{'item': 'W159 2137350-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.04.2018 GeschäftszahlW159 2137350-1 SpruchW159 2137350-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.09.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.09.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2018, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gem. § 3 Abs. 1 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte am 10.03.2014 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 11.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.03.2014 erfolgte die Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die XXXX . Dabei führte der Asylwerber unter anderem zu seinen Familienverhältnissen aus, dass seine Eltern sich 1998/1999/2000 schätzungsweise hätten scheiden lassen. Er habe einen Vollbruder und eine Vollschwester sowie einen Halbbruder und drei Halbschwestern mütterlicherseits. Sein Vater sei im Jänner 2012 im Alter von ca. 45 Jahren von der Al-Shabaab beim einzigen Wasserbrunnen im Dorf erschossen worden. Zu den Fluchtgründen führte er aus, dass seine Mutter den Entschluss gefasst habe, dass er Somalia verlassen müsse, als sein Vater und sein Bruder getötet worden seien. Bevor sein Vater getötet worden sei, hätte man gewollt, dass er Englisch zwischen den kenianischen Truppen und Milizen der Al-Shabaab dolmetschen solle. Die Al-Shabaab habe ihm persönlich unterstellt, dass er für die kenianischen Truppen spioniere. Im Jänner 2012, führte er dann näher aus, dass dies zwischen

1. und 16.01.2014 um die Mittagszeit gewesen sei. Er sei bei einem Wasserloch im Dorf XXXX gewesen. Er sei mit seinem Vater gemeinsam dort gewesen, sei aber ca. 20 Schritte von seinem Vater entfernt gewesen. Es seien noch andere Kinder dort gewesen, die Wasser geholt hätten und geschwommen wären. Es sei ein XXXX , weiß lackiert, ohne Kennzeichen auf ihn zugekommen und habe angehalten, aus dem ca. fünf bis sechs ihm unbekannte Personen entstiegen wären. Der Fahrer und der Beifahrer hätten ihn angesprochen. Sie seien alle mit schwarzen Tüchern vermummt gewesen. Der Fahrer und der Beifahrer haben ihn mit Murtid (Konvertit bzw. Abtrünniger) angesprochen. Er glaube, dass sie ihn ohne Grund so angeschrien hätten. Sein Vater sei dann auf diese Personen zugekommen und hätte gesagt, dass er kein "Murtid" sei. Der Beifahrer habe dann begonnen mit seinem Vater zu diskutieren, und zwar ob er wirklich ein Murtid sei oder nicht. Sein Vater habe immer wieder betont, dass er kein Murtid sei. Daraufhin habe dieser Mann seinen Vater erschossen. Zuvor hätten sie ca. 15 Minuten diskutiert. Der Mann habe dreimal auf seinen Vater geschossen. Er sei in die Brust, in den Kopf und in den Hals getroffen worden. Er meine damit seinen leiblichen Vater. Als dieser zu Boden gefallen sei, seien sie sofort weggefahren und er sei nach Hause gelaufen. Nach ca. zehn Minuten seien ihm seine Mutter und seine Geschwister bereits entgegen gekommen. Seine Mutter sei von anderen Kindern, die vorher dort gespielt hätten, informiert worden. Außerdem hätte man die Schüsse hören können. Sie hätten dann ihren toten Vater nach Hause getragen. Dort sei er gewaschen und am selben Tag bestattet worden. Dann hätten sie auch ihn töten wollen. Seit dem Tag, an dem sein Vater von diesen Leuten getötet worden sei, habe er diese nicht mehr gesehen. Er sei nach dem Tod seines Vaters an seiner Wohnadresse versteckt worden sein. Er sei weiblich gekleidet gewesen und habe sich im Zimmer seiner Schwestern versteckt und habe dieses nur verlassen, um die Notdurft zu verrichten. Letztens habe er sich vor seiner Ausreise bei seiner Tante versteckt gehalten. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er von den Leuten getötet werde, die bereits seinen Vater getötet hätten. Seitens der somalischen Regierung und der Polizei habe er mit keinen Sanktionen zu rechnen. Die aufgenommene Niederschrift wurde dem Beschwerdeführer rückübersetzt.Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte am 10.03.2014 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 11.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.03.2014 erfolgte die Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die römisch 40 . Dabei führte der Asylwerber unter anderem zu seinen Familienverhältnissen aus, dass seine Eltern sich 1998/1999/2000 schätzungsweise hätten scheiden lassen. Er habe einen Vollbruder und eine Vollschwester sowie einen Halbbruder und drei Halbschwestern mütterlicherseits. Sein Vater sei im Jänner 2012 im Alter von ca. 45 Jahren von der Al-Shabaab beim einzigen Wasserbrunnen im Dorf erschossen worden. Zu den Fluchtgründen führte er aus, dass seine Mutter den Entschluss gefasst habe, dass er Somalia verlassen müsse, als sein Vater und sein Bruder getötet worden seien. Bevor sein Vater getötet worden sei, hätte man gewollt, dass er Englisch zwischen den kenianischen Truppen und Milizen der Al-Shabaab dolmetschen solle. Die Al-Shabaab habe ihm persönlich unterstellt, dass er für die kenianischen Truppen spioniere. Im Jänner 2012, führte er dann näher aus, dass dies zwischen
