RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.04.2018 GeschäftszahlL515 2190958-1 SpruchL515 2184049-1/8E L515 2184041-1/11E L515 2184044-1/8E L515 2190958-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesve

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.03.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.03.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

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BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX ; geb. XXXX , StA Georgien, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. XXXX beschlossen:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 ; geb. römisch 40 , StA Georgien, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. römisch 40 beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. XXXX beschlossen:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. römisch 40 beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. XXXX beschlossen:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. römisch 40 beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.03.2017, Zl. XXXX , beschlossen:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.03.2017, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise der bP1 - bP3 (der Einreise- und Aufenthaltszweck ist nicht vom Abkommen mit der Republik Georgien über die visafreie Einreise umfasst) in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 04.06.2017 bzw. nach der Geburt der bP4 im Bundesgebiet bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise der bP1 - bP3 (der Einreise- und Aufenthaltszweck ist nicht vom Abkommen mit der Republik Georgien über die visafreie Einreise umfasst) in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 04.06.2017 bzw. nach der Geburt der bP4 im Bundesgebiet bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.
3. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern von der minderjährigen bP3 und bP4.römisch eins.
4. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern von der minderjährigen bP3 und bP
5. I.2.
6. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1):römisch eins.2.
7. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): "... -Strichaufzählung Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 04.07.2017 gaben Sie folgendes an: -Strichaufzählung (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Erstbefragung) [ ]
8. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): "Mein Sohn leidet seit seiner Geburt an einer Gehirnkrankheit. Eine Behandlung in Georgien war nicht ausreichend gegeben und auch sehr kostspielig. Auch der Arzt riet uns nach Österreich zu reisen da hier eine bessere Versorgung möglich ist. Ich bekam auch keine Unterstützung hierfür in Georgien. Dies sind alle meine Asylgründe die bestehen, andere Gründe habe ich nicht." Zu den Rückkehrbefürchtungen gaben Sie Nachstehendes an: "Mein Kind würde keine ausreichende Behandlung bekommen." -Strichaufzählung Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 16.08.2017 gaben Sie vor einem Organwalter des Bundesamtes Folgendes an: (Rechtschreibfehler berichtigt) [...] F: Wie geht es Ihnen. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? A: Ja, ich bin dazu in der Lage. Ich habe keine physischen oder psychischen Probleme. F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche? A: Nein, ich habe keine Krankheiten und nehme keine Medikamente. [...] F: Haben Sie sich mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt? A: Meinen Reisepass und die ärztlichen Unterlagen meines Sohnes habe ich bereits vorgelegt. Ansonsten habe ich nichts vorzulegen. F: Haben Sie irgendwelche Personaldokumente oder andere Dokumente in Österreich, die Sie noch nicht vorgelegt haben? A: Nein. F: Besitzen Sie einen Führerschein, und wenn ja, wann, wo und von wem wurde dieser ausgestellt? A: Nein und ich hatte nie einen. [...] Angaben zur Person und Lebensumständen: Ich wurde am 01.06.1988 in XXXX , Georgien, geboren und bei meinen Eltern in einer