{'item': 'W242 2150191-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.04.2018 GeschäftszahlW242 2150191-2 SpruchW242 2150191-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Heumayr als Einzelrichter im Verfahren über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA XXXX, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Heumayr als Einzelrichter im Verfahren über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht: I.) Die Beschwerde wird abgewiesen.römisch eins.) Die Beschwerde wird abgewiesen. II.) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei.) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von XXXX, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von römisch 40 , stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX legte die Beschwerdeführerin ihren niederländischen Konventionsreisepass und eine ihr von den Niederlanden ausgestellte Aufenthaltsberechtigungskarte ("Verblijfstitel") vor. Befragt nach Familienangehörigen in Österreich gab die Beschwerdeführerin an, dass sich ihr Ehemann, ein syrischer Staatsbürger, in Österreich aufhalte. Diesbezüglich findet sich im Verwaltungsakt der Beschwerdeführerin eine Ablichtung des ihrem syrischen Ehemann von Österreich ausgestellten Konventionsreisepasses und eine vom Standesamt XXXX am XXXX ausgestellte Heiratsurkunde, worin die Eheschließung der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten bezeugt wird. Die Frage, ob sie schwanger sei, bejahte die Beschwerdeführerin und gab an im fünften Monat schwanger zu sein.Im Zuge ihrer Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 legte die Beschwerdeführerin ihren niederländischen Konventionsreisepass und eine ihr von den Niederlanden ausgestellte Aufenthaltsberechtigungskarte ("Verblijfstitel") vor. Befragt nach Familienangehörigen in Österreich gab die Beschwerdeführerin an, dass sich ihr Ehemann, ein syrischer Staatsbürger, in Österreich aufhalte. Diesbezüglich findet sich im Verwaltungsakt der Beschwerdeführerin eine Ablichtung des ihrem syrischen Ehemann von Österreich ausgestellten Konventionsreisepasses und eine vom Standesamt römisch 40 am römisch 40 ausgestellte Heiratsurkunde, worin die Eheschließung der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten bezeugt wird. Die Frage, ob sie schwanger sei, bejahte die Beschwerdeführerin und gab an im fünften Monat schwanger zu sein. Am 13.02.2016 erfolgte nach durchgeführter Rechtsberatung, im Beisein einer Rechtsberaterin, die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt. Hierbei gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie im sechsten Monat schwanger sei und sie vor acht Monaten in den Niederlanden ihren nunmehrigen Ehegatten geheiratet habe. Diese Ehe sei vor einem Geistlichen (Scheich) geschlossen worden, dessen Namen sie jedoch nicht kenne. Unterlagen bezüglich ihrer Verehelichung in den Niederlanden könne sie nicht vorlegen. Ihr nunmehriger Ehegatte sei auch der Vater ihres Kindes und sei sie von ihm abhängig, da sie ohne ihren Mann nicht leben könne. Sie habe ihren Ehemann vor rund 1 Jahr in den Niederlanden kennen gelernt. Befragt, ob sie versucht habe, im Rahmen des Regimes des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts nach Österreich zu kommen, führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie in Österreich einen Anwalt befragt hätten, der ihnen geraten hätte dies jetzt auf diese Weise zu versuchen, da ihr Ehegatte noch kein Einkommen habe. Nachgefragt, warum sie denn nicht gewartet habe, bis ihr Ehegatte ein Einkommen nachweisen könne und sodann im Rahmen der Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts nach Österreich zu kommen, antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie nicht länger hätte warten können, da sie schwanger geworden wäre. Konfrontiert mit dem Umstand, dass beabsichtigt sei, ihre Außerlandesbringung in die Niederlande zu veranlassen, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie auf keinen Fall aus Österreich weg könne und mit ihrem Mann und dem Vater ihres Kindes leben möchte. Die während der Einvernahme anwesende Rechtsberaterin gab zu Protokoll, dass eine Überstellung der Beschwerdeführerin in die Niederlande eine Verletzung ihres nach Art. 8 EMRK geschützten Familienlebens bedeuten würde.Die während der Einvernahme anwesende Rechtsberaterin gab zu Protokoll, dass eine Überstellung der Beschwerdeführerin in die Niederlande eine Verletzung ihres nach Artikel 8, EMRK geschützten Familienlebens bedeuten würde. Am 13.02.2016 wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Zeuge einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamts vom 26.02.2017 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführerin in die Niederlande zurückzubegeben habe. In Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG die Außerlandesbringung nach § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung in die Niederlande gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist.Mit Bescheid des Bundesamts vom 26.02.2017 wurde unter Spruchpunkt römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführerin in die Niederlande zurückzubegeben habe. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt sowie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG die Außerlandesbringung nach Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung in die Niederlande gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist. Es wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in den Niederlanden anerkannter Flüchtling ist und durch ihren in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehegatten über einen familiären Anknüpfungspunkt verfügt. Allerdings könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung der Beschwerdeführerin in Österreich bestehe. In ihrer Beweiswürdigung führt die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine legale Einreise und einen daran anschließenden legalen Aufenthalt in Österreich offensichtlich nicht erfüllt und zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Österreich davon ausgehen durfte, dass ihr ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht in Österreich zukomme. Gegen diesen Bescheid richtete sich die durch ihren gewillkürten Vertreter eingebrachte Beschwerde im Zulassungsverfahren, in welcher vorgebracht wurde, dass die Erstbehörde im angefochtenen Bescheid den Umstand ihrer Schwangerschaft völlig ausblende. Sie führe mit ihrem Ehegatten ein Familienleben, das zu einer Schwangerschaft geführt habe, weshalb davon auszugehen sei, dass dieses Familienleben als intensiv angesehen werden müsse. Ihr Kind werde nach § 34 Abs. 2 AsylG einen Rechtsanspruch auf Asylgewährung besitzen. Daher sei es absehbar, dass ihr im Rahmen einer humanitären Bewilligung der Aufenthalt in Österreich ab der Geburt ihres Kindes zu genehmigen sein werde.Gegen diesen Bescheid richtete sich die durch ihren gewillkürten Vertreter eingebrachte Beschwerde im Zulassungsverfahren, in welcher vorgebracht wurde, dass die Erstbehörde im angefochtenen Bescheid den Umstand ihrer Schwangerschaft völlig ausblende. Sie führe mit ihrem Ehegatten ein Familienleben, das zu einer Schwangerschaft geführt habe, weshalb davon auszugehen sei, dass dieses Familienleben als intensiv angesehen werden müsse. Ihr Kind werde nach Paragraph 34, Absatz 2, AsylG einen Rechtsanspruch auf Asylgewährung besitzen. Daher sei es absehbar, dass ihr im Rahmen einer humanitären Bewilligung der Aufenthalt in Österreich ab der Geburt ihres Kindes zu genehmigen sein werde. Der Beschwerde vom 11.03.2017 wurde durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom XXXX stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und das Verfahren zugelassen.Der Beschwerde vom 11.03.2017 wurde durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom römisch 40 stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und das Verfahren zugelassen. Am 06.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin erneut niederschriftlich einvernommen, wobei sie im Wesentlichen angab, dass sie am XXXX einen in Österreich Asylberechtigten standesamtlich geheiratet hätte. Am 17.01.2017 sei sie erneut nach Österreich gekommen und würde sie seitdem bei ihrem Gatten leben. Sie würde von der Unterstützung der Caritas leben. Ihr Gatte sei arbeitslos und beziehe Sozialhilfe. Sie möchte mit ihrem Gatten und ihrem Sohn in Österreich ein Familienleben führen.Am 06.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin erneut niederschriftlich einvernommen, wobei sie im Wesentlichen angab, dass sie am römisch 40 einen in Österreich Asylberechtigten standesamtlich geheiratet hätte. Am 17.01.2017 sei sie erneut nach Österreich gekommen und würde sie seitdem bei ihrem Gatten leben. Sie würde von der Unterstützung der Caritas leben. Ihr Gatte sei arbeitslos und beziehe Sozialhilfe. Sie möchte mit ihrem Gatten und ihrem Sohn in Österreich ein Familienleben führen. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX als unzulässig gemäß § 4a AsylG2005 zurück, erklärte die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 FGP gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig und erteilte eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 AsylG.Mit Bescheid vom römisch 40 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz vom römisch 40 als unzulässig gemäß Paragraph 4 a, AsylG2005 zurück, erklärte die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, FGP gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig und erteilte eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin erneut Beschwerde, wobei sie zusammengefasst ausführte, dass § 4a AsylG nicht anwendbar sei. Mit einer zurückweisenden Entscheidung nach dieser Bestimmung sei auszusprechen, in welchen Staat sich der betroffene Fremde zurückzubegeben habe. Könne der Fremde ohne sein Verschulden nicht innerhalb von drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurückgeschoben oder abgeschoben werden, trete die Entscheidung außer Kraft und sei eine inhaltliche Behandlung des Asylbegehrens vorgesehen.Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin erneut Beschwerde, wobei sie zusammengefasst ausführte, dass Paragraph 4 a, AsylG nicht anwendbar sei. Mit einer zurückweisenden Entscheidung nach dieser Bestimmung sei auszusprechen, in welchen Staat sich der betroffene Fremde zurückzubegeben habe. Könne der Fremde ohne sein Verschulden nicht innerhalb von drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurückgeschoben oder abgeschoben werden, trete die Entscheidung außer Kraft und sei eine inhaltliche Behandlung des Asylbegehrens vorgesehen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von XXXX, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von römisch 40 , stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführerin wurde von den Niederlanden der Status eines anerkannten Flüchtlings gewährt. Die Beschwerdeführerin hat mit dem in Österreich als anerkanntem Flüchtling rechtmäßig aufhältigen syrischen Staatsangehörigen XXXX, geboren am XXXX, am XXXX vor dem Standesamt XXXX die Ehe geschlossen und lebt seit XXXX an der Adresse XXXX, mit ihrem Ehegatten in gemeinsamen Haushalt. Vom XXXX bis XXXX war die Beschwerdeführerin an der obigen Adresse als Nebenwohnsitz gemeldet.Die Beschwerdeführerin hat mit dem in Österreich als anerkanntem Flüchtling rechtmäßig aufhältigen syrischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , am römisch 40 vor dem Standesamt römisch 40 die Ehe geschlossen und lebt seit römisch 40 an der Adresse römisch 40 , mit ihrem Ehegatten in gemeinsamen Haushalt. Vom römisch 40 bis römisch 40 war die Beschwerdeführerin an der obigen Adresse als Nebenwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX ihren Sohn XXXX geboren. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat diesem am XXXX gemäß § 51 AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt.Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 ihren Sohn römisch 40 geboren. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat diesem am römisch 40 gemäß Paragraph 51, AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt. Das Asylverfahren des Sohnes ist derzeit noch anhängig. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf der Dokumentation des Verfahrens im vorliegenden Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu I.) Abweisung der Beschwerde:Zu römisch eins.) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 lauten: § 4.