RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.04.2018 GeschäftszahlW196 2165226-1 SpruchW196 1425305-3/6E W196 1438725-2/5E W196 1438726-2/5E W196 1438727-2/5E W196 1438728-2/5E W196 1438729-2/5E W196

§ 68Abs. 1 AVG, §§ 10 Abs. 1 Z 3 und 57 Asyl

G, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52, 53 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52, 53 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Im gegenständlichen Verfahren stellten die Beschwerdeführer allesamt am 09.03.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Zum Vorverfahren: Der Erstbeschwerdeführer stellte bereits zuvor am 31.10.2011 und die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer am 14.10.2012 in Polen Anträge auf internationalen Schutz. Folglich reisten die Beschwerdeführer illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei der Erstbeschwerdeführer am 02.11.2011 und die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer am 21.10.2012 deren ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich einbrachten. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieser Bescheide wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat

§ 8Abs. 1 Asyl

G abgewiesen und die Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheiden des Bundesasylamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieser Bescheide wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG abgewiesen und die Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesveraltungsgerichtes vom 18.02.2014 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II.

§§ 3und 8 Asyl

G als unbegründet abgewiesen. Unter Spruchpunkt III. dieser Erkenntnisse wurden die Verfahren

§ 75Abs. 20 Asyl

G zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesveraltungsgerichtes vom 18.02.2014 hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.

Paragraphen 3 und 8 AsylG als unbegründet abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch drei. dieser Erkenntnisse wurden die Verfahren

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2014 wurde den Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt und gegen sie

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig ist.Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2014 wurde den Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gegen sie

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig ist. Diese Erkenntnisse erwuchsen am 17.09.2014 in Rechtskraft. In der Folge haben die Beschwerdeführer am 28.10.2014 unter Gewährung der Rückkehrhilfe Österreich verlassen und sind in die Russische Föderation zurückgekehrt. Die Erst- bis Sechstbeschwerdeführer sind erneut illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellten am 29.07.2016 deren zweiten Anträge auf internationalen Schutz. Daraufhin wurde am 16.08.2016 ein Konsultationsverfahren mit Polen eingeleitet, wobei sich Polen mit Schreiben vom 29.08.2016

Art. 18

/1/c der Dublin VO für die Führung der Asylverfahren für zuständig erklärte.Daraufhin wurde am 16.08.2016 ein Konsultationsverfahren mit Polen eingeleitet, wobei sich Polen mit Schreiben vom 29.08.2016

Artikel 18

/, eins /, c, der Dublin VO für die Führung der Asylverfahren für zuständig erklärte. Mit Mitteilung am 09.09.2016

§ 29Abs. 3 Z. 4 Asyl

G wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht, dass die Absicht bestehe deren Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da eine Zuständigkeit Polens angenommen werde.Mit Mitteilung am 09.09.2016

Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht, dass die Absicht bestehe deren Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da eine Zuständigkeit Polens angenommen werde. Mit Bescheiden vom 25.09.2016 wurden die Anträge gem. § 5 Abs 1 AsylG zurückgewiesen und erkannt, dass Polen für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei und wurde die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer nach Polen angeordnet.Mit Bescheiden vom 25.09.2016 wurden die Anträge gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG zurückgewiesen und erkannt, dass Polen für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei und wurde die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer nach Polen angeordnet. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die mit Erkenntnissen vom 03.11.2016 gem. § 5 AsylG als unbegründet abgewiesen wurden.Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die mit Erkenntnissen vom 03.11.2016 gem. Paragraph 5, AsylG als unbegründet abgewiesen wurden. Zu den gegenständlichen Verfahren: Am 09.03.2017 stellten die Erst- bis Siebtbeschwerdeführer erneut Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung begründete der Erstbeschwerdeführer seinen Folgeantrag dahingehend, dass seine alten Asylgründe von 2011 aufrecht seien. Er habe Probleme mit den Behörden und habe er diese bereits im Zuge seiner Befragung im Jahr 2016 angegeben. Anfang 2016 sei sein Sohn, der Drittbeschwerdeführer, von den Behörden von seiner Schule geholt und über den Erstbeschwerdeführer befragt worden. Er hätte angeben sollen, wo der Erstbeschwerdeführer aufhältig sei. Zu dieser Zeit habe sich der Erstbeschwerdeführer in Russland und nicht in Tschetschenien aufgehalten. Aus Angst, dass seiner Familie etwas geschehen könnte, habe der Erstbeschwerdeführer mit seiner Familie Kontakt aufgenommen und seien sie in der Folge gemeinsam von Russland über Polen nach Österreich geflüchtet. Die Zweitbeschwerdeführerin bezog sich im Rahmen ihrer Erstbefragung am selben Tag zum Folgeantrag - sowie die Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer - auf die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers. Hierzu führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass dieselben Fluchtgründe, die sie damals im Juli 2016 angegeben habe, aufrecht seien. Ihr Mann habe in Tschetschenien Probleme mit den Behörden und habe er sich vor der Polizei versteckt. Auch deren ältester Sohn, der Drittbeschwerdeführer, sei von der Polizei abgeholt und über seinen Vater, den Erstbeschwerdeführer, befragt worden, woraufhin sie mit ihrem Mann Kontakt aufgenommen habe und seien sie circa vier Monate vor deren Ankunft in Österreich, am 29.07.2016, aus Tschetschenien geflüchtet. Seitdem seien die Beschwerdeführer im Flüchtlingslager untergebracht und sei deren Sohn, der Siebtbeschwerdeführer, vor einigen Tagen im Spital in Österreich auf die Welt gekommen. Weiters führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass die Fünftbeschwerdeführerin Probleme mit ihren Nieren habe. Der Drittbeschwerdeführer brachte im Zuge seiner Befragung vor, dass seine alten Fluchtgründe von 2016 noch aufrecht seien. Sein Vater, der Erstbeschwerdeführer, habe Probleme in Tschetschenien und sei er zwei Mal von der Polizei von der Schule geholt und nach seinem Vater gefragt worden. Sie hätten dem Drittbeschwerdeführer gedroht, dass sein Vater nach Tschetschenien zurückkommen solle andernfalls würde seine ganze Familie Probleme bekommen. Im Falle einer Rückkehr hätten sie Angst um deren Leben. Am 22.05.2017 beantwortete die Staatendokumentation des BFA eine Anfrage betreffend die Behandelbarkeit von bestimmten Nierenerkrankungen in der Russischen Föderation. Am 07.06.2017 fanden weitere niederschriftliche Einvernahmen der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache statt. Eingangs seiner Befragung gab der Erstbeschwerdeführer auf entsprechende Nachfragen hin an, dass er unter Hepatitis C leide. Zuletzt habe er Medikamente gegen Husten und Grippe eingenommen. Bis jetzt nehme er keine weiteren Medikamente. Er sollte demnächst einen Termin im Krankenhaus wegen Hepatitis C bekommen. Über den Gesundheitszustand seiner Kinder, den Zweit- bis Siebtbeschwerdeführer, befragt, gab er an, dass seine Kinder gesund seien und fügte hinzu, dass seine Tochter, die Fünftbeschwerdeführerin, Nierenprobleme habe. Seiner Tochter gehe es nunmehr "normal" und wisse er nicht, ob seine Tochter derzeit in medizinischer Behandlung sei. Sie leide unter Kopfschmerzen und sei im Krankenhaus gesagt worden, dass das möglicherweise mit der Niere in Zusammenhang stünde. Befragt, ob die Krankheit in der Russischen Föderation behandelbar sei, gab er an, dass seine Tochter bereits in Tschetschenien operiert worden sei. Über Vorhalt, dass die Ermittlungen der Staatendokumentation ergeben habe, dass die Behandlung der Erkrankung seiner Tochter in der Russischen Föderation möglich und leistbar sei, gab er an, dass ihnen das schon früher gesagt worden sei. Als sie zu Hause gewesen seien, wäre er gemeinsam mit seiner Frau und mit seiner Tochter ins Krankenhaus gegangen. Die Ärzte hätten gesagt, dass sie solche Operationen täglich machen würden und alles gut werde. Die Ärzte in Österreich hätten jedoch gesagt, dass diese Operation nirgendwo auf der Welt so gemacht würde, wie sie in Russland gemacht worden sei. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, dass er verheiratet sei und aus GROSNY stamme. Er sei russischer Staatsangehöriger, der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Als er von Österreich nach Hause gefahren sei, habe er drei oder vier Tage in Tschetschenien verbracht. Er habe dort nicht länger bleiben können und sei deshalb nach Russland gefahren. In Tschetschenien habe er sich an verschiedenen Orten aufgehalten. Da er keine offizielle Arbeitsstelle gehabt habe, hätte er Gelegenheitsarbeiten verrichtet. Er habe ein Zimmer gemietet oder lebte in Gemeinschaftsunterkünften. Von 2014 bis 2016 sei er "umhergezogen" und danach nicht mehr nach Tschetschenien zurückgekehrt, sondern direkt aus Russland wieder nach Österreich gereist. In der Russischen Föderation habe er alleine gewohnt bis ihn seine Frau angerufen habe. Seine Familie sei zum Erstbeschwerdeführer nach Russland gekommen; sie seien gemeinsam ausgereist und nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Polen nach Österreich gereist. Im Herkunftsland würden noch seine Mutter, seine Großmütter, seine Urgroßmutter sowie weitere Tanten und Cousins leben. Er habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zu seiner Mutter und bestehe regelmäßiger Kontakt. Seine Schwester lebe in Wien. Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er seine Geschichte bereits vor circa fünf oder sechs Jahren detailliert erzählt habe. Es gehe hauptsächlich darum, was passiert sei, nachdem er zurückgekehrt sei. Er habe gute Beziehungen zu seinen Nachbarn, die den Erstbeschwerdeführer gefragt hätten, warum er zurückgekommen sei und hätten sie erzählt, dass jemand nach dem Erstbeschwerdeführer gefragt habe. Da er nicht in Ruhe gelassen würde, habe er nach Russland fahren müssen. Er habe eine inoffizielle Arbeit gefunden und habe Passagiere transportiert. Als er den Minibus in der Garage abgestellt habe, sei er in ein Lebensmittelgeschäft hineingegangen und als er rausgegangen sei, sei ein Jeep mit drei Männern da gestanden. Er sei von einem der Männer angesprochen worden, der zum Erstbeschwerdeführer gesagt habe, dass er mit ihnen nach Tschetschenien fahren solle. Zwei der Männer seien etwas abseits gestanden, wobei einer eine Pistole mitgehabt habe. Der Dritte habe ihm gesagt, dass er freiwillig zurückkehren solle. Während des Gesprächs habe er plötzlich einen Schlag mit einem Pistolengriff ins Gesicht bekommen. Er habe Fotos auf seinem Handy, wobei er das Handy leider verloren habe. Das Handy sei ins Wasser gefallen. Die anderen Fahrer hätten gesehen, als er zusammengeschlagen worden sei. Sie seien stehen geblieben und hätten sich für ihn eingesetzt, woraufhin der Erstbeschwerdeführer fliehen habe können. Von den Schlägen hätten sich zwei seiner Zähne gelockert und sei ein Zahn abgebrochen. Er habe Angst bekommen, weshalb er seine Arbeitsstelle aufgegeben habe und an einen anderen Ort in Russland gegangen sei. Aus diesem Grund habe er nicht lange an einem Ort bleiben können und habe er ständig seinen Aufenthaltsort gewechselt. Meistens habe er in der Nacht Fahrzeuge entladen und dafür Geld bekommen. Später habe er mit den Eltern seiner Frau telefoniert, die ihm mitgeteilt hätten, dass sein Sohn mehrmals von der Polizei mitgenommen und befragt worden wäre. Einmal sei nicht nur sein Sohn, sondern auch fünf oder sechs andere Mitschüler mitgenommen worden. Der Erstbeschwerdeführer habe Angst bekommen und habe er zu seiner Frau gesagt, dass sie zu ihm nach Russland kommen sollten. Daraufhin seien sie gemeinsam ausgereist. Auch seine Mutter sei mit ihnen mitgereist. Sie seien nach Polen und in der Folge nach Österreich gekommen. Seine Mutter sei später nach Polen zurückgeschoben worden. Seine Mutter sei jetzt zu Hause. Zu den näheren Umständen betreffend den körperlichen Übergriff befragt, gab er an, dass er das genaue Datum nicht sagen könne, es sei schon über ein Jahr hier. Es sei circa einen Monat vor seiner Ausreise aus Russland passiert, wobei er sich selbst nicht erklären könne, warum man versucht habe, ihn auf diese Weise zurückzubringen. Die Behörden hätten ihn auch auf die Fahndungsliste setzen und ihn verhaften können. Sie hätten ihn eine Zeitlang in einer Zelle festhalten können bis ihm ein Bart gewachsen sei und ihn dann umbringen können. Dann hätten sie behaupten können, dass sie einen Terroristen, der sich in den Bergen aufgehalten habe, geschnappt und getötet hätten. Der Übergriff habe sich im ersten Quartal 2016 zugetragen. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen, wobei sie eingangs angab, dass es ihr gut gehe und alle ihre Kinder gesund seien. Ihre Tochter, die Fünftbeschwerdeführerin, leide unter Hydronephrose der Niere. Sie sei verheiratet, Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamischen Glauben zugehörig. Sie habe gemeinsam mit ihrem Mann im Haus ihrer Eltern in Grosny gelebt. Im Herkunftsland würden ihre Eltern ihre Schwester und vier Brüder leben. Sie stehe in regelmäßigen Kontakt zu ihrer Mutter. Ihre Eltern würden in einem Haus leben. Zu den Fluchtgründen befragt, gab sie an, dass sie schon einmal da gewesen seien. Das Problem sei immer noch das gleiche. Was noch dazu komme sei, dass ihre Kinder krank seien. Hinzu komme, dass ihr Sohn, der Drittbeschwerdeführer, zweimal von der Schule heraus- und mitgenommen worden sei. Auch ihr anderer Sohn, der Viertbeschwerdeführer, sei auf der Straße von einem Auto heraus von einem unbekannten Mann angesprochen worden. Dieser Mann habe ihn gefragt, wo sein Vater sei und ob er zurückgekommen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Zweitbeschwerdeführerin in der Nähe gewesen; sie sei gerade aus dem Geschäft herausgekommen. Wegen der Probleme ihres Mannes könnten sie nicht zu Hause leben. Sie habe Angst um ihre Kinder. Der Drittbeschwerdeführer gab im Zuge seiner Einvernahme am 07.06.2017 an, dass es ihm nicht so gut gehe. Er habe Kopfschmerzen und ab und zu Nasenbluten wegen des Blutdrucks. Er habe Medikamente genommen, die nicht geholfen hätten und wolle er morgen oder übermorgen zum Arzt gehen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Drittbeschwerdeführer an, dass er, nachdem sie aus Österreich zurückgekehrt seien, die zehnte Klasse der Schule besucht habe. Alle Jungs aus der neunten bis elften Klasse seien in einem Minivan zu einem Revier, vermutlich einer Polizeistation, gebracht worden. Es sei ihnen erzählt worden, dass sie keine Bärte oder Oberlippenbärte tragen sollten. Sie sollten auch nicht in der Früh zur Moschee zum Gebet gehen und nicht nach Syrien fahren. Und mit solchen "Sachen" keine Kontakte pflegen. Nachdem sie "dort" einige Zeit verbracht hätten, seien sie wieder in die Schule gebracht worden. Circa zwei Wochen später seien, als er aus der Schule rausgegangen und noch im Schulhof gewesen sei, drei Personen auf ihn zugekommen. Sie hätten Uniformen und auch Masken getragen. Sie hätten dem Drittbeschwerdeführer einen schwarzen Sack über seinen Kopf gestülpt und ihn in ein Auto gesetzt. Sie hätten ihn in ein Zimmer mit einer Eisentür ohne Fenster gebracht. Einige Zeit später sei er in ein Zimmer gebracht worden, wo eine Person gesessen habe, die begonnen habe den Drittbeschwerdeführer über seinen Vater auszufragen, wobei er gesagt habe, dass er nicht wisse, wo sein Vater sei. Er sei angeschrien worden und hätte man ihm vorgehalten, dass sie wüssten, dass der Drittbeschwerdeführer mit seinem Vater in Kontakt stünde. Sie wollten ihn sogar zusammenschlagen, körperliche Gewalt anwenden, jedoch habe einer von ihnen gesagt, dass der Drittbeschwerdeführer noch klein sei. Derjenige, der ihn über seinen Vater ausgefragt habe, habe gesagt, dass er seinen Vater nach Hause rufen solle. Ansonsten würde die gesamte Familie Probleme bekommen. Einige Zeit später sei ihm wieder ein Sack über den Kopf gestülpt und wieder zurück zur Schule gebracht worden. Sie hätten ihn neben der Schule aussteigen lassen. Er sei verschreckt und habe Angst um das Leben seiner Familie und seines Vaters gehabt. Über die Großeltern habe er seinem Vater erzählt, was vorgefallen sei. Danach hätten sie Tschetschenien verlassen. Sie seien zunächst nach Moskau gereist, wo sie sich mit dem Vater getroffen hätten und seien dann gemeinsam ausgereist. Weiters gab er an, dass es in Tschetschenien immer wieder vorkomme, dass junge Menschen von der Schule und auch von der Straße einfach in schwarze Autos mit getönten Scheiben reingesetzt und weggebracht würden. Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer

§ 68AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.).

Unter Spruchpunkt II. wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

nicht erteilt und wurde gegen sie

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation

§ 46FPG zulässig ist.

Ferner wurde unter Spruchpunkt III. ausgeführt, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Unter Spruchpunkt IV. wurde gegen die Beschwerdeführer

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, nicht erteilt und wurde gegen sie

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig ist. Ferner wurde unter Spruchpunkt römisch drei. ausgeführt, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde gegen die Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Den Bescheiden wurden die entsprechenden Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer zu Grunde gelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hielt fest, dass die Identität der Beschwerdeführer feststehe. Festgehalten wurde, dass die Beschwerdeführer Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Zum Gesundheitszustand wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer an Hepatitis C leide. Die Zweitbeschwerdeführer würde an keiner schwerwiegenden lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung leiden. Die Fünftbeschwerdeführerin leide an einer Hydronephrose rechts Grad III und sei diese Erkrankung in der Russischen Föderation behandelbar. Der Gesundheitszustand der Zweit - Viertbeschwerdeführer sowie jener der Sechst- bis Siebtbeschwerdeführer habe sich seit deren letzten Asylverfahren nicht geändert. Sie seien gesund. Auch hätten sich die familiären und verwandtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer seit Abschluss der vorherigen Asylverfahrens nicht geändert. Der Siebtbeschwerdeführer sei in Österreich geboren. Er sei russischer Staatsangehöriger, gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an und sei sunnitischer Moslem. Zum Vorverfahren der Beschwerdeführer wurde festgestellt, dass bereits das erste und zweite Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdeführer hätten im neuerlichen Asylverfahren keine asylrelevanten Gründe vorgebracht. Ausdrücklich zu ihren neuen Asylgründen befragt hätten sie angegeben, dass diese in Zusammenhang mit ihren originären Fluchtgründen stünden. In diesen Verfahren seien alle bis zur Entscheidung des gegenständlichen Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt worden, sodass darüber nicht mehr neuerlich zu entscheiden sei. In der ersten Entscheidung sei zudem der Refoulementsachverhalt im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG 2005 berücksichtigt worden und könne von der erkennenden Behörde kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Die Begründung der neuerlichen Asylanträge reiche nicht aus, einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen würden keine Umstände existieren, welche einer Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich in die Russische Föderation entgegenstünden. Festgestellt werde, dass die Beschwerdeführer keine für dieses Verfahren relevanten familiären oder privaten Bindungen verfügen. Sämtliche Familienmitglieder seien von der gegenständlichen Entscheidung betroffen.Den Bescheiden wurden die entsprechenden Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer zu Grunde gelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hielt fest, dass die Identität der Beschwerdeführer feststehe. Festgehalten wurde, dass die Beschwerdeführer Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Zum Gesundheitszustand wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer an Hepatitis C leide. Die Zweitbeschwerdeführer würde an keiner schwerwiegenden lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung leiden. Die Fünftbeschwerdeführerin leide an einer Hydronephrose rechts Grad römisch drei und sei diese Erkrankung in der Russischen Föderation behandelbar. Der Gesundheitszustand der Zweit - Viertbeschwerdeführer sowie jener der Sechst- bis Siebtbeschwerdeführer habe sich seit deren letzten Asylverfahren nicht geändert. Sie seien gesund. Auch hätten sich die familiären und verwandtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer seit Abschluss der vorherigen Asylverfahrens nicht geändert. Der Siebtbeschwerdeführer sei in Österreich geboren. Er sei russischer Staatsangehöriger, gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an und sei sunnitischer Moslem. Zum Vorverfahren der Beschwerdeführer wurde festgestellt, dass bereits das erste und zweite Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdeführer hätten im neuerlichen Asylverfahren keine asylrelevanten Gründe vorgebracht. Ausdrücklich zu ihren neuen Asylgründen befragt hätten sie angegeben, dass diese in Zusammenhang mit ihren originären Fluchtgründen stünden. In diesen Verfahren seien alle bis zur Entscheidung des gegenständlichen Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt worden, sodass darüber nicht mehr neuerlich zu entscheiden sei. In der ersten Entscheidung sei zudem der Refoulementsachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, FPG 2005 berücksichtigt worden und könne von der erkennenden Behörde kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Die Begründung der neuerlichen Asylanträge reiche nicht aus, einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen würden keine Umstände existieren, welche einer Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich in die Russische Föderation entgegenstünden. Festgestellt werde, dass die Beschwerdeführer keine für dieses Verfahren relevanten familiären oder privaten Bindungen verfügen. Sämtliche Familienmitglieder seien von der gegenständlichen Entscheidung betroffen. Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich die Feststellungen zum Vorverfahren, der aufrechten Ausweisung sowie die maßgeblichen Gründe für deren Anträge auf internationalen Schutz auf den Akteninhalt basierten. Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für deren neuen Anträge auf internationalen Schutz folgerte die Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin ausdrücklich angegeben hätten, dass sie ihre neuen Fluchtgründe mit den originären Fluchtgründen in Zusammenhang stünden und dass die neuerliche Antragstellung darauf beruhe, dass der Erstbeschwerdeführer in der Russischen Föderation nach seiner Rückkehr zusammengeschlagen und der Drittbeschwerdeführer festgenommen und nach dem Erstbeschwerdeführer befragt worden wäre. Bei diesem Vorbringen handle es sich um ein linear fortgesetztes Vorbringen, welches bereits im Vorverfahren mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2014 und vom 03.11.2016, als unbegründet abgewiesen wurde. Die Begründung werde ohne weitere Prüfung der Glaubwürdigkeit der rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt. Unbeschadet dessen werde zur Identität der Sache an dieser Stelle angemerkt, dass es zwar nicht gänzlich auszuschließen sei, dass der Erstbeschwerdeführer in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt worden sei, dies jedoch keinesfalls geeignet sei die erkennende Behörde davon zu überzeugen, dass den Beschwerdeführern nunmehr asylrelevante Verfolgungshandlungen drohen würde. So habe der Erstbeschwerdeführer im Rahmen der Einvernahme vom 07.06.2017 selbst angegeben, dass er sich den Angriff nicht logisch erklären könne, zumal ihn die Behörden auf eine Fahndungsliste hätten setzen können. Im Übrigen habe der Erstbeschwerdeführer diesen Übergriff erstmals im Rahmen der Einvernahme durch das BFA am 07.06.2017 erwähnt, weshalb schon allein aus diesem Grunde an seinem diesbezüglichen Vorbringen zu zweifeln sei, zumal amtsbekannt sei, dass Asylsuchende bestrebt seien, in jeder Phase des Verfahrens möglichst umfassend sämtliche Fluchtgründe darzulegen. In diesem Vorbringen sei sohin eine taktische Steigerung des Fluchtvorbringens zu erblicken. Bezugnehmend auf die behördlichen Befragungen seines Sohnes, welche der Erstbeschwerdeführer laut seinem Vorbringen und jenem seiner Familie zur Ausreise veranlasst habe, werde ausgeführt, dass - im Falle der Wahrheitsunterstellung - lediglich die zweite Befragung seines Sohnes einen Konnex zu seiner Person aufweise. In der ersten Befragung sei der Drittbeschwerdeführer lediglich gemeinsam mit mehreren Schulkollegen auf eine Polizeistation gebracht worden, wo ihm Sicherheitskräfte nachdrücklich davon abrieten nach Syrien zu gehen und sich dort dem bewaffneten Dschihad anzuschließen. Aus diesem Vorbringen sei für den Erstbeschwerdeführer selbst nichts zu gewinnen. Auch sei nicht erkennbar, inwiefern eine solche einmalige behördliche Kontaktaufnahme, deren pädagogische Sinnhaftigkeit überdies angesichts des allgemein bekannten großen Anteils an Tschetschenen unter den sogenannten "foreign fighters" durchaus nicht gänzlich zu bestreiten sei, Asylrelevanz für den Drittbeschwerdeführer entfalten sollte. Hinsichtlich der zweiten Befragung sei aufgefallen, dass einerseits der Erstbeschwerdeführer über überraschend wenige Informationen verfügte. So sei er nicht in der Lage gewesen dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des BFA allfällige Informationen zu geben, was insbesondere deshalb überraschend sei, weil die Befragung einerseits den Erstbeschwerdeführer selbst betroffen habe, andererseits es als Vater jedenfalls üblich wäre, seinen - zumal minderjährigen - Sohn detailliert nach derartigen Erlebnissen zu fragen. Der Drittbeschwerdeführer selbst habe im Rahmen seiner Einvernahme den Eindruck erweckt, die von ihm geschilderten Erlebnisse auswendig gelernt zu haben. Insbesondere seien seine Schilderungen auffallend detailarm und emotionslos gewesen. Das BFA sei zur Überzeugung gelangt, dass die Beschwerdeführer ausschließlich nach Österreich gereist seien, um der Fünftbeschwerdeführerin eine bessere medizinische Betreuung angedeihen zu lassen. Anzumerken sei insbesondere, dass die Zweibeschwerdeführerin die Frage nach den Fluchtgründen nach einigem Überlegen mit: "Wir waren schon mal da. Das Problem ist immer noch das gleiche. Was noch dazu kommt ist, dass meine Kinder krank sind" beantwortete habe. Das weitere Vorbringen habe sie erst auf Nachfrage erstattet, woraus - abgesehen von der bereits angesprochenen Identität der Sache - klar eine persönliche Gewichtung der Fluchtgründe zu ersehen sei. Zur Frage der Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung der Fünftbeschwerdeführerin sei jedoch anzumerken, dass auch dies nicht geeignet sei den Beschwerdeführern einen Aufenthaltstitel für die Republik Österreich zu verschaffen, da - wie den Beschwerdeführern auch im Rahmen der Einvernahme mitgeteilt worden sei -die Erkrankung der Fünftbeschwerdeführerin in der Russischen Föderation behandelbar und die notwendigen Medikamente verfügbar sowie die Behandlung auch wirtschaftlich leistbar sei, was weder der Erst- noch die Zweitbeschwerdeführerin substantiiert dementiert hätten. Hiefür spreche, unbeschadet obiger Erwägungen auch, dass die Beschwerdeführer es unterlassen hätten, den Ausgang ihres Asylverfahrens in Polen abzuwarten, sondern - in Erwartung des ausgezeichneten medizinischen Systems eines Landes, in welchem sie bereits als Asylwerber aufhältig waren - nach Österreich weiterzogen seien. Angemerkt werde im Übrigen, dass die Beschwerdeführer ihr Herkunftsland auf legalem Wege verlassen hätten, was den Beschwerdeführern in dieser Form kaum möglich gewesen wäre, hätten die russischen Behörden maßgebliches Interesse an deren Person gehabt. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I., dass weder in der maßgeblichen Sachlage - und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der Beschwerdeführer gelegen sei, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen sei - noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages zugelassen hätte. Zudem stehe die Rechtskraft der ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2014 und vom 03.11.2016 den neuerlichen Anträgen entgegen, weswegen das Bundesamt zu seiner Zurückweisung verpflichtet sei. Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben hätten, die die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57Asyl

G rechtfertigen würden. Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens folgerte die Behörde, dass alle Familienmitglieder von der gegenständlichen Entscheidung betroffen seien, womit die Wahrung der Familieneinheit gewahrt werde. Ein iSd. des Art. 8 EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich liege vor, da jedoch alle Mitglieder der Familie im selben Umfang von der aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen sei, stelle die Rückkehrentscheidung keinen Eingriff in das Familienleben dar. Da den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe

§ 50Abs.

1 bis Abs. 3 FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Zu Spruchpunkt III. folgerte das Bundesamt, dass im Fall einer zurückweisenden Entscheidung

§ 68

AVG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und im gegenständlichen Fall von der Erteilung einer Frist abzusehen sei. Somit seien die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Durchführbarkeit der Rückkehrentscheidung zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet. Zu Spruchpunkt IV. führte die Behörde aus, dass im Fall der Beschwerdeführer § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt, da davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführer über keine Barmittel verfügen und sie auch keine Möglichkeit hätten sich auf legalem Wege Geld zu leihen, dies deshalb, weil es sich bei den Beschwerdeführern um (nach Rechtskraft dieser Entscheidungen) unrechtmäßig aufhältige Fremde handle und ihnen daher der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt sei. Auch sei keine soziale Verfestigung im Bundesgebiet zu erkennen. Sohin gehe die Behörde davon aus, dass die Beschwerdeführer über keine privaten Kontakte verfügen würden, die bereit oder in der Lage wären, für die Beschwerdeführer aufzukommen. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziere

§ 53Abs.

2 das Vorliegen einer Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang sei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführer wiederum versuchen würden in einen Schengenstaat zu reisen. Aufgrund dieser begründeten Annahme, sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer durch ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellten. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit sowie bei der Bemessung des Einreiseverbotes, könne sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern sei insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen. Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, seien die privaten Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer in Österreich nicht dergestalt, dass diese einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletze im Fall der Beschwerdeführer Art. 8 EMRK nicht. Es müsse daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 2 FPG genannten Tatbestandes, davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit gegenüber den persönlichen Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib in Österreich überwiege. Die Gesamtbeurteilung der Lebensumstände der Beschwerdeführer sowie die nicht vorhandenen familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die von den Beschwerdeführern ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten. Die Dauer des erlassenen Einreiseverbotes entspreche jenem Zeitraum innerhalb dessen ein allfälliger positiver Gesinnungswandel der Einstellung der Beschwerdeführer zu den österreichischen Rechtsvorschriften erwartet werden könne. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes könne die der Behörde zur Verfügung stehende Ermessensentscheidung nicht weiter zu Gunsten der Beschwerdeführer getroffen werden. Bei der Entscheidungsfindung werde sowohl auf die Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer als auch auf deren familiäre und private Situation Bedacht genommen. Das Einreiseverbot beziehe sich gem. § 53 Abs. 1 FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst seien, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gelte. Demnach umfasse das Einreiseverbot alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und das Vereinigte Königreich. Umfasst seien allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Die Beschwerdeführer seien daher angewiesen im festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet dieser Staaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Die Frist des Einreiseverbotes beginne mit Ablauf des Tages der Ausreise. Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge würde von der Einleitung des gegenständlichen Asylverfahrens unverzüglich verständigt.In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins., dass weder in der maßgeblichen Sachlage - und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der Beschwerdeführer gelegen sei, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen sei - noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages zugelassen hätte. Zudem stehe die Rechtskraft der ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2014 und vom 03.11.2016 den neuerlichen Anträgen entgegen, weswegen das Bundesamt zu seiner Zurückweisung verpflichtet sei. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben hätten, die die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

Paragraph 57, AsylG rechtfertigen würden. Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens folgerte die Behörde, dass alle Familienmitglieder von der gegenständlichen Entscheidung betroffen seien, womit die Wahrung der Familieneinheit gewahrt werde. Ein iSd. des Artikel 8, EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich liege vor, da jedoch alle Mitglieder der Familie im selben Umfang von der aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen sei, stelle die Rückkehrentscheidung keinen Eingriff in das Familienleben dar. Da den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe

Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 3, FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Zu Spruchpunkt römisch drei. folgerte das Bundesamt, dass im Fall einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, AVG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und im gegenständlichen Fall von der Erteilung einer Frist abzusehen sei. Somit seien die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Durchführbarkeit der Rückkehrentscheidung zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet. Zu Spruchpunkt römisch vier. führte die Behörde aus, dass im Fall der Beschwerdeführer Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG erfüllt, da davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführer über keine Barmittel verfügen und sie auch keine Möglichkeit hätten sich auf legalem Wege Geld zu leihen, dies deshalb, weil es sich bei den Beschwerdeführern um (nach Rechtskraft dieser Entscheidungen) unrechtmäßig aufhältige Fremde handle und ihnen daher der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt sei. Auch sei keine soziale Verfestigung im Bundesgebiet zu erkennen. Sohin gehe die Behörde davon aus, dass die Beschwerdeführer über keine privaten Kontakte verfügen würden, die bereit oder in der Lage wären, für die Beschwerdeführer aufzukommen. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziere

Paragraph 53, Absatz 2, das Vorliegen einer Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang sei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführer wiederum versuchen würden in einen Schengenstaat zu reisen. Aufgrund dieser begründeten Annahme, sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer durch ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellten. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit sowie bei der Bemessung des Einreiseverbotes, könne sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern sei insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen. Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, seien die privaten Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer in Österreich nicht dergestalt, dass diese einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletze im Fall der Beschwerdeführer Artikel 8, EMRK nicht. Es müsse daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 2, FPG genannten Tatbestandes, davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit gegenüber den persönlichen Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib in Österreich überwiege. Die Gesamtbeurteilung der Lebensumstände der Beschwerdeführer sowie die nicht vorhandenen familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die von den Beschwerdeführern ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele geboten. Die Dauer des erlassenen Einreiseverbotes entspreche jenem Zeitraum innerhalb dessen ein allfälliger positiver Gesinnungswandel der Einstellung der Beschwerdeführer zu den österreichischen Rechtsvorschriften erwartet werden könne. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes könne die der Behörde zur Verfügung stehende Ermessensentscheidung nicht weiter zu Gunsten der Beschwerdeführer getroffen werden. Bei der Entscheidungsfindung werde sowohl auf die Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer als auch auf deren familiäre und private Situation Bedacht genommen. Das Einreiseverbot beziehe sich gem. Paragraph 53, Absatz eins, FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst seien, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gelte. Demnach umfasse das Einreiseverbot alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und das Vereinigte Königreich. Umfasst seien allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Die Beschwerdeführer seien daher angewiesen im festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet dieser Staaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Die Frist des Einreiseverbotes beginne mit Ablauf des Tages der Ausreise. Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge würde von der Einleitung des gegenständlichen Asylverfahrens unverzüglich verständigt. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2017 wurde den Beschwerdeführern amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. Gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung am 13.07.2017 fristgerecht Beschwerden wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge mangelhafter rechtlicher Beurteilung. Im Wesentlichen wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges und der Anmerkung, dass die Beschwerdeführer am Verfahren mitgewirkt hätten, vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer befürchte, dass es ihm wie anderen Tschetschenen ergehen würde, die von den Behörde getötet und spurlos verschwunden seien. Im Falle einer Rückkehr fürchte er, dass er von den Behörden so lange festgehalten würde, bis er einen Bart habe und dann getötet werde, weil es die Behörden so darstellen würden, als ob der Erstbeschwerdeführer ein Widerstandskämpfer sei. Der Erstbeschwerdeführer glaube von den tschetschenischen Behörden gesucht zu werden, weil die Behörden Ergebnisse liefern sollten und er so einer willkürlichen Festnahme und Tötung ausgesetzt sei. Zudem wurde auf Passagen der Länderberichte hingewiesen und ausgeführt, dass eine willkürliche Vorgehensweise der tschetschenische Behörden nachvollziehbar erscheine. Festzuhalten sei, dass der Erstbeschwerdeführer ein Opfer dieser willkürlichen Vorgehensweise geworden sei, weil er von den tschetschenischen Behörden ohne Grund bzw. ohne eine Straftat begangen zu haben verfolgt werde. Zudem habe der Erstbeschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt angegeben, dass der gesundheitliche Zustand der Fünftbeschwerdeführerin ein Fluchtgrund gewesen wäre. Die Zweitbeschwerdeführerin habe zusätzlich in ihrer Einvernahme angegeben, dass sie in Tschetschenien immer noch die gleichen Probleme mit den Behörden hätten und zusätzlich die Kinder krank geworden seien. Aufgrund dessen sei schlüssig, dass die Krankheit der Fünftbeschwerdeführerin nicht der alleinige Grund für das Asylansuchen sei. Es sei nicht nur der Erstbeschwerdeführer sondern auch seine Familienangehörigen verfolgt worden. Sein Sohn sei zweimal von der Polizei mitgenommen und befragt worden. Zudem sei die Situation in Polen für die Familie unerträglich gewesen und sei die Tochter in der Schule schikaniert worden. Aufgrund der Gesamtsituation seien die Beschwerdeführer davon ausgegangen, dass es für die Familie in Polen nicht sicher sei, deshalb seien die Beschwerdeführer weitergereist. Die Beschwerdeführer hätten sich nur in Polen aufgehalten, da sie kein Geld für die direkte Weiterreise nach Österreich gehabt hätten. Es könne somit festgehalten werden, dass das ausgezeichnete medizinische System in Österreich nicht der Grund für die Weiterreise nach Österreich gewesen sei. Angemerkt wurde, dass der Erstbeschwerdeführer bis zum Jahr 2011 in Russland keine wirtschaftlichen bzw. finanziellen Probleme gehabt habe. Hinzu komme, dass die Behörde es unterlassen habe sich mit dem gesamten individuellen Vorbringen sachgerecht auseinanderzusetzen und diesbezüglich ein adäquates Ermittlungsverfahren durchzuführen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehöriger der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Sie sind Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und führen die im Spruch genannten Namen; beim Erstbeschwerdeführer handelt es sich um den Ehegatten der Zweitbeschwerdeführerin. Die Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind die Kinder der Erst- und Zweitbeschwerdeführer. Im Herkunftsland leben Familienangehörige und Verwandte der Beschwerdeführer zu denen regelmäßiger Kontakt besteht.Die Beschwerdeführer sind Staatsangehöriger der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Sie sind Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und führen die im Spruch genannten Namen; beim Erstbeschwerdeführer handelt es sich um den Ehegatten der Zweitbeschwerdeführerin. Die Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind die Kinder der Erst- und Zweitbeschwerdeführer. Im Herkunftsland leben Familienangehörige und Verwandte der Beschwerdeführer zu denen regelmäßiger Kontakt besteht. Festgestellt wird, dass der Erstbeschwerdeführer am 31.10.2011 und die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer am 14.10.2012 in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachten. Nach deren illegalen Einreise nach Österreich stellte der Erstbeschwerdeführer am 02.11.2011 und die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer am 21.10.2012 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen wurden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen und betreffend Spruchpunkt III.

§ 75Abs. 20 Asyl

G zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Mit den darauf ergangen Bescheide vom 29.08.2014 wurde den Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation zulässig ist. Daraufhin sind die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet aus- und in deren Herkunftsland zurückgereist.Festgestellt wird, dass der Erstbeschwerdeführer am 31.10.2011 und die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer am 14.10.2012 in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachten. Nach deren illegalen Einreise nach Österreich stellte der Erstbeschwerdeführer am 02.11.2011 und die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer am 21.10.2012 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen wurden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen und betreffend Spruchpunkt römisch drei.

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Mit den darauf ergangen Bescheide vom 29.08.2014 wurde den Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation zulässig ist. Daraufhin sind die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet aus- und in deren Herkunftsland zurückgereist. Am 29.07.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer bis Sechstbeschwerdeführer und erstmals der Siebtbeschwerdeführer, der im österreichischen Bundesgebiet geboren ist, erneut Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden vom 25.09.2016 zurückgewiesen wurden, da eine Zuständigkeit Polens erkannt und die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer nach Polen angeordnet wurde. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer sind jedoch nicht ausgereist und stützen ihre Folgeanträge vom 09.03.2017 auf ihre bereits dargetanen Fluchtgründe. Neue Beweismittel wurden von den Beschwerdeführern dazu nicht vorgelegt. Ein nicht auf asylrechtliche Bestimmungen gestütztes Aufenthaltsrecht ist den Beschwerdeführer nie zugekommen. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer ihre neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz auf die gleichen Fluchtgründe, die sie bereits in den vorhergehenden Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz geltend gemacht hatten, stützten. In Bezug auf die individuelle Lage der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kann keine, sich in Bezug auf jenen Zeitpunkt, in dem letztmalig über die Anträge inhaltlich entschieden wurden, maßgeblich andere Situation festgestellt werden. Nicht festgestellt werden kann ferner, dass in der Zwischenzeit Umstände eingetreten sind, wonach den Beschwerdeführern in der Russischen Föderation aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person drohen würde oder, dass ihm im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Nicht festgestellt werden kann darüber hinaus, dass die Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Erkrankungen - an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr in deren Herkunftsland iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden. Eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer wurde jedenfalls nicht vorgebracht. Aus den vorgehaltenen Länderinformationen zu den Herkunftsstaaten geht hervor, dass adäquate medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer vorhanden sind.Nicht festgestellt werden kann darüber hinaus, dass die Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Erkrankungen - an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr in deren Herkunftsland iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden. Eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer wurde jedenfalls nicht vorgebracht. Aus den vorgehaltenen Länderinformationen zu den Herkunftsstaaten geht hervor, dass adäquate medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer vorhanden sind. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte Integration der Beschwerdeführer in Österreich vorliegt. Es liegen keine sonstigen Hinweise auf eine besonders ausgeprägte und verfestigte Integration hinsichtlich des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in Österreich vor. Die Beschwerdeführer leben seit Antragstellung am 09.03.2017 auf der Grundlage einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer sind in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig erwerbstätig, sondern leben seit deren Antragstellung von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Die Beschwerdeführer sind weder Mitglied in einem Verein noch in einer sonstigen Organisationen tätig. Ferner haben sie keine Aus- bzw. Weiterbildung in Österreich absolviert. Es konnten keine Anhaltspunkte, welche für die Annahme einer hinreichenden Integration der Beschwerdeführer in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sprechen, festgestellt werden. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation

§ 46

FPG unzulässig wäre.Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer:

1. Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
2. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
3. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
4. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
5. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
6. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
7. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
8. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
9. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
10. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 1.
11. Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen