RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.04.2018 GeschäftszahlW161 2178356-1 SpruchW161 2178356-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als E

§ 3Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wird XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird römisch 40 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III.

§ 8Abs. 4 Asyl

G wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 18.04.2019 erteilt.römisch drei.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 18.04.2019 erteilt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und stellte am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er (seit 2010) verwitwet sei und Somali spreche. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Rahawayn an. Er habe von XXXX bis XXXX eine Grundschule in Mogadischu besucht, keine Berufsausbildung und zuletzt (bis 01.01.2010) als Verkäufer gearbeitet. Er habe in Mogadischu gelebt.
3. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er (seit 2010) verwitwet sei und Somali spreche. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Rahawayn an. Er habe von römisch 40 bis römisch 40 eine Grundschule in Mogadischu besucht, keine Berufsausbildung und zuletzt (bis 01.01.2010) als Verkäufer gearbeitet. Er habe in Mogadischu gelebt. Er habe den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat Somalia im März 2016 gefasst. Er sei über Kenia, Uganda, den Sudan und Libyen nach Italien und weiter nach Österreich gereist. Die Reise habe ein Schlepper organisiert. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass es in Somalia nicht sicher sei. Es gebe immer Krieg und seine Frau sei im Krieg gestorben. Er brauche Sicherheit für seine Kinder. Al Shabaab mache in Somalia alles kaputt. Bei einer Rückkehr habe er Angst und fürchte um sein Leben. In Somalia würden noch sein Sohn (6 Jahre), seine Tochter (8 Jahre), seine Eltern, seine beiden Brüder sowie seine drei Schwestern leben. Innerhalb der Europäischen Union habe er keine Familienangehörigen.
4. Am 10.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen Asyl, unter Beteiligung eines Dolmetschers für Somali niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er gesund sei. Nach Befragung gab er an, dass bei der Erstbefragung alles in Ordnung gewesen sei und er den Dolmetscher gut verstanden habe. Es habe nur bezüglich des Datums zwei Fehler gegeben. Seine Angaben in Bezug auf den Fluchtweg und den Fluchtgrund würden der Wahrheit entsprechen. Er habe aber nicht alle Probleme, die ihn zum Verlassen seines Herkunftslandes veranlasst hätte, schildern können. Dies deshalb, da er krank gewesen sei und die Erstbefragung nur kurz gedauert habe. Er habe schon den Fluchtgrund angegeben, aber nur kurz. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er ergänzend an, dass er dem Clan der Rahanweyn/ XXXX / XXXX angehöre. Seine Ehefrau sei am XXXX verstorben. Er habe bis zu seiner Flucht in Mogadischu, im Bezirk XXXX , gelebt. Seine beiden Kinder würden bei seiner Mutter im Bezirk XXXX leben. Eine Schwester sei im März 2017 an einer Krankheit verstorben. Zudem würden zwei Onkel väterlicherseits in Mogadischu leben. Er habe von 2003 bis 2006 eine Grundschule in Mogadischu, im Bezirk XXXX , besucht. Von 2003 bis 2006 habe er als Verkäufer im Handel gearbeitet und von 2015 bis 2016 habe er als Verkäufer für Autoersatzteile gearbeitet. Zwischen 2006 und 2015 sei Krieg gewesen und er sei viel unterwegs und ein Jahr in XXXX gewesen. Er sei auch in anderen Teilen Mogadischus gewesen. Durch seine Arbeit habe er ganz normal leben können. Seine Familie besitze in Somalia ein Haus und zwei Grundstücke. Er habe im Februar 2007 im Bezirk XXXX in Mogadischu traditionell geheiratet. Zu seinem Fluchtweg gab er ergänzend an, dass er am XXXX mit dem Flugzeug nach Nairobi geflogen sei. Er habe 8.000 USD für die Schleppung bezahlt. Das Geld habe er von seinen Eltern erhalten, welche ein Haus verkauft hätten. Er habe einen gefälschten Reisepass gehabt.Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er ergänzend an, dass er dem Clan der Rahanweyn/ römisch 40 / römisch 40 angehöre. Seine Ehefrau sei am römisch 40 verstorben. Er habe bis zu seiner Flucht in Mogadischu, im Bezirk römisch 40 , gelebt. Seine beiden Kinder würden bei seiner Mutter im Bezirk römisch 40 leben. Eine Schwester sei im März 2017 an einer Krankheit verstorben. Zudem würden zwei Onkel väterlicherseits in Mogadischu leben. Er habe von 2003 bis 2006 eine Grundschule in Mogadischu, im Bezirk römisch 40 , besucht. Von 2003 bis 2006 habe er als Verkäufer im Handel gearbeitet und von 2015 bis 2016 habe er als Verkäufer für Autoersatzteile gearbeitet. Zwischen 2006 und 2015 sei Krieg gewesen und er sei viel unterwegs und ein Jahr in römisch 40 gewesen. Er sei auch in anderen Teilen Mogadischus gewesen. Durch seine Arbeit habe er ganz normal leben können. Seine Familie besitze in Somalia ein Haus und zwei Grundstücke. Er habe im Februar 2007 im Bezirk römisch 40 in Mogadischu traditionell geheiratet. Zu seinem Fluchtweg gab er ergänzend an, dass er am römisch 40 mit dem Flugzeug nach Nairobi geflogen sei. Er habe 8.000 USD für die Schleppung bezahlt. Das Geld habe er von seinen Eltern erhalten, welche ein Haus verkauft hätten. Er habe einen gefälschten Reisepass gehabt. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an: "A: Als meine Frau Mitte Oktober 2010 gestorben ist, bin ich mit meinen Kindern nach XXXX geflüchtet, da in Mogadischu Krieg war. Als ich in XXXX war sind Mitte 2011 3 Mitglieder von Al Shabab zu mir nach Hause gekommen. Ich war zuhause und hörte Musik, die 3 Männer traten gewaltsam ein und haben mich zu Ihrem Stützpunkt verschleppt, wo sie mich eine Woche lang festhielten und folterten. Einer hat mich verurteilt und ausgepeitscht, ich erhielt 100 Peitschenhiebe, dies geschah öffentlich. Auch die Haare wurden mir ausgerissen. Nach dieser einen Woche wurde ich wieder freigelassen, da durch die Folter und die Auspeitschung meine Verurteilung erledigt war. Am Tag nach meiner Entlassung kehrte einer dieser 3 ersten Männer wieder zu mir nach Hause zurück und unterhielt sich mit meinem Großvater. Er erpresste ihn, dass wir entweder Geld zahlen müsste oder bei ihnen mitmachen. Da entschieden wir, dass wir XXXX wieder verlassen würden und nach Mogadischu zurückkehrten, da wir weder zahlen konnten noch mitmachen wollten. Ich habe in Mogadischu lange Arbeit gesucht, aber keine gefunden, erst im Jahr 2015 ist mir dies gelungen. Am 03.01.2016 kamen zwei Männer zu mir an meinen Arbeitsplatz. Ich arbeitete in einer Werkstatt, das Geschäft für die Ersatzteile war dort angeschlossen und recht groß. Sie bestellten bei mir ein Ersatzteil, das ich ihnen verkaufte, der Mechaniker baute es ihnen gleich ein. Ein Mann kam dann zurück und fragte mich, ob ich die ausgebauten Teile verkaufen würde. Er bot mir an, ich solle sie nicht in den Müll werfen sondern auf der Seite lassen und verkaufen, er gäbe mir gutes Geld. Ich dachte mir schon, er sei ein Mitglied von Al Shabab, aber sagte nichts sondern ging zum Schein auf sein Angebot ein. Ich wollte dies danach meinem Chef melden und bin vor die Tür gegangen, um in einem benachbarten Cafe mit meinem Chef zu telefonieren, ein Kollege hatte derweil das Geschäft im Auge. Ich konnte meinen Chef nicht erreichen, aber durch Zufall war ein Polizist im Cafe - der Polizeistützpunkt war nicht sehr weit weg von unserer Werkstatt - anwesend, den ich daraufhin über das seltsame Angebot und meinen Verdacht, dass es ein Al Shabab Mitglied sei, informierte.Der Polizist informierte seinen Stützpunkt und dann kam ein Auto voller Polizisten, die den Kollegen des Mannes, der mir das Angebot machte, verhafteten und ihr Auto konfiszierte. Ich wurde als Zeuge zur Polizei gebeten und machte dort meine Aussage. Man bedankte sich bei mir und teilte mir mit, dass diese 2 Männer schon lange gesucht wurden, warnte mich aber auch, dass ich aufpassen solle, bis sie den zweiten Mann verhaften würden. Mein Chef hat mich dann gekündigt, da er Angst um sein Geschäft und seine Zukunft hatte wegen Al Shabab. Am gleichen Tag attackierte Al Shabab aber leider meinen dann schon ehemaligen Arbeitsplatz, wobei mein Chef getötet wurde. Gegen Mitternacht an diesem Tag bekam ich einen Anruf von einer anonymen Nummer, bei dem ich bedroht wurde. Ich sei ein Spion, mein Chef wurde schon ermordet und ich würde folgen. Ich hatte dann sehr große Angst und schilderte meiner Familie den Vorfall. Mein Vater ging am nächsten Morgen zur Polizei und erstattete Anzeige, doch die Polizei konnte ihm meine Sicherheit nicht garantieren, er bekam nur eine Nummer um anzurufen, wenn etwas geschähe. Dann habe ich Somalia verlassen"."A: Als meine Frau Mitte Oktober 2010 gestorben ist, bin ich mit meinen Kindern nach römisch 40 geflüchtet, da in Mogadischu Krieg war. Als ich in römisch 40 war sind Mitte 2011 3 Mitglieder von Al Shabab zu mir nach Hause gekommen. Ich war zuhause und hörte Musik, die 3 Männer traten gewaltsam ein und haben mich zu Ihrem Stützpunkt verschleppt, wo sie mich eine Woche lang festhielten und folterten. Einer hat mich verurteilt und ausgepeitscht, ich erhielt 100 Peitschenhiebe, dies geschah öffentlich. Auch die Haare wurden mir ausgerissen. Nach dieser einen Woche wurde ich wieder freigelassen, da durch die Folter und die Auspeitschung meine Verurteilung erledigt war. Am Tag nach meiner Entlassung kehrte einer dieser 3 ersten Männer wieder zu mir nach Hause zurück und unterhielt sich mit meinem Großvater. Er erpresste ihn, dass wir entweder Geld zahlen müsste oder bei ihnen mitmachen. Da entschieden wir, dass wir römisch 40 wieder verlassen würden und nach Mogadischu zurückkehrten, da wir weder zahlen konnten noch mitmachen wollten. Ich habe in Mogadischu lange Arbeit gesucht, aber keine gefunden, erst im Jahr 2015 ist mir dies gelungen. Am 03.01.2016 kamen zwei Männer zu mir an meinen Arbeitsplatz. Ich arbeitete in einer Werkstatt, das Geschäft für die Ersatzteile war dort angeschlossen und recht groß. Sie bestellten bei mir ein Ersatzteil, das ich ihnen verkaufte, der Mechaniker baute es ihnen gleich ein. Ein Mann kam dann zurück und fragte mich, ob ich die ausgebauten Teile verkaufen würde. Er bot mir an, ich solle sie nicht in den Müll werfen sondern auf der Seite lassen und verkaufen, er gäbe mir gutes Geld. Ich dachte mir schon, er sei ein Mitglied von Al Shabab, aber sagte nichts sondern ging zum Schein auf sein Angebot ein. Ich wollte dies danach meinem Chef melden und bin vor die Tür gegangen, um in einem benachbarten Cafe mit meinem Chef zu telefonieren, ein Kollege hatte derweil das Geschäft im Auge. Ich konnte meinen Chef nicht erreichen, aber durch Zufall war ein Polizist im Cafe - der Polizeistützpunkt war nicht sehr weit weg von unserer Werkstatt - anwesend, den ich daraufhin über das seltsame Angebot und meinen Verdacht, dass es ein Al Shabab Mitglied sei, informierte.Der Polizist informierte seinen Stützpunkt und dann kam ein Auto voller Polizisten, die den Kollegen des Mannes, der mir das Angebot machte, verhafteten und ihr Auto konfiszierte. Ich wurde als Zeuge zur Polizei gebeten und machte dort meine Aussage. Man bedankte sich bei mir und teilte mir mit, dass diese 2 Männer schon lange gesucht wurden, warnte mich aber auch, dass ich aufpassen solle, bis sie den zweiten Mann verhaften würden. Mein Chef hat mich dann gekündigt, da er Angst um sein Geschäft und seine Zukunft hatte wegen Al Shabab. Am gleichen Tag attackierte Al Shabab aber leider meinen dann schon ehemaligen Arbeitsplatz, wobei mein Chef getötet wurde. Gegen Mitternacht an diesem Tag bekam ich einen Anruf von einer anonymen Nummer, bei dem ich bedroht wurde. Ich sei ein Spion, mein Chef wurde schon ermordet und ich würde folgen. Ich hatte dann sehr große Angst und schilderte meiner Familie den Vorfall. Mein Vater ging am nächsten Morgen zur Polizei und erstattete Anzeige, doch die Polizei konnte ihm meine Sicherheit nicht garantieren, er bekam nur eine Nummer um anzurufen, wenn etwas geschähe. Dann habe ich Somalia verlassen". Auf Befragung gab der Beschwerdeführer in der Folge an, dass er alles erzählt habe und er keine weiteren Gründe mehr vorzubringen habe. Nach Rückübersetzung gab er erneut an, alle Gründe vorgebracht zu haben. In der Folge wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Fluchtgründen befragt und gab an: "F: Ihre Frau starb im Oktober
5. Wodurch? A: Sie starb am XXXX . Nachgefragt gebe ich an, dass es in der Nähe unserer Wohngegend einen Anschlag gab. Dabei wurde sie schwer verletzt und ist ihren Verletzungen erlegen.A: Sie starb am römisch 40 . Nachgefragt gebe ich an, dass es in der Nähe unserer Wohngegend einen Anschlag gab. Dabei wurde sie schwer verletzt und ist ihren Verletzungen erlegen. F: Sie verließen daraufhin Mogadischu und zogen nach XXXX , damals mitten im Gebiet von Al Shabab. Warum?F: Sie verließen daraufhin Mogadischu und zogen nach römisch 40 , damals mitten im Gebiet von Al Shabab. Warum? A: Im Bezirk XXXX und anderen Bezirken gab es intensive Kampfhandlungen. Die Regierung riet den Bewohnern an, diese Bezirke zu verlassen. Nachgefragt gebe ich an, dass ich ein Angehöriger der Rahanweyn bin, und in XXXX sind viele von uns.A: Im Bezirk römisch 40 und anderen Bezirken gab es intensive Kampfhandlungen. Die Regierung riet den Bewohnern an, diese Bezirke zu verlassen. Nachgefragt gebe ich an, dass ich ein Angehöriger der Rahanweyn bin, und in römisch 40 sind viele von uns. F: Sie schilderten, dass drei Männer gewaltsam in Ihr Haus eindrangen und Sie verschleppten. Kannten Sie diese drei Männer? A: Nein. F: Wann geschah dies? A: Dies geschah im Juni
6. F: Weswegen wurden Sie verurteilt? A: Ich habe oft Fußball gespielt und bin auch Raucher, auch meine Frisur und dass ich Musik hörte war der Grund, warum ich verurteilt wurde. Anmerkung: Der AW ist auch weiterhin Raucher. F: Sind Sie davor bereits auf Ihr nicht konformes Verhalten hingewiesen bzw. verwarnt worden? A: Ich schickte einen Brief an den Gouverneur, um eine Genehmigung für das Fußball spielen zu erhalten. Ich erhielt die Antwort, dass wir nur 3 Tage wöchentlich Fußball spielen dürften, dafür aber 4 Tage wöchentlich für Al Shabab tätig sein müssten. Dies lehnten wir aer ab und entschieden, dann lieber das Fußball spielen zu lassen. F: Haben Sie das Fußball spielen gelassen? A: Nein. F: Womit und wie wurden Sie ausgepeitscht? A: Wir waren zu dritt, zwei wurden zum Tode verurteilt, ich wurde öffentlich ausgepeitscht. Urteil und Vollstreckung wurden öffentlich vollzogen. Nachgefragt gebe ich an, dass ich auf dem Boden kniete mit auf dem Rücken gebundenen Händen. Dann kam ein Mann und gab mir mit einer Art Gürtel 100 Hiebe auf den oberen Rücken. F: Haben Sie von Ihrer Bestrafung Narben davongetragen? A: Ich habe von der Folterung Narben am Hinterkopf. Anmerkung: Am Hinterkopf sind kaum erkennbare Narben sichtbar. A: Am Rücken habe ich keine Narben, ich wurde nicht sehr fest geschlagen. Die Gesetze des Islam besagen, dass wenn man ausgepeitscht wird, man unter der Achsel einen Koran tragen müsse, dann wird man ausgepeitscht. Dies heißt, dass man nicht heftig gepeitscht wird. F: Waren Ihre Kinder in XXXX bei Ihnen?F: Waren Ihre Kinder in römisch 40 bei Ihnen? A: Ja. F: Wann sind Sie nach Mogadischu zurückgekehrt? A: Anfang
7. F: Also ca. ein halbes Jahr nach dieser Bestrafung? A: Ja. F: Wovon haben Sie in XXXX und nach Ihrer Rückkehr nach Mogadischu gelebt?F: Wovon haben Sie in römisch 40 und nach Ihrer Rückkehr nach Mogadischu gelebt? A: Mein Vater ist Mitarbeiter von der Regierung, er versorgte uns mit. Nachgefragt gebe ich an, dass er uns nach XXXX Geld geschickt hat.A: Mein Vater ist Mitarbeiter von der Regierung, er versorgte uns mit. Nachgefragt gebe ich an, dass er uns nach römisch 40 Geld geschickt hat. F: Können Sie das vorgeschlagene Geschäft des Al Shabab Mannes genauer erklären? A: Während das neue Teil in deren Auto im Werkstattbereich eingebaut wurde, sahen die beiden Männer diverse nicht benötigte Teile in der Werkstatt. Daraufhin kam der eine Mann zu mir und schlug mir vor, ihm diese nicht benötigten Teile zu verkaufen. Ich solle für ihn diese Teile sammeln und auf die Seite legen, er würde sie mir für einen guten Preis abkaufen. F: Woraus schlossen Sie, dass dieser Mann von Al Shabab sein müsse? A: Weil die Mitglieder von Al Shabab Schrott bei Anschlägen verwendete. Nachgefragt gebe ich an, dass es um Schrauben und andere metallische Kleinteile ging, die von Al Shabab in ihren Sprengsätzen verwendet werden. F: Womit konkret wurden Sie bei dem Drohanruf bedroht? A: Es war gegen Mitternacht. Mir wurde gesagt, dass sie meinen chef ermordet hätten und mich auch umbringen würden. F: Woher hatte der anonyme Anrufer Ihre Telefonnummer? A: Auf unserem Geschäft war ein Schild, darauf waren auch die Nummer meines Chefs sowie meine Nummer geschrieben, falls jemand etwas bräuchte." Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass er in der Heimat nicht vorbestraft sei und auch nicht von der Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht oder sonstigen Behörden gesucht werde. Er sei nicht von somalischen Behörden festgenommen oder verhaftet worden und habe persönlich keine Probleme mit somalischen Behörden gehabt. Er sei nicht Mitglied einer politischen Partei oder Gruppierung gewesen und sei nicht wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt worden. Auch sei er aufgrund seines Religionsbekenntnisses bzw. aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit nicht im Herkunftsstaat verfolgt worden. Bis auf die angeführten Vorfälle habe es weder von staatlicher, noch von privater Seite Übergriffe gegeben. Im Falle einer Rückkehr würde ihn die Al Shabaab entweder sofort ermorden oder ihn verhaften, verurteilen oder hinrichten.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 25.10.2017 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia

§ 46FPG zulässig sei.

In Spruchpunkt IV. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 25.10.2017 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia

Paragraph 46, FPG zulässig sei. In Spruchpunkt römisch vier. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das Bundesamt stellte fest, dass die Identität des Antragstellers mangels Vorlage eines Identitätsdokuments nicht feststehe. Er sei somalischer Staatsangehöriger, gehöre dem Clan der Rahanweyn, Subclan der XXXX , Subsubclan der XXXX an und sei der muslimischen Religion zugehörig. Er habe in Mogadischu gelebt, sei verwitwet und habe zwei Kinder. Er leide an keiner lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigung. Es stehe fest, dass er von staatlicher Seite niemals wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wurde. Auch eine persönliche Bedrohung habe nicht festgestellt werden können. Die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien unglaubwürdig. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass er im Falle einer Rückkehr nach Somalia in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Der Antragsteller habe in Österreich keine Verwandten oder Bekannte. Gründe für ein Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen hätten nicht festgestellt werden können.Das Bundesamt stellte fest, dass die Identität des Antragstellers mangels Vorlage eines Identitätsdokuments nicht feststehe. Er sei somalischer Staatsangehöriger, gehöre dem Clan der Rahanweyn, Subclan der römisch 40 , Subsubclan der römisch 40 an und sei der muslimischen Religion zugehörig. Er habe in Mogadischu gelebt, sei verwitwet und habe zwei Kinder. Er leide an keiner lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigung. Es stehe fest, dass er von staatlicher Seite niemals wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wurde. Auch eine persönliche Bedrohung habe nicht festgestellt werden können. Die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien unglaubwürdig. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass er im Falle einer Rückkehr nach Somalia in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Der Antragsteller habe in Österreich keine Verwandten oder Bekannte. Gründe für ein Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen hätten nicht festgestellt werden können. Weiters traf das Bundesamt Feststellungen zur Lage in Somalia mit Stand 27.06.

1. Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung noch angegeben habe, dass Somalia nicht sicher sei, seine Frau bei den Kämpfen gestorben wäre und er um die Sicherheit seiner Kinder fürchte bzw. Al Shabaab ganz Somalia zerstöre, während er dann in der niederschriftlichen Einvernahme sein Vorbringen detaillierter geschildert und sein Fluchtvorbringen massiv gesteigert habe. Seine Angaben zum Tod der Ehefrau, welche Opfer eines Anschlages im Zuge der Kämpfe um Mogadischu im Oktober 2010 geworden sei, sowie die Binnenflucht nach XXXX und seine Rückkehr nach Mogadischu Anfang 2012 seien nachvollziehbar und glaubwürdig dargelegt worden. Seine Schilderungen hinsichtlich der Ereignisse am 03.01.2016 und den Tagen darauf, als er auf seinem Arbeitsplatz zwei Al Shabaab Mitglieder identifiziert habe, würden eine massive Steigerung seines ursprünglichen Fluchtvorbringens bzw. ein gänzlich neues Fluchtvorbringen darstellen, welches nicht glaubhaft sei. Die Menge an Metallschrott bzw. metallischen Kleinteilen, welche man bei improvisierten Sprengsätzen verwende, würde sich im Allgemeinen in haushaltsüblichen bzw. im normal erwerbsfähigen Maß halten, weswegen diese auch problemlos an jedem Schrottplatz bzw. vollkommen unauffällig in jedem Haushaltsladen etc. erwerblich seien. Es gebe daher keinen denkbaren Grund, warum Al Shabaab auf verschwörerische Art und Weise vom Beschwerdeführer für teures Geld diesen Metallschrott erwerben hätte sollen. Auch die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er durch das Kaufinteresse am Metallschrott auf terroristische Absichten geschlossen habe, seien nicht plausibel. Eine logische Reaktion wäre eher gewesen, den Kunden an den Chef zu verweisen. Sein Verhalten, wonach er fluchtartig das Geschäft verlassen habe, um telefonisch den Chef zu kontaktieren und bei dessen Nichterreichbarkeit eine durch Zufall anwesenden Polizisten angesprochen habe, sei nicht glaubwürdig und nicht plausibel. Seine Angaben bezüglich der behaupteten Verfolgungsgefahr seien in ihrer Gesamtheit widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und unplausibel und würden lediglich ein nachträglich vorgebrachtes Konstrukt darstellen, um die Chancen zur Erlangung eines Asylstatus zu optimieren. Sein ursprüngliches Vorbringen, wonach er sein Heimatland aufgrund der unsicheren Gesamtsituation verlassen habe, sei glaubhaft. Die Behörde verkenne nicht die wirtschaftliche schwierige Lage in Somalia, es könne dem Beschwerdeführer aber als jungen gesunden Mann zugemutet werden, auch im Falle einer Rückkehr einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem würde er in Mogadischu über familiäre Kontakte verfügen, sei dort aufgewachsen und habe sich dort jahrelang seinen Lebensunterhalt verdient. Auch werde ihm die Wiedereingliederung in Mogadischu dadurch um einiges leichter fallen, da er dort über eine Familie und deren Besitztümer verfüge. Es sei daher nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer in Somalia nicht in der Lage sein solle, sich ein neues Leben aufzubauen.Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung noch angegeben habe, dass Somalia nicht sicher sei, seine Frau bei den Kämpfen gestorben wäre und er um die Sicherheit seiner Kinder fürchte bzw. Al Shabaab ganz Somalia zerstöre, während er dann in der niederschriftlichen Einvernahme sein Vorbringen detaillierter geschildert und sein Fluchtvorbringen massiv gesteigert habe. Seine Angaben zum Tod der Ehefrau, welche Opfer eines Anschlages im Zuge der Kämpfe um Mogadischu im Oktober 2010 geworden sei, sowie die Binnenflucht nach römisch 40 und seine Rückkehr nach Mogadischu Anfang 2012 seien nachvollziehbar und glaubwürdig dargelegt worden. Seine Schilderungen hinsichtlich der Ereignisse am 03.01.2016 und den Tagen darauf, als er auf seinem Arbeitsplatz zwei Al Shabaab Mitglieder identifiziert habe, würden eine massive Steigerung seines ursprünglichen Fluchtvorbringens bzw. ein gänzlich neues Fluchtvorbringen darstellen, welches nicht glaubhaft sei. Die Menge an Metallschrott bzw. metallischen Kleinteilen, welche man bei improvisierten Sprengsätzen verwende, würde sich im Allgemeinen in haushaltsüblichen bzw. im normal erwerbsfähigen Maß halten, weswegen diese auch problemlos an jedem Schrottplatz bzw. vollkommen unauffällig in jedem Haushaltsladen etc. erwerblich seien. Es gebe daher keinen denkbaren Grund, warum Al Shabaab auf verschwörerische Art und Weise vom Beschwerdeführer für teures Geld diesen Metallschrott erwerben hätte sollen. Auch die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er durch das Kaufinteresse am Metallschrott auf terroristische Absichten geschlossen habe, seien nicht plausibel. Eine logische Reaktion wäre eher gewesen, den Kunden an den Chef zu verweisen. Sein Verhalten, wonach er fluchtartig das Geschäft verlassen habe, um telefonisch den Chef zu kontaktieren und bei dessen Nichterreichbarkeit eine durch Zufall anwesenden Polizisten angesprochen habe, sei nicht glaubwürdig und nicht plausibel. Seine Angaben bezüglich der behaupteten Verfolgungsgefahr seien in ihrer Gesamtheit widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und unplausibel und würden lediglich ein nachträglich vorgebrachtes Konstrukt darstellen, um die Chancen zur Erlangung eines Asylstatus zu optimieren. Sein ursprüngliches Vorbringen, wonach er sein Heimatland aufgrund der unsicheren Gesamtsituation verlassen habe, sei glaubhaft. Die Behörde verkenne nicht die wirtschaftliche schwierige Lage in Somalia, es könne dem Beschwerdeführer aber als jungen gesunden Mann zugemutet werden, auch im Falle einer Rückkehr einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem würde er in Mogadischu über familiäre Kontakte verfügen, sei dort aufgewachsen und habe sich dort jahrelang seinen Lebensunterhalt verdient. Auch werde ihm die Wiedereingliederung in Mogadischu dadurch um einiges leichter fallen, da er dort über eine Familie und deren Besitztümer verfüge. Es sei daher nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer in Somalia nicht in der Lage sein solle, sich ein neues Leben aufzubauen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Somalia mehrmals von der Al Shabaab bedroht worden sei. Eines Tages sei er zu einem Stützpunkt der Al Shabaab gebracht worden und habe massive Folter erleiden müssen. Da er nach seiner Freilassung abermals durch die Al Shabaab bedroht worden sei (er habe ein Mitglied der Al Shabaab verraten) und er Angst um sein Leben gehabt habe, habe er beschlossen zu flüchten. Soweit das Bundesamt behaupte, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Angaben in der Erstbefragung und der Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme widersprochen habe, so werde dem entgegnet, dass er seine Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme lediglich konkretisiert habe. Dies stehe ihm auch zu, da sich die Erstbefragung nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen habe. Somit habe er erst im Rahmen der Einvernahme die Bedrohungen der Al Shabaab schildern können. Auch habe er die Al Shabaab sehr wohl während der Erstbefragung erwähnt und gesagt, dass die Al Shabaab alles kaputt mache. Die konkreten Bedrohungen habe er erst vor der Behörde ausführen können, da er erst dort die Zeit dazu bekommen habe. Zum Vorwurf bezüglich des Metallschrots werde angemerkt, dass eine Terrororganisation wie die Al Shabaab völlig undurchschaubar sei. Für was genau diese die Ersatzteile haben hätten wollen, wisse er auch nicht. Es sei aber offensichtlich, dass Al Shabaab diese für die Ausführung ihrer Attentate benötige. Wie sonst hätte er aus ihrem Angebot sonst schließen können, dass es sich dabei um zwei Mitglieder der Al Shabaab handle. Auch würde sich die Behörde in ihrer Begründung widersprechen. Seine Fluchtgeschichte sei kein gedankliches Konstrukt, sondern nachvollziehbar und plausibel. Al Shabaab sei in ganz Somalia (auch in Mogadischu) präsent und verübe sehr häufig blutige Anschläge. Dazu werde auf Berichte von Anfang 2017 verwiesen. Der Beschwerdeführer könne sich als Clanzugehöriger der Rahanwayn, einer Clanminderheit, im Falle einer Verfolgung, Zwangsrekrutierung oder Folter durch die Al Shabaab nicht an den Schutz seines Clans wenden. Auch polizeilicher Schutz könne nicht in Anspruch genommen werde, da diese in Somali ineffektiv sei. Dazu werde ebenfalls auf einen Bericht verwiesen, woraus hervorgehe, dass die Anreize für Polizisten für die Al Shabaab zu arbeiten sehr groß wären. Da in Somalia Dürre herrschen, wäre ihm subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. Auch würde Kenia massenhaft Flüchtlinge nach Somalia zurückschicken und würden Somalier und Jemeniten aufgrund des anhaltenden Krieges zurückkehren bzw. nach Somalia flüchten, weshalb die Hungernot noch verstärkt werde. Zudem werde auf die Anfrage der Staatendokumentation vom 07.06.2017 "Somalia Versorgung mit Grundnahrungsmittel in Mogadischu" verwiesen, wonach auch in Mogadischu eine äußerst mangelhafte Versorgung hinsichtlich Grundnahrungsmittel bestehe. Bei einer Rückkehr nach Somalia (auch nach Mogadischu) wäre er in seinen Rechten nach Art. 2, Art. 3 EMRK verletzt.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Somalia mehrmals von der Al Shabaab bedroht worden sei. Eines Tages sei er zu einem Stützpunkt der Al Shabaab gebracht worden und habe massive Folter erleiden müssen. Da er nach seiner Freilassung abermals durch die Al Shabaab bedroht worden sei (er habe ein Mitglied der Al Shabaab verraten) und er Angst um sein Leben gehabt habe, habe er beschlossen zu flüchten. Soweit das Bundesamt behaupte, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Angaben in der Erstbefragung und der Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme widersprochen habe, so werde dem entgegnet, dass er seine Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme lediglich konkretisiert habe. Dies stehe ihm auch zu, da sich die Erstbefragung nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen habe. Somit habe er erst im Rahmen der Einvernahme die Bedrohungen der Al Shabaab schildern können. Auch habe er die Al Shabaab sehr wohl während der Erstbefragung erwähnt und gesagt, dass die Al Shabaab alles kaputt mache. Die konkreten Bedrohungen habe er erst vor der Behörde ausführen können, da er erst dort die Zeit dazu bekommen habe. Zum Vorwurf bezüglich des Metallschrots werde angemerkt, dass eine Terrororganisation wie die Al Shabaab völlig undurchschaubar sei. Für was genau diese die Ersatzteile haben hätten wollen, wisse er auch nicht. Es sei aber offensichtlich, dass Al Shabaab diese für die Ausführung ihrer Attentate benötige. Wie sonst hätte er aus ihrem Angebot sonst schließen können, dass es sich dabei um zwei Mitglieder der Al Shabaab handle. Auch würde sich die Behörde in ihrer Begründung widersprechen. Seine Fluchtgeschichte sei kein gedankliches Konstrukt, sondern nachvollziehbar und plausibel. Al Shabaab sei in ganz Somalia (auch in Mogadischu) präsent und verübe sehr häufig blutige Anschläge. Dazu werde auf Berichte von Anfang 2017 verwiesen. Der Beschwerdeführer könne sich als Clanzugehöriger der Rahanwayn, einer Clanminderheit, im Falle einer Verfolgung, Zwangsrekrutierung oder Folter durch die Al Shabaab nicht an den Schutz seines Clans wenden. Auch polizeilicher Schutz könne nicht in Anspruch genommen werde, da diese in Somali ineffektiv sei. Dazu werde ebenfalls auf einen Bericht verwiesen, woraus hervorgehe, dass die Anreize für Polizisten für die Al Shabaab zu arbeiten sehr groß wären. Da in Somalia Dürre herrschen, wäre ihm subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. Auch würde Kenia massenhaft Flüchtlinge nach Somalia zurückschicken und würden Somalier und Jemeniten aufgrund des anhaltenden Krieges zurückkehren bzw. nach Somalia flüchten, weshalb die Hungernot noch verstärkt werde. Zudem werde auf die Anfrage der Staatendokumentation vom 07.06.2017 "Somalia Versorgung mit Grundnahrungsmittel in Mogadischu" verwiesen, wonach auch in Mogadischu eine äußerst mangelhafte Versorgung hinsichtlich Grundnahrungsmittel bestehe. Bei einer Rückkehr nach Somalia (auch nach Mogadischu) wäre er in seinen Rechten nach Artikel 2,, Artikel 3, EMRK verletzt.
4. Mit Schreiben vom 12.01.2018 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungs-gericht am 19.03.2018 unter gleichzeitiger Übermittlung eines aktuellen Länderberichtes zu Somalia (Stand 12.01.2018) geladen.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 16.01.2018 mit, dass es nicht an der Verhandlung teilnehmen werde.
6. Am 19.03.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung durch. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in der Verhandlung an wie folgt: "R: Wie haben Sie in Somalia gelebt, was hat dazu geführt, dass Sie Somalia verlassen haben? BF: Ich habe in Mogadischu gelebt im Bezirk XXXX . Wir haben in einem Haus gelebt mit meiner Mutter, meinen Geschwistern, zwei Brüder und drei Schwestern, meiner Frau, als sie noch gelebt hat, und meinen Kindern. Mein Vater hat für die Regierung gearbeitet und hat nicht bei uns geschlafen, er hat im Regierungsgebäude gelebt. Eine Schwester ist 2017 gestorben. Sie wurde krank, hatte keine medizinische Versorgung und ist dann gestorben. Mein Vater ist Polizist. Er bekommt 100 Dollar Gehalt im Monat und ich habe gearbeitet. Ich habe Autoersatzteile verkauft, ich war Verkäufer in dem Geschäft, daneben gab es auch eine angeschlossene Autowerkstatt. Ich war Angestellter.BF: Ich habe in Mogadischu gelebt im Bezirk römisch 40 . Wir haben in einem Haus gelebt mit meiner Mutter, meinen Geschwistern, zwei Brüder und drei Schwestern, meiner Frau, als sie noch gelebt hat, und meinen Kindern. Mein Vater hat für die Regierung gearbeitet und hat nicht bei uns geschlafen, er hat im Regierungsgebäude gelebt. Eine Schwester ist 2017 gestorben. Sie wurde krank, hatte keine medizinische Versorgung und ist dann gestorben. Mein Vater ist Polizist. Er bekommt 100 Dollar Gehalt im Monat und ich habe gearbeitet. Ich habe Autoersatzteile verkauft, ich war Verkäufer in dem Geschäft, daneben gab es auch eine angeschlossene Autowerkstatt. Ich war Angestellter. ... R: Erzählen Sie bitte, was für Ihre Flucht auslösend war. BF: AS-Männer haben nach mir gesucht. Sie sind zu mir in die Werkstatt gekommen und haben mich dort gesucht. ich war aber im Geschäft. Ich habe mich aber im Geschäft aufgehalten. Sie sind gekommen, um ihr Auto reparieren zu lassen. Dahinter steckten auch andere Gründe. Die AS haben mich gefragt, ob sie die nicht mehr brauchbaren Teile der alten Autos kaufen können. Zwei Männer kamen dann zu mir ins Geschäft. Ich sagte, "Ja", man kann das kaufen, aber man braucht etwas Zeit, um die ganzen Teile zusammenzusetzen. R: Wollten die AS spezielle Teile kaufen, die sie schon in der Werkstatt lagernd gesehen haben oder wollten sie dass ich anfallende Teile für sie aufhebe und sie dann verkaufe? BF: Sie wollten, dass ich für sie alte Teile sammle und sie dann anrufe, damit sie kommen, um diese abzuholen. Sie wollten eine Stoßstange für ihr Auto. Ich hatte den Verdacht, dass sie AS sind und wollte dann meinen Chef anrufen. R: Woran haben Sie erkannt, dass es Leute von AS sind? BF: Mein Vater war Polizist und er hat mir erzählt, dass man solche Schrotteile benötigt, um einen Anschlag zu verüben. Ich hatte den Verdacht, dass die Männer von AS sind, aber mein Verdacht hat sich bestätigt, sie wurden gezielt gesucht von der Regierung. Dort gab es ein Café und da saß ein Polizist. Mein Chef ging nicht ans Telefon. Ich erzählte dann dem Polizisten von meinen Verdacht, er sagte, die Inspektion sei in der Nähe, seine Kollegen könnten gleich kommen. Dann kam ein Polizeiauto mit Polizisten. Ich blieb in dem Café, ich hatte Angst, dass es eine Auseinandersetzung im Autogeschäft samt Werkstatt geben würde. Als das Polizeiauto kam, sprang einer der AS-Männer über die niedrige Mauer unserer Werkstatt, der andere wurde festgenommen, das Auto beschlagnahmt. Der festgenommene AS-Mann wurde zur Polizeistation gebracht, der Polizist sagte mir, dass ich auch bei der Polizeistation als Zeuge erscheinen muss. Die Polizisten haben mir mitgeteilt, dass die zwei Männer gefährlich sind und von der Polizei gesucht werden. Die Polizisten teilten mir auch mit, dass mein Leben in Gefahr sei, solange der andere Täter flüchtig wäre. Ich sollte bis zu seiner Festnahme zu Hause bleiben. Die Polizisten sagten mir, dass sie mich schützen werden. Sie haben mir ihre Nummer gegeben und sagten mir, dass ich jederzeit die nächste Polizeistation verständigen soll, wenn etwas passiert ist. Die Polizisten haben mir auch mitgeteilt, dass es sich bei den zwei AS Leuten um sehr gefährliche Männer handle, die bereits viele Anschläge verübt hätten. Dann rief mich mein Chef zurück und fragte mich, worum es geht. Ich erzählte ihm alles, was vorgefallen ist. Der Chef bekam Angst und sagte mir, ich sollte diese Anzeige nicht machen, jetzt ist sein Leben und seine Zukunft in Gefahr. Er sagte, er muss mich jetzt kündigen, weil ich ihn Gefahr bin. Ich ging dann gegen Mittag nach Hause. Ca. um 17:00 Uhr haben AS-Soldaten die Werkstatt und das Geschäft angegriffen. Sie haben auf das Geschäft geschossen, mein Chef wurde dabei getötet. Die AS-Männer sind geflüchtet. R: Gab es noch andere Angestellte in diesem Geschäft? BF: Ja, aber den anderen ist nichts passiert. R: Wie viele Angestellte gab es? BF: 6 Personen insgesamt, mein Chef und ich inklusive. Die anderen vier haben in der Werkstatt gearbeitet. R: Was passierte mit den anderen vier bei dem Anschlag? BF: Sie sind geflüchtet. Es passierte ihnen nichts. R: Wie haben Sie von dem Anschlag erfahren? BF: Einer der vier Mitarbeite hat mich angerufen und erzählte mir, dass der Chef dabei getötet wurde und den anderen die Flucht gelungen ist und mein Leben in Gefahr sei. R: Wie weit war Ihre Wohnung von Ihrem Arbeitsplatz entfernt? BF: Mit dem Auto ca. eine halbe Stunde. Dann wurde ich in der Nacht, um ca. 0:00 Uhr angerufen mit unterdrückter Nummer. Ein Mann war der Anrufer, er war ein AS. Er sagte, dass ich schuld sei, dass ein AS festgenommen wurde und ich hätte die Regierung verständigt, ich würde für die Regierung als Spion arbeiten und ein Spion gehöre für AS getötet, ich gehöre geköpft oder erschossen. Sie sagten, dass es ein AS-Gericht so sehen würde. Meine Ängste sind größer geworden, ich habe meinen Vater angerufen und gesagt, dass ich Polizeischutz brauche. Mein Vater sagte, er arbeite im Regierungsviertel, er werde aber mit der zuständigen Polizeistation sprechen. Mein Vater ging zur Polizeistation und hat mit seinen Kollegen darüber gesprochen. Sie meinten, dass sie keine Wache zu mir schicken können, ich bin ein normaler Zivilist, ich gehöre nicht zur Regierung. Ich habe den Polizeischutz nicht bekommen. Mir wurde dann klar, dass ich in Gefahr bin, nachdem mein Chef getötet wurde. Ich hatte Angst um mich, meine Kinder hatten bereits ihre Mutter verloren und ich musste für sie alleine sorgen. ... R: Was machen Sie, nachdem Sie Angst bekommen haben, als Ihr Chef getötet wurde? BF: Meine ganze Familie hatte Angst und AS sind gefährlich. Von ihnen ist alles zu erwarten. Sie könnten eine Granate werfen, ihnen ist egal, wer alles dabei stirbt. Dann hatte ich Angst im Haus zu bleiben, ich ging ins Haus meines Onkels. R: Haben Sie mit den Kindern alleine im Haus gelebt? BF: Nein, mit meiner Mutter, 2 Kindern, 3 Schwestern und 2 Brüdern. R: Sind dann alle von dem Haus weggegangen oder nur Sie? BF: Nur ich. Ich war die ganze Zeit im Haus beim Onkel, 24 Stunden am Tag habe ich das Haus nicht verlassen, weil ich Angst hatte, dass mich ein AS angreifen würde. AS kleiden sich wie die Zivilisten, man kann sie nicht erkennen. Ich hatte Angst, dass jeder, der vor mir steht, ein AS sein könnte. Dann hat meine Familie das besprochen. Um mich zu retten, haben sie einen Teil unseres Hauses verkauft, um meine Reise zu finanzieren. Zwei Monate nach diesem Vorfall habe ich das Land verlassen, im März 2016." Nach weiterer Befragung gab der Beschwerdeführer an wie folgt: "BF: AS haben mir viele Probleme gemacht, es war
7. Wir sind geflüchtet und nach XXXX gegangen."BF: AS haben mir viele Probleme gemacht, es war
8. Wir sind geflüchtet und nach römisch 40 gegangen. R: Was war der Grund dafür? BF: Ich lebte damals mit meiner Familie in Mogadischu. Die Regierung ordnete an, dass alle Einwohner der Bezirke XXXX , XXXX und XXXX räumen müssen, weil dort Kämpfe gegen AS stattfinden müssen. Wir gingen dann nach XXXX , AS hatte dort die Kontrolle. Ich durfte nicht Fußballspielen, Musikhören und musste eine passende Frisur tragen.BF: Ich lebte damals mit meiner Familie in Mogadischu. Die Regierung ordnete an, dass alle Einwohner der Bezirke römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 räumen müssen, weil dort Kämpfe gegen AS stattfinden müssen. Wir gingen dann nach römisch 40 , AS hatte dort die Kontrolle. Ich durfte nicht Fußballspielen, Musikhören und musste eine passende Frisur tragen. R: Warum sind Sie in ein Gebiet geflüchtet, wo AS die Kontrolle hatte? BF: Es gab überall Kampfhandlungen und ich stamme ursprünglich aus XXXX , dort war das einzige Gebiet, wo kein Krieg herrschte.BF: Es gab überall Kampfhandlungen und ich stamme ursprünglich aus römisch 40 , dort war das einzige Gebiet, wo kein Krieg herrschte. R: Wie lange waren Sie in XXXX ?R: Wie lange waren Sie in römisch 40 ? BF: Ein Jahr lang. 2012 sind wir nach Mogadischu gegangen. Ich bin zurück nach Mogadischu, weil es ein Problem in XXXX gab, ich hatte Probleme mit AS. Ich wurde vor ein AS-Gericht gestellt, weil ich viele Sachen getan habe, die lt. AS-Vorschriften verboten waren. In meinem Handy hat AS Musik gespeichert gefunden. Ich habe gerade Musik gehört im Haus, als die AS hineingekommen sind, es waren 3 AS-Männer. Einer war mit einem Gewehr bewaffnet, der andere mit einem Stock. Sie wollten mich zu ihrer Station hinführen, ich habe mich geweigert. Sie haben mich mit dem Stock geschlagen, meinen Kopf verletzt. Die Narbe ist zu sehen, sie haben mich auf den Boden gezogen, man sieht die Narben. Ich habe Schürfwunden erlitten.BF: Ein Jahr lang. 2012 sind wir nach Mogadischu gegangen. Ich bin zurück nach Mogadischu, weil es ein Problem in römisch 40 gab, ich hatte Probleme mit AS. Ich wurde vor ein AS-Gericht gestellt, weil ich viele Sachen getan habe, die lt. AS-Vorschriften verboten waren. In meinem Handy hat AS Musik gespeichert gefunden. Ich habe gerade Musik gehört im Haus, als die AS hineingekommen sind, es waren 3 AS-Männer. Einer war mit einem Gewehr bewaffnet, der andere mit einem Stock. Sie wollten mich zu ihrer Station hinführen, ich habe mich geweigert. Sie haben mich mit dem Stock geschlagen, meinen Kopf verletzt. Die Narbe ist zu sehen, sie haben mich auf den Boden gezogen, man sieht die Narben. Ich habe Schürfwunden erlitten. R: Letztlich haben diese Vorfälle Sie aber nicht veranlasst, das Land zu verlassen, sondern nach Mogadischu zurückzukehren? BF: Ja. Ich möchte noch angeben, warum ich nach Mogadischu zurückkehren musste. Ich wurde in XXXX von einem AS-Gericht verurteilt, ich wurde an einer öffentlichen Stelle ausgepeitscht.BF: Ja. Ich möchte noch angeben, warum ich nach Mogadischu zurückkehren musste. Ich wurde in römisch 40 von einem AS-Gericht verurteilt, ich wurde an einer öffentlichen Stelle ausgepeitscht. R: Weswegen? BF: Man hat in meinem Handy gespeicherte Pornofilme entdeckt." In der Verhandlung wurde weiters ein Bericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 31.05.2017 zum Focus Somalia zu Clans und Minderheiten eingesehen und ausgefolgt. Abschließend verwies der Rechtsvertreter auf die Länderfeststellungen, woraus sich ergebe, dass Al Shabaab auch in Mogadischu über eine verdeckte Präsenz verfüge. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in Somalia derzeit eine starke Dürre-Katastrophe herrsche, welche auch Mogadischu betreffe. Zudem seien die Nahrungsmittel sehr teuer geworden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Asylantrags vom 15.04.2016, der Einvernahmen des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und vor dem Bundesamt, der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 25.10.2017, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 19.03.2018 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt.
9. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Somalias, bekennt sich zum muslimischen Glauben (Sunnit) und gehört dem Clan der Rahanweyn, Subclan der XXXX , Subsubclan der XXXX an. Er stammt ursprünglich aus Mogadischu, hat sich aber von etwa Ende 2010 bis Ende 2011 in XXXX , in der Region XXXX und danach wieder in Mogadischu aufgehalten. Er ist in Somalia nach traditionellem Recht verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau kam bei einem Anschlag im Oktober 2010 ums Leben.Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Somalias, bekennt sich zum muslimischen Glauben (Sunnit) und gehört dem Clan der Rahanweyn, Subclan der römisch 40 , Subsubclan der römisch 40 an. Er stammt ursprünglich aus Mogadischu, hat sich aber von etwa Ende 2010 bis Ende 2011 in römisch 40 , in der Region römisch 40 und danach wieder in Mogadischu aufgehalten. Er ist in Somalia nach traditionellem Recht verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau kam bei einem Anschlag im Oktober 2010 ums Leben. Der Beschwerdeführer hat Somalia im März 2016 verlassen und gelangte über Kenia, Uganda, den Sudan und Libyen nach Italien und von dort weiter nach Österreich, wo er am 15.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden sämtliche Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer einer konkreten Verfolgung bzw. Bedrohung von Al-Shabaab ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der GFK glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer hatte keine Probleme im Zusammenhang mit seiner Clanzugehörigkeit. Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer in Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seine politische Überzeugung anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität droht. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia, aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage und insbesondere aufgrund der schwierigen allgemeinen Versorgungslage, welche durch die derzeit noch immer anhaltende Dürre verschärft wird, Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia, aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage und insbesondere aufgrund der schwierigen allgemeinen Versorgungslage, welche durch die derzeit noch immer anhaltende Dürre verschärft wird, Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt zu sein.
10. Länderberichte zur Situation in Somalia Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird festgestellt: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
11. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g.Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
12. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

mehreren Berichten kein Risiko, alleine aufgrund der eigenen Clanzugehörigkeit angegriffen zu werden. Trotzdem sind Clan und Clanzugehörigkeit in Mogadischu nach wie vor relevant (SEM 31.5.2017).Der Einsatz von Artillerie (Mörsern) mit Ziel Mogadischu ist wieder im Steigen begriffen. Im ersten Halbjahr 2017 kam es zu zwölf derartigen Angriffen, im Gesamtjahr 2016 waren es 17 (SEMG 8.11.2017). Am 12.6. und am 4.7.2017 wurden insgesamt neun Mörsergranaten auf Stadtgebiet abgeschossen (UNSC 5.9.2017). Dabei verfügt al Shabaab nunmehr auch über schwere, von AMISOM erbeutete Mörser (120mm), was ihre Möglichkeiten erweitert (SEMG 8.11.2017). Es ist höchst unwahrscheinlich, dass al Shabaab wieder die Kontrolle über Mogadischu erlangt (DIS 9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Es gibt in der Stadt auch kein Risiko mehr, von der al Shabaab zwangsrekrutiert zu werden (BFA 8.2017; vergleiche UKUT 3.10.2014, vergleiche EGMR 10.9.2015). Es besteht zwar

mehreren Berichten kein Risiko, alleine aufgrund der eigenen Clanzugehörigkeit angegriffen zu werden. Trotzdem sind Clan und Clanzugehörigkeit in Mogadischu nach wie vor relevant (SEM 31.5.2017). Die Sicherheitslage hat sich also verbessert (UNSOM 13.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017), bleibt aber volatil (UNSC 5.9.2017). Die MSM hat einige Erfolge verzeichnet, darunter Maßnahmen zur Entwaffnung von Milizen und Zivilisten. Auch die Polizei in Mogadischu funktioniert merklich besser, als vor drei oder vier Jahren. Das Polizeikontingent der AMISOM ist aktiv. Es werden in der ganzen Stadt regelmäßig Patrouillen durchgeführt. Zusätzlich befinden sich Stützpunkte der Armee an neuralgischen Punkten der Stadt. Auch die National Intelligence and Security Agency (NISA) und ihre Spezialeinheiten werden in Mogadischu eingesetzt. Der wichtigste Faktor in Mogadischu ist aber die Präsenz der AMISOM. Sie ist in Mogadischu mit je einem Bataillon aus Uganda und Burundi, mit dem militärischen Stab und mit rund 300 Polizisten präsent. In einem gewissen Ausmaß stellt sie für al Shabaab einen Abschreckungsfaktor dar. Sie macht es für AS schwieriger, in die Stadt zu gelangen (BFA 8.2017). Auch die Regierung zeigt einige Bemühungen, die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. Allerdings sind diese ungenügend; korrupte, unbezahlte Soldaten und unzufriedene Clans in der Peripherie ermöglichen es der al Shabaab, Mogadischu zu infiltrieren (ICG 20.10.2017).Die Sicherheitslage hat sich also verbessert (UNSOM 13.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017), bleibt aber volatil (UNSC 5.9.2017). Die MSM hat einige Erfolge verzeichnet, darunter Maßnahmen zur Entwaffnung von Milizen und Zivilisten. Auch die Polizei in Mogadischu funktioniert merklich besser, als vor drei oder vier Jahren. Das Polizeikontingent der AMISOM ist aktiv. Es werden in der ganzen Stadt regelmäßig Patrouillen durchgeführt. Zusätzlich befinden sich Stützpunkte der Armee an neuralgischen Punkten der Stadt. Auch die National Intelligence and Security Agency (NISA) und ihre Spezialeinheiten werden in Mogadischu eingesetzt. Der wichtigste Faktor in Mogadischu ist aber die Präsenz der AMISOM. Sie ist in Mogadischu mit je einem Bataillon aus Uganda und Burundi, mit dem militärischen Stab und mit rund 300 Polizisten präsent. In einem gewissen Ausmaß stellt sie für al Shabaab einen Abschreckungsfaktor dar. Sie macht es für AS schwieriger, in die Stadt zu gelangen (BFA 8.2017). Auch die Regierung zeigt einige Bemühungen, die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. Allerdings sind diese ungenügend; korrupte, unbezahlte Soldaten und unzufriedene Clans in der Peripherie ermöglichen es der al Shabaab, Mogadischu zu infiltrieren (ICG 20.10.2017). Mogadischu ist folglich nicht absolut abgeschottet (BFA 8.2017). Der Amniyat ist schon seit Jahren in der Stadt aktiv und konnte Sicherheitsstrukturen unterwandern (ICG 20.10.2017). Insgesamt reicht die in Mogadischu gegenwärtig gegebene Stärke der unterschiedlichen Sicherheitskräfte nicht aus, um eine flächeneckende Präsenz sicherzustellen. Al Shabaab hingegen verfügt eindeutig über eine Präsenz in der Stadt (BFA 8.2017). Diese Präsenz ist aber keine offen militärische, sondern eine verdeckte (DIS 3.2017). Diese ist in den Außenbezirken stärker, als in den inneren. Zentral-Mogadischu ist relativ konsolidiert. Gleichzeitig hängt die Präsenz der Gruppe auch von der Tageszeit ab. Die nördlichen Bezirke - v.a. Dayniile und Heliwaa - werden in der Nacht von al Shabaab kontrolliert (BFA 8.2017). Insgesamt scheint sich die al Shabaab bei der Durchführung von Attentaten von Quantität auf Qualität verlegt zu haben. Dabei sucht die al Shabaab ihre Ziele v.a. im Bereich der Regierung. Für die Zivilbevölkerung ist das größte Risiko, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein (DIS 3.2017; vgl. LI 1.4.2016). Ob Mogadischu als sicher oder unsicher bezeichnet wird, hängt maßgeblich von der subjektiven Wahrnehmung und von persönlichen Erfahrungen ab (BFA 8.2017). Die Situation in Mogadischu ist nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre (EGMR 10.9.2015; vgl. UKUT 3.10.2014).Insgesamt scheint sich die al Shabaab bei der Durchführung von Attentaten von Quantität auf Qualität verlegt zu haben. Dabei sucht die al Shabaab ihre Ziele v.a. im Bereich der Regierung. Für die Zivilbevölkerung ist das größte Risiko, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein (DIS 3.2017; vergleiche LI 1.4.2016). Ob Mogadischu als sicher oder unsicher bezeichnet wird, hängt maßgeblich von der subjektiven Wahrnehmung und von persönlichen Erfahrungen ab (BFA 8.2017). Die Situation in Mogadischu ist nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre (EGMR 10.9.2015; vergleiche UKUT 3.10.2014). Mindestens einmal pro Monat kommt es zu einem signifikanten Sprengstoffanschlag. Tödliche, von al Shabaab inszenierte Zwischenfälle ereignen sich regelmäßig. Pro Monat töten die Islamisten ca. 20 Personen in Mogadischu. Dabei richten sich die Aktivitäten vorwiegend gegen die Regierung. Zusätzlich sind neben der al Shabaab auch andere Akteure für Mode und Attentate verantwortlich (BFA 8.2017). Bis in den Oktober 2017 hat Mogadischu eine moderate Verbesserung der Sicherheitslage erlebt. Die Zahl an Attentaten und Anschlägen ging zurück, die Sicherheitskräfte konnten einige Angriffe erfolgreich verhindern (ICG 20.10.2017). Andererseits schien sich al Shabaab später aus taktischen Überlegungen heraus auf Mogadischu zu konzentrieren. Dort sollen Anschläge - speziell auf sogenannte "soft targets" (z.B. Hotels und Märkte) - verstärkt werden (UNHRC 6.9.2017). In welche Richtung sich die Sicherheitslage mittelfristig entwickeln wird, ist schwer einschätzbar (BFA 8.2017). An der im September 2015 dargestellten Situation hat sich

der Informationen der Fact Finding Mission 2017 nichts Wesentliches geändert (BFA 3./4.2017): ... In Mogadischu lebten einer Schätzung im Jahr 2014 zufolge ca. 1,65 Millionen Menschen (UNFPA 10.2014). Im Vergleich dazu meldete die ACLED-Datenbank im Jahr 2016 insgesamt 120 Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten getötet wurden (Kategorie "violence against civilians"). Bei 102 dieser 120 Vorfälle wurde jeweils ein Zivilist oder eine Zivilistin getötet. Im Jahr 2017 waren es 217 derartige Vorfälle (davon 186 mit je einem Toten). Die Zahl an Zwischenfällen mit Todesopfern (meist ein Todesopfer) in der Region Benadir entwickelte sich in den vergangenen Jahren folgendermaßen (es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann; die Zahl der Todesopfer wird aufgrund der ca. 50% betragenden Ungenauigkeit von ACLED nicht berücksichtigt): ... Dabei handelte es sich laut ACLED Datenbank bei folgenden Fällen um "violence against civilians" (es handelt sich hierbei jedoch um keine exakten Zahlen, da ACLED zahlreiche Unschärfen aufweist): ... Quellen: -Strichaufzählung ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project/University of Sussex