RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2018 GeschäftszahlL518 2174695-1 SpruchL518 2174695-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEI

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF"bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF"bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu seiner Person scheinen folgende EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich diverser Asylantragstellungen auf (AS 7): Slowakei vom 31.3.2012 sowie vom 19.11.2013 Schweiz vom 1.5.2012 Deutschland vom 20.6.2012 Schweden vom 23.10.2013 Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 15.12.2013 brachte der BF ua. vor, an keinerlei Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und keine Medikamente einzunehmen. In Österreich bzw. einem anderen EU-Staat habe er keine Verwandten oder sonstigen Familienangehörigen. Im Juni 2011 habe er sein Heimatland legal auf dem Luftweg verlassen, um über die Ukraine in die Slowakei zu gelangen, wo er am 31.03.2012 erstmals um Asyl angesucht habe. Da ihm in der Slowakei mitgeteilt worden sei, dass er keine Chance auf Asylgewährung habe, habe er sich über verschiedene Mitgliedstaaten schließlich nach Österreich begeben. In der Slowakei habe er niemals einen Bescheid hinsichtlich seiner Asylanträge erhalten. Die Menschen seien dort zwar sehr nett gewesen, die hygienischen Bedingungen jedoch sehr schlecht, weshalb er nicht dorthin zurückkehren wolle. (AS 15ff) I.
3. Das Bundesasylamt richtete am 19.12.2013 ein auf Art. 16 Abs. 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die Slowakei.römisch eins.
4. Das Bundesasylamt richtete am 19.12.2013 ein auf Artikel 16, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates vom 18.02.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die Slowakei. Mit Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 AsylG bzw. 15a AsylG 2005 iVm § 63 AVG wurde der bP mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da mit der Slowakei Dublin Konsultationen geführt werden. Die bP wurde weiters darauf aufmerksam gemacht, dass eine Abwesenheit von mehr als 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung (§ 15a AsylG) gilt (AS 45).Mit Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, AsylG bzw. 15a AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 63, AVG wurde der bP mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da mit der Slowakei Dublin Konsultationen geführt werden. Die bP wurde weiters darauf aufmerksam gemacht, dass eine Abwesenheit von mehr als 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung (Paragraph 15 a, AsylG) gilt (AS 45). Mit Schreiben vom 03.01.2014, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") am selben Tag eingelangt, stimmte die Slowakei dem Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 16 Abs. 1 lit c Dublin II-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 03.01.2014, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") am selben Tag eingelangt, stimmte die Slowakei dem Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin II-VO ausdrücklich zu. Am 22.1.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA im Beisein einer Rechtsberaterin nach durchgeführter Rechtsberatung. Der BF gab zu Protokoll, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, der Einvernahme zu folgen. Im Bereich der EU, in Norwegen, der Schweiz, Liechtenstein oder Island habe er keine Familienangehörigen, zu welchen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehen würde. Er führe auch keine Familiengemeinschaft oder familienähnliche Lebensgemeinschaft und habe in Österreich weder aufhältige Eltern, noch Kinder. Nach Vorhalt des geführten Konsultationsverfahrens mit der Slowakei brachte der BF weiters vor, dass die Zustände im dortigen Flüchtlingslager "unmöglich" gewesen seien, welche er sogar mit seinem Handy gefilmt habe. In seinem Zimmer seien Kakerlaken gewesen. Als er ersucht habe, etwas dagegen zu unternehmen, habe man ihm geantwortet, dass dafür kein Geld vorhanden sei. Die Slowaken seien jedoch sehr freundlich gewesen, er sei der slowakischen Bevölkerung auch sehr dankbar. Abschließend wolle er noch angeben, dass er nur um "vorübergehendes Asyl in Österreich", nicht aber um die österreichische Staatsbürgerschaft bitte, da er sein Land liebe. (AS 77 ff) I.2.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 15.12.2013 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung in die Slowakei gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. (AS 115)römisch eins.2.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 15.12.2013 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin II-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung in die Slowakei gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. (AS 115) I.2.
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 26.2.2014 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der BF zusammengefasst geltend machte, bereits in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 22.1.2014 vorgebracht zu haben, dass die Zustände im slowakischen Flüchtlingslager desaströs gewesen und unter den Tatbestand der unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK zu subsumieren seien. Das in jener Einvernahme angebotene diesbezügliche Handyvideo sei von der belangten Behörde in keiner Weise gewürdigt worden. Es sei notwendig gewesen, dieses Video im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu werten und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Weiters sei eine Kettenabschiebung des BF nach Georgien zu befürchten. Auch die Länderfeststellungen des BFA zur Situation von Asylsuchenden in der Slowakei mit Stand Jänner 2012 seien veraltet.römisch eins.2.
8. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 26.2.2014 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der BF zusammengefasst geltend machte, bereits in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 22.1.2014 vorgebracht zu haben, dass die Zustände im slowakischen Flüchtlingslager desaströs gewesen und unter den Tatbestand der unmenschlichen Behandlung iSd Artikel 3, EMRK zu subsumieren seien. Das in jener Einvernahme angebotene diesbezügliche Handyvideo sei von der belangten Behörde in keiner Weise gewürdigt worden. Es sei notwendig gewesen, dieses Video im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu werten und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Weiters sei eine Kettenabschiebung des BF nach Georgien zu befürchten. Auch die Länderfeststellungen des BFA zur Situation von Asylsuchenden in der Slowakei mit Stand Jänner 2012 seien veraltet. Der BF sei im Rahmen der bereits angesprochenen niederschriftlichen Einvernahme vom 22.01.2014 nicht zu seinem Gesundheitszustand befragt worden. Wäre er dazu einvernommen worden, hätte er nämlich vorgebracht, dass er an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Derzeit befinde er sich wegen massiver Rückenschmerzen in medizinischer Behandlung, weshalb an eine Rückkehr in die Slowakei nicht zu denken sei. Der BF habe während seines dortigen Aufenthaltes mehrfach versucht, medizinische Hilfe und insbesondere eine Schmerzbehandlung zu erhalten, was ihm jedoch vom zuständigen medizinischen Personal verwehrt worden sei. Eine Rücküberstellung würde sohin auch in dieser Hinsicht eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte bedeuten. (AS 167ff)Der BF sei im Rahmen der bereits angesprochenen niederschriftlichen Einvernahme vom 22.01.2014 nicht zu seinem Gesundheitszustand befragt worden. Wäre er dazu einvernommen worden, hätte er nämlich vorgebracht, dass er an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Derzeit befinde er sich wegen massiver Rückenschmerzen in medizinischer Behandlung, weshalb an eine Rückkehr in die Slowakei nicht zu denken sei. Der BF habe während seines dortigen Aufenthaltes mehrfach versucht, medizinische Hilfe und insbesondere eine Schmerzbehandlung zu erhalten, was ihm jedoch vom zuständigen medizinischen Personal verwehrt worden sei. Eine Rücküberstellung würde sohin auch in dieser Hinsicht eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte bedeuten. (AS 167ff) I.2.
9. Am 4.6.2014 langte beim Bundesveraltungsgericht eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher der BF im Wesentlichen ausführte, mittlerweile an ernstzunehmenden psychischen Erkrankungen (Ein- und Durchschlafstörungen, "backflashs", Verzweiflungszustände mit suizidalen Gedanken) zu leiden und sich sohin derzeit in psychiatrischer sowie medikamentöser Behandlung zu befinden. Der schlechte psychische Zustand des BF stehe in Zusammenhang mit den traumatischen Erlebnissen im Herkunftsland sowie jenen in der Slowakei. Ferner werde der Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens gestellt, um beurteilen zu können, ob eine Überstellung des BF in die Slowakei in seiner derzeitigen psychischen Verfassung überhaupt zulässig sei.römisch eins.2.
10. Am 4.6.2014 langte beim Bundesveraltungsgericht eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher der BF im Wesentlichen ausführte, mittlerweile an ernstzunehmenden psychischen Erkrankungen (Ein- und Durchschlafstörungen, "backflashs", Verzweiflungszustände mit suizidalen Gedanken) zu leiden und sich sohin derzeit in psychiatrischer sowie medikamentöser Behandlung zu befinden. Der schlechte psychische Zustand des BF stehe in Zusammenhang mit den traumatischen Erlebnissen im Herkunftsland sowie jenen in der Slowakei. Ferner werde der Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens gestellt, um beurteilen zu können, ob eine Überstellung des BF in die Slowakei in seiner derzeitigen psychischen Verfassung überhaupt zulässig sei. Zudem sei der BF sehr stark von seiner nunmehrigen, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten, Lebenspartnerin abhängig, welche ihn psychisch unterstütze. Auch aus diesem Grund sei eine Abschiebung unzulässig. Im Übrigen besuche er zwischenzeitig zwei Deutschkurse (OZ 4). I.2.
11. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2014, zugestellt am 06.08.2014 an den BF persönlich, der als Mandatsbescheid bezeichnet wurde, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Z 2a FPG (gemeint § 76 Abs2a Z 2 FPG) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.römisch eins.2.
12. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2014, zugestellt am 06.08.2014 an den BF persönlich, der als Mandatsbescheid bezeichnet wurde, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Artikel 28, der Verordnung (EU) 604 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 Ziffer 2 a, FPG (gemeint Paragraph 76, Abs2a Ziffer 2, FPG) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. I.2.
13. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2014, Zl. W103 2011226-1/5E wurde der dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG idgF iVm § 76 Abs. 2a Z 1 FPG und Art. 28 Dublin III-VO stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.08.2014 bis 07.08.2014 für rechtswidrig erklärt.römisch eins.2.
14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2014, Zl. W103 2011226-1/5E wurde der dagegen erhobene Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG und Artikel 28, Dublin III-VO stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.08.2014 bis 07.08.2014 für rechtswidrig erklärt. I.2.
15. Mit ergänzender Stellungnahme vom 08.08.2014 wies die Beschwerdevertreterin ua auf den Ablauf der Überstellungsfrist hin (OZ 8).römisch eins.2.
16. Mit ergänzender Stellungnahme vom 08.08.2014 wies die Beschwerdevertreterin ua auf den Ablauf der Überstellungsfrist hin (OZ 8). I.2.
17. Mit Äußerung vom 12.08.2014 teilte das BFA über hg. Anfrage mit, dass der BF seiner Meldeverpflichtung immer ordnungsgemäß nachgekommen und die den BF betreffende Überstellung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist storniert worden sei. Das Verfahren werde zugelassen (s. hg. AV vom 12.08.2014).römisch eins.2.
18. Mit Äußerung vom 12.08.2014 teilte das BFA über hg. Anfrage mit, dass der BF seiner Meldeverpflichtung immer ordnungsgemäß nachgekommen und die den BF betreffende Überstellung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist storniert worden sei. Das Verfahren werde zugelassen (s. hg. AV vom 12.08.2014). I.2.
19. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom12.09.2014 wurde der Beschwerde gem. § 21 Abs 3 BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.römisch eins.2.
20. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom12.09.2014 wurde der Beschwerde gem. Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. I.
21. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die bP am 27.07.2017 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Georgisch einvernommen, und gab im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen folgendes an:römisch eins.
22. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die bP am 27.07.2017 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Georgisch einvernommen, und gab im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen folgendes an: (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Einvernahme) ..." [...] LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: (mmh) Ja ein Medikament bekomme ich. Befragt gebe ich an Beruhigungsmittel und auch zum Schlafen ich habe früher schlecht geschlafen. LA: Wer ist Ihr behandelnder Arzt und wie oft gehen Sie zu dem Arzt? VP: Frau XXXX oder so heißt sie. Und ein Herr XXXX . Einmal in der Woche bin ich beim XXXX . Die Organisation XXXX .VP: Frau römisch 40 oder so heißt sie. Und ein Herr römisch 40 . Einmal in der Woche bin ich beim römisch 40 . Die Organisation römisch 40 . LA: Können Sie die Adresse sagen? Oder wie kommen sie dort hin? VP: Es ist im 20 Bezirk. Auswendig finde ich hin aber die Adresse weiß ich nicht genau. LA: Sind Sie verheiratet? VP: Nein. Es ging nicht. Offiziell nicht aber ich habe eine Frau. LA: Welcher Religion gehörten sie an? VP: Ich bin Christ. LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: Georgier. LA: Haben Sie noch zu irgendjemand in Ihrem Heimatland Kontakt (Verwandte, Freunde, Bekannte)? Haben Sie Verwandte in Georgien? VP: Mit meiner Mutter. Mein Bruder und seine Familie. LA: Womit haben Sie in Georgien Ihren Lebensunterhalt bestritten? VP: Ich hatte meinen eigenen Kabelfernsehkanal. Ich bin IT Spezialist ich habe Webseiten gemacht. LA: Welche Ausbildungen haben Sie, insbesondere in Ihrem Herkunftsland absolviert? VP: Ich habe Informatik gelernt am College. LA: Wie bestreiten Sie nun Ihren Lebensunterhalt in Österreich? Sind Sie in Österreich jemals einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen? VP: Ja aber nur freiwillig, unentgeltlich befragt gebe ich an ich bin beim Fernseher als Tonregisseur bei dem Sender " XXXX ", jetzt bereite ich gerade eine Sendung vor.VP: Ja aber nur freiwillig, unentgeltlich befragt gebe ich an ich bin beim Fernseher als Tonregisseur bei dem Sender " römisch 40 ", jetzt bereite ich gerade eine Sendung vor. LA: Wann sind Sie in Österreich eingereist? VP: Dezember
23. Befragt gebe ich an ich bin seither nicht ausgereist und habe auch keinen Wunsch auszureisen. Ich liebe Österreich. LA: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt? Nennen Sie bitte all Ihre Fluchtgründe! VP: Es ist ein wenig unangenehm es zu erzählen ich werde versuchen es zu erzählen. Ich weiß nicht mehr wann es angefangen hat ich glaube im Jahr
24. Kurz gesagt zuerst hat man mich von den Sicherheitsorganen kontaktiert. Sie haben mich informiert, dass ich für eine politische Partei in Georgien als IT Spezialist arbeiten, das heißt die Informationen für sie beschaffen. Ich musste diese politische Partei ausspionieren. Danach ist bekannt geworden, dass diese Partei kompromittierende Informationen gegen einen der Regierungsmitglieder hatten. Diese Information wollte die Partei bei den Wahlen nützen, falls sie nicht ins Parlament kommen würden. Es war so, dass ich beschuldigt wurde diese Information beschaffen zu haben, ich habe aber damit überhaupt nichts zu tun, ich wusste nicht einmal dass es so etwas gibt. Das ist der Grund. Ich bin vom Staat und dem System geflüchtet, es gibt keine konkrete Person und seit dem begann meine Verfolgung. Ein Jahr habe ich in der Ukraine gelebt und dann bin ich hierher ausgereist. LA: Sind das alle Ihre Fluchtgründe? VP: Diese Parteimitglieder dachten ich bin der Spion vom Staat und die Regierung dachte dass ich ein russischer Spion bin. Weil ich Kontakt hatte mit einer Person die wie ich später erfuhr von den georgischen offiziellen Behörden als Terrorist erklärt wurde und jetzt in Russland lebt, er wurde aber als Terrorist zu Schewardnadze Zeiten verjagt. LA: Sind das alle Fluchtgründe? VP: Das ist mein Grund ich habe keine anderen Fluchtgründe, ich hatte einen Konflikt mit beiden Seiten. Ich könnte meine Unschuld nicht beweisen und hatte mit beiden Seiten Probleme. LA: Was hätten Sie im Fall einer Rückkehr zu befürchten? VP: Wahrscheinlich würden sie mich verhaften, würden versuchen Informationen von mir sicher durch Folter rauszubekommen. Denn, kann ich es aushalten oder nicht, das hängt von meinem Körper und Zustand ab, abgesehen davon, sie würden mich dort nicht leben lassen, das wäre das Minimum was mir passieren kann. Vor kurzem gab es einen Fall, wo eine junger Mann als Informant benutz werden sollte und er hat sich umgebracht. LA: Warum haben diese Leute bzw. Parteien gerade Sie ausgesucht? VP: Sie haben mich über einen Bekannte von mir kontaktiert, ich kannte ihn ca. 5 Jahre er heißt XXXX Spitzname XXXX . Er sagte dass er für diese politische Partei arbeitet, das war für mich eine Überraschung und sie brauchen dringend für die Wahlen eine Webseite und hat mir angeboten das zu machen, da war ich natürlich einverstanden. Das habe ich gemacht und dann hat er mir gesagt wir brauchen jemanden im Büro der auch das betreut, die Computer und Webseite und er hat angeboten, dass ich Vollzeit für sie arbeiten könnte, das wäre aber von zu Hause aus. Ich war einverstanden. Nach einiger Zeit kam der Bekannte zu mir und sagte dass er in Wirklichkeit für den georgischen Geheimdienst arbeitet und ich sollte in Wirklichkeit auch mit dem Geheimdienst arbeiten und diese Leute ausspionieren. Ich dachte er wollte mich einfach prüfen. Dass habe ich ihm auch gesagt "du willst mich wahrscheinlich nur prüfen". Das habe ich verneint. Einige Tage danach hat mich auf der Straße die Polizei aufgehalten, sie waren uniformiert sie haben auf mich gewartet, offensichtlich. Ich musste zu ihnen ins Auto steigen und sie wiederholten und bestätigten alles was mir der Bekannte schon gesagt hat. Sie gaben auch mir keine Wahl, entweder musste ich das machen und ich würde dann in der Zukunft natürlich dadurch Erfolg haben oder ich würde im Gefängnis verrotten. Daraufhin habe ich gesagt sie sollen mich offizielle einstellen, ich hatte Angst nur auf mündliche Vereinbarung für sie zu arbeiten. Weil diese politische Partei von der ich spreche bestand aus den Mitglieder der XXXX , es war früher in den 90er Jahren eine Organisation die hauptsächlich aus Kriminellen bestand. Ich hörte hin und wieder dass die Leute in der Partei umgebracht werden, deshalb habe ich gesagt ich möchte es nur offiziell machen, sie haben das aber abgelehnt und sie gaben mir zwei Wochen nicht um nachzudenken, ich hatte ja keine Wahl, sondern um mich an diesen Gedanken zu gewöhnen dass ich für sie arbeiten muss. Sie erzählten mir von einem gewissen XXXX der mich kontrollieren musste und er ist so wichtig dass er entscheiden wer weiterleben darf und wer nicht, haben sie mir gesagt.VP: Sie haben mich über einen Bekannte von mir kontaktiert, ich kannte ihn ca. 5 Jahre er heißt römisch 40 Spitzname römisch 40 . Er sagte dass er für diese politische Partei arbeitet, das war für mich eine Überraschung und sie brauchen dringend für die Wahlen eine Webseite und hat mir angeboten das zu machen, da war ich natürlich einverstanden. Das habe ich gemacht und dann hat er mir gesagt wir brauchen jemanden im Büro der auch das betreut, die Computer und Webseite und er hat angeboten, dass ich Vollzeit für sie arbeiten könnte, das wäre aber von zu Hause aus. Ich war einverstanden. Nach einiger Zeit kam der Bekannte zu mir und sagte dass er in Wirklichkeit für den georgischen Geheimdienst arbeitet und ich sollte in Wirklichkeit auch mit dem Geheimdienst arbeiten und diese Leute ausspionieren. Ich dachte er wollte mich einfach prüfen. Dass habe ich ihm auch gesagt "du willst mich wahrscheinlich nur prüfen". Das habe ich verneint. Einige Tage danach hat mich auf der Straße die Polizei aufgehalten, sie waren uniformiert sie haben auf mich gewartet, offensichtlich. Ich musste zu ihnen ins Auto steigen und sie wiederholten und bestätigten alles was mir der Bekannte schon gesagt hat. Sie gaben auch mir keine Wahl, entweder musste ich das machen und ich würde dann in der Zukunft natürlich dadurch Erfolg haben oder ich würde im Gefängnis verrotten. Daraufhin habe ich gesagt sie sollen mich offizielle einstellen, ich hatte Angst nur auf mündliche Vereinbarung für sie zu arbeiten. Weil diese politische Partei von der ich spreche bestand aus den Mitglieder der römisch 40 , es war früher in den 90er Jahren eine Organisation die hauptsächlich aus Kriminellen bestand. Ich hörte hin und wieder dass die Leute in der Partei umgebracht werden, deshalb habe ich gesagt ich möchte es nur offiziell machen, sie haben das aber abgelehnt und sie gaben mir zwei Wochen nicht um nachzudenken, ich hatte ja keine Wahl, sondern um mich an diesen Gedanken zu gewöhnen dass ich für sie arbeiten muss. Sie erzählten mir von einem gewissen römisch 40 der mich kontrollieren musste und er ist so wichtig dass er entscheiden wer weiterleben darf und wer nicht, haben sie mir gesagt. LA: Welche sind die zwei Partei von denen Sie sprechen? VP: Diese Partei hieß XXXX gesamt Georgiens = XXXX übersetzt und die anderen waren der offizielle Geheimdienst.VP: Diese Partei hieß römisch 40 gesamt Georgiens = römisch 40 übersetzt und die anderen waren der offizielle Geheimdienst. LA: Gibt es einen offiziellen Haftbefehle gegen Sie? VP: Ich glaube wenn es offiziell so etwas gegeben hätte, hätten sie mich verhaftet. Üblicherweise schiebt man den Leuten einen Grund unter wie Drogen oder Waffen. Es ist noch nicht dazu gekommen. Ich dachte ich war schlauer als sie um aus diese Situation irgendwie rauszukommen. Für die Webseite hatten sie mich die Hälfte der vereinbarten Summe ausbezahlt, die zweit Hälfte noch nicht. Weil sie mir noch Geld schuldeten habe ich mir vorgenommen zum Chef der Partei zu gehen, dort einen Konflikt mit ihm auszulösen und körperliche Auseinandersetzung damit er mich dann rauswirft und mich nicht mehr für sie arbeiten lässt. Diese Führung der Partei war unterwegs in Westgeorgien für die Wahlveranstaltungen und ich wartete bis sie zurückkommen würden. Einmal hat mich ein Mitarbeiter von denen im Büro den Lapp Top anzuschauen. Manchmal dauert es länger den Computer schneller zu machen als neue aufzusetzen und ich habe im vorgeschlagen wenn er die Informationen die er drinnen hatte sichern würde könnet ich den Lapp Top neue aufsetzen und ihm den Lapp Top danach bringen. Ich habe ihm gesagt, es gibt keine wichtigen Informationen es war ein alter Lapp Top und ich konnte ihn mitnehmen, ich habe ihn mitgenommen, neu aufgesetzt und am nächsten Tag zurückgebracht. Nach ein paar Tagen kam die Führung der Partei zurück, ich kam ins Büro und gemerkt dass sie mich unfreundlich anschauen und einer hat mir angedroht mich in den Keller zu sperren. Ich habe nicht verstanden was sie von mir wollten. Dann kam der Bekannte XXXX zu mir, und sagt ich soll sofort nach Hause gehen, er würde dann kommen und wir würden reden. Er hat mir erzählt dass in dem alten Lapp Top kompromittierendes Material versteckt war und ich habe es während der erneuten Aufsetzung des Programms Windows gelöscht. Sie haben gedacht ich habe mir die Information herausgeholt und er wollte dass ich ihm die Information gebe. Die Partei hatte schon den Verdacht dass ich sie ausspioniere, vom Geheimdienst waren sie auch hinter mir her. Ich konnte aber diesen XXXX überzeugen dass ich nichts hatte, dann hat er gesagt ich muss unbedingt flüchten sonst würde es für mich schlimm enden und er würde deshalb auch Probleme bekommen. Ich hatte aber nicht vor zu flüchten und zwei Tage später als ich nach Hause kam. Die Tür war nicht zugesperrt. Bei mir zu Hause waren zwei Personen, einer war vor meinem Computer und ich habe im ersten Moment nicht verstanden was das soll, sie haben mich aber gleich gesehen als ich in der Tür stand und der andere der gestanden hat, hat eine Waffe gezogen und auf mich gerichtet und gesagt ich soll mich nicht bewegen. Ich bin aber weggelaufen und sie sind mir nachgelaufen sie haben mich verfolgt, im Hof habe ich zwei Schüsse gehört und konnte mich aber verstecken. Ich kam am gleichen Abend nach Hause und hab dann gesehen dass mein Lapp Top und die Festplatte meines Standcomputers mitgenommen worden waren und dann habe ich wirklich Angst bekommen. Es waren eindeutig Regieruns und Staatliche Beamte gewesen. Und ich bin geflüchtet nach XXXX . Dort habe ich entfernte Verwandte. Ich konnte es dort nicht aushalten und es war auch dort gefährlich, ich wollte den Leuten nicht zur Last fallen und war schon so müde. Ich habe beschlossen nach Hause zurückzugehen und das zu klären. Einige Monate habe ich mich bei den Verwandten versteckt und dann beschlossen über XXXX das aufzuklären. Es waren mittlerweile schon 5 oder 6 Monate vergangen als ich erfahren habe dass XXXX unter unklaren Umständen umgebracht wurde. Das habe ich mit mir in Zusammenhang gebracht und beschlossen das Land zu verlassen. 2011 bin ich in die Ukraine gegangen wo ich in der Stadt XXXX gelebt und in einen Privatbank gearbeitet habe ca. ein Jahr lang. Aber es war auch gefährlich für mich es konnte sein dass mich aus Georgien jemand dort finden würde. Und habe beschlossen die Ukraine zu verlassen. Nach Russland konnte ich nicht gehen.VP: Ich glaube wenn es offiziell so etwas gegeben hätte, hätten sie mich verhaftet. Üblicherweise schiebt man den Leuten einen Grund unter wie Drogen oder Waffen. Es ist noch nicht dazu gekommen. Ich dachte ich war schlauer als sie um aus diese Situation irgendwie rauszukommen. Für die Webseite hatten sie mich die Hälfte der vereinbarten Summe ausbezahlt, die zweit Hälfte noch nicht. Weil sie mir noch Geld schuldeten habe ich mir vorgenommen zum Chef der Partei zu gehen, dort einen Konflikt mit ihm auszulösen und körperliche Auseinandersetzung damit er mich dann rauswirft und mich nicht mehr für sie arbeiten lässt. Diese Führung der Partei war unterwegs in Westgeorgien für die Wahlveranstaltungen und ich wartete bis sie zurückkommen würden. Einmal hat mich ein Mitarbeiter von denen im Büro den Lapp Top anzuschauen. Manchmal dauert es länger den Computer schneller zu machen als neue aufzusetzen und ich habe im vorgeschlagen wenn er die Informationen die er drinnen hatte sichern würde könnet ich den Lapp Top neue aufsetzen und ihm den Lapp Top danach bringen. Ich habe ihm gesagt, es gibt keine wichtigen Informationen es war ein alter Lapp Top und ich konnte ihn mitnehmen, ich habe ihn mitgenommen, neu aufgesetzt und am nächsten Tag zurückgebracht. Nach ein paar Tagen kam die Führung der Partei zurück, ich kam ins Büro und gemerkt dass sie mich unfreundlich anschauen und einer hat mir angedroht mich in den Keller zu sperren. Ich habe nicht verstanden was sie von mir wollten. Dann kam der Bekannte römisch 40 zu mir, und sagt ich soll sofort nach Hause gehen, er würde dann kommen und wir würden reden. Er hat mir erzählt dass in dem alten Lapp Top kompromittierendes Material versteckt war und ich habe es während der erneuten Aufsetzung des Programms Windows gelöscht. Sie haben gedacht ich habe mir die Information herausgeholt und er wollte dass ich ihm die Information gebe. Die Partei hatte schon den Verdacht dass ich sie ausspioniere, vom Geheimdienst waren sie auch hinter mir her. Ich konnte aber diesen römisch 40 überzeugen dass ich nichts hatte, dann hat er gesagt ich muss unbedingt flüchten sonst würde es für mich schlimm enden und er würde deshalb auch Probleme bekommen. Ich hatte aber nicht vor zu flüchten und zwei Tage später als ich nach Hause kam. Die Tür war nicht zugesperrt. Bei mir zu Hause waren zwei Personen, einer war vor meinem Computer und ich habe im ersten Moment nicht verstanden was das soll, sie haben mich aber gleich gesehen als ich in der Tür stand und der andere der gestanden hat, hat eine Waffe gezogen und auf mich gerichtet und gesagt ich soll mich nicht bewegen. Ich bin aber weggelaufen und sie sind mir nachgelaufen sie haben mich verfolgt, im Hof habe ich zwei Schüsse gehört und konnte mich aber verstecken. Ich kam am gleichen Abend nach Hause und hab dann gesehen dass mein Lapp Top und die Festplatte meines Standcomputers mitgenommen worden waren und dann habe ich wirklich Angst bekommen. Es waren eindeutig Regieruns und Staatliche Beamte gewesen. Und ich bin geflüchtet nach römisch 40 . Dort habe ich entfernte Verwandte. Ich konnte es dort nicht aushalten und es war auch dort gefährlich, ich wollte den Leuten nicht zur Last fallen und war schon so müde. Ich habe beschlossen nach Hause zurückzugehen und das zu klären. Einige Monate habe ich mich bei den Verwandten versteckt und dann beschlossen über römisch 40 das aufzuklären. Es waren mittlerweile schon 5 oder 6 Monate vergangen als ich erfahren habe dass römisch 40 unter unklaren Umständen umgebracht wurde. Das habe ich mit mir in Zusammenhang gebracht und beschlossen das Land zu verlassen. 2011 bin ich in die Ukraine gegangen wo ich in der Stadt römisch 40 gelebt und in einen Privatbank gearbeitet habe ca. ein Jahr lang. Aber es war auch gefährlich für mich es konnte sein dass mich aus Georgien jemand dort finden würde. Und habe beschlossen die Ukraine zu verlassen. Nach Russland konnte ich nicht gehen. LA: Was war auf Ihrem Lapp Top und Computer abgespeichert? VP: Nur meine persönlichen Sachen. LA: Sie gaben an dass die Partei kompromittierende Information gegen ein Regierungsmitglied hat. Können Sie das konkret angeben? VP: Nein, niemand hat mir das gesagt ich sollte die Information stehlen aber ich weiß nicht was es war. LA: Wie sollten Sie etwas stehlen von dem Sie nicht wussten was er ist? VP: Sie wollten von mir dass ich mehrere Sachen überprüfe und mitnehmen, befragt gebe ich an der Geheimdienst. LA: Sie gaben an, beschuldigt worden zu sein "dies Information" beschaffen zu haben. Meinte Sie damit die Partei bzw. das Oberhaupt der Partei hat sie beschuldigt die Information gestohlen zu haben? VP: Ja. LA: Wer ist der Kopf der Partei, wie ist die Partei aufgebaut? VP: Ich weiß nur wer wirklich alles macht, aber ich weiß nicht wer oben ist. Ich kenne den der alles gemacht hat. Der Vorsitzende war eher passiv. LA: Wie heißt er? VP: XXXX . Mit ihm habe ich auch die Webseite abgestimmt.VP: römisch 40 . Mit ihm habe ich auch die Webseite abgestimmt. LA: Wie heißt der Vorsitzende? VP: Ich kann mich nicht erinnern. LA: Wie findet man die Webseite? VP: Ich habe sie nicht aktiviert, weil, sie haben mich nicht voll ausbezahlt, es war nicht fertiggestellt, das ist alles in ca zwei Monaten passiert. Das war
25. Anmerkung: Die EV wird übersetzt. LA: Hatten Sie einen Aufenthaltstitel für die Ukraine? VP: Ist nicht notwendig. Normalerweis kann man sich die Monate aufhalten aber ich habe immer wieder die Ukraine verlassen und die Grenze überquert und ich war nicht illegal und ich habe in der Bank gearbeitet. LA: Welche Grenze haben Sie überquert? VP: Moldawien - Ukraine, man muss nicht einmal die Grenze persönlich überquert man gibt dem Taxifahrer Geld und den Pass und bekommt einen Stempel in den Pass. LA: Im Akt befindet sich eine CD, was ist auf dieser CD? Ist das Ihre CD? VP: Ich kann mich nicht erinnern ob ich was gebracht habe oder nicht. Ich habe auch über soziale Netzwerke Drohungen bekommen ich wollte es kopieren aber ich kann mich nicht erinnern ob es das ist. LA: Wenn Sie vom Geheimdienst verfolgt worden sind, wie konnten Sie dann auf legalem Weg aus Georgien ausreisen? VP: Ich habe an einem Tag über einen Bekannten einen Pass im Passamt machen lassen. In Westgeorgien und bin dann legal ausgereist. Und habe legal die Grenze überquert, offiziell bin ich nicht gesucht worden. LA: Sie gaben an, einmal von der Polizei angehalten worden zu sein und einmal zwei Männer in Ihrer Wohnung vorgefunden zu haben. Ist Ihnen konkret persönlich noch etwas zugestoßen? VP: An dem Tag als Sie bei mir in der Wohnung waren und auf mich geschossen haben, hat man mich am Telefon angerufen und sie haben gesagt ich sollte mich mit ihnen treffen wo ich will und wann ich will und sie wollten mit mir reden, ich habe aber das Telefon abgedreht und die Karte weggeschmissen. Nach einiger Zeit sind sie zu meinen Eltern nach XXXX gegangen, in meiner Abwesenheit und haben Fotos verlangt und mein Collegeabschlusszertifikat. Befragt gebe ich an es waren Fotos von mir und gekommen ist der Geheimdienst. Als ich schon in Europa war habe ich die Drohungen bekommen über die sozialen Netze. Ich war in der Slowakei schon, danach war ich in der Schweiz und in Deutschland aber das steht sicher schon, man hat geschrieben dass es kein Problem wäre mich zu vergiften und solche Drohungen. Ich habe deshalb zwei Accounts gesperrt, das war alles im ersten Jahr in Europa.VP: An dem Tag als Sie bei mir in der Wohnung waren und auf mich geschossen haben, hat man mich am Telefon angerufen und sie haben gesagt ich sollte mich mit ihnen treffen wo ich will und wann ich will und sie wollten mit mir reden, ich habe aber das Telefon abgedreht und die Karte weggeschmissen. Nach einiger Zeit sind sie zu meinen Eltern nach römisch 40 gegangen, in meiner Abwesenheit und haben Fotos verlangt und mein Collegeabschlusszertifikat. Befragt gebe ich an es waren Fotos von mir und gekommen ist der Geheimdienst. Als ich schon in Europa war habe ich die Drohungen bekommen über die sozialen Netze. Ich war in der Slowakei schon, danach war ich in der Schweiz und in Deutschland aber das steht sicher schon, man hat geschrieben dass es kein Problem wäre mich zu vergiften und solche Drohungen. Ich habe deshalb zwei Accounts gesperrt, das war alles im ersten Jahr in Europa. LA: Welche sozialen Netzwerke meinen Sie? VP: XXXX (wie Face Book)VP: römisch 40 (wie Face Book) LA: Wie konnten Sie entkommen, als auf Sie geschossen wurde? VP: Es ist wahrscheinlich schwierig wenn jemand wegläuft ihn zu treffen, vielleicht wollten sie mich nur einschüchtern, sie wollten mich vielleicht nicht umbringen. LA: Der Mann von dem Sie den alten Lapp Top bekommen haben, was wusste er über diese Information und welche Funktion hatte er? VP: Ich glaube er wusste nichts von der Information, und es haben viele Leute dort gearbeitet, jeder ist dort für irgendetwas Direktor, er persönlich hat nur damit gespielt. LA: Verfolgen Sie die Situation in Georgien, was wissen Sie noch über die Leute, sind die noch an der Macht? VP: Das System ist gleich, es sind zwar Präsident und Parlament ausgewechselt aber die Meisten sind noch dort und allgemein ist es dort gefährlich weil die Gesetze dort nicht gelten die existieren nur am Papier. Sie können mich zwingen zu sagen was sie wollen, es ist alles möglich dort. LA: Hatten Sie jemals andere Probleme mit den Behörden Ihres Heimatlandes? VP: Nein. LA: Waren Sie jemals politisch tätig? VP: Es ist schwierig zu sagen. Ich habe an einer Skype Diskussion teilgenommen. Aber ich war in keiner politischen Partei. LA: Waren Sie jemals in Haft? VP: Nein. LA: Wurden Sie jemals aufgrund Ihrer Religionszugehörigkeit oder Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt? VP: Nein. LA: Können Sie noch irgendwelche weiteren Beweismittel vorlegen oder noch beibringen? VP: Ein Zertifikat des XXXX ; ich habe nur Sachen von hier, Zertifikat von XXXX , Bestätigungen der Hilfswerke, Empfehlungsschreiben, diverse Zertifikate (Deutschkurs), Nutzungsvereinbarung von XXXX .VP: Ein Zertifikat des römisch 40 ; ich habe nur Sachen von hier, Zertifikat von römisch 40 , Bestätigungen der Hilfswerke, Empfehlungsschreiben, diverse Zertifikate (Deutschkurs), Nutzungsvereinbarung von römisch 40 . Anmerkung wird in Kopie zum Akt genommen. LA: Was machen Sie bei XXXX ?LA: Was machen Sie bei römisch 40 ? VP: Ich bin Tontechniker und bereite die Sendung vor. LA: Haben Sie Einwände dagegen, dass erforderlichenfalls weitere Ermittlungen zu Ihrem Vorbringen in Georgien, auch unter Einschaltung eines Verbindungsbeamten oder eines Vertrauensanwaltes, durchgeführt werden? Es werden dabei keinesfalls persönliche Daten an die Behörden Ihres Heimatstaates weitergegeben. VP: Sie können alles überprüfen. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in das vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogene Länderinformationsblatt zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Anmerkung: Das Länderinformationsblatt wird der VP vorgelegt und die Übersetzung angeboten. VP: Nein. Ich kenne die Situation in Georgien. LA: Haben Sie Familienangehörige in Österreich? VP: Nein. Meine Lebensgefährtin die ich hier kennengelernt habe. LA: Leben Sie mit jemand in Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft? Wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft! VP: Mit meiner Lebensgefährtin. Befragt gebe ich an sie heißt XXXX .VP: Mit meiner Lebensgefährtin. Befragt gebe ich an sie heißt römisch 40 . LA: Wie lange sind Sie in der Lebensgemeinschaft? VP: Das vierte Jahr schon. Befragt gebe ich an meine Frau lebt seit 15 Jahren hier und arbeitet. LA: Welche Staatsangehörigkeit hat sie? VP: Ich weiß nicht, sie ist keine österreichische Staatsangehörige, wahrscheinlich ist sie Georgische Staatsangehörige. LA: Welche Sprachen sprechen Sie? VP: Georgisch, Russisch, Deutsch. LA: Haben Sie in Österreich weitere Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? VP: Alles was ich vorgelegt habe. XXXX und Deutschkurse.VP: Alles was ich vorgelegt habe. römisch 40 und Deutschkurse. LA: Sind oder waren Sie in Vereinen oder Organisationen in Österreich tätig oder nehmen Sie auf andere Weise am sozialen bzw. kulturellen Leben in Österreich teil? VP: Nein. Noch nicht. LA: Die Einvernahme wird beendet. Möchten Sie noch etwas angeben das nicht gefragt wurde? VP: Ich glaube ich habe alles gesagt was wichtig war. Ich habe leider überhaupt keine Beweise ich verstehe das. Zwei Punkte sind für mich wichtig. Der eine warum ich nicht nach Georgien zurückkehren kann und ich geflüchtet bin und der zweite warum ich in Österreich bleiben will. Weil ich diese Land sehr liebe und schätze. LA: Haben Sie den Dolmetscher verstanden? VP: Ja. LA: Die Einvernahme wird Ihnen nun rückübersetzt werden. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die erfolgte Rückübersetzung! (...) Die bP legte folgende Dokumente vor: -Strichaufzählung Zertifikat des XXXX über den Besuch eines Deutschkurses auf A1 Niveau vom 24.06.2014;Zertifikat des römisch 40 über den Besuch eines Deutschkurses auf A1 Niveau vom 24.06.2014; -Strichaufzählung Zertifikat des XXXX über den Besuch eines Deutschkurses auf A1+ Niveau vom 28.08.2014;Zertifikat des römisch 40 über den Besuch eines Deutschkurses auf A1+ Niveau vom 28.08.2014; -Strichaufzählung Zertifikat des XXXX über den Besuch eines Deutschkurses auf B1 Niveau vom 26.03.2015;Zertifikat des römisch 40 über den Besuch eines Deutschkurses auf B1 Niveau vom 26.03.2015; -Strichaufzählung Teilnahmebestätigungen der XXXX XXXX über den Besuch der Deutschgruppe - Fortgeschrittene vom 26.06.2017 und 12.07.2016;Teilnahmebestätigungen der römisch 40 römisch 40 über den Besuch der Deutschgruppe - Fortgeschrittene vom 26.06.2017 und 12.07.2016; -Strichaufzählung XXXX Diplom für Deutsch auf A2 Niveau vom 09.01.2015;römisch 40 Diplom für Deutsch auf A2 Niveau vom 09.01.2015; -Strichaufzählung Empfehlungsschreiben " XXXX XXXX Aus-und Weiterbildung" vom 12.07.2017;Empfehlungsschreiben " römisch 40 römisch 40 Aus-und Weiterbildung" vom 12.07.2017; -Strichaufzählung Zertifikat über den Abschluss des Grundkurses Freies XXXX von "Zertifikat über den Abschluss des Grundkurses Freies römisch 40 von " XXXX ", vom 24.02.2017;römisch 40 ", vom 24.02.2017; -Strichaufzählung Nutzungsvereinbarung mit " XXXX ", vom 04.07.2017;Nutzungsvereinbarung mit " römisch 40 ", vom 04.07.2017; I.3.
26. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18römisch eins.3.
27. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18