RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2018 GeschäftszahlW161 2178574-1 SpruchW161 2178574-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als E

§ 3Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wird XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird römisch 40 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III.

§ 8Abs. 4 Asyl

G wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 04.04.2019 erteilt.römisch drei.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 04.04.2019 erteilt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und stellte am 22.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner Erstbefragung am 21.04.2016 gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein, Somali zu sprechen und der Volksgruppe der Gaboye anzugehören. Geboren sei er am XXXX in XXXX, Somalia. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen.
3. Bei seiner Erstbefragung am 21.04.2016 gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein, Somali zu sprechen und der Volksgruppe der Gaboye anzugehören. Geboren sei er am römisch 40 in römisch 40 , Somalia. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Er habe den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat Somalia im Dezember 2015 gefasst. Er sei über Äthiopien, den Sudan und Libyen nach Italien und weiter nach Österreich gereist. Die Reise habe er selbst organisiert. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, er sei von Islamisten "Alshabab" aufgefordert worden, ihre Fahrzeuge zu reparieren. Da er aber für sie nicht habe arbeiten wollen, habe er aus seiner Heimat fliehen müssen. In Somalia würden noch seine Mutter, 1 Schwester, 5 Brüder, seine Ehefrau, sein Sohn (4 Jahre alt) und 2 Töchter (2 und 3 Jahre alt) leben. Innerhalb der Europäischen Union habe er keine Familienangehörigen.
4. Am 11.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen Asyl, unter Beteiligung eines Dolmetschers für Somali niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an es gehe ihm gut, er sei gesund. Er habe bei der Erstbefragung der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Er sei am XXXX in XXXX, Somalia geboren. Er habe von 2005 bis 2007 die Schule in XXXX besucht. Danach habe er seinem Vater - dieser sei Automechaniker und habe eine Autowerkstätte gehabt - geholfen. Sein Vater sei dann 2014 verstorben und habe der Beschwerdeführer die Autowerkstatt übernommen. Sein Vater habe auch noch einen Angestellten beschäftigt, den der Beschwerdeführer auch übernommen habe und der dann auch für ihn gearbeitet habe. Das sei bis zu seiner Ausreise so gewesen. Er habe zuletzt ca. 70 USD pro Woche verdient. Das sei genug, um damit in Somalia zu leben. Damit habe er auch noch seine Familie unterstützen und die Miete bezahlen können. Er gehöre dem Clan Gaboye an, Subclan Madhiban, Subsubclan Maxaadbare.Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an es gehe ihm gut, er sei gesund. Er habe bei der Erstbefragung der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Er sei am römisch 40 in römisch 40 , Somalia geboren. Er habe von 2005 bis 2007 die Schule in römisch 40 besucht. Danach habe er seinem Vater - dieser sei Automechaniker und habe eine Autowerkstätte gehabt - geholfen. Sein Vater sei dann 2014 verstorben und habe der Beschwerdeführer die Autowerkstatt übernommen. Sein Vater habe auch noch einen Angestellten beschäftigt, den der Beschwerdeführer auch übernommen habe und der dann auch für ihn gearbeitet habe. Das sei bis zu seiner Ausreise so gewesen. Er habe zuletzt ca. 70 USD pro Woche verdient. Das sei genug, um damit in Somalia zu leben. Damit habe er auch noch seine Familie unterstützen und die Miete bezahlen können. Er gehöre dem Clan Gaboye an, Subclan Madhiban, Subsubclan Maxaadbare. Der Beschwerdeführer legte zum Beweis dafür, dass er wirklich einer somalischen Minderheit angehöre zwei Bestätigungen einer Organisation namens XXXX (XXXX) vor und gab dazu an, er habe einen Mann dieser Organisation angerufen und ihm gesagt, dass er Gaboye sei. Der Mann am Telefon habe ihn dann gefragt, wer er sei und ob er einen Mann aus ihrem Clan kenne und habe ihm dann gesagt, er werde ihm diese Dokumente schicken. Die Fotos am Zertifikat habe er mit seinem Mobiltelefon gemacht und dem Mann dann per Post geschickt. Dokumente habe er nie gehabt.Der Beschwerdeführer legte zum Beweis dafür, dass er wirklich einer somalischen Minderheit angehöre zwei Bestätigungen einer Organisation namens römisch 40 (römisch 40 ) vor und gab dazu an, er habe einen Mann dieser Organisation angerufen und ihm gesagt, dass er Gaboye sei. Der Mann am Telefon habe ihn dann gefragt, wer er sei und ob er einen Mann aus ihrem Clan kenne und habe ihm dann gesagt, er werde ihm diese Dokumente schicken. Die Fotos am Zertifikat habe er mit seinem Mobiltelefon gemacht und dem Mann dann per Post geschickt. Dokumente habe er nie gehabt. Er habe seine Frau jung geheiratet, er glaube im Jahr
5. Seine Frau habe ihm mitgeteilt, dass sie jetzt als Straßenkehrerin und Hilfsarbeiterin arbeite und mit dem Geld versorge sie auch die Kinder. Es seien auch aktuell alle gut versorgt. Die Tante unterstütze auch seine Frau. Von Besitztümern im Heimatland sei ihm nichts bekannt, sie hätten in einer Mietwohnung gewohnt. Für die Reise bis Österreich habe er 6.000 USD bezahlt. 4.000 USD habe er selbst gespart. In der Werkstatt hätte er auch ein Schweißgerät gehabt, welches er verkauft habe. 2.000 USD habe er von ihm unbekannten somalischen Leuten auf seiner Reise geschenkt bekommen. Er glaube, er habe die Ausreise im Dezember 2015 angetreten. Der letzte Kontakt zu seiner Familie sei vor ungefähr 4 Monaten gewesen. Seine Familie habe jetzt kein Handy. Er sei in der Heimat nicht vorbestraft und habe keine Probleme mit den Behörden in der Heimat gehabt. Auch bestünden gegen ihn keine aktuellen, staatlichen Fahndungsmaßnahmen wie Haftbefehl, Strafanzeige, etc. Er sei auch nicht politisch tätig gewesen und auch nicht Mitglied einer politischen Partei. Auch habe er aufgrund seines Religionsbekenntnisses bzw. aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit keine Probleme im Herkunftsstaat gehabt. Die Frage nach gröberen Problemen mit Privatpersonen wurde vom Beschwerdeführer bejaht, er gab an, er habe Probleme mit der Al-Shabaab gehabt, das sei auch der Grund, warum er Somalia verlassen habe. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an: "Im November 2015 kamen zwei Männer mit einem Auto zu mir in die Werkstatt. Sie sagten, dass Reparaturen an ihrem Auto durchzuführen wären. Ich habe das gemacht und wurde dafür auch bezahlt. Ungefähr eineinhalb Monate später bekam ich einen Anruf von einem dieser Männer. Der Mann sagte mir am Telefon, dass er von der Al-Shabaab (AS) wäre und ich solle nach XXXX - das ist ungefähr 29 km von XXXX entfernt - fahren um dort ein Auto zu reparieren. Er sagte auch er würde wissen, dass ich auch Autos der Regierungstruppen reparieren würde aber er würde wollen, dass ich ab nun für die AS arbeite. Ich beendete daraufhin das Telefongespräch ohne noch etwas zu sagen und legte einfach auf. Am nächsten Tag wurde ich wieder von diesem Mann angerufen und dann sagte ich ihm, dass ich nicht mit der AS zusammenarbeiten und auch nicht mehr angerufen werden will. Eines Tages als ich dann am Abend von der Werkstatt nach Hause gehen wollte, kamen mir zwei Männer entgegen und bedrohten mich mit einer Pistole. Wir gingen dann in ein altes Haus und ich erkannte, dass der Mann, der von der AS angerufen hat, nun einer der beiden Männer war. Ich sagte dann, dass ich den Anruf nicht ernst genommen habe aber wenn die AS will, dass ich für sie arbeite, dann werde ich das natürlich tun. Nach einem kurzen Gespräch gingen sie dann wieder. Am nächsten Tag war ich wieder in der Werkstatt und sie riefen mich wieder an. Sie sagten dann, dass ich zu den Stützpunkten der AS fahren sollte um Autos zu reparieren und es würde mir dabei auch eine Person helfen. Sie sagen mir, dass ich niemandem davon erzählen darf, denn ansonsten würden sie mich töten. Ich sagte, dass ich momentan viel zu tun hätte und noch eine Woche Zeit benötigen würde, bevor ich anfangen könnte für die AS zu arbeiten. Der Mann gab mir dann anstatt einer Woche vier Tage Zeit und daraufhin war das Gespräch beendet. Nach diesem Gespräch habe ich begonnen, meine Reise zu organisieren. Ich verkaufte mein Schweißgerät aus der Werkstatt um ca. 2.500 USD und 1.500 USD hatte ich gespart. Dann organisierte ich mir einen Schlepper. Ich verkaufte auch noch ein paar andere Dinge aus meiner Werkstatt und dann nach drei Tagen nahm ich ein Auto und fuhr bis nach Addis Abeba in Äthiopien."Im November 2015 kamen zwei Männer mit einem Auto zu mir in die Werkstatt. Sie sagten, dass Reparaturen an ihrem Auto durchzuführen wären. Ich habe das gemacht und wurde dafür auch bezahlt. Ungefähr eineinhalb Monate später bekam ich einen Anruf von einem dieser Männer. Der Mann sagte mir am Telefon, dass er von der Al-Shabaab (AS) wäre und ich solle nach römisch 40 - das ist ungefähr 29 km von römisch 40 entfernt - fahren um dort ein Auto zu reparieren. Er sagte auch er würde wissen, dass ich auch Autos der Regierungstruppen reparieren würde aber er würde wollen, dass ich ab nun für die AS arbeite. Ich beendete daraufhin das Telefongespräch ohne noch etwas zu sagen und legte einfach auf. Am nächsten Tag wurde ich wieder von diesem Mann angerufen und dann sagte ich ihm, dass ich nicht mit der AS zusammenarbeiten und auch nicht mehr angerufen werden will. Eines Tages als ich dann am Abend von der Werkstatt nach Hause gehen wollte, kamen mir zwei Männer entgegen und bedrohten mich mit einer Pistole. Wir gingen dann in ein altes Haus und ich erkannte, dass der Mann, der von der AS angerufen hat, nun einer der beiden Männer war. Ich sagte dann, dass ich den Anruf nicht ernst genommen habe aber wenn die AS will, dass ich für sie arbeite, dann werde ich das natürlich tun. Nach einem kurzen Gespräch gingen sie dann wieder. Am nächsten Tag war ich wieder in der Werkstatt und sie riefen mich wieder an. Sie sagten dann, dass ich zu den Stützpunkten der AS fahren sollte um Autos zu reparieren und es würde mir dabei auch eine Person helfen. Sie sagen mir, dass ich niemandem davon erzählen darf, denn ansonsten würden sie mich töten. Ich sagte, dass ich momentan viel zu tun hätte und noch eine Woche Zeit benötigen würde, bevor ich anfangen könnte für die AS zu arbeiten. Der Mann gab mir dann anstatt einer Woche vier Tage Zeit und daraufhin war das Gespräch beendet. Nach diesem Gespräch habe ich begonnen, meine Reise zu organisieren. Ich verkaufte mein Schweißgerät aus der Werkstatt um ca. 2.500 USD und 1.500 USD hatte ich gespart. Dann organisierte ich mir einen Schlepper. Ich verkaufte auch noch ein paar andere Dinge aus meiner Werkstatt und dann nach drei Tagen nahm ich ein Auto und fuhr bis nach Addis Abeba in Äthiopien. F: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Somalia verlassen