RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.04.2018 GeschäftszahlL504 2187271-1 SpruchL504 2187269-1/5E L504 2187270-1/5E L504 2187271-1/2E L504 2187268-1/5E L504 2187263-1/5E L504 2187261-1/5E L504

§§ 3, 8 , 57, Asyl

G 2005 idgF, § 10 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF, §§ 52 Abs 2 Z 2 u. Abs 9, 46, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

Paragraphen 3, , 8 , 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 10, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF, Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2, u. Absatz 9, 46, 55,, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP7] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 01.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den bP4-bP7 handelt es sich um die minderjährigen Kinder der verheirateten bP1 und bP2, die bP3 ist die Mutter der bP
2. Es handelt sich dabei um irakische Staatsangehörige arabischer Volksgruppenzugehörigkeit mit schiitischem Glaubensbekenntnis. Am 02.04.2016 wurden die bP1-bP3 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
3. In weiterer Folge wurde ein Konsultationsverfahren mit Ungarn gem. der Dublin III-VO eingeleitet und die bP1-bP3 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] niederschriftlich befragt. Mit Bescheiden des BFA vom 13.10.2016 wurden die Anträge der bP auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Weiters wurde gem. § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und gem. § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt.Mit Bescheiden des BFA vom 13.10.2016 wurden die Anträge der bP auf internationalen Schutz gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Weiters wurde gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Dagegen wurde von den bP fristgerecht Beschwerde erhoben, denen mit Erkenntnissen des BVwG vom 19.12.2016 stattgegeben, die Verfahren über die Anträge auf internationalen Schutz zugelassen sowie die bekämpften Bescheide behoben wurden.
4. Am 05.02.2018 wurden die bP1-bP3 vom BFA niederschriftlich zu ihren Ausreisemotiven befragt. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden in weiterer Folge vom BFA gem. § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt, weil die bP eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft machen konnten (Spruchpunkt I.).Die Anträge auf internationalen Schutz wurden in weiterer Folge vom BFA gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt, weil die bP eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft machen konnten (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak mangels realer Gefährdung nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak mangels realer Gefährdung nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso wenig würde ein relevantes, die öffentlichen Interessen übersteigendes, Privat- und Familienleben vorliegen. Die Anträge der Familienangehörigen bP1-bP7 wurden im Rahmen eines Familienverfahrens (§ 34 AsylG) im Ergebnis gleichlautend entschieden.Die Anträge der Familienangehörigen bP1-bP7 wurden im Rahmen eines Familienverfahrens (Paragraph 34, AsylG) im Ergebnis gleichlautend entschieden.

1. Gegen die genannten Bescheide wurde durch den bevollmächtigten Verein Menschenrechte Österreich innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
2. Die bP haben seit der Beschwerdevorlage im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht keine in ihrer persönlichen Sphäre liegenden Änderungen von entscheidungswesentlichen Umständen mitgeteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat zentral durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde Beweis erhoben.
3. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
4. Zu den Personen der beschwerdeführenden Parteien: Die bP1 bis bP7 sind Staatsangehörige des Irak, Angehörige der arabischen Volksgruppe bzw. der schiitischen Religionsgemeinschaft. Die bP1 und bP2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen bP4-bP
5. Bei der bP3 handelt es sich um die Mutter der bP
6. Die Identität steht fest. Die letzten Jahre vor der Ausreise aus dem Irak lebten die bP1 und bP2 mit ihren Kindern, ebenso wie die bP3, in XXXX , sowie davor in XXXX , und verdienten ihren Lebensunterhalt als XXXX bzw. war die bP1 Eigentümer eines Möbelgeschäftes. Sie waren bislang in der Lage im Irak ihre Existenz zu sichern.Die letzten Jahre vor der Ausreise aus dem Irak lebten die bP1 und bP2 mit ihren Kindern, ebenso wie die bP3, in römisch 40 , sowie davor in römisch 40 , und verdienten ihren Lebensunterhalt als römisch 40 bzw. war die bP1 Eigentümer eines Möbelgeschäftes. Sie waren bislang in der Lage im Irak ihre Existenz zu sichern. Die bP1 und bP2 haben in Österreich Deutschkurse bzw. einen Werte- und Orientierungskurs absolviert. Die bP4-bP7 besuchen in Österreich eine Volks- bzw. Neue Mittelschule. Die bP1-bP7 sind in Österreich zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Wesentliche Kenntnisse der deutschen Sprache konnten nicht festgestellt werden. Strafrechtliche Verurteilungen liegen in Österreich nicht vor. Verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen sind nicht aktenkundig. Die bP1 und bP2 leben mit ihren Kindern (bP4-bP7) in einem gemeinsamen Haushalt, die bP3 in einem eigenen. Relevante private Anknüpfungspunkte sind in Österreich gegeben. Die bP3 befindet sich in Österreich wegen Problemen mit Knie, Schilddrüse und Brust in ärztlicher Behandlung. Eine entsprechende medizinische Behandlung erfolgte auch bereits im Irak. 1.
7. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP vor der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung bzw. Bedrohung ausgesetzt waren bzw. im Falle einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wären. Insbesondere konnte auch nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatregion der Gefahr einer solchen Verfolgung bzw. einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wären. 1.
8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Aus der vom Bundesamt herangezogenen Berichtslage ergibt sich zusammengefasst im Wesentlichen folgendes Lagebild: Die allgemeine Sicherheitslage im Irak ist geprägt von den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite. Resultat dieser Kämpfe ist die sukzessive Zurückdrängung des IS. Nach der vollständigen Befreiung der Stadt Mosul vom IS wird Ende 2017 von einer de facto Befreiung des Iraks vom IS gesprochen, wenngleich vereinzelt immer noch Anschläge des IS verzeichnet werden. Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um Bagdad sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein erheblicher Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Insgesamt wurden seit 2014 über drei Millionen Binnenvertriebene sowie über eine Million Binnenrückkehrer innerhalb des Iraks registriert. In den südirakischen Provinzen sowie im Großraum Bagdad sind vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen und Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des - als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich in erster Linie gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richtet, um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Verstöße gegen die Menschenrechte sind auch außerhalb des vom IS beherrschten Gebietes verbreitet. Fälle von Folter werden ebenso verzeichnet wie Defizite im Justizsystem. Irakische Sicherheitskräfte sind nicht landesweit in der Lage, den Schutz der Bürger generell sicherzustellen. Die Anwendung bestehender Gesetze ist nicht gesichert. Gerichte und Sicherheitskräfte verfügen vereinzelt nicht über ausreichend qualifiziertes Personal. Es gibt Fälle in denen Gewalttaten straflos bleiben. Personelle Unterbesetzung, mangelnde Ausbildung, mangelndes rechtsstaatliches Bewusstsein vor dem Hintergrund einer über Jahrzehnte gewachsenen Tradition von Unrecht und Korruption auf allen Ebenen sind hierfür die Hauptursachen. Bemühungen zur Abhilfe und zur Professionalisierung entstehen durch internationale Unterstützung. So etwa im Rahmen der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen IS bildet Italien Polizeikräfte fort. Deutschland finanziert ein Vorhaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Förderung einer bürgernahen lokalen Polizei. Die Schwäche der irakischen Sicherheitskräfte erlaubt es vornehmlich schiitischen Milizen, wie den von Iran unterstützten Badr-Brigaden, den Asa'ib Ahl a-Haq und Kata'ib Hisbollah, Parallelstrukturen im Zentralirak und im Süden des Landes aufzubauen. Mit dem am 26.11.2016 verabschiedeten Gesetz über die Volksmobilisierung wurde der Versuch unternommen, einen Teil der Milizangehörigen in Strukturen unter dem formalen Oberbefehl des Premierministers zu überführen und einen Teil unter Zahlung eines Existenzminimums zu demobilisieren. Die allgemeine wirtschaftliche Lage im Irak ist trotz des Ölreichtums des Landes aufgrund der jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweisen Besetzung durch den IS angespannt und weite Teile der Bevölkerung sind für ihr Fortkommen auch auf staatliche Lebensmittelzuteilungen angewiesen. Insgesamt stellt sich die Lage jedoch nicht dergestalt dar, dass jeder Iraker im Falle einer Rückkehr in die Heimat schon aufgrund seiner bloßen Anwesenheit der Gefahr fehlender Existenzmöglichkeiten ausgesetzt wäre.
9. Beweiswürdigung Ad 1.1.1 Zur Person der beschwerdeführenden Parteien Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt einheitlichen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Angaben sowie ihren im Verfahren dargelegten Sprach- und Ortskenntnissen, sowie den vorgelegten Bescheinigungsmitteln. Ad 1.1.
10. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd § 15 AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen weitgehend einer Überprüfbarkeit entziehen.Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd Paragraph 15, AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen weitgehend einer Überprüfbarkeit entziehen. Die bP traten den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorganges nicht an. Die belangte Behörde legte im Rahmen der Beweiswürdigung dar, dass die angegebenen Flucht- und Asylgründe nicht glaubhaft seien und die bP keine konkrete und substantiierte Bedrohung oder Verfolgung im Irak erlitten hätten. Diesbezüglich wird auf die nachfolgend auszugsweise dargestellte Beweiswürdigung des BFA hinsichtlich der bP1 verwiesen, zumal sich auch die bP2-bP7 auf deren Fluchtgründe beriefen. "[...] Befragt nach Ihren Flucht- und Asylgründen haben Sie niederschriftlich zu Protokoll gegeben, dass Sie das islamische System im Irak nicht akzeptiert und immer abgelehnt haben. Ihren Angaben nach haben Sie laufend beobachtet, wie Kinder im Irak gequält werden (Aschura). Deshalb haben Sie als XXXX während Ihres Unterrichtes versucht,Befragt nach Ihren Flucht- und Asylgründen haben Sie niederschriftlich zu Protokoll gegeben, dass Sie das islamische System im Irak nicht akzeptiert und immer abgelehnt haben. Ihren Angaben nach haben Sie laufend beobachtet, wie Kinder im Irak gequält werden (Aschura). Deshalb haben Sie als römisch 40 während Ihres Unterrichtes versucht, Ihr "Denken" bzw. Ihre "Lehren" zu verbreiten und die Kinder darüber aufzuklären, dass es sich dabei "um falsche Dinge handelt". Folglich wurden Sie Ihren Angaben nach von den Eltern der besagten Kinder in der Schule aufgesucht, schikaniert und als Kafer (Sündiger) hingestellt. Auch wurden Sie Ihren Angaben nach von den Kollegen darauf angesprochen, dass Sie damit aufhören und sich an die Gesellschaft anpassen sollen. Eines Tages ist Ihren Angaben nach die Nachricht auch bis zu Ihrem Familienclan durchgedrungen und die Stammesführer haben Sie Ihren Angaben nach aus der Familie verstoßen. Des Weiteren soll auch Ihren Angaben nach Ihr Auto in Brand gesteckt worden sein und Ihr Schuldirektor habe Sie ersucht, die Schule zu verlassen, da Sie sowohl vom Stammesclan, wie auch von der Gesellschaft gesucht werden. Darüber hinaus haben Sie auch zu Protokoll gegeben, dass Ihr Beruf gefährlich gewesen sein soll, da Sie als Künstler Akt-Skulpturen anfertigten. Ihren Angaben nach hatten Sie im Irak kein Leben mehr und beschlossen deshalb, gemeinsam mit Ihrer Familie Ihr Heimatland zu verlassen. Dies waren Ihren Angaben nach Ihre Flucht- und Asylgründe. Seitens der Behörde befragt, ob es sonst noch irgendwelche Flucht- und Asylgründe gibt, die Sie geltend machen wollen, gaben Sie explizit zu Protokoll: "Nein. Dies sind meine Flucht- und Asylgründe. Ich habe alles erzählt." Diesbezüglich seitens der Behörde nochmals ausdrücklich befragt, ob Sie noch weitere Gründe geltend machen wollen, gaben Sie wiederum klar und deutlich zu Protokoll: "Nein." Seitens der Behörde befragt, was nun konkret das fluchtauslösende Moment war bzw. was den Ausschlag gab, dass Sie den Irak verlassen mussten, gaben Sie zu Protokoll: "Ich wusste, dass ich nirgendwo Willkommen bin. Egal, wo ich hingegangen bin, wurde ich weggeschickt oder beschimpft." Ihre diesbezüglich zu Protokoll gegebenen Flucht- und Asylgründe werden seitens der Behörde als nicht glaubhaft gewertet. Dies wird wie folgt begründet: Seitens der Behörde danach befragt, was Ihr konkretes "Denken" war, welches Sie im Irak verbreitet haben sollen, gaben Sie an, schon seit der Geburt festgestellt zu haben, dass Sie in einem Land leben, welches von radikalen Muslimen beherrscht wird. Darüber hinaus hätten Sie auch festgestellt, dass der Islam nur Angst und Furcht verbreitet und es so nicht weitergehen kann (vgl. Niederschrift).Seitens der Behörde danach befragt, was Ihr konkretes "Denken" war, welches Sie im Irak verbreitet haben sollen, gaben Sie an, schon seit der Geburt festgestellt zu haben, dass Sie in einem Land leben, welches von radikalen Muslimen beherrscht wird. Darüber hinaus hätten Sie auch festgestellt, dass der Islam nur Angst und Furcht verbreitet und es so nicht weitergehen kann vergleiche Niederschrift). Befragt danach, wie lange Sie insgesamt im Irak unterrichtet haben und wie lange Sie Ihren Kindern Ihre Art des Denkens respektive Ihre Lehren in der Schule verbreitet haben, gaben Sie niederschriftlich zu Protokoll, von 2005 bis zum Jahr 2016 unterrichtet zu haben und seit dem Jahr 2005, als Sie als XXXX angefangen haben, Ihr Denken und Ihre Sicht der Dinge in der Schule verbreitet zu haben (vgl. Niederschrift).und seit dem Jahr 2005, als Sie als römisch 40 angefangen haben, Ihr Denken und Ihre Sicht der Dinge in der Schule verbreitet zu haben vergleiche Niederschrift). Im Jahr 2008 sind Sie

Ihren Angaben nach XXXX gezogen und haben an der dortigen Schule wiederum Ihre Sicht der Dinge verbreitet (vgl. Niederschrift).Im Jahr 2008 sind Sie

Ihren Angaben nach römisch 40 gezogen und haben an der dortigen Schule wiederum Ihre Sicht der Dinge verbreitet vergleiche Niederschrift). Seitens der Behörde befragt, wann genau die Drohungen gegenüber Ihre Person begonnen haben, wenn Sie bereits seit dem Jahr 2005 Ihr Denken bzw. Ihre Sicht der Dinge an Ihre Schüler verbreitet haben, gaben Sie zu Protokoll, dass am 20.09.2015 - de facto rund 10 Jahre nach Beginn Ihrer "Läuterung der Schüler" - ein Kollege zu Ihnen gesagt haben soll, "er bringe Sie hinter die Sonne" (vgl. Niederschrift).10 Jahre nach Beginn Ihrer "Läuterung der Schüler" - ein Kollege zu Ihnen gesagt haben soll, "er bringe Sie hinter die Sonne" vergleiche Niederschrift). Befragt danach, wie Sie auf die Äußerung Ihres Kollegen reagiert haben, gaben Sie zu Protokoll, Sie hätten einfach das Gebäude verlassen (vgl. Niederschrift).Befragt danach, wie Sie auf die Äußerung Ihres Kollegen reagiert haben, gaben Sie zu Protokoll, Sie hätten einfach das Gebäude verlassen vergleiche Niederschrift). Dazu noch näher befragt, ob Sie diesen Kollegen jemals wiedergesehen haben bzw. ob es auch weitere Drohungen seitens dieses Kollegen gegeben hat, gaben Sie zu Protokoll, dass es keine weiteren Drohungen gegeben hat und Sie den Kollegen auch nie mehr wieder gesehen haben (vgl. Niederschrift).dass es keine weiteren Drohungen gegeben hat und Sie den Kollegen auch nie mehr wieder gesehen haben vergleiche Niederschrift). Auch haben Sie ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass dieser von Ihnen geschilderte Kollege der einzige war, mit dem Sie persönlich gestritten haben und Sie im Irak sonst mit niemanden einen Streit hatten (vgl. Niederschrift).Auch haben Sie ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass dieser von Ihnen geschilderte Kollege der einzige war, mit dem Sie persönlich gestritten haben und Sie im Irak sonst mit niemanden einen Streit hatten vergleiche Niederschrift). Ihren eigenen Angaben nach war dieser besagte Kollege der Einzige im Irak, mit dem Sie überhaupt persönlich einen Streit hatten (vgl. Niederschrift).Ihren eigenen Angaben nach war dieser besagte Kollege der Einzige im Irak, mit dem Sie überhaupt persönlich einen Streit hatten vergleiche Niederschrift). Diese von Ihnen zu Protokoll gegebenen Aussagen wertet die erkennende Behörde als nicht glaubhaft, da Sie im Falle einer tatsächlichen Verbreitung Ihrer persönlichen Dogmen ("der Islam verbreite nur Angst und Furcht") im Irak über einen Zeitraum von insgesamt rund 10 Jahren mit massiven Repressalien von unterschiedlichsten Seiten - besonders auch von staatlicher Seite, da Sie als XXXX an Schulen tätig waren - zu rechnen gehabt hätten und es über einen Zeitraum von 10 Jahren nicht nur bei einer einzigen, persönlichen Drohung von irgendeinem Kollegen geblieben wäre.- besonders auch von staatlicher Seite, da Sie als römisch 40 an Schulen tätig waren - zu rechnen gehabt hätten und es über einen Zeitraum von 10 Jahren nicht nur bei einer einzigen, persönlichen Drohung von irgendeinem Kollegen geblieben wäre. Dazu befragt, ob es auch schon zuvor Drohungen gegenüber Ihre Person gegeben hat, gaben Sie lediglich zu Protokoll, dass Sie von den Eltern Ihrer Schüler als Kafer beschimpft worden sein sollen (vgl. Niederschrift). Eine konkrete Drohung gaben Sie aber nicht zu Protokoll.Dazu befragt, ob es auch schon zuvor Drohungen gegenüber Ihre Person gegeben hat, gaben Sie lediglich zu Protokoll, dass Sie von den Eltern Ihrer Schüler als Kafer beschimpft worden sein sollen vergleiche Niederschrift). Eine konkrete Drohung gaben Sie aber nicht zu Protokoll. Auch konnten Sie keine näheren Angaben dazu machen, wer Ihr Auto in Brand gesteckt haben soll (vgl. Niederschrift: "Das weiß ich nicht.") und weshalb es überhaupt nur dabei geblieben ist, dass Ihnen - ungeachtet Ihrer zu Protokoll gegebenen Aussage, Sie hättenAuch konnten Sie keine näheren Angaben dazu machen, wer Ihr Auto in Brand gesteckt haben soll vergleiche Niederschrift: "Das weiß ich nicht.") und weshalb es überhaupt nur dabei geblieben ist, dass Ihnen - ungeachtet Ihrer zu Protokoll gegebenen Aussage, Sie hätten Ihre antiislamischen Lehren über einen Zeitraum von 10 Jahre an Schulen verbreitet - niemals persönlich etwas passiert ist. Dazu seitens der Behörde noch ausdrücklich befragt, ob Ihnen persönlich im Irak überhaupt irgendetwas zugestoßen ist bzw. ob Sie im Irak irgendeine persönliche Verfolgung oder irgendwelche körperlichen Übergriffe hinsichtlich Ihrer genannten Flucht- und Asylgründe erlitten haben, gaben Sie explizit und unmissverständlich zu Protokoll: "Nein, persönlich ist mir im Irak nichts zugestoßen. Mir ist niemals etwas zugestoßen." Auch wurden Sie dazu befragt, ob Ihrer Familie - Mutter, Ehefrau, Kinder - im Irak irgendetwas zugestoßen ist respektive ob Ihre Familie - Mutter, Ehefrau, Kinder - im Irak irgendeine persönliche Bedrohung oder Verfolgung erlitten haben. Dazu gaben Sie erneut unmissverständlich niederschriftlich zu Protokoll: "Nein, meine Familie hat im Irak keine persönliche Bedrohung oder Verfolgung erlitten. Sie ist mit mir nach Europa gereist." Hinsichtlich Ihrer zu Protokoll gegebenen Flucht- und Asylgründe, dass Ihr Beruf gefährlich gewesen sein soll, da Sie Akt-Skulpturen angefertigt haben, wurden Sie seitens der Behörde befragt, wie lange Sie als Künstler gearbeitet haben. Dazu gaben Sie niederschriftlich zu Protokoll, Sie haben ca. 4 Jahre als Handwerker gearbeitet (vgl. Niederschrift).Hinsichtlich Ihrer zu Protokoll gegebenen Flucht- und Asylgründe, dass Ihr Beruf gefährlich gewesen sein soll, da Sie Akt-Skulpturen angefertigt haben, wurden Sie seitens der Behörde befragt, wie lange Sie als Künstler gearbeitet haben. Dazu gaben Sie niederschriftlich zu Protokoll, Sie haben ca. 4 Jahre als Handwerker gearbeitet vergleiche Niederschrift). Befragt dazu, ob Ihnen in diesen vier Jahren als Künstler irgendetwas passiert ist, während Sie diese von Ihnen geschilderten Skulpturen angefertigt haben, gaben Sie erneut ausdrücklich zu Protokoll: "Nein, mir ist wegen meiner künstlerischen Tätigkeit im Irak nichts passiert." Hinsichtlich der von Ihnen zu Protokoll gegebenen Aussage, die Stammesführer hätten Sie aus der Familie verstoßen und dem dazu vorgelegten "Schreiben" wird seitens der Behörde konstatiert, dass Sie im Falle der Verbreitung islamfeindlicher Thesen auch von dieser Seite mit massiven Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen unterschiedlichster Art und Weise zu rechnen gehabt hätten und es in all den Jahren nicht nur bei einem "Schreiben" über den Ausschluss aus den Stämmen geblieben wäre. Hinsichtlich des von Ihnen vorgelegten "Schreibens" über den Ausschluss aus den Stämmen wird seitens der Behörde darüber hinaus noch konstatiert, dass diese Schriftstück nicht als Nachweis für die Richtigkeit der geschilderten Vorfälle dienlich ist, zumal - abgesehen vom nichtamtlichen und schon daher mit geringer Beweiskraft versehenen Charakter des Schriftstücks - das übrige Vorbringen von Ihnen - in zehn Jahren gab es nur einen einzigen Streit - realitätsfern und unplausibel ist. Die Behörde geht demzufolge davon aus, dass es sich hierbei nicht um ein authentisches Schreiben der Stämme handelt, zumal auch noch im Irak jedes Dokument - ob als Totalfälschung oder als echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt - gegen Bezahlung beschafft werden kann (vgl. Länderfeststellung im Bescheid, S. 121).Die Behörde geht demzufolge davon aus, dass es sich hierbei nicht um ein authentisches Schreiben der Stämme handelt, zumal auch noch im Irak jedes Dokument - ob als Totalfälschung oder als echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt - gegen Bezahlung beschafft werden kann vergleiche Länderfeststellung im Bescheid, S. 121). In Zusammenschau all Ihrer niederschriftlichen Angaben wird seitens der Behörde konstatiert, dass Ihre zu Protokoll gegebenen Flucht- und Asylgründe nicht glaubhaft sind (Verbreitung islamfeindlicher Thesen als XXXX in der Schule) und Sie darüber hinaus in Ihrem Heimatland Irak - mit Ausnahme eines einmaligen Streites mit einem Kollegen - keine persönlich Bedrohung oder Verfolgung in Ihrem Heimatland Irak erlitten haben.In Zusammenschau all Ihrer niederschriftlichen Angaben wird seitens der Behörde konstatiert, dass Ihre zu Protokoll gegebenen Flucht- und Asylgründe nicht glaubhaft sind (Verbreitung islamfeindlicher Thesen als römisch 40 in der Schule) und Sie darüber hinaus in Ihrem Heimatland Irak - mit Ausnahme eines einmaligen Streites mit einem Kollegen - keine persönlich Bedrohung oder Verfolgung in Ihrem Heimatland Irak erlitten haben. [...] Letztlich seitens der Behörde auch noch dazu befragt, ob Sie oder Ihre Familie persönlich in Ihrem Heimatland Irak aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung bedroht oder verfolgt wurden bzw. ob Sie eine diesbezügliche Furcht vor einer Bedrohung oder Verfolgung erlitten haben, gaben Sie entschieden und unmissverständlich zu Protokoll: "Nein, weder ich noch meine Familie haben im Irak aus diesen Gründen eine persönliche Bedrohung oder Verfolgung erlitten. Wir haben auch keine Furcht vor einer Bedrohung oder Verfolgung erlitten." Letzten Endes haben Sie in Zusammenschau all Ihrer Angaben keine Bedrohung oder Verfolgung Ihrer Person in Ihrem Herkunftsstaat Irak geltend bzw. glaubhaft gemacht. [...]" Die vom BFA vorgenommene Beweiswürdigung ist im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig. Sie steht auch im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anzunehmen braucht, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleichbleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist unter Heranziehung dieser, von der höchstgerichtlichen Judikatur festgelegten, Prämissen für den Vorgang der freien Beweiswürdigung dem BFA nicht entgegenzutreten, wenn es das als ausreisekausal dargelegte Vorbringen im Ergebnis als nicht glaubhaft qualifiziert. Die Beweiswürdigung des BFA ist hinreichend tragfähig um dieses Ergebnis zu stützten und schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser an. Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, wie nachfolgende Ausführungen zeigen, weshalb der Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen (vgl. zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.).Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, wie nachfolgende Ausführungen zeigen, weshalb der Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen vergleiche zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.). In der Beschwerde wird im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt, wobei dargelegt wird, dass in der Einvernahme "die Fluchht- und Asylgründe glaubhaft vorgebracht" worden seien. Moniert wird im Wesentlichen, dass * die bP1 das islamische System im Irak nicht akzeptiert und immer abgelehnt habe und während des Unterrichtes regelmäßig versucht habe, die Kinder aufzuklären und ihr denken zu verbreiten; sie sei deswegen immer wieder von den Eltern der Kinder schikaniert und letztlich von ihrem Familienclan verstoßen worden * die bP1 indirekt angegeben habe, dass sie aktuell keine Religionszugehörigkeit habe und als konfessionslos anzusehen sei * die bP1 im Irak als Künstler im Irak Akt-Skulpturen gefertigt habe und diese Tätigkeit eine Verletzung der gesellschaftlichen Regeln im Irak und der Scharia darstelle * es das BFA unterlassen habe, ganzheitlich auf die Vorbringen der bP einzugehen. So würden die bP im Irak über kein soziales Netz mehr verfügen, da sie von ihrem Familienclan verstoßen worden seien * das Vorbringen der bP2, sie mache keine eigenen Asylgründe geltend, allein keine Begründung für das BFA sein könne, dass die bP2 bzw. die bP4-bP7 nicht auch eigene Flucht- und Asylgründe hätten, aufgrund derer ihnen Schutz iSd AsylG zuzuerkennen sei * die bP2 einen eindeutig westlichen Lebensstil pflege und diesen bei einer Rückkehr in den Irak nicht entsprechend ausüben könne. Mit ihrer Lebensweise verletze sie die herrschenden sozialen Normen im Irak in einem Ausmaß, dass ihr bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe * insbesondere die beiden minderjährigen Töchter (bP4 und bP7) aufgrund ihres Alters gefährdet seien, Opfer von Gewalt oder einer Zwangsehe zu werden * es sich bei der bP1 zwar um einen arbeitsfähigen Mann handle, das BFA es jedoch außer Acht gelassen habe, dass sie für den Lebensunterhalt der siebenköpfigen Familie aufkommen müsse * die bP bereits Deutschkurse besucht hätten, sich aktiv am Ortsleben beteiligen würden und bereits gut integriert seien, die bP4-bP7 insbesondere im Rahmen ihres Schulbesuches. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Hinsichtlich des Vorbringens, die bP1 sei von den Eltern ihrer Schüler schikaniert und aus diesem Grund letztlich aus ihrem Familienclan verstoßen worden, ist auf die oben dargestellte Beweiswürdigung des BFA zu verweisen. Darin wurde plausibel dargelegt, dass es nicht glaubhaft sei, dass die bP1 bei einer tatsächlichen Verbreitung ihrer Ansichten, wonach der Islam nur Angst und Furcht verbreite, über einen Zeitraum von rund 10 Jahren hinweg mit massiven Repressalien zu rechnen gehabt hätte. Demgegenüber sei es nur zu einer einzigen Drohung eines Kollegen gekommen, nach der die bP1 einfach das Gebäude verlassen habe und danach nichts mehr vorgefallen sei. Zuvor habe es lediglich einige Beschimpfungen gegeben. Auch für das BVwG erscheint eine diesbezügliche Verfolgungsbehauptung der bP1 gänzlich unplausibel, zumal sie auf Nachfragen durch das BFA auch angab: "Nein, persönlich ist mir im Irak nichts zugestoßen. Mir ist niemals etwas zugestoßen." An dieser Einschätzung vermag im Einklang mit dem BFA auch der Umstand nichts zu ändern, dass die bP1 ihren Angaben folgend von ihrem Familienclan verstoßen worden sei, zumal es eben, wie von der bP1 mehrfach bestätigt diesbezüglich zu keinerlei Angriffen auf sie persönlich bzw. ihre Familie gekommen ist. Soweit in der Beschwerde erneut die Tätigkeit der bP1 als Künstler ins Treffen gebracht wird, durch die sie die gesellschaftlichen Regeln im Irak und jene der Scharia verletzt habe, ist dem BFA ebenso nichts entgegenzusetzen, wenn es diesbezüglich ausführt, dass die bP1 auch hier selber angegeben habe, dass ihr im täglichen Leben wegen ihrer künstlerischen Tätigkeit im Irak bis zur Ausreise nichts passiert sei und sie auch nicht konkret und substantiiert darzulegen vermochte, dass dies nunmehr im Falle einer Rückkehr so sein würde. Dazu wird angemerkt, dass anhand der Vorbringens der bP1 nicht zu erkennen ist, dass sie sich als Künstler derart exponiert hätte, dass sie die Aufmerksamkeit der Behörden oder etwaiger Gruppierungen auf sich gezogen und sich auf diese Weise (der Gefahr) einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt hätte und hat die bP1 damit keinen entscheidungsrelevanten Sachverhalt behauptet, der über rein spekulative Mutmaßungen hinausgehen würde. Wenn die Beschwerde ausführt, dass die bP1 "indirekt" behauptet habe, keine Religionszugehörigkeit zu haben und daher als konfessionslos anzusehen sei, wird wiederum auf die höchstpersönlichen Angaben der bP1 verwiesen, wonach weder sie noch ihre Familie aus Gründen der Religion eine persönliche Bedrohung oder Verfolgung bzw. Furcht davor erlitten hätten und gaben sie bei der Erstbefragung auch ausdrücklich an, dass sie "schiitischer Religionszugehörigkeit" seien. Auch in der Beschwerde brachte die bP1 keinen substantiierten Sachverhalt vor, der geeignet gewesen wäre, eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen. Insbesondere hinsichtlich der bP1 ist anzuführen, dass diese die abschließende Frage des BFA, weshalb sie den Irak verlassen habe, wenn weder ihr noch ihrer Familie im Irak etwas zugestoßen sei und sie keine persönliche Verfolgung erlitten hätten angab: "Ich hatte Angst, dass mir das Gleiche passiert, wie meinem Vater. [...] Unbekannte Männer haben meinen Vater auf die Straße geschleppt und dort hat er einen Schlaganfall erlitten". Auch diese Aussage verstärkt den Eindruck bzw. das Ergebnis der Beweiswürdigung des Bundesamtes, nämlich, dass die geäußerten Verfolgungsbehauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Weiters wird in der Beschwerde moniert, dass die Berufung auf die Fluchtgründe der bP1 durch die bP2 bzw. die minderjährigen bP4-bP7 nicht bedeute, dass diese nicht auch eigene Fluchtgründe hätten. Dem ist zu entgegnen, dass es zwar dem BFA bzw. dem BVwG obliegt, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln. Allerdings ist nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Frage kommt, in geeigneter Weise auf eine Konkretisierung der Angaben des Asylwerbers zu dringen. Daraus kann aber keine Verpflichtung abgeleitet werden, Asylgründe, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2000, 2000/20/0494).Weiters wird in der Beschwerde moniert, dass die Berufung auf die Fluchtgründe der bP1 durch die bP2 bzw. die minderjährigen bP4-bP7 nicht bedeute, dass diese nicht auch eigene Fluchtgründe hätten. Dem ist zu entgegnen, dass es zwar dem BFA bzw. dem BVwG obliegt, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln. Allerdings ist nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Frage kommt, in geeigneter Weise auf eine Konkretisierung der Angaben des Asylwerbers zu dringen. Daraus kann aber keine Verpflichtung abgeleitet werden, Asylgründe, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln vergleiche VwGH 14.12.2000, 2000/20/0494). Daher sind die angeführten, unsubstantiierten Einwendungen in der Beschwerde nicht geeignet, weitergehende Ermittlungspflichten des BVwG zu begründen. In der Beschwerde wird zudem erstmals vorgebracht, dass die bP2 eindeutig einen westlichen Lebensstil pflege und im Falle einer Rückkehr in den Irak ihre westliche Lebenseinstellung nicht entsprechend ausüben könnte. Die bP2 hat diesbezüglich, trotz Möglichkeit, beim BFA nicht ansatzweise eine ausreisekausale Problematik oder entsprechende Rückkehrbefürchtung geäußert. Dass sich der betreffende Sachverhalt seit der Entscheidung des BFA maßgeblich geändert hätte, wurde ebensowenig behauptet.

§ 20BFA-VG idg

F dürfen in Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werdenGemäß Paragraph 20, BFA-VG idgF dürfen in Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden

1. wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung des Bundesamtes maßgeblich geändert hat;
2. wenn das Verfahren vor dem Bundesamt mangelhaft war;
3. wenn diese dem Fremden bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes nicht zugänglich waren oder
4. wenn der Fremde nicht in der Lage war, diese vorzubringen.

dem

1. Hauptstück des AsylG 2005 nicht anzuwenden.
2. wenn diese dem Asylwerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung

dem

1. Hauptstück des AsylG 2005 nicht anzuwenden.
2. wenn diese dem Asylwerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht zugänglich waren (nova reperta) oder
3. wenn der Asylwerber nicht in der Lage war, diese vorzubringen. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Neuerungsverbot ist dem Anliegen des Gesetzgebers, Missbräuchen vorzubeugen, auch dadurch Rechnung getragen, dass die Ausnahmen vom Neuerungsverbot "auf jene Fälle beschränkt" werden, in denen der Asylwerber "aus Gründen, die nicht als mangelnde Mitwirkung" am Verfahren zu werten sind, "nicht in der Lage war", Tatsachen und Beweismittel bereits in erster Instanz vorzubringen. Somit bleibt vom Neuerungsverbot ein Vorbringen erfasst, mit dem ein Asylwerber das Verfahren missbräuchlich zu verlängern versucht. (VfGH
5. 2004, G 237/03 ua) Aus dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist demnach abzuleiten, dass nicht jede Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu einer Durchbrechung des Neuerungsverbotes führt, sondern nur jene, welche "kausal" dafür ist, dass der Asylwerber "nicht in der Lage war" die erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel schon im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen (vgl. auch VwGH 25.9.2007, 2007/18/0418).Aus dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist demnach abzuleiten, dass nicht jede Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu einer Durchbrechung des Neuerungsverbotes führt, sondern nur jene, welche "kausal" dafür ist, dass der Asylwerber "nicht in der Lage war" die erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel schon im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen vergleiche auch VwGH 25.9.2007, 2007/18/0418). Weder hat die bP3 in der Beschwerde konkret und substantiiert dargetan, dass sie durch eine Mangelhaftigkeit (Z 2 leg cit) des erstinstanzlichen Verfahrens "nicht in der Lage war", diesen erstmals in der Beschwerde vorgetragenen Sachverhalt schon im behördlichen Verfahren vorzubringen, noch kann dies aus dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes amtswegig festgestellt werden.Weder hat die bP3 in der Beschwerde konkret und substantiiert dargetan, dass sie durch eine Mangelhaftigkeit (Ziffer 2, leg cit) des erstinstanzlichen Verfahrens "nicht in der Lage war", diesen erstmals in der Beschwerde vorgetragenen Sachverhalt schon im behördlichen Verfahren vorzubringen, noch kann dies aus dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes amtswegig festgestellt werden. Der Bundesverwaltungsgericht gelangt daher im Ergebnis zur Ansicht, dass - ohne hier auf die Glaubwürdigkeit dieses neuen Vorbringens einzugehen - eine mangelnde Mitwirkung der bP3 ursächlich dafür war, dass sie diesen Sachverhalt erst im Beschwerdeverfahren vorbrachte und nicht eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, zumal sie schon im Verfahren vor dem Bundesamt hinlänglich die Möglichkeit hatte diesen Sachverhalt dort vorzutragen. Am Boden der zu dieser Bestimmung ergangenen und für deren Auslegung maßgeblichen Judikatur der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (siehe VfGH 15.10.2004, Zahl G237/03 ua., Punkt III.4.7.4.2.; VwGH 27.09.2005, Zahl 2005/01/0313) ist in diesem Kontext noch zu beurteilen, ob diese späte, erst im Stadium der Beschwerde erfolgte Tatsachenbehauptung von dem Versuch gekennzeichnet ist, das Asylverfahren missbräuchlich zu verlängern. Im Rahmen einer gesamthaften Abwägung gelangt das Bundesverwaltungsgericht angesichts der ob dargelegten Ausführungen zu der Ansicht, dass im Falle der bP3 das Vorliegen eines Missbrauchs zu bejahen ist.Am Boden der zu dieser Bestimmung ergangenen und für deren Auslegung maßgeblichen Judikatur der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (siehe VfGH 15.10.2004, Zahl G237/03 ua., Punkt römisch drei.4.7.4.2.; VwGH 27.09.2005, Zahl 2005/01/0313) ist in diesem Kontext noch zu beurteilen, ob diese späte, erst im Stadium der Beschwerde erfolgte Tatsachenbehauptung von dem Versuch gekennzeichnet ist, das Asylverfahren missbräuchlich zu verlängern. Im Rahmen einer gesamthaften Abwägung gelangt das Bundesverwaltungsgericht angesichts der ob dargelegten Ausführungen zu der Ansicht, dass im Falle der bP3 das Vorliegen eines Missbrauchs zu bejahen ist. Ebenso wird erstmals in der Beschwerde vorgebracht, dass die beiden minderjährigen Töchter der bP1 und bP2, die bP4 und bP7, aufgrund ihres Alters gefährdet seien, Opfer von Gewalt oder einer Zwangsehe zu werden. Unabhängig davon, dass auch dieses Vorbringen als unzulässige Neuerung zu qualifizieren ist, wird nicht verkannt, dass es derartige Vorkommnisse in der Heimat der bP im Allgemeinen geben kann, jedoch ist es ihnen mit dieser lediglich pauschal in den Raum gestellten bloßen Möglichkeit einer Gefährdung nicht gelungen, die persönliche, individuelle Betroffenheit der bP4 und bP7 darzulegen, sodass die lediglich unspezifisch geäußerte Furcht vor Gewalt oder einer Zwangsehe jeglicher konkreter Grundlage entbehrt und äußerst spekulativ ist. Hinsichtlich des weiteren Vorbingens, wonach die bP im Irak über kein soziales Netz mehr verfügen würden, die bP1 alleine für den Lebensunterhalt der gesamten Familie sorgen müsse und die bP allesamt bereits gut integriert seien, wird auf die untenstehenden rechtlichen Ausführungen zur Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten bzw. zur Rückkehrentscheidung verwiesen. Im Ergebnis ist es der bP mit deren Beschwerde weder gelungen eine wesentliche Unschlüssigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen, noch ist sie dieser im Rahmen der Anfechtungsbegründung, soweit diese infolge partiell unzulässiger Neuerung überhaupt zu berücksichtigen ist, in substantiierter Form entgegengetreten. Hiezu wäre es erforderlich gewesen, dass die bP entweder in begründeter Form eine maßgebliche Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung dargetan oder Argumente vorgebracht hätte, die einerseits zu einer anderen Gewichtung oder Bewertung der verfahrensgegenständlichen Beweismittel führen würden oder aus denen andererseits im Rahmen der allgemeinen Denklogik eine Prävalenz des von ihr dargestellten Geschehnisablaufes gegenüber jenem von der Erstbehörde angenommenen hervorleuchtet, was im Ergebnis zu einer anders gelagerten Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des der weiteren rechtlichen Würdigung zugrunde zu legenden historisch-empirischen Sachverhaltes führen würde. Ad 1.1.
6. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen die einer Analyse der Staatendokumentation entstammen. Die vertretene bP äußerte sich dazu im behördlichen Verfahren trotz eingeräumter Möglichkeit nicht. Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat auch Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände, soweit diesen im konkreten Einzelfall Entscheidungsrelevanz zukommt, unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht entscheidungswesentlich nachteilig geändert haben und sich dies auch nicht aus den vorliegenden Beschwerden vom 21.02.2018, in denen zum Teil Berichte zitiert werden, ergibt.
7. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I.Zu Spruchpunkt römisch eins. Nichtzuerkennung des Status als Asylberechtigter
8. § 3 AsylG
9. Paragraph 3, AsylG

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 34Abs.

1 Z 1 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, gilt Absatz 4, mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

§ 2Abs 1 Z 11 Asyl

G 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art 9 Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Art 15

Abs 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon - wie in ähnlicher beschriebenen Weise - betroffen ist.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

, Absatz 2, EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon - wie in ähnlicher beschriebenen Weise - betroffen ist. Nach der auch hier anzuwendenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verfolgung weiters ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 14.10.1998, Zl. 98/01/0262). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Art 6

Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren.Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Artikel 6

, Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (vgl zB vom

2. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
3. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat (vgl VwGH
5. 1989, 89/01/0362;
7. 1990, 90/01/0202;
9. 1991, 90/01/0198;
10. 9 1990, 90/01/0113).Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist vergleiche zB vom
12. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
13. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat vergleiche VwGH
15. 1989, 89/01/0362;
17. 1990, 90/01/0202;
19. 1991, 90/01/0198;
20. 9 1990, 90/01/0113). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.
21. Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Der Antrag war nicht bereits

§§4, 4a oder 5 Asyl

G zurückzuweisen. Nach Ansicht des BVwG sind auch die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status als Asylberechtigter, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK angeführten Grund nicht gegeben.Nach Ansicht des BVwG sind auch die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status als Asylberechtigter, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Wie sich aus den Erwägungen ergibt, ist es den bP nicht gelungen eine solche aus ihrer dargelegten Fluchtgeschichte glaubhaft zu machen, weshalb diese vorgetragenen und als fluchtkausal bezeichneten Angaben bzw. die daraus resultierenden Rückkehrbefürchtungen gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung somit gar nicht näher zu beurteilen (vgl. VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380).Wie sich aus den Erwägungen ergibt, ist es den bP nicht gelungen eine solche aus ihrer dargelegten Fluchtgeschichte glaubhaft zu machen, weshalb diese vorgetragenen und als fluchtkausal bezeichneten Angaben bzw. die daraus resultierenden Rückkehrbefürchtungen gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung somit gar nicht näher zu beurteilen vergleiche VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380). Auch die allgemeine Lage ist im gesamten Herkunftsstaat, insbesondere in der Herkunftsregion der bP, nicht dergestalt, dass sich konkret für die beschwerdeführenden Parteien eine begründete Furcht vor einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden asylrelevanten Verfolgung ergeben würde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II.Zu Spruchpunkt römisch zwei. Nichtzuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter 1. § 8 AsylG1. Paragraph 8, AsylG

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs.

2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

§ 34Abs.

1 Z 2 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, gilt Absatz 4, mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.

§ 9Abs. 1 und 2 BFA-VG nicht unzulässig ist.

Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG nicht unzulässig ist.

§ 8Abs 1 Asyl

G zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte.Im gegenständlichen Fall ist es den beschwerdeführenden Parteien nicht gelungen ihre vorgebrachte individuelle Bedrohung bzw. Verfolgungsgefahr im dargestellten Ausmaß glaubhaft zu machen, weshalb sich daraus auch kein zu berücksichtigender Sachverhalt ergibt, der

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte. Die beschwerdeführenden Parteien haben im Verfahren keine aktuelle, relevante Erkrankung dargelegt, weshalb sich daraus kein Rückkehrhindernis ergibt. Diesbezüglich ist zur gesundheitlichen Situation der bP3 auszuführen, dass diese in Österreich wegen Problemen mit Knie, Schilddrüse und Brust in ärztlicher Behandlung steht und dazu angab, auch im Irak bereits entsprechend behandelt worden zu sein, weswegen das Vorliegen eines entsprechenden Rückkehrhindernisses zu verneinen ist. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Lebensbedingungen in ihrem Herkunftsstaat von einer lebensbedrohenden Notlage, welche bei einer Rückkehr die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung iSd Art 3 EMRK indizieren würde, aus Sicht des BVwG nicht gesprochen werden kann.Unter Berücksichtigung der individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Lebensbedingungen in ihrem Herkunftsstaat von einer lebensbedrohenden Notlage, welche bei einer Rückkehr die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung iSd Artikel 3, EMRK indizieren würde, aus Sicht des BVwG nicht gesprochen werden kann. Bei den bP1 und bP2 handelt es sich um gesunde, arbeitswillige und erwerbsfähige Eheleute die im Irak aufgewachsen sind, eine gute Ausbildung absolviert haben und als XXXX tätig waren. Die bP2 verfügt im Irak auch noch über familiäre Anknüpfungspunkte. Die bP haben im Verfahren auch gar nicht konkret vorgebracht, dass sie im Falle einer Rückkehr nicht in der Lage sein würden ihre Existenz zu sichern. In der Beschwerde wurde lediglich pauschal moniert, dass die Behörde außer Acht gelassen habe, dass die bP1 allein für den Lebensunterhalt der siebenköpfigen Familie sorgen müsse. Dazu ist auszuführen, dass die bP1 und bP2 übereinstimmend angegeben haben, durch ihre berufliche Tätigkeit im Irak den Lebensunterhalt für ihre Familie problemlos finanzieren haben zu können und keine konkreten Anhaltspunkte hervorkamen, weshalb dies nach einer Rückkehr in den Irak nicht wieder der Fall sein sollte.Bei den bP1 und bP2 handelt es sich um gesunde, arbeitswillige und erwerbsfähige Eheleute die im Irak aufgewachsen sind, eine gute Ausbildung absolviert haben und als römisch 40 tätig waren. Die bP2 verfügt im Irak auch noch über familiäre Anknüpfungspunkte. Die bP haben im Verfahren auch gar nicht konkret vorgebracht, dass sie im Falle einer Rückkehr nicht in der Lage sein würden ihre Existenz zu sichern. In der Beschwerde wurde lediglich pauschal moniert, dass die Behörde außer Acht gelassen habe, dass die bP1 allein für den Lebensunterhalt der siebenköpfigen Familie sorgen müsse. Dazu ist auszuführen, dass die bP1 und bP2 übereinstimmend angegeben haben, durch ihre berufliche Tätigkeit im Irak den Lebensunterhalt für ihre Familie problemlos finanzieren haben zu können und keine konkreten Anhaltspunkte hervorkamen, weshalb dies nach einer Rückkehr in den Irak nicht wieder der Fall sein sollte. Es wäre ihnen auch zumutbar, durch eigene und notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite, zB. Verwandte, sonstige sie schon bei der Ausreise unterstützende Personen wie etwa Freunde, Hilfsorganisationen, religiös-karitativ tätige Organisationen - erforderlichenfalls unter Anbietung ihrer gegebenen Arbeitskraft als Gegenleistung - jedenfalls auch nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten, beizutragen, um das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer 'Schatten- oder Nischenwirtschaft' stattfinden. Auf kriminelle Aktivitäten wird hiermit nicht verwiesen. Es wird realistischerweise davon ausgegangen, dass die minderjährigen Kinder auch weiterhin mit ihren Eltern im Familienverband leben und von diesen versorgt werden, ebenso wird dies auf die bP3 zutreffen. Dem widersprechende Indizien kamen nicht hervor. Ebensowenig kann angenommen werden, dass eine Rückkehr auf Grund der Lage im Irak nicht per se unzumutbar ist, wird insbesondere auch durch die zunehmende Tendenz der freiwilligen Rückkehr von in Europa asylwerbenden Irakern grds. bestätigt. Ergänzend ist anzuführen, dass auch eine Rückkehrhilfe (über diese wird im erstinstanzlichen Verfahren schon informiert) als Startkapital für die Fortsetzung des bisherigen Lebens in gewährt werden kann. Im Rahmen der Rückkehrhilfe wird dabei der Neubeginn zu Hause unterstützt, Kontakt zu Hilfsorganisationen im Heimatland vermittelt, finanzielle Unterstützung geleistet und beim Zugang zu Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geholfen. Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ergibt sich somit kein "reales Risiko", dass es derzeit durch die Rückführung der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde.Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ergibt sich somit kein "reales Risiko", dass es derzeit durch die Rückführung der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde. Es kam im Verfahren nicht hervor, dass konkret für die beschwerdeführenden Parteien im Falle einer Rückverbringung in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr bestünde, als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt zu sein. Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher zu Recht kein Status eines/r subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren. Zu Spruchpunkt III.Zu Spruchpunkt römisch drei. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen / Rückkehrentscheidung 1. § 10 AsylG Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme1. Paragraph 10, AsylG Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Gem. Abs 1 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn gem. Z 3 der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird.Gem.

Absatz eins, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn gem. Ziffer 3, der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden (Abs 2).Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden (Absatz 2,). 1.
2. Gegenständlich wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. 1.2.

§ 57Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:1.2.

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. Ein Sachverhalt, wonach den bP gem. § 57 AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen wäre, liegt hier nicht vor.Ein Sachverhalt, wonach den bP gem. Paragraph 57, AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen wäre, liegt hier nicht vor. Da somit der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen und gem. § 57 AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" vom Bundesamt zu recht nicht zu erteilen war, ist gegenständlich eine Rückkehrentscheidung zu prüfen.Da somit der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen und gem. Paragraph 57, AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" vom Bundesamt zu recht nicht zu erteilen war, ist gegenständlich eine Rückkehrentscheidung zu prüfen.
4. Da sich die bP nach Abschluss des Verfahrens nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. § 10 Abs 2 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
6. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden.
7. Da sich die bP nach Abschluss des Verfahrens nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, nicht in den Anwendungsbereich des
8. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
9. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden. Dem zur Folge hat das Bundesamt

§ 52

Abs 1 FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2).Dem zur Folge hat das Bundesamt

Paragraph 52, Absatz eins, FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2).

Abs. 2 leg cit hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z2) und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Absatz 2, leg cit hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z2) und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Die bP sind Staatsangehörige des Irak und keine begünstigten Drittstaatsangehörigen. Es kommt ihr auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Daher ist gegenständlich gem. § 52 Abs 2 FPG grds. die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen.Die bP sind Staatsangehörige des Irak und keine begünstigten Drittstaatsangehörigen. Es kommt ihr auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Daher ist gegenständlich gem. Paragraph 52, Absatz 2, FPG grds. die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen. 3.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme:3.

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Rückkehrentscheidung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 8, EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens