RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.04.2018 GeschäftszahlL518 2112022-2 SpruchL518 2112022-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus

28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

28 Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, 18,

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 3.5.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Seine Lebensgefährtin brachte am 24.03.2014 und sein in Österreich nachgeborenes Kind brachte im Rahmen eines Familienverfahrens ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 3.5.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Seine Lebensgefährtin brachte am 24.03.2014 und sein in Österreich nachgeborenes Kind brachte im Rahmen eines Familienverfahrens ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Asylantrag des BF wurde mit Bescheid des BFA Zl.: XXXX

§ 3Asyl

G. 2005 abgewiesen.

§ 8Absatz 1 Ziffer 1 Asyl

G wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Der BF wurde

§ 10Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.Dieser Asylantrag des BF wurde mit Bescheid des BFA Zl.: römisch 40

Paragraph 3, AsylG. 2005 abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 1 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Der BF wurde

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Der BF brachten gegen diese Entscheidung eine Beschwerde ein. Den Rechtsmitteln wurde nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung und Entscheidungsfindung des BVwG vom 23.11.2015, Zl. W226 2112022-1/10E keine Folge gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Am 20.12.2015 brachte der BF einen Antrag auf außerordentliche Revision gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des belangten Gerichts vom 23.11.2015 ein. Weiter stellte er einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühr gem. §24a Abs. 3 VwGG und beantragte zudem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision.Am 20.12.2015 brachte der BF einen Antrag auf außerordentliche Revision gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des belangten Gerichts vom 23.11.2015 ein. Weiter stellte er einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühr gem. §24a Absatz 3, VwGG und beantragte zudem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision. Mit Beschluss des VwGH vom 5.2.2016, Zl. Ra 2015/20/0294-5 wurden die Anträge abgewiesen und die Revision als nicht zulässig erkannt. Am 08.12.2016 wurden die Lebensgefährtin und der gemeinsame Sohn der bP nach Georgien abgeschoben; gegen die bP am 09.12.2016 ein Festnahmeauftrag erlassen, welcher am 30.12.2016 wegen eines Asylfolgeantrages widerrufen wurde. Am 12.12.2016 stellte der bP neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid): (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Erstbefragung) "...

1. Ihr Verfahren wurde am 16.11.2016 bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat - verändert? Erläutern Sie umfassend und detailliert sämtliche Gründe für Ihre neuerliche Asylantragstellung und legen Sie nun alle Ihnen nunmehr zur Verfügung stehenden (neuen) Bescheinigungsmittel vor. Ich kann nicht nach Georgien, da dort aufgrund meiner politischen Gesinnung (Einheitliche nationale Bewegung) verfolgt werde. Ich wurde auch schon in meiner Amtszeit (Parteimitglied) von der georgischen Polizei geschlagen. Gestern war meine Lebensgefährtin in Georgien zu ihren Eltern unterwegs, sie wurde auf der Straße von 3 unbekannten Personen gefragt, wo ich bin, weil sie meinen, dass ich bereits in Georgien sei. Meine Lebensgefährtin sagte ihnen, dass ich nicht in Georgien sei und dann wurden diese Männer aggressiv und haben sie geschlagen. Sie sagten auch, dass sie in 10 Tagen wieder kommen und nach mir nachfragen werden. Sie verlangten, dass ich unbedingt erscheine sonst werde mein Sahn entführt. Meine Lebensgefährtin hat das bei der Polizei angezeigt, jedoch konnten diese 3 Personen nicht mehr gestellt werden, da sie bereits geflüchtet sind. Meine Lebensgefährtin hat sich mit ihrem Sohn in Georgien versteckt.
2. Haben Sie alle Ausreise-, Flucht, oder Verfolgungsgründe genannt? ja
3. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? (unbedingt auszufüllen) Bestenfalls in Haft und Schlimmstenfalls ermordet.
4. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben? (ja, welche?/keine) Die georgische Polizei hat mir mitgeteilt, dass sie einen Grund finden werden um mich zu inhaftieren.
5. Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt? (genaues Datum oder überprüfbarer Anlass) Seit meiner Flucht 2013 [...] Am 27.12.2016 langte Ihr Verwaltungsakt zur weiteren Bearbeitung in der Regionaldirektion XXXX ein.Am 27.12.2016 langte Ihr Verwaltungsakt zur weiteren Bearbeitung in der Regionaldirektion römisch 40 ein. Mit Schriftsatz des BFA vom 13.02.2017 wurden Sie zur Einvernahme in Ihrem Asylverfahren für den 21.02.2017 geladen und gleichzeitig aufgefordert, alle für Ihren Asylantrag relevanten Unterlagen binnen vorgegebener Frist dem BFA vorzulegen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme in der Außenstelle XXXX am 21.02.2017 gab die bP vor einem Organwalter des BFA folgendes an:Bei der niederschriftlichen Einvernahme in der Außenstelle römisch 40 am 21.02.2017 gab die bP vor einem Organwalter des BFA folgendes an: (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Einvernahme vor dem BFA) LA: Welche Sprachen sprechen Sie? Welches ist Ihre Muttersprache? VP: Die Muttersprache ist GEORGISCH, ich spreche auch RUSSISCH und DEUTSCH [...] LA: Ist Ihr Name auf der Verfahrenskarte richtig geschrieben? VP: Ja. LA: Stimmen die Angaben, die Sie bisher im Verfahren getätigt haben? VP: Ja. LA: Wurden Ihnen diese Angaben richtig rückübersetzt und richtig protokolliert? VP: Ja. LA: Ihre Angaben im Asylverfahren werden vertraulich behandelt und keinesfalls an die Behörden ihres Heimatlandes oder an andere Personen ohne Ihre Zustimmung weitergeleitet. VP: Ja. LA: Haben Sie Einwände, dass das Bundesamt im Bedarfsfall konkrete Ermittlungen in Bezug auf Ihre Person und Ihr Vorbringen in Ihrem Herkunftsstaat durchführt, falls solche Ermittlungen für die Beurteilung Ihres Antrages von Bedeutung sein sollten. VP: Ich habe nichts dagegen, ich will auch, dass es überprüft wird. LA: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? VP: Ja. Anmerkung: Es folgt nun nochmals die Aufnahme Ihrer Personaldaten. Sie werde nochmals auf Ihre Mitwirkungspflicht im Asylverfahren hingewiesen und nun aufgefordert wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Sämtliche von Ihnen gemachten Angaben sind für Verfahren entscheidungsrelevant. LA: Haben Sie das verstanden? VP: Personaldaten aufgenommen mit: Familienname: XXXXFamilienname: römisch 40 Vorname: XXXXVorname: römisch 40 frühere/Aliasnamen: keine Geschlecht: männlich Geburtsdatum: XXXXGeburtsdatum: römisch 40 Geburtsort: XXXXGeburtsort: römisch 40 Staatsangehörigkeit: Georgien Volksgruppe: Georgier Familienstand: Lebensgemeinschaft und Kind Religion: Christentum, Orthodoxe Kirche Sorgepflichten: Ein Sohn in Georgien Beruf: Wirtschaftslehre. Heimatadresse: Georgien, XXXX .Heimatadresse: Georgien, römisch 40 . gesprochene Sprachen: Georgisch (Muttersprache), Russisch, Deutsch. Legitimation: Personalausweis Bestätigen Sie bitte durch Unterschrift die Richtigkeit der von Ihnen vorhin angegebenen Personendaten: Die angegebenen Daten wurden vorgelesen und wortwörtlich rückübersetzt und sind vollständig, richtig und wahrheitsgemäß angegeben: ............................................ Unterschrift Verfahrenspartei LA: Sind Sie im Besitz von georgischen Identitätsdokumenten? VP: Ich habe meinen Personalausweis abgegeben. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Wurde mir in Italien abgenommen. LA: Wo befindet sich Ihr Führerschein? VP: Ich habe hier keinen, ich habe einen in Georgien. LA: Wo befindet sich Ihre Geburtsurkunde? VP: In Georgien. LA. Können Sie sich FS und Geburtsurkunde aus Georgien schicken lassen? VP: Geburtsurkunde geht, FS habe ich verloren. LA: Bitte schicken Sie Ihre Geburtsurkunde innerhalb von 2 Wochen an das BFA! VP: Ich weiß nicht, wie lange das mit der Post dauert. LA: Sind Sie gesund? Benötigen Sie aktuell Medikamente oder medizinische Betreuung? VP: Ich bin gesund und benötige keine Medikamente. LA: Nehmen Sie Drogen oder anderwärtige Suchmittel? VP: Nein. LA: Bitte nennen Sie die Daten Ihrer Eltern und all Ihrer Geschwister! Bitte nennen Sie auch den jeweiligen Aufenthaltsort! VP: Vater XXXX , geb. XXXXVP: Vater römisch 40 , geb. römisch 40 Mutter XXXX , geb. XXXXMutter römisch 40 , geb. römisch 40 Bruder XXXX , geb. XXXXBruder römisch 40 , geb. römisch 40 Bruder XXXX , geb. XXXXBruder römisch 40 , geb. römisch 40 Meine Eltern und Geschwister befinden sich in XXXX .Meine Eltern und Geschwister befinden sich in römisch 40 . LA: Bitte nennen Sie die Daten Ihrer Lebensgefährtin und Ihres Sohnes! Bitte nennen Sie auch den jeweiligen Aufenthaltsort! VP: Lebensgefährtin XXXX , geb. XXXXVP: Lebensgefährtin römisch 40 , geb. römisch 40 Sohn XXXX , geb. XXXXSohn römisch 40 , geb. römisch 40 Sie verstecken sich. Wir haben Probleme, wir haben keinen fixen Wohnsitz. LA: Haben Sie sonstige Verwandte in Georgien? Zum Beispiel Onkeln, Tanten, Cousins, Großeltern...? VP: Ja, viele. LA. Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrer Familie in Georgien, also Frau und Kind? VP: Jeden Tag. LA: Wann waren Sie zuletzt in Georgien? VP: Am 01.03.2013 habe ich Georgien verlassen. LA: Mit wem haben Sie vor Ihrer Ausreise in Georgien zusammen gewohnt? VP: Ich habe mich die letzte Zeit versteckt, dann bin ich abgehauen. LA: Haben Sie in Georgien gearbeitet? VP: Ja. Ich war in der politischen Partei und habe auch mein Geschäft gehabt. LA: Welches Geschäft? VP: XXXX , Verkauf in die Nachbarländer.VP: römisch 40 , Verkauf in die Nachbarländer. LA: Halten Sie die Fluchtgründe Ihres ersten Asylverfahrens aufrecht? VP: Ja. LA: Ihr Verfahren wurde am 16.11.2016 bereits rechtskräftig entschieden. Was hat sich seit diesem Tage an Ihren Fluchtgründen geändert? VP: Ich habe einiges zu ergänzen was Fakten betrifft. Nachdem meine Frau und mein Sohn abgeschoben wurden, wurden sie nach vier Tagen von Unbekannten aufgesucht und geschlagen. Seitdem muss meine Familie sich verstecken. Die Gegner haben geglaubt, dass ich auch in Georgien bin, sie haben gedroht, wenn ich nicht auftauche gibt es Schlimmes. "Wenn dein Mann nicht auftaucht, werden wir kommen und dein Kind mitnehmen. Wenn er nicht auftaucht, bekommst du dein Kind nicht zurück" haben Sie zu meiner Frau gesagt. Nach diesen Ereignissen hat meine Frau die Polizei aufgesucht, die Polizei hat das aufgenommen, meine Frau solle alle Daten bekanntgeben. Meine Frau hat der Polizei erzählt, dass sie mich suchen. Ich lege neue Unterlagen vor: Anm.: VP legt vor:Anmerkung, VP legt vor: • Bescheinigung Parteimitgliedschaft Nationale Bewegung • Parteiausweis mit Übersetzung LA. Wann ist Ihre Frau nach Georgien zurückgekehrt? VP: Ca.
6. Oder 07.12.2016 LA: Hätten Sie an diesem Tag auch abgeschoben werden sollen? VP: Ich war nicht zuhause, die Polizei hat nach mir gefragt. LA: Wo war Ihre Frau, als sie von den Unbekannten aufgesucht wurde? VP: Sie waren unterwegs von meinem Haus zu ihrem Haus, das ist nicht weit weg. Nachdem sie vom Transport ausgestiegen ist, ist das auf der Straße passiert. LA. Welche Personen waren das? VP: Meine Frau persönlich hat sie nicht gekannt, sie haben zu meiner Frau gesagt, dass ich weiß wer sie sind. LA: Wie lange war Ihrer Frau in Ihrer Wohnung oder in ihrer Wohnung? VP: Im Jahr 2008 haben wir uns kennengelernt, dann haben wir zusammengelebt. LA: Wohin ist Ihre Frau gegangen nachdem sie bedroht wurde? VP: Seitdem ist sie untergetaucht, ab und zu ist sie bei mir, ab und zu bei sich. Sie wohnt nicht offiziell an einem fixen Ort. Ab und zu fährt sie ins Dorf. LA. In welches Dorf? VP: Ihr Dorf heißt XXXX .VP: Ihr Dorf heißt römisch 40 . LA. Wurde Ihre Frau öfter aufgesucht oder nur einmal? VP: Das war das einzige Mal, seitdem ist sie untergetaucht. LA: Laut EB hat die Polizei die Gegner nicht mehr gefunden, stimmt das? VP: Sie waren schon weg. LA: Sie gaben im Vorverfahren an, dass Sie Probleme mit der Polizei hatten. Jetzt konnte Ihre frau den Vorfall problemlos anzeigen? VP: Ich habe Probleme mit der Polizei, mein Sohn hat damit nichts zu tun. Meine Frau hat die Polizei gerufen um meinen Sohn zu schützen. LA. Mit wie vielen Personen in Georgien hatten Sie Probleme? VP: Ich habe in der Partei Aufgaben von XXXX bekommen, als dann die Ablöse kam, also die andere Partie zur Macht kam, haben wir Probleme mit den Gegnern bekommen.VP: Ich habe in der Partei Aufgaben von römisch 40 bekommen, als dann die Ablöse kam, also die andere Partie zur Macht kam, haben wir Probleme mit den Gegnern bekommen. LA. Wieso glauben Sie, dass Sie nach wie vor gesucht werden? VP: Ich glaube nicht, ich weiß es. Sonst hätten sie meine Frau und meinen Sohn nicht so behandelt und geschlagen. LA. Welches Interesse haben die Gegner an Ihrer Person? VP: In erster Linie verlangt die Polizei von mir, dass ich gegen XXXX aussage. Sie beschuldigen ihn im Gericht.VP: In erster Linie verlangt die Polizei von mir, dass ich gegen römisch 40 aussage. Sie beschuldigen ihn im Gericht. LA. Sie wollen nicht aussagen? VP: Ich kann nichts aussagen, sie wollen, dass ich etwas zugebe, was nicht stimmt. Es kann lebenslange Haft nach sich ziehen. LA. Wissen Sie, wer konkret Ihre Frau aufgesucht hat? VP: Ich weiß ungefähr, wer das sind. Das sind Geschädigte der Regierung der Nationalen Bewegung. LA: Was hätten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland zu befürchten? VP: Das Minimale ist, dass ich im Gefängnis landen werde, es kann sein, dass ich mit meinem Leben bezahle. Es passiert regelmäßig, dass führende Parteimitglieder verletzt oder getötet werden. Es passiert tagtäglich. Der Expräsident der Nationalen Bewegung wird verfolgt, ihm droht Haft, der Generalsekretär ist auch in Haft. Wenn sie mich wegen einer Kleinigkeit beschuldigen lande ich im Gefängnis. Der Bürgermeister, der Minister, es sind einige im Gefängnis gelandet. Manche wurden freigelassen, manche sitzen noch immer. Es ist eine Verfolgung von Parteimitgliedern der Nationalen Bewegung. Der Justizminister, der Verteidigungsminister, viele sind aus Georgien geflüchtet und sind in Europa. Die Mehrheit welche abgehauen sind, hat das Urteil schon bekommen, aber sie werden nicht nach Georgien ausgeliefert. LA. Sie nannten jetzt einige Namen von höheren Politikern. Sie selbst hatten kein höheres politisches Amt! VP: Ich wollte damit sagen, dass die Partei massiv verfolgt wird. Tatsache ist, ich werde verfolgt, mir droht Gefahr. Umso leichter ist es, mich zu verhaften und zu töten, da ich kein hohes Amt habe. Wegen mir wird keiner nachfragen. LA: Wieso wollen Sie hier in Österreich bleiben? VP: Weil ich Angst habe, nach Georgien zu fahren. LA: Gibt es Personen in Österreich, die Sie schon aus Ihrem Heimatland kennen? VP: Ja, ich bin zusammen mit einem im Zug gewesen, als ich in Österreich ankam. LA. Haben Sie Kontakt zu dieser Person? VP: Nein. LA: Erhalten Sie momentan Unterstützungen durch Caritas/GVS? VP: Ja. LA: Haben Sie in Österreich gearbeitet? VP: Ich habe eine Absage vom AMS bekommen. LA: Besuchen Sie einen Deutschkurs? Wie oft und seit wann? VP: Ich habe es versucht, nach der Geburt des Sohnes hat sie weitergemacht, ich war zuhause mit dem Kind. Es hat keinen Sinn gehabt, sie hat sich bemüht und gelernt, aber sie wurde abgeschoben. LA: Haben Sie eine A1/A2/B1 Prüfung gemacht? VP: Ich nicht, meine Frau hat A
7. Ich habe selber auch Interesse, wenn ich hier bleiben darf. LA: Welche sozialen Kontakte haben Sie bereits zur österreichischen Gesellschaft aufgebaut? VP: Ich habe einige Bekannte, wir kommunizieren auch, ich bemühe mich auch, Arbeit zu bekommen und mich einzubringen. LA: Was machen Sie in Ihrer Freizeit in Österreich? VP: Ich habe viel Freizeit, was soll ich erzählen. Ich mache Sport in der Freizeit. Ich bin nicht offiziell in einem Club. LA: Wollen Sie Unterlagen betreffend Integration vorlegen? VP: Ich habe Unterlagen gehabt, diese hat der Anwalt. Damals, als wir den negativen Bescheid bekamen, sind wir in Berufung gegangen, die Schreiben hat der Anwalt. LA. Welchen Anwalt hatten Sie? VP: RA XXXX .VP: RA römisch 40 . LA: Wie halten Sie es mit den österr. Gesetzen und Wertvorstellungen? VP: Mir gefällt das sehr, die Leute kommen auf Kontakt und öffnen sich. LA: Sind Sie mit dem österr. Gesetz in Konflikt geraten? VP: 2013 hatte ich keine ausreichende Unterstützung. Ich habe den Fehler gemacht, Essen aus dem Geschäft zu nehmen. Ich habe mich nach dem Vorfall entschuldigt, es gab ein Gerichtsverfahren. Das ist das einzige. Ich habe nicht vor, so etwas wieder zu machen. LA: Sind Sie arbeitsfähig? VP: Ja. LA: Besteht zu einer Person in Österreich ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis? VP: Nein. Nach dieser Situation wo meine Frau abgeschoben wurde, bekomme ich weniger Grundversorgung, die Miete ist aber noch gleich hoch. Da unterstützen mich meine Freunde und Bekannten, damit ich über die Runden komme. LA. Haben Sie Verwandte in Österreich? VP: Nein. LA: Welche Personen unterstützen Sie finanziell? VP: Die wohnen hier und haben Aufenthaltsgenehmigungen, die arbeiten auch. LA: Ich stelle Ihnen nun ein paar allgemeine Fragen zur Abrundung der Einvernahme. LA: Sind Sie vorbestraft im Herkunftsland oder einem anderen Land? VP: Nein. LA: Besteht gegen Sie eine staatliche Fahndungsmaßnahme wie Haftbefehl oder Steckbrief? VP: Nein. LA: Hatten Sie jemals Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit? VP: Nein. LA: Hatten Sie Probleme aufgrund Ihrer Religion? VP: Nein. LA: Hatten Sie persönliche Probleme mit staatlichen Behörden, Gerichten oder der Polizei in Ihrem Heimatland? VP: Die Angelegenheit, die ich mit der Polizei erzählt habe ist das einzige. Mit Gerichten nicht. LA: Was müsste passieren, damit Sie wieder in Ihr Heimatland zurückkehren können? VP: Wenn ich nicht mehr gesucht werde und nicht über mich so verhandelt wird seitens der Partei. Wenn mit keine Gefahr droht. Wenn eine Amnestie gegenüber der Parteimitglieder der Nationalen Bewegung ausgerufen wird. LA: Möchten Sie noch weitere Angaben machen? Konnten Sie zum Verfahren alles umfassend vorbringen und gibt es zur Einvernahme irgendwelche Einwände? VP: Ich habe seit vier Jahren das gleiche Problem, ich erzähle es immer wieder, Österreich glaubt mir nicht, ich weiß nicht, was ich tun soll. Es gibt keine Einwände zur Einvernahme. Mich interessiert sehr, was Sie mit mir vorhaben. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? VP: Ja. LA: Wollen Sie noch etwas hinzufügen? VP: Nein. Verfahrensleitende Verfügung: Ihnen werden nun mit "A" bezeichnete und mit Quellenangaben versehene landeskundliche Feststellungen zum Staat Pakistan ausgehändigt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beabsichtigt diese Unterlagen zur Entscheidungsfindung in Ihrem Asylverfahren heranzuziehen. Es steht Ihnen frei dazu binnen zwei Wochen bis 08.03.2017 ohne Setzung einer Nachfrist eine Stellungnahme abzugeben. Zum Umstand, dass Sie in deutscher Sprache zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurden, wird auf Folgendes hingewiesen: § 39a AVG regelt nur den mündlichen Verkehr mit der Behörde, begründet aber keinen Anspruch auf die Verwendung einer fremden Sprache im Schriftverkehr mit den Beteiligten; insbesondere ist die Beifügung einer Übersetzung eines Schriftstückes nicht vorgesehen (Ringhofer I, 367; VwGH 11.1.1989, Zl 88/01/0187; 1.2.1989, Zl. 88/01/0330). Aufgrund der Verweisungsnorm des § 23 AsylG gilt dies auch im Asylverfahren.Paragraph 39 a, AVG regelt nur den mündlichen Verkehr mit der Behörde, begründet aber keinen Anspruch auf die Verwendung einer fremden Sprache im Schriftverkehr mit den Beteiligten; insbesondere ist die Beifügung einer Übersetzung eines Schriftstückes nicht vorgesehen (Ringhofer römisch eins, 367; VwGH 11.1.1989, Zl 88/01/0187; 1.2.1989, Zl. 88/01/0330). Aufgrund der Verweisungsnorm des Paragraph 23, AsylG gilt dies auch im Asylverfahren. LA: Wollen Sie diese landeskundliche Feststellungen ausgehändigt haben? VP: Nein. LA: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt. Sie haben danach die Möglichkeit, noch etwas richtig zu stellen, Ergänzungen anzufügen bzw. hinzuzufügen. VP: Ja. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Fragen bzw. Einwendungen, Ergänzungen vorzubringen? VP: Nein. Anmerkung: Die Ergänzung wird rückübersetzt. Anmerkung: Der VP wird eine Kopie der Niederschrift ausgefolgt. LA: Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die Rückübersetzung! VP: Ja. [...] ..." Mit Schriftsatz des BFA vom 04.08.2017 wurde der bP das aktuelle Länderinformationsblatt zu Georgien mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt und aufgefordert, Änderungen zu Ihrem Fluchtgrund, Ihr Privat- und Familienleben bekanntzugeben. In der Stellungnahme vom 14.08.2017 verweist die bP auf die alarmierenden Sorgen des Menschenrechtskommissars des Europarates in Bezug auf Folter, Misshandlungen und andere Missbräuche durch die Strafvollstreckungsbeamten und wiederholt sein Vorbringen in Bezug auf die Verfolgung. Sie habe erhebliche Fortschritte bei ihrer Integration in Österreich gemacht. Sie habe eine eigene kleine Wohnung bezogen und eingerichtet und lerne momentan bei der VHS für die B3 Prüfung. Sie unterhalte viele freundschaftliche Kontakte, bemühe sich um eine Arbeit und sei bei guter Gesundheit. I.
8. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18römisch eins.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18

der Genfer Flüchtlingskonvention zur Gewährung von Asyl führen würden in dieser taxativ - also erschöpfend - aufgezählt sind, von Ihnen nicht vorgebracht wurden, war aus diesem Vorbringen und in Ermangelung einer Deckung mit der GFK bzw. dem AsylG Ihr Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen. Offenkundig dient der von Ihnen gestellte Asylantrag ausschließlich dazu, sich zwecks Verbesserung der Lebensbedingungen ein wie auch immer geartetes Aufenthaltsrecht für das österreichische Bundesgebiet zu verschaffen, keinesfalls aber um Verfolgungsschutz zu erlangen. Für einen legalen Aufenthalt müssten Sie ein Visum und/oder Aufenthaltsberechtigung nach Kriterien des Fremdenrechts beantragen, jedoch scheint das Asylgesetz nicht das geeignete Instrument für Ihr Anliegen zu sein, erfüllen Sie doch keine Asyltatbestände im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. In Summe war Ihr vorgebrachter Sachverhalt in keiner Weise geeignet, darin Verfolgung oder auch nur Missachtung speziell gegen Ihre Person zu erkennen. Asylrelevante Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates ergaben sich aus dem gesamten erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren keine. Somit vertritt das Bundesamt die Ansicht, dass Sie mangels asylrelevanten Vorbringens keinen Verfolgungsschutz benötigen. Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Sie brachten im Verfahren keine anderen Gefährdungspotenziale vor als jene, die für nicht asylrelevant erachtet wurden. Solche können auch amtswegig im Falle Ihrer Rückkehr nach der Republik Georgien nicht festgestellt werden. In Ihrer Stellungnahme am 14.08.2017 sprechen Sie die alarmierenden Sorgen des Menschenrechtskommissars des Europarates in Bezug auf Folter, Misshandlungen und andere Missbräuche durch die Strafvollstreckungsbeamten an. Wie in den Länderinformationen ersichtlich, haben umfangreicher Personalaustausch insbesondere in den Behördenleitungen, die begonnene juristische Aufarbeitung sowie Reformen innerhalb der Polizei und erkennbare Verbesserungen im Strafvollzug, inklusive radikaler Veränderungen im Gefängnismanagement, Vorfälle von Gewaltanwendung überaus deutlich reduziert, ein systemischer Charakter ist nicht mehr feststellbar. Sie führten auf Befragung hin ausdrücklich an, dass Sie an keiner belegbaren schwerwiegenden Erkrankung leiden. Anderes ergab sich auch nicht aus dem Ermittlungsverfahren. In Ermangelung eines anderen Ermittlungsergebnisses hatte das Bundesasylamt davon auszugehen, dass keine Erkrankung vorliegt, welche ein Rückkehrhindernis darstellen würde. Es ist hier ausdrücklich anzuführen, dass Sie auch vor Ihrer Ausreise in der Lage waren, Ihre primären Bedürfnisse zu befriedigen. Es wäre Ihnen zumutbar durch eigene und notfalls auch wenig attraktive Arbeit oder erforderlichenfalls durch Zuwendungen von dritter Seite - auch unter Anbietung Ihrer gegebenen Arbeitskraft als Gegenleistung - jedenfalls auch nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten, beizutragen, um das zu Ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden können. Auf kriminelle Tätigkeiten wird von der Asylbehörde in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht verwiesen. Es ist in Zusammenschau darauf davon auszugehen, dass Sie auch weiterhin in der Lage sein werden, sich selbst in Ihrem Herkunftsstaat versorgen zu können und aufgrund der Länderfeststellungen und Ihren Angaben im Verfahren davon auszugehen ist, dass Sie in XXXX Fuß fassen und dort Ihr Leben - so wie auch die anderen in Rustawi lebenden Personen - entsprechend fortsetzen können. Da, wie Sie sagten Ihre Eltern und Ihre Geschwister, an bekannter Adresse in Rustawi wohnen, und auch Ihre Lebensgefährtin und Ihr Kind in Georgien leben, können Sie bei einer Rückkehr auch auf die Unterstützung Ihrer Familie setzen.Es ist in Zusammenschau darauf davon auszugehen, dass Sie auch weiterhin in der Lage sein werden, sich selbst in Ihrem Herkunftsstaat versorgen zu können und aufgrund der Länderfeststellungen und Ihren Angaben im Verfahren davon auszugehen ist, dass Sie in römisch 40 Fuß fassen und dort Ihr Leben - so wie auch die anderen in Rustawi lebenden Personen - entsprechend fortsetzen können. Da, wie Sie sagten Ihre Eltern und Ihre Geschwister, an bekannter Adresse in Rustawi wohnen, und auch Ihre Lebensgefährtin und Ihr Kind in Georgien leben, können Sie bei einer Rückkehr auch auf die Unterstützung Ihrer Familie setzen.

§ 67Asyl

G 2005 kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für ihren Neubeginn in Georgien gewährt werden. RückkehrerInnen werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Die Bereitschaft zur Rückkehr ist darüber hinaus eng verbunden mit der Schaffung von Überlebensgrundlagen im Herkunftsstaat. Abgestimmt auf die individuelle Situation der Rückkehrenden sind verschiedene Formen der Unterstützung notwendig bzw. möglich: Schaffung des Zugangs zu Wohn-, Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten; Beschaffung von Arbeitsgeräten; Vermittlung zu den Hilfsorganisationen im Heimatland; finanzielle Unterstützung. Durch den Aufbau eines Netzwerkes von Kontakten zu Hilfsorganisationen in den jeweiligen Rückkehrländern soll der Neubeginn der rückkehrenden, in der Regel entwurzelten Menschen während der Anfangsphase erleichtert werden.

Paragraph 67, AsylG 2005 kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für ihren Neubeginn in Georgien gewährt werden. RückkehrerInnen werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Die Bereitschaft zur Rückkehr ist darüber hinaus eng verbunden mit der Schaffung von Überlebensgrundlagen im Herkunftsstaat. Abgestimmt auf die individuelle Situation der Rückkehrenden sind verschiedene Formen der Unterstützung notwendig bzw. möglich: Schaffung des Zugangs zu Wohn-, Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten; Beschaffung von Arbeitsgeräten; Vermittlung zu den Hilfsorganisationen im Heimatland; finanzielle Unterstützung. Durch den Aufbau eines Netzwerkes von Kontakten zu Hilfsorganisationen in den jeweiligen Rückkehrländern soll der Neubeginn der rückkehrenden, in der Regel entwurzelten Menschen während der Anfangsphase erleichtert werden. Selbst wenn Sie auch nach Ihrer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat für den Wiedereinstieg in das dortige Leben einige Startschwierigkeiten erwarten sollten, entsteht kein Rückkehrhindernis. Ziel des Refoulmentschutzes ist es nämlich nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen, sondern allein einen Schutz vor Lebenssituationen, die von den im § 50 FPG aufgezählten Normen erfasst werden würden, zu gewähren. Ihr Vorbringen bzw. Ihre Situation ist jedoch nicht in diese Normen zu subsumieren.Selbst wenn Sie auch nach Ihrer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat für den Wiedereinstieg in das dortige Leben einige Startschwierigkeiten erwarten sollten, entsteht kein Rückkehrhindernis. Ziel des Refoulmentschutzes ist es nämlich nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen, sondern allein einen Schutz vor Lebenssituationen, die von den im Paragraph 50, FPG aufgezählten Normen erfasst werden würden, zu gewähren. Ihr Vorbringen bzw. Ihre Situation ist jedoch nicht in diese Normen zu subsumieren. Sie vermochten zusammengefasst keine konkrete Gefahr im Fall Ihrer Rückkehr vorzubringen. Ein reales Risiko im Fall Ihrer Rückkehr konnte nicht ausgemittelt werden und wurde von Ihnen - ausgenommen einem, als nicht glaubwürdig zu titulierendem Vorbringen, auch nicht vorgebracht. Erneut ist hier nämlich anzuführen, dass das von Ihnen geschilderte Bedrohungsszenario als nicht glaubhaft zu werten war. In Gesamtbetrachtung muss hier von Seiten des Bundesamtes demnach davon ausgegangen werden, dass keine Hinderungsgründe einer Rückkehr gegeben sind und auch keine Gründe vorliegen, welche zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen könnten und war daher Ihr Antrag auch in diesem Punkt abzuweisen Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: In Bezug auf die Anknüpfungspunkte zu Georgien ist darauf hinzuweisen, dass Ihre sämtlichen Familienangehörige, nämlich Ihre Eltern, Geschwister und andere Verwandte in Georgien aufhältig sind. Es gibt keine familiären Anknüpfungspunkte und auch keine Abhängigkeit gegenüber einer in Österreich lebenden Person, wodurch ein Familienleben begründet werden würde. Neben der Prüfung des zu verneinenden Eingriffs in Ihr Familienleben war die Prüfung betreffend eines Eingriffes in Ihr Privatleben im Fall der Ausweisung aus Österreich in Ihren Herkunftsstaat zu führen. Sie sind seit vor ca. vier Jahren illegal in das österreichische Bundesgebiet gereist und haben in Folge einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dies ergibt sich aus Ihren Angaben und der Aktenlage. Wie sich aus dem Ermittlungsverfahren ergab, war Ihr Aufenthalt nur durch eine illegale Einreise und der sich als unbegründet und rechtsmissbräuchlich herausgestellter zweifacher Asylantragsstellung für die nun verstrichene Zeitdauer möglich. Da kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestand oder besteht, sind und waren Sie nur auf Grund Ihrer Asylantragstellung zum vorübergehenden Aufenthalt in Österreich berechtigt. Auch dies ergibt sich aus der Aktenlage. Sie gehen derzeit keiner erlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Sie lebten derzeit ausschließlich aus öffentlicher Hand, haben sich nicht mit Österreich, seiner Geschichte und Kultur auseinandergesetzt und auch sonst keine Handlungen oder Tätigkeiten gesetzt, welche auf eine besondere Integrationswilligkeit oder Integrationsbemühung hinweisen würden. Zu Ihrem Privatleben ist auch anzuführen, dass Sie ob des von Ihnen gezeigten Verhaltens offenbar gar kein Interesse daran haben, hier in Österreich eine entsprechende Aufenthaltsverfestigung einzugehen oder Ihr Asylverfahren entsprechend abzuhandeln. Ein im Asylgesetz geforderter Aufenthalt samt bestehender Integration ist aus Sicht des Bundesamtes nicht gegeben, zumal eine illegale Einreise mit Sicherheit eine erhebliche Minderung der möglichen Integration darstellt und auch haben Sie keinerlei Bemühungen gezeigt, Ihren Aufenthalt im Bundesgebiet zu verfestigen. Festzuhalten ist auch, dass die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers so auszulegen ist, dass Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bloß aufgrund der Asylantragstellung im Bundesgebiet aufhalten, verhindert werden sollen. Es musste Ihnen bereits zu Beginn dieses Verfahrens, spätestens jedoch nach Erhalt der Merk- und Informationsblätter und der Inanspruchnahme der möglichen kostenlosen Rechtsberatung klar sein, dass im Fall einer abweisenden Entscheidung Ihr Aufenthalt in Österreich endet, also Ihr Aufenthalt bis dahin nur ein vorübergehender ist. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet war darüber hinaus während der gesamten Dauer Ihres Asylverfahrens nie als sicher anzusehen, zumal Sie einzig und allein auf Grund Ihres Asylantrages zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren. Hier hält der EGMR in einem aktuellen Urteil auch ausdrücklich fest, dass im Hinblick auf die Interessensabwägung zwischen dem Privatleben eines Fremden, welcher im Aufenthaltsstaat rechtmäßig niedergelassen ist und einem Fremden, der bloß aufgrund eines Status als Asylwerbers vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt ist, zu differenzieren ist und aus menschenrechtlicher Sicht eine unterschiedliche Behandlung dieser Personengruppe im Hinblick auf die Privatinteressen und die öffentlichen Interessen ob des nie sicheren Aufenthaltes eines Asylwerbers gerechtfertigt und das legitime öffentliche Interesse an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher zu bewerten ist. Ein allfällig während des Aufenthaltszeitraumes begründetes Privatleben ist aufgrund dieser Entscheidung des EGMR per se nicht geeignet, eine Unverhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs zu begründen. Sofern Sie also Integrationsschreiben vorlegten, in welchem Ihre Freundlichkeit geschildert wird, ist jedenfalls zu sagen, dass dies alleine nicht ausreichen wird, um irgendeinen Aufenthaltstitel zu begründen. Bezüglich Ihrer Deutschkenntnisse haben Sie, trotz der nunmehr vierjährigen Aufenthaltsdauer in Österreich, lediglich eine Bestätigung über einen Kursbesuch "Alphabetisierung 3" vorgelegt. Sie beherrschen nach wie vor Ihre im Herkunftsstaat gesprochene Sprache auf Muttersprachenniveau und kennen die in Georgien herrschenden kulturellen Gepflogenheiten. Darüber hinaus ist ersichtlich, dass Sie noch immer im Herkunftsstaat über eine entsprechende Familienstruktur verfügen. Dies ergibt sich aus Ihren diesbezüglich unbestrittenen Angaben. In Gesamtschau ist daher davon auszugehen, dass ein schützenswertes Privatleben in Österreich insbesondere nicht entstanden ist und sie selbst auch gar kein Interesse an der Führung Ihres Asylverfahrens samt Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Begründung eines allfälligen weiteren Aufenthaltswunsches in Österreich darlegen wollen und stellt daher die Ausweisung auch keinen Eingriff in Ihr Privatleben dar. Es ist festzustellen, dass die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung - insbesondere im Rahmen einer geordneten Zuwanderung - Ihrem privaten Interesse als Antragsteller am Verbleib in Österreich aus Gründen des Privatlebens überwiegen. Von Ihnen vorgelegte Beweismittel: -Strichaufzählung Bescheinigung über die Mitgliedschaft bei der Einheitlichen Nationalen Bewegung im Jahr 2008 -Strichaufzählung Kopie Parteiausweis -Strichaufzählung Stellungnahme vom 14.08.2017 -Strichaufzählung Befundbericht XXXX vom 09.02.2017Befundbericht römisch 40 vom 09.02.2017 -Strichaufzählung Medizinisches Behandlungsbegleitblatt ORS vom 04.07.2016 -Strichaufzählung Auszahlungsbestätigung Caritas vom 14.08.2017 -Strichaufzählung Bestätigung Miete eines Zimmers auf unbefristete Zeit - XXXX , vom 27.03.2017Bestätigung Miete eines Zimmers auf unbefristete Zeit - römisch 40 , vom 27.03.2017 -Strichaufzählung Wiedereinstellungszusage XXXX vom 11.08.2017Wiedereinstellungszusage römisch 40 vom 11.08.2017 -Strichaufzählung 3 AMS Bescheide über die Abweisung des Antrages auf Beschäftigungsbewilligung -Strichaufzählung Integrationsschreiben XXXX vom 12.08.2017Integrationsschreiben römisch 40 vom 12.08.2017 -Strichaufzählung Integrationsschreiben XXXXIntegrationsschreiben römisch 40 -Strichaufzählung Integrationsschreiben XXXXIntegrationsschreiben römisch 40 -Strichaufzählung Integrationsschreiben XXXXIntegrationsschreiben römisch 40 -Strichaufzählung Integrationsschreiben XXXXIntegrationsschreiben römisch 40 -Strichaufzählung Integrationsschreiben XXXX vom 14.08.2017Integrationsschreiben römisch 40 vom 14.08.2017 -Strichaufzählung Bestätigung über Kursbesuch - Volkshochschule XXXX vom 28.07.2017Bestätigung über Kursbesuch - Volkshochschule römisch 40 vom 28.07.2017 Weitere von der Behörde herangezogene Beweismittel: -Strichaufzählung Die mit Ihnen aufgenommene Erstbefragung vom 12.12.2016 -Strichaufzählung Die mit Ihnen aufgenommene Niederschrift vom 21.02.2017 -Strichaufzählung Sonstiger Inhalt des zu Ihrem Asylantrag unter ZI. XXXX angelegten Administrativaktes.Sonstiger Inhalt des zu Ihrem Asylantrag unter ZI. römisch 40 angelegten Administrativaktes. -Strichaufzählung Sonstiger Inhalt des zu Ihrem ersten Asylantrag unter ZI. XXXX angelegten Administrativaktes.Sonstiger Inhalt des zu Ihrem ersten Asylantrag unter ZI. römisch 40 angelegten Administrativaktes. -Strichaufzählung Landeskundliche Feststellungen zu Georgien vom 22.03.2017 (im Akt vollständig einliegend und Ihnen nachweislich zur Kenntnis gebracht) I.2.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgientraf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden.römisch eins.2.
2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgientraf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Zum konkreten Vorbringen der bP stellte die bB folgendes fest: Politische Lage In Georgien leben mit Stand 1.1.2016 laut georgischem Statistikamt 3,72 Mio. Menschen. 2014 waren es noch rund 4,49 Mio. Menschen auf 69.700 km² (GeoStat 2017). Georgien ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 11.2016a). Staatspräsident ist seit 17.11.2013 Giorgi Margvelashvili (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist seit dem überraschenden Rücktritt von Irakli Garibaschwili Giorgi Kvirikashvili (seit 29.12.2015) (RFE/RL 29.12.2015). Beide gehören der Partei bzw. dem Parteienbündnis "Georgischer Traum" an. Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Am 8.
3. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei, "Georgischer Traum", sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze im Parlament gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG, die im ersten Wahlgang am 8.10.2016 knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Die übrigen zwei Sitze gingen jeweils an einen unabhängigen Kandidaten und einen Vertreter der "Partei der Industriellen" (VK 31.10.2016). Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bewertete gemeinsam mit anderen internationalen Beobachtern die Stichwahl als kompetitiv und in einer Weise administriert, die die Rechte der Kandidaten und Wähler respektierte. Allerdings wurde das Prinzip der Transparenz sowie das Recht auf angemessene Rechtsmittel bei der Untersuchung und Beurteilung von Disputen durch die Wahlkommissionen und Gerichte oft nicht respektiert (OSCE/ODIHR u.a. 30.10.2016). Transparency International - Georgia beurteilte den Wahlgang als ruhig. Obgleich 70 relativ ernsthafte prozedurale Verstöße festgestellt wurden, hatten diese keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang (TI-G 31.10.2016). Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vgl. CK 31.10.2016).Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vergleiche CK 31.10.2016). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion (FAZ 27.10.2013). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus (HRW 29.1.2015). Am 27.6.2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am
4. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete (EP 5.12.2014). Die EU würdigte im Juni 2016 im Rahmen ihrer Globalen Strategie zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rolle Georgiens als friedliche und stabile Demokratie in der Region. Am 1.7.2016 trat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft, wodurch laut der EU die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der Union merkbar gestärkt werden. Georgien hat seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert und die Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten sowie der Anti-Diskriminierung gestärkt (EC 25.11.2016). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 20.3.2017 • CK - Caucasian Knot (31.10.2016): In Georgia, "UNM" Party claims mass violations at elections, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/37376/, Zugriff 21.2.2017 • Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 21.2.2017 • EC - European Commission (25.11.2016): Association Implementation Report on Georgia [SWD

den gesetzlichen Vorschriften zwar aus, sehen sich aber mit Vergeltungsmaßnahmen seitens des Firmenmanagements konfrontiert (USDOS 3.3.2017). Quellen: • BTI - Bertelsmann Stiftung (1.2016), BTI 2016 - Georgia Country Report, https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Georgia.pdf, Zugriff 2.3.2017 • IGB - Internationaler Gewerkschaftsbund (8.4.2014): Rechtslage, http://survey.ituc-csi.org/Georgia.html?lang=de#tabs-2, Zugriff 12.11.2015 • USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016, http://www.ecoi.net/local_link/337143/466903_en.html, 17.3.2017 1.3. Opposition Die politische Opposition kann ungehindert agieren und die bestehende Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Im Ergebnis geht die Entwicklung hin zu einem Mehrparteiensystem (AA 10.11.2016). Auf parlamentarischer Ebene wurde die Opposition als Folge der Parlamentswahlen im Herbst marginalisiert, da die seit 2012 regierende Partei "Georgischer Traum" eine Verfassungsmehrheit erhielt (siehe Kapitel politische Lage). Überdies kam es im Jänner 2017 zur Spaltung der größten Oppositionspartei, Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) in Gegner und Anhänger des Parteiführers und Ex-Staatspräsidenten Mikheil Saakashvili (FP 12.1.2017). Nach der Wahlniederlage der UNM 2012 kamen zusehends die NGOs, wie Transparency International Georgia oder GYLA, der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nach, welche normalerweise von der Opposition ausgeübt wird, in diesem Fall die UNM (BTI 1.2016). Die Opposition wirft der Regierung vor, politisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen zu veranlassen. Die UNM und Familienmitglieder von Gefangenen bezichtigen die Regierung, politische Gefangene zu halten. Die Regierung gewährte hingegen internationalen und heimischen Organisationen jene im Gefängnis zu besuchen, die sich als politische Gefangene bezeichnen. Es bestanden weitverbreitete Berichte, wonach die Regierung die politische Opposition überwachen lässt. Es gab Berichte, dass einige Regierungsvertreter und -unterstützer der Regierungspartei Druck auf Vertreter der politischen Opposition und deren Unterstützer ausübten (USDOS 3.3.2017). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (10.11.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien • BTI - Bertelsmann Stiftung (1.2016), BTI 2016 - Georgia Country Report, https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Georgia.pdf, Zugriff 2.3.2017 • FP - Foreign Policy (12.1.2017): Georgia's 'Pro-Western' Opposition Party Splits, Georgia's Pro-Western Ideology Won't, https://foreignpolicy.com/2017/01/12/georgias-pro-western-opposition-party-splits-georgias-pro-western-ideology-wont-saakashvili/, Zugriff 2.3.2017 • USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016, http://www.ecoi.net/local_link/337143/466903_en.html, 17.3.2017 Haftbedingungen Im Jahr 2015 wurde eine überarbeitete Strategie gegen Misshandlungen verabschiedet. Eine weitere Reform des Haftanstaltengesetzes führte zu strukturellen Veränderungen im Ministerium für den Strafvollzug. Dem Ombudsmann und den Mitgliedern der Speziellen Präventionsgruppe (Special Preventive Group) wurden zusätzliche Überwachungsrechte eingeräumt. Die Behandlung der Gefangenen verbesserte sich, aber das Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Bevölkerungszahl blieb eines der höchsten in Europa. Der Schutz und die Verbesserung der Bestimmungen des Gesundheitswesens (einschließlich psychologischer Versorgung) in Gefängnissen, polizeilichen Hafteinrichtungen und anderen geschlossenen Anstalten müssen laut Europäischer Kommission mit den europäischen Normen und den "Best Practices" in Einklang stehen (EC 25.11.2016). Mit Stand 31.7.2016 befanden sich 9.765 Personen in Haft, davon 11,5% in Untersuchungshaft, verglichen mit 10.372 im Jahr 2014 und 19.350 im Jahr 2012 (ICPS 2016). Der UN-Sonderberichterstatter für Folter lobte 2015 die positiven Entwicklungen seit 2012, insbesondere das Verschwinden physischer Bestrafung und erzwungener Geständnisse sowie der Überbelegung der Gefängnis