RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2018 GeschäftszahlW173 2003584-1 SpruchW173 2003584-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLING

§ 4Abs.

1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lit.a Al

VG unterlag.Die Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als Herr römisch 40 in der Zeit vom 11.5.2009 bis 31.5.2009 auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der römisch 40 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterlag. Darüber hinausgehend wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und bestätigt, dass Herr XXXX auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der XXXX in der Zeit vom 1.6.2009 bis 28.2.2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

§ 4Abs.

1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lit.a Al

VG unterlag.Darüber hinausgehend wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und bestätigt, dass Herr römisch 40 auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der römisch 40 in der Zeit vom 1.6.2009 bis 28.2.2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterlag. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 13.12.2011 beantragte Herr XXXX (in der Folge BF) einen Feststellungsbescheid über Versicherungspflicht sein Dienstverhältnis bei der XXXX (in der Folge DG) vom 11.5.2009 bis 28.2.2010 betreffend. Er sei geringfügig beschäftigt gewesen und nachträglich in Vollversicherung umgemeldet worden.
2. Mit Schreiben vom 13.12.2011 beantragte Herr römisch 40 (in der Folge BF) einen Feststellungsbescheid über Versicherungspflicht sein Dienstverhältnis bei der römisch 40 (in der Folge DG) vom 11.5.2009 bis 28.2.2010 betreffend. Er sei geringfügig beschäftigt gewesen und nachträglich in Vollversicherung umgemeldet worden.
3. Mit Bescheid vom 10.4.2012, VA - VR 19564199/12, stellte die belangte Behörde fest, dass der BF aufgrund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG in der Zeit vom 11.5.2009 bis 28.2.2010 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

§ 4Abs. 1 Z. 1 i

Vm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs.

1 lit. a AIVG unterliege. Zwar sei der BF von der DG mit Meldung vom 11.5.2009 als geringfügig beschäftigte Hilfskraft ab 11.5.2009 gemeldet und mit 28.2.2010 abgemeldet worden. Im Zuge einer Insolvenz- und Konkursabschlussprüfung durch die Finanzbehörde habe sich im Rahmen der GPLA-Prüfung über den Zeitraum ab 1.1.2008 jedoch herausgestellt, dass die von der DG vorgelegten Stundenaufzeichnungen mit den Aufzeichnungen der Beschäftigungsbetriebe divergieren würden. Bei der Konkursprüfung sei auf Basis der von der Finanzbehörde übermittelten Stundenlisten für 2009 und 2010 die Beitragsgruppen geändert und die Beitragsgrundlage richtiggestellt worden. Es habe sich ergeben, dass der BF für den gegenständlichen Zeitraum einen über Geringfügigkeitsgrenze liegenden Lohn erhalten habe. Die Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes XXXX hätten dies belegt. Danach sei der BF bei diesem Beschäftigungsbetrieb wie folgt beschäftigt gewesen: im Jahr 2009 ab Mai - Euro 61,66 (8,05 Arbeitsstunden); Juni - Euro 755,05 (98,57 Arbeitsstunden), Juli - Euro 1.334,14 (174,17 Arbeitsstunden); August - Euro 950,22 (124,05 Arbeitsstunden); September - Euro 1.221,-- (159,40 Arbeitsstunden); Oktober - Euro 1.080,98 (141,12 Arbeitsstunden); November - Euro 546,77 (71,38 Arbeitsstunden); Dezember - Euro 616,25 (80,45 Arbeitsstunden); im Jahr 2010 ab Jänner - 940,45 (120,88 Arbeitsstunden); Februar - Euro 527,48 (Arbeitsstunden 67,80).2. Mit Bescheid vom 10.4.2012, VA - VR 19564199/12, stellte die belangte Behörde fest, dass der BF aufgrund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG in der Zeit vom 11.5.2009 bis 28.2.2010 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AIVG unterliege. Zwar sei der BF von der DG mit Meldung vom 11.5.2009 als geringfügig beschäftigte Hilfskraft ab 11.5.2009 gemeldet und mit 28.2.2010 abgemeldet worden. Im Zuge einer Insolvenz- und Konkursabschlussprüfung durch die Finanzbehörde habe sich im Rahmen der GPLA-Prüfung über den Zeitraum ab 1.1.2008 jedoch herausgestellt, dass die von der DG vorgelegten Stundenaufzeichnungen mit den Aufzeichnungen der Beschäftigungsbetriebe divergieren würden. Bei der Konkursprüfung sei auf Basis der von der Finanzbehörde übermittelten Stundenlisten für 2009 und 2010 die Beitragsgruppen geändert und die Beitragsgrundlage richtiggestellt worden. Es habe sich ergeben, dass der BF für den gegenständlichen Zeitraum einen über Geringfügigkeitsgrenze liegenden Lohn erhalten habe. Die Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes römisch 40 hätten dies belegt. Danach sei der BF bei diesem Beschäftigungsbetrieb wie folgt beschäftigt gewesen: im Jahr 2009 ab Mai - Euro 61,66 (8,05 Arbeitsstunden); Juni - Euro 755,05 (98,57 Arbeitsstunden), Juli - Euro 1.334,14 (174,17 Arbeitsstunden); August - Euro 950,22 (124,05 Arbeitsstunden); September - Euro 1.221,-- (159,40 Arbeitsstunden); Oktober - Euro 1.080,98 (141,12 Arbeitsstunden); November - Euro 546,77 (71,38 Arbeitsstunden); Dezember - Euro 616,25 (80,45 Arbeitsstunden); im Jahr 2010 ab Jänner - 940,45 (120,88 Arbeitsstunden); Februar - Euro 527,48 (Arbeitsstunden 67,80). Auf Grund des Bescheidantrages des BF und der Anfrage des AMS seien Erhebungen erfolgt, die mit denen der GPLA-Prüfungsergebnisse und der Konkursprüfung übereinstimmen würden. Über die DG sei nach dem Scheitern des Sanierungsverfahrens mit Beschluss des HG Wien vom 14.2.2011 das Konkursverfahren eröffnet worden. Masseverwalterin sei XXXX . Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen stützte sich die belangte Behörde in der Begründung auf die Stundenaufzeichnungen des genannten Beschäftigungsbetriebes, die zu einer Vollversicherung des BF für den Zeitraum 11.5.2009-28.2.2010 führen würden. Aus diesen ergebe sich eindeutig, ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Entgelt.Auf Grund des Bescheidantrages des BF und der Anfrage des AMS seien Erhebungen erfolgt, die mit denen der GPLA-Prüfungsergebnisse und der Konkursprüfung übereinstimmen würden. Über die DG sei nach dem Scheitern des Sanierungsverfahrens mit Beschluss des HG Wien vom 14.2.2011 das Konkursverfahren eröffnet worden. Masseverwalterin sei römisch 40 . Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen stützte sich die belangte Behörde in der Begründung auf die Stundenaufzeichnungen des genannten Beschäftigungsbetriebes, die zu einer Vollversicherung des BF für den Zeitraum 11.5.2009-28.2.2010 führen würden. Aus diesen ergebe sich eindeutig, ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Entgelt.

1. Gegen den Bescheid vom 10.4.2012 erhob der BF mit Schriftsatz vom 2.5.2012 Einspruch (nunmehr Beschwerde). Der BF beantragte die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides. Die getroffenen Feststellungen seien unzutreffend. Die Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes seien unrichtig und könnten nicht herangezogen werden. Vielmehr würden die Aufzeichnungen der DG zutreffen, die auch mit den Anmeldungen bei der belangten Behörde und den bezahlten Löhnen und Gehältern übereinstimmen würden. Der BF habe außerdem in der Zeit vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 einen Intensiv-Deutschkurs im Ausmaß von 20-Wochenstunden mit einer Anwesenheitspflicht von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr besucht, sodass schon aus diesem Grund über die Aufzeichnungen der DG hinausgehende Arbeitsstunden eine äußerst schwere Belastung wegen der intensiven geistigen Beanspruchung und Vorbereitungserfordernis mit Tests darstellen würde. Der BF habe zudem bis zu drei Vorstellungstermine wahrnehmen müssen und sei auch einige Zeit im Krankenstand gewesen. Die vorgelegten Lohnzettel von Mai 2009 bis Februar 2010 und auch Kontoauszüge des Gehaltskontos des BF würden ebenso für die Aufzeichnungen der DG sprechen. Der BF habe sich auch stets seine Arbeitsstunden bei der DG notiert. Diese hätten immer übereingestimmt. Die Chip-Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes XXXX seien für den BF unverständlich gewesen. Mit Herrn XXXX sei das Einstellungsgespräch geführt worden. Es sei der kollektivvertragliche Lohn und der Umfang der Beschäftigung unter Beachtung der Geringfügigkeitsgrenze vereinbart worden. Eventuelle Mehrstunden seien in Form von Zeitausgleich ausgeglichen worden. Auf Grund schwankender Personalanforderungen des Beschäftigungsbetriebes würden sich naturgemäß schwankende Stundenzahlen pro Woche und Monat ergeben. Es sei stets die vereinbarte Geringfügigkeitsgrenze beachtet worden.römisch 40 seien für den BF unverständlich gewesen. Mit Herrn römisch 40 sei das Einstellungsgespräch geführt worden. Es sei der kollektivvertragliche Lohn und der Umfang der Beschäftigung unter Beachtung der Geringfügigkeitsgrenze vereinbart worden. Eventuelle Mehrstunden seien in Form von Zeitausgleich ausgeglichen worden. Auf Grund schwankender Personalanforderungen des Beschäftigungsbetriebes würden sich naturgemäß schwankende Stundenzahlen pro Woche und Monat ergeben. Es sei stets die vereinbarte Geringfügigkeitsgrenze beachtet worden.
2. Auf Grund des Vorbringens des BF wurden Ermittlungen durch die Behörde durchgeführt. Zum Kursbesuch des BF beim BFI erging eine Anfrage zur Anwesenheit des BF. Dazu führte das BFI Nachfolgendes aus: "............................... Aus unseren Aufzeichnungen geht folgendes hervor: Kurbeginn: 20.7.2009 KST 29.7.2009 KST 03.08.2009 bis 05.08.2009 KST 29.7.2009 bis 31.07.2009 ohne Bestätigung 25.08.2009 bis 27.08.2009 NE 31.08.2009 NE 08.10.2009 KST 20.10.2009 bis 30.10.2009 KST 17.11.2009 bis 20.11.2009 ohne Bestätigung NE 03.12.2009 KST 16.12.2009 bis 18.12.2009 NE 22.12.2009 NE 15.01.2010 bis 18.01.2010 KST 21.01.2010 bis 25.01.2010 NE 27.01.2010 Kursende: 29.01.2010 Laut Aufzeichnungen des Kursleiters war der Teilnehmer am 13.1.2010 bei einem Vorstellungsgespräch. .........................." Bei die Kürzel "KST" und "NE" wurden als Abkürzungen für "Krankenstand" und "unentschuldigt nicht erschienen" verwendet. Nach telefonischer Anfrage der Behörde beim zuständigen Finanzprüfer Herrn XXXX erfolgte von der Behörde nachfolgender Aktenvermerk vom 23.7.2012:Bei die Kürzel "KST" und "NE" wurden als Abkürzungen für "Krankenstand" und "unentschuldigt nicht erschienen" verwendet. Nach telefonischer Anfrage der Behörde beim zuständigen Finanzprüfer Herrn römisch 40 erfolgte von der Behörde nachfolgender Aktenvermerk vom 23.7.2012: "Laut Auskunft des zuständigen Finanzprüfers Herrn XXXX war Herr XXXX immer nur in der Spätschicht (ab ca 14:50 Uhr) tätig. Seine Anwesenheiten wurden automatisch mit einem Chip erfasst. Am 8.10.2009 wurde Herr XXXX schon um 13:15 tätig, laut Bericht des BFI-Wien war er aber an diesem Tag nicht im Kurs erschienen." Diese Beweisergebnisse wurden dem Parteiengehör unterzogen. In der Stellungnahme vom 9.8.2012 führte der BF aus, sein Vorbringen im Einspruch voll inhaltlich aufrecht zu erhalten. Die Chiperfassung der XXXX sei nur für die interne Abrechnung verwendet worden und divergiere mit seinen tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten. Er sei entsprechend seinen eigenen Arbeitszeitaufzeichnungen von der DG korrekt entlohnt worden. Die Chips seien oft fehlerhaft gewesen und ab einer bestimmten Zeit sei überhaupt nicht mehr aufgezeichnet worden. Im Fall eines Krankenstands habe er nicht gearbeitet. Es sei niemals unentschuldigt vom Kurs abwesend gewesen, sondern habe Vorstellungsgespräche absolviert."Laut Auskunft des zuständigen Finanzprüfers Herrn römisch 40 war Herr römisch 40 immer nur in der Spätschicht (ab ca 14:50 Uhr) tätig. Seine Anwesenheiten wurden automatisch mit einem Chip erfasst. Am 8.10.2009 wurde Herr römisch 40 schon um 13:15 tätig, laut Bericht des BFI-Wien war er aber an diesem Tag nicht im Kurs erschienen." Diese Beweisergebnisse wurden dem Parteiengehör unterzogen. In der Stellungnahme vom 9.8.2012 führte der BF aus, sein Vorbringen im Einspruch voll inhaltlich aufrecht zu erhalten. Die Chiperfassung der römisch 40 sei nur für die interne Abrechnung verwendet worden und divergiere mit seinen tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten. Er sei entsprechend seinen eigenen Arbeitszeitaufzeichnungen von der DG korrekt entlohnt worden. Die Chips seien oft fehlerhaft gewesen und ab einer bestimmten Zeit sei überhaupt nicht mehr aufgezeichnet worden. Im Fall eines Krankenstands habe er nicht gearbeitet. Es sei niemals unentschuldigt vom Kurs abwesend gewesen, sondern habe Vorstellungsgespräche absolviert. Mit Bescheid vom 4.9.2012, Zl MA 40-SR 17594/2012 und MA 40-SR 21012/2012, wurde dem Einspruch des BF teilweise stattgegeben. Es wurde spruchmäßig festgestellt, dass der BF auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der XXXX in der Zeit vom 1.Juni 2009 bis 28.Februar 2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

§ 4Abs.

1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lita Al

VG unterliege. Weiters wurde festgestellt, dass der BF in der Zeit vom 11.5.2009 bis 31.5.2009 auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der XXXX nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht

§ 4Abs.

1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lita Al

VG unterlegen sei. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wurde begründend ausgeführt, dass der Finanzprüfer, Herr XXXX , telefonisch auf Anfrage bestätigt habe, dass der BF immer nur in der Spätschicht (ab ca. 14:50 Uhr) tätig geworden sei. Seine Anwesenheit sei per Chip vom Beschäftigungsbetrieb XXXX erfasst worden. Dass der BF am 8.10.2009 bereits um 13:15 Uhr gearbeitet habe, stimme damit überein, dass der BF an diesem Tag unentschuldigt den BFI-Kurs nicht besucht habe. Der BF sei fünf Mal unentschuldigt nicht erschienen und öfters im Krankenstand gewesen. Die Argumentation des BF, wegen der mit dem Besuch eines Intensiv-Deutschkurs verbundenen Belastung nicht einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen zu können, sei daher unglaubwürdig. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die detaillierten Arbeitszeitaufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebs nicht für das Verhältnis zur DG relevant gewesen seien und die Zeiterfassung per Chip im Beschäftigungsbetrieb nicht mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit übereinstimme. Vielmehr sei es dem BF sehr wohl möglich gewesen, die Arbeitsstunden während der Spätschicht zusätzlich zum Intensiv-Deutschkurs zu leisten, da dieser von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr stattgefunden habe und der BF diesem öfters unentschuldigt nicht anwesend gewesen sei. Auch die vorgelegten Kontoauszüge könnten nicht überzeugen. Die chipmäßigen Arbeitszeitaufzeichnungen seien überzeugend. Daraus würden die jeweiligen Arbeitsstunden und das Entgelt resultieren. Im Jahr 2009 habe der BF folgende entgeltlich abgegoltene Arbeitsstunden beleistet: ab Mai - Euro 61,66 (8,05 Arbeitsstunden); Juni - Euro 755,05 (98,57 Arbeitsstunden), Juli - Euro 1.334,14 (174,17 Arbeitsstunden); August - Euro 950,22 (124,05 Arbeitsstunden); September - Euro 1.221,-- (159,40 Arbeitsstunden); Oktober - Euro 1.080,98 (141,12 Arbeitsstunden); November - Euro 546,77 (71,38 Arbeitsstunden); Dezember - Euro 616,25 (80,45 Arbeitsstunden). Im Jahr 2010 habe der BF ab Jänner Euro 940,45 für 120,88 Arbeitsstunden, im Februar Euro 527,48 für Arbeitsstunden 67,80 verdient. Für das durchgehende Beschäftigungsverhältnis seien im Jahr 2009 Euro 357,74 und im Jahr 2010 Euro 366,33 maßgebend. Daraus resultiere, dass der BF lediglich im Mai 2009 entgeltmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten habe, darüber hinaus habe jedoch das Entgelt des BF ab Juni 2009 bis Februar 2010 die Geringfügigkeitsgrenze monatlich überschritten.Mit Bescheid vom 4.9.2012, Zl MA 40-SR 17594 aus 2012, und MA 40-SR 21012 aus 2012,, wurde dem Einspruch des BF teilweise stattgegeben. Es wurde spruchmäßig festgestellt, dass der BF auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der römisch 40 in der Zeit vom 1.Juni 2009 bis 28.Februar 2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, lita AlVG unterliege. Weiters wurde festgestellt, dass der BF in der Zeit vom 11.5.2009 bis 31.5.2009 auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der römisch 40 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, lita AlVG unterlegen sei. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wurde begründend ausgeführt, dass der Finanzprüfer, Herr römisch 40 , telefonisch auf Anfrage bestätigt habe, dass der BF immer nur in der Spätschicht (ab ca. 14:50 Uhr) tätig geworden sei. Seine Anwesenheit sei per Chip vom Beschäftigungsbetrieb römisch 40 erfasst worden. Dass der BF am 8.10.2009 bereits um 13:15 Uhr gearbeitet habe, stimme damit überein, dass der BF an diesem Tag unentschuldigt den BFI-Kurs nicht besucht habe. Der BF sei fünf Mal unentschuldigt nicht erschienen und öfters im Krankenstand gewesen. Die Argumentation des BF, wegen der mit dem Besuch eines Intensiv-Deutschkurs verbundenen Belastung nicht einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen zu können, sei daher unglaubwürdig. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die detaillierten Arbeitszeitaufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebs nicht für das Verhältnis zur DG relevant gewesen seien und die Zeiterfassung per Chip im Beschäftigungsbetrieb nicht mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit übereinstimme. Vielmehr sei es dem BF sehr wohl möglich gewesen, die Arbeitsstunden während der Spätschicht zusätzlich zum Intensiv-Deutschkurs zu leisten, da dieser von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr stattgefunden habe und der BF diesem öfters unentschuldigt nicht anwesend gewesen sei. Auch die vorgelegten Kontoauszüge könnten nicht überzeugen. Die chipmäßigen Arbeitszeitaufzeichnungen seien überzeugend. Daraus würden die jeweiligen Arbeitsstunden und das Entgelt resultieren. Im Jahr 2009 habe der BF folgende entgeltlich abgegoltene Arbeitsstunden beleistet: ab Mai - Euro 61,66 (8,05 Arbeitsstunden); Juni - Euro 755,05 (98,57 Arbeitsstunden), Juli - Euro 1.334,14 (174,17 Arbeitsstunden); August - Euro 950,22 (124,05 Arbeitsstunden); September - Euro 1.221,-- (159,40 Arbeitsstunden); Oktober - Euro 1.080,98 (141,12 Arbeitsstunden); November - Euro 546,77 (71,38 Arbeitsstunden); Dezember - Euro 616,25 (80,45 Arbeitsstunden). Im Jahr 2010 habe der BF ab Jänner Euro 940,45 für 120,88 Arbeitsstunden, im Februar Euro 527,48 für Arbeitsstunden 67,80 verdient. Für das durchgehende Beschäftigungsverhältnis seien im Jahr 2009 Euro 357,74 und im Jahr 2010 Euro 366,33 maßgebend. Daraus resultiere, dass der BF lediglich im Mai 2009 entgeltmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten habe, darüber hinaus habe jedoch das Entgelt des BF ab Juni 2009 bis Februar 2010 die Geringfügigkeitsgrenze monatlich überschritten.

1. Gegen den Bescheid vom 4.9.2012 erhob der BF mit Schriftsatz vom 26.9.2012 Berufung. Gestützt auf das bisherige Vorbringen wurde begründend ausgeführt, dass die Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes unrichtig seien und keine tragbare Grundlage bilden könnten. Die Aufzeichnungen der DG seien maßgebend und würden der Anmeldung bei der belangten Behörde sowie dem bezahlten Entgelt und den vorgelegten Kontoauszügen entsprechen. Seine Vollversicherung sei auch nicht von der Behörde bisher belegt worden. Sein Lohn sei auf das Konto überwiesen und nie bar ausbezahlt worden. Darüber hinaus führte der BF die Argumente an, die bereits in seinem Einspruch vorgebracht wurden. Verwiesen wurde neuerlich auf den belastenden Besuch des Intensiv-Deutschkurses beim BFI vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 mit täglicher Anwesenheitspflicht von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Für den Kurs sei eine Kursbestätigung des BFI vorgelegt worden. Abgesehen von der geistigen Belastung sei auch der damit verbundene Zeitaufwand für Vorbereitungen und Tests zu berücksichtigen. Es hätten sich daher nur unter äußerst schweren Bedingungen die über die Aufzeichnungen der DG hinausgehenden Arbeitsstunden ausgehen können. Der BF hätte auch noch während der Kurszeit bis zu 3 Vorstellungstermine wahrgenommen und habe sich auch im Krankenstand befunden. Dazu würden die Lohnzettel von Mai 2009 bis Februar 2010 sowie die Kontoauszüge des Gehaltskontos des BF mit den entsprechenden Buchungen vorgelegt. Die Abrechnungen und Aufzeichnungen der DG seien richtig, wobei sich der BF auch noch die geleisteten Arbeitsstunden im Beschäftigungsbetrieb XXXX notiert habe, die mit denen der DG übereinstimmen würden. Die Arbeitszeitaufzeichnungen des genannten Beschäftigungsbetriebes per Chip seien für ihn nicht nachvollziehbar.
2. Gegen den Bescheid vom 4.9.2012 erhob der BF mit Schriftsatz vom 26.9.2012 Berufung. Gestützt auf das bisherige Vorbringen wurde begründend ausgeführt, dass die Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes unrichtig seien und keine tragbare Grundlage bilden könnten. Die Aufzeichnungen der DG seien maßgebend und würden der Anmeldung bei der belangten Behörde sowie dem bezahlten Entgelt und den vorgelegten Kontoauszügen entsprechen. Seine Vollversicherung sei auch nicht von der Behörde bisher belegt worden. Sein Lohn sei auf das Konto überwiesen und nie bar ausbezahlt worden. Darüber hinaus führte der BF die Argumente an, die bereits in seinem Einspruch vorgebracht wurden. Verwiesen wurde neuerlich auf den belastenden Besuch des Intensiv-Deutschkurses beim BFI vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 mit täglicher Anwesenheitspflicht von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Für den Kurs sei eine Kursbestätigung des BFI vorgelegt worden. Abgesehen von der geistigen Belastung sei auch der damit verbundene Zeitaufwand für Vorbereitungen und Tests zu berücksichtigen. Es hätten sich daher nur unter äußerst schweren Bedingungen die über die Aufzeichnungen der DG hinausgehenden Arbeitsstunden ausgehen können. Der BF hätte auch noch während der Kurszeit bis zu 3 Vorstellungstermine wahrgenommen und habe sich auch im Krankenstand befunden. Dazu würden die Lohnzettel von Mai 2009 bis Februar 2010 sowie die Kontoauszüge des Gehaltskontos des BF mit den entsprechenden Buchungen vorgelegt. Die Abrechnungen und Aufzeichnungen der DG seien richtig, wobei sich der BF auch noch die geleisteten Arbeitsstunden im Beschäftigungsbetrieb römisch 40 notiert habe, die mit denen der DG übereinstimmen würden. Die Arbeitszeitaufzeichnungen des genannten Beschäftigungsbetriebes per Chip seien für ihn nicht nachvollziehbar.
3. Mit Bescheid vom 16.8.2013, Zl BMASK-428945/0001-II/A/3/2012, wurde der angefochtene Bescheid vom 4.9.2012 dahingehend abgeändert, dass dieser

§ 417a

ASVG zur Gänze behoben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Ermittlungen und der Begründung sowie Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen wurde. Nach Widergabe des Sachverhaltes wurde auf die amtswegige Löschung der DG per 8.8.2012 wegen Vermögenslosigkeit

§ 40FBG verwiesen.

Es sei der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt worden, um zu den vorliegenden rechtlichen Schlüssen zu kommen. Außer Streit stehe die Dienstnehmereigenschaft des BF. Lediglich die Entgelthöhe sei strittig. Dazu würden divergierende Aussagen vorliegen. Alle Dienstnehmer würden vorbringen, einerseits nur das vereinbarte Entgelt erhalten und andererseits nur 1x pro Woche acht Stunden gearbeitet zu haben. Es seien daher weitere Ermittlungsschritte erforderlich.6. Mit Bescheid vom 16.8.2013, Zl BMASK-428945/0001-II/A/3/2012, wurde der angefochtene Bescheid vom 4.9.2012 dahingehend abgeändert, dass dieser

Paragraph 417 a, ASVG zur Gänze behoben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Ermittlungen und der Begründung sowie Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen wurde. Nach Widergabe des Sachverhaltes wurde auf die amtswegige Löschung der DG per 8.8.2012 wegen Vermögenslosigkeit

Paragraph 40, FBG verwiesen. Es sei der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt worden, um zu den vorliegenden rechtlichen Schlüssen zu kommen. Außer Streit stehe die Dienstnehmereigenschaft des BF. Lediglich die Entgelthöhe sei strittig. Dazu würden divergierende Aussagen vorliegen. Alle Dienstnehmer würden vorbringen, einerseits nur das vereinbarte Entgelt erhalten und andererseits nur 1x pro Woche acht Stunden gearbeitet zu haben. Es seien daher weitere Ermittlungsschritte erforderlich. 7. In der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht, in der die unter den Aktenzahlen protokollierten Beschwerden W173 2004540-1 (Beschwerdeführer Herr XXXX ) und W173 2003561-1 (Beschwerdeführerin XXXX ) mit dem gegenständlichen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

§ 17Vw

GVG iVm § 39 Abs. 2 AVG verbunden wurden, gab der BF an, auf der Suche nach einer Vollzeitbeschäftigung gewesen zu sein und bei der DG optional nur eine geringfügige Beschäftigung gefunden zu haben. Im Februar 2009 sei die Kündigung erfolgt. Im Februar 2010 habe er eine Vollbeschäftigung angenommen. Von ca. Juni/Juli 2009 bis Ende Jänner 2010 habe er von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Deutschkurs besucht. Er habe nur beim Beschäftigungsbetrieb XXXX gearbeitet, wobei ursprünglich Arbeitszeitaufzeichnungen schriftlich erfolgt seien und anschließend die Arbeitszeit per Chip erfasst worden sei. Im mit der DG abgeschlossenen Arbeitsvertrag über seine geringfügige Beschäftigung sei kein fixer Lohn, aber Geringfügigkeit vereinbart worden. Er habe vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 einen Deutschkurs beim BFI besucht.7. In der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht, in der die unter den Aktenzahlen protokollierten Beschwerden W173 2004540-1 (Beschwerdeführer Herr römisch 40 ) und W173 2003561-1 (Beschwerdeführerin römisch 40 ) mit dem gegenständlichen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG verbunden wurden, gab der BF an, auf der Suche nach einer Vollzeitbeschäftigung gewesen zu sein und bei der DG optional nur eine geringfügige Beschäftigung gefunden zu haben. Im Februar 2009 sei die Kündigung erfolgt. Im Februar 2010 habe er eine Vollbeschäftigung angenommen. Von ca. Juni/Juli 2009 bis Ende Jänner 2010 habe er von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Deutschkurs besucht. Er habe nur beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 gearbeitet, wobei ursprünglich Arbeitszeitaufzeichnungen schriftlich erfolgt seien und anschließend die Arbeitszeit per Chip erfasst worden sei. Im mit der DG abgeschlossenen Arbeitsvertrag über seine geringfügige Beschäftigung sei kein fixer Lohn, aber Geringfügigkeit vereinbart worden. Er habe vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 einen Deutschkurs beim BFI besucht. Der BF führte weiter aus, im Rahmen seiner Tätigkeit bei der DG in der Regel nur einmal pro Woche beim Beschäftigungsbetrieb XXXX manchmal aber in der Woche überhaupt nicht gearbeitet zu haben. Auch die Arbeitszeit habe variiert. Zur XXXX sei er mit dem Bus der DG transportiert worden, wobei mit dem Chip der XXXX eingestochen und ausgestochen worden sei. Dieser Chip sei bei der XXXX deponiert gewesen. Sowohl er selbst als auch die DG hätten Arbeitszeitaufzeichnungen geführt.Der BF führte weiter aus, im Rahmen seiner Tätigkeit bei der DG in der Regel nur einmal pro Woche beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 manchmal aber in der Woche überhaupt nicht gearbeitet zu haben. Auch die Arbeitszeit habe variiert. Zur römisch 40 sei er mit dem Bus der DG transportiert worden, wobei mit dem Chip der römisch 40 eingestochen und ausgestochen worden sei. Dieser Chip sei bei der römisch 40 deponiert gewesen. Sowohl er selbst als auch die DG hätten Arbeitszeitaufzeichnungen geführt. Der BF gab weiter an, verschiedene Beträge als Lohn von der DG erhalten zu haben. Dazu übergab er Bankauszüge. Wegen verschiedener Bewerbungstermine habe er den Deutschkurs (Stufe B1) nicht durchgehend besuchen können. Er könnte auch manchmal krank gewesen sein. Zu den vorgehaltenen Aufzeichnungen über seine Kursabwesenheiten führte der BF aus, auf Grund von Bewerbungsterminen bzw. Krankenstand nicht den Kurs besucht zu haben. Neben dem BF wurden auch weitere Dienstnehmer der DG, nämlich Herr XXXX und Frau XXXX , die ebenfalls beim Beschäftigungsbetrieb XXXX arbeiteten, einvernommen.Neben dem BF wurden auch weitere Dienstnehmer der DG, nämlich Herr römisch 40 und Frau römisch 40 , die ebenfalls beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 arbeiteten, einvernommen. Herr XXXX stützte sich ebenfalls auf Kursbesuche beim BFI ab

1. Er sei auf Empfehlung mit der DG in Kontakt gekommen, wobei die Geschäftsführer ( XXXX und XXXX ) mit ihm das Einstellungsgespräch geführt hätten. Aufgrund seiner laufenden Ausbildung habe er nur eine geringfügige Tätigkeit an Samstagen und Sonntagen angestrebt und einen Vertrag darüber unterzeichnet, in dem die Überweisung seines Lohnes auf ein Konto vereinbart worden sei. Er sollte von der DG spontan bei Arbeitskräftebedarf telefonisch verständigt werden. Von der DG habe er zu Arbeitsbeginn einen Chip erhalten. Bei einem Anruf der DG sei er entweder direkt bei der DG erschienen oder sei mit einem Bus der DG zur jeweiligen Arbeitsstelle des Beschäftigungsbetriebes transportiert worden, wobei vom Fahrer des Busses der Chip ausgehändigt worden sei. Mit dem Chip habe er beim jeweiligen Beschäftigungsbetrieb zu Arbeitsbeginn eingestochen und bei Arbeitsende wieder ausgestochen. In der Folge sei der Chip entweder beim Beschäftigungsbetrieb abgegeben oder dem Busfahrer der DG ausgehändigt worden. Manchmal habe er den Chip auch nach Hause mitgenommen und bei nächster Gelegenheit der DG überreicht. Diese Chip-Handhabung sei mit dem Busfahrer der DG vereinbart worden. Für ihn sei die Lohnüberweisung auf sein Konto wesentlich gewesen, wofür er auch Kopien von Bankauszügen vorlegte. Weder durch die DG, noch durch den Beschäftigungsbetrieb habe eine Überprüfung der Identität des Arbeiters zu Arbeitsbeginn stattgefunden.Herr römisch 40 stützte sich ebenfalls auf Kursbesuche beim BFI ab
2. Er sei auf Empfehlung mit der DG in Kontakt gekommen, wobei die Geschäftsführer ( römisch 40 und römisch 40 ) mit ihm das Einstellungsgespräch geführt hätten. Aufgrund seiner laufenden Ausbildung habe er nur eine geringfügige Tätigkeit an Samstagen und Sonntagen angestrebt und einen Vertrag darüber unterzeichnet, in dem die Überweisung seines Lohnes auf ein Konto vereinbart worden sei. Er sollte von der DG spontan bei Arbeitskräftebedarf telefonisch verständigt werden. Von der DG habe er zu Arbeitsbeginn einen Chip erhalten. Bei einem Anruf der DG sei er entweder direkt bei der DG erschienen oder sei mit einem Bus der DG zur jeweiligen Arbeitsstelle des Beschäftigungsbetriebes transportiert worden, wobei vom Fahrer des Busses der Chip ausgehändigt worden sei. Mit dem Chip habe er beim jeweiligen Beschäftigungsbetrieb zu Arbeitsbeginn eingestochen und bei Arbeitsende wieder ausgestochen. In der Folge sei der Chip entweder beim Beschäftigungsbetrieb abgegeben oder dem Busfahrer der DG ausgehändigt worden. Manchmal habe er den Chip auch nach Hause mitgenommen und bei nächster Gelegenheit der DG überreicht. Diese Chip-Handhabung sei mit dem Busfahrer der DG vereinbart worden. Für ihn sei die Lohnüberweisung auf sein Konto wesentlich gewesen, wofür er auch Kopien von Bankauszügen vorlegte. Weder durch die DG, noch durch den Beschäftigungsbetrieb habe eine Überprüfung der Identität des Arbeiters zu Arbeitsbeginn stattgefunden. Herr XXXX gab weiter an, dass die mit XXXX , der bei der DG tätig gewesen sei, vereinbarte Arbeitszeit unterschiedlich gewesen sei. Dazu zählte er als Beispiele 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr bzw. 12:00 Uhr bis 21:00 Uhr auf. Manchmal habe er 10, 15 oder 20 Wochenstunden gearbeitet. Ein anderes Mal sei er in einer Woche überhaupt nicht tätig gewesen. Zu seinem Lohn gab er an, dass dieser monatlich konstant gewesen sei. Der monatliche Nettobetrag habe konstant ca. Euro 200 - 300 betragen. Aus den Kontoauszügen würden sich zwei Nettolöhne in der Höhe von Euro 309,56 bzw. 265,00 ergeben. Beim Betrag von Euro 461,40 könnte es sich um Urlaubs - und Weihnachtsgeld handeln. Die Anzahl der Arbeitsstunden sei mit der DG nicht vorweg vereinbart worden. Vielmehr sollte nur die Geringfügigkeitsgrenze nämlich Euro 416,-- bzw. Euro 420,-- netto pro Monat nicht überschritten werden. Exakte schriftliche Aufzeichnungen über die Arbeitsstunden seien von ihm nicht geführt worden .Beschäftigungsbetriebe seien neben der XXXX , XXXX , und eine Catering-Firma gewesen. Der Chip sei nur bei der XXXX verwendet worden. Zeitaufzeichnungen der DG über seine geleistete Arbeitszeit seien ihm nicht bekannt. Er sei als Abwäscher oder Bäcker tätig gewesen. Er habe sämtliche Unterlagen der Arbeiterkammer übergeben. Sein Vertreter wies darauf hin, dass das Wochenende am Freitag beginne.Herr römisch 40 gab weiter an, dass die mit römisch 40 , der bei der DG tätig gewesen sei, vereinbarte Arbeitszeit unterschiedlich gewesen sei. Dazu zählte er als Beispiele 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr bzw. 12:00 Uhr bis 21:00 Uhr auf. Manchmal habe er 10, 15 oder 20 Wochenstunden gearbeitet. Ein anderes Mal sei er in einer Woche überhaupt nicht tätig gewesen. Zu seinem Lohn gab er an, dass dieser monatlich konstant gewesen sei. Der monatliche Nettobetrag habe konstant ca. Euro 200 - 300 betragen. Aus den Kontoauszügen würden sich zwei Nettolöhne in der Höhe von Euro 309,56 bzw. 265,00 ergeben. Beim Betrag von Euro 461,40 könnte es sich um Urlaubs - und Weihnachtsgeld handeln. Die Anzahl der Arbeitsstunden sei mit der DG nicht vorweg vereinbart worden. Vielmehr sollte nur die Geringfügigkeitsgrenze nämlich Euro 416,-- bzw. Euro 420,-- netto pro Monat nicht überschritten werden. Exakte schriftliche Aufzeichnungen über die Arbeitsstunden seien von ihm nicht geführt worden .Beschäftigungsbetriebe seien neben der römisch 40 , römisch 40 , und eine Catering-Firma gewesen. Der Chip sei nur bei der römisch 40 verwendet worden. Zeitaufzeichnungen der DG über seine geleistete Arbeitszeit seien ihm nicht bekannt. Er sei als Abwäscher oder Bäcker tätig gewesen. Er habe sämtliche Unterlagen der Arbeiterkammer übergeben. Sein Vertreter wies darauf hin, dass das Wochenende am Freitag beginne. Frau XXXX , die ebenfalls für die DG arbeitete, gab an, bei der DG eine geringfügige Beschäftigung angestrebt und dazu einen Arbeitsvertrag unterzeichnet zu haben, wobei kein fixer Lohn vereinbart worden sei. Sie habe beim AMS vormittags von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Deutschkurs besucht. Sie habe nur beim Beschäftigungsbetrieb XXXX gearbeitet und sei dorthin mit dem Bus gefahren. Sie habe dort nur nachmittags gearbeitet. Manchmal sei dies von 15:00 Uhr bis 22:00 oder 23:00 Uhr einmal oder zweimal wöchentlich erfolgt. Es sei auch vorgekommen, eine Woche nicht gearbeitet zu haben. Über die geleisteten Arbeitsstunden habe sie Herrn XXXX Arbeitsaufzeichnung übergeben.Frau römisch 40 , die ebenfalls für die DG arbeitete, gab an, bei der DG eine geringfügige Beschäftigung angestrebt und dazu einen Arbeitsvertrag unterzeichnet zu haben, wobei kein fixer Lohn vereinbart worden sei. Sie habe beim AMS vormittags von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Deutschkurs besucht. Sie habe nur beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 gearbeitet und sei dorthin mit dem Bus gefahren. Sie habe dort nur nachmittags gearbeitet. Manchmal sei dies von 15:00 Uhr bis 22:00 oder 23:00 Uhr einmal oder zweimal wöchentlich erfolgt. Es sei auch vorgekommen, eine Woche nicht gearbeitet zu haben. Über die geleisteten Arbeitsstunden habe sie Herrn römisch 40 Arbeitsaufzeichnung übergeben. Der getrennt zeugenschaftlich einvernommene XXXX (Z1), der beim Beschäftigungsbetrieb XXXX die Funktion des Geschäftsführers einnahm, führte aus, aus Personalbedarfsgründen auf Arbeiter der DG zurückgegriffen zu haben. Mit der DG sei keine monatliche Pauschalabrechnung erfolgt, sondern seien die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer der DG maßgebend gewesen. Für die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeitnehmer der DG sei der vereinbarte Lohn an die DG überwiesen worden. Anfangs sei eine händische Erfassung der Arbeitszeit der Arbeiter der DG mittels Formular erfolgt. Es sei bei der DG vorweg telefonisch oder per Mail eine bestimmte Anzahl von Arbeiter für einen bestimmten Tag und für bestimmte Arbeitsstunden angefordert worden, wobei in der Regel die Arbeiter für 8 Arbeitsstunden benötigt worden seien. Die angeforderten Arbeiter seien per Bus von der DG zum Beschäftigungsunternehmen XXXX . gebracht worden. Ab ca. 2009 sei beim genannten Beschäftigungsunternehmen die Zeiterfassung mittels Chip erfolgt, der sehr gut funktioniert habe. Der Chip sei mit einer bestimmten Nummer auf eine bestimmte Person personalisiert gewesen und vom Beschäftigungsbetrieb ( XXXX ) verwaltet worden. Der auf einen bestimmten Arbeiter personalisierte Chip sei nur von diesem verwendet worden. Der jeweilige Arbeiter habe mit seinem Chip eingestochen, wieder ausgestochen und habe diesen wieder mitgenommen. Der auf den Arbeiter personalisierte Chip habe an das Beschäftigungsunternehmen retourniert werden müssen, sollte der jeweilige Arbeiter nicht mehr herangezogen werden. Sollte der Chip nicht mehr aufgetaucht sein, sei er der DG in Rechnung gestellt worden. Vom Produktionsleiter des Beschäftigungsunternehmens ( XXXX) seien grundsätzlich stichprobenartige Kontrollen erfolgt, ob tatsächlich der Chip vom dem auf ihn personalisierten Arbeiter verwendet worden sei. Dem Produktionsleiter des Beschäftigungsunternehmens ( XXXX ) seien auch die Arbeiter der DG bekannt gewesen. Dieser habe auch die Arbeiter der DG kontrolliert und ihnen Weisungen erteilt. Es sei auch immer auf einen bestimmten Stamm von Arbeitern der DG zurückgegriffen worden. Er schließe nicht aus, dass in der Pause - wie es auch bei der Arbeitern der XXXX vorgekommen sei - ein Arbeiter der DG für die übrigen Arbeiter der DG gestochen habe. Dem Z 1 war nicht mehr in Erinnerung, ob Arbeiter der DG nur am Wochenende gearbeitet hätten.Der getrennt zeugenschaftlich einvernommene römisch 40 (Z1), der beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 die Funktion des Geschäftsführers einnahm, führte aus, aus Personalbedarfsgründen auf Arbeiter der DG zurückgegriffen zu haben. Mit der DG sei keine monatliche Pauschalabrechnung erfolgt, sondern seien die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer der DG maßgebend gewesen. Für die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeitnehmer der DG sei der vereinbarte Lohn an die DG überwiesen worden. Anfangs sei eine händische Erfassung der Arbeitszeit der Arbeiter der DG mittels Formular erfolgt. Es sei bei der DG vorweg telefonisch oder per Mail eine bestimmte Anzahl von Arbeiter für einen bestimmten Tag und für bestimmte Arbeitsstunden angefordert worden, wobei in der Regel die Arbeiter für 8 Arbeitsstunden benötigt worden seien. Die angeforderten Arbeiter seien per Bus von der DG zum Beschäftigungsunternehmen römisch 40 . gebracht worden. Ab ca. 2009 sei beim genannten Beschäftigungsunternehmen die Zeiterfassung mittels Chip erfolgt, der sehr gut funktioniert habe. Der Chip sei mit einer bestimmten Nummer auf eine bestimmte Person personalisiert gewesen und vom Beschäftigungsbetrieb ( römisch 40 ) verwaltet worden. Der auf einen bestimmten Arbeiter personalisierte Chip sei nur von diesem verwendet worden. Der jeweilige Arbeiter habe mit seinem Chip eingestochen, wieder ausgestochen und habe diesen wieder mitgenommen. Der auf den Arbeiter personalisierte Chip habe an das Beschäftigungsunternehmen retourniert werden müssen, sollte der jeweilige Arbeiter nicht mehr herangezogen werden. Sollte der Chip nicht mehr aufgetaucht sein, sei er der DG in Rechnung gestellt worden. Vom Produktionsleiter des Beschäftigungsunternehmens ( römisch 40 ) seien grundsätzlich stichprobenartige Kontrollen erfolgt, ob tatsächlich der Chip vom dem auf ihn personalisierten Arbeiter verwendet worden sei. Dem Produktionsleiter des Beschäftigungsunternehmens ( römisch 40 ) seien auch die Arbeiter der DG bekannt gewesen. Dieser habe auch die Arbeiter der DG kontrolliert und ihnen Weisungen erteilt. Es sei auch immer auf einen bestimmten Stamm von Arbeitern der DG zurückgegriffen worden. Er schließe nicht aus, dass in der Pause - wie es auch bei der Arbeitern der römisch 40 vorgekommen sei - ein Arbeiter der DG für die übrigen Arbeiter der DG gestochen habe. Dem Ziffer eins, war nicht mehr in Erinnerung, ob Arbeiter der DG nur am Wochenende gearbeitet hätten. Der Z1 bestätigte im Zuge von Kontrollgängen durch die XXXX , Arbeiter der DG in seinem Betrieb gesehen zu haben. Ihm würden auch der BF sowie Herr XXXX und Frau XXXX bekannt vorkommen. Der Z1 bestätigte auch die Existenz von Arbeitszeitaufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG. Der Geldbetrag für die geleitsteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG sei von der XXXX an die DG übermittelt worden. Der Stundenlohn der Arbeiter der DG sei über dem der Arbeiter der XXXX gelegen.Der Z1 bestätigte im Zuge von Kontrollgängen durch die römisch 40 , Arbeiter der DG in seinem Betrieb gesehen zu haben. Ihm würden auch der BF sowie Herr römisch 40 und Frau römisch 40 bekannt vorkommen. Der Z1 bestätigte auch die Existenz von Arbeitszeitaufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG. Der Geldbetrag für die geleitsteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG sei von der römisch 40 an die DG übermittelt worden. Der Stundenlohn der Arbeiter der DG sei über dem der Arbeiter der römisch 40 gelegen. Der BF, Herr XXXX sowie Frau XXXX gaben an, den Z1 nicht zu kennen.Der BF, Herr römisch 40 sowie Frau römisch 40 gaben an, den Z1 nicht zu kennen. Der getrennt zeugenschaftlich einvernommene XXXX (Z3) bestätigte bis September 2009 die Funktion des geschäftsführenden Gesellschafters eingenommen zu haben und anschließend nur mehr Gesellschafter und Angestellter der DG gewesen zu sein. Mit den Arbeitern der DG habe er keine Vorstellungsgespräche geführt oder Vereinbarungen getroffen. Dafür seien Herr XXXX und Herr XXXX verantwortlich gewesen. Herr XXXX habe die Arbeiter der DG mit dem Bus zum Beschäftigungsunternehmen XXXX gebracht, als Vorarbeiter dort gearbeitet und die Arbeiter der DG beaufsichtigt und teilweise verteilt. Nach einem Streit habe Herr XXXX seine Arbeit bei der XXXX beendet. Herr XXXX sei bereits verstorben.Der getrennt zeugenschaftlich einvernommene römisch 40 (Z3) bestätigte bis September 2009 die Funktion des geschäftsführenden Gesellschafters eingenommen zu haben und anschließend nur mehr Gesellschafter und Angestellter der DG gewesen zu sein. Mit den Arbeitern der DG habe er keine Vorstellungsgespräche geführt oder Vereinbarungen getroffen. Dafür seien Herr römisch 40 und Herr römisch 40 verantwortlich gewesen. Herr römisch 40 habe die Arbeiter der DG mit dem Bus zum Beschäftigungsunternehmen römisch 40 gebracht, als Vorarbeiter dort gearbeitet und die Arbeiter der DG beaufsichtigt und teilweise verteilt. Nach einem Streit habe Herr römisch 40 seine Arbeit bei der römisch 40 beendet. Herr römisch 40 sei bereits verstorben. Dem Z3 war eine Umstellung auf eine Zeiterfassung durch Chips bei der XXXX bekannt, wobei die DG darüber keine Informationen gehabt habe. Über die Zeiterfassung per Chip sei Herr XXXX informiert gewesen, auf den sich die DG verlassen habe. Nachdem Herr XXXX beim Beschäftigungsunternehmen XXXX nicht mehr erwünscht gewesen sei, habe Herr XXXX Informationen über die Zeiterfassung an Herrn XXXX weitergegeben.Dem Z3 war eine Umstellung auf eine Zeiterfassung durch Chips bei der römisch 40 bekannt, wobei die DG darüber keine Informationen gehabt habe. Über die Zeiterfassung per Chip sei Herr römisch 40 informiert gewesen, auf den sich die DG verlassen habe. Nachdem Herr römisch 40 beim Beschäftigungsunternehmen römisch 40 nicht mehr erwünscht gewesen sei, habe Herr römisch 40 Informationen über die Zeiterfassung an Herrn römisch 40 weitergegeben. Der Z3 gab an, erst im Wege der Akteneinsicht bei der Finanzbehörde stichprobenartige Informationen über die Zeiterfassung bei der XXXX erhalten zu haben. Busfahrer der DG seien Herr XXXX , Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX und XXXX gewesen. Der Z3 ging davon aus, dass vermutlich die Buschauffeure nicht über die Chips verfügt hätten, da sie das Gebäude der XXXX nicht betreten hätten. Dies habe nicht für Herrn XXXX gegolten, da dieser Arbeiter der DG bei diesem Beschäftigungsbetrieb kontrolliert habe.

den Stundenaufzeichnungen von Herrn XXXX seien die Rechnungen für die Arbeiter der DG bei der XXXX von der DG bezahlt worden. Es habe sich 2009/2010 um wöchentliche Pauschalrechnungen gehandelt. 2008 seien noch monatliche Pauschalabrechnungen erfolgt. Es seien unterschiedliche Beträge abgerechnet worden. Die von der DG abgerechneten Pauschalbeträge seien von der XXXX ohne Probleme bezahlt worden. Die Aufzeichnungen des Herrn XXXX zu den geleisteten Stunden der Arbeiter der DG hätten den Anmeldungen der Sozialversicherung entsprochen. In welcher Form mit den anderen Beschäftigungsbetrieben abgerechnet worden sei, sei ihm nicht mehr in Erinnerung. Herr XXXX sei für die Einstellung der Arbeiter, die Arbeitsvereinbarung und die Überwachung der Arbeiter der DG bei der XXXX bis zum genannten Streit verantwortlich gewesen.Der Z3 gab an, erst im Wege der Akteneinsicht bei der Finanzbehörde stichprobenartige Informationen über die Zeiterfassung bei der römisch 40 erhalten zu haben. Busfahrer der DG seien Herr römisch 40 , Herr römisch 40 , Herr römisch 40 und Herr römisch 40 und römisch 40 gewesen. Der Z3 ging davon aus, dass vermutlich die Buschauffeure nicht über die Chips verfügt hätten, da sie das Gebäude der römisch 40 nicht betreten hätten. Dies habe nicht für Herrn römisch 40 gegolten, da dieser Arbeiter der DG bei diesem Beschäftigungsbetrieb kontrolliert habe.

den Stundenaufzeichnungen von Herrn römisch 40 seien die Rechnungen für die Arbeiter der DG bei der römisch 40 von der DG bezahlt worden. Es habe sich 2009 aus 2010, um wöchentliche Pauschalrechnungen gehandelt. 2008 seien noch monatliche Pauschalabrechnungen erfolgt. Es seien unterschiedliche Beträge abgerechnet worden. Die von der DG abgerechneten Pauschalbeträge seien von der römisch 40 ohne Probleme bezahlt worden. Die Aufzeichnungen des Herrn römisch 40 zu den geleisteten Stunden der Arbeiter der DG hätten den Anmeldungen der Sozialversicherung entsprochen. In welcher Form mit den anderen Beschäftigungsbetrieben abgerechnet worden sei, sei ihm nicht mehr in Erinnerung. Herr römisch 40 sei für die Einstellung der Arbeiter, die Arbeitsvereinbarung und die Überwachung der Arbeiter der DG bei der römisch 40 bis zum genannten Streit verantwortlich gewesen. Der getrennt zeugenschaftlich einvernommene XXXX (Z4) gab an, ab Ende 2009 Geschäftsführer der DG gewesen zu sein. Vorher sei er Angestellter gewesen. Herr XXXX und Herr XXXX seien für die Aufnahme von Arbeitern in die DG verantwortlich gewesen und hätten die Funktion des Busfahrers eingenommen. Herr XXXX sei nach seinen eigenen Vorstellungen vorgegangen und habe die Anmeldungen zur Sozialversicherung an die Buchhaltung weitergeleitet. Herr XXXX habe auch Vorschüsse ausbezahlt und Kontrollen durchgeführt, indem er die Identität der Arbeiter geprüft und deren Arbeitszeit kontrolliert habe. Über die Abwicklung der Kontrolle der Arbeitszeiten der einzelnen Arbeiter der DG sei ihm nichts mehr in Erinnerung. Es seien jedoch mit dem Beschäftigungsunternehmen XXXX ständig Probleme aufgetreten. Die Abwicklung der Arbeitszeit sei jedoch mit dem genannten Beschäftigungsbetrieb in Ordnung gewesen und habe es diesbezüglich keine Probleme gegeben. Lediglich bei der Chiperfassung seien Probleme aufgetreten. Darüber sei der Z4 ursprünglich nicht informiert gewesen, zumal der Chip nur intern vom genannten Beschäftigungsbetrieb verwendet worden sei. Die Abrechnungen hätten nicht die Chipabwicklung betroffen. Herr XXXX habe die Stundenabrechnungen der Arbeiter der DG für die geleisteten Arbeitsstunden beim Beschäftigungsbetrieb XXXX abgewickelt, wobei danach die Abrechnung bezahlt worden sei. Die Rechnung sei von der DG an das genannte Unternehmen übermittelt worden, das die Rechnung beglichen habe. Die Abrechnung sei problemlos erfolgt. Weitere Beschäftigungsbetrieb der DG seien XXXX , XXXX oder Cateringfirmen gewesen. Herr XXXX habe die Arbeiter der DG bei Anfragen dieser Beschäftigungsbetrieb kontaktiert, Termine vereinbart und die Arbeiter der DG zu diesen Betrieben entsandt. Herr XXXX sei bereits verstorben. Für den Z4 sei es nicht bedenklich gewesen, dass die Arbeiter der DG beim Beschäftigungsbetrieb XXXX einen Chip bei sich gehabt hätten. Es habe sich um eine interne Angelegenheit des Beschäftigungsbetriebes gehandelt.Der getrennt zeugenschaftlich einvernommene römisch 40 (Z4) gab an, ab Ende 2009 Geschäftsführer der DG gewesen zu sein. Vorher sei er Angestellter gewesen. Herr römisch 40 und Herr römisch 40 seien für die Aufnahme von Arbeitern in die DG verantwortlich gewesen und hätten die Funktion des Busfahrers eingenommen. Herr römisch 40 sei nach seinen eigenen Vorstellungen vorgegangen und habe die Anmeldungen zur Sozialversicherung an die Buchhaltung weitergeleitet. Herr römisch 40 habe auch Vorschüsse ausbezahlt und Kontrollen durchgeführt, indem er die Identität der Arbeiter geprüft und deren Arbeitszeit kontrolliert habe. Über die Abwicklung der Kontrolle der Arbeitszeiten der einzelnen Arbeiter der DG sei ihm nichts mehr in Erinnerung. Es seien jedoch mit dem Beschäftigungsunternehmen römisch 40 ständig Probleme aufgetreten. Die Abwicklung der Arbeitszeit sei jedoch mit dem genannten Beschäftigungsbetrieb in Ordnung gewesen und habe es diesbezüglich keine Probleme gegeben. Lediglich bei der Chiperfassung seien Probleme aufgetreten. Darüber sei der Z4 ursprünglich nicht informiert gewesen, zumal der Chip nur intern vom genannten Beschäftigungsbetrieb verwendet worden sei. Die Abrechnungen hätten nicht die Chipabwicklung betroffen. Herr römisch 40 habe die Stundenabrechnungen der Arbeiter der DG für die geleisteten Arbeitsstunden beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 abgewickelt, wobei danach die Abrechnung bezahlt worden sei. Die Rechnung sei von der DG an das genannte Unternehmen übermittelt worden, das die Rechnung beglichen habe. Die Abrechnung sei problemlos erfolgt. Weitere Beschäftigungsbetrieb der DG seien römisch 40 , römisch 40 oder Cateringfirmen gewesen. Herr römisch 40 habe die Arbeiter der DG bei Anfragen dieser Beschäftigungsbetrieb kontaktiert, Termine vereinbart und die Arbeiter der DG zu diesen Betrieben entsandt. Herr römisch 40 sei bereits verstorben. Für den Z4 sei es nicht bedenklich gewesen, dass die Arbeiter der DG beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 einen Chip bei sich gehabt hätten. Es habe sich um eine interne Angelegenheit des Beschäftigungsbetriebes gehandelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.1.Die DG wurde unter der FN XXXX im Firmenbuch ab 2007 geführt. Handelsrechtliche Geschäftsführer waren Herr XXXX und Herr XXXX , der ab 15.9.2009 zur selbstständigen Vertretung berechtigt war. Der Geschäftszweig der DG erstreckt sich auf Personalvermittlung, Handel mit Waren aller Art, Güterbeförderung sowie Import und Export von Waren aller Art.1.1.Die DG wurde unter der FN römisch 40 im Firmenbuch ab 2007 geführt. Handelsrechtliche Geschäftsführer waren Herr römisch 40 und Herr römisch 40 , der ab 15.9.2009 zur selbstständigen Vertretung berechtigt war. Der Geschäftszweig der DG erstreckt sich auf Personalvermittlung, Handel mit Waren aller Art, Güterbeförderung sowie Import und Export von Waren aller "Art". 1.
2. Für die Aufnahme von Mitarbeitern der DG waren Mitarbeiter der DG, zu denen Herr XXXX zählte, zuständig. Herr XXXX leitete auch die Anmeldung der Arbeiter zur Sozialversicherung an die Buchhaltung weiter und schloss mit den Arbeitern die Vereinbarungen ab. Zu den Beschäftigungsbetrieben der DG, die nach Anfragen bei der DG Arbeiter der DG herangezogen, zählten Unternehmen wie die XXXX in Steinberg-Dörfl, die XXXX , XXXX , die XXXX oder die XXXX . Personalanfragen der genannten Beschäftigungsbetriebe nahm Herr XXXX entgegen, der Arbeiter der DG kontaktierte und ihnen die Arbeit bei den Beschäftigungsbetrieben zuteilte. Herr XXXX führte auch bei den Arbeitern der DG Identitäts- und Arbeitszeitkontrollen durch.1.
3. Für die Aufnahme von Mitarbeitern der DG waren Mitarbeiter der DG, zu denen Herr römisch 40 zählte, zuständig. Herr römisch 40 leitete auch die Anmeldung der Arbeiter zur Sozialversicherung an die Buchhaltung weiter und schloss mit den Arbeitern die Vereinbarungen ab. Zu den Beschäftigungsbetrieben der DG, die nach Anfragen bei der DG Arbeiter der DG herangezogen, zählten Unternehmen wie die römisch 40 in Steinberg-Dörfl, die römisch 40 , römisch 40 , die römisch 40 oder die römisch 40 . Personalanfragen der genannten Beschäftigungsbetriebe nahm Herr römisch 40 entgegen, der Arbeiter der DG kontaktierte und ihnen die Arbeit bei den Beschäftigungsbetrieben zuteilte. Herr römisch 40 führte auch bei den Arbeitern der DG Identitäts- und Arbeitszeitkontrollen durch. Der Beschäftigungsbetrieb XXXX pflegte auf einen bestimmten Stamm von Arbeitern der DG zurückzugreifen. Für Arbeiten bei diesem Beschäftigungsbetrieb wurden die Arbeiter der DG mit dem Bus der DG vom Matzleinsdorfter Platz in Wien zum genannten Beschäftigungsbetreib zur Arbeit und wieder zurück transportiert. Ein Busfahrer der DG war Herr XXXX . Herr XXXX kontrollierte auch die Arbeiter der DG im genannten Beschäftigungsbetrieb bis zu einem Streitfall. Ab diesem Zeitpunkt betrat Herr XXXX den Beschäftigungsbetrieb nicht mehr. Herr XXXX wickelte auch die Stundenabrechnung der Arbeiter für die geleisteten Arbeitsstunden beim Unternehmen XXXX ab.Der Beschäftigungsbetrieb römisch 40 pflegte auf einen bestimmten Stamm von Arbeitern der DG zurückzugreifen. Für Arbeiten bei diesem Beschäftigungsbetrieb wurden die Arbeiter der DG mit dem Bus der DG vom Matzleinsdorfter Platz in Wien zum genannten Beschäftigungsbetreib zur Arbeit und wieder zurück transportiert. Ein Busfahrer der DG war Herr römisch 40 . Herr römisch 40 kontrollierte auch die Arbeiter der DG im genannten Beschäftigungsbetrieb bis zu einem Streitfall. Ab diesem Zeitpunkt betrat Herr römisch 40 den Beschäftigungsbetrieb nicht mehr. Herr römisch 40 wickelte auch die Stundenabrechnung der Arbeiter für die geleisteten Arbeitsstunden beim Unternehmen römisch 40 ab. Ursprünglich erfolgte beim Beschäftigungsbetrieb XXXX die Arbeitszeiterfassung der Arbeiter der DG händisch mittels Formular. 2009 wurde die Arbeitszeit der Arbeiter auf eine Chiperfassung umgestellt. Der Beschäftigungsbetrieb händigte dazu den herangezogenen Arbeiter der DG den auf den jeweiligen Arbeiter personalisierten, mit einer Nummer versehenen Chip aus, der diesen selbst zwecks Ein- und Ausstecken für die Arbeitszeiterfassung in diesem Beschäftigungsbetrieb bei sich behielt. Sollte der jeweilige Arbeiter überhaupt nie mehr für Arbeiten im Beschäftigungsbetrieb herangezogen werden, war der Chip an die XXXX zu retournieren.Ursprünglich erfolgte beim Beschäftigungsbetrieb römisch 40 die Arbeitszeiterfassung der Arbeiter der DG händisch mittels Formular. 2009 wurde die Arbeitszeit der Arbeiter auf eine Chiperfassung umgestellt. Der Beschäftigungsbetrieb händigte dazu den herangezogenen Arbeiter der DG den auf den jeweiligen Arbeiter personalisierten, mit einer Nummer versehenen Chip aus, der diesen selbst zwecks Ein- und Ausstecken für die Arbeitszeiterfassung in diesem Beschäftigungsbetrieb bei sich behielt. Sollte der jeweilige Arbeiter überhaupt nie mehr für Arbeiten im Beschäftigungsbetrieb herangezogen werden, war der Chip an die römisch 40 zu retournieren. Der jeweilige Produktionsleiter der XXXX führte auch stichprobenartige Kontrollen bei den Arbeitern der DG durch, ob tatsächlich der Arbeiter, den jeweiligen auf ihn personalisierten Chip verwendete. Der Produktionsleiter kannte auch in der Regel die immer wieder für Arbeiten herangezogenen Arbeiter der DG. Im Zuge von Kontrollgängen des Geschäftsführers der XXXX , Herr XXXX , durch den Betrieb sah dieser auch den arbeitenden BF. In der Regel arbeiteten die Arbeiter der DG am Tag acht Stunden im genannten Beschäftigungsbetrieb.Der jeweilige Produktionsleiter der römisch 40 führte auch stichprobenartige Kontrollen bei den Arbeitern der DG durch, ob tatsächlich der Arbeiter, den jeweiligen auf ihn personalisierten Chip verwendete. Der Produktionsleiter kannte auch in der Regel die immer wieder für Arbeiten herangezogenen Arbeiter der DG. Im Zuge von Kontrollgängen des Geschäftsführers der römisch 40 , Herr römisch 40 , durch den Betrieb sah dieser auch den arbeitenden BF. In der Regel arbeiteten die Arbeiter der DG am Tag acht Stunden im genannten Beschäftigungsbetrieb. Der Beschäftigungsbetrieb XXXX führte Arbeitszeitaufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG. Der zwischen der DG und dem Beschäftigungsbetrieb XXXX vereinbarte Stundenlohn für die Arbeiter der DG lag über dem der Arbeiter des Beschäftigungsbetriebes. Auf Grund der Rechnung der DG für die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG wurde das Geld von der XXXX an die DG überwiesen.Der Beschäftigungsbetrieb römisch 40 führte Arbeitszeitaufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG. Der zwischen der DG und dem Beschäftigungsbetrieb römisch 40 vereinbarte Stundenlohn für die Arbeiter der DG lag über dem der Arbeiter des Beschäftigungsbetriebes. Auf Grund der Rechnung der DG für die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG wurde das Geld von der römisch 40 an die DG überwiesen. Bei anderen Beschäftigungsbetrieben, wie die XXXX , XXXX , die XXXX oder die XXXX fand keine Erfassung der Arbeitszeit der Arbeiter der DG mittels Chip statt. Es wurden von den genannten Betrieben nur genaue Aufstellung über die Arbeitszeit der Arbeiter DG geführt. Zu diesen Beschäftigungsbetrieben wurden die Arbeiter der DG auch nicht mit dem Bus transportiert. Diese wurden von den Arbeitern der DG zur Verrichtung der Arbeit selbst aufgesucht.Bei anderen Beschäftigungsbetrieben, wie die römisch 40 , römisch 40 , die römisch 40 oder die römisch 40 fand keine Erfassung der Arbeitszeit der Arbeiter der DG mittels Chip statt. Es wurden von den genannten Betrieben nur genaue Aufstellung über die Arbeitszeit der Arbeiter DG geführt. Zu diesen Beschäftigungsbetrieben wurden die Arbeiter der DG auch nicht mit dem Bus transportiert. Diese wurden von den Arbeitern der DG zur Verrichtung der Arbeit selbst aufgesucht. 1.
4. Der BF begann sein auf unbestimmte Zeit vereinbartes Beschäftigungsverhältnis bei der DG als Arbeiter am 11.5.
5. Nebenbei belegte der BF einen vom AMS geförderten Kurs beim BFI vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 (Deutsch als Zweitsprache mit kommunikativer und kultureller Kompetenz), der von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr von Montag bis Freitag angesetzt war. Der BF war nur bei einem Beschäftigungsbetrieb, der XXXX in der oben beschriebenen Form tätig. Es wurde von ihm bei diesem Beschäftigungsbetrieb auch zwecks Zeiterfassung ein auf ihn personalisierter, mit einer Nummer versehener Chip verwendet. Vom genannten Beschäftigungsbetrieb wurden genaue Arbeitszeitauf-zeichnungen über die herangezogen Arbeiter der DG - so auch für den BF - geführt.1.
6. Der BF begann sein auf unbestimmte Zeit vereinbartes Beschäftigungsverhältnis bei der DG als Arbeiter am 11.5.
7. Nebenbei belegte der BF einen vom AMS geförderten Kurs beim BFI vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 (Deutsch als Zweitsprache mit kommunikativer und kultureller Kompetenz), der von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr von Montag bis Freitag angesetzt war. Der BF war nur bei einem Beschäftigungsbetrieb, der römisch 40 in der oben beschriebenen Form tätig. Es wurde von ihm bei diesem Beschäftigungsbetrieb auch zwecks Zeiterfassung ein auf ihn personalisierter, mit einer Nummer versehener Chip verwendet. Vom genannten Beschäftigungsbetrieb wurden genaue Arbeitszeitauf-zeichnungen über die herangezogen Arbeiter der DG - so auch für den BF - geführt. 1.
8. Im Jahr 2009 hat der BF folgende entgeltlich abgegoltene Arbeitsstunden für seine Tätigkeit bei der DG geleistet: ab Mai - Euro 61,66 (8,05 Arbeitsstunden); Juni - Euro 755,05 (98,57 Arbeitsstunden), Juli - Euro 1.334,14 (174,17 Arbeitsstunden); August - Euro 950,22 (124,05 Arbeitsstunden); September - Euro 1.221,-- (159,40 Arbeitsstunden); Oktober - Euro 1.080,98 (141,12 Arbeitsstunden); November - Euro 546,77 (71,38 Arbeitsstunden); Dezember - Euro 616,25 (80,45 Arbeitsstunden). Im Jahr 2010 hat der BF ab Jänner Euro 940,45 für 120,88 Arbeitsstunden, im Februar Euro 527,48 für Arbeitsstunden 67,80 verdient. 1.
9. Es wurde bei der DG eine GPLA-Prüfung für den Zeitraum ab 1.1.2008 durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die Stundenaufzeichnungen der DG nicht mit denen der Beschäftigungsbetriebe übereinstimmen. Mit Beschluss vom 4.2.2011, Zl 6S15/11 wurde über die DG das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss des HG Wien vom 1.4.2011 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalterin wurde XXXX bestellt. Im Rahmen der GPLA-Prüfung fand am 18.2.2011 mit dem Prüforgan XXXX eine Schlussbesprechung statt. Es kam zu einer Nachverrechnung des Entgeltes des BF auf Basis der Stundenaufzeichnungen der Beschäftigungsfirma XXXX die von der Finanzbehörde für das Jahr 2009 und 2010 der belangten Behörde übermittelt wurde. Die ursprünglich als geringfügig von der DG gemeldete Beschäftigung des BF wurde von der belangten Behörde auf vollversichertes Dienstverhältnis korrigiert. Eine entsprechende Meldung erfolgte an das AMS.1.
10. Es wurde bei der DG eine GPLA-Prüfung für den Zeitraum ab 1.1.2008 durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die Stundenaufzeichnungen der DG nicht mit denen der Beschäftigungsbetriebe übereinstimmen. Mit Beschluss vom 4.2.2011, Zl 6S15/11 wurde über die DG das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss des HG Wien vom 1.4.2011 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalterin wurde römisch 40 bestellt. Im Rahmen der GPLA-Prüfung fand am 18.2.2011 mit dem Prüforgan römisch 40 eine Schlussbesprechung statt. Es kam zu einer Nachverrechnung des Entgeltes des BF auf Basis der Stundenaufzeichnungen der Beschäftigungsfirma römisch 40 die von der Finanzbehörde für das Jahr 2009 und 2010 der belangten Behörde übermittelt wurde. Die ursprünglich als geringfügig von der DG gemeldete Beschäftigung des BF wurde von der belangten Behörde auf vollversichertes Dienstverhältnis korrigiert. Eine entsprechende Meldung erfolgte an das AMS. 1.6.Mit Schreiben vom 13.12.2011 beantragte der BF bei der belangten Behörde einen Feststellungsbescheid zu seiner Versicherungspflicht das Dienstverhältnis bei der DG betreffend. 1.
11. Mit Bescheid vom 10.4.2012 stellte die belangte Behörde für die Zeit vom 11.5.2009 bis 28.2.2010 für den BF die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

§ 4Abs. 1 Z. 1 i

Vm Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs.

1 lit. a AIVG aufgrund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG fest. Dagegen erhob der BF Einspruch (nunmehr Beschwerde).1.7. Mit Bescheid vom 10.4.2012 stellte die belangte Behörde für die Zeit vom 11.5.2009 bis 28.2.2010 für den BF die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und die Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AIVG aufgrund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG fest. Dagegen erhob der BF Einspruch (nunmehr Beschwerde). 1.8. Mit Bescheid vom 4.9.2012 wurde vom LH Wien der Beschwerde des BF teilweise stattgegeben. Dieser Bescheid wurde vom BF bekämpft. Mit Bescheid vom 16.8.2013, Zl BMASK-428945/0001-II/A/3/2012, wurde der angefochtene Bescheid vom 4.9.2012

§ 417a

ASVG zur Gänze behoben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Ermittlungen und der Begründung sowie Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen. Die DG wurde im Firmenbuch

§ 40FBG gelöscht.1.8.

Mit Bescheid vom 4.9.2012 wurde vom LH Wien der Beschwerde des BF teilweise stattgegeben. Dieser Bescheid wurde vom BF bekämpft. Mit Bescheid vom 16.8.2013, Zl BMASK-428945/0001-II/A/3/2012, wurde der angefochtene Bescheid vom 4.9.2012

Paragraph 417 a, ASVG zur Gänze behoben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Ermittlungen und der Begründung sowie Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen. Die DG wurde im Firmenbuch

Paragraph 40, FBG gelöscht. 1.9.Der BF unterliegt in der Zeit vom 11.5.2009 bis 31.5.2009 auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht

§ 4Abs.

1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lit.a Al

VG. Hingegen unterliegt der BF auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG in der Zeit vom 1.Juni 2009 bis 28.Februar 2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

§ 4Abs.

1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lit.a Al

VG.1.9.Der BF unterliegt in der Zeit vom 11.5.2009 bis 31.5.2009 auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG. Hingegen unterliegt der BF auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfskraft bei der DG in der Zeit vom 1.Juni 2009 bis 28.Februar 2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG.

1. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts mit der durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8.2.
2. Den Parteien wurde ausreichend Gelegenheit eingeräumt, ihre Standpunkte dazulegen. Aus den übereinstimmenden Aussagen der getrennt in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 einvernommenen Zeugen XXXX (Z3) und XXXX (Z4) in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht ergibt sich, dass die Aufnahme und die Lohnvereinbarungen mit den Bewerbern für eine Tätigkeit als Arbeiter bei der DG zum Aufgabenbereich von Mitarbeitern der DG, nämlich Herr XXXX und Herrn XXXX , zählte.Aus den übereinstimmenden Aussagen der getrennt in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 einvernommenen Zeugen römisch 40 (Z3) und römisch 40 (Z4) in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht ergibt sich, dass die Aufnahme und die Lohnvereinbarungen mit den Bewerbern für eine Tätigkeit als Arbeiter bei der DG zum Aufgabenbereich von Mitarbeitern der DG, nämlich Herr römisch 40 und Herrn römisch 40 , zählte. Aus den Aussagen der beiden genannten Zeugen geht auch hervor, dass Herrn XXXX im Betrieb der DG eine Schlüsselposition zukam. Sowohl die genannten Zeugen (Z 3 und Z 4) als auch der BF sprachen in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht davon, dass Herr XXXX die Arbeiter der DG im Fall eines Bedarfs eines Beschäftigungsbetriebes kontaktierte, um sie für Arbeiten heranzuziehen.Aus den Aussagen der beiden genannten Zeugen geht auch hervor, dass Herrn römisch 40 im Betrieb der DG eine Schlüsselposition zukam. Sowohl die genannten Zeugen (Ziffer 3 und Ziffer 4,) als auch der BF sprachen in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht davon, dass Herr römisch 40 die Arbeiter der DG im Fall eines Bedarfs eines Beschäftigungsbetriebes kontaktierte, um sie für Arbeiten heranzuziehen. Dass Herrn XXXX weiter Aufgaben wie die Arbeitszeitkontrollen der Arbeiter der DG, die Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG, die Identitätskontrollen der Arbeiter der DG bei Arbeiten, Überwachung von Arbeitern der DG in Beschäftigungsbetrieben bzw. die Funktion als Busfahrer bei der DG für Fahrten zum und vom Beschäftigungsbetrieb XXXX und die Abrechnungen über die Arbeiten der Arbeiter der DG mit den Beschäftigungsbetrieben zukam, geht ebenfalls aus den Aussagen der beiden getrennt einvernommenen Zeugen XXXX und XXXX in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 hervor.Dass Herrn römisch 40 weiter Aufgaben wie die Arbeitszeitkontrollen der Arbeiter der DG, die Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG, die Identitätskontrollen der Arbeiter der DG bei Arbeiten, Überwachung von Arbeitern der DG in Beschäftigungsbetrieben bzw. die Funktion als Busfahrer bei der DG für Fahrten zum und vom Beschäftigungsbetrieb römisch 40 und die Abrechnungen über die Arbeiten der Arbeiter der DG mit den Beschäftigungsbetrieben zukam, geht ebenfalls aus den Aussagen der beiden getrennt einvernommenen Zeugen römisch 40 und römisch 40 in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 hervor. Schlüssig und nachvollziehbar schilderte der in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht zeugenschaftlich einvernommene XXXX (Z1) die Zeiterfassung mittels Chip. Dafür, dass die zur internen, im Beschäftigungsbetriebe XXXX praktizierte Zeiterfassung der Arbeiter mittels Chip nur die tatsächliche geleistete Arbeitszeit des auf den Chip personalisierten Arbeiters erfasste, sprechen die stichprobenartigen Kontrollen des Produktionsleiters im genannten Beschäftigungsbetrieb. Dies geschah in der Form, dass bei den Arbeitern der DG überprüft wurde, ob der jeweilige Chip, von dem ihm zugeordneten Arbeiter der DG verwendet worden ist. Der mit einer Nummer versehene Chip war auch auf den jeweiligen Arbeiter personalisierten und wurde von diesem bei Arbeitsbeginn beim Ein- und zu Arbeitsende beim Ausstechen verwendet. Allenfalls bei einer während der Arbeitszeit eingelegten Pause stach ein Arbeiter auch für die anderen Arbeiter, was auch bei den Arbeitern des Beschäftigungsbetriebes praktiziert wurde. Dass dem Produktionsleiter die Arbeiter in der Regel bekannt waren, ergibt sich auch daraus, dass der Beschäftigungsbetrieb XXXX grundsätzlich auf einen bestimmen Stamm von Arbeitern der DG, die regelmäßig für acht Arbeitsstunden herangezogen wurden, zurückgegriffen hat. Diese schlüssigen Aussagen des Zeugen XXXX in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 zur Zeiterfassung der Arbeitszeit des jeweiligen Arbeiters mittels auf den jeweiligen Arbeiter personalisierten, mit einer Nummer versehen Chip wurden vom BF in der Verhandlung auch nicht bestritten.Schlüssig und nachvollziehbar schilderte der in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht zeugenschaftlich einvernommene römisch 40 (Z1) die Zeiterfassung mittels Chip. Dafür, dass die zur internen, im Beschäftigungsbetriebe römisch 40 praktizierte Zeiterfassung der Arbeiter mittels Chip nur die tatsächliche geleistete Arbeitszeit des auf den Chip personalisierten Arbeiters erfasste, sprechen die stichprobenartigen Kontrollen des Produktionsleiters im genannten Beschäftigungsbetrieb. Dies geschah in der Form, dass bei den Arbeitern der DG überprüft wurde, ob der jeweilige Chip, von dem ihm zugeordneten Arbeiter der DG verwendet worden ist. Der mit einer Nummer versehene Chip war auch auf den jeweiligen Arbeiter personalisierten und wurde von diesem bei Arbeitsbeginn beim Ein- und zu Arbeitsende beim Ausstechen verwendet. Allenfalls bei einer während der Arbeitszeit eingelegten Pause stach ein Arbeiter auch für die anderen Arbeiter, was auch bei den Arbeitern des Beschäftigungsbetriebes praktiziert wurde. Dass dem Produktionsleiter die Arbeiter in der Regel bekannt waren, ergibt sich auch daraus, dass der Beschäftigungsbetrieb römisch 40 grundsätzlich auf einen bestimmen Stamm von Arbeitern der DG, die regelmäßig für acht Arbeitsstunden herangezogen wurden, zurückgegriffen hat. Diese schlüssigen Aussagen des Zeugen römisch 40 in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 zur Zeiterfassung der Arbeitszeit des jeweiligen Arbeiters mittels auf den jeweiligen Arbeiter personalisierten, mit einer Nummer versehen Chip wurden vom BF in der Verhandlung auch nicht bestritten. Da diese dargestellte glaubwürdige Form der Zeiterfassung per Chip im Beschäftigungsbetrieb XXXX vom BF in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 nicht mehr bestritten wurde, kann insofern auch das Argument des BF in seiner Stellungnahme vom 9.8.2012 nicht überzeugen, wonach der fehlerhafte Chip dieses Beschäftigungsbetriebes nicht seine tatsächliche Arbeitszeit erfasst habe und die Aufzeichnungen der DG zutreffend seien. Dies trifft auch auf das Argument des BF zu, dass das System der Chipzeiterfassung für ihn nicht nachvollziehbar sei. In diesem Zusammenhang vermögen auch nicht die vom BF vorgelegten Kontoauszüge bzw. Lohnzettel zum Beweis über den von der DG erhaltenen Lohn zu einem anderen Ergebnis führen. Es ist damit nämlich nicht ausgeschlossen, dass der BF noch darüber hinaus, für die im Beschäftigungsbetrieb monatlichen geleisteten Arbeitsstunden, von der DG entlohnt wurde. Soweit der BF ins Treffen führte, dass seine eigenen Aufzeichnungen über seine geleistete Arbeitszeit mit dem korrekt erhaltenen Lohn übereinstimmen würden, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er seine Aufzeichnungen dem Bundesverwaltungsgericht nicht einmal zur Einsicht und Überprüfung vorgelegt hat.Da diese dargestellte glaubwürdige Form der Zeiterfassung per Chip im Beschäftigungsbetrieb römisch 40 vom BF in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 nicht mehr bestritten wurde, kann insofern auch das Argument des BF in seiner Stellungnahme vom 9.8.2012 nicht überzeugen, wonach der fehlerhafte Chip dieses Beschäftigungsbetriebes nicht seine tatsächliche Arbeitszeit erfasst habe und die Aufzeichnungen der DG zutreffend seien. Dies trifft auch auf das Argument des BF zu, dass das System der Chipzeiterfassung für ihn nicht nachvollziehbar sei. In diesem Zusammenhang vermögen auch nicht die vom BF vorgelegten Kontoauszüge bzw. Lohnzettel zum Beweis über den von der DG erhaltenen Lohn zu einem anderen Ergebnis führen. Es ist damit nämlich nicht ausgeschlossen, dass der BF noch darüber hinaus, für die im Beschäftigungsbetrieb monatlichen geleisteten Arbeitsstunden, von der DG entlohnt wurde. Soweit der BF ins Treffen führte, dass seine eigenen Aufzeichnungen über seine geleistete Arbeitszeit mit dem korrekt erhaltenen Lohn übereinstimmen würden, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er seine Aufzeichnungen dem Bundesverwaltungsgericht nicht einmal zur Einsicht und Überprüfung vorgelegt hat. Angesichtes der vom BF in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 unbestritten gebliebenen durchgeführten Kontrollen durch den Produktionsleiter ist auch nicht davon auszugehen, dass der auf ihn personalisierter Zeiterfassungschip des Beschäftigungsbetrieb XXXX auch von anderen Arbeitern der DG für Arbeiten in diesem Beschäftigungsbetrieb verwendet worden wäre, da etwa der Busfahrer des Busses der DG seinen Zeiterfassungschip an andere Arbeiter der DG weitergereicht hätte.Angesichtes der vom BF in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 unbestritten gebliebenen durchgeführten Kontrollen durch den Produktionsleiter ist auch nicht davon auszugehen, dass der auf ihn personalisierter Zeiterfassungschip des Beschäftigungsbetrieb römisch 40 auch von anderen Arbeitern der DG für Arbeiten in diesem Beschäftigungsbetrieb verwendet worden wäre, da etwa der Busfahrer des Busses der DG seinen Zeiterfassungschip an andere Arbeiter der DG weitergereicht hätte. Es vermag auch das Argument des BF, während der Beschäftigung bei der DG einen Kurs beim BFI besucht zu haben, der ihn sehr beansprucht habe, nichts zu ändern. Der mit einer Bestätigung belegte Kurs beim BFI vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 fand vormittags von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. Soweit der BF von Krankenständen und Vorstellungsgesprächen in Zusammenhang damit sprach, ist darauf hinzuweisen, dass nach den glaubwürdigen Ausführungen des BFI, die dem Parteiengehör unterzogen wurde, der BF mehrmals an Kurstagen unentschuldigt nicht erschienen ist. Die Behauptung des BF, während dieser Zeit bei Vorstellungsgesprächen gewesen zu sei, hat der BF in keiner Weise belegt. Gegen diese Schutzbehauptung des BF spricht auch, dass die dem Parteiengehör unterzogene glaubwürdige Auskunft des Finanzprüfers XXXX , wonach der BF am 8.10.2009 im Beschäftigungsbetreib XXXX bereits um 13:15 Uhr tätig war, was auch aus der automatischen Zeiterfassung per Chip hervorgeht, vom BF in keiner Weise mit überzeugenden Gegenbeweisen entkräftet wurde. Diese Anwesenheit im Beschäftigungs-betrieb steht im Übrigen auch im Einklang mit der unentschuldigten Abwesenheit des BF vom BFI-Kurs am 8.10.
3. Es ist auch zeitlich nicht ausgeschlossen, dass der BF nach dem mittägigen Kursende (12:00 Uhr) mit dem Autobus der DG ohne Probleme zur nachmittägigen Spätschicht im genannten Beschäftigungsbetrieb erscheinen konnte. Dass der BF ansonsten immer die Spätschicht (ab ca. 14:50 Uhr) absolvierte, geht auch aus der Zeiterfassung per Chip des Beschäftigungsbetriebes hervor, worauf der Finanzprüfer XXXX schlüssig verwies. Diese dem Parteiengehör unterzogene Aussage des Finanzprüfers wurde vom BF auch nicht durch einen aussagekräftigen Gegenbeweise widerlegt.Es vermag auch das Argument des BF, während der Beschäftigung bei der DG einen Kurs beim BFI besucht zu haben, der ihn sehr beansprucht habe, nichts zu ändern. Der mit einer Bestätigung belegte Kurs beim BFI vom 20.7.2009 bis 29.1.2010 fand vormittags von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. Soweit der BF von Krankenständen und Vorstellungsgesprächen in Zusammenhang damit sprach, ist darauf hinzuweisen, dass nach den glaubwürdigen Ausführungen des BFI, die dem Parteiengehör unterzogen wurde, der BF mehrmals an Kurstagen unentschuldigt nicht erschienen ist. Die Behauptung des BF, während dieser Zeit bei Vorstellungsgesprächen gewesen zu sei, hat der BF in keiner Weise belegt. Gegen diese Schutzbehauptung des BF spricht auch, dass die dem Parteiengehör unterzogene glaubwürdige Auskunft des Finanzprüfers römisch 40 , wonach der BF am 8.10.2009 im Beschäftigungsbetreib römisch 40 bereits um 13:15 Uhr tätig war, was auch aus der automatischen Zeiterfassung per Chip hervorgeht, vom BF in keiner Weise mit überzeugenden Gegenbeweisen entkräftet wurde. Diese Anwesenheit im Beschäftigungs-betrieb steht im Übrigen auch im Einklang mit der unentschuldigten Abwesenheit des BF vom BFI-Kurs am 8.10.
4. Es ist auch zeitlich nicht ausgeschlossen, dass der BF nach dem mittägigen Kursende (12:00 Uhr) mit dem Autobus der DG ohne Probleme zur nachmittägigen Spätschicht im genannten Beschäftigungsbetrieb erscheinen konnte. Dass der BF ansonsten immer die Spätschicht (ab ca. 14:50 Uhr) absolvierte, geht auch aus der Zeiterfassung per Chip des Beschäftigungsbetriebes hervor, worauf der Finanzprüfer römisch 40 schlüssig verwies. Diese dem Parteiengehör unterzogene Aussage des Finanzprüfers wurde vom BF auch nicht durch einen aussagekräftigen Gegenbeweise widerlegt. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen sind vielmehr hinsichtlich der Arbeitszeit des BF für seine geleisteten Arbeitsstunden die Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes XXXX woraus auch der oben angeführte monatliche Lohn der BF resultiert, glaubwürdig. Auch Herr XXXX gab in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 nachvollziehbar an, genaue Zeiterfassungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG geführt zu haben, auf dessen Basis die Rechnungen der DG beglichen wurden.Im Hinblick auf die obigen Ausführungen sind vielmehr hinsichtlich der Arbeitszeit des BF für seine geleisteten Arbeitsstunden die Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebes römisch 40 woraus auch der oben angeführte monatliche Lohn der BF resultiert, glaubwürdig. Auch Herr römisch 40 gab in der mündlichen Verhandlung am 8.2.2018 nachvollziehbar an, genaue Zeiterfassungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG geführt zu haben, auf dessen Basis die Rechnungen der DG beglichen wurden. Auf Grund dieser dargestellten Beweisergebnisse konnte auch von weiteren Ermittlungsschritten abgesehen werden. Angemerkt wird, dass die Einvernahme des vom BF beantragten Zeugen, XXXX , schon daran scheiterte, dass dieser bereits verstorben ist. Im Ergebnis sind daher die der Finanzbehörde übermittelten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG, die im Beschäftigungsbetrieb ( XXXX ) in den Jahren 2009-2010 geleistet wurden, für die Berechnung der Beitragsgrundlage heranzuziehen. Dies gilt auch für die vom BF geleisteten Arbeitsstunden und die Entlohnung.Auf Grund dieser dargestellten Beweisergebnisse konnte auch von weiteren Ermittlungsschritten abgesehen werden. Angemerkt wird, dass die Einvernahme des vom BF beantragten Zeugen, römisch 40 , schon daran scheiterte, dass dieser bereits verstorben ist. Im Ergebnis sind daher die der Finanzbehörde übermittelten Arbeitsstunden der Arbeiter der DG, die im Beschäftigungsbetrieb ( römisch 40 ) in den Jahren 2009-2010 geleistet wurden, für die Berechnung der Beitragsgrundlage heranzuziehen. Dies gilt auch für die vom BF geleisteten Arbeitsstunden und die Entlohnung.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.
6. Verfahrensbestimmungen: Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde mit 01.01.2014 (Art. 151 Abs. 51 Z 6 B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Art. 129 B-VG) eingerichtet.Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde mit 01.01.2014 (Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 6, B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Artikel 129, B-VG) eingerichtet.

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des

1. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über. Die Zuständigkeit in der gegenständlichen Fallkonstellation ist mit
2. Jänner 2014 auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des

1. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über. Die Zuständigkeit in der gegenständlichen Fallkonstellation ist mit
2. Jänner 2014 auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. In der vorliegenden Angelegenheit wurde kein derartiger Antrag gestellt. Somit obliegt die Entscheidung der vorliegenden Beschwerdesache der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. In der vorliegenden Angelegenheit wurde kein derartiger Antrag gestellt. Somit obliegt die Entscheidung der vorliegenden Beschwerdesache der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). 3.2. Zu Spruchpunkt A) 3.2.1. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Versicherungspflicht § 4.

den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:Paragraph 4,

den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet: die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer; (...)

§ 4Abs.

4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag

Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen);2. Dienstnehmer und ihnen

Paragraph 4, Absatz 4, gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag

Absatz 2, nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen); 3. bis 16. ...

den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, odereines Beschäftigungsverbotes

den Paragraphen 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, oder -Strichaufzählung einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, oder dem Väter-Karenzgesetz - VKG, BGBl. Nr. 651/1989 oder bei Anspruch auf Wochengeld.einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, oder dem Väter-Karenzgesetz - VKG, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989, oder bei Anspruch auf Wochengeld. Auf Beschäftigungsverhältnisse, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, ist ausschließlich die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Z 2) anzuwenden. An die Stelle der im ersten Satz genannten Beträge treten ab Beginn jedes Beitragsjahres (§ 242 Abs. 10) die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge.Auf Beschäftigungsverhältnisse, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, ist ausschließlich die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Ziffer 2,) anzuwenden. An die Stelle der im ersten Satz genannten Beträge treten ab Beginn jedes Beitragsjahres (Paragraph 242, Absatz 10,) die unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins,) vervielfachten Beträge. Teilversicherung von im § 4 genannten PersonenTeilversicherung von im Paragraph 4, genannten Personen § 7. Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind von den im § 4 genannten Personen auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert):Paragraph 7, Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind von den im Paragraph 4, genannten Personen auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): 1. und 2. (...) 3. in der Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Tätigkeiten (Beschäftigungsverhältnisse): a) die im § 5 Abs. 1 Z 2 von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten;a) die im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten; (...) Dienstgeber § 35.

§ 4Abs. 1 Z 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.Paragraph 35,

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen. (...) Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung § 539a.

§ 539aAbs.

3 ASVG ist ein Sachverhalt zudem so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Frage des Vorliegens eines durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses primär auf die ausdrückliche und schlüssige Vereinbarung einer im Voraus bestimmten Arbeitsleistung an, wobei die tatsächlich feststellbare periodisch wiederkehrende Leistung ein Indiz für die zuletzt genannte schlüssige Vereinbarung ist vergleiche VwGH 1.6.2016, Ra 2016/08/0057; 7.9.2005, 2002/08/0215). Ein zwischen dem BF und der DG abgeschlossenen schriftlichen Vertrag über seine Arbeitsleistung, aus dem sich eine ausdrückliche und schlüssige Vereinbarung ergeben würde, konnte ein solcher dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorgelegt werden. Die oben aufgezeigten monatlichen Arbeitsleistungen und das monatliche Entgelt des BF stellen ein Indiz dar, das auf ein Vorliegen einer periodisch wiederkehrenden Arbeitsleistung des BF als DN bei der DG in den Beschäftigungsbetrieben hinweist. Ebenso spricht der auf den BF personalisierte Arbeitszeiterfassungschip des Beschäftigungsbetriebes römisch 40 für das Vorliegen einer solchen Arbeitsleistung, zumal dieser Beschäftigungsbetrieb auf einen bestimmten Stamm vor Arbeitern der DG zurückzugreifen pflegte und der BF bei diesem Beschäftigungsbetrieb - wie oben dargelegt - regelmäßig über das Jahr 2009 und 2010 tätig war. Dieser nummerierte, auf den BF personalisierte Chip wurde vom genannten Beschäftigungsbetrieb dem BF ausgehändigt und war diesem Betrieb wieder zu retournieren, wenn der BF nicht mehr dort arbeiteten sollte. Auch das Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden im Monat spricht für das Vorliegen einer periodisch wiederkehrenden Arbeitsleistung des BF als Dienstnehmer bei der DG.

Paragraph 539 a, Absatz 3, ASVG ist ein Sachverhalt zudem so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen dem BF und der DG ist ebenso ein Anhaltpunkt dafür, dass das Beschäftigungsverhältnis des BF mit der DG auf unbestimmte Zeit vereinbart wurde (vgl VwGH 14.1.2013, 2012/08/0303). Es ist daher von einem Beschäftigungsverhältnis auszugehen, das auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, sodass für die Geringfügigkeitsgrenze die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Z 2 maßgebend ist. Danach überschritt der BF zu Arbeitsbeginn im Mai 2009 die oben angeführte Grenze von 357,74 Euro mit dem Entgelt von 61,60 Euro nicht. Ab Juni 2009 bis Ende der Jahres 2009 wurde die Grenze des genannten Betrages deutlich überschritten. Ebenso wurde im Jahr 2010 für die Monate Jänner und Februar die maßgebliche Entgeltgrenze von Euro 366,33 im Kalendermonat eindeutig überschritten. Es ist daher für die Zeit ab Juni 2009 bis Februar 2010 nicht von einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis des BF bei der DG für den gegenständlichen Zeitraum auszugehen.Die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen dem BF und der DG ist ebenso ein Anhaltpunkt dafür, dass das Beschäftigungsverhältnis des BF mit der DG auf unbestimmte Zeit vereinbart wurde vergleiche VwGH 14.1.2013, 2012/08/0303). Es ist daher von einem Beschäftigungsverhältnis auszugehen, das auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, sodass für die Geringfügigkeitsgrenze die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, maßgebend ist. Danach überschritt der BF zu Arbeitsbeginn im Mai 2009 die oben angeführte Grenze von 357,74 Euro mit dem Entgelt von 61,60 Euro nicht. Ab Juni 2009 bis Ende der Jahres 2009 wurde die Grenze des genannten Betrages deutlich überschritten. Ebenso wurde im Jahr 2010 für die Monate Jänner und Februar die maßgebliche Entgeltgrenze von Euro 366,33 im Kalendermonat eindeutig überschritten. Es ist daher für die Zeit ab Juni 2009 bis Februar 2010 nicht von einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis des BF bei der DG für den gegenständlichen Zeitraum auszugehen. Die belangte Behörde hat daher zu Recht auf Grund der Beschäftigung des BF bei der DG in der Zeit vom 1.6.2009 bis 28.2.2010 die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherungspflicht

§ 4Abs. 1 Z 1 i

Vm Abs.2 ASVG festgestellt. Dies trifft jedoch nicht für den Arbeitsbeginn im Monat Mai 2009 zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Die belangte Behörde hat daher zu Recht auf Grund der Beschäftigung des BF bei der DG in der Zeit vom 1.6.2009 bis 28.2.2010 die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG festgestellt. Dies trifft jedoch nicht für den Arbeitsbeginn im Monat Mai 2009 zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2.3. Arbeitslosenversicherung:

§ 1Abs 1 lit a Al

VG sind die Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert (arbeitslosenversichert), soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben und nicht (nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen) versicherungsfrei sind.

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG sind die Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert (arbeitslosenversichert), soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben und nicht (nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen) versicherungsfrei sind. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, hat die belangte Behörde daher auch zu Recht auf Grund der Beschäftigung des BF bei der DG in der Zeit vom 1.6.2009 bis 28.2.2010 die Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lita Al

VG festgestellt. Dies trifft jedoch nicht für den Arbeitsbeginn im Monat Mai 2009 zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, hat die belangte Behörde daher auch zu Recht auf Grund der Beschäftigung des BF bei der DG in der Zeit vom 1.6.2009 bis 28.2.2010 die Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, lita AlVG festgestellt. Dies trifft jedoch nicht für den Arbeitsbeginn im Monat Mai 2009 zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.3. Zu Spruchpunkt B) (Revision):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts konnte auf im Rahmen der oben zitierten Judikatur des VwGH entwickelte Grundsätze gestützt werden (vgl dazu VwGH 3.7.2015, Ra 2015/08/0055). Die Judikatur des VwGH ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Entscheidung hängt auch nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts konnte auf im Rahmen der oben zitierten Judikatur des VwGH entwickelte Grundsätze gestützt werden vergleiche dazu VwGH 3.7.2015, Ra 2015/08/0055). Die Judikatur des VwGH ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Entscheidung hängt auch nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W173.2003584.1.00