Eigentumswohnung aufgewachsen. Mein Vater hatte keinen Beruf, er hat meine Mutter unterstützt. Meine Mutter hatte einen Stand auf dem Markt. Mein Vater hat sie immer mit Ware versorgt. Derzeit arbeitet meine Mutter in einem Kaffeehaus als Abwäscherin.Ich wurde am 01.06.1988 in römisch 40 , Georgien, geboren und bei meinen Eltern in einer Eigentumswohnung aufgewachsen. Mein Vater hatte keinen Beruf, er hat meine Mutter unterstützt. Meine Mutter hatte einen Stand auf dem Markt. Mein Vater hat sie immer mit Ware versorgt. Derzeit arbeitet meine Mutter in einem Kaffeehaus als Abwäscherin. Meine Familie besitzt eine Eigentumswohnung und eine Garage. Ich habe keine Geschwister. Für georgische Verhältnisse gehörten wir zur Mittelschicht. Ich habe von 1995 bis 2006 die Mittelschule in XXXX besucht.Ich habe von 1995 bis 2006 die Mittelschule in römisch 40 besucht. Nach meiner Schulzeit habe ich gelegentlich schwarz gearbeitet. Ich habe von 2013 bis 2015 bei der Firma " XXXX " als Lagerarbeiter gearbeitet. Danach habe ich bis zu meiner Ausreise als Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet.Nach meiner Schulzeit habe ich gelegentlich schwarz gearbeitet. Ich habe von 2013 bis 2015 bei der Firma " römisch 40 " als Lagerarbeiter gearbeitet. Danach habe ich bis zu meiner Ausreise als Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet. Meine Frau und ich heirateten im Jahr 2014, das genaue Datum weiß ich nicht. Wir haben kirchlich geheiratet, eine standesamtliche Heirat gab es nicht. Wir heirateten in XXXX . Wir haben gemeinsam in einer Wohnung in Georgien, XXXX , XXXX gelebt.Meine Frau und ich heirateten im Jahr 2014, das genaue Datum weiß ich nicht. Wir haben kirchlich geheiratet, eine standesamtliche Heirat gab es nicht. Wir heirateten in römisch 40 . Wir haben gemeinsam in einer Wohnung in Georgien, römisch 40 , römisch 40 gelebt. Ich bin christlich-orthodox. Meine Muttersprache ist Georgisch und beherrsche sie in Wort und Schrift. Ich habe meinen Militärdienst nicht geleistet, da ich als Einzelkind von der Wehrpflicht befreit bin. Ich habe via XXXX mindestens zweimal pro Tag Kontakt zu meiner Familie. Ich habe hin und wieder Kontakt zu Freunden und Bekannten.Ich habe via römisch 40 mindestens zweimal pro Tag Kontakt zu meiner Familie. Ich habe hin und wieder Kontakt zu Freunden und Bekannten. F: Waren Sie zuvor schon einmal verheiratet? A: Nein. F: War Ihre Frau zuvor schon jemals verheiratet und gibt es Kinder aus dieser Beziehung? A: Nein. F: Gibt es bezüglich Ihrer Heirat eine Urkunde, Fotos oder andere Unterlagen? A: Ich habe eine kirchliche Heiratsurkunde im Flüchtlingsheim. Angaben zum Fluchtweg: F: Wann haben Sie sich entschlossen die Heimat zu verlassen? A: Vor ca. 6 Monaten. [...] F: Mit welchem Dokument sind Sie gereist? A: Ich bin legal mit meinem Pass gereist. F: Haben Sie in einem anderen Land schon einmal einen Asylantrag gestellt? A: Nein. F: Warum sind Sie ausgerechnet nach Österreich gereist? A: Der Arzt empfahl uns Österreich mit der Begründung, dass die Medizin in Österreich sehr fortgeschritten ist und die Menschen dort sehr freundlich und gutmütig sind. F: Möchten Sie zum Fluchtweg noch etwas angeben, was Ihnen wichtig ist? A: Nein, das war alles. Angaben zum Fluchtgrund: [...] F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)! A: Die Schwangerschaft meiner Frau verlief sehr gut. Das Kind war im Mutterleib gesund. Als sie die Wehen bekam, brachten wir sie ins Krankenhaus. Sie bekam sehr viele Medikamente, damit sie schneller entbindet. Ich weiß nicht, ob die Ärzte sie schneller loswerden wollten oder was der Grund dafür war. Normalerweise hätten sie das Kind per Kaiserschnitt holen müssen, weil das Kind groß war und meine Frau ziemlich klein ist. Nach der Geburt war das Kind auf der Intensivstation. Die Ärzte konnten uns nicht sagen, was mit dem Kind los ist. Sie konnten keine Diagnose stellen. Wir waren bei etlichen Ärzten. Ohne Untersuchung verschrieben die Ärzte dem Kind Medikamente. Das Kind hatte oft epileptische Anfälle. Wir waren einfach verzweifelt. Wir waren bei einem Neuropathologen namens XXXX . Dieser Arzt hat dem Kind Depakini verschrieben. Er hat uns dann empfohlen, mit dem Kind nach Österreich zu reisen. Alle drei, vier Monate hatten wir Kontrolltermine. In der Zwischenzeit nahm das Kind nur ein paar Medikamente ein, die nicht geholfen haben. Es wurden einfach keine konkreten Schritte zur Verbesserung des Gesundheitszustandes des Kindes unternommen. Wir haben einmal eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 400 Lari für die Computertomographie beantragt. Er wurde abgelehnt. Ein Flüchtlingsministerium hat den Antrag ebenfalls abgelehnt. Eine Begründung für die Ablehnung gab es keine. Nur einmal bekamen wir 150 Lari für die Massagen.A: Die Schwangerschaft meiner Frau verlief sehr gut. Das Kind war im Mutterleib gesund. Als sie die Wehen bekam, brachten wir sie ins Krankenhaus. Sie bekam sehr viele Medikamente, damit sie schneller entbindet. Ich weiß nicht, ob die Ärzte sie schneller loswerden wollten oder was der Grund dafür war. Normalerweise hätten sie das Kind per Kaiserschnitt holen müssen, weil das Kind groß war und meine Frau ziemlich klein ist. Nach der Geburt war das Kind auf der Intensivstation. Die Ärzte konnten uns nicht sagen, was mit dem Kind los ist. Sie konnten keine Diagnose stellen. Wir waren bei etlichen Ärzten. Ohne Untersuchung verschrieben die Ärzte dem Kind Medikamente. Das Kind hatte oft epileptische Anfälle. Wir waren einfach verzweifelt. Wir waren bei einem Neuropathologen namens römisch 40 . Dieser Arzt hat dem Kind Depakini verschrieben. Er hat uns dann empfohlen, mit dem Kind nach Österreich zu reisen. Alle drei, vier Monate hatten wir Kontrolltermine. In der Zwischenzeit nahm das Kind nur ein paar Medikamente ein, die nicht geholfen haben. Es wurden einfach keine konkreten Schritte zur Verbesserung des Gesundheitszustandes des Kindes unternommen. Wir haben einmal eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 400 Lari für die Computertomographie beantragt. Er wurde abgelehnt. Ein Flüchtlingsministerium hat den Antrag ebenfalls abgelehnt. Eine Begründung für die Ablehnung gab es keine. Nur einmal bekamen wir 150 Lari für die Massagen. F: Ihre Frau hat bereits ausführlich über die gesundheitlichen Probleme und die ärztliche Behandlung Ihres Kindes erzählt. Wollen Sie selbst noch etwas dazu sagen? A: Nein, ich habe alles erzählt. In diesen 2 Monaten in Österreich gab es schon große Fortschritte. Wir sind überglücklich. Das Kind lächelt viel öfter als früher. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Nein, ich habe alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen. F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten? A: In Georgien gibt es keine Chancen auf Heilung für unser Kind. Es gibt eine sehr hohe Geldstrafe, 3.000 Euro pro Person, und es droht ein Rückkehrverbot in den Schengenraum. F: Hätten Sie Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden im Falle Ihrer Rückkehr? A: Nein. F: Wissen Sie über die aktuelle politische Lage und über die Sicherheitslage in Ihrer Heimat Bescheid? A: Ja, darüber weiß ich Bescheid. Es herrscht Chaos in Georgien, vor allem in der Politik. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom Bundesamt (BFA) zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Sie haben die Möglichkeit dazu im Rahmen des Parteiengehörs schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Ihrer Unterschrift unter den Feststellungen bestätigen Sie, dass Ihnen die Feststellungen zur Einsichtnahme vorgelegt wurden. Es bedeutet nicht, dass Sie mit dem Inhalt einverstanden sind. Möchten Sie die Erkenntnisse des BFA Ihr Heimatland betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben? A: Ich möchte das und bestätige hiermit die Übernahme der genannten Feststellungen und die mir eingeräumte Frist von 2 Wochen. [...] Angaben zum Privat- und Familienleben: F: Wann sind Sie nach Österreich eingereist? A: Am 04.06.
9. F: Seit wann sind Sie in Österreich aufhältig? A: Seit 04.06.
10. F: Hatten Sie in Österreich oder in der EU jemals einen gültigen Aufenthaltstitel oder Visum zur Begründung eines legalen Aufenthaltes? A: Ich hatte ein polnisches Arbeitsvisum und habe dort für 5 Monate gearbeitet. Ich war damals ca. 20 Jahre alt. F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? A: Ich mache nichts Besonderes. Ich bin meistens bei meinem Kind, das derzeit im Krankenhaus ist. F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Nein, ich habe keine Arbeitsgenehmigung. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Von der Grundversorgung. F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen? A: In unserem Flüchtlingsheim war nur einmal ein Deutschkurs. F: Haben Sie einen abgeschlossenen Deutschkurs mit mindestens dem Niveau A2? Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein? A: Nein. F: Verfügen Sie über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder haben Sie einen Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus? A: Nein. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation? A: Nein. F: Haben Sie Freunde oder Bekannte, die Sie bereits aus Ihrem Heimatland her kennen, in Österreich? A: Nein. F: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich? A: Meine Lebensgefährtin und mein Kind. F: Waren Sie jemals Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel? A: Nein. F: Wurden Sie in Österreich jemals Opfer von Gewalt und haben Sie sich diesbezüglich an die örtlichen Sicherheitsbehörden bzw. an ein Gericht (§382e EO - Allgemeiner Schutz vor Gewalt) gewandt? A: Nein. [...] F: Verfügen Sie über Barmittel? A: Nur über die Mittel, die ich von der Grundversorgung bekomme. ..." I.2.1.
11. (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP2):römisch eins.2.1.
12. (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP2): "... -Strichaufzählung Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 04.06.2017 gaben Sie folgendes an: -Strichaufzählung (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Erstbefragung) [ ] "Mein Sohn leidet seit der Geburt durch einen Ärztefehler seit der Geburt an einer schweren Krankheit und eine Behandlung in Georgien war nicht ausreichend möglich. Ein Arzt riet uns nach Österreich zu reisen da hier eine bessere Versorgung möglich ist. Ich möchte auch noch anführen dass ich 2008 Einwohnerin von Ossetien war und nach Georgien geflüchtet bin aufgrund des Krieges. Ich stelle hiermit auch einen Asylantrag für meinen Sohn XXXX , geb. XXXX der seit seiner Geburt in meiner Obhut ist."Mein Sohn leidet seit der Geburt durch einen Ärztefehler seit der Geburt an einer schweren Krankheit und eine Behandlung in Georgien war nicht ausreichend möglich. Ein Arzt riet uns nach Österreich zu reisen da hier eine bessere Versorgung möglich ist. Ich möchte auch noch anführen dass ich 2008 Einwohnerin von Ossetien war und nach Georgien geflüchtet bin aufgrund des Krieges. Ich stelle hiermit auch einen Asylantrag für meinen Sohn römisch 40 , geb. römisch 40 der seit seiner Geburt in meiner Obhut ist. Dies sind alle Asylgründe die bestehen, andere Gründe habe ich nicht." Zu den Rückkehrbefürchtungen gaben Sie Nachstehendes an: "Mein Kind würde keine ausreichende Behandlung bekommen." -Strichaufzählung Bei der niederschriftlichen Einvernahme [ ] gaben Sie vor einem Organwalter des Bundesamtes Folgendes an: (Rechtschreibfehler berichtigt) (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Erstbefragung) [...] F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche? A: Nein, ich habe keine Krankheiten und nehme keine Medikamente, da ich in der
13. Woche schwanger bin. [...] A: Nein, wir haben unsere Reisepässe bei der Antragstellung bereits vorgelegt. Ich möchte heute noch ärztliche Unterlagen meines Sohnes vorlegen (werden in Kopie zum Akt genommen): • Neuropädriatischer Befundbericht XXXX Kliniken vom 09.06.2017• Neuropädriatischer Befundbericht römisch 40 Kliniken vom 09.06.2017 • Zertifikat vom XXXX Medical Center vom 11.04.2017• Zertifikat vom römisch 40 Medical Center vom 11.04.2017 • Aufenthaltsbestätigung der XXXX Kliniken vom 16.08.2017• Aufenthaltsbestätigung der römisch 40 Kliniken vom 16.08.2017 • Mutter-Kind-Pass [...] Angaben zur Person und Lebensumständen: Ich bin am XXXX in XXXX , Georgien, geboren und bei meinen Eltern in unserem Eigentumshaus aufgewachsen. Meine Mutter ist Hausfrau und mein Vater hat früher bei der Bahn gearbeitet. Danach war mein Vater in der Landwirtschaft tätig. Derzeit sind meine Eltern Binnenflüchtlinge und sind arbeitslos, jedoch haben sie eine kleine Landwirtschaft nur für sich. Meine Eltern haben Kühe und Schweine. Mein Bruder XXXX ist Berufssoldat und war zum Beispiel auch im XXXX . Mit dem Geld, das er als Berufssoldat verdient hat, hat er in XXXX ein Haus gekauft, aber nach dem Blitzkrieg mit Russland 2008 wurden wir von dort vertrieben. Aus diesem Grund hat meine Familie zwei kleine Ferienhäuser in XXXX bekommen. Mein Bruder XXXX ist Schüler. Meine Schwester XXXX ist verheiratet, lebt mit ihrem Mann zusammen und hat zwei Kinder. Für wirtschaftliche Verhältnisse ging es uns mittelmäßig.Ich bin am römisch 40 in römisch 40 , Georgien, geboren und bei meinen Eltern in unserem Eigentumshaus aufgewachsen. Meine Mutter ist Hausfrau und mein Vater hat früher bei der Bahn gearbeitet. Danach war mein Vater in der Landwirtschaft tätig. Derzeit sind meine Eltern Binnenflüchtlinge und sind arbeitslos, jedoch haben sie eine kleine Landwirtschaft nur für sich. Meine Eltern haben Kühe und Schweine. Mein Bruder römisch 40 ist Berufssoldat und war zum Beispiel auch im römisch 40 . Mit dem Geld, das er als Berufssoldat verdient hat, hat er in römisch 40 ein Haus gekauft, aber nach dem Blitzkrieg mit Russland 2008 wurden wir von dort vertrieben. Aus diesem Grund hat meine Familie zwei kleine Ferienhäuser in römisch 40 bekommen. Mein Bruder römisch 40 ist Schüler. Meine Schwester römisch 40 ist verheiratet, lebt mit ihrem Mann zusammen und hat zwei Kinder. Für wirtschaftliche Verhältnisse ging es uns mittelmäßig. Ich habe von 1997 bis 2008 die Mittelschule in XXXX und von 2008 bis 2009 in XXXX besucht.Ich habe von 1997 bis 2008 die Mittelschule in römisch 40 und von 2008 bis 2009 in römisch 40 besucht. Von 2014 bis zur Geburt meines Kindes 2015 habe ich als Reinigungskraft und Ticketkontrolleurin im Kino " XXXX " gearbeitet.Von 2014 bis zur Geburt meines Kindes 2015 habe ich als Reinigungskraft und Ticketkontrolleurin im Kino " römisch 40 " gearbeitet. Mein Mann und ich haben 21.09.2014 kirchlich geheiratet. Wir haben ein gemeinsames Kind. Mein Mann hat bei einer türkischen Firma namens " XXXX " im Lager gearbeitet. Mein Mann und ich lebten bis zu unserer Ausreise bei meiner Schwiegermutter in ihrer Eigentumswohnung.Mein Mann und ich haben 21.09.2014 kirchlich geheiratet. Wir haben ein gemeinsames Kind. Mein Mann hat bei einer türkischen Firma namens " römisch 40 " im Lager gearbeitet. Mein Mann und ich lebten bis zu unserer Ausreise bei meiner Schwiegermutter in ihrer Eigentumswohnung. [...] F: Wann haben Sie sich entschlossen die Heimat zu verlassen? A: Als unser Kind 18 Monate alt war, also ca. vor 6 Monaten. [...] F: Warum sind Sie ausgerechnet nach Österreich gereist? A: Unser Arzt in Georgien hat uns Österreich empfohlen. Uns wurde gesagt, dass Österreich ein sehr gastfreundliches Land ist. F: Möchten Sie zum Fluchtweg noch etwas angeben, was Ihnen wichtig ist? A: Nein, das war alles. Angaben zum Fluchtgrund: [...] F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)! A: Ich habe wegen der Gesundheit unseres Kinders das Land verlassen. Das Kind hat sich überhaupt nicht entwickelt. Er konnte weder die Beine noch die Hände bewegen. Die Ärzte sagten, dass sie nichts mehr für unser Kind tun könnten. Das war der Fluchtgrund. Wir haben alles Mögliche versucht. Wir haben das Kind bei drei Neurologen untersuchen lassen. Im Alter von drei Monaten wurde bei meinem Kind ein Hydrozephalus diagnostiziert. Die Schwangerschaft war in Ordnung, aber die Geburt verlief kompliziert. Gleich nach der Geburt wurde das Kind auf die Intensivstation gebracht. Dort war er eine Woche. Wir waren zwei Wochen im Krankenhaus. Das Kind konnte nicht essen und nicht trinken. Es hat keine Reaktionen gezeigt. Als das Kind anfing, mit der Flasche zu trinken, wurde ich entlassen. Wenn man in Georgien keine Beziehungen und keine Zusatzversicherung hat, wird man ungerecht behandelt. Mit 10 Monaten wurde uns gesagt, dass er Anzeichen von Hydrozephalus hat. Bei einer Kontrolluntersuchung wurde uns dann gesagt, dass er keinen Hydrozephalus, sondern Kinderlähmung hat. Bis heute wissen wir die richtige Diagnose nicht. In Österreich wurde Kinderlähmung festgestellt, aber kein Hydrozephalus. (Ende der freien Erzählung) F: Warum ist Ihr Kind derzeit in stationärer Behandlung? A: Das Kind kann nicht kauen. Es hat keine Reflexe. Ich bekomme Hipp für das Kind. Ich konnte dem Kind seine gewohnte Nahrung nicht zubereiten, deswegen bekam er Fieber und Magenprobleme. F: Haben die Ärzte in Österreich festgestellt, welche Behandlung das Kind braucht? A: Das Kind bekommt Physiotherapien. Am
14. November 2017 haben wir einen Termin beim Neuropathologen. Das Kind braucht Massagen, Logotherapien und noch weitere Therapien. F: Gibt es diese Therapien in Georgien nicht? A: Das Kind hat Massagen in Georgien gehabt, aber seit wir hier sind ist das Kind aktiver geworden. Es kann die Hand zum Auge bringen. Langsam erkennen wir Fortschritte. Die Beine sind auch beweglicher geworden. Logopädie gibt es, aber so komplexe Physiotherapien wie in Österreich gibt es nicht. [...] F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten? A: Nachdem keine richtige Diagnose gestellt wird, habe ich keine Hoffnung, dass meinem Kind in Georgien geholfen wird. Ich habe Befürchtung, dass im Falle der Rückkehr der Entwicklungsstand meines Kindes so bleibt wie er ist. In Österreich haben sie uns gesagt, dass mit den Therapien das Kind in ca. 3 Jahren geheilt werden kann. Das Kind wird gehen und selbständig leben können. Wir haben alles für unser Kind gemacht. Wir hatten auch die finanziellen Möglichkeiten für die Medikamente. Aber die Ärzte konnten uns dort nicht helfen. Die Regierung hat uns nicht geholfen. Nur einmal hat sie uns mit 150 Lari finanziert. F: Hätten Sie Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden im Falle Ihrer Rückkehr? A: Im Falle der Rückkehr droht uns das Rückkehrverbot in den Schengenraum und 3.000 Euro Strafe pro Person, weil wir einen Asylantrag gestellt haben und die Visumsfreiheit sozusagen missbraucht haben. F: Wissen Sie über die aktuelle politische Lage und über die Sicherheitslage in Ihrer Heimat Bescheid? A: Ich weiß, dass die politische Lage schrecklich ist. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom Bundesamt (BFA) zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Sie haben die Möglichkeit dazu im Rahmen des Parteiengehörs schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Ihrer Unterschrift unter den Feststellungen bestätigen Sie, dass Ihnen die Feststellungen zur Einsichtnahme vorgelegt wurden. Es bedeutet nicht, dass Sie mit dem Inhalt einverstanden sind. Möchten Sie die Erkenntnisse des BFA Ihr Heimatland betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben? A: Ich möchte das und bestätige hiermit die Übernahme der genannten Feststellungen und die mir eingeräumte Frist von 2 Wochen. Es wird behauptet, dass in Georgien die Medizin so weit fortgeschritten ist, aber das stimmt nicht. In meinem Fall haben sie einen Fehler gemacht. Ich sollte das Kind per Kaiserschnitt bekommen, weil es so groß ist, aber das war nicht der Fall. [...] Angaben zum Privat- und Familienleben: F: Wann sind Sie nach Österreich eingereist? A: Am 04.06.
15. F: Seit wann sind Sie in Österreich aufhältig? A: Seit 04.06.
16. F: Hatten Sie in Österreich oder in der EU jemals einen gültigen Aufenthaltstitel oder Visum zur Begründung eines legalen Aufenthaltes? A: Nein. F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? A: Unser Leben dreht sich um unser Kind. Wir kümmern uns den ganzen Tag um das Kind. Wir gehen mit ihm spazieren. Wir leben im Flüchtlingsheim. F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Nein. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Ich lebe von der Grundversorgung. F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen? A: Im Flüchtlingsheim, wo wir früher waren, gab es einen Deutschkurs. Wir haben diesen immer besucht. Jetzt versuche ich mir selbst Deutsch beizubringen. Meine Schwiegermutter hat mir ein Buch geschickt. F: Haben Sie einen abgeschlossenen Deutschkurs mit mindestens dem Niveau A2? Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein? A: Nein. F: Verfügen Sie über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder haben Sie einen Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus? A: Nein. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation? A: Nein. F: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihre Integration in Österreich sprechen? A: In dieser kurzen Zeit ist es mir nicht gelungen, mich zu integrieren. F: Haben Sie Freunde oder Bekannte, die Sie bereits aus Ihrem Heimatland her kennen, in Österreich? A: Nein. F: Waren Sie jemals Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel? A: Nein. F: Wurden Sie in Österreich jemals Opfer von Gewalt und haben Sie sich diesbezüglich an die örtlichen Sicherheitsbehörden bzw. an ein Gericht (§382e EO - Allgemeiner Schutz vor Gewalt) gewandt? A: Nein. [...] F: Verfügen Sie über Barmittel? A: Nein. F: Haben Sie Verwandte im europäischen Raum? A: Ja, meinen Ehemann und mein Kind. Sonst gibt es keine Verwandten im europäischen Raum. ..." Für die bP3 brachten die bP1 und bP2 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Hierbei beriefen sie sich auf die Gründe der bP3 und auf den Familienverband zwischen den bP. Nach der Geburt von bP4 brachten die Eltern für diese einen Antrag auf internationalen Schutz ein und brachten vor, dass diese keinen eigenen Gründe hätte, jedoch im Familienverband mit bP1 - bP4 lebt. Am 21.08.2017 wurde eine Anfrage an die Universitätsklinik betreffend Ihres Sohnes gestellt. Die Beantwortung von der Universitätsklinik langte am 25.09.2017 bei der Behörde ein. Am 03.10.2017 wurde eine Anfrage an die Staatendokumentation betreffend der medizinischen Versorgung Ihres Sohnes gestellt. Am 05.12.2017 wurde Ihnen die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zum Parteigengehör übermittelt und Ihnen eine 14-tägige Stellungnahmefrist eingeräumt. Innerhalb offener Frist langte keine Stellungnahme ein. I.
17. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18römisch eins.
18. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18