{'item': 'W105 2181244-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2018 GeschäftszahlW105 2181244-1 SpruchW105 2181244-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2017, Zahl 1055086310-150314130, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2017, Zahl 1055086310-150314130, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2018 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer ("BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF.
2. Der Beschwerdeführer ("BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 24/2016BF.
3. Am 27.03.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinen Fluchtgründen befragt vorbrachte, dass seine Familie eine Feindschaft mit einem Taliban (namentlich genannt) gehabt habe und so sei es zu einem Streit um ein Grundstück gekommen. Der Genannte habe bei diesem Streit den Vater und den Bruder des Antragstellers getötet und auch ihn selbst mit dem Tode bedroht. Die Familie habe versucht über das Gericht das Grundstück zurückzuerlangen und seien sie von dieser Person bedroht worden. Auf Grund vorliegender Indizien zu einer bereits bestehenden Volljährigkeit des Antragstellers - dies auf Grund der Angabe des Geburtsdatum mit 01.01.1998 - wurde in ein Altersfeststellungsverfahren eingetreten, welches mit dem medizinischen Gutachten und der Kernaussage dergestalt endete, dass der Antragsteller zum Antragszeitpunkt jedenfalls volljährig gewesen ist.
4. Am 31.07.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, ("BFA"), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Hiebei berichtete der Antragsteller, dass sein Vater getötet worden sei und habe sein Bruder (namentlich genannt) Anzeige erstattet. Dieser sei mehrmals zu den Behörden gegangen und habe aber nie eine Antwort bekommen. Einmal in der Nacht, gegen 23.00 Uhr, seien sechs Männer, darunter der obgenannte Widersacher zu ihnen gekommen und seien seine anwesenden Brüder und auch er selbst geschlagen worden. Man habe von ihnen verlangt die Anzeige zurückzuziehen und sei die Waffe auf einen der Brüder gerichtet worden; dies unter Todesdrohung. Einer der Brüder hat sich letztlich entschlossen die Bemühungen fortzusetzen die Felder zurückzubekommen und haben er und ein weiterer Bruder das Land verlassen.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass der BF keine konkret gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlung habe glaubhaft machen können; dies auf Grund mangelnder Qualität des Inhaltes seines Vorbringens.
7. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013, (in der Folge: AVG) vom 22.11.2017 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
8. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, (in der Folge: AVG) vom 22.11.2017 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
9. Gegen den oben genannten Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher sich der Antragsteller zentral darauf bezog, zur ethnischen und religiösen Minderheit der schiitischen Hazara zu gehören. Die Familie habe früher von ihren landwirtschaftlichen Grundstücken gelebt, wo er von Jugend an mitgearbeitet habe; zudem habe er in der Konditorei seines Bruders ausgeholfen. Er habe nie die Schule besucht und sei Analphabet. Im Weiteren führte der Antragsteller aus wie folgt: Nachdem die nach der Ermordung des Vaters und des Bruders hinterbliebene Familie versucht hatte, ihren Anspruch auf die vom Taliban-Mitglied (namens XXXX ) enteigneten Grundstücke über das Gericht zurückzuerlangen, wurden der Beschwerdeführer (wie auch seine überlebenden Brüder) von diesem mit dem Tod bedroht. Im Detail: Die Familie des BF hat Kenntnis darüber erlangt, dass ihre in der 20 Minuten entfernten Ortschaft XXXX gelegenen Felder (10 Jerib) von Fremden, nämlich XXXX , bebaut werden. Daraufhin sind der Vater und Bruder XXXX gegen Abend (zwecks Lokalaugenschein) zu diesen Feldern aufgebrochen und beide wurden dort an Ort und Stelle ermordet und wurden ihre von zahlreichen Einschüssen durchsiebten Leichen von Bewohnern nach Hause gebracht und wurden beide Getöteten am Folgetag begraben. Bruder Zamen hat bei der Behörde Anzeige erstattet. Jedoch haben die Behörden trotz mehrfacher Urgenzen durch Bruder XXXX kein Ergebnis in der Angelegenheit erzielt. Eines Nachts wurde das Familienwohnhaus von diesem Taliban, XXXX , in Begleitung von 5 weiteren Männern heimgesucht, der BF und Bruder Zamen misshandelt und mit der Waffe bedroht; wenn sie die Anzeige nicht zurückziehen, dann würden sie umgebracht werden. Bruder Zamen hat den Familienangehörigen gegenüber geäußert, dass er die Felder zurück haben wolle, wenn dies jedoch nicht möglich bzw. zu gefährlich sei, müsse auch er das Land verlassen. Zahlreiche entfernte Verwandte leben im Iran. Die Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers: so weiß er nicht, ob "jemand" (sein Bruder Zamen und seine Mutter) sich noch in Afghanistan aufhalten. Er selbst befürchtet, im Fall einer Rückkehr vom Taliban-Mitglied XXXX getötet zu werden.
10. Gegen den oben genannten Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher sich der Antragsteller zentral darauf bezog, zur ethnischen und religiösen Minderheit der schiitischen Hazara zu gehören. Die Familie habe früher von ihren landwirtschaftlichen Grundstücken gelebt, wo er von Jugend an mitgearbeitet habe; zudem habe er in der Konditorei seines Bruders ausgeholfen. Er habe nie die Schule besucht und sei Analphabet. Im Weiteren führte der Antragsteller aus wie folgt: Nachdem die nach der Ermordung des Vaters und des Bruders hinterbliebene Familie versucht hatte, ihren Anspruch auf die vom Taliban-Mitglied (namens römisch 40 ) enteigneten Grundstücke über das Gericht zurückzuerlangen, wurden der Beschwerdeführer (wie auch seine überlebenden Brüder) von diesem mit dem Tod bedroht. Im Detail: Die Familie des BF hat Kenntnis darüber erlangt, dass ihre in der 20 Minuten entfernten Ortschaft römisch 40 gelegenen Felder (10 Jerib) von Fremden, nämlich römisch 40 , bebaut werden. Daraufhin sind der Vater und Bruder römisch 40 gegen Abend (zwecks Lokalaugenschein) zu diesen Feldern aufgebrochen und beide wurden dort an Ort und Stelle ermordet und wurden ihre von zahlreichen Einschüssen durchsiebten Leichen von Bewohnern nach Hause gebracht und wurden beide Getöteten am Folgetag begraben. Bruder Zamen hat bei der Behörde Anzeige erstattet. Jedoch haben die Behörden trotz mehrfacher Urgenzen durch Bruder römisch 40 kein Ergebnis in der Angelegenheit erzielt. Eines Nachts wurde das Familienwohnhaus von diesem Taliban, römisch 40 , in Begleitung von 5 weiteren Männern heimgesucht, der BF und Bruder Zamen misshandelt und mit der Waffe bedroht; wenn sie die Anzeige nicht zurückziehen, dann würden sie umgebracht werden. Bruder Zamen hat den Familienangehörigen gegenüber geäußert, dass er die Felder zurück haben wolle, wenn dies jedoch nicht möglich bzw. zu gefährlich sei, müsse auch er das Land verlassen. Zahlreiche entfernte Verwandte leben im Iran. Die Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers: so weiß er nicht, ob "jemand" (sein Bruder Zamen und seine Mutter) sich noch in Afghanistan aufhalten. Er selbst befürchtet, im Fall einer Rückkehr vom Taliban-Mitglied römisch 40 getötet zu werden. Weiterhin rügte der Antragsteller, dass sein Vorbringen durch die Behörde erster Instanz als nicht glaubhaft erkannt worden sei. Im Weiteren wurden Ausführungen zur gegenwärtigen Situation der Hazara und Schiiten in Afghanistan getroffen; dies unter Hinweis auf die getroffenen Länderfeststellungen sowie angeführte Anfragebeantwortungen Seitens ACCORD aus den Jahren 2015 und
11. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller eine Rückkehr in die Heimatprovinz sowie auch eine fluchtalternative in Kabul nicht zumutbar sei. Bei Fehlen eines zuverlässigen familiären oder sozialen Netzwerks und Vorhandensein anderer erschwerender Umstände müsse eine Zumutbarkeit ausgeschlossen werden. Im Fall des Beschwerdeführers würden folgende erschwerende exzeptionelle Umstände hinsichtlich einer Fluchtalternative in Kabul vorliegen: Er verfüge über keinerlei Schulbildung und bestehe seine einzige Berufserfahrung in landwirtschaftlicher Arbeit, welche in der Stadt Kabul jedoch kaum von Nutzen sein könne. Ob der Beschwerdeführer in Kabul über ein verlässliches unterstützendes familiäres Netzwerk verfüge, stehe nicht fest; außer einer in Kabul verheirateten Schwester verfüge er dort über keine familiären sozialen Anknüpfungspunkte und sei ungewiss, ob die Familie des Ehemannes der Schwester willens oder in der Lage wäre den Bruder der Ehefrau aufzunehmen und zu unterstützen. Der Familie sei durch die Enteignung der Grundstücke in der Heimatprovinz jegliche Lebensgrundlage entzogen worden. Die in der Herkunftsprovinz verheirateten Schwestern unterliegen der Autorität der Ehemänner und seien deren Familien als wahrscheinliche Unterstützer auszuschließen. Weiterhin wurde auf die Schwere und Dichte von Terroranschlägen