RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum17.04.2018 GeschäftszahlL518 2178028-1 SpruchL518 2178028-/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus S

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie & Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zl. XXXX , beschlossen:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie & Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.06.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.06.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.
3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid):römisch eins.1.
4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid): (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Erstbefragung) "... Ich habe in meinem Heimatland viele Schulden bei Privatpersonen. Mein Vater wurde am Herzen operiert, weshalb ich gezwungen war, diese Schulden zu machen. Auf Grund meiner Krankheit (Gelenksschmerzen) war ich arbeitsunfähig, hatte kein Einkommen und konnte die Schulden nicht bezahlen. Ich hatte eine Landwirtschaft, welche mir weggenommen wurde, weil ich die Schulden nicht bezahlen konnte. Ich wurde von den Schuldnern, es handelte sich um insgesamt 3 Schuldner, mehrmals geschlagen und bedroht. Die Bedrohungen und Misshandlungen dauerten ca. 2 Jahre an. Weil die Situation für mich aussichtslos war, habe ich mich Anfang Juni 2015 zur Flucht entschieden. Dies sind meine Fluchtgründe. ...
5. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Ich habe Angst, dass die angeführten Schuldner ihre Drohungen gegen mich in die Tat umsetzen könnten. Weil ich auf Grund meiner Krankheit eingeschränkt bin, kann ich mich auch nicht verteidigen. Anmerken möchte ich, dass die Schulden sehr hoch sind. Ursprünglich handelte es sich um 15.000,-- georgische Lari. Obwohl ich schon viel von der Grundschuld und auch den Zinsen beglichen habe, verlangen die 3 Schuldner von mir jetzt sg. Verzugszinsen. Die aktuelle Schuld beträgt derzeit ca. 60.000,-- Lari. 14.
6. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? Ich hatte mich in meinem Heimatland an die Polizei gewandt und suchte dort Schutz. Von der Polizei wurde mir aber gesagt, dass ich meine Schulden bezahlen müsse und ich deshalb keinen Schutz erhalte. Meine Schuldner haben sogar meine Weizenfelder in Brand gesetzt. (entscheidungsrelevante Auszüge aus der Einvernahme) F.: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? A.: Ich habe Probleme. F.: Welche Probleme haben Sie? A.: Ich habe chronische Arthritis. Anmerkung: Die Verfahrenspartei legt medizinische Beweismittel und eine Kursbesuchsbestätigung vor. F.: Seit wann leiden Sie an dieser Erkrankung? A.: Seit
7. F.: Welche Behandlung fand in Georgien statt? A.: Ich habe das durch Sepsis im Krankenhaus bekommen. Ich habe die Behandlungen mit dem Verkauf meines Hauses finanziert. F.: Welche Behandlungen fanden in Georgien statt? A.: Am Anfang wollten Sie mir die Beine amputieren im XXXX Krankenhaus. Das ist ein XXXX . In diesem Krankenhaus wurde ich behandelt. Wir haben in XXXX gewohnt. Das Haus haben wir verkauft. Dann sind wir in das Dorf XXXX , XXXX der Stadt XXXX , gezogen. Man sagte im Spital dass es eine Ganglene ist und bevor auch noch das gesunde Bein befallen wird, wollten sie das kranke Bein abschneiden.A.: Am Anfang wollten Sie mir die Beine amputieren im römisch 40 Krankenhaus. Das ist ein römisch 40 . In diesem Krankenhaus wurde ich behandelt. Wir haben in römisch 40 gewohnt. Das Haus haben wir verkauft. Dann sind wir in das Dorf römisch 40 , römisch 40 der Stadt römisch 40 , gezogen. Man sagte im Spital dass es eine Ganglene ist und bevor auch noch das gesunde Bein befallen wird, wollten sie das kranke Bein abschneiden. F.: Wie ist die Behandlung dann weitergegangen? A.: Es gab Kapseln. Eine hat 300 Lari gekostet. Sie haben mir ein Monat lang, die Kapseln als Spritze verabreicht, 3x täglich. Das Bein konnte gerettet werden. Dann wurde ich auf das Sepsis Center verwiesen. Von dort auf das XXXX verlegt. Dort konnte ich dann mit Krücken wieder mit dem Gehen beginnen. Nach einiger Zeit bekam ich die Medikamente aus der Ukraine. Für einen Behandlungsdurchgang habe ich USD 3000 bezahlt. Das hat insgesamt 3 Monate gedauert. Die Medikamente wurden in Form von Spritzen in die Venen verabreicht. Als das nicht geholfen hat, sind wir zu dem Arzt von XXXX gegangen. Das Krankenhaus heißt XXXX . Es wurde mir eine 2 monatige Behandlung vorgeschrieben. Durch diese Behandlung verschlechterte sich mein Gesundheitszustand. Der Arzt hat gesagt, die Medikamente würden in Aktion sein und hat empfohlen, weiter zu behandeln. Nach den 2 Monaten Behandlung gab es keinen Fortschritt nur Verschlechterung. Wir haben uns an den Arzt im XXXX gewandt, dass es keinen Fortschritt gibt und der hat uns empfohlen, uns bei dem Arzt im XXXX und XXXX zu wenden und uns dort weiter zu behandeln lassen. Danach konnte ich anfangen, mit einem Gehstock zu gehen. Ich humpelte und meine Knie wurden steif. Ich konnte sie nicht mehr abbiegen. Der Gelenkknorpel wurde aufgefressen von der Krankheit. Zu dieser Zeit hatte ich kein Geld mehr, um mich von den Ärzten behandeln zu lassen und ich habe mich an den Heiler gewendet. Ich ging in XXXX zum Heiler. Wir konnten keinen Fortschritt erreichen. Ich habe nur die Schmerzmittel angenommen. Ohne Schmerzmittel konnte ich mich nicht bewegen. Danach ist einige Zeit vergangen. Ich habe dann noch einen Privatarzt in XXXX aufgesucht. Der hat mir Spritzen in den Ellbogengelenken, den Knien und den Sprunggelenken gegeben, damit ich die Gelenke bewegen kann. Als ich keine finanziellen Mittel für diese Spritzen mehr hatte, bekam ich nur noch Schmerzmittel. In unserem Dorf waren XXXX , die mir empfohlen haben, meine Krankheit in XXXX behandeln zu lassen. Sie wohnten im der Nachbarschaft und haben mich auf die Krankheit angesprochen. Sie sagten in XXXX gibt es gute Ärzte, die mir helfen könnten. Sie wären auf die Krankheit spezialisiert.A.: Es gab Kapseln. Eine hat 300 Lari gekostet. Sie haben mir ein Monat lang, die Kapseln als Spritze verabreicht, 3x täglich. Das Bein konnte gerettet werden. Dann wurde ich auf das Sepsis Center verwiesen. Von dort auf das römisch 40 verlegt. Dort konnte ich dann mit Krücken wieder mit dem Gehen beginnen. Nach einiger Zeit bekam ich die Medikamente aus der Ukraine. Für einen Behandlungsdurchgang habe ich USD 3000 bezahlt. Das hat insgesamt 3 Monate gedauert. Die Medikamente wurden in Form von Spritzen in die Venen verabreicht. Als das nicht geholfen hat, sind wir zu dem Arzt von römisch 40 gegangen. Das Krankenhaus heißt römisch 40 . Es wurde mir eine 2 monatige Behandlung vorgeschrieben. Durch diese Behandlung verschlechterte sich mein Gesundheitszustand. Der Arzt hat gesagt, die Medikamente würden in Aktion sein und hat empfohlen, weiter zu behandeln. Nach den 2 Monaten Behandlung gab es keinen Fortschritt nur Verschlechterung. Wir haben uns an den Arzt im römisch 40 gewandt, dass es keinen Fortschritt gibt und der hat uns empfohlen, uns bei dem Arzt im römisch 40 und römisch 40 zu wenden und uns dort weiter zu behandeln lassen. Danach konnte ich anfangen, mit einem Gehstock zu gehen. Ich humpelte und meine Knie wurden steif. Ich konnte sie nicht mehr abbiegen. Der Gelenkknorpel wurde aufgefressen von der Krankheit. Zu dieser Zeit hatte ich kein Geld mehr, um mich von den Ärzten behandeln zu lassen und ich habe mich an den Heiler gewendet. Ich ging in römisch 40 zum Heiler. Wir konnten keinen Fortschritt erreichen. Ich habe nur die Schmerzmittel angenommen. Ohne Schmerzmittel konnte ich mich nicht bewegen. Danach ist einige Zeit vergangen. Ich habe dann noch einen Privatarzt in römisch 40 aufgesucht. Der hat mir Spritzen in den Ellbogengelenken, den Knien und den Sprunggelenken gegeben, damit ich die Gelenke bewegen kann. Als ich keine finanziellen Mittel für diese Spritzen mehr hatte, bekam ich nur noch Schmerzmittel. In unserem Dorf waren römisch 40 , die mir empfohlen haben, meine Krankheit in römisch 40 behandeln zu lassen. Sie wohnten im der Nachbarschaft und haben mich auf die Krankheit angesprochen. Sie sagten in römisch 40 gibt es gute Ärzte, die mir helfen könnten. Sie wären auf die Krankheit spezialisiert. F.: Welche der Medikamente, welche Sie in Georgien erhielten, waren kostenlos? A.: Keine. Meine Mutter fragte bei den Behörden um Unterstützung an. Die Behörden sagten, sie könnten nur helfen, wenn er nur ein oder kein Bein mehr hat. F.: Sie sagten, als Sie kein Geld mehr hatten, hätten Sie nur noch Schmerzmittel erhalten. Wie haben Sie diese finanziert? A.: Die Schmerzmittel haben Verwandte und Freunde gekauft und mir in mein Dorf geschickt. F.: Haben Sie medizinische Unterlagen über die Behandlungen in Georgien? A.: Solche Unterlagen von Georgien habe ich sehr viele. V.: Sie werden aufgefordert innerhalb von 2 Wochen, das ist der 15.09.2017, zu den oben angeführten Behandlungen und Medikamenteneinkäufen im Herkunftsstaat, medizinische Unterlagen, Originalrechnungen und Originalzahlungsbelege hinsichtlich Ihrer angegebenen Beschwerden/Erkrankungen vorzulegen.römisch fünf.: Sie werden aufgefordert innerhalb von 2 Wochen, das ist der 15.09.2017, zu den oben angeführten Behandlungen und Medikamenteneinkäufen im Herkunftsstaat, medizinische Unterlagen, Originalrechnungen und Originalzahlungsbelege hinsichtlich Ihrer angegebenen Beschwerden/Erkrankungen vorzulegen. A.: Ich werde nach Georgien schreiben, dass die Unterlagen übermittelt werden. Es kann sein, dass ich auch hier Unterlagen habe. Zahlungsbelege für Medikamente habe ich keine mehr. F.: Befinden Sie sich in ärztlicher Behandlung oder sonst in Therapie? A.: Ja. F.: Nehmen Sie Medikamente? A.: Ja. Adamon und Trantropfen. Einmal in zwei Wochen bekomme ich Spritzen. Früher habe ich sie wöchentlich bekommen. F.: Gibt es außer den heute von Ihnen vorgelegten medizinischen Unterlagen, noch andere über medizinische Behandlungen in Österreich oder sind das alle? A.: Ich habe noch Röntgenbilder. V.: Sie werden aufgefordert innerhalb von 2 Wochen aktuelle medizinische Unterlagen (Röntgenbilder; Medikamentenschachteln Adamon und Trantropfen) hinsichtlich Ihrer eben angegebenen Beschwerden/Erkrankung vorzulegen.römisch fünf.: Sie werden aufgefordert innerhalb von 2 Wochen aktuelle medizinische Unterlagen (Röntgenbilder; Medikamentenschachteln Adamon und Trantropfen) hinsichtlich Ihrer eben angegebenen Beschwerden/Erkrankung vorzulegen. A.: Ja. F.: Sind sie einvernahmefähig. Sind Sie geistig, körperlich und seelisch in der Lage heute die Einvernahme durchzuführen? A.: Ja. F.: Können Sie die lateinische Schrift lesen? A.: Ja. F.: Können Sie Deutsch? A.: Ein bisschen. F.: Ohne Einbindung der Dolmetscherin wird die VP gefragt, zu sagen, was sie im Raum sieht. Anmerkung: VP versteht die Frage nicht. F.: Verstehen Sie den Dolmetsch einwandfrei? A.: Ja, ich spreche Georgisch und bin damit einverstanden, dass die Einvernahme heute in der Sprache Georgisch durchgeführt wird. F.: Welche Sprachen, außer Georgisch, sprechen Sie noch? A.: Keine weitere. Ich kann nur ein wenig Russisch. F: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? Wurden diese korrekt protokolliert und Ihnen in einer Ihnen verständlichen Sprache vorgelesen? A.: Nein. Im Zeitraum von der Asylantragstellung bis zur Einvernahme sagte mir ein junger Georgier, dass ich alleine aufgrund meiner Erkrankung nicht in Österreich werde bleiben dürfen. Er hat mir empfohlen, zu sagen, dass ich Schulden mit Zinsen habe, dass ich wegen der Schulden geschlagen werden würde und dass mir deswegen auch meine Landwirtschaft weggenommen wurde. Das habe ich dann bei der Erstbefragung gesagt. Diese konkreten Punkte die Schulden, das Geschlagen werden und das Wegnehmen der Landwirtschaft war gelogen. Alles andere entsprach der Wahrheit. [...] Danach gefragt, gebe ich an, ich bin Georgier, gehöre der Volksgruppe der Georgier an. Ich gehöre dem orthodoxen Glauben an. Ich bin ledig und habe keine Kinder. F.: Aus welchem Gebiet/welcher Region Ihres Heimatlandes kommen Sie? A.: Ich wurde in XXXX geboren und bin dort aufgewachsen. Dann sind wir in den XXXX XXXX gezogen, ins Dorf XXXX .A.: Ich wurde in römisch 40 geboren und bin dort aufgewachsen. Dann sind wir in den römisch 40 römisch 40 gezogen, ins Dorf römisch 40 . F.: Sind Ihre Eltern Staatsbürger von Georgien? A.: Ja. F.: Haben Sie Geschwister? A.: Ja. Sie sind verheiratet mit Kindern. F.: Seit wann halten Sie sich in Österreich auf? A.: Seit
8. Juni 2015 F.: Waren Sie zuvor schon einmal in Österreich aufhältig? A.: Nein. F.: Wenn Sie im Besitz von Beweismitteln bzw. Identitätsdokumenten sind, legen Sie diese bitte vor! A.: Ich habe einen Führerschein. Ich lege ihn hier und jetzt vor. F.: Gab es Probleme bei der Ausstellung Ihres Personalausweises? A.: Nein. F.: Wann und von welcher Behörde wurde Ihr Personalausweis ausgestellt? A.: Zivilregistratur XXXX . Das war als die Regierung XXXX zum zweiten Mal gewählt werden sollte. Da wurde ein Gesetz geändert, dass man den Personalausweis ohne Bußgeld (kleine Strafe) erhalten konnte. Ich glaube das war 2007.A.: Zivilregistratur römisch 40 . Das war als die Regierung römisch 40 zum zweiten Mal gewählt werden sollte. Da wurde ein Gesetz geändert, dass man den Personalausweis ohne Bußgeld (kleine Strafe) erhalten konnte. Ich glaube das war
9. F.: Welche Dokumente befinden sich noch in Ihrem Herkunftsstaat? A.: Geburtsurkunde, Schulabschlusszeugnis, Bestätigung über absolvierten Wehrdienst F.: Haben Sie ein Auto? A.: Nein. F.: Welche Schul- bzw. Berufsausbildung haben Sie, welchen Beruf haben Sie? A.: Grundschule von 1989 bis 1997 oder 1998 in XXXX , Berufsausbildung KFZ-MechanikerA.: Grundschule von 1989 bis 1997 oder 1998 in römisch 40 , Berufsausbildung KFZ-Mechaniker F.: Haben Sie in der Heimat Ihren Grundwehrdienst abgeleistet? A.: Ja. F.: Schildern Sie Ihr Berufsleben die letzten drei Jahre vor der Ausreise? A.: Ich habe in einem XXXX am Hauptbahnhof in XXXX gearbeitet. Mein Freund war dort Chef. Ich musste nur die Alarmanlage ein- und ausschalten Ich habe unter der XXXX Regierung gearbeitet. Als die neue Regierung kam, wurde ich sofort entlassen.A.: Ich habe in einem römisch 40 am Hauptbahnhof in römisch 40 gearbeitet. Mein Freund war dort Chef. Ich musste nur die Alarmanlage ein- und ausschalten Ich habe unter der römisch 40 Regierung gearbeitet. Als die neue Regierung kam, wurde ich sofort entlassen. Anmerkung LA: Das war 2012; F.: Warum wurden Sie entlassen? A.: Der Mann, der mir geholfen hat, dass ich dort arbeiten konnte wurde entlassen. Deswegen wurde ich dann auch entlassen. F.: Wie lautet der Name des Vaters, Geburtsdatum und Wohnort? A.: [...] F.: Wie lautet der Name der Mutter, Geburtsdatum und Wohnort? A.: [...] F.: Haben Sie Geschwister? A.: Ich habe einen älteren Bruder und eine Schwester. F.: Hat Ihr Vater Geschwister? A.: Ja. Er hat eine Schwester und einen Bruder. F.: Hat Ihre Mutter Geschwister? A.: Sie hat einen Bruder. F.: Haben Sie noch Großeltern? A.: Ja. Ich habe noch eine Großmutter. Sie ist sehr krank. F.: Schildern Sie die Lebensumstände Ihrer Verwandten! A.: Eltern: Meine Eltern leben in XXXX und leben von sozialer Hilfe.A.: Eltern: Meine Eltern leben in römisch 40 und leben von sozialer Hilfe. Bruder: [...]. Er ist verheiratet und hat 2 Söhne. Er lebt von Sozialhilfe. Sie haben gemeinsam mit den Eltern ein Haus. In der einen Hälfte leben meine Eltern und in der anderen mein Bruder mit seiner Familie. Schwester: [...] Sie ist verheiratet und hat 2 Kinder. Sie leben vom Einkommen ihres Gatten. Er ist bei der XXXX . Er ist XXXX und spielt XXXX . Er möchte die Armee verlassen und einen anderen Beruf ergreifen.Schwester: [...] Sie ist verheiratet und hat 2 Kinder. Sie leben vom Einkommen ihres Gatten. Er ist bei der römisch 40 . Er ist römisch 40 und spielt römisch 40 . Er möchte die Armee verlassen und einen anderen Beruf ergreifen. F.: Was haben Ihre Eltern und Ihr Bruder gearbeitet, bevor sie von sozialer Hilfe gelebt haben? A.: Meine Mutter war XXXX und mein Bruder hat nie gearbeitet.A.: Meine Mutter war römisch 40 und mein Bruder hat nie gearbeitet. F.: Und Ihr Vater? A.: Er hat auch nie gearbeitet. Als er jung war bei XXXX gearbeitet, als Fahrer für Baumaterialien gearbeitet. Das war aber früher in den 80er Jahren.A.: Er hat auch nie gearbeitet. Als er jung war bei römisch 40 gearbeitet, als Fahrer für Baumaterialien gearbeitet. Das war aber früher in den 80er Jahren. F.: Warum erhält Ihre Mutter als XXXX keine Pension?F.: Warum erhält Ihre Mutter als römisch 40 keine Pension? A.: Sie ist noch zu jung. Wenn sie 60 ist wird sie eine Pension bekommen. F.: Wann haben Sie zum ersten Mal daran gedacht, dass Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen? A.: Als die XXXX mit mir gesprochen haben.A.: Als die römisch 40 mit mir gesprochen haben. F.: Wann haben Sie aufgrund von welchem Ereignis den Ausreiseentschluss gefasst? A.: Als ich herausgefunden habe, dass ich nach Österreich kommen könnte und mich hier behandeln lassen könnte. F.: Wann haben Sie ihr Heimatland tatsächlich verlassen? A.: Ich kann mich erinnern, dass es Juni 2015 war. Den genauen Tag weiß ich nicht. Es war Sommer. F.: Wo waren Sie die letzte Nacht vor ihrer Ausreise aufhältig? A.: An meiner Wohnadresse, diese lautet Georgien, XXXX , XXXX .A.: An meiner Wohnadresse, diese lautet Georgien, römisch 40 , römisch 40 . F.: Haben Sie Ihren Herkunftsstaat auf legalem oder illegalem Weg verlassen? A.: Legal F.: Sie gaben bei der Erstbefragung an, Sie wären ohne Reisedokument ausgereist. Wie kann dann die Ausreise legal gewesen sein? A.: Weil man von Georgien in die Ukraine mit einem Personalausweis legal ausreisen kann. F.: Gab es bei der Ausreise aus dem Herkunftsstaat Probleme mit den Behörden? A.: Nein. F.: Sind Sie auf dem Landweg nach Österreich eingereist? Geben Sie die konkrete Reiseroute mit Nennung der durchreisten Staaten von ihrer Heimat bis nach Österreich (chronologisch) an: A.: Von XXXX in die Ukraine, von dort auf der Ladefläche eines LKW nach Österreich; die durchreisten Länder sind mir unbekannt.A.: Von römisch 40 in die Ukraine, von dort auf der Ladefläche eines LKW nach Österreich; die durchreisten Länder sind mir unbekannt. F.: Reisten Sie schlepperunterstützt nach Österreich ein? A.: Ja. F.: Wie hoch waren die Schlepperkosten? A.: Mein Freund hat das organisiert. Was er dafür bezahlt hat, das weiß nicht. Mein Freund heißt XXXX .A.: Mein Freund hat das organisiert. Was er dafür bezahlt hat, das weiß nicht. Mein Freund heißt römisch 40 . F.: Was wurde für den Schlepperlohn vereinbart? A.: Ich wusste, dass ich nach Österreich gebracht werden sollte. F.: Welches Land war Ihr Fluchtziel? A.: Österreich, weil ich wusste, dass meine Krankheit in Österreich behandelt wird. F.: Geben Sie chronologisch und lückenlos die Aufenthaltsorte der letzten drei Jahre in Ihrer Heimat an! A.: XXXX und Dorf XXXX .A.: römisch 40 und Dorf römisch 40 . F.: Haben Sie den von ihnen angegebenen Familiennamen XXXX in ihrem Herkunftsstaat auch schon geführt?F.: Haben Sie den von ihnen angegebenen Familiennamen römisch 40 in ihrem Herkunftsstaat auch schon geführt? A.: Ja. In drei Krankenhäusern bin ich als XXXX gemeldet. In diesem Spital, wenn ein Elternteil bei der Polizei ist, sind die Behandlungskosten kostenlos. Da war ich XXXX .A.: Ja. In drei Krankenhäusern bin ich als römisch 40 gemeldet. In diesem Spital, wenn ein Elternteil bei der Polizei ist, sind die Behandlungskosten kostenlos. Da war ich römisch 40 . F.: Das heißt, Sie haben sich als Sohn von jemandem anderen ausgegeben? A.: Ja. F.: Hat dieser jemand andere gewusst, der Polizist XXXX , gewusst, dass Sie sich als sein Sohn ausgegeben haben?F.: Hat dieser jemand andere gewusst, der Polizist römisch 40 , gewusst, dass Sie sich als sein Sohn ausgegeben haben? A.: Nein. F.: Was passiert, wenn dieser Polizist XXXX erfährt, dass Sie sich als sein Sohn ausgegeben haben?F.: Was passiert, wenn dieser Polizist römisch 40 erfährt, dass Sie sich als sein Sohn ausgegeben haben? A.: Nichts. F.: Sind Sie in Ihrer Heimat vorbestraft? A.: Nein. F.: Standen Sie in Ihrem Heimatland je vor Gericht? A.: Ja. Ich habe eine administrative Strafe bekommen. Ich hatte kein Geld um Arzneimittel zu bezahlen, da bin ich in den Wald gegangen um den Baum abzuhacken. F.: Wie ist die administrative Strafe ausgefallen? A.: Ich musste 50 Lari innerhalb eines Monats bezahlen. Das habe ich gemacht. F.: Woher hatten Sie das Geld? A.: Ich habe es von meiner Oma bekommen, die jetzt krank ist, von ihrer Pension. F.: Waren Sie in Ihrem Heimatland inhaftiert? A.: Nein. F.: Hatten Sie Probleme mit den Behörden in der Heimat? A.: Nein. F.: Bestehen gegen Sie aktuelle staatliche Fahndungsmaßnahmen wie Aufenthaltsermittlung, Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief, etc.? A.: Nein. F.: Sind oder waren Sie politisch tätig? A.: Ich war bei der Partei "Vereinte Nationale Bewegung". Dann habe ich es gelassen. Jetzt bin ich nicht mehr dabei. F.: Sind Sie Mitglied einer Organisation? A.: Nein. F.: Haben oder hatten Sie sonstige Probleme aufgrund eines Naheverhältnisses zu einer Organisation, das heißt einem Club oder Verein? A.: Nein. F.: Hatten Sie in ihrem Herkunftsstaat aufgrund Ihres Religionsbekenntnisses Probleme? A.: Nein. F.: Hatten Sie in Ihrem Heimatland Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit? A.: Nein. F.: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.)? A.: Ich hatte Probleme mit einer mafiaähnlichen Vereinigung/Gruppe. Sie nennen sich XXXX . Es ist eine kriminelle Organisation.A.: Ich hatte Probleme mit einer mafiaähnlichen Vereinigung/Gruppe. Sie nennen sich römisch 40 . Es ist eine kriminelle Organisation. F.: Welche Probleme hatten Sie? A.: Sie haben behauptet, ich hätte Geld an einen Mann zu bezahlen und sie haben Geld gefordert. Ich habe nicht gezahlt. F.: Nahmen Sie in ihrem Heimatland an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen teil? A.: Nein. F.: Schildern Sie die Gründe, warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus vollständig und wahrheitsgemäß. Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können! Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht haben oder sollte es zu sonstigen Ungereimtheiten gekommen sein, so werden Sie aufgefordert, dies jetzt bekannt zu geben! Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen, die daran beteiligt waren. A.: Wegen der Krankheit wie zuvor geschildert. F.: Haben Sie sich an die Gesundheitsbehörden gewandt um medizinische Versorgung zu bekommen? A.: Ja. Wurde abgelehnt. Ich habe wegen der Pension angefragt, ob ich das haben könnte und sie haben mir gesagt, dass ich entweder kein Bein oder keine Hand haben dürfte um Pension zu bekommen. F.: Haben Sie von der Möglichkeit, sich an den georgischen Ombudsmann oder eine Non Government Organisation (z.B. Georgian Young Lawyers' Association, Rotes Kreuz, etc.) zu wenden, Gebrauch gemacht. A.: Nein. Ich wusste nicht, dass es eine Organisation gibt, die ich diesbezüglich ansprechen könnte. F.: Haben Sie sich an die Gerichtsbarkeit gewendet, um zu Ihrem Recht zu kommen oder Unterstützung zu bekommen? A.: Nein. F.: Haben Sie von Ihrem Recht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht einzuklagen Gebrauch gemacht. A.: Nein. F.: Haben Sie versucht, Unterstützung bei den Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen, Internet) zu bekommen. A.: Nein F.: Sie gaben an über die Ukraine nach Österreich eingereist zu sein. Die Ukraine hat insgesamt 42 Millionen Einwohner und das Gebiet der Ukraine hat eine Gesamtfläche von 600000 km
10. Sie hätten in diesem riesigen Gebiet unter all diesen Menschen leicht Schutz finden können. Warum haben Sie in der Ukraine nicht um internationalen Schutz angesucht? A.: Wegen dem Krieg und wegen der medizinischen Versorgung. F.: Möchten Sie eine Pause A.: Nein. F.: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben. A.: Nein. Nur die gesundheitlichen Gründe. F.: Haben Sie sämtliche Gründe, warum Sie die Heimat verlassen haben, vollständig und so ausführlich wie sie es wollten geschildert. A.: Ja.. F.: Was würde Sie konkret erwarten, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten. A.: Wenn ich nach Hause gehe, dann habe ich die Probleme, die mit der Krankheit und den Medikamenten verbunden sind. Im Blut habe ich einen Virus und die Ärzte sind dabei, den Virus zu entfernen. Müsste ich zurückkehren könnte diese Behandlung nicht abgeschlossen werden und die Mühe bisher wäre umsonst gewesen. F.: Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? A.: Das einzige Unmenschliche würde sein, dass ich wieder Schmerzen haben würde und mir die entsprechenden Arzneimittel fehlen würden. Sonst gibt es keine Hinweise darauf. F.: Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die gegen eine Ausweisung sprechen? Haben Sie familiäre Interessen in Österreich? A.: Nein. Ich habe keine Familie und Kinder. F.: Leben Sie mit jemandem in Österreich zusammen, wenn ja, seit wann? A.: Nein. F.: Haben Sie weitere Verwandte in Österreich? A.: Ich habe einen entfernten Cousin in XXXX .A.: Ich habe einen entfernten Cousin in römisch 40 . F.: Wie heißt dieser Cousin und welchen Status hat er? A.: XXXX . Er ist schon lange hier. Er arbeitet hier. Er hat drei Kinder und hat ein Visum für drei Jahre.A.: römisch 40 . Er ist schon lange hier. Er arbeitet hier. Er hat drei Kinder und hat ein Visum für drei Jahre. F.: Haben Sie private Interessen (Grundstücke, Firmen, Aktien) in Österreich? Wenn ja, konkretisieren Sie diese! A.: Nein. F.: Sind Sie in irgendwelchen Vereinen tätig? A.: Nein. F.: Besuchten Sie in Österreich irgendwelche Kurse oder absolvierten sie eine Ausbildung? A.: Ich besuchte einen Deutschkurs. F.: Von welchen finanziellen Mitteln bestreiten Sie Ihren derzeitigen Lebensunterhalt? A.: Grundversorgung. F.: Sind Sie derzeit berufstätig? A.: Nein. F.: Hatten Sie in Österreich jemals Probleme mit den Behörden? A.: Nein. F.: Wurden Sie in Österreich jemals von einem Gericht verurteilt oder mit einem Aufenthaltsverbot oder einer Ausweisung belegt? A.: Nein. F.: Sind Sie in Österreich vorbestraft? A.: Nein. F.: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt, Ihre Probleme vollständig und so ausführlich, wie Sie es wollten, zu schildern? A.: Ja. F.: Sind Sie bereit, eventuell unter Gewährung finanzieller Unterstützung durch die Republik Österreich freiwillig in Ihren Herkunftsstaat zurückzukehren? A.: Nein. F.: Wollen Sie noch etwas angeben, was ihnen besonders wichtig erscheint? A.: Das einzige was für mich wichtig ist, ist die Behandlung meiner Krankheit. Und wenn meine Behandlung abgeschlossen ist, würde ich auch wieder freiwillig nach Hause zurückkehren. Ich habe Implantate in der Halswirbelsäule und in der Lendenwirbelsäule und Prothesen in den Knien und Handgelenken. F.: Ist noch etwas zu operieren? A.: Das Handgelenk und die Halswirbelsäule müssen noch einmal operiert und das Blut gereinigt werden. F.: Über welche Vermögenswerte verfügen Sie (Schmuck, Bargeld, Wertgegenstände)? A.: Nichts. F.: Welche Absichten haben Sie, wie stellen Sie sich Ihre Zukunft (in Österreich) vor? A.: Ich möchte gesund werden. Ich möchte arbeiten. Ich möchte für die Hilfe auch etwas zurückleisten. F.: Können Sie Ihre Absichten konkretisieren? A.: Ich möchte alles Arbeiten was ich arbeiten kann, auch wenn es körperlich sein würde. V.: [...]römisch fünf.: [...] Ländervorhalt: Beiliegender Ländervorhalt wird der Antragstellerin/dem Antragsteller genannt und dessen Inhalt erörtert (die Unterlagen liegen auf und es kann in diese während der gesamten Einvernahme Einsicht genommen werden). F.: Möchten Sie gleich zum Ländervorhalt Stellung nehmen oder möchten Sie innerhalb einer Stellungnahmefrist von 2 Wochen Stellung nehmen? A.: Ich verzichte auf eine Stellungnahmefrist. Ich brauche das nicht. Ich habe kein Interesse. Nach erfolgter Rückübersetzung gebe ich an, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. F.: Haben Sie den Dolmetsch während der g e s a m t e n Einvernahme einwandfrei verstanden? A.: Ja. F.: Hat der Dolmetsch das rückübersetzt, was Sie gesagt haben? A.: Ja. F.: Wollen Sie an der Art der Einvernahme irgendetwas beanstanden. Sie werden ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Ihnen Beanstandungen nicht zum Nachteil gereichen. Sie werden vielmehr darauf hingewiesen, dass nachträgliche Beanstandungen der freien Beweiswürdigung unterliegen und eventuell als Schutzbehauptungen qualifiziert werden können. A.: Ich möchte angeben, dass mein Name auf der weißen Karte falsch geschrieben ist. Die Schreibweise im Führerschein ist richtig. Nach Überprüfung möchte ich meinen Führerschein zurück haben, damit ich einen österreichischen Führerschein ausstellen lassen kann. ..." Vorgelegt wurde von der bP: Arztbrief Rheumaambulanz vom 27.08.2015 (Diagnosen: Sekundäre Handgelenksarthrose rechts bei Zustand nach destruierender Arthritis (septische Arthritis?), Zervikalsyndrom, Lumbalsyndrom, Zustand nach Hepatitis B, Gonarthrosen bds., Atlantoaxiale Instabilität) Ambulanzbericht XXXX Universitätsklinikum vom 29.07.2016.2016Ambulanzbericht römisch 40 Universitätsklinikum vom 29.07.2016.2016 Ambulanzbericht XXXX Universitätsklinikum vom 12.09.2016Ambulanzbericht römisch 40 Universitätsklinikum vom 12.09.2016 Ärztlicher Entlassungsbrief des Ordensklinikum XXXX vom 29.11.2016Ärztlicher Entlassungsbrief des Ordensklinikum römisch 40 vom 29.11.2016 Ärztlicher Entlassungsbrief des Ordensklinikum XXXX vom 21.12.2016 (Diagnosen:
11. Gonarthrose bds bei V.a. rheumatoider ArthritisÄrztlicher Entlassungsbrief des Ordensklinikum römisch 40 vom 21.12.2016 (Diagnosen:
12. Gonarthrose bds bei römisch fünf.a. rheumatoider Arthritis -Strichaufzählung KTEP-Implantation bds (Typ Attune DePuy) einzeitig am 14.11.2016, Patella wird belassen Links, zementiert, subtotale Synovektomie, prox. Medial, tibial tiefes Kapselrelease bei präp. EXT-Defizit von 30 Grad
13. Hochgradiger V.a. rheumatoide Arthritis, DD:HLA-B27 positiv, periphere Spondylarthritis mit eingeschränkter Beweglichkeit, auch der Handgelenke, re > li
14. Hochgradiger römisch fünf.a. rheumatoide Arthritis, DD:HLA-B27 positiv, periphere Spondylarthritis mit eingeschränkter Beweglichkeit, auch der Handgelenke, re > li
15. Hepatitis B
16. Anamn. Z. n. Sepsis 2003/004 nach Bagatellverletzung mit mehrmonatiger stat. Behandlung in Georgien und monatelanger Bettlägerigkeit Ambulanzbericht des XXXX Universitätsklinikum vom 09.08.2017 (
17. Diagnose HLA-B27 positive periphere und axiale SpondyloarthritisAmbulanzbericht des römisch 40 Universitätsklinikum vom 09.08.2017 (
18. Diagnose HLA-B27 positive periphere und axiale Spondyloarthritis -Strichaufzählung Rheumafaktor negativ, CCP-Antikörper negativ -Strichaufzählung Quantiferon-Test negativ, thoraxröntgen ohne Tuberkulosehinweis -Strichaufzählung Zustand nach Salazopyrin (ineffektiv) -Strichaufzählung Zustand nach Enbrel (offenbar wenig effektiv) -Strichaufzählung Beginn mit Cimzia 06/2017 - erste Gabe am 27.06.2017 erfolgtBeginn mit Cimzia 06 aus 2017, - erste Gabe am 27.06.2017 erfolgt
19. Handgelenksarthrose rechts postentzündlich
20. Zustand nach Knietotalendoprothese beidseits 11/2016 (Krankenhaus der XXXX )
21. Zustand nach Knietotalendoprothese beidseits 11 aus 2016, (Krankenhaus der römisch 40 )
22. Berichteter Zustand nach Sepsis vor ca. 12 Jahren
23. Zustand nach Hepatitis B - PCR negativ (08/2016)
24. Zustand nach Hepatitis B - PCR negativ (08 aus 2016,) Therapie und Verlauf: Der Patient ist jetzt am Ende der Startphase von Cimzia. Bis jetzt keine relevante Änderung. Aus meiner Sicht aktuell Fortsetzen der Therapie mit Cimzia. Methotrexat wird von 10 auf 20 mg pro Woche gesteigert. Kontrolle in zwei Monaten, wenn keine Wirkung von Cimzia Wechsel des Biologicums Teilnahmebestätigung vom 22.06.2017 an der Bildungsveranstaltung Alpha 2b - Stufe 2 Diverse ärztliche Befunde aus Georgien (AS 179 - 213) I.1.
25. Mit Schreiben vom 06.10.2017 bestellte das Bundesamt DDr. Rudolf zum Sachverständigen und übermittelte ihm einen Fragenkatalog.römisch eins.1.
26. Mit Schreiben vom 06.10.2017 bestellte das Bundesamt DDr. Rudolf zum Sachverständigen und übermittelte ihm einen Fragenkatalog. I.1.
27. Mit Schreiben vom 11.10.2017 übermittelte der Sachverständige eine "Medizinische Befundinterpretation mit folgender Beantwortung:römisch eins.1.
28. Mit Schreiben vom 11.10.2017 übermittelte der Sachverständige eine "Medizinische Befundinterpretation mit folgender Beantwortung: Zusammenfassung: Die bP leidet entweder seit Jugendjahren an Gelenksbeschwerden oder diese hätten sich im Anschluss an "eine Sepsis nach Fingerverletzung" vor ca. 12 Jahren entwickelt. Dementsprechend legte die bP medizinische Befunde aus Georgien aus den Jahren 2004 und 2011 vor, aus welchen neben der korrekten Diagnose ("Ankylosierende Spondalarthritis") durchgeführte, diagnostische und therapeutische Maßnahmen hervorgehen. "Anfang Juni 2015" fasste die bP den "Entschluss zur Ausreise" aus Georgien, weil es zu keiner Besserung der Beschwerden gekommen war, weil ihm die finanziellen Mittel ausgingen, und weil ihm "empfohlen" worden war, seine "Krankheit in XXXX behandeln zu lassen. In XXXX " gäbe "es gute Ärzte, die mir helfen könnten. Sie wären auf die Krankheit spezialisiert".Die bP leidet entweder seit Jugendjahren an Gelenksbeschwerden oder diese hätten sich im Anschluss an "eine Sepsis nach Fingerverletzung" vor ca. 12 Jahren entwickelt. Dementsprechend legte die bP medizinische Befunde aus Georgien aus den Jahren 2004 und 2011 vor, aus welchen neben der korrekten Diagnose ("Ankylosierende Spondalarthritis") durchgeführte, diagnostische und therapeutische Maßnahmen hervorgehen. "Anfang Juni 2015" fasste die bP den "Entschluss zur Ausreise" aus Georgien, weil es zu keiner Besserung der Beschwerden gekommen war, weil ihm die finanziellen Mittel ausgingen, und weil ihm "empfohlen" worden war, seine "Krankheit in römisch 40 behandeln zu lassen. In römisch 40 " gäbe "es gute Ärzte, die mir helfen könnten. Sie wären auf die Krankheit spezialisiert". Kurz nach seiner Ankunft in Österreich wurde die bP 08/15 im KH XXXX in XXXX wegen polytoper Schmerzen vorstellig. Es folgten mehrere stationäre und ambulante Aufenthalte, zuletzt am 06.10.2017 im XXXX Universitätsklinikum XXXX . Anhand einer umfangreichen Diagnostik fand die Diagnose Mb. Bechterew bei der bP ihre Bestätigung. Aufgrund einer Pangoarthrose bds. wurden 11/16 Knieendoprothesen bds. erfolgreich implantiert. Des Weiteren wurden entsprechende medikamentöse Therapiemaßnahmen der Grunderkrankung eingeleitet, welche bislang jedoch zu keiner Krankheitskompensation führten. Auf Grund dessen wurde zuletzt 10/17 ein neuer Therapieversuch begonnen.Kurz nach seiner Ankunft in Österreich wurde die bP 08/15 im KH römisch 40 in römisch 40 wegen polytoper Schmerzen vorstellig. Es folgten mehrere stationäre und ambulante Aufenthalte, zuletzt am 06.10.2017 im römisch 40 Universitätsklinikum römisch 40 . Anhand einer umfangreichen Diagnostik fand die Diagnose Mb. Bechterew bei der bP ihre Bestätigung. Aufgrund einer Pangoarthrose bds. wurden 11/16 Knieendoprothesen bds. erfolgreich implantiert. Des Weiteren wurden entsprechende medikamentöse Therapiemaßnahmen der Grunderkrankung eingeleitet, welche bislang jedoch zu keiner Krankheitskompensation führten. Auf Grund dessen wurde zuletzt 10/17 ein neuer Therapieversuch begonnen. Frage 1: Leidet d. ASt. an einer körperlichen Erkrankung? Ja (siehe oben unter Diagnosen). Frage 2: Wenn ‚Ja' zu Frage 1: Welche Wirkstoffe/Substanzen werden in der Medikation zur Stabilisierung/ Heilung benötigt? Siehe oben unter ‚Aktuelle Medikamente'. Frage 3: Wenn ‚Ja' zu Frage 1: Ergibt sich hieraus eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit? Ja. Frage 4: Wenn ‚Ja' zu Frage 1: Wann besteht voraussichtlich keine weitere Behandlungsbedürftigkeit? Der Morbus Bechterew ist eine chronische, nicht heilbare Erkrankung. Frage 5: Wenn ‚Ja' zu Frage 1: Besteht im Falle einer Überstellung nach Georgien die reale Gefahr, dass der Antragsteller aufgrund seiner Erkrankung, Störung oder Beeinträchtigung in einen lebensbedrohlichen Zustand gerät oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechtert oder der Antragssteller unter besonders qualvollen Umständen zu Tode kommen würde? Wenn ja, wird um Begründung ersucht? Nein. Frage 6: Wenn ‚Ja' zu Frage 1: Welche Maßnahmen wären aus medizinischer Sicht vor, während oder nach der Überstellung nach Georgien notwendig, um eine derartige Gefährdung weitgehend zu minimieren? Sämtliche unmittelbar erforderlichen medizinischen Maßnahmen wurden bei d. Ast vor der Überstellung durchgeführt. Während der Überstellung ist darauf zu achten, dass d. ASt seine Medikation mit sich führt. Nach der Überstellung benötigt d. ASt Zugang zu seiner oder einer alternativen Medikation sowie zu fachärztlichen Kontrollen zur Weiterverfolgung von Diagnose/Therapie. Frage 7: Wenn ‚Ja' zu Frage 1: Verfügen Sie über Informationen ob und wieweit die Erkrankung des Asylwerbers in dessen Herkunftsstaat behandelbar ist? Nein. I.
29. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18römisch eins.
30. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18