar jeglichen Kontakt zwischen den Geschlechtern schlecht heißt, eine Liebesbeziehung entwickelt, welche auch einen sexuellen Aspekt aufweist, erscheine in hohem Ausmaß unwahrscheinlich. Logisch nachvollziehbar sei auch nicht, weshalb der BF nunmehr keinen Kontakt mehr zu dieser Exfreundin hat. Diesbezüglich befragt gab er an, dass das Aufrechterhalten des Kontakts für die Frau gefährlich wäre. Hiezu werde seitens des BFA angemerkt, dass bereits im Zeitraum des gemeinsamen Aufenthaltes im Iran laut Schilderungen des BF die Familie der angeblichen Freundin einer Beziehung äußerst ablehnend gegenüber stand und daher nicht erkennbar sei, inwiefern die insgeheime Fortführung des Kontakts nunmehr ein Sicherheitsrisiko bedeuten sollte, als es in jener Zeit darstellte, als der BF noch im Iran war. Bemerkenswert erscheinen auch die Umstände, wie das vom BF vorgelegte Lichtbild der angeblichen Freundin in seine Verfügungssphäre gelangt sein soll. So sei dem BF dieses Lichtbild von seiner Schwester übermittelt worden, die es im Internet entdeckt habe. Dass auf diesem Weg einzelne Bilder verschickt werden, sei eher unüblich, wäre es doch wesentlich näher an der Lebensrealität junger Menschen, die Schwester hätte dem BF den Link zum Social-Media-Profil der angeblichen Freundin geschickt. Zu den vorgelegten Beweismitteln betreffend die angebliche Beziehung, nämlich das o.a. Lichtbild, das Ultraschallbild sowie den Laborbefund, sei auszuführen, dass keines davon geeignet ist, das Bestehen eines sozialen Naheverhältnisses oder gar einer sexuellen Beziehung zu beweisen, zumal keines der Bilder eine Verknüpfung zur Person des BF aufweist oder eine Identifizierung der Frau auch nur im entferntesten ermöglicht. Vereinfacht gesagt können die Beweismittel schlechthin jeder Frau zugeordnet werden und aus jeder Quelle stammen. Es sei auch keinesfalls lebensnah, dass der BF von einem einzelnen Sicherheitsbeamten, der mit Handschellen an den BF gefesselt war, mit einem öffentlichen Taxi von der Haftanstalt zum Gericht transferiert wurde, der Sicherheitsbeamte mit dem BF gemeinsam auf dessen Wunsch hin das Taxi zum Erwerb und Verzehr eines Sandwichs verließ und just in diesem Moment die Angehörigen der angeblichen Freundin mit Fäusten und Stichwaffen über den BF herfielen, um diesen schwer zu verletzen oder gar zu töten. Ein derartiges Vorgehen wäre in höchstem Maß unprofessionell und sei nicht anzunehmen, dass die iranischen Behörden, welchen keinesfalls ein solcher Ruf vorauseilt, tatsächlich wie vom BF geschildert arbeiten. Neben dem lebensfremden Vorgehen der iranischen Behörden erscheint auch ein Zusammentreffen mit zahlreichen bewaffneten Angehörigen der Freundin des BF, welche offenbar geradezu darauf gewartet haben, den BF zu überfallen, während eines vom BF selbst inszenierten Stopps zur Nahrungsaufnahme im höchsten Maß unrealistisch. Auch die Umstände der Freilassung des BF seien nicht realistisch, gab er doch dazu an, der ihn eskortierende Soldat habe den BF gegen Bestechungsgeld seiner Familie übergeben. Dazu sei anzumerken, dass dies ebenso stattgefunden haben soll, während der BF von einem einzelnen Sicherheitsbeamten vom Gefängnis zum Gerichtsgebäude transportiert worden sein soll. Allein dieser Umstand sei keinesfalls lebensnah; dass ein Sicherheitsbeamter seinen Arbeitsplatz und (aufgrund der anzunehmenden Strafbewährung eines solchen Amtshandelns und aufgrund des Umstandes, dass die Vertuschung der Tatsache, dass ein Sicherheitsbeamter einem Häftling die Flucht ermöglicht hat, schlicht unmöglich erscheint) mit Sicherheit auch seine Freiheit oder gar seine körperliche Unversehrtheit riskieren sollte, um den BF gegen Schmiergeld freizulassen, erscheine ebenso phantastisch und sei wohl als ausschließliches Gedankenkonstrukt des BF anzusehen. Zwar sei unbestritten, dass Korruption bei iranischen Beamten wie in allen anderen Staaten nicht ausgeschlossen werden kann. Korrupte Organwalter seien aber üblicherweise äußerst bedacht, kein Aufsehen zu erregen und insbesondere nicht erwischt zu werden, weshalb die Freilassung eines Gefangenen einen denkbar ungeeigneten Akt für Korruption darstellt. Auch der Nachfluchtgrund der Konversion sei nicht glaubhaft. Dies deshalb, da der BF, obwohl er bereits getauft ist und zunächst die Baptistengemeinde in XXXX und seit Anfang 2017 jeden Sonntag die evangelische Pfarre in XXXX besucht, schlicht über kein erkennbares Wissen über christliche Glaubensinhalte verfügt, was er auch selbst eingestand: "Ich habe eigentlich null Ahnung." Auch konnte der BF kein nachvollziehbares Motiv für eine Konversion zum Christentum darlegen. Da der BF auf entsprechende Nachfragen erst nach einer längeren Überlegungszeit im Stande war, 2 christliche Feste (Ostern und Pfingsten) zu benennen, nach dem Weihnachtsfest befragt angab, dies sei die Jahreswechselfeier der Europäer und auch sonst schier beeindruckende Wissenslücken offenbarte, nahm der Organwalter des BFA wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit Abstand davon, den BF eingehender zu christlichen Glaubensinhalten zu befragen. Wäre der BF tatsächlich vom Christentum überzeugt, wäre jedenfalls anzunehmen, dass er sich selbständig (wenigstens über das Internet) in seiner Muttersprache über seinen neuen Glauben informiert hätte und zeitnah zur Einreise eine Bibel in persischer Sprache erworben hätte. Der BF jedoch zeigte beim Wissenserwerb offenbar keinerlei von einem Konvertiten in jedem Fall zu erwartende Eigeninitiative, sondern beschränkte sich darauf, sonntags die Messe in einer ihm - trotz 2-jährigen Aufenthaltes - weitestgehend fremden Sprache zu besuchen.Auch der Nachfluchtgrund der Konversion sei nicht glaubhaft. Dies deshalb, da der BF, obwohl er bereits getauft ist und zunächst die Baptistengemeinde in römisch 40 und seit Anfang 2017 jeden Sonntag die evangelische Pfarre in römisch 40 besucht, schlicht über kein erkennbares Wissen über christliche Glaubensinhalte verfügt, was er auch selbst eingestand: "Ich habe eigentlich null Ahnung." Auch konnte der BF kein nachvollziehbares Motiv für eine Konversion zum Christentum darlegen. Da der BF auf entsprechende Nachfragen erst nach einer längeren Überlegungszeit im Stande war, 2 christliche Feste (Ostern und Pfingsten) zu benennen, nach dem Weihnachtsfest befragt angab, dies sei die Jahreswechselfeier der Europäer und auch sonst schier beeindruckende Wissenslücken offenbarte, nahm der Organwalter des BFA wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit Abstand davon, den BF eingehender zu christlichen Glaubensinhalten zu befragen. Wäre der BF tatsächlich vom Christentum überzeugt, wäre jedenfalls anzunehmen, dass er sich selbständig (wenigstens über das Internet) in seiner Muttersprache über seinen neuen Glauben informiert hätte und zeitnah zur Einreise eine Bibel in persischer Sprache erworben hätte. Der BF jedoch zeigte beim Wissenserwerb offenbar keinerlei von einem Konvertiten in jedem Fall zu erwartende Eigeninitiative, sondern beschränkte sich darauf, sonntags die Messe in einer ihm - trotz 2-jährigen Aufenthaltes - weitestgehend fremden Sprache zu besuchen. Auch scheint der BF selbst seinen christlichen Glauben mit keiner erwähnenswerten Ernsthaftigkeit zu verfolgen. So gab er an, die evangelische Kirche in XXXX aufgrund der örtlichen Nähe zu besuchen und niemandem im Iran von seiner Taufe erzählt zu haben, da das "etwas Privates" sei, was nicht "alle wissen müssen", was für jedermann leicht erkennbar der Taufe als öffentliches Bekenntnis zu Gott widerstreitet. Im Übrigen sei der BF nicht einmal in der Lage gewesen, jene Personen zu benennen, die in der evangelischen Kirche XXXX predigen. Nicht minder überraschend war die vom BF auf die Frage, welcher Konfession er angehören würde, geäußerte Replik "Jetzt in dieser Kirche, wo ich die Stellungnahme gebracht habe, bin ich aktiv. Baptistisch." Zumindest seine Konfession sollte der BF nach beinahe einjährigem Messbesuch korrekt zu identifizieren in der Lage sein.Auch scheint der BF selbst seinen christlichen Glauben mit keiner erwähnenswerten Ernsthaftigkeit zu verfolgen. So gab er an, die evangelische Kirche in römisch 40 aufgrund der örtlichen Nähe zu besuchen und niemandem im Iran von seiner Taufe erzählt zu haben, da das "etwas Privates" sei, was nicht "alle wissen müssen", was für jedermann leicht erkennbar der Taufe als öffentliches Bekenntnis zu Gott widerstreitet. Im Übrigen sei der BF nicht einmal in der Lage gewesen, jene Personen zu benennen, die in der evangelischen Kirche römisch 40 predigen. Nicht minder überraschend war die vom BF auf die Frage, welcher Konfession er angehören würde, geäußerte Replik "Jetzt in dieser Kirche, wo ich die Stellungnahme gebracht habe, bin ich aktiv. Baptistisch." Zumindest seine Konfession sollte der BF nach beinahe einjährigem Messbesuch korrekt zu identifizieren in der Lage sein. Die vom BF präsentierten Wissenslücken in Zusammenschau mit oben angeführten Zitaten drängen den Eindruck der Scheinkonversion geradezu auf. Nicht widerlegt werden könne die regelmäßige Präsenz des BF in der evangelischen Pfarre in XXXX . Dass dieser jedoch keine tiefe Überzeugung des BF, sondern lediglich verfahrenstaktische Gründe oder schlichte Langeweile zugrunde liegen, stehe aus Sicht des BFA fest.Die vom BF präsentierten Wissenslücken in Zusammenschau mit oben angeführten Zitaten drängen den Eindruck der Scheinkonversion geradezu auf. Nicht widerlegt werden könne die regelmäßige Präsenz des BF in der evangelischen Pfarre in römisch 40 . Dass dieser jedoch keine tiefe Überzeugung des BF, sondern lediglich verfahrenstaktische Gründe oder schlichte Langeweile zugrunde liegen, stehe aus Sicht des BFA fest. Ergänzend sei anzumerken, dass der BF gegenüber der österreichischen Polizei faktenwidrig bestritt, in einem Mitgliedsstaat erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein und dass seine leugnenden Angaben gegenüber dem BFA über die Möglichkeit, in den Staaten der Balkanroute Asylanträge zu stellen, nicht mit der Wirklichkeit vereinbar sind. Dadurch werde die mangelnde Wahrheitsliebe des BF erneut objektiviert. Auch der Umstand, dass der BF, obwohl er zahlreiche sichere Staaten durchquerte, in keinem dieser Staaten einen Asylantrag stellte, rufe Zweifel an seiner Schutzbedürftigkeit hervor, da allgemein bekannt sei, dass Opfer tatsächlicher Verfolgung bestrebt sind, schnellstmöglich als Asylberechtigte anerkannt zu werden und sohin im ersten sicheren Staat, den sie erreichen, einen Asylantrag stellen, während der BF zahlreiche Staaten durchquerte, um nach eigener Angabe Deutschland oder Österreich zu erreichen. I.2.
7. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
9. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.
10. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. I.
11. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
12. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht,dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei und dem BF zu seiner Konversion keine erschöpfenden Fragen gestellt wurden. Die Länderberichte seien zum Teil unvollständig und zum Teil veraltet. Der BF könne wegen der ihm unterstellten Vergewaltigung kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten. Auch werde er von den staatlichen Organen nicht ausreichend geschützt. Die Beweiswürdigung sei mangelhaft und unschlüssig. Außerdem gehöre der BF zur sozialen Gruppe der zu Unrecht einer Straftat beschuldigten Personen. I.
13. Für den 21.3.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.römisch eins.
14. Für den 21.3.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm. I.
15. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
16. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: II.1.
18. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
19. Der Beschwerdeführer: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des Iran, welcher zur Volksgruppe der Perser gehört. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger. Nicht festgestellt werden kann, dass sich der BF aus tatsächlicher innerer Überzeugung dem Christentum zugewendet hat. Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im Iran - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Der BF 6 Jahre die Schule besucht und spricht Rarsi auf muttersprachlichem Niveau. Im Iran leben nach wie vor die Eltern und eine Schwester des BF, die Großmutter sowie Onkel und Tanten. Der BF ist strafrechtlich bislang unbescholten und bezieht Grundversorgung. Der BF hat bislang weder einen Deutschkurs besucht noch eine Deutschprüfung abgelegt. Der BF hat keine relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Ein Bruder des BF lebt aufgrund einesAufenthaltstitels nach dem AsylG in Österreich. Die Identität des BF steht fest. Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. II.1.
20. Die Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
21. Die Lage im Herkunftsstaat: Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vgl. ÖB Teheran 10.2016).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vergleiche ÖB Teheran 10.2016). Das iranische Volk hat am
22. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den Iran aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016). Seit 1979 ist der Iran eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2016). Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im Iran zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 2017). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vgl. IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in Iran nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vergleiche IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in Iran nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016). Die Mitte Juli 2015 in Wien erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
23. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft: Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem Iran, zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im Iran gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr 2015 ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB Teheran 10.2016). Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im Iran schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion Teheran eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.12.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Iran/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House