haben? A: Nein." Der Beschwerdeführer gab in der Folge noch an, er gebe nach erfolgter Rückübersetzung an, dass alles richtig, vollständig und richtig wiedergegeben sei. Er möchte noch hinzufügen, dass er doch auch wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Gaboye Probleme gehabt habe. Zum Beispiel hätten die Frauen, die neben seiner Werkstatt gearbeitet haben, neben seiner Werkstatt ausgeleert. Befragt nach dem Grund, hätten die Frauen gesagt, dass er nichts machen könnte, weil er einer Minderheit angehöre. Das sei Diskriminierung. Befragt, was ihn bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret erwarten würde gab der Beschwerdeführer an, die Al-Shabaab könnte ihn töten. Außerdem gehöre er einer Minderheit an. Er habe in Somalia keinen Führerschein gehabt, sei aber trotzdem mit den Autos gefahren, wenn er sie repariert habe. Ein eigenes Auto habe er nie besessen. Er habe in keinem Stadtteil gewohnt, wo Minderheiten leben, sondern im Stadtteil XXXX, dort würden die unterschiedlichsten Volksgruppen wohnen. Er habe keine ausländischen Truppen in XXXX gesehen. Er habe dort nur somalische Truppen gesehen. Befragt, ob ihm nicht bekannt sei, dass die AMISOM-Truppen in XXXX stationiert seien, gab der Beschwerdeführer an, er wisse es nicht, als er dort gewesen wäre, seien sie nicht dort gewesen. Er glaube, dass Al-Shabaab von 2009 bis 2011 die Kontrolle in XXXX gehabt habe. Seit 2011 hätten die somalischen Truppen die Kontrolle in XXXX und hätten sie, wie er glaube, seither auch nicht mehr abgegeben. Seine Familie habe nach seiner Ausreise keine Probleme mit Al-Shabaab gehabt.Befragt, was ihn bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret erwarten würde gab der Beschwerdeführer an, die Al-Shabaab könnte ihn töten. Außerdem gehöre er einer Minderheit an. Er habe in Somalia keinen Führerschein gehabt, sei aber trotzdem mit den Autos gefahren, wenn er sie repariert habe. Ein eigenes Auto habe er nie besessen. Er habe in keinem Stadtteil gewohnt, wo Minderheiten leben, sondern im Stadtteil römisch 40 , dort würden die unterschiedlichsten Volksgruppen wohnen. Er habe keine ausländischen Truppen in römisch 40 gesehen. Er habe dort nur somalische Truppen gesehen. Befragt, ob ihm nicht bekannt sei, dass die AMISOM-Truppen in römisch 40 stationiert seien, gab der Beschwerdeführer an, er wisse es nicht, als er dort gewesen wäre, seien sie nicht dort gewesen. Er glaube, dass Al-Shabaab von 2009 bis 2011 die Kontrolle in römisch 40 gehabt habe. Seit 2011 hätten die somalischen Truppen die Kontrolle in römisch 40 und hätten sie, wie er glaube, seither auch nicht mehr abgegeben. Seine Familie habe nach seiner Ausreise keine Probleme mit Al-Shabaab gehabt. Auf die Frage, mit welchem Luftdruck man einen durchschnittlichen Autoreifen fülle, gab der Beschwerdeführer an, er wisse es nicht. Er sei Mechaniker, er kenne sich mit Motoren besser aus. Er könne auch gut schweißen. Befragt, wie man Aluminium schweiße, gab er an, meistens habe er mit Motoren gearbeitet. Das Schweißgerät habe doch nicht so oft verwendet. Auf die Frage, was man als ersten kontrolliere, wenn sich ein KFZ-Motor nicht starten lasse, gab der Beschwerdeführer an, man kontrolliere die Batterie. Befragt, wie man eine Autobatterie kontrolliere, gab er an, wenn man den Schlüssel drehe um zu starten und es gehe aber nichts, dann sei die Batterie nicht mehr in Ordnung. Auf die Frage, ob man eine Autobatterie auf Funktion prüfen könne, gab der Beschwerdeführer an, es gehe nur mit dem Schlüssel. Er habe in seiner Werkstatt viele Kunden von den unterschiedlichsten Clans gehabt. Es seien auch Regierungsangehörige zu ihm gekommen. Er habe sämtliche Gründe, die ihn veranlasst hätten, sein Heimatland zu verlassen, vollständig geschildert.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 21.10.2017 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia

§ 8Abs. 1 in Verbindung § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia

§ 46FPG zulässig ist.

In Spruchpunkt IV. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 21.10.2017 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia

Paragraph 46, FPG zulässig ist. In Spruchpunkt römisch vier. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das Bundesamt stellte fest, die Identität des Antragstellers stehe mangels eines Identitätsdokuments nicht fest. Dieser sei somalischer Staatsangehöriger und der muslimischen Religion zugehörig. Seine Volksgruppenzugehörigkeit stehe nicht fest. Er leide an keiner lebensbedrohlichen behandlungsbedürftigen Krankheit. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Antragssteller in Somalia einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliege. Auch eine ethnische Verfolgung habe nicht festgestellt werden können. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände habe nicht festgestellt werden können, dass der Antragsteller im Falle einer Rückkehr in die Heimat, dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der GFK ausgesetzt wäre. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass er im Falle einer Rückkehr nach Somalia in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Der Antragsteller habe keine familiären oder andere engen privaten Anknüpfungspunkte bzw. Abhängigkeiten zu in Österreich aufhältigen Personen. Gründe für ein Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen hätten nicht festgestellt werden können. Weiters traf das Bundesasylamt Feststellungen zur Lage in Somalia mit Stand 13.02.

1. Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Behörde gehe insbesondere auch aufgrund des persönlichen Eindruckes davon aus, dass keine der geschilderten Varianten der angeblichen Bedrohungssituation der Wahrheit entspreche, sondern die Asylantragstellung lediglich der Erlangung eines Aufenthaltstitels und der Umgehung des Fremdenrechtes dienen sollte, was einen klaren Missbrauch des Asylrechtes darstelle. Es sei dem Antragsteller gänzlich misslungen, die behaupteten Fluchtgründe und das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Heimatland aus asylrelevanten Gründen ins Treffen zu führen und somit glaubhaft zu machen. So habe der Beschwerdeführer bei der Einvernahme am 11.10.2017 zu seinem Fluchtgrund unter anderem behauptet, einer Minderheit anzugehören und deswegen Probleme gehabt zu haben. Dies hätte sich in der Form geäußert, dass Frauen, welche neben seiner Autowerkstatt gearbeitet hätten, ihren Schmutzkübel direkt neben der Werkstatt des Antragstellers ausgeleert hätten. Auf Nachfrage habe der Antragsteller angegeben, abgesehen von dem geschilderten Vorfall keine Nachteile, Probleme oder Diskriminierungen aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt zu haben. Bei diesem vorgebrachten Problem im Heimatland handle es sich um eine Beeinträchtigung, die nicht zu einer Asylgewährung führen könne. Die Behörde gehe jedoch generell nicht davon aus, dass der Antragsteller überhaupt einer somalischen Minderheit angehöre. Als "Beweis" für seine Zugehörigkeit zu einer Minderheit habe dieser ein sogenanntes XXXX einer Organisation mit Sitz in XXXX vorgelegt. Aufgrund dieses Zertifikates eine tatsächliche Zugehörigkeit zu einer somalischen Minderheit abzuleiten, wäre jedoch verfehlt, zumal die Echtheit des Dokumentes nicht feststellbar sei und das Zertifikat laut eigenen Angaben lediglich aufgrund eines Telefongespräches ohne tiefgehende Ermittlungen ausgestellt worden sei. Eine Nachfrage bei der XXXXAsylbehörde habe ergeben, dass die genannte Organisation nicht einmal bekannt sei, sodass nicht einmal die Ausstellung der Zertifikate durch diese Organisation überprüfbar wäre.Die Behörde gehe jedoch generell nicht davon aus, dass der Antragsteller überhaupt einer somalischen Minderheit angehöre. Als "Beweis" für seine Zugehörigkeit zu einer Minderheit habe dieser ein sogenanntes römisch 40 einer Organisation mit Sitz in römisch 40 vorgelegt. Aufgrund dieses Zertifikates eine tatsächliche Zugehörigkeit zu einer somalischen Minderheit abzuleiten, wäre jedoch verfehlt, zumal die Echtheit des Dokumentes nicht feststellbar sei und das Zertifikat laut eigenen Angaben lediglich aufgrund eines Telefongespräches ohne tiefgehende Ermittlungen ausgestellt worden sei. Eine Nachfrage bei der XXXXAsylbehörde habe ergeben, dass die genannte Organisation nicht einmal bekannt sei, sodass nicht einmal die Ausstellung der Zertifikate durch diese Organisation überprüfbar wäre. Der Antragsteller habe weiters geschildert, mehrmals von den Islamisten der Al-Shabaab (AS) bedroht worden zu sein, aber die AS jedes Mal abgewiesen zu haben. Auch nachdem er sogar mit einer Pistole bedroht worden wäre, hätte er die AS dann wieder vertröstet und gesagt, er hätte momentan viel zu tun und könnte erst eine Woche später zur AS kommen, um mitzuarbeiten. Die Behörde schenke auch diesem Vorbringen keinen Glauben, da von einer normaldenkenden und auf ihre eigene Sicherheit bedachten Person wohl schon nach der ersten Drohung durch die Islamisten die Flucht ergriffen worden wäre und diese nicht auch noch nach Anwendung von Waffengewalt in der Heimatstadt verblieben wäre, um dann noch tagelang Vorbereitungen für die Ausreise zu treffen. Für die Behörde sei auch nicht erkennbar, warum die AS genau den Antragsteller als Automechaniker beschäftigen hätte wollen, wenn man bedenke, dass dieser bei der Einvernahme kein fundiertes Wissen über diesen Beruf unter Beweis habe stellen können. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller bei seiner Ausreise Frau und Kinder in seiner Heimatstadt zurückgelassen habe, werte die Behörde als Indiz dafür, dass im Fall des Antragstellers wohl keine Bedrohungssituation durch die AS gegeben gewesen wäre. Die Behörde verkenne nicht die derzeit generell angespannte Versorgungslage in der Bundesrepublik Somalia. Der Antragsteller habe aber angegeben, durch seine Einnahmen aus der Autowerkstatt immer selbst für seinen Lebensunterhalt gesorgt zu haben. Auch wenn er bei einer Rückkehr möglicherweise zu Beginn auf sich allein gestellt wäre, sei nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er als gesunder junger Mann nicht wieder, zumindest einen notdürftigen Lebensunterhalt erwirtschaften könne.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Tatsache, dass er in der glücklichen Lage gewesen wäre, finanziell für seine Flucht aufzukommen und er auch das Glück gehabt hätte, eine Schule besuchen zu dürfen, in Bezug auf seine Clanzugehörigkeit zum Clan der Madhiban nicht gleich unglaubwürdig. Die Feststellung der Behörde, dass alle Clanangehörigen einer Minderheit in größter Armut leben würden, sei unrichtig. Der Beschwerdeführer habe die Bedrohungen der Al-Shabaab zunächst nicht sonderlich ernst genommen, da es in seinem Heimatdorf immer wieder zu Bedrohungen durch die Al-Shabaab komme. Erst als er gesehen habe, wie ernst sie es meinen, habe er die Flucht ergriffen. Es sei auch kein Widerspruch, dass er behauptet habe, dass ihm die Al-Shabaab Bedenkzeit eingeräumt habe. Die Al-Shabaab sei eine Terrororganisation, ihr Vorgehen sei für niemanden durchschaubar, auch nicht für die Behörde. Weiter sei es kein Widerspruch, dass er seine Ehegattin und die Kinder zurückgelassen habe, da diese oft nicht Zielobjekt der Al-Shabaab seien, sondern junge, somalische Männer einer besonders hohen Gefährdung durch die Al-Shabaab ausgesetzt seien. Er sei für die Al-Shabaab ein interessantes Einzelobjekt, weil er dem Clan einer Minderheit angehöre und es für die Al-Shabaab ein Leichtes sei, Clanangehörige einer Minderheit zu verfolgen, da diese nicht unter dem Schutz des Staates stehen. Entgegen der Ansicht der Behörde sei der Beschwerdeführer jedenfalls glaubwürdig und hätte ihm die Behörde Asyl gewähren müssen, zumal die Al-Shabaab fortwährend in ganz Somalia präsent sei. Der Beschwerdeführer wäre einer Verfolgung oder Tötung durch die Al-Shabaab dadurch schutzlos ausgesetzt, da er sich, wie aufgezeigt, weder um Schutz an die Polizei wenden könne, noch den Schutz eines Clans in Anspruch nehmen könne. Es wäre ihm daher jedenfalls Asyl zu gewähren gewesen, zumindest aber subsidiärer Schutz.
3. Mit Schreiben vom 15.01.2018 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungs-gericht am 19.03.2018 unter gleichzeitiger Übermittlung eines aktuellen Länderberichtes zu Somalia (Stand 12.01.2018) geladen.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 16.01.2018 mit, dass es nicht an der Verhandlung teilnehmen werde.
5. Am 19.03.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung durch. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in der Verhandlung an wie folgt: "BF: Ich wurde aufgrund meiner Clanzugehörigkeit immer diskriminiert und schlecht behandelt. Man hat mir meinen Verdienst weggenommen und mich beschimpft und beleidigt. Meine Stammeszugehörigkeit hat mir immer Probleme gemacht, es war wie eine Krankheit, mit der man gelebt hat. R: Wer hat Ihnen Ihren Verdienst weggenommen, wann, wie viel? BF: Öfters haben es Männer getan, es waren Kriminelle. R: Hat man Sie bestohlen? BF: Sie sind zu mir gekommen und haben mich aufgefordert, Ihnen Geld zu geben, damit sie Kath kaufen können, sonst würden sie mich töten. Dann musste ich zahlen. Sie sagten, sie haben mich beleidigt, indem sie mich mit Midgan nannten. Sie sagten, sie würden mich töten, wie ein Tier würde ich sterben, keiner würde nachfragen. Ich hatte diese Probleme und ich habe damit gelebt, ich wusste nicht, was ich dagegen machen sollte. Dann sind die AS-Probleme dazugekommen. Zwei Männer kamen zu mir, anfangs wusste ich nicht, zu welcher Gruppe sie gehören. Sie hatten ein Auto und forderten mich auf, das Auto zu reparieren. Ich reparierte es und danach nahmen sie das Auto. Ich dachte, sie sind normale Zivilisten. Sie haben auch für die Reparatur bezahlt. Dann nach ca. einem halben Monat haben sie mich angerufen. Sie haben mich gefragt, wie es mir geht, sie haben sich vorgestellt und gesagt, sie sind die Männer, die bei mir waren, um ein Auto reparieren zu lassen. Sie sagten mir, dass sie wollen, dass ich nach XXXX gehe, das ist eine Ortschaft, die ca. 29 km von XXXX entfernt ist. Ich solle dorthin gehen, um ein Auto zu reparieren. Ich habe gefragt, um welches Auto es sich handle und welche Panne das Auto habe. Ich habe gefragt, wer sie sind. Dann haben sie sich vorgestellt, dass sie von AS und Mudschaheddin sind, sie sind Islam-Kräfte. Ich soll dorthin gehen. Das Auto gehörte den AS. Sie sagten, dass sie wollen, dass ich das Auto der Mudschahiddin repariere. Ich sagte, sie sollen mich in Ruhe lassen und ich kenne mich mit ihrem Programm nicht aus. ich will nicht das machen, was sie wollen. Obwohl ich wusste, dass ich Probleme bekommen könnte, wenn ich ihren Willen ablehne, habe ich es trotzdem abgelehnt. Dann habe ich gesagt, sie sollen mich nicht anrufen. Ich habe aufgelegt. Sie haben mich dann nach ca. einem Tag nochmal angerufen. Der Mann wiederholte das Gleiche nochmals, dass ich für die Mudschaheddin das Auto reparieren soll. Ich sagte, sie sollen mich in Ruhe lasse, ich will das nicht, ich habe Kinder zu versorgen. Dann haben sie mich nicht mehr angerufen. Eines Abends, als ich zu Fuß unterwegs war und nach Hause wollte, haben mich zwei Männer verfolgt. Einer ist auf die Seite gegangen, der andere ist hinter mich gekommen und hat die Pistole an meine Seite gesetzt. Er hat meinen Arm festgehalten, er sagte, dass ich mich nicht bewegen darf. Dann hat er mir die Richtung gezeigt, die ich weitergehen darf und führte mich zu einem großen, zum Teil zerstörten, verlassenen Haus. Wir kamen ins Haus, der Mann schlug mich dann mit der Pistole. Ich fragte den Mann, was er von mir wollte.BF: Sie sind zu mir gekommen und haben mich aufgefordert, Ihnen Geld zu geben, damit sie Kath kaufen können, sonst würden sie mich töten. Dann musste ich zahlen. Sie sagten, sie haben mich beleidigt, indem sie mich mit Midgan nannten. Sie sagten, sie würden mich töten, wie ein Tier würde ich sterben, keiner würde nachfragen. Ich hatte diese Probleme und ich habe damit gelebt, ich wusste nicht, was ich dagegen machen sollte. Dann sind die AS-Probleme dazugekommen. Zwei Männer kamen zu mir, anfangs wusste ich nicht, zu welcher Gruppe sie gehören. Sie hatten ein Auto und forderten mich auf, das Auto zu reparieren. Ich reparierte es und danach nahmen sie das Auto. Ich dachte, sie sind normale Zivilisten. Sie haben auch für die Reparatur bezahlt. Dann nach ca. einem halben Monat haben sie mich angerufen. Sie haben mich gefragt, wie es mir geht, sie haben sich vorgestellt und gesagt, sie sind die Männer, die bei mir waren, um ein Auto reparieren zu lassen. Sie sagten mir, dass sie wollen, dass ich nach römisch 40 gehe, das ist eine Ortschaft, die ca. 29 km von römisch 40 entfernt ist. Ich solle dorthin gehen, um ein Auto zu reparieren. Ich habe gefragt, um welches Auto es sich handle und welche Panne das Auto habe. Ich habe gefragt, wer sie sind. Dann haben sie sich vorgestellt, dass sie von AS und Mudschaheddin sind, sie sind Islam-Kräfte. Ich soll dorthin gehen. Das Auto gehörte den AS. Sie sagten, dass sie wollen, dass ich das Auto der Mudschahiddin repariere. Ich sagte, sie sollen mich in Ruhe lassen und ich kenne mich mit ihrem Programm nicht aus. ich will nicht das machen, was sie wollen. Obwohl ich wusste, dass ich Probleme bekommen könnte, wenn ich ihren Willen ablehne, habe ich es trotzdem abgelehnt. Dann habe ich gesagt, sie sollen mich nicht anrufen. Ich habe aufgelegt. Sie haben mich dann nach ca. einem Tag nochmal angerufen. Der Mann wiederholte das Gleiche nochmals, dass ich für die Mudschaheddin das Auto reparieren soll. Ich sagte, sie sollen mich in Ruhe lasse, ich will das nicht, ich habe Kinder zu versorgen. Dann haben sie mich nicht mehr angerufen. Eines Abends, als ich zu Fuß unterwegs war und nach Hause wollte, haben mich zwei Männer verfolgt. Einer ist auf die Seite gegangen, der andere ist hinter mich gekommen und hat die Pistole an meine Seite gesetzt. Er hat meinen Arm festgehalten, er sagte, dass ich mich nicht bewegen darf. Dann hat er mir die Richtung gezeigt, die ich weitergehen darf und führte mich zu einem großen, zum Teil zerstörten, verlassenen Haus. Wir kamen ins Haus, der Mann schlug mich dann mit der Pistole. Ich fragte den Mann, was er von mir wollte. R: Sie haben angegeben, es waren zwei Männer. BF: Der zweite Mann hat zum ersten Mann gesagt, er soll mich erschießen. Ich habe gefragt, warum soll ich getötet werden. Der Mann sagte, weil ich gegen ihre Befehle verstoßen habe und ein Abtrünniger bin. Sie wollten, dass ich für sie arbeite, deshalb glaube ich, haben sie mich nicht getötet. Sie wollten, dass ich für sie die Autos repariere und ihre Aufträge erfülle. Dann sagte ich, ich wusste nicht, dass sie AS sind. Ein Mann hat mich angerufen und ich konnte mich ja nicht vergewissern, dass sie AS sind. Ich habe sie gebeten, mich nicht zu töten, ich habe kleine Kinder zu versorgen. Weil ich mein Leben retten wollte, erklärte ich mich einverstanden, für sie zu arbeiten. Sie haben geschworen, sie werden mich töten, wenn ich gegen ihre Befehle verstoße. Sie würden mich finden, egal, wo ich mich befinde. Ich könne dann nicht flüchten. Sie haben mich dann freigelassen und sagten, sie würden mich am nächsten Tag anrufen. Sie riefen dann am nächsten Tag an und sagten, sie würden mir einen Mann bringen, der mir bei der Arbeit helfen würde. Ich habe gefragt, wer der Mann ist. Sie sagten, dass er für seine Arbeit von mir nichts verlangen würde. Ich müsse nach XXXX gehen, um das Auto zu reparieren. Ich hatte den Verdacht, dass der Mann, der mir helfen sollte, dort einen Anschlag verüben sollte. Sie wollen, dass ich Mudschaheddin helfe. Ich sagte, dass ich bereit sei, alles zu tun, was von mir verlangt wird. Ich habe sie um eine Frist von einer oder zwei Wochen gebeten, nach XXXX zu gehen. Sie wollten mir nur eine Frist von vier Tagen geben und danach müsse ich nach XXXX gehen. Ich wollte diese Frist um zu flüchten. Dann entschied ich mich zu flüchten, bevor ich getötet werde."BF: Der zweite Mann hat zum ersten Mann gesagt, er soll mich erschießen. Ich habe gefragt, warum soll ich getötet werden. Der Mann sagte, weil ich gegen ihre Befehle verstoßen habe und ein Abtrünniger bin. Sie wollten, dass ich für sie arbeite, deshalb glaube ich, haben sie mich nicht getötet. Sie wollten, dass ich für sie die Autos repariere und ihre Aufträge erfülle. Dann sagte ich, ich wusste nicht, dass sie AS sind. Ein Mann hat mich angerufen und ich konnte mich ja nicht vergewissern, dass sie AS sind. Ich habe sie gebeten, mich nicht zu töten, ich habe kleine Kinder zu versorgen. Weil ich mein Leben retten wollte, erklärte ich mich einverstanden, für sie zu arbeiten. Sie haben geschworen, sie werden mich töten, wenn ich gegen ihre Befehle verstoße. Sie würden mich finden, egal, wo ich mich befinde. Ich könne dann nicht flüchten. Sie haben mich dann freigelassen und sagten, sie würden mich am nächsten Tag anrufen. Sie riefen dann am nächsten Tag an und sagten, sie würden mir einen Mann bringen, der mir bei der Arbeit helfen würde. Ich habe gefragt, wer der Mann ist. Sie sagten, dass er für seine Arbeit von mir nichts verlangen würde. Ich müsse nach römisch 40 gehen, um das Auto zu reparieren. Ich hatte den Verdacht, dass der Mann, der mir helfen sollte, dort einen Anschlag verüben sollte. Sie wollen, dass ich Mudschaheddin helfe. Ich sagte, dass ich bereit sei, alles zu tun, was von mir verlangt wird. Ich habe sie um eine Frist von einer oder zwei Wochen gebeten, nach römisch 40 zu gehen. Sie wollten mir nur eine Frist von vier Tagen geben und danach müsse ich nach römisch 40 gehen. Ich wollte diese Frist um zu flüchten. Dann entschied ich mich zu flüchten, bevor ich getötet werde." Der Beschwerdeführer gab weiters an, für die Reise nach Europa habe er 6.000 USD bezahlt. 2.000 USD habe er von anderen Mitflüchtlingen in Libyen bekommen, diese hätten ihm geholfen, weil er nicht das ganze Fluchtgeld habe aufbringen können. Es seien viele Somalier gewesen, sie hätten ihm das Geld gespendet. 4.000 USD hätten ihm gehört. 1.500 USD hätte er gespart und 2.500 USD seien der Erlös aus dem Verkauf eines Motors, der seinem Vater gehört hätte, gewesen. Er habe Somalia Ende Dezember 2016 verlassen, glaube er. Einige Tage vor Ende des Jahres. Er habe erst von Äthiopien aus einen Schlepper organisiert. Seine Frau, seine Tante und sein Sohn wären bei einem Anschlag in Mogadischu am 14.10.2017 ums Leben gekommen. Dies habe ihm seine Mutter im Dezember 2017 telefonisch mitgeteilt. Seine zwei Töchter würden jetzt bei seiner Mutter leben. Sie seien zuletzt in Mogadischu gewesen. Seine Mutter sei aber mit dem Leben in Mogadischu nicht zurechtgekommen und habe beabsichtigt, in ein Flüchtlingslager in XXXX zu gehen.Der Beschwerdeführer gab weiters an, für die Reise nach Europa habe er 6.000 USD bezahlt. 2.000 USD habe er von anderen Mitflüchtlingen in Libyen bekommen, diese hätten ihm geholfen, weil er nicht das ganze Fluchtgeld habe aufbringen können. Es seien viele Somalier gewesen, sie hätten ihm das Geld gespendet. 4.000 USD hätten ihm gehört. 1.500 USD hätte er gespart und 2.500 USD seien der Erlös aus dem Verkauf eines Motors, der seinem Vater gehört hätte, gewesen. Er habe Somalia Ende Dezember 2016 verlassen, glaube er. Einige Tage vor Ende des Jahres. Er habe erst von Äthiopien aus einen Schlepper organisiert. Seine Frau, seine Tante und sein Sohn wären bei einem Anschlag in Mogadischu am 14.10.2017 ums Leben gekommen. Dies habe ihm seine Mutter im Dezember 2017 telefonisch mitgeteilt. Seine zwei Töchter würden jetzt bei seiner Mutter leben. Sie seien zuletzt in Mogadischu gewesen. Seine Mutter sei aber mit dem Leben in Mogadischu nicht zurechtgekommen und habe beabsichtigt, in ein Flüchtlingslager in römisch 40 zu gehen. Er habe mit seinem Vater bis zu dessen Tod im Jahr 2014 in ihrer Autowerkstatt gearbeitet, es habe sich um eine kleine Werkstatt gehandelt. Es habe einen Mann gegeben, der zu ihm gekommen sei und ihm geholfen habe, wenn er etwas nicht können habe, es habe keinen ständigen Mitarbeiter in der Werkstatt gegeben. Dieser Mann habe schon ab und zu geholfen, als sein Vater noch gelebt hätte. Er sei nicht fix angestellt gewesen und habe dafür jeweils bezahlt bekommen. Sein Vater habe ihm den Beruf des Mechanikers beigebracht. Er habe 2007 begonnen, bei seinem Vater zu arbeiten. Nach dessen Tod habe er die Werkstatt übernommen. Sie hätten davon leben können, er habe die Miete und ihren Lebensunterhalt bezahlen können. Befragt nach der Zugehörigkeit zu seinem Clan, gab der Beschwerdeführer an, er sei ein Gaboye, der Subclan sei Madhiban, der Subsubclan Maxaadbare. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Asylantrags vom 22.04.2016, der Einvernahmen des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und vor dem Bundesamt, der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2017, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundver-sorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 19.03.2018 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt.
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum muslimischen Glauben (Sunnit). Seine Clanzugehörigkeit kann nicht festgestellt werden. Er wurde in der Stadt XXXX in der Region XXXX geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Er ist in Somalia nach traditionellem Recht verheiratet und hatte drei Kinder. Seine Frau, sein Sohn und eine Tante kamen bei einem Anschlag in Mogadischu am 14.10.2017 ums Leben. Seine beiden Töchter leben derzeit bei seiner Mutter im Heimatland.Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum muslimischen Glauben (Sunnit). Seine Clanzugehörigkeit kann nicht festgestellt werden. Er wurde in der Stadt römisch 40 in der Region römisch 40 geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Er ist in Somalia nach traditionellem Recht verheiratet und hatte drei Kinder. Seine Frau, sein Sohn und eine Tante kamen bei einem Anschlag in Mogadischu am 14.10.2017 ums Leben. Seine beiden Töchter leben derzeit bei seiner Mutter im Heimatland. Der Beschwerdeführer hat Somalia im Dezember 2015 verlassen und gelangte über Äthiopien, den Sudan und Libyen nach Italien und von dort weiter nach Österreich, wo er am 22.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden sämtliche Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer einer konkreten Verfolgung bzw. Bedrohung von Al-Shabaab ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der GFK glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer in Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seine politische Überzeugung anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität droht. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia, aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage und insbesondere aufgrund der schwierigen allgemeinen Versorgungslage, welche durch die derzeit noch immer anhaltende Dürre verschärft wird, Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia, aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage und insbesondere aufgrund der schwierigen allgemeinen Versorgungslage, welche durch die derzeit noch immer anhaltende Dürre verschärft wird, Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt zu sein.
7. Länderberichte zur Situation in Somalia Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird festgestellt: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
8. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g.Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
9. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu (AA 1.1.2017). Staatlicher Schutz ist in der Gebieten der al Shabaab nicht verfügbar (UKHO 7.2017). Die Fähigkeit der al Shabaab, in den von ihr beherrschten Gebieten eine effektive Verwaltung zu betreiben, ist ungebrochen. Zusätzlich verfügt die Gruppe über Kapazitäten, um in neu eroberten Gebieten unmittelbar Verwaltungen zu installieren (BFA 8.2017). Die Gebiete der al Shabaab werden als relativ sicher beschrieben. Dort herrscht Frieden und eine Absenz an Clan-Konflikten (UNSOM 18.9.2017). In den von ihr kontrollierten Gebieten verfügt die al Shabaab über effektive Verwaltungsstrukturen, eine Art von Rechtsstaatlichkeit und eine effektive Polizei. Die Verwaltung der al Shabaab wurzelt auf zwei Grundsätzen: Angst und Berechenbarkeit (BFA 8.2017). Die al Shabaab finanziert sich über unterschiedliche Steuern. Allein aus Abgaben auf den (illegalen) Holzkohlehandel lukriert die Gruppe pro Jahr - nach konservativen Schätzungen - 10 Millionen US-Dollar. Auch von anderen Wirtschaftstreibenden werden Steuern eingehoben: In Mogadischu reicht die Spannweite von zehn US-Dollar monatlich für einfache Markthändler bis zu 70.000 US-Dollar für große Firmen. Im ländlichen Raum werden auch Viehmärkte besteuert. Außerdem verlangt al Shabaab entlang von Hauptverbindungsstraßen Gebühren und hebt den Zakat ein (SEMG 8.11.2017). Die Zahlung der Abgaben erfolgt in der Form von Geld, Tieren, landwirtschaftlichen Produkten oder anderen Werten. Die Höhe der Besteuerung hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen (LI 20.12.2017). Einerseits zwingt al Shabaab mancherorts Kinder zum Besuch der eigenen Madrassen; andererseits konnte z.B. in einem ländlichen Ort in Middle Juba eine neue Schule eröffnet werden, die sogar Englisch im Lehrplan hat. Dafür musste die Gemeinde aber eine Sonderabgabe leisten (SEMG 8.11.2017). Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vgl. DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015).Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vergleiche DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015). Die al Shabaab hat im Juni 2017 für die Bundesstaaten Galmudug, Puntland und Hirshabelle ein Verbot der Verwendung des Somali Shilling ausgerufen. Wirtschaftstreibende weichen daher teilweise auf den US-Dollar und den Äthiopischen Birr aus (UNSC 5.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/336580/479258_de.html, Zugriff 14.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.1.2017). Auch das traditionelle Recht ist dort zugunsten des islamischen Rechts in den Hintergrund getreten (SEM 31.5.2017). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vgl. USDOS 3.3.2017, BS 2016). Der Clan-Schutz ist in den Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss der al Shabaab eingeschränkt, aber nicht inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein (SEM 31.5.2017). Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in jenen Gebieten umgesetzt, die unter Kontrolle der al Shabaab stehen und wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In Gebieten, wo die al Shabaab über keine permanente Präsenz verfügt, liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LI 20.12.2017).In den unter Kontrolle der al Shabaab stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.1.2017). Auch das traditionelle Recht ist dort zugunsten des islamischen Rechts in den Hintergrund getreten (SEM 31.5.2017). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vergleiche USDOS 3.3.2017, BS 2016). Der Clan-Schutz ist in den Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss der al Shabaab eingeschränkt, aber nicht inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein (SEM 31.5.2017). Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in jenen Gebieten umgesetzt, die unter Kontrolle der al Shabaab stehen und wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In Gebieten, wo die al Shabaab über keine permanente Präsenz verfügt, liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LI 20.12.2017). Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv und schnell beschrieben (BFA 8.2017). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie diese Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 3.3.2017; vgl. BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (AI 22.2.2017; vgl. EASO 2.2016, BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016).Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv und schnell beschrieben (BFA 8.2017). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie diese Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 3.3.2017; vergleiche BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (AI 22.2.2017; vergleiche EASO 2.2016, BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016). Die Justiz von al Shabaab ist auch jenseits der von ihr kontrollierten Gebiete von Bedeutung. Manche Menschen ziehen es vor, ihre Streitigkeiten vor einem Gericht der al Shabaab auszutragen anstatt vor einem formellen Gericht der Regierung. Einerseits wird die formelle Justiz als schwach erachtet, andererseits als korrupt. So wenden sich z.B. auch Bewohner von Mogadischu an Gerichte der al Shabaab; die Gruppe versucht, von ihr ausgesprochene Urteile auch in der Stadt durchzusetzen (BFA 8.2017). Es gilt das Angebot einer Amnestie gegenüber Kämpfern der al Shabaab, die die Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen (AA 1.1.2017). Auch der neue somalische Präsident Farmaajo hat einen Amnestieplan für abtrünnige Kämpfer der al Shabaab erstellt. In einem Programm sollen Ex-Kämpfer dazu befähigt werden, Fähigkeiten für ein Fortkommen zu erwerben und ins zivile Leben zurückzukehren (UNSOM 18.9.2017). Zu den weder von Regierung noch von al Shabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z.B. Clanältesten) liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 1.1.2017). In den nicht von den jeweiligen Regierungen kontrollierten Gebieten werden Urteile häufig nach traditionellem Recht von Clan-Ältesten gesprochen. Diese Verfahren betreffen in der Regel nur den relativ eng begrenzten Bereich eines bestimmten Clans. Bei Sachverhalten, die mehrere Clans betreffen, kommt es häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch und gerade in Strafsachen. Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden (Sippenhaft) spielen dabei eine wichtige Rolle (AA 1.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/336580/479258_de.html, Zugriff 14.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung