{'item': 'W103 2188501-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.04.2018 GeschäftszahlW103 2188501-1 SpruchW103 2188501-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018, Zl. 1113729405-160631094, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018, Zl. 1113729405-160631094, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der kumykischen Volksgruppe, stellte am 03.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.05.2016 gab die Beschwerdeführerin zusammenfassend zu Protokoll, sie gehöre der kumykischen Volksgruppe sowie dem moslemischen Glauben an und sei verwitwet. Im Herkunftsstaat hielten sich noch zwei Schwestern und drei Brüder auf, eine volljährige Tochter lebe seit vier Jahren in Österreich. Sie habe sich etwa einen Monat zuvor zur Ausreise entschlossen, Österreich sei ihr Zielland gewesen, da sich ihre Tochter hier aufhalte. Zu ihrem Fluchtgrund führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei seit dem Tod ihrer beiden Söhne, welche im Krieg gefallen wären, ständig von den Leuten Kadyrow's bedroht worden. Zunächst hätten die Männer des Kadyrow nicht glauben wollen, dass ihre beiden Söhne tot wären. Weiters sei für diese die Religion ein Problem gewesen, d.h. Personen, welche mehr religiös wären, würden überwacht und kontrolliert werden. Sie hätten auch nach ihrer Tochter gesucht, welche jetzt hier in Österreich lebe. Zuletzt hätten sie ihr gedroht, ihren Hof anzuzünden, während sie sich dort aufhalte. Sie habe Angst gehabt, dass sie auch sie anzünden. Sie habe diesen psychischen Druck nicht aushalten können und beschlossen, zu ihrer Tochter zu flüchten. Die Beschwerdeführerin sei alt, ihr Mann und ihre beiden Söhne wären tot, ihre Tochter sei die einzige Überlebende in ihrer Familie. Sichergestellt wurde der russische Auslandsreisepass der Beschwerdeführerin (Kopie-AS 115 bis 119). Am 27.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache sowie einer Vertrauensperson niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen, wobei sie zusammenfassend vorbrachte, sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage zu fühlen, sie bekenne sich zum muslimischen Glauben und gehöre der kumykischen Volksgruppe an. Sie leide an Herzproblemen und nehme (blutdrucksenkende und andere) Medikamente ein. Diesbezüglich sei sie in ihrem Heimatland untersucht worden, in Österreich habe sie sich noch nicht in ärztliche Behandlung begeben. Sie habe bislang noch keinen Deutschkurs besucht und verbringe ihre Zeit damit, auf die Kinder ihrer Tochter zu schauen. Die Beschwerdeführerin lebe mit ihrer Tochter, welche bereits seit fünf Jahren in Österreich lebe und hier Asylstatus habe, in einem gemeinsamen Haushalt. Die Beschwerdeführerin sei verwitwet und hätte drei Kinder gehabt; zwei ihrer Söhne seien im Krieg (in den Jahren 2000 und 2006) gefallen. Die Beschwerdeführerin habe in einer näher genannten Ortschaft in Tschetschenien gelebt. Ihr Gatte sei im Jahr 2006 an Krebs verstorben. Die Beschwerdeführerin habe acht Jahre lang die Schule besucht und sei dann Hausfrau gewesen. Für ihren Lebensunterhalt sei zunächst ihr Mann, welcher Polizist gewesen wäre, aufgekommen, danach habe sie eine Pension erhalten. In Tschetschenien würden nach wie vor ihre Geschwister sowie Cousins und Cousinen leben, zu denen sie manchmal telefonischen Kontakt habe. Die weitere Befragung der Beschwerdeführerin vernahm den folgenden Verlauf: "(...)LA: Wann haben Sie den Entschluss gefasst Tschetschenien zu verlassen? VP: Ich habe den Entschluss im Jahr 2015 gefasst. Ich bin im Dezember 2015 nach XXXX gekommen.VP: Ich habe den Entschluss im Jahr 2015 gefasst. Ich bin im Dezember 2015 nach römisch 40 gekommen. LA: Warum haben Sie erst im Mai 2016 einen Asylantrag bei der PI Schwechat gestellt? VP: Ich dachte dass sich alles normalisieren wird. LA: Was meinen Sie damit? Was hätte sich normalisieren sollen? VP: Die Lage in Tschetschenien. LA: Wo waren Sie im Zeitraum von Dezember 2015 bis Mai 2016 aufhältig? VP: Ich bin gekommen und wieder zurück gefahren. LA: Das verstehe ich jetzt nicht. Bitte erklären Sie das genauer! VP: Ich bin das erste Mal mit einem dreimonatigen Visum nach Österreich gekommen. Danach bin ich wieder retour nach Tschetschenien. Danach reiste ich im Mai 2016 illegal in das Bundesgebiet ein. LA: Wie lange waren Sie nach Ablauf des Visums wieder in Tschetschenien aufhältig? VP: Ich war ca. 1, 5 Monate wieder zu Hause. LA: Wo haben Sie in diesem Zeitraum gelebt? VP: Ich habe wieder an der vorhin genannten Adresse gewohnt. LA: Was ist jetzt mit dem Haus? Haben Sie es verkauft oder vermietet? VP: Ich bin nach wie vor im Besitz des Hauses. Es steht derzeit leer. LA: Beziehen Sie im Heimatland noch eine Pension? VP: Ja LA: In welcher Höhe? VP: Ich bekomme monatlich 12.000 Rubel. LA: Haben Sie hier in Österreich Zugriff auf dieses Geld? VP: Eine Verwandte holt das Geld für mich ab. Wenn ich Geld brauche, schickt sie mir das Geld mit, wenn eine Person nach Österreich fährt. Dann wird das Geld mir gebracht. LA: Welchen Personen wird das Geld ausgehändigt? VP: Das Geld wird durch Bekannte von mir nach Österreich gebracht. ... LA: Fährst diese Bekannte immer zwischen Tschetschenien und Österreich hin und her. VP: Nein, es ist nicht immer diese Person. Es kommt nicht oft vor. LA: Bitte schildern Sie nun Ihre Flucht- und Asylgründe. Was hat Sie dazu veranlasst Ihr Heimatland zu verlassen: VP: Ich wurde dazu gezwungen. Das habe ich aber schon bei der ersten Einvernahme erzählt. LA: Sie erhalten heute aber die Möglichkeit ausführlich über Ihre Fluchtgründe zu sprechen. Bitte nehmen Sie davon Gebrauch: VP: Es war wegen meinen Söhnen. Die Leute von Kadyirov kamen ständig zu uns und haben uns bedroht. Das war ständig. Ich hielt es dann einfach nicht mehr aus. Dann habe ich beschlossen das Heimatland zu verlassen. LA: Wann haben sich diese Vorfälle zugetragen? VP: Als der Krieg begonnen hat. LA: Seit wann genau? VP: Seit dem Jahr
2. LA: Können Sie diese Vorfälle genauer schildern? Was ist passiert? VP: eine große Gruppe kamen oft um Mitternacht mit Maschinengewehren bewaffnet. LA: Was geschah dann? VP: Ich war dann in einem Stresszustand und mein Mann wurde deshalb auch krank. LA: Schildern Sie die Geschehnisse bitte genauer und detailreicher! Haben die Männer an die Türe geklopft .... Was geschah? VP: Nein, sie haben die Tür eingeschlagen. Sie verlangten nach meinen Söhnen. LA: Wie oft hat sie diese Männergruppe zu Hause aufgesucht? VP: Fast jede Woche. LA: Wie oft kamen Sie? VP: Sie kamen circa einmal pro Woche LA: Über welchen Zeitraum haben diese Geschehnisse stattgefunden? VP: Seit dem Beginn des Krieges. Als die Söhne dann im Krieg gefallen sind, haben sie das nicht geglaubt. LA: Wie lange hat der Krieg gedauert? VP: Für uns lange. LA: Bitte genauer! VP: Fast zehn oder fünfzehn Jahre. LA: Sie wollen mir erklären, dass Sie mehr als 10 Jahre lange einmal pro Woche von Kadyrov¿s Leuten aufgesucht wurden und erst im Dezember 2015 das Land verlassen haben-? VP: Es war manchmal jede Woche und dann seltener. Aber für mich war das ein Dauerstress. LA: Was haben Sie dagegen unternommen? Haben Sie diese Vorfälle bei der Polizei angezeigt? VP: Es hat keinen Sinn. LA: Warum hätte eine Anzeige bei einer staatlichen Einrichtung keinen Sinn gemacht? VP: Bei uns gibt es keine Gesetze. LA: Warum haben Sie Ihren Wohnsitz nicht woanders hinverlegt? VP: Weil ich hier in XXXX eine Tochter habe.VP: Weil ich hier in römisch 40 eine Tochter habe. LA: Nochmals. Warum haben Sie Ihren Wohnsitz innerhalb Tschetscheniens woanders hinverlegt? VP: Sie würden es gleich erfahren. LA: Wie sollten die Leute davon erfahren? VP: Bei uns kennt fast jeder jeden. LA: Woher sollten die Leute wissen, wohin Sie schlussendlich Ihren neuen Wohnsitz hinverlegt haben? VP: In Tschetschenien kennen die Leute einander und alles wird schnell bekannt. LA: Was wollten die Leute von Kadyirov von Ihren Söhnen? VP: Meine Söhne haben eh fürs Vaterland gekämpft. LA: Nochmals ... Welche Absicht hatten diese Männer? VP: Ich weiß es nicht. Ich kenne deren Politik nicht. LA: Wurden Sie jemals persönlich bedroht oder verletzt? VP: Verletzt wurde ich nie. Aber bedroht. LA: Wie wurden Sie bedroht? VP: .... Dass die Männer gewisse Dinge mit mir machen werden. LA: Bitte führen Sie dies genauer aus! VP: Na, wie wird man wohl bedroht, wenn Leute zur Türe hineinkommen ... LA: Ich weiß es nicht ... bitte Schildern Sie diese Vorfälle genauer! VP: Sie haben mir gedroht mich in den Keller zu sperren und oder ins kalte Wasser zu setzen. LA. Warum haben Sie nicht bereits mit Ihrer Tochter gemeinsam Tschetschenien verlassen? VP: Meine Tochter hat gemeinsam mit ihrem Mann das Land verlassen. Ich habe gehofft, dass die Lage zu Hause besser wird. LA: Was spricht dagegen, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Tochter und dem Mann das Land verlassen hätten ... Heute leben Sie ja auch bei der Tochter und Ihrem Schwiegersohn im gemeinsamen Haushalt! VP: Ich dachte einfach dass die Situation besser wird. LA: Warum haben Sie nicht bereits nach Ablauf Ihres Visums um Asyl angesucht? VP: Ich habe gedacht, dass ich lieber noch einmal nach Hause fahre, um mich von der Lage zu überzeugen. Ich dachte, vielleicht hat sich die Lage ja verbessert in diesen drei Monaten. Ich wollte meine Heimat nicht verlassen. Ich bin schon alt. LA: Wurden Sie in diesen eineinhalb Monaten wieder von den Leuten aufgesucht? VP: Ja. LA: Was genau ist passiert? VP: Sie haben mich wieder gefragt. LA: Warum sollten Kadyrov¿s Leute Sie plötzlich wieder zu Hause aufsuchen, wenn Sie zuvor mehr als drei Monate nicht an der Adresse aufhältig waren? VP: Die Leute haben es bestimmt weitererzählt. Der Bezirkspolizist geht herum und weiß alles. LA: Sie behaupten also, dass der Polizist diese Informationen weitergibt? VP: Er geht von Haus zu Haus und überprüft alles. Das ist seine Arbeit. LA: Mittlerweile sollte ja bekannt sein, dass Ihre Söhne im Krieg gefallen sind - was wollen Kadyrov¿s Leute dann von Ihnen? VP: Sie haben das einfach nicht geglaubt LA: gibt es Sterbeurkunden von Ihrem Gatten und Ihren Söhnen? VP: Ja. LA: Wo befinden sich diese Urkunden? VP: Sie befinden sich noch in Tschetschenien. LA: Warum haben Sie dann die Urkunden nicht vorlegt um zu beweisen, dass Ihre Söhne nicht mehr am Leben sind? VP: Ich habe sie den Leuten von Kadyrov¿ gezeigt. LA: Und trotzdem wurden Sie immer wieder aufgesucht, obwohl Sie mit der Urkunde belegen können, dass Ihre Söhne verstorben sind? VP: Ja - die Leute meinten, dass man diese Urkunden auch kaufen könnte. LA: Was würde geschehen, wenn Sie wieder nach Tschetschenien zurückkehren müssten? VP: Das kann ich nicht sagen. Anmerkung: Einer Erörterung der LIB Russische Föderation wird von der VP mit dem Hinweis, dass sie die Situation bestens kennt, als nicht für nötig erachtet. LA: Haben Sie heute alles vorbringen können, was Ihnen wichtig ist? Möchten Sie noch etwas ergänzen? VP: Nein, ich habe alles gesagt. LA: Wie haben Sie den Dolmetscher verstanden? VP: Sehr gut. LA: Welche Erwartungen und Wünsche haben Sie an ein Leben in Österreich? VP: Nur Gutes. Achtung LA: Wovon leben Sie hier in Österreich? VP: Ich bin nicht in Grundversorgung. Meine Tochter sorgt für mich. Sie hat selbst drei Kinder es ist schwer. LA: Sind Ihre Tochter oder der Schwiegersohn hier in Österreich erwerbstätig? VP: Meine Tochter hat noch eineinhalbjähriges Kind. Mein Schwiegersohn arbeitet bei einem Maschinenbaubetrieb als Schlosser. Aber ich weiß es nicht genau. (...)" Nach Rückübersetzung ihrer Angaben bestätigte die Beschwerdeführerin die Richtigkeit und Vollständigkeit der aufgenommenen Niederschrift durch ihre Unterschrift.
3. Mit Bescheid vom 07.02.2018 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 04.05.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.) und wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
4. Mit Bescheid vom 07.02.2018 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 04.05.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte die Identität, Staatsbürgerschaft, Volksgruppenzugehörigkeit sowie das Religionsbekenntnis der Beschwerdeführerin fest (AS 159) und legte seiner Entscheidung einen Ländervorhalt zur Russischen Föderation zugrunde (AS 160 ff). Eine Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat Russische Föderation (Tschetschenien) habe ebensowenig festgestellt werden können, wie eine Bedrohungssituation im Falle ihrer Rückkehr. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführerin diesfalls eine Gefährdung durch Polizei, staatliche Organe oder Behörden drohe. Weiters könne auch keine sonstige besondere Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr erkannt werden. Es habe weder eine wirtschaftlich, noch eine finanziell ausweglose Lage im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland festgestellt werden können. Diesen Feststellungen wurden im Wesentlichen die folgenden beweiswürdigenden Erwägungen zugrunde gelegt: "(...) Ihr Vorbringen war vage und oberflächlich. Im Wesentlichen gaben Sie an, dass Sie und Ihre Familie über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren beinahe wöchentlich von den Beamten des Präsidenten Kadyrow an Ihrer Wohnadresse aufgesucht worden wären. Die Beamten wollten Ihre beiden Söhne, welche jedoch im Jahr 2000 und 2006 verstorben sind, für den Krieg rekrutieren. Gefragt zu den Mitarbeitern Kadyrow¿s gaben Sie an, dass bewaffnete Männer Forderungen an Ihre beiden Söhne gestellt hätten. Diese Männer seien in weiterer Folge fast wöchentlich bei Ihnen zu Hause erschienen. Diesen Zustand hätten Sie über einen so langen Zeitraum einfach über sich ergehen lassen. Die Männer wären auch noch nach dem Tod Ihrer beiden Söhne( im Jahr 2000 und 2006) weiterhin zu Ihnen gekommen und hätten Ihnen gedroht. Nachgefragt, welche Drohungen die Leute Ihnen gegenüber ausgesprochen hätten, erwiderten Sie fast zynisch und genervt " Na, wie wird man wohl bedroht, wenn Leute zur Türe hineinkommen..." . Hätten diese Bedrohungen und das Eindringen in Ihren Wohnraum durch diese Männer tatsächlich stattgefunden, hätten Sie auf die Frage, wesentlich betroffener und emotionaler reagiert. Ein weiteres Indiz dafür, dass Sie Ihr Heimatland nicht aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung verlassen haben besteht darin, dass Sie Ihre Heimat am 10.12.2015 mittels VISUM C ( gültig bis XXXX ) verlassen haben und bei Ihrer in XXXX lebenden Tochter (...) aufhältig waren und nach Ablauf des VISUMS wieder freiwillig in die Russische Föderation zurückkehrt sind. Danach waren Sie wieder für ca. eineinhalb Monate an Ihrer Wohnadresse aufhältig. Erst danach sind Sie illegal nach Österreich gereist und haben am 04.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Ein weiteres Indiz dafür, dass Sie Ihr Heimatland nicht aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung verlassen haben besteht darin, dass Sie Ihre Heimat am 10.12.2015 mittels VISUM C ( gültig bis römisch 40 ) verlassen haben und bei Ihrer in römisch 40 lebenden Tochter (...) aufhältig waren und nach Ablauf des VISUMS wieder freiwillig in die Russische Föderation zurückkehrt sind. Danach waren Sie wieder für ca. eineinhalb Monate an Ihrer Wohnadresse aufhältig. Erst danach sind Sie illegal nach Österreich gereist und haben am 04.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Ihren damaligen Entschluss zur freiwilligen Rückkehr nach Ablauf des Visums C rechtfertigten Sie damit, dass Sie in die Russische Föderation zurückkehren wollten, da Sie in der Annahme waren, dass sich die Lage für Sie dort verbessert hätte. Für die Behörde ist es nicht nachvollziehbar und somit nicht glaubhaft, dass Sie Ihr Heimatland jemals aus Furcht verlassen haben, sich jedoch mittels VISUM C einen rechtmäßigen Aufenthalt verschaffen um dann wiederrum in Ihr Heimatland zurückzukehren, um eineinhalb Monate später schließlich wieder, diesmal jedoch illegal, nach Österreich zurückkehren. Zudem brachten Sie keine konkreten, Ihre Person betreffende Fluchtgründe vor. Dass Sie selbst keine Fluchtgründe haben sondern nur aufgrund der Vorfälle mit Ihren bereits verstorbenen Söhnen geflüchtet seien, gaben Sie schon in der Erstbefragung zu Protokoll. Den Grund für Ihr verlassen, begründeten Sie dahingehend, dass die Situation stressbedingt einfach nicht mehr zu ertragen war und Sie im Heimatland niemanden mehr hätten, und daher bei Ihrer Tochter (...), leben möchten. Unter Berücksichtigung Ihres Entschlusses zur freiwilligen Ausreise nach Ablauf der Visums Typ C und den vagen und widersprüchlichen Angaben sowie der Tatsache, dass Sie selbst keine Ihre Person betreffende Fluchtgründe geltend machten, geht die Behörde davon aus, dass Ihre Angaben reine Schutzbehauptungen darstellen, um den Asylstatus zu erlangen. (...)" In rechtlicher Hinsicht wurde von der Erstinstanz ausgeführt, eine asylrelevante Verfolgung habe von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht werden können. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergäben sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, der gemäß Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK zur Gewährung von Asyl führe.In rechtlicher Hinsicht wurde von der Erstinstanz ausgeführt, eine asylrelevante Verfolgung habe von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht werden können. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergäben sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, der gemäß Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK zur Gewährung von Asyl führe. Zu Spruchpunkt II. wurde nach Wiedergabe des § 8 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 AsylG 2005 ausgeführt, dass sachliche Gründe für die Annahme sprechen müssten, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichten nicht aus. Nach der Judikatur des EGMR obliege es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung behaupte, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlaubten (EGMR 5.7.2005, Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hätte die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (EGMR 26.7.2005, N. gg. Finnland). Dabei könne bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht seien (EGMR 6.2.2001, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.8.
5. 2000/01/0443).Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde nach Wiedergabe des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, AsylG 2005 ausgeführt, dass sachliche Gründe für die Annahme sprechen müssten, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichten nicht aus. Nach der Judikatur des EGMR obliege es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Artikel 3, EMRK im Falle einer Abschiebung behaupte, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlaubten (EGMR 5.7.2005, Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hätte die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (EGMR 26.7.2005, N. gg. Finnland). Dabei könne bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragstellers eine Verletzung des Artikel 3, EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht seien (EGMR 6.2.2001, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.8.
6. 2000/01/0443). Die Beschwerdeführerin habe während des gesamten Verfahrens keinerlei glaubhaften Indizien oder Anhaltspunkte aufzuzeigen vermocht, welche die Annahme hätten rechtfertigen können, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit konkret Gefahr laufen würde, im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatsstaat, der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder Todesstrafe unterworfen zu werden. Im gegenständlichen Fall sei vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation, ebenso wie vor dem Verlassen ihres Heimatstaates, im Rahmen ihres Familienverbandes ausreichende Unterstützung zu Teil werden würde. Das Wohnhaus der Beschwerdeführerin stünde nach wie vor in ihrem Besitz und sie beziehe eine monatliche Rente. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und zur ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Wiedergabe der entsprechenden rechtlichen Grundlagen und auf Art. 8 EMRK bezugnehmender höchstgerichtlicher Judikatur aus, dass weder ein ungerechtfertigter Eingriff in das Familienleben vorliege, noch der Eingriff in das Privatleben ungerechtfertigt wäre, zumal sie in Österreich keine nennenswerten wirtschaftlichen oder sozialen Kontakte aufgenommen habe. Sie sei illegal eingereist und seien keine für einen Verbleib in Österreich sprechenden Gründe vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gefunden worden.Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und zur ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Wiedergabe der entsprechenden rechtlichen Grundlagen und auf Artikel 8, EMRK bezugnehmender höchstgerichtlicher Judikatur aus, dass weder ein ungerechtfertigter Eingriff in das Familienleben vorliege, noch der Eingriff in das Privatleben ungerechtfertigt wäre, zumal sie in Österreich keine nennenswerten wirtschaftlichen oder sozialen Kontakte aufgenommen habe. Sie sei illegal eingereist und seien keine für einen Verbleib in Österreich sprechenden Gründe vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gefunden worden.
7. Mit Eingabe vom 06.03.2018 wurde unter gleichzeitiger Bekanntgabe des im Spruch ersichtlichen Vollmachtsverhältnisses fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Begründend wurde zusammenfassend dargelegt, die Behörde habe es unterlassen, ganzheitlich und gewissenhaft auf das individuelle Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen und sei ihren in § 18 AsylG festgelegten Ermittlungspflichten nicht im ausreichenden Maß nachgekommen. Bezüglich ihrer Fluchtgründe werde auf das bisherige Vorbringen der Beschwerdeführerin verwiesen. Diese habe den Herkunftsstaat verlassen, da sie dort immer wieder von "Kadyrow-Männern" aufgesucht und bedroht worden wäre. Diese hätten nach den Söhnen der Beschwerdeführerin gesucht, welche im Tschetschenien-Krieg gekämpft hätten und beide während des Krieges gefallen wären. Ihr Mann sei bereits vor über zehn Jahren an Krebs verstorben. Da sie die ständigen Drohungen und Angstzustände nicht mehr ausgehalten hätte, habe sie das Land verlassen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine ältere, verwitwete Frau, welche nicht mehr arbeitsfähig sei und an Herzproblemen leide. Die Beschwerdeführerin befinde sich nunmehr seit annähernd zwei Jahren in Österreich und habe sich gut eingelebt. Ihre seit fünf Jahren in Österreich lebende Tochter habe Asylstatus. Die Beschwerdeführerin wohne mit dieser im gemeinsamen Haushalt und werde von dieser finanziell und auf sonstige Weise unterstützt. In Tschetschenien verfüge sie über keine näheren Verwandten, mit denen sie intensiven Kontakt pflege und wäre dort völlig auf sich alleine gestellt, da ihr Ehemann und ihre beiden Söhne bereits verstorben wären. Bei einer Rückkehr würde sie auf Grund der dort vorherrschenden Situation erneut enormem Stress und psychischem Druck ausgesetzt werden, was sie in Anbetracht ihres hohen Alters und ihres altersbedingten, schwachen Gesundheitszustandes in eine ausweglose Lage bringen würde. Es könne daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt sein würde. Eine Rückkehrentscheidung dürfe nicht erlassen werden, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.
8. Mit Eingabe vom 06.03.2018 wurde unter gleichzeitiger Bekanntgabe des im Spruch ersichtlichen Vollmachtsverhältnisses fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Begründend wurde zusammenfassend dargelegt, die Behörde habe es unterlassen, ganzheitlich und gewissenhaft auf das individuelle Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen und sei ihren in Paragraph 18, AsylG festgelegten Ermittlungspflichten nicht im ausreichenden Maß nachgekommen. Bezüglich ihrer Fluchtgründe werde auf das bisherige Vorbringen der Beschwerdeführerin verwiesen. Diese habe den Herkunftsstaat verlassen, da sie dort immer wieder von "Kadyrow-Männern" aufgesucht und bedroht worden wäre. Diese hätten nach den Söhnen der Beschwerdeführerin gesucht, welche im Tschetschenien-Krieg gekämpft hätten und beide während des Krieges gefallen wären. Ihr Mann sei bereits vor über zehn Jahren an Krebs verstorben. Da sie die ständigen Drohungen und Angstzustände nicht mehr ausgehalten hätte, habe sie das Land verlassen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine ältere, verwitwete Frau, welche nicht mehr arbeitsfähig sei und an Herzproblemen leide. Die Beschwerdeführerin befinde sich nunmehr seit annähernd zwei Jahren in Österreich und habe sich gut eingelebt. Ihre seit fünf Jahren in Österreich lebende Tochter habe Asylstatus. Die Beschwerdeführerin wohne mit dieser im gemeinsamen Haushalt und werde von dieser finanziell und auf sonstige Weise unterstützt. In Tschetschenien verfüge sie über keine näheren Verwandten, mit denen sie intensiven Kontakt pflege und wäre dort völlig auf sich alleine gestellt, da ihr Ehemann und ihre beiden Söhne bereits verstorben wären. Bei einer Rückkehr würde sie auf Grund der dort vorherrschenden Situation erneut enormem Stress und psychischem Druck ausgesetzt werden, was sie in Anbetracht ihres hohen Alters und ihres altersbedingten, schwachen Gesundheitszustandes in eine ausweglose Lage bringen würde. Es könne daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr einer realen Gefahr im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt sein würde. Eine Rückkehrentscheidung dürfe nicht erlassen werden, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.
9. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 08.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde und der in diesem Verfahren herangezogenen Hintergrundberichte zur aktuellen relevanten Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien), wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt: 1.
11. Zur Person Die Beschwerdeführerin führt die im Spruch ersichtlichen Personalien, ist russische Staatsangehörige, Angehörige der kumykischen Volksgruppe und bekennt sich zum Islam. Die aus der Teilrepublik Tschetschenien stammende Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich sind eine volljährige Tochter und drei minderjährige Enkelkinder der Beschwerdeführerin zum Aufenthalt berechtigt. In Tschetschenien leben nach wie vor zwei Schwestern, drei Brüder sowie Cousins und Cousinen der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin ist verwitwet und in ihrem Herkunftsstaat Bezugsberechtigte einer Rente. Die Beschwerdeführerin leidet an keiner akuten oder lebensbedrohlichen psychischen oder physischen Erkrankung, welche ein Hindernis für eine Rückführung in die Russische Föderation/Tschetschenien darstellen würde. Die Beschwerdeführerin gab an, an Herzproblemen zu leiden und diesbezüglich Medikamente einzunehmen. Eine genauere Präzisierung des vorliegenden Krankheitsbildes fand nicht statt, die Beschwerdeführerin gab an, sich in Österreich nicht in ärztliche Behandlung begeben zu haben und legte im gesamten Verfahrensverlauf keine medizinischen Unterlagen vor. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführerin ihren Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte oder dass ihr eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht.Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführerin ihren Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte oder dass ihr eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht. Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft gemacht, in der Russischen Föderation eine Verfolgung durch staatliche Behörden befürchten zu müssen, in eine hoffnungslose Lage zu kommen, einem realen Risiko einer sonstigen Verfolgung oder einer Verletzung ihrer Rechte auf Leben, nicht unmenschlicher Behandlung oder Folter unterworfen zu werden und/oder nicht der Todesstrafe zu unterliegen und als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes unterworfen zu sein. Die Beschwerdeführerin lebt seit Mai 2016 in Österreich. Sie ist im Bundesgebiet nicht berufstätig und kann ihren Lebensunterhalt in Österreich nicht eigenständig bestreiten. Zu ihrer in Österreich aufenthaltsberechtigten Tochter und ihren minderjährigen Enkelkindern, mit welchen die Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Haushalt lebt, liegt kein persönliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis vor. Mit Ausnahme ihrer hier lebenden Angehörigen verfügt die Beschwerdeführerin über keine besonderen Anknüpfungspunkte zu Österreich. Sie eignete sich während ihres Aufenthaltes keine nachgewiesenen Deutschkenntnisse an und knüpfte keine maßgeblichen Kontakte zur österreichischen Gesellschaft. Der bislang unbescholtenen Beschwerdeführerin kam zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthaltes in Österreich ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zu. Es besteht in Österreich kein schützenswertes Privat- oder Familienleben im Sinne des Artikels 8 EMRK. 1.
12. Hinsichtlich der entscheidungsrelevanten Situation in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien wird Folgendes festgestellt: Politische Lage ... Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen