RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.04.2018 GeschäftszahlW217 2155247-3 SpruchW217 2155247-3/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vor

§ 13Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG zurückgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 06.12.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Antrag, eingelangt am 25.01.2017 bei der belangten Behörde, ersuchte die BF weiters um Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte.
2. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 06.12.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Antrag, eingelangt am 25.01.2017 bei der belangten Behörde, ersuchte die BF weiters um Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte. Im von der belangten Behörde hierzu eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 07.02.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF, wurden von DDr. XXXX , Fachärztin für Orthopädie, folgende Funktionseinschränkungen festgestellt:Im von der belangten Behörde hierzu eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 07.02.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF, wurden von DDr. römisch 40 , Fachärztin für Orthopädie, folgende Funktionseinschränkungen festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 2 3 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach Dekompression L1/L2

§ 13Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG zurückgewiesen werde, sofern die Mängelbehebung nicht innerhalb offener Frist durchgeführt wird.Weiters wurde die BF im Rahmen des Mängelbehebungsauftrages darauf hingewiesen, dass ihr Anbringen

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen werde, sofern die Mängelbehebung nicht innerhalb offener Frist durchgeführt wird.

1. Die BF übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht in der Folge nachfolgendes Schreiben: "Die erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid XXXX , des Sozialministeriums vom 10.02.2017."Die erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid römisch 40 , des Sozialministeriums vom 10.02.
2. Es wurde trotz der vorliegenden erheblichen Einschränkungen sowohl der Funktion meiner unteren Extremitäten, als auch der gänzlichen körperlichen Belastbarkeit und der daraus resultierenden, schier praktischen Unmöglichkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verabsäumt, mir den zusätzlichen Eintrag der ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung' zu gewähren. Die dem Gutachten gem. § 1 Abs 5 des Bundesgesetzes zur Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen zu entnehmende Feststellung, dass keine vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen ‚das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel' nicht zulassen würden, ist vollkommen realitätsfern und in keinster Weise nachvollziehbar. Bereits bei meiner Untersuchung habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mich selbst in meinen eigenen vier Wänden nur mithilfe eines Rollators fortbewegen kann und selbst bei größtmöglicher Sorgfalt aufgrund meiner bestehenden Unsicherheit immer wieder zu Sturz komme. Dass ich zu dem Termin der ärztlichen Untersuchung ohne Rollator erschienen bin, war nur dadurch möglich, dass ich mich einer Krücke bedient habe und stets bei meinem Sohn eingehängt und abgestützt war.Die dem Gutachten gem. Paragraph eins, Absatz 5, des Bundesgesetzes zur Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen zu entnehmende Feststellung, dass keine vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen ‚das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel' nicht zulassen würden, ist vollkommen realitätsfern und in keinster Weise nachvollziehbar. Bereits bei meiner Untersuchung habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mich selbst in meinen eigenen vier Wänden nur mithilfe eines Rollators fortbewegen kann und selbst bei größtmöglicher Sorgfalt aufgrund meiner bestehenden Unsicherheit immer wieder zu Sturz komme. Dass ich zu dem Termin der ärztlichen Untersuchung ohne Rollator erschienen bin, war nur dadurch möglich, dass ich mich einer Krücke bedient habe und stets bei meinem Sohn eingehängt und abgestützt war. Meine Beschwerde richtet sich somit ausdrücklich gegen die Feststellungen des oben genannten Gutachtens, auf welches sich der angefochtene Bescheid bezieht und welches massive Mängel aufweist, indem es realitätsfern, sich selbst wiedersprechend und inkonsequent abgefasst und teilweise schlichtweg falsch ist oder zumindest zu vollkommen unnachvollziehbaren Schlüssen gelangt und somit rechtswidrig ist. Der Weg zur nächstgelegenen Haltestelle der öffentlichen Verkehrsmittel wäre höchstens mit Rollator möglich und würde trotzdem einen Kraftakt darstellen. Dabei wäre sowohl der Weg, als auch - und insbesondere - die darauffolgende Fahrt besonders durch die vorhergehende Belastung mit dem ständigen und großen Risiko behaftet, zu Sturz zu kommen. Die Angst vor einem solchen Weg, würde mich bereits im Voraus belasten. Sowohl im Sommer bei hohen Temperaturen, als auch im Winter bei der Gefahr von Eisbildung oder generell bei Nässe ist der Weg überhaupt gänzlich undenkbar. Mein letzter schwerer Sturz und die daraus resultierenden schweren Verletzungen geht auf mangelnde Schneeräumung im Bereich einer Bushaltestelle zurück. Die Erinnerungen daran tragen ebenfalls zu meiner Unsicherheit bei. Der Tatbestand, dass sich meine ‚dauerhafte Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel auswirkt', ist somit jedenfalls erfüllt. Mein Begehren lautet, das Verwaltungsgericht möge

§ 24Vw

GVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann

§ 28Abs 2 Vw

GVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass aufgrund der erheblichen Einschränkungen sowohl der Funktion meiner unteren Extremitäten, als auch der gänzlichen körperlichen Belastbarkeit und generell aufgrund meiner dauerhaften Gesundheitsschädigung, welche die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und der sicheren Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unmöglich macht, der zusätzlichen Eintrag, der ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung' gewährt wird und meinem Behindertenausweis hinzugefügt wird."Mein Begehren lautet, das Verwaltungsgericht möge

Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass aufgrund der erheblichen Einschränkungen sowohl der Funktion meiner unteren Extremitäten, als auch der gänzlichen körperlichen Belastbarkeit und generell aufgrund meiner dauerhaften Gesundheitsschädigung, welche die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und der sicheren Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unmöglich macht, der zusätzlichen Eintrag, der ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung' gewährt wird und meinem Behindertenausweis hinzugefügt wird." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Bundesverwaltungsgericht geht von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:

1. Feststellungen: Aus der Beschwerde der BF geht nicht hervor, welche Rechtswidrigkeiten die BF in Bezug auf die Höhe des festgestellten Grades der Behinderung geltend machen will.
2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und der oben festgestellte und für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt. Der Aufforderung zur Mängelbehebung wurde nicht nachgekommen. Die Beschwerde entspricht nicht den in § 9 VwGVG festgelegten Vorgaben.Die Beschwerde entspricht nicht den in Paragraph 9, VwGVG festgelegten Vorgaben.
3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchpunkt A)

§ 13Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG). BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 13, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG). Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Im vorliegenden Fall entspricht das als Beschwerde gewertete Schreiben der BF nicht den in § 9 VwGVG festgelegten Anforderungen. Die BF kam auch der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht entsprechend nach.Im vorliegenden Fall entspricht das als Beschwerde gewertete Schreiben der BF nicht den in Paragraph 9, VwGVG festgelegten Anforderungen. Die BF kam auch der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht entsprechend nach. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13 AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 13, AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W217.2155247.3.00