RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2018 GeschäftszahlW114 2192606-1 SpruchW114 2192606-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Bernhard DI

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Am 20.03.2013 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen.
2. Am 20.03.2013 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen.
3. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX (im Weiteren: XXXX) und XXXX, für die von deren Almbewirtschafterinnen ebenfalls für das Jahr 2013 MFAs gestellt wurden. Dabei wurden in den Beilagen Flächennutzung für das Antragsjahr 2013 für die Alm mit der BNr.
4. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 (im Weiteren: römisch 40 ) und römisch 40 , für die von deren Almbewirtschafterinnen ebenfalls für das Jahr 2013 MFAs gestellt wurden. Dabei wurden in den Beilagen Flächennutzung für das Antragsjahr 2013 für die Alm mit der BNr. XXXX 204,31 ha, für die Alm mit der BNr. XXXX 382,59 ha, für die Alm mit der BNr. XXXX 57,33 ha, für die XXXX 80,53 ha und für die Alm mit der BNr. XXXX 139,45 ha Almfutterfläche beantragt.römisch 40 204,31 ha, für die Alm mit der BNr. römisch 40 382,59 ha, für die Alm mit der BNr. römisch 40 57,33 ha, für die römisch 40 80,53 ha und für die Alm mit der BNr. römisch 40 139,45 ha Almfutterfläche beantragt.
5. Am 29.07.2013 fand am Heimbetrieb des Beschwerdeführers eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 keine Flächenabweichung festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.08.2013, GB I/TPD/119751748, zum Parteiengehör übermittelt. Der BF hat zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
6. Am 08.10.2013 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 für diese Alm eine Gesamt-Almfutterfläche mit einem Ausmaß von nur 70,23 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben vom 15.10.2013, GB I/TPD/120000550, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin der Alm hat - offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend - zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
7. Am 08.10.2013 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 für diese Alm eine Gesamt-Almfutterfläche mit einem Ausmaß von nur 70,23 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben vom 15.10.2013, GB I/TPD/120000550, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin der Alm hat - offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend - zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
8. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120723705, wurde dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR XXXX zugesprochen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
9. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120723705, wurde dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 zugesprochen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
10. Infolge einer Veränderung der dem BF zustehenden Zahlungsansprüche wurde der Bescheid der AMA vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120723705, mit Bescheid der AMA vom 29.04.204, AZ II/7-EBP/13-121389611, abgeändert und dem BF für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR XXXX zugesprochen. Auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
11. Infolge einer Veränderung der dem BF zustehenden Zahlungsansprüche wurde der Bescheid der AMA vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120723705, mit Bescheid der AMA vom 29.04.204, AZ II/7-EBP/13-121389611, abgeändert und dem BF für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 zugesprochen. Auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
12. Am 24.06.2014 übermittelte der BF im Wege der Bezirkslandwirtschaftskammer Landeck für das Antragsjahr 2013 für die XXXX eine sogenannte § 8i MOG-Erklärung.
13. Am 24.06.2014 übermittelte der BF im Wege der Bezirkslandwirtschaftskammer Landeck für das Antragsjahr 2013 für die römisch 40 eine sogenannte Paragraph 8 i, MOG-Erklärung.
14. Am 16.07., 17.07., 18.
15. und 21.07.2014 fand auf der Alm mit der BNr. XXXX ebenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Almfutterfläche mit einem Flächenausmaß von 334,87 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben vom 12.08.2014, GB I/TPD/121604101, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin dieser Alm hat - offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend - zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
16. Am 16.07., 17.07., 18.
17. und 21.07.2014 fand auf der Alm mit der BNr. römisch 40 ebenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Almfutterfläche mit einem Flächenausmaß von 334,87 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben vom 12.08.2014, GB I/TPD/121604101, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin dieser Alm hat - offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend - zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
18. Am 28.07.2014 fand auch auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Almfutterfläche mit einem Flächenausmaß von 95,46 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben vom 01.09.2014, GB I/TPD/121665539, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin auch dieser Alm hat - offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend - zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
19. Am 28.07.2014 fand auch auf der Alm mit der BNr. römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Almfutterfläche mit einem Flächenausmaß von 95,46 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben vom 01.09.2014, GB I/TPD/121665539, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin auch dieser Alm hat - offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend - zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
20. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-EBP/13-124830849, dem BF für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR XXXX zugesprochen. Für den BF wurde in diesem Bescheid gleichbleibend von 37,04 ZA, einer beantragten Gesamtfläche von 45,86 ha und damit von einer relevanten Flächenabweichung mit einem Ausmaß von 3,38 ha ausgegangen. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt.
21. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-EBP/13-124830849, dem BF für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 zugesprochen. Für den BF wurde in diesem Bescheid gleichbleibend von 37,04 ZA, einer beantragten Gesamtfläche von 45,86 ha und damit von einer relevanten Flächenabweichung mit einem Ausmaß von 3,38 ha ausgegangen. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt.
22. Am 02.10.2015 fand schließlich auch auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Gesamt-Almfutterfläche mit einem Ausmaß von nur mehr 54,35 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben der AMA vom 03.11.2015, AZ I/Abt.2/127429233, zum Parteiengehör übermittelt. Auch die Bewirtschafterin dieser Alm hat zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Gesamt-Almfutterfläche mit einem Ausmaß von nur mehr 54,35 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben der AMA vom 03.11.2015, AZ I/Abt.2/127429233, zum Parteiengehör übermittelt. Auch die Bewirtschafterin dieser Alm hat zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
23. Letztlich fand am 29.09.2016 auch auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Gesamt-Almfutterfläche mit einem Ausmaß von nur mehr 108,15 ha festgestellt. Auch das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben der AMA vom 19.10.2016, GB I/Abt.24715771010, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin dieser Alm hat auch zu diesem Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
24. Letztlich fand am 29.09.2016 auch auf der Alm mit der BNr. römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2013 eine Gesamt-Almfutterfläche mit einem Ausmaß von nur mehr 108,15 ha festgestellt. Auch das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin dieser Alm mit Schreiben der AMA vom 19.10.2016, GB I/Abt.24715771010, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin dieser Alm hat auch zu diesem Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
25. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrollen berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 31.10.2017, AZ II/4-EBP/13-7633970010, dem BF für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR XXXX zugesprochen und ein Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert. Eine Flächensanktion wurde dabei nicht verhängt.
26. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrollen berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 31.10.2017, AZ II/4-EBP/13-7633970010, dem BF für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR römisch 40 zugesprochen und ein Betrag in Höhe von EUR römisch 40 zurückgefordert. Eine Flächensanktion wurde dabei nicht verhängt.
27. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer elektronisch eingebracht am 27.11.2017 Beschwerde. Der BF beantragt darin:
28. die Berücksichtigung der eingereichten § 8i MOG-Auftreibererklärungen;
29. die Berücksichtigung der eingereichten Paragraph 8 i, MOG-Auftreibererklärungen;
30. die Aufhebung der Flächensanktionen;
31. die Neuberechnung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013;
32. die Ausbezahlung des rückgeforderten Sanktionsbetrages. Im Wesentlichsten zusammengefasst führte der BF unter Hinweis auf vorgelegte § 8i MOG-Erklärungen in der Beschwerde aus, dass er auf alle Almen bloßer Auftreiber gewesen sei und daher unter Berücksichtigung von § 8i MOG sanktionsfrei sei.Im Wesentlichsten zusammengefasst führte der BF unter Hinweis auf vorgelegte Paragraph 8 i, MOG-Erklärungen in der Beschwerde aus, dass er auf alle Almen bloßer Auftreiber gewesen sei und daher unter Berücksichtigung von Paragraph 8 i, MOG sanktionsfrei sei.
33. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 16.04.2018 die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
34. Feststellungen (Sachverhalt):
35. Der Beschwerdeführer hat am 20.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 gestellt und u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen beantragt.
36. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX (im Weiteren: Gepatsch) und XXXX.
37. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 (im Weiteren: Gepatsch) und römisch 40 .
38. Für diese Alm wurden von deren Almbewirtschafterin ebenfalls entsprechende MFAs für das Antragsjahr 2013 gestellt.
39. Mit Bescheid der AMA vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120723705, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 - bereits eine infolge einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Gepatsch festgestellte Flächenverringerung feststellend - ursprünglich eine EBP in Höhe von EUR 3.723,44 gewährt.
40. Auf den Almen mit den BNr. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX fanden in weiterer Folge ebenfalls Vor-Ort-Kontrollen statt, bei denen für das Antragsjahr 2013 folgende Flächenabweichungen bei der Almfutterfläche festgestellt wurden:
41. Auf den Almen mit den BNr. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 fanden in weiterer Folge ebenfalls Vor-Ort-Kontrollen statt, bei denen für das Antragsjahr 2013 folgende Flächenabweichungen bei der Almfutterfläche festgestellt wurden: Alm-BNr.: Datum der VOK: vom Bewirtschafter beantragte Almfutterfläche: Bei der VOK von der AMA festgestellte Almfutterfläche: XXXXrömisch 40 16.07., 17.07., 18.
42. und 21.07.2014 382,59 ha 334,87 ha XXXXrömisch 40 28.07.2014 139,45 ha 95,46 ha XXXXrömisch 40 02.10.2015 57,33 ha 54,35 ha XXXXrömisch 40 29.09.2016 204,31 ha 108,15 ha
43. Diese VOK-Ergebnisse berücksichtigend wurde dem BF mit Bescheid der AMA vom 31.10.2017, AZ II/4-EBP/13-7633970010, für das Antragsjahr 2013 nur mehr eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt und ein Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert. In diesem Bescheid wird hingewiesen, dass eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 36,43 ha bzw. eine relevante VOK-Abweichung von 9,43 ha festgestellt worden wäre. Eine Flächensanktion wurde in dieser Entscheidung nicht verhängt.
44. Diese VOK-Ergebnisse berücksichtigend wurde dem BF mit Bescheid der AMA vom 31.10.2017, AZ II/4-EBP/13-7633970010, für das Antragsjahr 2013 nur mehr eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt und ein Betrag in Höhe von EUR römisch 40 zurückgefordert. In diesem Bescheid wird hingewiesen, dass eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 36,43 ha bzw. eine relevante VOK-Abweichung von 9,43 ha festgestellt worden wäre. Eine Flächensanktion wurde in dieser Entscheidung nicht verhängt.
45. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den von der AMA vorgelegten Verfahrensunterlagen. Diese wurden vom Beschwerdeführer nicht substanziiert bestritten. Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht, weshalb davon ausgegangen wird, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen zutreffend sind.
46. Rechtliche Beurteilung: 3.
47. Anwendbare Rechtsvorschriften: Zur Zuständigkeit:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007 i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992 i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 i.d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. 3.2. Rechtsgrundlagen: Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009, lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73 aus 2009,, lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009, lauten auszugsweise:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 21, 26, Absatz eins, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122 aus 2009,, lauten auszugsweise: "Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,. Es gelten auch folgende Begriffsbestimmungen: [...] 23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; [...]" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 21 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt." "Artikel 26 Allgemeine Grundsätze

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch fünf der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt." "Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr.

885/2006 der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr.

885 aus 2006, der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." § 8i Abs. 1 MOG 2007 lautet:Paragraph 8 i, Absatz eins, MOG 2007 lautet: "Regelung für Auftreiber auf gemeinschaftlich genutzte Futterflächen § 8i.

Art. 73Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können."Paragraph 8 i,

Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können." 3.

1. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Dieser ist berechtigt, seinen Antrag nach Art. 25 der VO (EG) Nr. 1122/2009 jederzeit einzuschränken oder zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall ist haben letztlich Vor-Ort-Kontrollen auf allen vom Beschwerdeführer bestoßenen Almen eine Reduktion der Almfutterflächen ergeben. Die Ergebnisse dieser Vor-Ort-Kontrollen blieben inhaltlich und damit schlagbezogen sowohl von den Almbewirtschafterinnen der Almen als auch vom Beschwerdeführer selbst unbestritten.Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Dieser ist berechtigt, seinen Antrag nach Artikel 25, der VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, jederzeit einzuschränken oder zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall ist haben letztlich Vor-Ort-Kontrollen auf allen vom Beschwerdeführer bestoßenen Almen eine Reduktion der Almfutterflächen ergeben. Die Ergebnisse dieser Vor-Ort-Kontrollen blieben inhaltlich und damit schlagbezogen sowohl von den Almbewirtschafterinnen der Almen als auch vom Beschwerdeführer selbst unbestritten. Der Almbewirtschafter ist Verwalter und Prozessbevollmächtigter des Almauftreibers, der u.a. auch zur Antragstellung für den Auftreiber bevollmächtigt ist. Die Einbringung und Einschränkungen der Beihilfeanträge für die gegenständliche Alm sind dem Beschwerdeführer daher zuzurechnen (VwGH 17.06.2009, 2008/17/0224; VwGH 11.12.2009, 2007/17/0195). Die Behörde war daher nach Art. 80 der VO (EG) 1122/2009 verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern (vgl. VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216).Die Behörde war daher nach Artikel 80, der VO (EG) 1122 aus 2009, verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern vergleiche VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen sind, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat nicht ausreichend konkret bzw. schlagbezogen dargelegt, auf Grund welcher Umstände diese Ergebnisse von der AMA nicht hätten verwendet werden dürfen. Den Beschwerdeführer trifft die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben des Beschwerdeführers ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen und einer allfälligen Anwendung der in der VO (EG) 1122/2009 vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH 20.07.2011, 2007/17/0164, dort zur vergleichbaren Rechtslage der VO (EG) 796/2004).Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen sind, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat nicht ausreichend konkret bzw. schlagbezogen dargelegt, auf Grund welcher Umstände diese Ergebnisse von der AMA nicht hätten verwendet werden dürfen. Den Beschwerdeführer trifft die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben des Beschwerdeführers ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen und einer allfälligen Anwendung der in der VO (EG) 1122 aus 2009, vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH 20.07.2011, 2007/17/0164, dort zur vergleichbaren Rechtslage der VO (EG) 796 aus 2004,). Sanktionen wurden im angefochtenen Bescheid nicht verhängt. Sämtliche vorgebrachte Beschwerdepunkte diesbezüglich gehen daher ins Leere, insbesondere auch der Einwand, dass den Beschwerdeführer an der überhöhten Beantragung kein Verschulden treffe. Sofern der Beschwerdeführer auf § 8i MOG hinweist, geht auch dieser Einwand ins Leere, zumal diese Bestimmung darauf abzielt, einen schuldlosen Auftreiber von der Verhängung einer Flächensanktion zu bewahren oder zu befreien. Da keine Flächensanktion verhängt wurde, ist auch dieser Einwand daher als nicht zielführend zu qualifizieren.Sofern der Beschwerdeführer auf Paragraph 8 i, MOG hinweist, geht auch dieser Einwand ins Leere, zumal diese Bestimmung darauf abzielt, einen schuldlosen Auftreiber von der Verhängung einer Flächensanktion zu bewahren oder zu befreien. Da keine Flächensanktion verhängt wurde, ist auch dieser Einwand daher als nicht zielführend zu qualifizieren. Im Ergebnis gelangt das erkennende Gericht daher zur Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung der AMA rechtskonform erlassen wurde. Die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von EUR XXXX resultiert aus der Feststellung der anteiligen verringerten Almfutterfläche auf den relevanten Almen, die in der Tabelle in dieser Entscheidung dargestellt wurde. Auch diese Rückzahlungsverpflichtung ist nicht zu beanstanden.Im Ergebnis gelangt das erkennende Gericht daher zur Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung der AMA rechtskonform erlassen wurde. Die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von EUR römisch 40 resultiert aus der Feststellung der anteiligen verringerten Almfutterfläche auf den relevanten Almen, die in der Tabelle in dieser Entscheidung dargestellt wurde. Auch diese Rückzahlungsverpflichtung ist nicht zu beanstanden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines Lokalaugenscheins konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH Urteil vom 27.06.2013, Rs C-93/12 Agrokonsulting).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines Lokalaugenscheins konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat vergleiche EuGH Urteil vom 27.06.2013, Rs C-93/12 Agrokonsulting). 3.
2. Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dazu, dass manche Handlungen des Almbewirtschafters den Auftreibern zugerechnet werden können, liegt vor: etwa VwGH 17.06.2009, 2008/17/0224 oder VwGH 11.12.2009, 2007/17/

1. Zu vergleichbaren Almen-Fällen vgl. VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111 oder VwGH 09.09.2013, 2011/17/
2. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dazu, dass manche Handlungen des Almbewirtschafters den Auftreibern zugerechnet werden können, liegt vor: etwa VwGH 17.06.2009, 2008/17/0224 oder VwGH 11.12.2009, 2007/17/
3. Zu vergleichbaren Almen-Fällen vergleiche VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111 oder VwGH 09.09.2013, 2011/17/
4. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W114.2192606.1.00