in der Stadt Kabul Bezug genommen; sowie weiters die aktuelle Sicherheitslage und Versorgungslage von Jugendlichen, die keine Ausbildung hätten. In diesem Zusammenhang wurde auf einen Bericht seitens ACCORD vom Juni 2015 verwiesen, wonach die Versorgungslage für junge Rückkehrer in Kabul prekär sei. Die meisten Jugendlichen, die aus dem Iran und Pakistan zurückgekehrt seien, seien arbeitslos, wenn sie keine Fachausbildung hätten. Gemäß anderer Berichte von 2014 seien Rückkehrer auf Grund des anhaltenden Konflikts und der schlechten Sicherheitslage zu Binnenvertriebenen geworden und seien sie oft gezwungen in Zelten zu leben und hätten nur geringen Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser. Auch eine (namhaft gemachte) Afghanistan-Spezialistin führe im Asylmagazin März 2017 zur tatsächlich sehr prekären Rückkehrsituation aus, dass die sich konstant verschlechternde Sicherheitslage und fehlende Rechtsstaatlichkeit Investitionen durch private Akteure reduziere, aber auch durch Staat und Organisationen im Rahmen internationaler Entwicklungshilfe auf ein Minimum. Von den verfügbaren Mitteln ziehen die Organisation große Teile ab. Allein 2016 seien mehr als eine Million Menschen aus dem Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt. Die immensen Zahlen von rückkehrenden Personen würden auch die schon bestehende humanitäre Notsituation verschärfen. Unter den Rückkehrenden seien jene akut in ihrem Überleben gefährdet, die keine verlässliche Unterstützung durch bestehende soziale Netzwerke hätten. Es sei kein neues Phänomen, dass Zugang zu Arbeit, Wohnraum und überlebenswichtigen Ressourcen in Afghanistan in der Regel über bestehende Kontakte und klientilistische Netzwerke funktioniere. Die Annahme, dass zumindest Alleinstehende, junge gesunde Männer und kinderlose Paare ihr Überleben aus eigener Kraft sichern könnten, sei durch die derzeitige humanitäre Lage inzwischen grundlegend in Frage gestellt. Wer vom Lande in die Städte flieht und dort keine Angehörigen habe, habe keine Grundlage und Chance seine Familie zu ernähren. Zudem verweise unter anderem UNHCR auf die Stigmatisierung und Diskriminierung von Personen, die nach einem Auslandsaufenthalt nach Afghanistan zurückkehren würden.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der gegenständlichen Rechtssache am 13.03.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Rahmen des Beschwerderechtsgespräches wurde dem Antragsteller zentral Gelegenheit geboten, die seiner Meinung nach den Antrag begründenden Umstände und Ereignisse im Herkunftsstaat darzulegen. Durch gezielte Fragestellung wurde versucht den Wahrheitsgehalt der Angaben näher zu beleuchten. Zuletzt wurde der Antragsteller auf das im bereits im bekämpften Bescheid vorgehaltene Länderinformationsblatt hingewiesen, sowie wurde das Ländergutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Mag. Karl Mahringer vom 05.03.2017 (Aktualisierung 15.05.2017) in das Verfahren eingeführt. Dem Antragsteller wurde sodann eine Frist von zwei Wochen zur Einbringung einer allfälligen Stellungnahme gewährt. Mit Schreiben vom 24.03.2018 bezog der Antragsteller Stellung und brachte er zentral vor, dass die Aktualität des aufgezeigten Gutachtens nicht mehr gegeben sei. Die Lage in Afghanistan habe sich rasant verändert. So bezieht sich das Gutachten im Durchschnitt auf einen bereits zwei Jahre zurückliegenden Berichtszeitraum. Berücksichtigung finden könne jedoch nur die Menschenrechtssituation im nahe am Siedlungsgebiet zum Zeitpunkt der Entscheidung. Desweiteren lasse der Gutachter die gegenwärtige humanitäre Krisen Afghanistan sowie den zusätzlichen Zustrom von Rückkehrern aus dem Ausland außer Acht. Des weiteren sei der Gutachter heftiger Kritik ausgesetzt und würden Kritiker meinen, dass die einseitige Darstellung des Sachverständigen weit von der Realität abweiche. Die aktuelle Berichtslage, welche von zahlreichen anerkannten Twin dokumentiert sei, erscheine mit den Darstellungen des Gutachters in wesentlichen Punkten unvereinbar. In weiteren wurde auf die Situation des Antragstellers, der Angehörige der Volksgruppe der Hazara und Sheet sei sowie über keine Schuldbildung und keine Berufsausbildung verfüge verwiesen. Seine Mutter sei verwitwet und sei seine Familie die Lebensgrundlage doch Enteignung entzogen worden. Eine Unterstützung von Familienangehörigen sei der Rückkehr nicht zu erwarten. Im Weiteren wurde zur aktuellen Situation der Schiiten in Afghanistan verwiesen und seien vorrangig in Kabul schiitischer Einrichtungen zielstrebiger Angriffe von Extremisten. Gemäß dem Länderinformationsblatt gebe es ihm religiöse Angriffe. In diesem Zusammenhang verwies der Antragsteller auf Medienberichte. Entgegen den bisherigen Informationen sei gerade die Einbindung von Hazara in öffentliche staatliche Positionen ein Feindbild der aufständischen aus diesem Grunde lenkte sich in Risikoprofile aufgrund regierungsfeindlicher politische Einstellung ab. Hinzu trete der religiöse Aspekt. Zur innerstaatlichen Fluchtalternative wurde ausgeführt, dass die Lage ihn Kabul sich weiterhin und anhaltend verschärft habe. So gebe es zahlreiche zivile Opfer. In diesem Zusammenhang zählte der Beschwerdeführer eine Reihe von Berichten zu einzelnen Schlägen auf. Die Einschätzung, dass die Regierungstruppen die Kontrolle über die Stadt Kabul weiterhin in der hätten sei daher tatsachenwidrig. Ebenso wurde ausgeführt zur Sicherheitslage bzw. der Situation in Mazar-e Sharif und Herat. Im weiteren wurde auf die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative vor dem Hintergrund der Richtlinien des UNHCR verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.1 Zur Person des BF: Der als volljährig bei Antragstellung zu qualifizierende nunmehrige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, schiitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist seine Muttersprache Dari. Der Antragsteller hat im Herkunftsstaat nach eigenen Angaben keine Schule besucht, sondern seinen Eltern bei der Landwirtschaft geholfen sowie in der familiären Konditorei mitgearbeitet. Der Antragsteller hat Integrationsbemühungen in Form der Teilnahme an Deutschkursen unternommen. Der Antragsteller leidet unter keinerlei Krankheitszuständen oder Beschwerden. Positiv festgestellt und als Sachverhalt zu Grunde gelegt wird das Vorbringen des Antragstellers zu seinen Ausreisemotiven: Der Antragsteller hat seinen Herkunftsstaat auf Grund erfolgter Bedrohungen und bereits erfolgter Übergriffe durch eine Privatperson infolge eines Grundstückstreites verlassen. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer allfälligen Rückkehr nach Kabul, Herat und Mazar-e Sharif mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. > Zur Lage in Ihrem Herkunftsland: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 25.9.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - 03.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil; die Regierung und die Taliban wechselten sich während des Berichtszeitraumes bei Kontrolle mehrerer Distriktzentren ab - auf beiden Seiten waren Opfer zu beklagen (UN GASC 21.9.2017). Der Konflikt in Afghanistan ist gekennzeichnet von zermürbenden Guerilla-Angriffen, sporadischen bewaffneten Zusammenstößen und gelegentlichen Versuchen Ballungszentren zu überrennen. Mehrere Provinzhauptstädte sind nach wie vor in der Hand der Regierung; dies aber auch nur aufgrund der Unterstützung durch US-amerikanische Luftangriffe. Dennoch gelingt es den Regierungskräften kleine Erfolge zu verbuchen, indem sie mit unkonventionellen Methoden zurückschlagen (The Guardian 3.8.2017). Der afghanische Präsident Ghani hat mehrere Schritte unternommen, um die herausfordernde Sicherheitssituation in den Griff zu bekommen. So hielt er sein Versprechen den Sicherheitssektor zu reformieren, indem er korrupte oder inkompetente Minister im Innen- und Verteidigungsministerium feuerte, bzw. diese selbst zurücktraten; die afghanische Regierung begann den strategischen 4-Jahres Sicherheitsplan für die ANDSF umzusetzen (dabei sollen die Fähigkeiten der ANDSF gesteigert werden, größere Bevölkerungszentren zu halten); im Rahmen des Sicherheitsplanes sollen Anreize geschaffen werden, um die Taliban mit der afghanischen Regierung zu versöhnen; Präsident Ghani bewilligte die Erweiterung bilateraler Beziehungen zu Pakistan, so werden unter anderen gemeinsamen Anti-Terror Operationen durchgeführt werden (SIGAR 31.7.2017). Zwar endete die Kampfmission der US-Amerikaner gegen die Taliban bereits im Jahr 2014, dennoch werden, laut US-amerikanischem Verteidigungsminister, aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage 3.000 weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt. Nach wie vor sind über 8.000 US-amerikanische Spezialkräfte in Afghanistan, um die afghanischen Truppen zu unterstützen (BBC 18.9.2017). Sicherheitsrelevante Vorfälle In den ersten acht Monaten wurden insgesamt 16.290 sicherheitsrelevante Vorfälle von den Vereinten Nationen (UN) registriert; in ihrem Berichtszeitraum (15.
14. bis 31.8.2017) für das dritte Quartal, wurden 5.532 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert - eine Erhöhung von 3% gegenüber dem Vorjahreswert. Laut UN haben sich bewaffnete Zusammenstöße um 5% erhöht und machen nach wie vor 64% aller registrierten Vorfälle aus. 2017 gab es wieder mehr lange bewaffnete Zusammenstöße zwischen Regierung und regierungsfeindlichen Gruppierungen. Im Gegensatz zum Vergleichszeitraums des Jahres 2016, verzeichnen die UN einen Rückgang von 3% bei Anschlägen mit Sprengfallen [IEDs - improvised explosive device], Selbstmordangriffen, Ermordungen und Entführungen - nichtsdestotrotz waren sie Hauptursache für zivile Opfer. Die östliche Region verzeichnete die höchste Anzahl von Vorfällen, gefolgt von der südlichen Region (UN GASC 21.9.2017). Laut der internationalen Sicherheitsorganisation für NGOs (INSO) wurden in Afghanistan von 1.1.-31.8.2017 19.636 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (Stand: 31.8.2017) (INSO o.D.). Bild kann nicht dargestellt werden (Grafik: Staatendokumentation gemäß Daten aus INSO o.D.) Zivilist/innen Landesweit war der bewaffnete Konflikt weiterhin Ursache für Verluste in der afghanischen Zivilbevölkerung. Zwischen dem 1.
15. und 30.6.2017 registrierte die UNAMA 5.243 zivile Opfer (1.662 Tote und 3.581 Verletzte). Dies bedeutet insgesamt einen Rückgang bei zivilen Opfern von fast einem 1% gegenüber dem Vorjahreswert. Dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan fielen zwischen 1.1.2009 und 30.6.2017 insgesamt 26.512 Zivilist/innen zum Opfer, während in diesem Zeitraum 48.931 verletzt wurden (UNAMA 7.2017). Im ersten Halbjahr 2017 war ein Rückgang ziviler Opfer bei Bodenoffensiven zu verzeichnen, während sich die Zahl ziviler Opfer aufgrund von IEDs erhöht hat (UNAMA 7.2017). Die Provinz Kabul verzeichnete die höchste Zahl ziviler Opfer - speziell in der Hauptstadt Kabul: von den 1.048 registrierten zivilen Opfer (219 Tote und 829 Verletzte), resultierten 94% aus Selbstmordattentaten und Angriffen durch regierungsfeindliche Elemente. Nach der Hauptstadt Kabul verzeichneten die folgenden Provinzen die höchste Zahl ziviler Opfer: Helmand, Kandahar, Nangarhar, Uruzgan, Faryab, Herat, Laghman, Kunduz und Farah. Im ersten Halbjahr 2017 erhöhte sich die Anzahl ziviler Opfer in 15 von Afghanistans 34 Provinzen (UNAMA 7.2017) Bild kann nicht dargestellt werden (UNAMA 7.2017) High-profile Angriffe: Der US-Sonderbeauftragten für den Aufbau in Afghanistan (SIGAR), verzeichnete in seinem Bericht für das zweite Quartal des Jahres 2017 mehrere high-profil Angriffe; der Großteil dieser fiel in den Zeitraum des Ramadan (Ende Mai bis Ende Juni). Einige extremistische Organisationen, inklusive dem Islamischen Staat, behaupten dass Kämpfer, die während des Ramadan den Feind töten, bessere Muslime wären (SIGAR 31.7.2017). Im Berichtszeitraum (15.
16. bis 31.8.2017) wurden von den Vereinten Nationen folgende High-profile Angriffe verzeichnet: Ein Angriff auf die schiitische Moschee in der Stadt Herat, bei dem mehr als 90 Personen getötet wurden (UN GASC 21.9.2017; vgl.: BBC 2.8.2017). Zu diesem Attentat bekannte sich der ISIL-KP (BBC 2.8.2017). Taliban und selbsternannte ISIL-KP Anhänger verübten einen Angriff auf die Mirza Olang Region im Distrikt Sayyad in der Provinz Sar-e Pul; dabei kam es zu Zusammenstößen mit regierungsfreundlichen Milizen. Im Zuge dieser Kämpfe, die von 3.-5.August anhielten, wurden mindestens 36 Menschen getötet (UN GASC 21.9.2017). In Kabul wurde Ende August eine weitere schiitische Moschee angegriffen, dabei wurden mindestens 28 Zivilist/innen getötet; auch hierzu bekannte sich der ISIL-KP (UN GASC 21.9.2017; vgl.: NYT 25.8.2017).Ein Angriff auf die schiitische Moschee in der Stadt Herat, bei dem mehr als 90 Personen getötet wurden (UN GASC 21.9.2017; vergleiche, BBC 2.8.2017). Zu diesem Attentat bekannte sich der ISIL-KP (BBC 2.8.2017). Taliban und selbsternannte ISIL-KP Anhänger verübten einen Angriff auf die Mirza Olang Region im Distrikt Sayyad in der Provinz Sar-e Pul; dabei kam es zu Zusammenstößen mit regierungsfreundlichen Milizen. Im Zuge dieser Kämpfe, die von 3.-5.August anhielten, wurden mindestens 36 Menschen getötet (UN GASC 21.9.2017). In Kabul wurde Ende August eine weitere schiitische Moschee angegriffen, dabei wurden mindestens 28 Zivilist/innen getötet; auch hierzu bekannte sich der ISIL-KP (UN GASC 21.9.2017; vergleiche, NYT 25.8.2017). Manche high-profile Angriffe waren gezielt gegen Mitarbeiter/innen der ANDSF und afghanischen Regierungsbeamte gerichtet; Zivilist/innen in stark bevölkerten Gebieten waren am stärksten von Angriffen dieser Art betroffen (SIGAR 31.7.2017). "Green Zone" in Kabul Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017). Eine Erweiterung der sogenannten Green Zone ist geplant; damit wird Verbündeten der NATO und der US-Amerikaner ermöglicht, auch weiterhin in der Hauptstadt Kabul zu bleiben ohne dabei Risiken ausgesetzt zu sein. Kabul City Compound - auch bekannt als das ehemalige Hauptquartier der amerikanischen Spezialkräfte, wird sich ebenso innerhalb der Green Zone befinden. Die Zone soll hinkünftig vom Rest der Stadt getrennt sein, indem ein Netzwerk an Kontrollpunkten durch Polizei, Militär und privaten Sicherheitsfirmen geschaffen wird. Die Erweiterung ist ein großes öffentliches Projekt, das in den nächsten zwei Jahren das Zentrum der Stadt umgestalten soll; auch sollen fast alle westlichen Botschaften, wichtige Ministerien, sowie das Hauptquartier der NATO und des US-amerikanischen Militärs in dieser geschützten Zone sein. Derzeit pendeln tagtäglich tausende Afghaninnen und Afghanen durch diese Zone zu Schulen und Arbeitsplätzen (NYT 16.9.2017). Nach einer Reihe von Selbstmordattentaten, die hunderte Opfer gefordert haben, erhöhte die afghanische Regierung die Sicherheit in der zentralen Region der Hauptstadt Kabul - dieser Bereich ist Sitz ausländischer Botschaften und Regierungsgebäude. Die Sicherheit in diesem diplomatischen Bereich ist höchste Priorität, da, laut amtierenden Polizeichef von Kabul, das größte Bedrohungsniveau in dieser Gegend verortet ist und eine bessere Sicherheit benötigt wird. Die neuen Maßnahmen sehen 27 neue Kontrollpunkte vor, die an 42 Straßen errichtet werden. Eingesetzt werden mobile Röntgengeräte, Spürhunde und Sicherheitskameras. Außerdem werden 9 weitere Straßen teilweise gesperrt, während die restlichen sechs Straßen für Autos ganz gesperrt werden. 1.200 Polizist/innen werden in diesem Bereich den Dienst verrichten, inklusive spezieller Patrouillen auf Motorrädern. Diese Maßnahmen sollen in den nächsten sechs Monaten schrittweise umgesetzt werden (Reuters 6.8.2017). Eine erweiterter Bereich, die sogenannte "Blue Zone" soll ebenso errichtet werden, die den Großteil des Stadtzentrums beinhalten soll - in diesem Bereich werden strenge Bewegungseinschränkungen, speziell für Lastwagen, gelten. Lastwagen werden an einem speziellen externen Kontrollpunkt untersucht. Um in die Zone zu gelangen, müssen sie über die Hauptstraße (die auch zum Flughafen führt) zufahren (BBC 6.8.2017; vgl. Reuters 6.8.2017).Eine erweiterter Bereich, die sogenannte "Blue Zone" soll ebenso errichtet werden, die den Großteil des Stadtzentrums beinhalten soll - in diesem Bereich werden strenge Bewegungseinschränkungen, speziell für Lastwagen, gelten. Lastwagen werden an einem speziellen externen Kontrollpunkt untersucht. Um in die Zone zu gelangen, müssen sie über die Hauptstraße (die auch zum Flughafen führt) zufahren (BBC 6.8.2017; vergleiche Reuters 6.8.2017). ANDSF - afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte Die Stärkung der ANDSF ist ein Hauptziel der Wiederaufbaubemühungen der USA in Afghanistan, damit diese selbst für Sicherheit sorgen können (SIGAR 20.6.2017). Die Stärke der afghanischen Nationalarmee (Afghan National Army - ANA) und der afghanischen Nationalpolizei (Afghan National Police - ANP), sowie die Leistungsbereitschaft der Einheiten, ist leicht gestiegen (SIGAR 31.7.2017). Die ANDSF wehrten Angriffe der Taliban auf Schlüsseldistrikte und große Bevölkerungszentren ab. Luftangriffe der Koalitionskräfte trugen wesentlich zum Erfolg der ANDSF bei. Im Berichtszeitraum von SIGAR verdoppelte sich die Zahl der Luftangriffe gegenüber dem Vergleichswert für 2016 (SIGAR 31.7.2017). Die Polizei wird oftmals von abgelegen Kontrollpunkten abgezogen und in andere Einsatzgebiete entsendet, wodurch die afghanische Polizei militarisiert wird und seltener für tatsächliche Polizeiarbeit eingesetzt wird. Dies erschwert es, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen. Die internationalen Truppen sind stark auf die Hilfe der einheimischen Polizei und Truppen angewiesen (The Guardian 3.8.2017). Regierungsfeindliche Gruppierungen: Taliban Die Taliban waren landesweit handlungsfähig und zwangen damit die Regierung erhebliche Ressourcen einzusetzen, um den Status Quo zu erhalten. Seit Beginn ihrer Frühjahrsoffensive im April, haben die Taliban - im Gegensatz zum Jahr 2016 - keine größeren Versuche unternommen Provinzhauptstädte einzunehmen. Nichtsdestotrotz, gelang es den Taliban zumindest temporär einige Distriktzentren zu überrennen und zu halten; dazu zählen der Distrikt Taywara in der westlichen Provinz Ghor, die Distrikte Kohistan und Ghormach in der nördlichen Provinz Faryab und der Distrikt Jani Khel in der östlichen Provinz Paktia. Im Nordosten übten die Taliban intensiven Druck auf mehrere Distrikte entlang des Autobahnabschnittes Maimana-Andkhoy in der Provinz Faryab aus; die betroffenen Distrikte waren: Qaramol, Dawlat Abad, Shirin Tagab und Khwajah Sabz Posh. Im Süden verstärkten die Taliban ihre Angriffe auf Distrikte, die an die Provinzhauptstädte von Kandahar und Helmand angrenzten (UN GASC 21.9.2017). IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh Die Operationen des ISIL-KP in Afghanistan sind weiterhin auf die östliche Region Afghanistans beschränkt - nichtsdestotrotz bekannte sich die Gruppierung landesweit zu acht nennenswerten Vorfällen, die im Berichtszeitraum von den UN registriert wurden. ISIL-KP verdichtete ihre Präsenz in der Provinz Kunar und setze ihre Operationen in Gegenden der Provinz Nangarhar fort, die von den ANDSF bereits geräumt worden waren. Angeblich wurden Aktivitäten des ISIL-KP in den nördlichen Provinzen Jawzjan und Sar-e Pul, und den westlichen Provinzen Herat und Ghor berichtet (UN GASC 21.9.2017). Im sich zuspitzenden Kampf gegen den ISIL-KP können sowohl die ANDSF, als auch die Koalitionskräfte auf mehrere wichtige Erfolge im zweiten Quartal verweisen (SIGAR 31.7.2017): Im Juli wurde im Rahmen eines Luftangriffes in der Provinz Kunar der ISIL-KP-Emir, Abu Sayed, getötet. Im August wurden ein weiterer Emir des ISIL-KP, und drei hochrangige ISIL-KP-Führer durch einen Luftangriff getötet. Seit Juli 2016 wurden bereits drei Emire des ISIL-KP getötet (Reuters 13.8.2017); im April wurde Sheikh Abdul Hasib, gemeinsam mit 35 weiteren Kämpfern und anderen hochrangigen Führern in einer militärischen Operation in der Provinz Nangarhar getötet (WT 8.5.2017; vgl. SIGAR 31.7.2017). Ebenso in Nangarhar, wurde im Juni der ISIL-KP-Verantwortliche für mediale Produktionen, Jawad Khan, durch einen Luftangriff getötet (SIGAR 31.7.2017; vgl.: Tolonews 17.6.2017).Im sich zuspitzenden Kampf gegen den ISIL-KP können sowohl die ANDSF, als auch die Koalitionskräfte auf mehrere wichtige Erfolge im zweiten Quartal verweisen (SIGAR 31.7.2017): Im Juli wurde im Rahmen eines Luftangriffes in der Provinz Kunar der ISIL-KP-Emir, Abu Sayed, getötet. Im August wurden ein weiterer Emir des ISIL-KP, und drei hochrangige ISIL-KP-Führer durch einen Luftangriff getötet. Seit Juli 2016 wurden bereits drei Emire des ISIL-KP getötet (Reuters 13.8.2017); im April wurde Sheikh Abdul Hasib, gemeinsam mit 35 weiteren Kämpfern und anderen hochrangigen Führern in einer militärischen Operation in der Provinz Nangarhar getötet (WT 8.5.2017; vergleiche SIGAR 31.7.2017). Ebenso in Nangarhar, wurde im Juni der ISIL-KP-Verantwortliche für mediale Produktionen, Jawad Khan, durch einen Luftangriff getötet (SIGAR 31.7.2017; vergleiche, Tolonews 17.6.2017). Politische Entwicklungen Die Vereinten Nationen registrierten eine Stärkung der Nationalen Einheitsregierung. Präsident Ghani und CEO Abdullah einigten sich auf die Ernennung hochrangiger Posten - dies war in der Vergangenheit Grund für Streitigkeiten zwischen den beiden Führern gewesen (UN GASC 21.9.2017). Die parlamentarische Bestätigung einiger war nach wie vor ausständig; derzeit üben daher einige Minister ihr Amt kommissarisch aus. Die unabhängige afghanische Wahlkommission (IEC) verlautbarte, dass die Parlaments- und Distriktratswahlen am
17. Juli 2018 abgehalten werden (UN GASC 21.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung BBC (18.9.2017): US sends 3,000 more troops to Afghanistan, http://www.bbc.com/news/world-us-canada-41314428, Zugriff 20.9.2017 -Strichaufzählung BBC (2.8.2017): Herat mosque blast: IS says it was behind Afghanistan attack, http://www.bbc.com/news/world-asia-40802572, Zugriff 21.9.2017 -Strichaufzählung INSO - International NGO Safety Organisation (o.D.): Afghanistan - Total incidents per month for the current year to date, http://www.ngosafety.org/country/afghanistan, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung INSO - The International NGO Safety Organisation