RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.04.2018 GeschäftszahlW167 2119471-1 SpruchW167 2119471-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DA

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2014 einen Mehrfachantrag Flächen.
2. Mit Bescheid vom XXXX , AZ. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2014 in der Höhe von EUR 11.794,43 gewährt. Zudem verfielen zwei Zahlungsansprüche (FZA XXXX und FZA XXXX ).
3. Mit Bescheid vom römisch 40 , AZ. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer eine Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2014 in der Höhe von EUR 11.794,43 gewährt. Zudem verfielen zwei Zahlungsansprüche (FZA römisch 40 und FZA römisch 40 ).
4. Mit angefochtenem Bescheid vom XXXX wurde die Einheitliche Betriebsprämie 2014 mit EUR 10.788,28 festgesetzt und eine Rückforderung von EUR 1.006,15 ausgesprochen. Es kam zudem - im Gegensatz zum Bescheid vom XXXX - zu keinem Verfall von Zahlungsansprüchen.
5. Mit angefochtenem Bescheid vom römisch 40 wurde die Einheitliche Betriebsprämie 2014 mit EUR 10.788,28 festgesetzt und eine Rückforderung von EUR 1.006,15 ausgesprochen. Es kam zudem - im Gegensatz zum Bescheid vom römisch 40 - zu keinem Verfall von Zahlungsansprüchen.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig die zulässige Beschwerde. Er brachte zusammengefasst vor, dass ein Schuldausschließungsgrund im Sinne Artikel 76 Verordnung 1122/2009 vorliege, der sowohl Sanktionen als auch Rückforderungen verbiete. Es liege jedenfalls ein Irrtum der zuständigen Behörde vor, der nicht zu Lasten des Beschwerdeführers im Sinne von Reduktionen von Betriebsprämien führen könne. Auch ein Abzug "Haushaltsdisziplin" im Nachhinein sowie eine allgemeine Kürzung der Ansprüche des Beschwerdeführers im Nachhinein um EUR 8,55% widerspreche den angeführten Bestimmungen und erfolge unberechtigt.Artikel 76 Verordnung 1122 aus 2009, vorliege, der sowohl Sanktionen als auch Rückforderungen verbiete. Es liege jedenfalls ein Irrtum der zuständigen Behörde vor, der nicht zu Lasten des Beschwerdeführers im Sinne von Reduktionen von Betriebsprämien führen könne. Auch ein Abzug "Haushaltsdisziplin" im Nachhinein sowie eine allgemeine Kürzung der Ansprüche des Beschwerdeführers im Nachhinein um EUR 8,55% widerspreche den angeführten Bestimmungen und erfolge unberechtigt.
7. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
8. Mit Schreiben vom 18.12.2017 nahm die AMA zum Beschwerdevorbringen Stellung und erläuterte das Vorgehen bei der Berechnung in den Bescheiden vom XXXX und XXXX . Die neuerliche Bescheiderlassung am XXXX war aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich, welche wegen eines technischen Problems nicht bereits im Bescheid vom XXXX umgesetzt werden konnten.
9. Mit Schreiben vom 18.12.2017 nahm die AMA zum Beschwerdevorbringen Stellung und erläuterte das Vorgehen bei der Berechnung in den Bescheiden vom römisch 40 und römisch 40 . Die neuerliche Bescheiderlassung am römisch 40 war aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich, welche wegen eines technischen Problems nicht bereits im Bescheid vom römisch 40 umgesetzt werden konnten.
10. Dieses Schreiben der AMA wurde dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt, eine Stellungnahme gab dieser dazu nicht ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Der Beschwerdeführer beantragte im Antragsjahr 2013 mehr als EUR 5.000 an Direktzahlungen. 1.
13. Der Beschwerdeführer beantragte für das Antragsjahr 2014 die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie. 1.
14. Aufgrund eines technischen Problems bei der Erlassung des ersten Bescheides erfolgte die unionsrechtlich gebotene Kürzung aller Zahlungsansprüche erst mit dem angefochtenen Bescheid. Wegen der vorzunehmenden Kürzung der Zahlungsansprüche um 8,55 % beträgt der Wert der Zahlungsansprüche des Beschwerdeführers im Antragsjahr 2014 für die FZA XXXX EUR 488,87, für die übrigen sieben FZA jeweils EUR 239,60.1.
15. Aufgrund eines technischen Problems bei der Erlassung des ersten Bescheides erfolgte die unionsrechtlich gebotene Kürzung aller Zahlungsansprüche erst mit dem angefochtenen Bescheid. Wegen der vorzunehmenden Kürzung der Zahlungsansprüche um 8,55 % beträgt der Wert der Zahlungsansprüche des Beschwerdeführers im Antragsjahr 2014 für die FZA römisch 40 EUR 488,87, für die übrigen sieben FZA jeweils EUR 239,
16. 1.
17. Der Beschwerdeführer ist in der Beschwerde dem nachträglichen Abzug "Haushaltdisziplin", der allgemeinen Kürzung der Ansprüche und der Rückzahlungsverpflichtung entgegen getreten.
18. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergaben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt und stehen mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht im Widerspruch.
19. Rechtliche Beurteilung:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007 i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992 i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. 3.1. Zu A) Teilweise Stattgabe der Beschwerde Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865, lautet:Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1310 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 865, lautet: "Artikel 40 Nationale Obergrenzen

Artikel 41

und der

Artikel 51Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b festgesetzten Obergrenzen seiner nationalen Obergrenze nach Anhang VIII entsprechen.

Artikel 41

und der

Artikel 51Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b festgesetzten Obergrenzen seiner nationalen Obergrenze nach Anhang römisch acht entsprechen.

UnterAbsatz 1 beschließen, diejenigen Zahlungsansprüche nicht zu kürzen, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die im Jahr 2013 weniger als einen von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Betrag an Direktzahlungen beantragt haben, wobei der Betrag dieser Kürzung 5 000 EUR nicht übersteigen darf.Die Mitgliedstaaten, die beschließen, Titel römisch drei Kapitel 5a dieser Verordnung nicht anzuwenden und von der in Artikel 136a Absatz 1 genannten Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, können zum Zweck der Erreichung der notwendigen Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche

UnterAbsatz 1 beschließen, diejenigen Zahlungsansprüche nicht zu kürzen, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die im Jahr 2013 weniger als einen von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Betrag an Direktzahlungen beantragt haben, wobei der Betrag dieser Kürzung 5 000 EUR nicht übersteigen darf.

den Artikeln 34, 52, 53, 68 und 72a der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter

Artikel 111der Verordnung (EG) Nr.

1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014

Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nicht übersteigen.

den Artikeln 34, 52, 53, 68 und 72a der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter

Artikel 111der Verordnung (EG) Nr.

1234 aus 2007, gewährt werden dürfen, die in Anhang römisch acht der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014

Anhang römisch acht a der vorliegenden Verordnung ergeben, nicht übersteigen. Zur Einhaltung der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014

Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nehmen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine lineare Kürzung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor."Zur Einhaltung der in Anhang römisch acht der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014

Anhang römisch acht a der vorliegenden Verordnung ergeben, nehmen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine lineare Kürzung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor." Mit Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde betreffend Österreich für das Antragsjahr 2014 die nationale Obergrenze

Artikel 40der Verordnung (EG) Nr.

73/2009 mit EUR 693.716.000 - statt bisher EUR 751.788.000 - festgelegt.Mit Verordnung (EU) Nr. 1310 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates wurde betreffend Österreich für das Antragsjahr 2014 die nationale Obergrenze

Artikel 40der Verordnung (EG) Nr.

73 aus 2009, mit EUR 693.716.000 - statt bisher EUR 751.788.000 - festgelegt.

Artikel 80Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.

Artikel 80Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.

Artikel 80Abs.

3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung

Absatz 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Artikel 80Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung

Absatz 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

§ 8hMarktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 id

F BGBl. I Nr. 47/2014, sind Zahlungsansprüche, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die höchstens EUR 5.000 an Direktzahlungen beantragt haben, von der linearen Kürzung

Artikel 40Abs.

2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgenommen.

Paragraph 8 h, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2014,, sind Zahlungsansprüche, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die höchstens EUR 5.000 an Direktzahlungen beantragt haben, von der linearen Kürzung

Artikel 40Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr.

73 aus 2009, ausgenommen.

§ 19Abs. 2 MOG 2007, BGBl. I Nr. 55/2007 id

F BGBl. I Nr. 89/2015, können Bescheide zu den in §§ 7, 8 bis 8h und 10 angeführten Maßnahmen zusätzlich zu den in § 68 AVG angeführten Gründen von Amts wegen von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, aufgehoben oder abgeändert werden, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015,, können Bescheide zu den in Paragraphen 7, 8 bis 8 h und 10 angeführten Maßnahmen zusätzlich zu den in Paragraph 68, AVG angeführten Gründen von Amts wegen von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, aufgehoben oder abgeändert werden, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Im Antragsjahr 2014 war

Artikel 40Abs.

2 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der oben angeführten Fassung in Verbindung mit § 8h MOG 2007 eine lineare Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche vorzunehmen, mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die höchstens EUR 5.000 an Direktzahlungen beantragt haben.Im Antragsjahr 2014 war

Artikel 40Absatz 2, Verordnung (EG) Nr.

73 aus 2009, in der oben angeführten Fassung in Verbindung mit Paragraph 8 h, MOG 2007 eine lineare Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche vorzunehmen, mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die höchstens EUR 5.000 an Direktzahlungen beantragt haben. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2013 mehr als EUR 5.000 an Direktzahlungen beantragt hat, waren seine gesamten Zahlungsansprüche für das Antragsjahr 2014 zu kürzen. Diese Kürzung hätte bereits mit Bescheid vom XXXX erfolgen sollen, aufgrund eines technischen Problems wurden die Wertkürzungen der Zahlungsansprüche nur bei jenen ZA Nummern, welche im Antragsjahr nicht genutzt werden konnten, durchgeführt (FZA XXXX und FZA XXXX ). Aufgrund der Kürzung hatten diese beiden ZA den geringsten Wert und verfielen wegen 2-jähriger Nichtnutzung in die Nationale Reserve.Diese Kürzung hätte bereits mit Bescheid vom römisch 40 erfolgen sollen, aufgrund eines technischen Problems wurden die Wertkürzungen der Zahlungsansprüche nur bei jenen ZA Nummern, welche im Antragsjahr nicht genutzt werden konnten, durchgeführt (FZA römisch 40 und FZA römisch 40 ). Aufgrund der Kürzung hatten diese beiden ZA den geringsten Wert und verfielen wegen 2-jähriger Nichtnutzung in die Nationale Reserve. Zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben war dieser Bescheid daher

§ 19Abs.

2 MOG 2007 abzuändern. Es waren daher auch die übrigen Zahlungsansprüche des Beschwerdeführers entsprechend zu kürzen. Dies erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , in dem - nach Richtigstellung der Software - alle ZA-Werte um 8,55% gekürzt wurden. Da nun bis auf die ZA-Nummer XXXX alle Zahlungsansprüche einen Wert von EUR 239,60 hatten, erfolgte eine Rotation der ZA Nutzung und es kam doch zu keinem Verfall der FZA XXXX und FZA XXXX .Zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben war dieser Bescheid daher

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 abzuändern. Es waren daher auch die übrigen Zahlungsansprüche des Beschwerdeführers entsprechend zu kürzen. Dies erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , in dem - nach Richtigstellung der Software - alle ZA-Werte um 8,55% gekürzt wurden. Da nun bis auf die ZA-Nummer römisch 40 alle Zahlungsansprüche einen Wert von EUR 239,60 hatten, erfolgte eine Rotation der ZA Nutzung und es kam doch zu keinem Verfall der FZA römisch 40 und FZA römisch 40 . Betreffend die Zulässigkeit der Abänderung rechtskräftiger Bescheide

§ 19Abs.

2 MOG 2007 wird auf die diesbezügliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts verwiesen (insbesondere VwGH 16.12.2015, 2012/17/0129, und die dort zitierte Judikatur des VfGH und Literatur). Hinsichtlich des Abzugs "Haushaltsdisziplin", wird darauf hingewiesen, dass bereits im Bescheid vom XXXX ein derartiger Abzug in der Höhe von EUR 129,23 erfolgte, der sich im angefochtenen Bescheid aufgrund der Neuberechnung auf EUR 115,95 reduzierte. Die Kürzung der Ansprüche war - wie oben dargestellt - unionsrechtlich geboten und wurde durch den angefochtenen Bescheid umgesetzt.Betreffend die Zulässigkeit der Abänderung rechtskräftiger Bescheide

Paragraph 19, Absatz 2, MOG 2007 wird auf die diesbezügliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts verwiesen (insbesondere VwGH 16.12.2015, 2012/17/0129, und die dort zitierte Judikatur des VfGH und Literatur). Hinsichtlich des Abzugs "Haushaltsdisziplin", wird darauf hingewiesen, dass bereits im Bescheid vom römisch 40 ein derartiger Abzug in der Höhe von EUR 129,23 erfolgte, der sich im angefochtenen Bescheid aufgrund der Neuberechnung auf EUR 115,95 reduzierte. Die Kürzung der Ansprüche war - wie oben dargestellt - unionsrechtlich geboten und wurde durch den angefochtenen Bescheid umgesetzt. Im Beschwerdefall hat die AMA allerdings angegeben, dass im ersten Bescheid eine falsche Wertkürzung durchgeführt wurde und die (unions-)rechtskonforme Kürzung erst nach Richtigstellung der Software mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte. Die ursprünglichen Softwareprobleme sind als Rechtsirrtum im Sinne des Artikel 80 Abs. 3 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 anzusehen, welcher zur Festsetzung und Auszahlung des ursprünglich festgesetzten Betrags führte. Dieser Rechtsirrtum konnte vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden, weshalb im Beschwerdefall keine Rückzahlungsverpflichtung entsprechend der Berechnung im angefochtenen Bescheid besteht.Im Beschwerdefall hat die AMA allerdings angegeben, dass im ersten Bescheid eine falsche Wertkürzung durchgeführt wurde und die (unions-)rechtskonforme Kürzung erst nach Richtigstellung der Software mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte. Die ursprünglichen Softwareprobleme sind als Rechtsirrtum im Sinne des Artikel 80 Absatz 3, erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, anzusehen, welcher zur Festsetzung und Auszahlung des ursprünglich festgesetzten Betrags führte. Dieser Rechtsirrtum konnte vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden, weshalb im Beschwerdefall keine Rückzahlungsverpflichtung entsprechend der Berechnung im angefochtenen Bescheid besteht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG abgesehen werden, da eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließ - zumal es sich im Beschwerdefall unbestritten um eine reine Rechtsfrage handelt - und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, da eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließ - zumal es sich im Beschwerdefall unbestritten um eine reine Rechtsfrage handelt - und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6 Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. 3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W167.2119471.1.00