RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum11.04.2018 GeschäftszahlW175 2152413-1 SpruchW175 2152413-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. NEUMANN als Einzelrichteri

§ 28Abs. 3 Vw

GVG stattgegeben, derA) Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 27.10.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen (Reisepass, Auszug aus dem Familienregister, Auszug aus dem Zivilregister, Geburtsurkunde der BF und der Bezugsperson, Heiratsnachweis aus dem Zivilregister, Heiratsurkunde) bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 AsylG. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , geb. XXXX , StA Syrien, sei. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 27.10.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen (Reisepass, Auszug aus dem Familienregister, Auszug aus dem Zivilregister, Geburtsurkunde der BF und der Bezugsperson, Heiratsnachweis aus dem Zivilregister, Heiratsurkunde) bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 35, AsylG. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Syrien, sei. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom römisch 40 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. In der Folge übermittelte die ÖB Damaskus den Antrag und Sachverhalt mit Schreiben vom 28.10.2016 an das BFA zur Erstattung einer Stellungnahme

§ 35Abs. 4 Asyl

G.In der Folge übermittelte die ÖB Damaskus den Antrag und Sachverhalt mit Schreiben vom 28.10.2016 an das BFA zur Erstattung einer Stellungnahme

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG. Mit Schreiben vom 13.12.2016 erstattete das BFA eine solche Stellungnahme und führte darin im Wesentlichen aus, dass sich im vorliegenden Fall gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und im Sinne von § 35 Abs. 5 AsylG relevanten Familienverhältnisses bzw. Familienlebens ergeben hätten, weil die traditionelle Eheschließung am 21.05.2015 in Damaskus und die staatliche Registrierung der Eheschließung am 03.06.2015 stattgefunden habe. Die Bezugsperson sei bereits am 04.06.2015 aus Syrien ausgereist, womit der Zeitraum des gemeinsamen Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK, sofern ein solches im Herkunftsland tatsächlich stattgefunden habe, jedenfalls als zu kurz anzusehen sei. Es sei davon auszugehen, dass ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsstaat nicht existiert bzw. kein schützenswertes gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK stattgefunden habe. Aus diesem Grund sei eine Statusgewährung an die BF nicht wahrscheinlich.Mit Schreiben vom 13.12.2016 erstattete das BFA eine solche Stellungnahme und führte darin im Wesentlichen aus, dass sich im vorliegenden Fall gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und im Sinne von Paragraph 35, Absatz 5, AsylG relevanten Familienverhältnisses bzw. Familienlebens ergeben hätten, weil die traditionelle Eheschließung am 21.05.2015 in Damaskus und die staatliche Registrierung der Eheschließung am 03.06.2015 stattgefunden habe. Die Bezugsperson sei bereits am 04.06.2015 aus Syrien ausgereist, womit der Zeitraum des gemeinsamen Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK, sofern ein solches im Herkunftsland tatsächlich stattgefunden habe, jedenfalls als zu kurz anzusehen sei. Es sei davon auszugehen, dass ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsstaat nicht existiert bzw. kein schützenswertes gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK stattgefunden habe. Aus diesem Grund sei eine Statusgewährung an die BF nicht wahrscheinlich. In der bezughabenden Stellungnahme des BFA vom 13.12.2016 wurde ausgeführt, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten an die BF nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson zwar bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, jedoch sei die Ehe traditionell und staatlich lediglich 1 Monat vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat geschlossen worden, womit das gemeinsame Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK für einen zu kurzen Zeitraum existiert habe.In der bezughabenden Stellungnahme des BFA vom 13.12.2016 wurde ausgeführt, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten an die BF nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson zwar bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, jedoch sei die Ehe traditionell und staatlich lediglich 1 Monat vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat geschlossen worden, womit das gemeinsame Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK für einen zu kurzen Zeitraum existiert habe. Mit Schreiben vom 20.12.2016 wurde die BF seitens der ÖB Damaskus aufgefordert, sich zur gleichzeitig vorgehaltenen Stellungnahme des BFA Stellung zu äußern, wobei eine beantragte Fristverlängerung bis zum 05.01.2017 gewährt wurde. Mit Schriftsatz vom 02.01.2017 wurde eine Stellungnahme eingebracht und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass - entgegen den anderslautenden Angaben des BFA - die traditionelle Eheschließung zwischen der BF und der Bezugsperson am 15.09.2014 in Syrien stattgefunden habe und die Ehe im Nachhinein am 21.05.2015 beim Schariagericht in Syrien persönlich registriert worden sei. Im Zivilregister seien zudem beide Eheleute als verheiratet eingetragen. Die BF habe bei der Antragstellung Heiratsurkunden vorgelegt, die klar darlegen würden, dass eine Eheschließung schon vor der Flucht der Bezugsperson aus Syrien stattgefunden habe, was auch durch die Angaben der Bezugsperson in den Befragungen im Rahmen des Asylverfahrens bestätigt werde. Das BFA werte den Ehevertrag des Scharia-Gerichts als Dokument für die Schließung der traditionellen Ehe, wobei dieser lediglich die Eintragung der bereits geschlossenen traditionellen Ehe darstelle. Nach syrischem Recht gelte eine traditionell geschlossene Ehe mit ihrer Registrierung vor dem zuständigen Gericht rückwirkend mit dem Datum der traditionellen Eheschließung als gültig, hier somit ab dem 15.09.

1. Es sei somit zweifelsfrei bewiesen, dass die BF mit der Bezugsperson schon vor deren Flucht rechtsgültig verheiratet gewesen sei und die Ehe im Herkunftsland geschlossen worden sei. Die BF entspreche somit klar dem Familienbegriff des § 35 AsylG und sei als Familienangehörige zu behandeln. Im Übrigen hätten die BF und die Bezugsperson seit der Eheschließung am 15.09.2014 und der Flucht der Bezugsperson am 04.06.2015 über 8 Monate in aufrechter Ehe miteinander verbracht und danach täglich telefonisch Kontakt gehalten.Mit Schriftsatz vom 02.01.2017 wurde eine Stellungnahme eingebracht und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass - entgegen den anderslautenden Angaben des BFA - die traditionelle Eheschließung zwischen der BF und der Bezugsperson am 15.09.2014 in Syrien stattgefunden habe und die Ehe im Nachhinein am 21.05.2015 beim Schariagericht in Syrien persönlich registriert worden sei. Im Zivilregister seien zudem beide Eheleute als verheiratet eingetragen. Die BF habe bei der Antragstellung Heiratsurkunden vorgelegt, die klar darlegen würden, dass eine Eheschließung schon vor der Flucht der Bezugsperson aus Syrien stattgefunden habe, was auch durch die Angaben der Bezugsperson in den Befragungen im Rahmen des Asylverfahrens bestätigt werde. Das BFA werte den Ehevertrag des Scharia-Gerichts als Dokument für die Schließung der traditionellen Ehe, wobei dieser lediglich die Eintragung der bereits geschlossenen traditionellen Ehe darstelle. Nach syrischem Recht gelte eine traditionell geschlossene Ehe mit ihrer Registrierung vor dem zuständigen Gericht rückwirkend mit dem Datum der traditionellen Eheschließung als gültig, hier somit ab dem 15.09.
2. Es sei somit zweifelsfrei bewiesen, dass die BF mit der Bezugsperson schon vor deren Flucht rechtsgültig verheiratet gewesen sei und die Ehe im Herkunftsland geschlossen worden sei. Die BF entspreche somit klar dem Familienbegriff des Paragraph 35, AsylG und sei als Familienangehörige zu behandeln. Im Übrigen hätten die BF und die Bezugsperson seit der Eheschließung am 15.09.2014 und der Flucht der Bezugsperson am 04.06.2015 über 8 Monate in aufrechter Ehe miteinander verbracht und danach täglich telefonisch Kontakt gehalten. Mit Eingabe vom 09.01.2017 fasste das BFA erneut zusammen, dass die BF und die Bezugsperson am 21.05.2015 traditionell geheiratet und die Ehe am 03.06.2015 staatlich registrieren lassen hätten. Die Bezugsperson sei am 04.06.2015 aus Syrien ausgereist und habe am 28.06.2015 einen Asylantrag im Bundesgebiet gestellt. Ein gesetzlich vorgeschriebenes gemeinsames Familienleben habe somit nicht festgestellt werden können, weshalb eine Statusgewährung an die BF nicht wahrscheinlich sei. Mit Bescheid vom 13.01.2017 wies die ÖB Damaskus den Antrag der BF auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 26 FPG iVm § 35 AsylG mit der Begründung ab, dass die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson zwar bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, jedoch die Ehe traditionell und staatlich lediglich 1 Monat vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat geschlossen worden sei, womit das gemeinsame Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK für einen zu kurzen Zeitraum existiert habe.Mit Bescheid vom 13.01.2017 wies die ÖB Damaskus den Antrag der BF auf Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG mit der Begründung ab, dass die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson zwar bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, jedoch die Ehe traditionell und staatlich lediglich 1 Monat vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat geschlossen worden sei, womit das gemeinsame Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK für einen zu kurzen Zeitraum existiert habe. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 09.02.2017 fristgerecht Beschwerde. Diese deckt sich im Wesentlichen mit der Stellungnahme vom 02.01.2017, wobei noch ausgeführt wurde, dass ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR jedenfalls die Beziehung umfasse, die aus einer rechtmäßigen und aufrichtigen Eheschließung entstehe. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Eheleben noch nicht in vollem Umfang habe geführt werden können. Demnach sei nach dieser Rechtsprechung nicht auf die bisherige Dauer der Ehe abzuzielen. Des Weiteren sei nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR der Begriff des Familienlebens nicht auf eheliche Verbindungen beschränkt, sondern könne auch uneheliche Lebensgemeinschaften umfassen. Bei der Bewertung, ob eine Lebensgemeinschaft als Familienleben iSd Art. 8 EMRK gewertet werden könne, sei eine Reihe von Faktoren des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, so etwa, ob ein Paar zusammengelebt habe, die Dauer der Beziehung und inwiefern diese Bindung zueinander bewiesen worden sei, etwa durch die Geburt gemeinsamer Kinder. Es müsse demnach auch der Zeitraum einer Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall werde allein durch die bereits im Herkunftsstaat bestehende Ehe ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK fortgesetzt. Diese sei von der traditionellen Eheschließung bis zur Ausreise der Bezugsperson ca. 8 Monate lang sehr wohl gelebt worden, was unzweifelhaft dem Familienleben nach Art. 8 EMRK entspreche. Der Beschwerde wurden Urkunden und Paarfotos der BF und der Bezugsperson beigefügt.Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 09.02.2017 fristgerecht Beschwerde. Diese deckt sich im Wesentlichen mit der Stellungnahme vom 02.01.2017, wobei noch ausgeführt wurde, dass ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR jedenfalls die Beziehung umfasse, die aus einer rechtmäßigen und aufrichtigen Eheschließung entstehe. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Eheleben noch nicht in vollem Umfang habe geführt werden können. Demnach sei nach dieser Rechtsprechung nicht auf die bisherige Dauer der Ehe abzuzielen. Des Weiteren sei nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR der Begriff des Familienlebens nicht auf eheliche Verbindungen beschränkt, sondern könne auch uneheliche Lebensgemeinschaften umfassen. Bei der Bewertung, ob eine Lebensgemeinschaft als Familienleben iSd Artikel 8, EMRK gewertet werden könne, sei eine Reihe von Faktoren des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, so etwa, ob ein Paar zusammengelebt habe, die Dauer der Beziehung und inwiefern diese Bindung zueinander bewiesen worden sei, etwa durch die Geburt gemeinsamer Kinder. Es müsse demnach auch der Zeitraum einer Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall werde allein durch die bereits im Herkunftsstaat bestehende Ehe ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK fortgesetzt. Diese sei von der traditionellen Eheschließung bis zur Ausreise der Bezugsperson ca. 8 Monate lang sehr wohl gelebt worden, was unzweifelhaft dem Familienleben nach Artikel 8, EMRK entspreche. Der Beschwerde wurden Urkunden und Paarfotos der BF und der Bezugsperson beigefügt. In der Folge hat die ÖB Damaskus mit Bescheid vom 03.03.2017 eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, mit welcher die Beschwerde gem. § 14 Abs. 1 VwGVG abgewiesen wurde. Begründend führte die Botschaft im Wesentlichen aus, dass die BF einen Antrag nach § 35 Abs. 1 AsylG gestellt habe, und hiezu eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA ergangen sei. Die BF sei ordnungsgemäß zur Stellungnahme aufgefordert worden und sei erst nach Verstreichen der Stellungnahmefrist bescheidmäßig abgesprochen worden. Als allein tragender Grund für die Abweisung des von der BF gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG 2005 sei somit nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten eines Antrages der BF auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden.In der Folge hat die ÖB Damaskus mit Bescheid vom 03.03.2017 eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, mit welcher die Beschwerde gem. Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG abgewiesen wurde. Begründend führte die Botschaft im Wesentlichen aus, dass die BF einen Antrag nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG gestellt habe, und hiezu eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA ergangen sei. Die BF sei ordnungsgemäß zur Stellungnahme aufgefordert worden und sei erst nach Verstreichen der Stellungnahmefrist bescheidmäßig abgesprochen worden. Als allein tragender Grund für die Abweisung des von der BF gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 sei somit nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten eines Antrages der BF auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden. Dagegen brachte die BF mit Schriftsatz vom 13.03.2017 und somit fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht ein, in welchem hinsichtlich der Begründung auf die Beschwerde vom 09.02.2017 verwiesen wurde. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 05.04.2017 wurde am 07.04.2017 dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt dem Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.) Feststellungen: Die BF stellte am 27.10.2016 bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005.Die BF stellte am 27.10.2016 bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, Asylgesetz
3. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, genannt, welcher der Ehemann der BF sei. Diesem wurde mit Bescheid des BFA XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, genannt, welcher der Ehemann der BF sei. Diesem wurde mit Bescheid des BFA römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nach Antragstellung wurde vom BFA mitgeteilt, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, da das gemeinsame Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK für einen zu kurzen Zeitraum existiert habe.Nach Antragstellung wurde vom BFA mitgeteilt, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, da das gemeinsame Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK für einen zu kurzen Zeitraum existiert habe. Nach Einbringung einer Stellungnahme der BF erfolgte eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BFA und teilte dieses in der Folge in seiner Stellungnahme vom 09.01.2017 mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe. Im gegenständlichen Verfahren konnte das Bestehen der Ehe der BF mit der Bezugsperson bereits im Herkunftsstaat nachgewiesen werden. 2.) Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich insbesondere aus dem eigenen Vorbringen der BF in Zusammenhalt mit den von ihr vorgelegten Urkunden und dem Akt der ÖB Damaskus. 3.) Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt {§ 1 leg.cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt {§ 1 leg.cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg. cit. hat über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Absatz 2, leg. cit. hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

Abs. 3 leg. cit. im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

Absatz 3, leg. cit. im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. § 26 FPG lautet:Paragraph 26, FPG lautet: Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

§ 35Abs. 4 Asyl

G 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asyl berechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asyl berechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen. § 35 AsylG lautet:Paragraph 35, AsylG lautet:

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3.-im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs.

1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG aufzuheben und der ÖB Damaskus die Erlassung eines neuen Bescheides nach Verfahrensergänzung aufzutragen.Aufgrund dieser Erwägungen war der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufzuheben und der ÖB Damaskus die Erlassung eines neuen Bescheides nach Verfahrensergänzung aufzutragen.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im den vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den obigen Erwägungen wiedergegeben.Im den vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den obigen Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W175.2152413.1.00