RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.04.2018 GeschäftszahlW104 2189792-1 SpruchW104 2189792-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Ba

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34erhalten. [...]" "Artikel 32 Aktivierung von Zahlungsansprüchen

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7

, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, liegen darf. [...]." "Artikel 43 Allgemeine Vorschriften

Art. 43Abs.

9 VO (EU) 1307/2013 wird jenen Landwirten, die die Voraussetzungen

Art. 43Abs.

2 VO (EU) 1307/2013 erfüllen, jährlich eine "Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden" ("Greening-Zahlung") im Ausmaß der beihilfefähigen Hektarfläche gewährt.

Artikel 43

, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, wird jenen Landwirten, die die Voraussetzungen

Artikel 43

, Absatz 2, VO (EU) 1307 aus 2013, erfüllen, jährlich eine "Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden" ("Greening-Zahlung") im Ausmaß der beihilfefähigen Hektarfläche gewährt. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom

1. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014:Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640 aus 2014, der Kommission vom
2. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014: "Artikel 13 Verspätete Einreichung

vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt.

vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt. [...]. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt. [...].

Absatz 1 Unterabsatz 3 zulässig. Liegt dieser Termin jedoch vor dem oder zeitgleich mit dem in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Termin für die Einreichung einer Änderung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags, so gelten Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags nach diesem Termin als unzulässig." Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom

1. Juli 2014, ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69, im Folgenden VO (EU) 809/2014:Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809 aus 2014, der Kommission vom
2. Juli 2014, Amtsblatt L 227 vom 31.7.2014, S. 69, im Folgenden VO (EU) 809/2014: "Artikel 4 Berichtigung und Anpassung bei offensichtlichen Irrtümern Vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat. Die zuständige Behörde kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können." "Artikel 11 Vereinfachung der Verfahren [...]

Artikel 72Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013 über eine GIS-basierte Schnittstelle bereitgestellt, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (im Folgenden "geografisches Beihilfeantragsformular"), können die Mitgliedstaaten beschließen, ein System von Vorab-Gegenkontrollen (im Folgenden "Vorabprüfungen") einzuführen, das mindestens die Gegenkontrollen

Artikel 29Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c umfassen muss.

Die Ergebnisse werden dem Begünstigten innerhalb von 26 Kalendertagen nach dem in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 26 Kalendertagen jedoch vor dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen, werden dem Begünstigten die Ergebnisse spätestens an dem Kalendertag mitgeteilt, der auf den Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr folgt.

Artikel 72Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, über eine GIS-basierte Schnittstelle bereitgestellt, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (im Folgenden "geografisches Beihilfeantragsformular"), können die Mitgliedstaaten beschließen, ein System von Vorab-Gegenkontrollen (im Folgenden "Vorabprüfungen") einzuführen, das mindestens die Gegenkontrollen

Artikel 29Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c umfassen muss.

Die Ergebnisse werden dem Begünstigten innerhalb von 26 Kalendertagen nach dem in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 26 Kalendertagen jedoch vor dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen, werden dem Begünstigten die Ergebnisse spätestens an dem Kalendertag mitgeteilt, der auf den Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr folgt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, solche Vorabprüfungen auf regionaler Ebene vorzunehmen, sofern das System mit dem geografischen Beihilfeantragsformular auf regionaler Ebene besteht. [...]" "Artikel 13 Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge

Artikel 7der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640/2014;c) für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung

Artikel 7der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014,; d) zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen; [...]. Artikel 15 Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und Änderungen nach Vorabprüfungen

Artikel 11

Absatz 4 mitgeteilt, kann dieser Begünstigte den Sammelantrag oder den Zahlungsantrag ändern, um für einzelne Parzellen alle Korrekturen vorzunehmen, die aufgrund der Ergebnisse dieser Gegenkontrollen, falls diese potenzielle Verstöße ergeben haben, erforderlich sind.

Absatz 1 sind der zuständigen Behörde bis spätestens

1. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens
2. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind. Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular. Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung solcher Änderungen festsetzen. Dieser Termin darf jedoch nicht weniger als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags

Artikel 13Absatz 1 liegen.

Absatz 1a werden der zuständigen Behörde spätestens 35 Kalendertage nach dem in Artikel 13 genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 35 Kalendertagen jedoch vor dem in Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen werden der zuständigen Behörde die Änderungen spätestens zehn Kalendertage nach dem Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr mitgeteilt. Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

Artikel 2Unterabsatz 2 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640/2014 zu verhindern;a) angemeldeter Zahlungsansprüche bzw. angemeldeter landwirtschaftlicher Parzellen, um eine Mehrfachgewährung derselben Beihilfe oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen

Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und Anhang römisch sechs der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates

Artikel 2Unterabsatz 2 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014, zu verhindern;

1. b)der Zahlungsansprüche, um ihr Bestehen und ihre Beihilfefähigkeit zu überprüfen;
2. c)zwischen den im Sammel- und/oder Zahlungsantrag angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen und den Angaben im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen je Referenzparzelle

Artikel 5Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640/2014, um die Beihilfefähigkeit der Fläche als solcher im Rahmen der Direktzahlungsregelung und/oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen;c) zwischen den im Sammel- und/oder Zahlungsantrag angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen und den Angaben im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen je Referenzparzelle

Artikel 5Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014,, um die Beihilfefähigkeit der Fläche als solcher im Rahmen der Direktzahlungsregelung und/oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen; [...]" Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung): "Einreichung § 21.

Art. 11der Verordnung (EU) Nr.

640/2014 ist bis spätestens 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres ausschließlich

§ 3Abs. 1 einzureichen.Paragraph 21,

Artikel 11, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014, ist bis spätestens 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres ausschließlich

Paragraph 3, Absatz eins, einzureichen. [...]

Art. 11Abs.

4 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 eine Vorabprüfung der eingereichten Anträge mittels Gegenkontrolle der Antragsdaten durchzuführen und die Ergebnisse den Betriebsinhabern mitzuteilen.""§ 22a. Die AMA hat nach Ablauf der in Paragraph 21, Absatz eins, genannten Einreichfrist

Artikel 11, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr.

809 aus 2014, eine Vorabprüfung der eingereichten Anträge mittels Gegenkontrolle der Antragsdaten durchzuführen und die Ergebnisse den Betriebsinhabern mitzuteilen." 3.

1. Rechtliche Würdigung:
2. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie und darauf aufbauend der Greeningprämie ist die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Nutzung ("Aktivierung") dieser Zahlungsansprüche mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche (vgl. Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VO [EU] 1307/2013).
3. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie und darauf aufbauend der Greeningprämie ist die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Nutzung ("Aktivierung") dieser Zahlungsansprüche mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche vergleiche Artikel 21, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 32, Absatz eins, VO [EU] 1307 aus 2013,). Die beihilfefähige Fläche ist im Rahmen des Sammelantrages (in Österreich: Mehrfachantrages-Flächen) anzugeben, vgl. Art. 33 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VO (EU) 809/
4. Änderungen eines eingereichten Mehrfachantrages-Flächen sind bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe des Mehrfachantrages-Flächen selbst möglich (Art. 13 Abs. 3 VO [EU] 640/2014).Die beihilfefähige Fläche ist im Rahmen des Sammelantrages (in Österreich: Mehrfachantrages-Flächen) anzugeben, vergleiche Artikel 33, Absatz eins, VO (EU) 1307 aus 2013, in Verbindung mit Artikel 14, Absatz eins, VO (EU) 809 aus 2014,. Änderungen eines eingereichten Mehrfachantrages-Flächen sind bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe des Mehrfachantrages-Flächen selbst möglich (Artikel 13, Absatz 3, VO [EU] 640 aus 2014,).

§ 21Abs.

1 Horizontale GAP-Verordnung i.V.m. Art. 12 VO (EU) 640/2014 war der Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 bis zum 17. Mai 2016 abzugeben. Die Nachfrist für die Antragsabgabe (und damit auch für Änderungen) endete

Art. 13Abs.

1 VO (EU) 640/2014 am 9.6.2016. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Beschwerdeführerin sämtliche von ihr beantragten Flächen spezifizieren müssen, um Prämien lukrieren zu können. Dies war jedoch nicht der Fall, das bisher nicht beantragte Feldstück wurde erst am 21.6.2016 nachgemeldet.

Paragraph 21, Absatz eins, Horizontale GAP-Verordnung in Verbindung mit Artikel 12, VO (EU) 640 aus 2014, war der Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 bis zum 17. Mai 2016 abzugeben. Die Nachfrist für die Antragsabgabe (und damit auch für Änderungen) endete

Artikel 13, Absatz eins, VO (EU) 640 aus 2014, am 9.6.2016.

Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Beschwerdeführerin sämtliche von ihr beantragten Flächen spezifizieren müssen, um Prämien lukrieren zu können. Dies war jedoch nicht der Fall, das bisher nicht beantragte Feldstück wurde erst am 21.6.2016 nachgemeldet. 2. Vom Erfordernis der fristgerechten Beantragung von Flächen kann nur im Fall der Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums

Art. 4VO (EU) 809/2014 abgesehen werden.

Die Anwendung dieser Bestimmung scheitert im vorliegenden Fall aber bereits an dem Umstand, dass die Anerkennbarkeit eines offensichtlichen Irrtums

Art. 4

VO (EU) 809/2014 es verlangt, dass der Irrtum durch eine einfache Prüfung der Antrags-Angaben unmittelbar festgestellt werden kann. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall, da der Mehrfachantrag-Flächen 2016 der Beschwerdeführerin in sich vollständig und widerspruchsfrei war. Dass für das betroffene Feldstück bei Antragstellung (noch) keine Spezifikation auf der Feldstückliste erfolgte, ist zulässig und konnte verschiedene Ursachen haben, die nicht auf ein Fehlverhalten der Beschwerdeführerin bei der Antragstellung hindeuten, etwa die Weitergabe der Flächen in Pacht bzw. noch laufende Pachtverhandlungen oder die Aufgabe der Bewirtschaftung. Es war somit für die AMA aus dem Antrag selbst heraus durch eine Prüfung der eingereichten Unterlagen keineswegs unmittelbar erkennbar, dass es sich um einen Irrtum handelte.2. Vom Erfordernis der fristgerechten Beantragung von Flächen kann nur im Fall der Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums

Artikel 4, VO (EU) 809 aus 2014, abgesehen werden.

Die Anwendung dieser Bestimmung scheitert im vorliegenden Fall aber bereits an dem Umstand, dass die Anerkennbarkeit eines offensichtlichen Irrtums

Artikel 4

, VO (EU) 809 aus 2014, es verlangt, dass der Irrtum durch eine einfache Prüfung der Antrags-Angaben unmittelbar festgestellt werden kann. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall, da der Mehrfachantrag-Flächen 2016 der Beschwerdeführerin in sich vollständig und widerspruchsfrei war. Dass für das betroffene Feldstück bei Antragstellung (noch) keine Spezifikation auf der Feldstückliste erfolgte, ist zulässig und konnte verschiedene Ursachen haben, die nicht auf ein Fehlverhalten der Beschwerdeführerin bei der Antragstellung hindeuten, etwa die Weitergabe der Flächen in Pacht bzw. noch laufende Pachtverhandlungen oder die Aufgabe der Bewirtschaftung. Es war somit für die AMA aus dem Antrag selbst heraus durch eine Prüfung der eingereichten Unterlagen keineswegs unmittelbar erkennbar, dass es sich um einen Irrtum handelte.

1. Das INVEKOS hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission vom
2. Dezember 2015, ABl. L 239 vom 15.12.2015, 1, eine grundlegende Umgestaltung erfahren. Während - wie oben ausgeführt - in der Vergangenheit Anträge nur unter engen Voraussetzungen korrigiert werden konnten und im Rahmen der Verwaltungskontrolle festgestellte Unregelmäßigkeiten unmittelbar Kürzungen nach sich ziehen sollten, wurde den Mitgliedstaaten mit der angeführten Verordnung ermöglicht, ein System von Vorabkontrollen einzuführen, vgl. Art. 11 Abs. 4 sowie Art. 15 Abs. 1a und Abs. 2a VO (EU) 809/2014.
3. Das INVEKOS hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission vom
4. Dezember 2015, Amtsblatt L 239 vom 15.12.2015, 1, eine grundlegende Umgestaltung erfahren. Während - wie oben ausgeführt - in der Vergangenheit Anträge nur unter engen Voraussetzungen korrigiert werden konnten und im Rahmen der Verwaltungskontrolle festgestellte Unregelmäßigkeiten unmittelbar Kürzungen nach sich ziehen sollten, wurde den Mitgliedstaaten mit der angeführten Verordnung ermöglicht, ein System von Vorabkontrollen einzuführen, vergleiche Artikel 11, Absatz 4, sowie Artikel 15, Absatz eins a und Absatz 2 a, VO (EU) 809 aus 2014,. Erwägungsgrund 2 der angeführten Verordnung lautet auszugsweise: "Um für korrektere Beihilfe- oder Zahlungsanträge zu sorgen, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis ein System von Vorabprüfungen einführen können, über das Begünstigte über mögliche Verstöße informiert werden, so dass sie ihre Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig ändern und somit Kürzungen und Verwaltungssanktionen vermeiden können. Dennoch müssen vollständige Verwaltungskontrollen vorgenommen werden, bevor die Zahlung erfolgt. [...]. Da weiterhin der Begünstigte dafür verantwortlich ist, dass er einen korrekten Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorlegt, sollten die Ergebnisse von Vorabprüfungen keinerlei Auswirkungen auf die späteren Ergebnisse der administrativen Gegenkontrollen haben. [...]" Auf Basis dieser neuen Regelung können die Antragsteller also z.B. darüber informiert werden, dass für eine beantragte Fläche eine Doppelbeantragung vorliegt und die Antragsteller haben die Möglichkeit, ihren Antrag entsprechend zu berichtigen. Die angeführte Verordnung gilt für Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträge, die sich auf ab dem
5. Januar 2016 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Mit § 22a Horzontale GAP-Verodnung wurde eine entsprechende Verpflichtung der Behörde in Österreich umgesetzt.Auf Basis dieser neuen Regelung können die Antragsteller also z.B. darüber informiert werden, dass für eine beantragte Fläche eine Doppelbeantragung vorliegt und die Antragsteller haben die Möglichkeit, ihren Antrag entsprechend zu berichtigen. Die angeführte Verordnung gilt für Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträge, die sich auf ab dem
6. Januar 2016 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Mit Paragraph 22 a, Horzontale GAP-Verodnung wurde eine entsprechende Verpflichtung der Behörde in Österreich umgesetzt. Fraglich ist, ob diese Verpflichtung auf den vorliegenden Fall Anwendung findet. Art. 11 Abs. 4 VO (EU) 809/2014, auf den § 22a Horizontale GAP-Verordnung verweist, sieht als Vorabprüfungen ein "System von Vorab-Gegenkontrollen vor, das mindestens die Gegenkontrollen

Artikel 29Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c umfassen muss".

Im gegenständlichen Fall ist aber keiner der in Art. 29 Abs. 1 UA 1 lit. a, b oder c VO (EU) 809/2014 angeführten Tatbestände (Mehrfachgewährung derselben Beihilfe, Bestehen von Zahlungsansprüchen, Widerspruch zwischen Sammelantrag und Referenzparzelle in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der Fläche) betroffen. Ein Verstoß gegen eine Beihilferegelung, wie er etwa in einer verpönten Nichtbeantragung bewirtschafteter Flächen (Art. 16 VO [EU] 640/2014) bestehen und aus diesem Grund u.U. unter lit. c der zitierten Bestimmung fallen könnte, ergibt sich aus dem Antrag heraus nicht, weil bis zum Ende der in Art. 13 Abs. 1 VO (EU) 640/2014 festgesetzten Nachfrist ein anderer Landwirt diese Fläche beantragen konnte. Eine Mitteilung an die Beschwerdeführerin im Zuge einer Vorabprüfung ist daher zu Recht unterblieben.Fraglich ist, ob diese Verpflichtung auf den vorliegenden Fall Anwendung findet. Artikel 11, Absatz 4, VO (EU) 809 aus 2014,, auf den Paragraph 22 a, Horizontale GAP-Verordnung verweist, sieht als Vorabprüfungen ein "System von Vorab-Gegenkontrollen vor, das mindestens die Gegenkontrollen

Artikel 29Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c umfassen muss".

Im gegenständlichen Fall ist aber keiner der in Artikel 29, Absatz eins, UA 1 Litera a, b, oder c VO (EU) 809 aus 2014, angeführten Tatbestände (Mehrfachgewährung derselben Beihilfe, Bestehen von Zahlungsansprüchen, Widerspruch zwischen Sammelantrag und Referenzparzelle in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der Fläche) betroffen. Ein Verstoß gegen eine Beihilferegelung, wie er etwa in einer verpönten Nichtbeantragung bewirtschafteter Flächen (Artikel 16, VO [EU] 640 aus 2014,) bestehen und aus diesem Grund u.U. unter Litera c, der zitierten Bestimmung fallen könnte, ergibt sich aus dem Antrag heraus nicht, weil bis zum Ende der in Artikel 13, Absatz eins, VO (EU) 640 aus 2014, festgesetzten Nachfrist ein anderer Landwirt diese Fläche beantragen konnte. Eine Mitteilung an die Beschwerdeführerin im Zuge einer Vorabprüfung ist daher zu Recht unterblieben.

1. Über die untersuchten Vorschriften hinaus besteht keine Möglichkeit, die Beihilfe dennoch zu gewähren. Das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, der den in Art. 4 VO (EU) 1306/2013 angeführten Fällen entsprechen oder in Schwere und Ausmaß gleichzuhalten wäre, wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Entscheidung der AMA erfolgte daher zu Recht.
2. Über die untersuchten Vorschriften hinaus besteht keine Möglichkeit, die Beihilfe dennoch zu gewähren. Das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, der den in Artikel 4, VO (EU) 1306 aus 2013, angeführten Fällen entsprechen oder in Schwere und Ausmaß gleichzuhalten wäre, wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Entscheidung der AMA erfolgte daher zu Recht.
3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; vgl. dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523, 534).
4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; vergleiche dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523, 534). 6.

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F., hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.6.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F., hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt nicht zu allen im vorliegenden Fall entscheidenden Rechtsfragen einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint diesbezüglich jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann, vgl. VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt nicht zu allen im vorliegenden Fall entscheidenden Rechtsfragen einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint diesbezüglich jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann, vergleiche VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W104.2189792.1.00