{'item': 'W161 2133437-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.04.2018 GeschäftszahlW161 2133437-1 SpruchW161 2133437-1/11E W161 2133438-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft XXXX vom 09.08.2016, Zl. XXXX -OB/KONS/0029/2016, aufgrund des Vorlageantrags von

1. XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan,
2. XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , beide vertreten durch XXXX , Österreichisches Rotes Kreuz, über die Beschwerde gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft XXXX vom 18.05.2016, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft römisch 40 vom 09.08.2016, Zl. römisch 40 -OB/KONS/0029/2016, aufgrund des Vorlageantrags von
3. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan,
4. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , beide vertreten durch römisch 40 , Österreichisches Rotes Kreuz, über die Beschwerde gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft römisch 40 vom 18.05.2016, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG stattgegeben, die Bescheide werden behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG stattgegeben, die Bescheide werden behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.
5. Die Beschwerdeführerinnen sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 14.12.2015 bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB XXXX ") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG.1.
6. Die Beschwerdeführerinnen sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 14.12.2015 bei der Österreichischen Botschaft römisch 40 (im Folgenden: "ÖB römisch 40 ") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. 1.
7. Begründend führten sie aus, sie möchten zu ihrem Ehemann/Vater XXXX , geb. XXXX , der in Österreich subsidiär Schutzberechtigter sei. Die Erstbeschwerdeführerin legte für ihre Tochter einen Personalausweis/Geburtsurkunde, ausgestellt vom Ministerium für Inneres der islamischen Republik Afghanistan vor. Dort ist als Geburtsdatum und Alter "Im Jahr 2014 fünf Jahre alt" angegeben. In der Kopie des vorgelegten Reisepasses der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist das Geburtsdatum mit XXXX vermerkt. Im Antragsformular ist das Geburtsdatum der Zweitbeschwerdeführerin ebenfalls zweimal mit XXXX ausgefüllt.1.
8. Begründend führten sie aus, sie möchten zu ihrem Ehemann/Vater römisch 40 , geb. römisch 40 , der in Österreich subsidiär Schutzberechtigter sei. Die Erstbeschwerdeführerin legte für ihre Tochter einen Personalausweis/Geburtsurkunde, ausgestellt vom Ministerium für Inneres der islamischen Republik Afghanistan vor. Dort ist als Geburtsdatum und Alter "Im Jahr 2014 fünf Jahre alt" angegeben. In der Kopie des vorgelegten Reisepasses der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist das Geburtsdatum mit römisch 40 vermerkt. Im Antragsformular ist das Geburtsdatum der Zweitbeschwerdeführerin ebenfalls zweimal mit römisch 40 ausgefüllt. Im Fragebogen für afghanische Asylwerber im Familienverfahren gab die Erstbeschwerdeführerin unter anderem an, sie habe vor acht Jahren geheiratet und zwar im Alter von ca. 18 oder 19 Jahren. Die Hochzeit sei nach afghanischer Sitte von einem Mullah durchgeführt worden und sie und ihr Ehemann hätten keine Dokumente mit Fingerabdruck unterfertigt. Sie habe ihre Ehe nicht bei einem afghanischen Gericht registrieren lassen, ihre Urkunde sei vom afghanischen Generalkonsulat in XXXX /Pakistan ausgestellt worden. Nach ihrer Hochzeit habe sie ein Jahr mit ihrem Ehemann in einer afghanischen Kolonie in Pakistan gelebt, danach sei ihr Mann geflüchtet.Im Fragebogen für afghanische Asylwerber im Familienverfahren gab die Erstbeschwerdeführerin unter anderem an, sie habe vor acht Jahren geheiratet und zwar im Alter von ca. 18 oder 19 Jahren. Die Hochzeit sei nach afghanischer Sitte von einem Mullah durchgeführt worden und sie und ihr Ehemann hätten keine Dokumente mit Fingerabdruck unterfertigt. Sie habe ihre Ehe nicht bei einem afghanischen Gericht registrieren lassen, ihre Urkunde sei vom afghanischen Generalkonsulat in römisch 40 /Pakistan ausgestellt worden. Nach ihrer Hochzeit habe sie ein Jahr mit ihrem Ehemann in einer afghanischen Kolonie in Pakistan gelebt, danach sei ihr Mann geflüchtet. Ein urkundlicher Nachweis zur behaupteten Eheschließung wurde nicht vorgelegt. 1.
9. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 16.06.2016 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellende Partei die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Bezugsperson habe nicht im Herkunftsstaat bestanden und es bestünden Zweifel an der Vaterschaft der Bezugsperson. Laut den vorgelegten Dokumenten sei das Kind am XXXX geboren, der Vater sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist. Das Kind wäre demnach eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen.1.
10. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 16.06.2016 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellende Partei die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Bezugsperson habe nicht im Herkunftsstaat bestanden und es bestünden Zweifel an der Vaterschaft der Bezugsperson. Laut den vorgelegten Dokumenten sei das Kind am römisch 40 geboren, der Vater sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist. Das Kind wäre demnach eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen. Aus dem Beiblatt der Mitteilung ergibt sich, dass die Bezugsperson XXXX in seiner Erstbefragung vom 10.08.2011 angegeben hat, am 11.11.2007 gemeinsam mit seiner damaligen Freundin XXXX von Afghanistan nach Pakistan geflohen zu sein. Er sei für ca. ein Jahr in Pakistan geblieben Es sei richtig, dass er im Sommer 2008 Pakistan verlassen habe. Er sei danach mittels Schlepper in den Iran und weiter in die Türkei geflüchtet. Am 22.08.2009 sei er mit einem Schlauchboot nach Griechenland gebracht worden. Danach sei er für eineinhalb Jahre an verschiedenen Orten in Griechenland aufhältig gewesen, bis er die Reise nach Österreich angetreten habe.Aus dem Beiblatt der Mitteilung ergibt sich, dass die Bezugsperson römisch 40 in seiner Erstbefragung vom 10.08.2011 angegeben hat, am 11.11.2007 gemeinsam mit seiner damaligen Freundin römisch 40 von Afghanistan nach Pakistan geflohen zu sein. Er sei für ca. ein Jahr in Pakistan geblieben Es sei richtig, dass er im Sommer 2008 Pakistan verlassen habe. Er sei danach mittels Schlepper in den Iran und weiter in die Türkei geflüchtet. Am 22.08.2009 sei er mit einem Schlauchboot nach Griechenland gebracht worden. Danach sei er für eineinhalb Jahre an verschiedenen Orten in Griechenland aufhältig gewesen, bis er die Reise nach Österreich angetreten habe. 1.
11. Mit Schreiben vom 04.05.2016, zugestellt am 10.05.2016, wurde den Antragstellern die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihnen wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Ehe zwischen der Erstantragstellerin und der Bezugsperson habe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden, weshalb die Erstantragstellerin keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des Asylgesetz 2005 sei (§ 35 Abs. 5 AsylG 2005). Laut den vorgelegten Dokumenten sei das Kind (Zweitantragstellerin) am XXXX geboren, der Vater/Zeuge sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist. Das Kind wäre eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen, es bestünden Zweifel an der Vaterschaft.1.
12. Mit Schreiben vom 04.05.2016, zugestellt am 10.05.2016, wurde den Antragstellern die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihnen wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Ehe zwischen der Erstantragstellerin und der Bezugsperson habe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden, weshalb die Erstantragstellerin keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des Asylgesetz 2005 sei (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005). Laut den vorgelegten Dokumenten sei das Kind (Zweitantragstellerin) am römisch 40 geboren, der Vater/Zeuge sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist. Das Kind wäre eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen, es bestünden Zweifel an der Vaterschaft. Den Antragstellerinnen wurde die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung des Schreibens die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen, widrigenfalls aufgrund der Aktenlage entschieden werde. 1.
13. Die Antragsteller brachten keine Stellungnahme ein. 1.
14. Jeweils mit Bescheid vom 18.05.2016 verweigerte die ÖB XXXX - nach negativer Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - die Erteilung des Einreisetitels gem. §26 FPG idgF iVm §35 AsylG 2005 idgF betreffend die 1.BF mit der Begründung, die Ehe zwischen der Antragstellerin und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat bestanden, weshalb die Antragstellerin keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des Asylgesetz 2005 sei (§ 35 Abs. 1 AsylG 2005); betreffend der 2.BF mit der Begründung, laut vorgelegten Dokumenten sei das Kind am XXXX geboren, der Vater/Zeuge sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist. Das Kind wäre eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen. Es bestünden Zweifel an der Vaterschaft.1.
15. Jeweils mit Bescheid vom 18.05.2016 verweigerte die ÖB römisch 40 - nach negativer Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - die Erteilung des Einreisetitels gem. §26 FPG idgF in Verbindung mit §35 AsylG 2005 idgF betreffend die 1.BF mit der Begründung, die Ehe zwischen der Antragstellerin und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat bestanden, weshalb die Antragstellerin keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des Asylgesetz 2005 sei (Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005); betreffend der 2.BF mit der Begründung, laut vorgelegten Dokumenten sei das Kind am römisch 40 geboren, der Vater/Zeuge sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist. Das Kind wäre eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen. Es bestünden Zweifel an der Vaterschaft. Die Bescheide wurden den Antragstellerinnen am 14.06.2016 zugestellt. 1.
16. Gegen die Bescheide richtet sich die am 08.07.2016 eingebrachte Beschwerde, in welcher die Antragstellerinnen im Wesentlichen geltend machten, die Beschwerdeführerinnen seien die Ehefrau sowie die Tochter des XXXX , dem in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin und die Bezugsperson hätten am XXXX geheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin sei bereits schwanger gewesen, bevor die Bezugsperson nach Österreich eingereist sei. Am XXXX sei die gemeinsame Tochter XXXX geboren worden. Bei der Antragstellung sei ein Reisepass für die Tochter mit dem Geburtsdatum XXXX eingereicht worden. Das Geburtsdatum sei von den afghanischen Behörden falsch dokumentiert worden. Die Erstbeschwerdeführerin habe nicht gewusst, dass dies falsch angegeben gewesen wäre. Die Tochter habe nun den korrigierten Reisepass. Es sei versucht worden, diesen noch fristgerecht bei der Botschaft einzureichen, dies sei sich jedoch nicht ausgegangen. Die Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und Herrn XXXX sei bereits am XXXX geschlossen worden und erst im September 2014 zum Zwecke der Antragstellung offiziell in XXXX registriert worden. Dass Herr XXXX sich bei dieser Registrierung habe vertreten lassen, stimme mit den rechtlichen Bestimmungen über die Eheschließung in Afghanistan überein. Im vorliegenden Fall sei lediglich darauf abzustellen, ob die Ehe bereits vor der Einreise bestanden habe. Im Verfahren seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen bzw. seien seitens des Bundesamtes solche benannt, die dem widersprochen hätten. Gemäß den Angaben der Bezugsperson in ihrem eigenen Asylverfahren und jenen der Erstbeschwerdeführerin müsse davon ausgegangen werden, dass die Ehe bereits vor der Flucht der Bezugsperson nach Österreich geschlossen worden sei. Das Bundesamt habe es in relevanten Punkten unterlassen, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen. So sei das geltende Recht Afghanistans nicht umfassend ermittelt und dieses mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung im Sinne des IPR-Gesetzes verglichen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde zu dem Ergebnis komme, dass die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe.1.
17. Gegen die Bescheide richtet sich die am 08.07.2016 eingebrachte Beschwerde, in welcher die Antragstellerinnen im Wesentlichen geltend machten, die Beschwerdeführerinnen seien die Ehefrau sowie die Tochter des römisch 40 , dem in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin und die Bezugsperson hätten am römisch 40 geheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin sei bereits schwanger gewesen, bevor die Bezugsperson nach Österreich eingereist sei. Am römisch 40 sei die gemeinsame Tochter römisch 40 geboren worden. Bei der Antragstellung sei ein Reisepass für die Tochter mit dem Geburtsdatum römisch 40 eingereicht worden. Das Geburtsdatum sei von den afghanischen Behörden falsch dokumentiert worden. Die Erstbeschwerdeführerin habe nicht gewusst, dass dies falsch angegeben gewesen wäre. Die Tochter habe nun den korrigierten Reisepass. Es sei versucht worden, diesen noch fristgerecht bei der Botschaft einzureichen, dies sei sich jedoch nicht ausgegangen. Die Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und Herrn römisch 40 sei bereits am römisch 40 geschlossen worden und erst im September 2014 zum Zwecke der Antragstellung offiziell in römisch 40 registriert worden. Dass Herr römisch 40 sich bei dieser Registrierung habe vertreten lassen, stimme mit den rechtlichen Bestimmungen über die Eheschließung in Afghanistan überein. Im vorliegenden Fall sei lediglich darauf abzustellen, ob die Ehe bereits vor der Einreise bestanden habe. Im Verfahren seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen bzw. seien seitens des Bundesamtes solche benannt, die dem widersprochen hätten. Gemäß den Angaben der Bezugsperson in ihrem eigenen Asylverfahren und jenen der Erstbeschwerdeführerin müsse davon ausgegangen werden, dass die Ehe bereits vor der Flucht der Bezugsperson nach Österreich geschlossen worden sei. Das Bundesamt habe es in relevanten Punkten unterlassen, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen. So sei das geltende Recht Afghanistans nicht umfassend ermittelt und dieses mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung im Sinne des IPR-Gesetzes verglichen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde zu dem Ergebnis komme, dass die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe. 1.
18. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2016 wies die ÖB XXXX die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab.1.
19. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2016 wies die ÖB römisch 40 die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht.Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführerinnen einen Antrag nach §35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt haben und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei.Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführerinnen einen Antrag nach §35 Absatz eins, AsylG 2005 gestellt haben und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Auch sei erst nach Verstreichen der Stellungsnahmefrist mit Bescheid abgesprochen worden. Als alleintragender Grund für die Abweisung des von den Beschwerdeführerinnen gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Abs. 1 AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführerinnen auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden.Als alleintragender Grund für die Abweisung des von den Beschwerdeführerinnen gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Absatz eins, AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführerinnen auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden. Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des BFA, dass die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und werde dies in der Beschwerde ja auch gar nicht bestritten, sondern auf Aussagen verwiesen, wonach diese in Pakistan geschlossen worden wäre. Die Erstbeschwerdeführerin sei daher keine Familienangehörige im Sinn des Asylgesetzes. Am Ergebnis vermöge auch eine Prüfung nach Art. 8 EMRK nichts zu ändern.Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des BFA, dass die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und werde dies in der Beschwerde ja auch gar nicht bestritten, sondern auf Aussagen verwiesen, wonach diese in Pakistan geschlossen worden wäre. Die Erstbeschwerdeführerin sei daher keine Familienangehörige im Sinn des Asylgesetzes. Am Ergebnis vermöge auch eine Prüfung nach Artikel 8, EMRK nichts zu ändern. 1.
20. Am 12.08.2016 wurde bei der ÖB XXXX ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht.1.
21. Am 12.08.2016 wurde bei der ÖB römisch 40 ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. 1.
22. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom 24.08.2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. 1.10 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.2017 wurde die Beschwerde gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.1.10 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.2017 wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. 1.11 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.03.2018 zu Zl.en Ra 2017/18/0112 bis 0113-13 wurde das Erkenntnis des BVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In den Erwägungen wird insbesonders festgehalten wie folgt: "Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
23. Februar 2018 Ra 2017/18/0131 bis 0133, erkannt hat, ist zu den inhaltlichen Anforderungen, die sich aus § 13 Abs. 4 BFA-VG ergeben, Folgendes auszuführen:"Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
24. Februar 2018 Ra 2017/18/0131 bis 0133, erkannt hat, ist zu den inhaltlichen Anforderungen, die sich aus Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG ergeben, Folgendes auszuführen: "Wie in den angeführten Materialien klar zum Ausdruck gebracht wird, wird durch die Bestimmung des § 13 Abs. 4 BFA-VG nicht vom amtswegigen Ermittlungsgrundsatz (unter Beachtung der Mitwirkungspflicht des Fremden) abgegangen. Sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn es einem Fremden nicht gelingt, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen und hinsichtlich der Ergebnisse des bisherigen Ermittlungsverfahrens Zweifel bestehen."Wie in den angeführten Materialien klar zum Ausdruck gebracht wird, wird durch die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG nicht vom amtswegigen Ermittlungsgrundsatz (unter Beachtung der Mitwirkungspflicht des Fremden) abgegangen. Sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn es einem Fremden nicht gelingt, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen und hinsichtlich der Ergebnisse des bisherigen Ermittlungsverfahrens Zweifel bestehen. Daraus folgt als logischer erster Schritt, dass die Behörde bzw. das BVwG einem Fremden bestehende, konkrete Zweifel an einem behaupteten Abstammungsverhältnis mitzuteilen haben. Darüber hinaus haben sie dem Fremden auf sein Verlangen eine DNA-Analyse gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG‚zu ermöglichen'; dieser ist auch über diese Möglichkeit zu belehren. Die in der Bestimmung angesprochene ‚Ermöglichung' der DNA-Analyse zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses kann im Lichte der Gesetzesmaterialien nur so verstanden werden, dass sie eine organisatorische Hilfestellung der Behörde bzw. des Gerichts bei der Durchführung der DNA-Analyse mitumfasst, nicht jedoch die Übernahme der Kosten. Diese Regelung verfolgt klar den Zweck, es einem Fremden auf sein Verlangen auf einfache Weise zu ermöglichen, bestehende Zweifel an einem Verwandtschaftsverhältnis mittels DNA-Analyse auszuräumen, sofern er sich zur Übernahme der Kosten bereiterklärt. Daher sind einem Fremden im Rahmen dieser organisatorischen Hilfestellung die praktischen Modalitäten - etwa wo er sich zu welchen Zeiten zur DNA-Analyse einzufinden hat und welche Kosten damit verbunden sind bekannt zu geben."Daraus folgt als logischer erster Schritt, dass die Behörde bzw. das BVwG einem Fremden bestehende, konkrete Zweifel an einem behaupteten Abstammungsverhältnis mitzuteilen haben. Darüber hinaus haben sie dem Fremden auf sein Verlangen eine DNA-Analyse gemäß Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG‚zu ermöglichen'; dieser ist auch über diese Möglichkeit zu belehren. Die in der Bestimmung angesprochene ‚Ermöglichung' der DNA-Analyse zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses kann im Lichte der Gesetzesmaterialien nur so verstanden werden, dass sie eine organisatorische Hilfestellung der Behörde bzw. des Gerichts bei der Durchführung der DNA-Analyse mitumfasst, nicht jedoch die Übernahme der Kosten. Diese Regelung verfolgt klar den Zweck, es einem Fremden auf sein Verlangen auf einfache Weise zu ermöglichen, bestehende Zweifel an einem Verwandtschaftsverhältnis mittels DNA-Analyse auszuräumen, sofern er sich zur Übernahme der Kosten bereiterklärt. Daher sind einem Fremden im Rahmen dieser organisatorischen Hilfestellung die praktischen Modalitäten - etwa wo er sich zu welchen Zeiten zur DNA-Analyse einzufinden hat und welche Kosten damit verbunden sind bekannt zu geben." Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis in Rn 23 weiters ausgeführt, dass - bevor ein Antrag gemäß § 35 AsylG 2005 aufgrund von Zweifeln an einem Verwandtschaftsverhältnis abgewiesen wird -, jedenfalls gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG eine organisatorische Hilfestellung zur Beibringung des DNA-Nachweises und die entsprechende Belehrung zu erfolgen hat (arg: "hat ihm [...] zu ermöglichen"; "ist [...] zu belehren").Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis in Rn 23 weiters ausgeführt, dass - bevor ein Antrag gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 aufgrund von Zweifeln an einem Verwandtschaftsverhältnis abgewiesen wird -, jedenfalls gemäß Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG eine organisatorische Hilfestellung zur Beibringung des DNA-Nachweises und die entsprechende Belehrung zu erfolgen hat (arg: "hat ihm [...] zu ermöglichen"; "ist [...] zu belehren"). Im vorliegenden Fall, in dem die minderjährige Zweitrevisionswerberin bereits in ihrer Beschwerde monierte, keine "entsprechende Belehrung gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG" erhalten zu haben, kann dieses "Ersuchen um Belehrung" aus dem Kontext nur so verstanden werden, dass das revisionswerbende Kind um eine behördliche organisatorische Hilfestellung im oben wiedergegebenen Sinn, somit eine Anleitung betreffend der Modalitäten der Durchführung einer DNA-Analyse ersuchte.Im vorliegenden Fall, in dem die minderjährige Zweitrevisionswerberin bereits in ihrer Beschwerde monierte, keine "entsprechende Belehrung gemäß Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG" erhalten zu haben, kann dieses "Ersuchen um Belehrung" aus dem Kontext nur so verstanden werden, dass das revisionswerbende Kind um eine behördliche organisatorische Hilfestellung im oben wiedergegebenen Sinn, somit eine Anleitung betreffend der Modalitäten der Durchführung einer DNA-Analyse ersuchte. Aus den vorgelegten Verfahrensakten ist jedoch nicht ersichtlich, dass der zweitrevisionswerbenden Partei eine derartige organisatorische Hilfestellung gewährt wurde. Insoweit liegt ein Verstoß gegen die Regelung des § 13 Abs. 4 BFA-VG vor. Da die minderjährige Zweitrevisionswerberin als Kind der Bezugsperson jedenfalls Familienangehörige nach § 35 Abs. 5 AsylG 2005 wäre, kann diesem Verfahrensmangel auch nicht die Relevanz abgesprochen werden. Wäre aber der Zweitrevisionswerberin die Einreiseerlaubnis zur Bezugsperson zu erteilen, so müsste auch die Frage, ob die Erstrevisionswerberin als deren Mutter und behaupteter Ehefrau der Bezugsperson die Einreise zu gestatten ist, einer neuen Betrachtung unterzogen werden."Aus den vorgelegten Verfahrensakten ist jedoch nicht ersichtlich, dass der zweitrevisionswerbenden Partei eine derartige organisatorische Hilfestellung gewährt wurde. Insoweit liegt ein Verstoß gegen die Regelung des Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG vor. Da die minderjährige Zweitrevisionswerberin als Kind der Bezugsperson jedenfalls Familienangehörige nach Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 wäre, kann diesem Verfahrensmangel auch nicht die Relevanz abgesprochen werden. Wäre aber der Zweitrevisionswerberin die Einreiseerlaubnis zur Bezugsperson zu erteilen, so müsste auch die Frage, ob die Erstrevisionswerberin als deren Mutter und behaupteter Ehefrau der Bezugsperson die Einreise zu gestatten ist, einer neuen Betrachtung unterzogen werden." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen: Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 14.12.2015 bei der Österreichischen Botschaft XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz
26. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan genannt, welcher der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der Zweitbeschwerdeführerin sei.Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 14.12.2015 bei der Österreichischen Botschaft römisch 40 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, Asylgesetz
27. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan genannt, welcher der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater der Zweitbeschwerdeführerin sei. Dem angegebenen Ehemann/Vater der nunmehrigen Beschwerdeführerinnen wurde nach seiner Asylantragstellung vom 10.08.2011 mit Bescheid des Bundesamtes vom 17.06.2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.05.2015 wurde ihm ein befristeter Aufenthaltstitel bis 17.06.2017 zuerkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der Erstantragstellerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Erstantragstellerin keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des Asylgestz 2005 sei sowie aufgrund der Tatsache, dass Zweifel an der Vaterschaft zur Zweitantragstellerin bestünden. Das Kind sei laut den vorgelegten Dokumenten am XXXX geboren, die Bezugsperson sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist, das Kind wäre eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der Erstantragstellerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Erstantragstellerin keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des Asylgestz 2005 sei sowie aufgrund der Tatsache, dass Zweifel an der Vaterschaft zur Zweitantragstellerin bestünden. Das Kind sei laut den vorgelegten Dokumenten am römisch 40 geboren, die Bezugsperson sei jedoch im Sommer des Jahres 2008 ausgereist, das Kind wäre eineinhalb Jahre später zur Welt gekommen.
28. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten der Österreichischen Botschaft XXXX und wurden von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten.Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten der Österreichischen Botschaft römisch 40 und wurden von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten.
29. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: §35 Asylgesetz 2005 (AsylG) i.d.g.F. lautet: Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35.