2. und 16.01.2014 um die Mittagszeit gewesen sei. Er sei bei einem Wasserloch im Dorf römisch 40 gewesen. Er sei mit seinem Vater gemeinsam dort gewesen, sei aber ca. 20 Schritte von seinem Vater entfernt gewesen. Es seien noch andere Kinder dort gewesen, die Wasser geholt hätten und geschwommen wären. Es sei ein römisch 40 , weiß lackiert, ohne Kennzeichen auf ihn zugekommen und habe angehalten, aus dem ca. fünf bis sechs ihm unbekannte Personen entstiegen wären. Der Fahrer und der Beifahrer hätten ihn angesprochen. Sie seien alle mit schwarzen Tüchern vermummt gewesen. Der Fahrer und der Beifahrer haben ihn mit Murtid (Konvertit bzw. Abtrünniger) angesprochen. Er glaube, dass sie ihn ohne Grund so angeschrien hätten. Sein Vater sei dann auf diese Personen zugekommen und hätte gesagt, dass er kein "Murtid" sei. Der Beifahrer habe dann begonnen mit seinem Vater zu diskutieren, und zwar ob er wirklich ein Murtid sei oder nicht. Sein Vater habe immer wieder betont, dass er kein Murtid sei. Daraufhin habe dieser Mann seinen Vater erschossen. Zuvor hätten sie ca. 15 Minuten diskutiert. Der Mann habe dreimal auf seinen Vater geschossen. Er sei in die Brust, in den Kopf und in den Hals getroffen worden. Er meine damit seinen leiblichen Vater. Als dieser zu Boden gefallen sei, seien sie sofort weggefahren und er sei nach Hause gelaufen. Nach ca. zehn Minuten seien ihm seine Mutter und seine Geschwister bereits entgegen gekommen. Seine Mutter sei von anderen Kindern, die vorher dort gespielt hätten, informiert worden. Außerdem hätte man die Schüsse hören können. Sie hätten dann ihren toten Vater nach Hause getragen. Dort sei er gewaschen und am selben Tag bestattet worden. Dann hätten sie auch ihn töten wollen. Seit dem Tag, an dem sein Vater von diesen Leuten getötet worden sei, habe er diese nicht mehr gesehen. Er sei nach dem Tod seines Vaters an seiner Wohnadresse versteckt worden sein. Er sei weiblich gekleidet gewesen und habe sich im Zimmer seiner Schwestern versteckt und habe dieses nur verlassen, um die Notdurft zu verrichten. Letztens habe er sich vor seiner Ausreise bei seiner Tante versteckt gehalten. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er von den Leuten getötet werde, die bereits seinen Vater getötet hätten. Seitens der somalischen Regierung und der Polizei habe er mit keinen Sanktionen zu rechnen. Die aufgenommene Niederschrift wurde dem Beschwerdeführer rückübersetzt. Nach Zulassung zum Asylverfahren erfolgte am 02.06.2016 eine ausgiebig inhaltliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien. Der Beschwerdeführer wiederholte seinen Namen und sein Geburtsdatum sowie seine Staatsangehörigkeit und gab an, dass er keine Dokumente habe. Er gehöre dem Clan Awramale an. Seine Clanangehörigen wären Bauern. Die meisten wären im Süden von Somalia in der Provinz Jubbada Hoose angesiedelt. Er sei im Dorf XXXX geboren und aufgewachsen und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Lediglich 2004 sei er sechs Monate lang in XXXX in die Schule gegangen. Er sei verheiratet, habe aber keine Kinder. Er habe seine Frau am 20.05.2011 traditionell in seinem Heimatdorf geheiratet. Seine Frau gehöre dem gleichen Clan an. Er nannte ihren Namen. Sie sei XXXX geboren, das genaue Geburtsdatum wisse er nicht. Bei seiner Ausreise hätten sich seine Frau, seine Mutter und seine Geschwister noch in seinem Heimatdorf befunden. Er wisse aber nicht, wo sie sich derzeit befinden würden. Er glaube, dass er 2013 den letzten Kontakt gehabt habe. Seine Mutter habe ein kleines Kaffee- bzw. Teehaus gehabt. Dort habe er seiner Mutter geholfen. Sein Vater habe einen mittelgroßen Bauernhof mit Rinderhaltung betrieben. Der Grund, warum er das Land verlassen habe, sei die Al-Shabaab gewesen. Sie seien 2011 bei ihnen daheim gewesen und hätten ihn und seinen Vater mitgenommen. Zuvor hätten sie gefragt, ob sie Teil der Al-Shabaab werden möchten. Sein Vater habe gesagt, dass er sich das überlegen werde. Dann wären sie wieder gegangen. Nach zwei Monaten seien sie dann wieder gekommen. Sie hätten seinen Vater mitgenommen. Nach ein paar Stunden hätten sie ihn wieder freigelassen. Sein Vater habe ihm noch am gleichen Abend gesagt, dass es besser für ihn wäre, wenn er das Land verlasse. Er habe aber seinen Vater nicht alleine lassen wollen.Nach Zulassung zum Asylverfahren erfolgte am 02.06.2016 eine ausgiebig inhaltliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien. Der Beschwerdeführer wiederholte seinen Namen und sein Geburtsdatum sowie seine Staatsangehörigkeit und gab an, dass er keine Dokumente habe. Er gehöre dem Clan Awramale an. Seine Clanangehörigen wären Bauern. Die meisten wären im Süden von Somalia in der Provinz Jubbada Hoose angesiedelt. Er sei im Dorf römisch 40 geboren und aufgewachsen und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Lediglich 2004 sei er sechs Monate lang in römisch 40 in die Schule gegangen. Er sei verheiratet, habe aber keine Kinder. Er habe seine Frau am 20.05.2011 traditionell in seinem Heimatdorf geheiratet. Seine Frau gehöre dem gleichen Clan an. Er nannte ihren Namen. Sie sei römisch 40 geboren, das genaue Geburtsdatum wisse er nicht. Bei seiner Ausreise hätten sich seine Frau, seine Mutter und seine Geschwister noch in seinem Heimatdorf befunden. Er wisse aber nicht, wo sie sich derzeit befinden würden. Er glaube, dass er 2013 den letzten Kontakt gehabt habe. Seine Mutter habe ein kleines Kaffee- bzw. Teehaus gehabt. Dort habe er seiner Mutter geholfen. Sein Vater habe einen mittelgroßen Bauernhof mit Rinderhaltung betrieben. Der Grund, warum er das Land verlassen habe, sei die Al-Shabaab gewesen. Sie seien 2011 bei ihnen daheim gewesen und hätten ihn und seinen Vater mitgenommen. Zuvor hätten sie gefragt, ob sie Teil der Al-Shabaab werden möchten. Sein Vater habe gesagt, dass er sich das überlegen werde. Dann wären sie wieder gegangen. Nach zwei Monaten seien sie dann wieder gekommen. Sie hätten seinen Vater mitgenommen. Nach ein paar Stunden hätten sie ihn wieder freigelassen. Sein Vater habe ihm noch am gleichen Abend gesagt, dass es besser für ihn wäre, wenn er das Land verlasse. Er habe aber seinen Vater nicht alleine lassen wollen. Zwei Monate später habe es wieder einen Vorfall gegeben. Es sei ein Auto auf die Farm gekommen, aus dem sechs maskierte Männer ausgestiegen wären, die auf ihrem Turban Suren aus dem Koran gehabt hätten. Das wäre ein Zeichen für die Al-Shabaab. Sie hätten ihnen vorgehalten, dass sie ihrem Befehl nicht gefolgt wären und hätten sofort zu schießen begonnen. Dabei sei sein Vater getroffen worden und an Ort und Stelle verstorben. Als sie begonnen hätten zu schießen, habe er sich hinter einem Baum versteckt. So habe er überleben können. Sie hätten ca. 15 bis 20 Minuten nach ihm gesucht und wären dann schließlich davon gegangen. Er sei zu den Nachbarn gelaufen und habe ihnen erzählt, was passiert sei. Sie hätten gesagt, dass er sich bei seiner Tante verstecken soll, welche ebenfalls im Dorf wohne. Ungefähr eineinhalb Monate habe er sich dann bei seiner Tante versteckt. Sie hätten dann gehört, dass kenianische UNO-Truppen das Al-Shabaab-Lager bombardiert hätten. Sie hätten gedacht, dass sie dann Ruhe hätten, aber zwei Monate nach diesem Luftangriff hätten Al-Shabaab-Leute ihn zu Hause gesucht, als er noch bei seiner Tante gewesen wäre. Seine Mutter habe dann gesagt, dass es besser wäre, sofort das Land zu verlassen. Er sei neben seinem Vater gestanden, als dieser von den Kugeln getroffen worden sei. Gefragt, warum gerade sein Vater und er im Visier der Al-Shabaab gewesen wären, führte er allgemein aus, dass die Al-Shabaab versuche Leute zu rekrutieren. Er habe noch nicht mit seiner Frau zusammen gelebt. Die Hochzeit habe noch nicht stattgefunden, sie seien nur verlobt gewesen. Am 20.05.2011 habe die Verlobung stattgefunden. Er habe mit der Ehe noch zuwarten wollen, da seine Frau damals erst 16 Jahre alt gewesen sei. Sie sei seine Verlobte, das heißt, sie wären verheiratet. Der Vorfall, bei dem sein Vater getötet worden sei, habe am 15.01.2012 ca. um 17 Uhr abends stattgefunden, und zwar ca. zehn bis fünfzehn Minuten von ihrem Haus entfernt auf dem Grund ihrer Farm in der Nähe eines Wasserloches. In der Folge wurden dem Antragsteller die Widersprüche bzw. Differenzen zur Erstbefragung vorgehalten. Sein Bruder sei getötet worden, weil er einer Minderheit angehöre. Dies sei 2004 in XXXX gewesen. Er selbst habe keine Probleme aufgrund seiner Clanzugehörigkeit gehabt, aber man habe sie alle erniedrigt. Bei einer Rückkehr erwarte er, dass die Leute, von denen er davongelaufen sei, ihn töten würden.Sein Bruder sei getötet worden, weil er einer Minderheit angehöre. Dies sei 2004 in römisch 40 gewesen. Er selbst habe keine Probleme aufgrund seiner Clanzugehörigkeit gehabt, aber man habe sie alle erniedrigt. Bei einer Rückkehr erwarte er, dass die Leute, von denen er davongelaufen sei, ihn töten würden. Das Bundesamt holte im Wege der Staatendokumentation eine Anfragebeantwortung von ACCORD zum Clan Sawramale auch Awramale ein, welche dann gemeinsam mit dem Länderinformationsblatt im schriftlichen Wege dem Parteiengehör unterzogen wurde. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer Gebrauch. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.09.2016 Zahl XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.03.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II. jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.09.2017 erteilt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.09.2016 Zahl römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.03.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil römisch zwei. jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil römisch drei. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.09.2017 erteilt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegeben Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. In der Beweiswürdigung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich zwischen dem Vorbringen in der Erstbefragung und der Einvernahme durch das BFA zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche ergeben hätten und der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sei, über Vorhalt diese Widersprüche überzeugend zu erklären. Der Antragsteller habe somit die behauptete Gefahr einer Verfolgung durch die Al-Shabaab in keiner Weise glaubhaft machen können. Zu Spruchteil I. wurde insbesondere ausgeführt, dass der Antragsteller nicht habe glaubhaft machen können, dass er einer drohenden Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen, ethnischen oder sozialen Gründen im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre, sodass kein Asyl habe gewährt werden können. Zu Spruchteil III. wurde festgehalten, dass kein Aberkennungsgrund vorliege und dass im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden könne, dass die Existenzgrundlage des Antragstellers bei einer Rückkehr nach Somalia gesichert wäre, zumal er seinen letzten Kontakt mit seiner Familie 2013 gehabt habe. Es könne ferner nicht davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Somalia diesen Kontakt wieder aufnehmen könnte bzw. seine Familie ihn ausreichend unterstützen könnte. Aufgrund der prekären Sicherheitssituation in weiten Teilen des Landes und des Umstandes, dass der Antragsteller in anderen Gebiete seines Herkunftsstaates keinerlei Anknüpfungspunkte gehabt habe, könne auch nicht auf die Zumutbarkeit auf eine Übersiedelung im Lande anderer Landesteile verwiesen werden. Bei einer Rückkehr bestünde daher die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 2, oder 3 EMRK bzw. der Protokolle Nr. 6 und 13 der Konvention. Aus diesem Grund sei auch mit Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres zu erteilen gewesen.In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegeben Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. In der Beweiswürdigung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich zwischen dem Vorbringen in der Erstbefragung und der Einvernahme durch das BFA zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche ergeben hätten und der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sei, über Vorhalt diese Widersprüche überzeugend zu erklären. Der Antragsteller habe somit die behauptete Gefahr einer Verfolgung durch die Al-Shabaab in keiner Weise glaubhaft machen können. Zu Spruchteil römisch eins. wurde insbesondere ausgeführt, dass der Antragsteller nicht habe glaubhaft machen können, dass er einer drohenden Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen, ethnischen oder sozialen Gründen im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre, sodass kein Asyl habe gewährt werden können. Zu Spruchteil römisch drei. wurde festgehalten, dass kein Aberkennungsgrund vorliege und dass im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden könne, dass die Existenzgrundlage des Antragstellers bei einer Rückkehr nach Somalia gesichert wäre, zumal er seinen letzten Kontakt mit seiner Familie 2013 gehabt habe. Es könne ferner nicht davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Somalia diesen Kontakt wieder aufnehmen könnte bzw. seine Familie ihn ausreichend unterstützen könnte. Aufgrund der prekären Sicherheitssituation in weiten Teilen des Landes und des Umstandes, dass der Antragsteller in anderen Gebiete seines Herkunftsstaates keinerlei Anknüpfungspunkte gehabt habe, könne auch nicht auf die Zumutbarkeit auf eine Übersiedelung im Lande anderer Landesteile verwiesen werden. Bei einer Rückkehr bestünde daher die reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 2,, oder 3 EMRK bzw. der Protokolle Nr. 6 und 13 der Konvention. Aus diesem Grund sei auch mit Spruchpunkt römisch drei. eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres zu erteilen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller, ausschließlich gegen den abweisenden Spruchpunkt I., Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, wobei ausdrücklich auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Nach kurzer Schilderung des Verfahrensganges wurde kritisiert, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei und auch die Länderfeststellungen unvollständig geblieben wären und die Behörde keine Ermittlungen zur vorgebrachten Gefahr der Zwangsrekrutierung und der Vorgehensweise der Al-Shabaab bei Verweigerung der Mitarbeit angestellt hätte und auch nicht zur Präsenz der Al-Shabaab in der Region Middle-Shabelle. Weiters wurde kritisiert, dass die Beweiswürdigung mangelhaft gewesen sei und sich im Wesentlichen auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der inhaltlichen Einvernahme stützen würde. Zugestanden wurde, dass der Antragsteller bei der Erstbefragung bereits sehr detailliert befragt worden sei, er aber unkonzentriert gewesen sei und von den traumatisierenden Ereignissen im Herkunftsland noch durcheinander. Es wurde daher nochmals eine neuerliche Einvernahme im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung beantragt, um sich einen persönlichen Eindruck von dem Beschwerdeführer verschaffen zu können. Schließlich wurde vorgebracht, dass der Antragsteller sein Herkunftsland aufgrund wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe und ihm daher Asyl zu gewähren sei. Angeschlossen wurde eine Vollmacht an die XXXXGegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller, ausschließlich gegen den abweisenden Spruchpunkt römisch eins., Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, wobei ausdrücklich auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Nach kurzer Schilderung des Verfahrensganges wurde kritisiert, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei und auch die Länderfeststellungen unvollständig geblieben wären und die Behörde keine Ermittlungen zur vorgebrachten Gefahr der Zwangsrekrutierung und der Vorgehensweise der Al-Shabaab bei Verweigerung der Mitarbeit angestellt hätte und auch nicht zur Präsenz der Al-Shabaab in der Region Middle-Shabelle. Weiters wurde kritisiert, dass die Beweiswürdigung mangelhaft gewesen sei und sich im Wesentlichen auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der inhaltlichen Einvernahme stützen würde. Zugestanden wurde, dass der Antragsteller bei der Erstbefragung bereits sehr detailliert befragt worden sei, er aber unkonzentriert gewesen sei und von den traumatisierenden Ereignissen im Herkunftsland noch durcheinander. Es wurde daher nochmals eine neuerliche Einvernahme im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung beantragt, um sich einen persönlichen Eindruck von dem Beschwerdeführer verschaffen zu können. Schließlich wurde vorgebracht, dass der Antragsteller sein Herkunftsland aufgrund wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe und ihm daher Asyl zu gewähren sei. Angeschlossen wurde eine Vollmacht an die römisch 40 . Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche, mündliche Beschwerdeverhandlung für den 13.03.2018 an, zu der der Beschwerdeführer in Begleitung einer Mitarbeiterin der XXXX erschien, während von Seiten der belangten Behörde niemand erschienen ist.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche, mündliche Beschwerdeverhandlung für den 13.03.2018 an, zu der der Beschwerdeführer in Begleitung einer Mitarbeiterin der römisch 40 erschien, während von Seiten der belangten Behörde niemand erschienen ist. Der Beschwerdeführer hielt seine Aussagen und die Beschwerde aufrecht. Er wollte jedoch die Einvernahme bei der Polizei korrigieren, weil der Dolmetscher etwas falsch protokolliert habe. Im Protokoll stehe etwa, dass er sich bei seiner Mutter versteckt habe. In Wirklichkeit habe er angegeben, dass er sich bei seiner Tante mütterlicherseits eineinhalb Monate aufgehalten habe. Bei den Ausreisegründen habe er erwähnt, dass eine Woche nach der Bombardierung der Stadt durch die AMISOM die ganze Stadt durchsucht worden sei. Im Protokoll stehe aber einen Monat später. Es sei auch falsch protokolliert worden, dass er Dolmetscher zwischen der AMISOM und der Al-Shabaab gewesen sei. Was er nunmehr sage, sei jedoch die Wahrheit. Er ist somalischer Staatsangehöriger, besitze darüber aber keine Dokumente. Weiters sei er Moslem/Sunnit und gehöre dem Clan Awramale an. Auch seinem Subclan und seinem Sub-Subclan nannte er. Die meisten Angehörigen seines Clans seien Nomaden und Viehzüchter und würden in Jubbada Hoose leben. Wie viele Clanmitglieder es gäbe, wisse er nicht. Über Vorhalt, dass sein Clan gut vernetzt und in seiner Heimatregion weit verbreitet sei und gefragt, ob er wegen seiner Clanzugehörigkeit in Somalia Probleme gehabt habe, verneinte er dies. Er sei am XXXX in XXXX geboren. Dieser Ort liege in der Provinz Jubbada Hoose, ca. 90 km von XXXX entfernt in Richtung kenianische Grenze, also nicht an der Küste, sondern im Landesinneren. Es würden dort ca. mindestens tausend Familien leben. Es gebe dort kein Denkmal und keine Regierungsgebäude. Bekannt sei ein Kanal. Es gäbe dort größere Wasserlöcher. Es werde Ackerbau und Viehzucht betrieben. Meistens würden Rinder und Kamele gehalten und meist Tomaten und Bohnen angebaut. Mehr falle ihm zu seiner Heimatregion nicht ein.Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren. Dieser Ort liege in der Provinz Jubbada Hoose, ca. 90 km von römisch 40 entfernt in Richtung kenianische Grenze, also nicht an der Küste, sondern im Landesinneren. Es würden dort ca. mindestens tausend Familien leben. Es gebe dort kein Denkmal und keine Regierungsgebäude. Bekannt sei ein Kanal. Es gäbe dort größere Wasserlöcher. Es werde Ackerbau und Viehzucht betrieben. Meistens würden Rinder und Kamele gehalten und meist Tomaten und Bohnen angebaut. Mehr falle ihm zu seiner Heimatregion nicht ein. Er habe von seiner Geburt bis zur Ausreise in XXXX gelebt. Nur ca. sechs Monate sei er wegen seiner Schulausbildung in XXXX gewesen. Er sei sechs Monate in einer normalen Schule gewesen. Dort habe er Englisch gelernt und wie man Somalisch schreibe und lese, auch eine Koranschule habe er in XXXX besucht. Sein Vater habe eine Landwirtschaft betrieben und seine Mutter habe als Teeverkäuferin gearbeitet. Über Vorhalt, dass er bei der Ersteinvernahme (AS 17) angegeben habe, dass sich seine Eltern in den Jahren 1998 bis 2000 scheiden hätten lassen und seine Mutter dann wieder geheiratet habe, gab er an, dass er bei seiner Mutter und bei seinem Stiefvater aufgewachsen sei. Sein Vater sei verstorben, seine Mutter lebe aber noch. Gefragt wann sein Vater verstorben ist, gab er an, am 15.01.
3. Über Vorhalt, dass in der Ersteinvernahme auch von Jänner 2014 die Rede sei, gab er an, dass das wahrscheinlich ein Tippfehler sei. Er habe fünf Geschwister, vier Schwestern und einen Bruder, vier davon seien seine Halbgeschwister, drei Schwestern und ein Bruder. Es habe noch einen Bruder von ihm gegeben, dieser sei aber verstorben und zwar bei einem bewaffneten Angriff im Jahr
4. Er sei verheiratet, habe aber kein Kind. Auf Vorhalt, dass er beim BFA einmal behauptet habe (AS 193), dass er lediglich verlobt gewesen sei, gab er an, dass er nicht wisse, warum dies so protokolliert worden sei. Er nannte den Namen seiner Frau. Sie sei XXXX geboren und gehöre dem gleichen Clan an. Er wolle sich nicht als besonders religiös bezeichnen und habe in Somalia auch keine Probleme mit staatlichen Behörden und Organen gehabt.Er habe von seiner Geburt bis zur Ausreise in römisch 40 gelebt. Nur ca. sechs Monate sei er wegen seiner Schulausbildung in römisch 40 gewesen. Er sei sechs Monate in einer normalen Schule gewesen. Dort habe er Englisch gelernt und wie man Somalisch schreibe und lese, auch eine Koranschule habe er in römisch 40 besucht. Sein Vater habe eine Landwirtschaft betrieben und seine Mutter habe als Teeverkäuferin gearbeitet. Über Vorhalt, dass er bei der Ersteinvernahme (AS 17) angegeben habe, dass sich seine Eltern in den Jahren 1998 bis 2000 scheiden hätten lassen und seine Mutter dann wieder geheiratet habe, gab er an, dass er bei seiner Mutter und bei seinem Stiefvater aufgewachsen sei. Sein Vater sei verstorben, seine Mutter lebe aber noch. Gefragt wann sein Vater verstorben ist, gab er an, am 15.01.
5. Über Vorhalt, dass in der Ersteinvernahme auch von Jänner 2014 die Rede sei, gab er an, dass das wahrscheinlich ein Tippfehler sei. Er habe fünf Geschwister, vier Schwestern und einen Bruder, vier davon seien seine Halbgeschwister, drei Schwestern und ein Bruder. Es habe noch einen Bruder von ihm gegeben, dieser sei aber verstorben und zwar bei einem bewaffneten Angriff im Jahr
6. Er sei verheiratet, habe aber kein Kind. Auf Vorhalt, dass er beim BFA einmal behauptet habe (AS 193), dass er lediglich verlobt gewesen sei, gab er an, dass er nicht wisse, warum dies so protokolliert worden sei. Er nannte den Namen seiner Frau. Sie sei römisch 40 geboren und gehöre dem gleichen Clan an. Er wolle sich nicht als besonders religiös bezeichnen und habe in Somalia auch keine Probleme mit staatlichen Behörden und Organen gehabt. Die Probleme mit der Al-Shabaab seien aber der Grund für seine Ausreise gewesen. Als die AMISOM-Truppen 2011 in die Provinz Jubbada Hoose eindringen hätten wollen, sei die Al-Shabaab zu ihnen nach Hause gekommen und hätte sie aufgefordert, am Heiligen Krieg teilzunehmen, weil die Ungläubigen das Land erobern wollten. Sie hätten zu den Eltern gesagt, dass sie ihre erwachsenen Kinder zur Al-Shabaab bringen sollten. Nach vier Monaten seien dann die afrikanischen Truppen in die Provinz gekommen und habe die Al-Shabaab angefangen, jeden der in ihrer Stadt gewohnt habe, aufzufordern, am heiligen Krieg teilzunehmen. Er habe dann aufpassen müssen, wo er hingehe, aber drei Tage danach seien wieder Mitglieder der Al-Shabaab zu ihnen nach Hause gekommen. Er sei zu diesem Zeitpunkt im Haus seiner Mutter gewesen. Auch sein leiblicher Vater sei zu diesem Zeitpunkt im Hause seiner Mutter gewesen. Sein Vater habe gegen die erste Aufforderung sich der Al-Shabaab anzuschließen nichts machen können. Er sei aber anwesend gewesen. Als die Al-Shabaab zu ihnen nach Hause gekommen sei und ihn habe rekrutieren wollen, habe er die Frage nicht beantworten können, weil er Angst gehabt habe und sprachlos gewesen sei, aber sein Vater habe sich eine Bedenkzeit ausgebeten. Die Al-Shabaab hätte dann seinen Vater entführt und zwar deswegen, weil sich der Beschwerdeführer ihnen nicht angeschlossen habe. Nach drei Stunden hätten sie ihn wieder freigelassen. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Gefragt, ob sein Vater oft bei seiner Mutter anwesend gewesen sei, obwohl diese schon Jahre zuvor einen anderen Mann geheiratet gehabt hatte, gab er an, dass er nicht oft bei ihnen gewesen sei und nur manchmal auf Besuch gekommen wäre. Über Vorhalt, dass er beim BFA davon gesprochen habe, dass zwischen dem ersten und zweiten Vorfall mit der Al-Shabaab zwei Monate vergangen wären (AS 191) nunmehr er jedoch von vier Monaten spreche, gab er an, dass er gesagt habe, dass das erste Treffen im April 2011 gewesen wäre. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung (AS 27) davon gesprochen habe, dass die Probleme mit der Al-Shabaab erst im Jahre 2012 mit der Tötung seines Vaters begonnen hätten, beim BFA (AS 191) jedoch bereits im Frühjahr 2011, wie er auch heute angeführt habe, gab er an, dass seine heutigen Angaben die Wahrheit gewesen wären. Aufgefordert, die Vorfälle die zur Tötung seines Vaters geführt hätten, möglichst genau zu schildern gab er an, dass die Al-Shabaab ihm eine Bedenkzeit gegeben habe und gleich gedroht habe, dass wenn er nicht zu ihnen kommen würde, sie seinen Vater und den Beschwerdeführer töten würden. Dann wären sie gegangen. Ca. eineinhalb Monate später seien sie wieder zu ihnen gekommen. Sie seien mit einem Auto unterwegs gewesen, hätten dieses angehalten und hätten zu ihnen gesagt, dass sie Ungläubige wären. Sie seien sicher sechs Personen gewesen und sie seien bewaffnet und maskiert gewesen. Als er sie gesehen habe, habe er weglaufen wollen, aber sie hätten in seine Richtung zu schießen begonnen. Sie hätten nicht ihn getroffen, aber seinen Vater. Dann sei er weitergelaufen. Sie hätten mehrmals nach ihm geschossen. Ca. 20 Minuten seien sie dort gewesen. Er habe sich in einem Wald verstecken müssen. Da die Stadt klein gewesen sei, hätten sich die Gerüchte schnell verbreitet und auch seine Mutter habe davon gehört und sei ihm entgegen gekommen. Sie hätten dann die Leiche seines Vaters mitgenommen. Er selbst habe sich immer verstecken müssen, weil er Angst gehabt habe. Aufgefordert, die Örtlichkeit, wo dieser Vorfall stattgefunden habe, näher zu beschreiben, gab er an, dass diese zwischen ihrer Landwirtschaft und einem Damm gewesen wäre. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung davon gesprochen habe, dass dort ein Teich gewesen sei, wo Kinder geschwommen wären (AS 29, beim BFA jedoch nur von einem Wasserloch gesprochen habe (AS 195) gab er an, dass dort Kinder schwimmen und Tiere dort getränkt würden. Gefragt, zu welcher Uhrzeit sich dieser Vorfall ereignet habe, gab er an, dass er glaube, dass dies am späten Nachmittag, so zwischen 17 und 18 Uhr gewesen sei. Nach diesem Vorfall sei bereits die Sonne untergegangen. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung gesagt habe, dass dieser Vorfall schon um 12:30 Uhr Mittag erfolgt sei, gab er an, dass wenn es 14:00 Uhr sei, sage man in Süd-Somalia "8 Uhr Mittag". Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung (AS 27) überdies angegeben habe, dass er nach den Schüssen sofort weggelaufen sei, während er beim BFA (AS 191) und in der Beschwerdeverhandlung angegeben habe, dass er sich ca. 15-20 Minuten versteckt gehalten habe, gab er an, dass er sich nicht nur für 20 Minuten versteckt gehalten habe, sondern bis die Sonne untergegangen wäre. Gefragt, ob die Al-Shabaab-Männer etwas zu seinem Vater gesagt hätten, bevor sie ihn erschossen hätten, gab er an, dass es keine direkten Gespräche zwischen der Al-Shabaab und seinem Vater gegeben hätte. Aber bevor sie aus dem Auto ausgestiegen wären, hätten sie gesagt, dass sie Ungläubige geworden wären, auch noch ein paar Worte, die er nicht genau verstanden habe. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung angegeben habe, dass die Al-Shabaab-Leute ihnen vorgehalten hätten, dass sie vom Glauben abgefallen wären (AS 27), und dass diesbezüglich eine Diskussion mit seinem Vater entstanden wäre, während er beim BFA (AS 199) angegeben habe, dass die Al-Shabaab ihnen vorgehalten hätte, dass sie ihren Befehlen nicht gefolgt wären und daraufhin geschossen hätten, gab er an, dass seine heutigen Angaben die Wahrheit seien. Nach Sonnenuntergang sei er zu ihren Nachbarn gegangen. Er habe die Nachbarin gebeten seiner Mutter zu sagen, dass er da sei. Sie sei dann kurz gekommen und habe ihm gesagt, dass er zu seiner Tante mütterlicherseits gehen solle. Dort habe er sich dann zu seiner Ausreise (ca. eineinhalb Monate) versteckt. Gefragt, ob es in dieser Zeit noch irgendwelche Vorfälle gegeben hätte, gab er an, dass er sich in dieser Zeit wie in einem Gefängnis gefühlt habe, er habe sich nicht frei bewegen dürfen und selbst wenn er aufs Klo gehen habe wollen, habe er aufpassen müssen. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung (AS 29) überdies angegeben habe, dass er sich als Mädchen verkleidet hätte, gab er an, dass dies stimme. Gefragt, ob er persönlich von der Al-Shabaab bedroht worden sei, gab er an, dass sich die Al-Shabaab mehr für ihn interessiert habe als für seinen Vater. Er sei im März 2012 mit einem Lastauto Richtung Kenia gefahren und von Nairobi in den Iran geflogen. Eine Woche vor seiner Ausreise hätten kenianische Militärflugzeuge seine Heimatstadt bombardiert. Eine Woche später seien Al-Shabaab-Mitglieder zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seine Mutter nach ihm gefragt. Da er nicht zu Hause gewesen sei, seien sie wieder weggegangen. Am Abend sei dann seine Mutter zu ihm gekommen und hätte gesagt, dass er unbedingt das Land verlassen müsste, bevor sie ihn finden würden. Seine Familie lebe noch in Somalia. Sonstige Verwandte habe er nicht. Seine Mutter und seine vier Schwestern würden nach wie vor in XXXX leben. Sein jüngerer Bruder sei entführt worden und seine Frau sei mit ihrer Familie Richtung XXXX geflüchtet. Mit seiner Mutter habe er noch gelegentlichen telefonischen Kontakt. Es gehe ihnen finanziell sehr sehr schlecht. Seine Mutter mache sich auch Sorgen um seinen Bruder und sie habe Angst, dass seine Schwestern zwangsverheiratet würden. Er glaube, dass sein Bruder deshalb entführt worden sei, weil die Al-Shabaab ihn nicht gefunden habe.Seine Familie lebe noch in Somalia. Sonstige Verwandte habe er nicht. Seine Mutter und seine vier Schwestern würden nach wie vor in römisch 40 leben. Sein jüngerer Bruder sei entführt worden und seine Frau sei mit ihrer Familie Richtung römisch 40 geflüchtet. Mit seiner Mutter habe er noch gelegentlichen telefonischen Kontakt. Es gehe ihnen finanziell sehr sehr schlecht. Seine Mutter mache sich auch Sorgen um seinen Bruder und sie habe Angst, dass seine Schwestern zwangsverheiratet würden. Er glaube, dass sein Bruder deshalb entführt worden sei, weil die Al-Shabaab ihn nicht gefunden habe. Gefragt nach aktuellen gesundheitlichen und psychischen Problemen gab der Antragsteller an, dass er manchmal unter Schlafstörungen leide, weil er sich Sorgen um seine Mutter und seine Schwestern mache, sonst gehe es ihm gut. Er habe A1 und A2 Deutschkurse besucht und Diplome erworben. Er habe auch schon einen B1 Kurs besucht, aber noch kein Diplom. Jetzt sei er auf Arbeitssuche. Er habe eine Möglichkeit bekommen, eine Lehre als Einzelhandelskaufmann zu beginnen. Das möchte er aber nicht. Er möchte lieber Tischler lernen. Bei irgendwelchen Vereinen oder Institutionen sei er nicht Mitglied. Österreichische Freunde habe er aber schon. Gefragt, was mit ihm geschehen würde, wenn er nach Somalia zurückkehren würde, gab er an, dass die Al-Shabaab ihn töten würde, weil sie in seiner Heimatregion noch immer an der Macht seien. Außerdem würden sie sagen, dass wenn er von Europa zurückgekehrt sei, er ungläubig geworden sei und würden ihn deswegen töten. Er habe eine Narbe wegen einer Hepatitis-Infektion. Dies erinnere an ein christliches Zeichen und die Al-Shabaab würde glauben, dass er zum Christentum konvertiert sei. Auch seine Freunde hätten schon nachgefragt wegen dieser Narbe. Sonst habe er nichts mehr zu erwähnen. Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers, in dem keine Verurteilung aufscheint. Schließlich wurde den Verfahrensparteien das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia vom 12.01.2018 zu Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführervertreterin gab dazu an, dass sie dieses Länderdokument bereits kenne und dazu gleich Stellung nehmen möchte. BFV: "Aus diesem Länderdokument geht hervor, wie auch schon angemerkt wurde, dass die Al Shabaab in der Herkunftsregion nach wie vor präsent ist und diese über die Möglichkeiten und Kapazitäten verfügt ihre Feinde aufzuspüren." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
7. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, wurde am XXXX in XXXX geboren und gehört dem Clan Awramale an und ist Moslem/Sunnit. Er hat in seinem Heimatort bis zur Ausreise gelebt und lediglich sechs Monate eine normalen Schule in Kismaayo und zwei Jahre lang eine Koranschule besucht. Sein Vater hatte eine Landwirtschaft. Seine Mutter hat als Teeverkäuferin gearbeitet. Seine Eltern haben sich scheiden lassen. Seine Mutter hat wieder geheiratet und er ist bei seinem Stiefvater aufgewachsen.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren und gehört dem Clan Awramale an und ist Moslem/Sunnit. Er hat in seinem Heimatort bis zur Ausreise gelebt und lediglich sechs Monate eine normalen Schule in Kismaayo und zwei Jahre lang eine Koranschule besucht. Sein Vater hatte eine Landwirtschaft. Seine Mutter hat als Teeverkäuferin gearbeitet. Seine Eltern haben sich scheiden lassen. Seine Mutter hat wieder geheiratet und er ist bei seinem Stiefvater aufgewachsen. Zu seinen Fluchtgründen können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Der Beschwerdeführer hat Somalia im März 2012 verlassen und gelangte am 10.03.2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, wo er einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers leben noch immer in XXXX und haben dort schwere wirtschaftliche Probleme. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen schwerwiegenden organischen oder psychischen Erkrankungen. Er hat schon mehrere Deutschkurse bis B1 besucht und möchte eine Lehre als Tischler beginnen. Der Beschwerdeführer ist unbescholten.Der Beschwerdeführer hat Somalia im März 2012 verlassen und gelangte am 10.03.2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, wo er einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers leben noch immer in römisch 40 und haben dort schwere wirtschaftliche Probleme. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen schwerwiegenden organischen oder psychischen Erkrankungen. Er hat schon mehrere Deutschkurse bis B1 besucht und möchte eine Lehre als Tischler beginnen. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Verfahrensbezogen wird zu Somalia folgendes festgestellt:
8. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
9. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
10. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung