Obsah (13)

§ 3Art. 133§ 8§ 29§ 18§ 15§ 14§ 292§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 74

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.04.2018 GeschäftszahlW224 2140171-1 SpruchW224 2140171-1/13E Schriftliche Ausfertigung des am 03.04.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER R

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger. Er ist Vater von mj. XXXX , mj. XXXX und mj. XXXX und Ehegatte von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien. Er gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Er lebte bis zu seiner legalen Ausreise am 01.04.2015 in Damaskus Land, XXXX . Zuvor lebte er bis etwa 2012 in XXXX . Am 01.04.2015 reiste er legal mit dem PKW in den Libanon. Er reiste unter Verwendung seines syrischen Reisepasses aus Syrien aus. Im Reisepass befindet sich ein offizieller Ausreisestempel.
2. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger. Er ist Vater von mj. römisch 40 , mj. römisch 40 und mj. römisch 40 und Ehegatte von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien. Er gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Er lebte bis zu seiner legalen Ausreise am 01.04.2015 in Damaskus Land, römisch 40 . Zuvor lebte er bis etwa 2012 in römisch 40 . Am 01.04.2015 reiste er legal mit dem PKW in den Libanon. Er reiste unter Verwendung seines syrischen Reisepasses aus Syrien aus. Im Reisepass befindet sich ein offizieller Ausreisestempel. Am 15.06.2015 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien wegen des Krieges und der Bomben verlassen.
3. Am 19.07.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Er legte unter anderem seinen syrischen Personalausweis, seinen syrischen Reisepass, sein syrisches Militärbuch und eine Bestätigung über den geleisteten Militärdienst vor. Zu seinen Lebensumständen und seinem persönlichen Umfeld vor seiner Ausreise aus Syrien gab er an, er sei in XXXX geboren und habe dort maturiert. Er habe zwei Jahre die Ausbildung zum Lehrer gemacht und dann vier Jahre in XXXX unterrichtet. Seinen Militärdienst (zwei Jahre und sechs Monate) machte er in XXXX . Danach habe er beim Erziehungsministerium eine Stelle als Direktor angenommen und auch weiter unterrichtet. Im Jahr 2011 habe er geheiratet. Die finanzielle Lage seiner Familie sei sehr gut gewesen. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, in XXXX seien sehr viele Luftangriffe gewesen. Es habe viele Gruppierungen auf der Straße gegeben und Leute seien getötet worden. Sein Haus sei zerstört worden. Er habe Angst um seine Kinder und seine Familie gehabt und deswegen Syrien verlassen. Er habe Syrien von XXXX (Damaskus-Umgebung) aus verlassen und sei mit einem Taxi mit seiner Familie legal ausgereist. An der Grenze habe man Geld gezahlt und sei dann weitergewunken worden. Er sei nie persönlich vom Regime zum Mitkämpfen beim Militär aufgefordert worden, habe bis zu seiner Ausreise als Lehrer gearbeitet, sei nie konkret von einer Gruppierung bedroht oder verfolgt worden, habe keiner politischen Partei angehört, sei niemals politisch aktiv gewesen, es sei kein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig. Die Zerstörung seines Hauses mache einen Verbleib in Syrien unmöglich. Er habe an keinen Demonstrationen teilgenommen. Er sein nur Erzieher gewesen und habe für seine Familie gelebt. Den Dolmetscher habe er einwandfrei verstanden.
4. Am 19.07.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Er legte unter anderem seinen syrischen Personalausweis, seinen syrischen Reisepass, sein syrisches Militärbuch und eine Bestätigung über den geleisteten Militärdienst vor. Zu seinen Lebensumständen und seinem persönlichen Umfeld vor seiner Ausreise aus Syrien gab er an, er sei in römisch 40 geboren und habe dort maturiert. Er habe zwei Jahre die Ausbildung zum Lehrer gemacht und dann vier Jahre in römisch 40 unterrichtet. Seinen Militärdienst (zwei Jahre und sechs Monate) machte er in römisch 40 . Danach habe er beim Erziehungsministerium eine Stelle als Direktor angenommen und auch weiter unterrichtet. Im Jahr 2011 habe er geheiratet. Die finanzielle Lage seiner Familie sei sehr gut gewesen. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, in römisch 40 seien sehr viele Luftangriffe gewesen. Es habe viele Gruppierungen auf der Straße gegeben und Leute seien getötet worden. Sein Haus sei zerstört worden. Er habe Angst um seine Kinder und seine Familie gehabt und deswegen Syrien verlassen. Er habe Syrien von römisch 40 (Damaskus-Umgebung) aus verlassen und sei mit einem Taxi mit seiner Familie legal ausgereist. An der Grenze habe man Geld gezahlt und sei dann weitergewunken worden. Er sei nie persönlich vom Regime zum Mitkämpfen beim Militär aufgefordert worden, habe bis zu seiner Ausreise als Lehrer gearbeitet, sei nie konkret von einer Gruppierung bedroht oder verfolgt worden, habe keiner politischen Partei angehört, sei niemals politisch aktiv gewesen, es sei kein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig. Die Zerstörung seines Hauses mache einen Verbleib in Syrien unmöglich. Er habe an keinen Demonstrationen teilgenommen. Er sein nur Erzieher gewesen und habe für seine Familie gelebt. Den Dolmetscher habe er einwandfrei verstanden.
5. Das BFA wies mit Bescheid vom 07.11.2016, Zl. 1073791806-150679600, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) ab.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und ihm

§ 8Abs.

4 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III).3. Das BFA wies mit Bescheid vom 07.11.2016, Zl. 1073791806-150679600, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins) ab.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) und ihm

Paragraph 8, Absatz 4, eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevanten Gründe für das Verlassen Syriens geltend gemacht habe. Aus diesem Grund sei hinsichtlich des Beschwerdeführers keine asylrelevante Verfolgung erkennbar.

1. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides erwuchsen hingegen in Rechtskraft. In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer in einer eigenhändig in seiner Muttersprache verfassten Beschwerde im Wesentlichen vor, es bestehe eine Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur Bevölkerungsgruppe der Sunniten. Verwandte seien von der Hisbollah und iranischen Gruppen verfolgt, entführt und ermordet worden. Er werde von den bewaffneten oppositionellen Extremisten verfolgt, weil er keine Waffen tragen wollte. In manchen Herrschaftsgebieten des IS sei die Scharia eingeführt worden, dort werde ohne Gnade gemordet. Seine Heimatstadt sei komplett zerstört und unter der Kontrolle der Hisbollah. Er habe die Frage, ob er strafrechtlich verurteilt worden sei, nicht klar verstanden und aus diesem Grund mit "Nein" geantwortet.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides erwuchsen hingegen in Rechtskraft. In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer in einer eigenhändig in seiner Muttersprache verfassten Beschwerde im Wesentlichen vor, es bestehe eine Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur Bevölkerungsgruppe der Sunniten. Verwandte seien von der Hisbollah und iranischen Gruppen verfolgt, entführt und ermordet worden. Er werde von den bewaffneten oppositionellen Extremisten verfolgt, weil er keine Waffen tragen wollte. In manchen Herrschaftsgebieten des IS sei die Scharia eingeführt worden, dort werde ohne Gnade gemordet. Seine Heimatstadt sei komplett zerstört und unter der Kontrolle der Hisbollah. Er habe die Frage, ob er strafrechtlich verurteilt worden sei, nicht klar verstanden und aus diesem Grund mit "Nein" geantwortet.
3. Am 03.04.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher Folgendes auszugsweise erörtert wurde: "[...] R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die das BFA und die Polizei mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt? BF1: Bei der ersten Niederschrift war der D viel zu schnell, ich konnte nicht alles sagen. Beim BFA war der D Marokkaner und ich habe fast nichts verstanden. Er hat zwar Arabisch gesprochen, aber es war unverständlich. Ich habe nichts verstanden. R: Ihnen wurde die Frage gestellt, ob Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden haben und Sie haben das bejaht. BF1: Ich korrigiere meine Angabe. Es war eine Frau, die übersetzt hat. Sie hat mich auf Arabisch begrüßt, sonst habe ich nichts verstanden. Sie hat mir alles auf Deutsch erzählt, aber ich habe damals kein Deutsch verstanden. Ich habe Beweise, dass mich die Dolmetscherin nicht verstanden hat. R: Nachdem Sie jede der gestellten Fragen beantwortet haben, ist mir nicht klar, warum die Dolmetscherin Ihnen alles auf Deutsch erzählt haben soll. BF1: Ich bleibe dabei, ich habe nichts verstanden. Sie ist Marokkanerin und spricht einen anderen Dialekt. R: Wie sind dann Ihre Antworten zustande gekommen? Hat sich die Dolmetscherin das ausgedacht? BF1: Nein, sie hat sich das nicht ausgedacht. Sie hat vieles nicht verstanden und sie hat sogar meinen Beruf falsch angegeben. Sie hat nicht übersetzen können, dass ich bei der Baath Partei tätig war und ich war zuständig für die Jugendlichen in meinem Bezirk XXXX und zwar im Kreis XXXX . Das hat sie nicht übersetzen können. Ich habe als Lehrer nur zwei Jahre gearbeitet und dann bin ich Leiter des Ausbildungszentrums für Jugendliche in XXXX und Umgebung geworden. Die Dolmetscherin hat nicht verstanden, was mein Beruf ist.BF1: Nein, sie hat sich das nicht ausgedacht. Sie hat vieles nicht verstanden und sie hat sogar meinen Beruf falsch angegeben. Sie hat nicht übersetzen können, dass ich bei der Baath Partei tätig war und ich war zuständig für die Jugendlichen in meinem Bezirk römisch 40 und zwar im Kreis römisch 40 . Das hat sie nicht übersetzen können. Ich habe als Lehrer nur zwei Jahre gearbeitet und dann bin ich Leiter des Ausbildungszentrums für Jugendliche in römisch 40 und Umgebung geworden. Die Dolmetscherin hat nicht verstanden, was mein Beruf ist. R: Sie haben zwei Mal darauf geantwortet: Sie haben am Anfang und am Ende gesagt, dass Sie den Dolmetscher gut verstehen. Für mich ist Ihr Vorbringen jetzt nicht erklärlich. BF1: Sie hat mich nicht verstanden, ich bleibe dabei. Ich habe auf Ihre Fragen geantwortet, was passiert, wenn ich nach Syrien zurückkehre. Ich sagte ich würde liquidiert, also getötet. Sie hat geschrieben, dass ich in Syrien niemanden mehr habe und ich will nicht nach Syrien zurückkehren. R: Aus meiner Sicht ist dieses Vorbringen, wonach Sie nicht verstanden hätten, was der Dolmetscher beim BFA übersetzt hat, nicht zutreffend und ich möchte an dieser Stelle die weitere Diskussion darüber beenden. R zitiert aus AS 49 über die Lebensumstände des BF vor seiner Ausreise. BF1: Ich wurde nach vier Jahren als Lehrer freigestellt als Erzieher für die Jugendlichen. R: Das steht nicht im Protokoll, eine Niederschrift hat öffentlichen Glauben, vergleiche dazu AVG, aus diesem Grund kann ich Ihren Aussagen jetzt keine weitere Bedeutung zumessen. BF1: Mir wurde das Protokoll auf Deutsch vorgelesen und gesagt, dass ich es unterschreiben soll. R: Das kann ich mir absolut nicht vorstellen, dass die Dolmetscherin Ihnen das Protokoll auf Deutsch vorgelesen hat. BF1: Sie hat mir nur zusammengefasst auf Arabisch gesagt, was im Protokoll steht. R: Dann haben Sie jetzt vorhin zu Unrecht gesagt, dass Ihnen das Protokoll auf Deutsch vorgelesen wurde. BF1: Sie hat mir auf Deutsch vorgelesen und gesagt, das sind die Angaben, die du gemacht hast. R: Haben Sie vor dem BFA und der Polizei die Wahrheit gesagt? BF1: Ja. [...] R: Wo haben Sie in Ihrem Herkunftsstaat gelebt bevor Sie ausgereist sind? BF1: Ich habe in Damaskus Land gelebt, in einer Stadt namens XXXX .BF1: Ich habe in Damaskus Land gelebt, in einer Stadt namens römisch 40 . R: Unter wessen Kontrolle steht die Stadt momentan? BF1: Jetzt ist es unter der Kontrolle des Regimes, früher war es die Opposition. Die Internetseite https://syria.liveuamap.com wird eingesehen. Der Stadtteil XXXX in Damaskus Land steht unter der Kontrolle des Regimes, was auch vom BF1 zur Kenntnis genommen wird.Die Internetseite https://syria.liveuamap.com wird eingesehen. Der Stadtteil römisch 40 in Damaskus Land steht unter der Kontrolle des Regimes, was auch vom BF1 zur Kenntnis genommen wird. R: Wie sind Sie aus Syrien ausgereist? BF1: Ich habe einem Offizier Geld bezahlt, damit er für mich und meine Familie Reisepässe organisiert. Ich habe für jeden Reisepass 50.000 syrische Lire bezahlt. Er hat für mich die Ausreise aus Syrien in den Libanon organisiert, weil ich nicht legal ausreisen kann, weil ich an der Grenze gesucht werde. R: Haben Sie in Ihren Reisepässen offizielle Ausreisestempel erhalten? BF1: Ich bin nicht aus dem Auto ausgestiegen. Ich gab die Pässe dem Mann, den ich bezahlt habe, die Reisepässe wurden dann gestempelt, wobei ich nicht aus dem Auto ausgestiegen bin. R: Also haben Sie in Ihren Reisepässe offizielle Stempel drinnen? BF1: Ja. [...] R: Schildern Sie Ihre Fluchtgründe, also die Gründe, aus denen Sie die Syrien verlassen haben, abschließend. BF1: Ich war in XXXX zuständig für die Jugendlichen um sie nach den Grundprinzipien der Baath-Partei zu erziehen. Ich habe auf YouTube, falls Sie Interesse haben, Vorträge über die Baath-Parteien in mehreren Bezirken von XXXX gehalten. Die Dörfer rund um XXXX , die an der Libanesischen Grenze liegen, waren hauptsächlich von Schiiten bewohnt. Im April 2011, Anfang der Revolution, wurden dann sehr viele Versammlungen der Baath-Partei Mitglieder abgehalten und wir wurden beauftragt, den Jugendlichen abzuraten, an Demonstrationen teilzunehmen. Ich war verantwortlich, dass die Jugendlichen nicht an Demonstrationen teilnehmen.BF1: Ich war in römisch 40 zuständig für die Jugendlichen um sie nach den Grundprinzipien der Baath-Partei zu erziehen. Ich habe auf YouTube, falls Sie Interesse haben, Vorträge über die Baath-Parteien in mehreren Bezirken von römisch 40 gehalten. Die Dörfer rund um römisch 40 , die an der Libanesischen Grenze liegen, waren hauptsächlich von Schiiten bewohnt. Im April 2011, Anfang der Revolution, wurden dann sehr viele Versammlungen der Baath-Partei Mitglieder abgehalten und wir wurden beauftragt, den Jugendlichen abzuraten, an Demonstrationen teilzunehmen. Ich war verantwortlich, dass die Jugendlichen nicht an Demonstrationen teilnehmen. R: Könnten Sie uns sagen, für was die Baath-Partei zuständig ist? BF1: Ich war zuständig für die Jugendlichen um sie zu organisieren und zu erziehen. Ich sollte durch die Bürgermeister und Bezirksvorsteher Druck ausüben, dass sie nicht an den oppositionellen Demonstrationen teilnehmen. R: Sie haben meine Frage zwar nicht beantwortet, aber ich schließe daraus, dass die Baath-Partei eine "Pro-Regime" eingestellte Organisation ist. Das geht auch aus den Länderfeststellungen hervor. BF1: Die Baath-Partei ist der Staat. R: Bitte fahren Sie mit der Fluchtgeschichte fort. BF1: Dann explodierte die Sache. Die Schiiten und die Mitglieder der Hisbollah mischten sich in die Unruhen. Es gab Kämpfe. Es wurde in der ganzen Gegend chaotisch. Das Militär ist gegen die Demonstranten vorgegangen und hat Schusswaffen eingesetzt und es sind hunderte Jugendliche, für die ich zuständig war, getötet worden. Die sunnitische Bevölkerung hat sich bewaffnet und sie sind gegen die Schiiten vorgegangen, die Mitglieder der Hisbollah sind brutal vorgegangen und haben Sunniten geschlachtet. Es wurde darüber berichtet. Ich wurde dann persönlich beauftragt, von Funktionären der Baath-Partei und führende Funktionäre des Sicherheitsdienstes, die jungen Leute zu bewaffnen. Man sagte mir, dass mir Maschinengewehre und Waffen nach XXXX geschickt werden und ich diese an die Jugendlichen weitergeben soll. Ich habe dies abgelehnt, weil ich mit eigenen Augen gesehen habe, dass die schiitischen Milizeinheiten der Hisbollah die Sunniten geschlachtet haben. Ich wurde dann gesucht und als Verräter abgestempelt und mir wurde der Hochverrat an der Partei und dem Staat angedichtet. So bin ich in Ungnade gefallen. Ich wurde dann von allen Seiten bekämpft. Zuerst von den Sunniten, weil sie mich verdächtigten, für die Baath-Partei zu arbeiten und von den Schiiten gleichzeitig. Sie haben mein Auto vor dem Haus angezündet. Es wurde auch auf mein Haus geschossen. Ich war die ganze Zeit zu Hause in XXXX . Ich habe mich nicht getraut auf die Straße zu gehen. Ich wurde von der Geheimpolizei gesucht, es wurde auf mich auch Kopfgeld ausgesetzt. Es war so, dass wir nicht aus dem Haus gingen, wir haben zwischen den Häusern Tunnel gebaut, weil die Straßen für die Kinder und uns gefährlich waren. Es gibt bei der syrischen Geheimpolizei eine Abteilung, die heißt Flugpolizei und ich wurde von dieser Abteilung gesucht. Die Schiiten wollten mich haben, die mit dem Regime zusammenarbeiteten und das Militär auch. Meine Schwester wurde festgenommen, weil sie nach XXXX übersiedeln wollte, weil ihre Ortschaft komplett zerstört wurde. Sie wurde festgenommen und sie wurde erst vor 20 Tagen aus der Haft entlassen. Sie war 3 Jahre in Haft. Ich habe das alles auf YouTube gespeichert. Sie wurde deswegen festgenommen, damit ich mich stelle. Ich wurde verdächtigt vom Regime, dass ich die jungen Leute, die unter meiner Kontrolle standen, hätte beeinflussen können, dass sie nicht an den Demonstrationen teilnehmen sollen. Das alles war Ende 2012.BF1: Dann explodierte die Sache. Die Schiiten und die Mitglieder der Hisbollah mischten sich in die Unruhen. Es gab Kämpfe. Es wurde in der ganzen Gegend chaotisch. Das Militär ist gegen die Demonstranten vorgegangen und hat Schusswaffen eingesetzt und es sind hunderte Jugendliche, für die ich zuständig war, getötet worden. Die sunnitische Bevölkerung hat sich bewaffnet und sie sind gegen die Schiiten vorgegangen, die Mitglieder der Hisbollah sind brutal vorgegangen und haben Sunniten geschlachtet. Es wurde darüber berichtet. Ich wurde dann persönlich beauftragt, von Funktionären der Baath-Partei und führende Funktionäre des Sicherheitsdienstes, die jungen Leute zu bewaffnen. Man sagte mir, dass mir Maschinengewehre und Waffen nach römisch 40 geschickt werden und ich diese an die Jugendlichen weitergeben soll. Ich habe dies abgelehnt, weil ich mit eigenen Augen gesehen habe, dass die schiitischen Milizeinheiten der Hisbollah die Sunniten geschlachtet haben. Ich wurde dann gesucht und als Verräter abgestempelt und mir wurde der Hochverrat an der Partei und dem Staat angedichtet. So bin ich in Ungnade gefallen. Ich wurde dann von allen Seiten bekämpft. Zuerst von den Sunniten, weil sie mich verdächtigten, für die Baath-Partei zu arbeiten und von den Schiiten gleichzeitig. Sie haben mein Auto vor dem Haus angezündet. Es wurde auch auf mein Haus geschossen. Ich war die ganze Zeit zu Hause in römisch 40 . Ich habe mich nicht getraut auf die Straße zu gehen. Ich wurde von der Geheimpolizei gesucht, es wurde auf mich auch Kopfgeld ausgesetzt. Es war so, dass wir nicht aus dem Haus gingen, wir haben zwischen den Häusern Tunnel gebaut, weil die Straßen für die Kinder und uns gefährlich waren. Es gibt bei der syrischen Geheimpolizei eine Abteilung, die heißt Flugpolizei und ich wurde von dieser Abteilung gesucht. Die Schiiten wollten mich haben, die mit dem Regime zusammenarbeiteten und das Militär auch. Meine Schwester wurde festgenommen, weil sie nach römisch 40 übersiedeln wollte, weil ihre Ortschaft komplett zerstört wurde. Sie wurde festgenommen und sie wurde erst vor 20 Tagen aus der Haft entlassen. Sie war 3 Jahre in Haft. Ich habe das alles auf YouTube gespeichert. Sie wurde deswegen festgenommen, damit ich mich stelle. Ich wurde verdächtigt vom Regime, dass ich die jungen Leute, die unter meiner Kontrolle standen, hätte beeinflussen können, dass sie nicht an den Demonstrationen teilnehmen sollen. Das alles war Ende
4. R: Was war danach? BF1: Es gab kein Essen, kein Trinken, keine Dienste mehr. Ich konnte nichts machen. Ich habe dann beschlossen gemeinsam mit meiner Frau XXXX zu verlassen. Wir hatten einen Nachbarn, mit dem ich gemeinsam aufgewachsen bin, der uns geholfen hat, von XXXX Richtung Damaskus fliehen. Er hat einen kleinen PKW. Wir sind dann nachts in Richtung XXXX geflüchtet. Wir hatten Glück, es ist unterwegs nichts passiert. Das war im Juni 2012.BF1: Es gab kein Essen, kein Trinken, keine Dienste mehr. Ich konnte nichts machen. Ich habe dann beschlossen gemeinsam mit meiner Frau römisch 40 zu verlassen. Wir hatten einen Nachbarn, mit dem ich gemeinsam aufgewachsen bin, der uns geholfen hat, von römisch 40 Richtung Damaskus fliehen. Er hat einen kleinen PKW. Wir sind dann nachts in Richtung römisch 40 geflüchtet. Wir hatten Glück, es ist unterwegs nichts passiert. Das war im Juni
5. R: Vorhin haben Sie gesagt, dass sie Ende 2012 noch in XXXX waren.R: Vorhin haben Sie gesagt, dass sie Ende 2012 noch in römisch 40 waren. BF1: Ich war bis Mai oder Juni 2012 in XXXX .BF1: Ich war bis Mai oder Juni 2012 in römisch 40 . R: Wie ging es weiter ab Mai/Juni 2012 in XXXX ?R: Wie ging es weiter ab Mai/Juni 2012 in römisch 40 ? BF1: Diese Ortschaft XXXX und noch zwei weitere Ortschaften waren unter Kontrolle der Opposition. Der Nachbar hat uns vor einer Schule aussteigen lassen. Wir warteten bis zum nächsten Tag, bis die Schule aufmachte. Ich habe dann eine Nacht dort in der Schule verbracht. Dann habe ich ein Zimmer in der Nähe der Schule gemietet. Nach fünf bis sechs Monaten Aufenthalt in XXXX habe ich versucht, eine Arbeit zu finden und habe die Direktorin der Schule gefragt, ob sie Arbeit hat. Ich war ja eine Zeit lang als Lehrer tätig und die Schule war nicht mehr unter der Kontrolle des Staates und dann habe ich dort gearbeitet. Es wurden sehr viele Kinder getötet, sehr viele Menschen umgebracht. Dort war alles Chaos in XXXX . Ich habe dann gehört, dass das Regime mit den Hisbollah Kämpfern immer näher rückte von Sabadani. Als ich hörte, dass XXXX in den Händen des Regimes ist, und mein Bruder dann dort meinetwegen festgenommen wurde, beschloss ich, das Land zu verlassen. Meine Frau hat mich auch bestärkt mit dem Beschluss Syrien zu verlassen, weil sie eine Rechtsanwältin war und sie hat für meinen Bruder und für ihre zwei Brüder die Fälle übernommen, weil diese an den Demonstrationen teilgenommen haben. Meine Frau wurde dann gesucht. Meine Frau hat einen illegalen Vermittler von Dokumenten aufgetrieben, der die Reisepässe über einen Offizier organisiert hat, sodass wir nicht zum Passamt gehen mussten. Dieser Mann war in der Lage uns bis zur Grenze zu bringen, die Pässe zu Stempeln und uns in den Libanon zu bringen. Dann sind wir mit einem Schiff in die Türkei gefahren und von dort aus nach Griechenland und weiter nach Österreich.BF1: Diese Ortschaft römisch 40 und noch zwei weitere Ortschaften waren unter Kontrolle der Opposition. Der Nachbar hat uns vor einer Schule aussteigen lassen. Wir warteten bis zum nächsten Tag, bis die Schule aufmachte. Ich habe dann eine Nacht dort in der Schule verbracht. Dann habe ich ein Zimmer in der Nähe der Schule gemietet. Nach fünf bis sechs Monaten Aufenthalt in römisch 40 habe ich versucht, eine Arbeit zu finden und habe die Direktorin der Schule gefragt, ob sie Arbeit hat. Ich war ja eine Zeit lang als Lehrer tätig und die Schule war nicht mehr unter der Kontrolle des Staates und dann habe ich dort gearbeitet. Es wurden sehr viele Kinder getötet, sehr viele Menschen umgebracht. Dort war alles Chaos in römisch 40 . Ich habe dann gehört, dass das Regime mit den Hisbollah Kämpfern immer näher rückte von Sabadani. Als ich hörte, dass römisch 40 in den Händen des Regimes ist, und mein Bruder dann dort meinetwegen festgenommen wurde, beschloss ich, das Land zu verlassen. Meine Frau hat mich auch bestärkt mit dem Beschluss Syrien zu verlassen, weil sie eine Rechtsanwältin war und sie hat für meinen Bruder und für ihre zwei Brüder die Fälle übernommen, weil diese an den Demonstrationen teilgenommen haben. Meine Frau wurde dann gesucht. Meine Frau hat einen illegalen Vermittler von Dokumenten aufgetrieben, der die Reisepässe über einen Offizier organisiert hat, sodass wir nicht zum Passamt gehen mussten. Dieser Mann war in der Lage uns bis zur Grenze zu bringen, die Pässe zu Stempeln und uns in den Libanon zu bringen. Dann sind wir mit einem Schiff in die Türkei gefahren und von dort aus nach Griechenland und weiter nach Österreich. R: Haben Sie abschließend jetzt alles zu Ihrer Flucht geschildert? BF1: Ja. R: Wann verließen Sie Syrien endgültig? BF1: Das war am 01.04.
6. R: Sie waren nach eigenen Angaben ein Funktionär der Baath-Partei. Wie konnten Sie dann im Oppositionsgebiet eine Stelle als Lehrer annehmen, wenn Sie doch dem Regime zugeordnet werden? BF1: Ich wurde ja von der Baath-Partei als Verräter eingestuft und ich hätte die jungen Leute bewaffnen sollen. R: Im Oppositionsgebiet haben Sie dann als Lehrer gearbeitet, stimmt das? BF1: Ja. R: Zu diesem Zeitpunkt waren Sie ein Mitglied der Baath-Partei. Dass Sie als Verräter eingestuft wurden, konnte im Oppositionsgebiet niemand wissen. Dort galten Sie meiner Meinung nach weiterhin als regimetreu, weil Sie doch zuvor Baath-Partei Funktionär waren. Es ist für mich unplausibel, dass im Oppositionsgebiet eine öffentliche Stelle als Lehrer bekommen. BF1: Die Leute in XXXX wussten nicht, dass ich Mitglied der Baath-Partei war und sie verlangten von mir, dass ich für die Opposition Waffen trage und für sie kämpfe. Das wollte ich auch nicht, deshalb wollte ich das Land verlassen.BF1: Die Leute in römisch 40 wussten nicht, dass ich Mitglied der Baath-Partei war und sie verlangten von mir, dass ich für die Opposition Waffen trage und für sie kämpfe. Das wollte ich auch nicht, deshalb wollte ich das Land verlassen. R: Das heißt, Sie wurden als Lehrer eingesetzt, ohne dass jemand Erkundungen über Sie eingeholt hat? BF1: Das war keine Schule im Sinne des Wortes. Das war eine Sammelstelle von mehreren Flüchtlingen von überall. Die Direktorin hat mir diese Stelle angeboten und ich habe diese akzeptiert, weil ich Geld brauchte. Die Leute kannten sich untereinander nicht. Ich habe sehr wenig verdient. R: Sie haben eine selbst verfasste Beschwerde nachgereicht. In dieser selbstverfassten Beschwerde haben sie das nunmehr geschilderte Vorbringen, wonach Sie als Funktionär der Baath-Partei zur Schulung von Jugendlichen zuständig gewesen wären, in keiner Weise geschildert, obwohl Sie dazu von sich aus die Möglichkeit gehabt hätten. Für mich aus richterlicher Seite kommt dieses Vorbringen in dieser mündlichen Verhandlung zum ersten Mal und erscheint aus diesem Grund, weil Sie die vorherigen Gelegenheiten zu entsprechenden Schilderung nicht wahrgenommen haben, als unglaubwürdig. BF1: Ich wurde nicht gefragt, deshalb habe ich das nicht erwähnt. Niemand hat mich über meine Geschichte gefragt. Niemand hat mich gefragt, warum ich geflüchtet bin. Ich habe das Land deswegen verlassen, weil ich persönlich gesucht werde. Ich habe Angst, dass sie mich festnehmen. Ich kann nichts dafür, dass die Dolmetscherin damals nicht alles weitergesagt hat, wie ich es gesagt habe. Deswegen habe ich auch nicht geantwortet, weil sie mich nicht danach gefragt hat. Niemand hat mich gefragt, was ich gearbeitet habe. R: Sie haben in der Einvernahme geantwortet, Sie gehören keiner politischen Partei an und Sie waren auch nie politisch aktiv (AS 51). BF1: Das ist nicht mein Problem, dass es nicht so im Protokoll steht. Ich bin Mitglied der Baath-Partei, das können Sie auf YouTube einsehen. Ich habe mich von der Baath-Partei abgespalten. Mein Leben ist in Gefahr, ich werde von der Hisbollah und vom Regime gesucht. R: Was wollten Sie noch sagen? BF1: Warum soll ich nicht die Wahrheit gesagt, warum soll ich die Wahrheit jetzt verschweigen? R: Von wann bis wann haben Sie ihren Militärdienst abgeleistet und was war ihre Funktion beim Militär? BF1: Ich war in der Zivilpolizei. Ich glaube das war in den 90er Jahren, 1994 bis
7. R: Wurden Sie jemals zum Reservedienst einberufen? BF1: Ja, ich wurde einberufen und ich hatte die Aufgabe, die Leute zu bewaffnen. R: Sie meinen, dass Sie als Funktionär der Baath-Partei, die Aufgabe hatten die Leute zu bewaffnen? Oder wurden Sie selbst zum Militärdienst einberufen? BF1: Ich wurde als Reservist einberufen und ich wurde auch aufgefordert, Menschen zu rekrutieren. Ich hätte auch eine Einheit gründen sollen und hätte auch Kommandant dieser Einheit sein sollen. R: Das ist jetzt wieder ein Vorbringen, dass sie jetzt wieder zum ersten Mal, noch dazu auf meine Nachfrage, schildern. BF1: Ich wurde nicht gefragt. Ich wurde nicht gefragt, ob ich zum Militär gehen musste. R: Sie wurden zu Ihrer gesamten Fluchtgeschichte gefragt und konnten in freier Erzählung alles schildern. Woher soll ich als Richterin wissen, was in Syrien vorgefallen ist? Ich war ja nicht dabei. BF1: Die Dolmetscherin hat immer alles geschrieben wie sie will. Ich sage ihr von Anfang an, dass ich für die Baath-Partei zuständig bin. Weil sie mich nicht nach meinem Militärdienst fragte, konnte ich diese Frage nicht beantworten. R: Auf S. 50 der Niederschrift steht die Frage, ob Sie persönlich und konkret vom Militär und vom Regime aufgefordert wurden, beim Militär mitzukämpfen und Sie haben gesagt: "Nein, ich persönlich nicht". BF1: Diese Frage wurde mir nie gestellt. R: Was würde passieren, wenn Sie wieder in den Herkunftsstaat zurück müssten? BF1: Ich werde sicher verhaftet und sofort getötet. R: Wenn Sie die geschilderten Probleme nicht hätten, könnten Sie dann im Herkunftsstaat leben? BF1: In diesem Fall ist Krieg, dort kann ich nicht leben. Ich habe keine Angst vor dem Tod, es kann sein, dass ich überfahren werde. In Syrien würde ich aber gequält und gefoltert werden und davor habe ich Angst. R: Hat sich an den Gründen Ihrer Asylantragstellung seit Erhalt des angefochtenen Bescheids etwas geändert? BF1: Nein. R: Ich habe zu Ihrem Verfahren vorerst keine weiteren Fragen. R an BF1 und RV: Wollen Sie noch etwas Ergänzendes vorbringen oder Beweisanträge stellen?R an BF1 und Regierungsvorlage, Wollen Sie noch etwas Ergänzendes vorbringen oder Beweisanträge stellen? RV: Nein.Regierungsvorlage, Nein. BF1: Ich habe bereits die Wahrheit gesagt. Ich stehe zu allem was ich gesagt habe. BF1 beginnt wieder zu wiederholen, was er bereits in der mündlichen Verhandlung angegeben hat. R fragt den BF1, ob er den Dolmetscher gut verstanden habe; dies wird bejaht. BF1: Ich bin begeistert von dem Dolmetscher. Er hat wortwörtlich übersetzt. In der mündlichen Verhandlung verkündete die zuständige Richterin

§ 29Abs. 2 Vw

GVG, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird.In der mündlichen Verhandlung verkündete die zuständige Richterin

Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird. Am 16.04.2018 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, dass eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses ergehen möge. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger. Er ist Vater von mj. XXXX , mj. XXXX und mj. XXXX und Ehegatte von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien. Er gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Er lebte bis zu seiner legalen Ausreise am 01.04.2015 in Damaskus Land, XXXX . Zuvor lebte er bis etwa 2012 in XXXX . Am 01.04.2015 reiste er legal mit dem PKW in den Libanon. Er reiste unter Verwendung seines syrischen Reisepasses aus Syrien aus. Im Reisepass befindet sich ein offizieller Ausreisestempel.Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger. Er ist Vater von mj. römisch 40 , mj. römisch 40 und mj. römisch 40 und Ehegatte von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien. Er gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Er lebte bis zu seiner legalen Ausreise am 01.04.2015 in Damaskus Land, römisch 40 . Zuvor lebte er bis etwa 2012 in römisch 40 . Am 01.04.2015 reiste er legal mit dem PKW in den Libanon. Er reiste unter Verwendung seines syrischen Reisepasses aus Syrien aus. Im Reisepass befindet sich ein offizieller Ausreisestempel. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Heimatstaat Syrien wegen der realen Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens auf Grund der instabilen Sicherheitslage und des innerstaatlichen Konfliktes in Syrien zuerkannt.Mit Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Heimatstaat Syrien wegen der realen Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens auf Grund der instabilen Sicherheitslage und des innerstaatlichen Konfliktes in Syrien zuerkannt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Syrien auf Grund des Krieges und der damit in Zusammenhang stehenden schlechten Sicherheitslage verlassen, ist glaubwürdig und wird der Beurteilung zu Grunde gelegt. Eine drohende asylrelevante Verfolgung ist aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hervorgekommen, auch nicht aus amtswegiger Wahrnehmung. Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht feststellen, dass dem Beschwerdeführer insofern eine asylrelevante Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen könnte. Der Beschwerdeführer ist im
2. Lebensjahr, leistete seinen Militärdienst als einfacher Soldat ab und wurde auch nie vom Militär oder anderen Behörden als Reservist einberufen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer während der Ableistung seines Militärdienstes einen besonderen Rang oder eine besondere Position innegehabt hätte, die eine Einberufung als Reservist in Aussicht nimmt. Er konnte auch bis zu seiner Ausreise als Lehrer arbeiten. Es kann festgestellt werden, dass der letzte Herkunftsort des Beschwerdeführers, der in XXXX , Damaskus-Land/Syrien liegt, unter Kontrolle des Regimes steht. Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Beschwerdeführer auch in der mündlichen Verhandlung durch Einsichtnahme in die Karte https://syria.liveuamap.com/ vorgehalten und er ist diesem auch nicht entgegengetreten.Es kann festgestellt werden, dass der letzte Herkunftsort des Beschwerdeführers, der in römisch 40 , Damaskus-Land/Syrien liegt, unter Kontrolle des Regimes steht. Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Beschwerdeführer auch in der mündlichen Verhandlung durch Einsichtnahme in die Karte https://syria.liveuamap.com/ vorgehalten und er ist diesem auch nicht entgegengetreten. Hinsichtlich seiner Ausreise droht dem Beschwerdeführer keine Verfolgung bzw. Bestrafung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit durch das Regime in Syrien, auch nicht im Zuge der Einreise. Denn der Beschwerdeführer hat in seinem syrischen Reisepass einen offiziellen Ausreisestempel, sodass er als legal ausgereist aufscheint. Ein anderer Grund, aus dem man dem Beschwerdeführer eine oppositionell-politische Gesinnung unterstellen sollte, ist nicht hervorgekommen. Zur Lage in Syrien wird festgestellt (entnommen aus: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation 3.3.2014 und 5.1.2017 sowie 25.1.2018; UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen,
3. Aktualisierte Fassung; UNHCR-Berichte: Relevante Herkunftslandinformation zur Unterstützung bei der Anwendung der UNHCR Richtlinien für Syrien, Februar 2017, sowie Syrien: Militärdienst, November 2016):
4. Folter und unmenschliche Behandlung Seit Beginn des Aufstands setzten die Sicherheitskräfte zehntausende Menschen willkürlichen Verhaftungen, ungesetzlicher Haft, dem Verschwindenlassen, Misshandlungen und Folter in einem breiten Netzwerk von Haftanstalten aus. Viele der Häftlinge sind junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren, jedoch sind auch Kinder, Frauen und ältere Menschen unter den Inhaftierten (HRW 27.1.2016). Berichten zufolge wurden Familienmitglieder durch die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung festgenommen, darunter auch Kinder, um gesuchte Personen dazu zu bewegen, sich den Sicherheitskräften zu stellen (HRW 27.1.2016; vgl. USDOS 13.4.2016). Schätzungen zufolge sind seit 2011 in Gefängnissen der syrischen Regierung 17.723 Menschen durch Folter, Misshandlungen und katastrophale Haftbedingungen ums Leben gekommen (AI 18.8.2016).Seit Beginn des Aufstands setzten die Sicherheitskräfte zehntausende Menschen willkürlichen Verhaftungen, ungesetzlicher Haft, dem Verschwindenlassen, Misshandlungen und Folter in einem breiten Netzwerk von Haftanstalten aus. Viele der Häftlinge sind junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren, jedoch sind auch Kinder, Frauen und ältere Menschen unter den Inhaftierten (HRW 27.1.2016). Berichten zufolge wurden Familienmitglieder durch die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung festgenommen, darunter auch Kinder, um gesuchte Personen dazu zu bewegen, sich den Sicherheitskräften zu stellen (HRW 27.1.2016; vergleiche USDOS 13.4.2016). Schätzungen zufolge sind seit 2011 in Gefängnissen der syrischen Regierung 17.723 Menschen durch Folter, Misshandlungen und katastrophale Haftbedingungen ums Leben gekommen (AI 18.8.2016). Freigelassene Gefangene und MitarbeiterInnen der Sicherheitskräfte, die sich abgesetzt haben ("defectors"), berichten von einer Anzahl von Foltermethoden, die von den syrischen Sicherheitskräften verwendet werden. Dazu zählen langes Schlagen - oft mit Schlagstöcken und Drähten - schmerzhafte Stresspositionen, Elektroschocks, sexuelle Angriffe, das Ziehen von Fingernägeln und Scheinhinrichtungen. (HRW 21.1.2014) Bewaffnete Oppositionsgruppen begehen in wachsendem Ausmaß schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter. Ausländische Kämpfer und jihadistische Gruppen sind unter den schlimmsten Tätern. (HRW 21.1.2014) Aber auch die Freie Syrische Armee foltert einem Überläufer zufolge - manchmal mit tödlichem Ausgang. (UK 11.09.2013) Von den Aufständischen gefangengenommene syrische Sicherheitskräfte oder ihre angeblichen UnterstützerInnen machen unter Folter Geständnisse. Dazu gibt es viele Videoaufzeichnungen, welche Gefangene mit Zeichen physischer Misshandlungen zeigen. (UK 11.09.2013) Vergewaltigungen, meist von Frauen, aber auch von Männern und Buben, sind zu einer Kriegswaffe geworden. Laut Menschenrechtsgruppen werden die meisten Vergewaltigungen von Gruppen begangen, die den Regimekräften zuzuordnen sind. (FH 23.1.2014) Regierungskräfte verhafteten, folterten und töteten Hunderte von Angestellten des Gesundheitsbereichs und PatientInnen. Sie griffen absichtlich Fahrzeuge an, die PatientInnen und Vorräte transportierten. (HRW 21.1.2014) Ambulanzfahrer, Krankenschwestern, ÄrztInnen und Helfer würden attackiert, verhaftet oder verschwinden. Auch Schwerverwundete wurden aus Krankenhäusern entführt, weil ihre Verletzungen als Beweise für oppositionelle Unterstützung gewertet wurden. Die extremsten Beispiele lieferte ein Militärkrankenhaus in XXXX . Dort wurden Verletzte gefoltert und ÄrztInnen befohlen, die Opfer am Leben zu erhalten, um sie weiter verhören zu können. (ARD 16.9.2013)Regierungskräfte verhafteten, folterten und töteten Hunderte von Angestellten des Gesundheitsbereichs und PatientInnen. Sie griffen absichtlich Fahrzeuge an, die PatientInnen und Vorräte transportierten. (HRW 21.1.2014) Ambulanzfahrer, Krankenschwestern, ÄrztInnen und Helfer würden attackiert, verhaftet oder verschwinden. Auch Schwerverwundete wurden aus Krankenhäusern entführt, weil ihre Verletzungen als Beweise für oppositionelle Unterstützung gewertet wurden. Die extremsten Beispiele lieferte ein Militärkrankenhaus in römisch 40 . Dort wurden Verletzte gefoltert und ÄrztInnen befohlen, die Opfer am Leben zu erhalten, um sie weiter verhören zu können. (ARD 16.9.2013)
5. Risikoprofile Werden Asylanträge von Asylsuchenden aus Syrien auf Einzelfallbasis

bestehenden Asylverfahren oder Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft geprüft, so ist UNHCR der Ansicht, dass Personen mit einem oder mehreren der unten beschriebenen Risikoprofilen wahrscheinlich internationalen Schutz im Sinne der GFK benötigen, sofern keine Ausschlussklauseln anwendbar sind (siehe Absatz 39). Bei Familienangehörigen und Personen, die auf sonstige Weise Menschen mit den nachfolgend aufgeführten Risikoprofilen nahestehen, ist es je nach den Umständen des Einzelfalls ebenfalls wahrscheinlich, dass sie internationalen Flüchtlingsschutz benötigen. Sofern relevant, sollte besonderes Augenmerk auf jegliche Verfolgung gelegt werden, der Asylsuchende in der Vergangenheit möglicherweise ausgesetzt waren. Personen, die eine oppositionelle Einstellung haben oder denen eine solche unterstellt wird: Die Regierung wendet für die Definition von oppositioneller Einstellung sehr breite Kriterien an: So kann jede Form von Kritik, Opposition oder mangelnde Loyalität der Regierung gegenüber, in welcher Art auch immer ausgedrückt, zu ernsthaften Konsequenzen für die Person führen. Viele Protestierende, Aktivisten/Aktivistinnen, Wehrdienst-verweigerer, Deserteure, partizipative (Bürger-) Journalisten/Journalistinnen ("citizen journalists"), Ärzte/Ärztinnen und Personen, die humanitäre Hilfe leisten, und denen eine oppositionelle Haltung unterstellt wurde, wurden willkürlich verhaftet, gefoltert, misshandelt und standrechtlich hingerichtet. Viele wurden unter Anti-Terrorismusgesetzen verurteilt, die schwere Strafen vorsehen, wobei "Terrorismus" in diesem Gesetz sehr vage und breit definiert wird. Die meisten Gefangenen werden nie angeklagt. Tausende Zivilisten/Zivilistinnen wurden vor Strafgerichten, dem Anti-Terrorismus-Gericht in Damaskus und Militärgerichten in Verfahren verurteilt, die keine internationalen Fairness-Standards einhalten; häufig nach mehrmonatiger Haft in Untersuchungshafteinrichtungen, die von Sicherheitsbehörden geführt werden, und auf Basis von erzwungenen Geständnissen. Strafen sind Berichten zufolge hart. Die Regierung überwacht politische Treffen, die Post und Onlineaktivitäten. Unzählige Personen wurden verhaftet, weil sie auf social media Fotos oder Videos "geliked" oder geteilt haben, die oppositionelle Meinungen vertreten oder unterstützen. Die sog. Syrische Elektronische Armee hackt Websites und social media Seiten von oppositionellen Gruppen, westlichen Medien und Menschenrechtsorganisationen. Syrer_innen, die im Ausland in regierungsgegnerische Proteste verwickelt waren, wurden systematisch überwacht, eingeschüchtert und teilweise physisch durch Botschaftsangestellte und andere angegriffen. Familienangehörige von Syrer_innen, die sich im Ausland an Protesten oder ähnlichen Aktivitäten beteiligen, wurden in Syrien befragt, bedroht, verhaftet, körperlich misshandelt oder sogar getötet. Die echte oder unterstellte regierungsgegnerische Einstellung einer Person wird häufig auch Personen in ihrem Umfeld zugeordnet, wie Familienangehörigen, Nachbarn oder Kollegen/Kolleginnen. Familienangehörige von Aktivisten/Aktivistinnen, Mitgliedern von Oppositionsparteien, Deserteuren oder Wehrdienstverweigerern wurden Ziel von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Misshandlungen, auch sexueller Gewalt und standrechtlicher Exekution. In Fällen, in denen eine gesuchte Person, der eine oppositionelle Haltung unterstellt wird, nicht gefunden werden kann, werden Familienangehörige verhaftet und misshandelt, um zu erfahren, wo die Person ist, damit sie sich stellt, oder um ihre Handlungen zu bestrafen. Weibliche Familienangehörige werden Berichten zu Folge auch zum Tausch bei Gefangenenaustauschen mit regierungsgegnerischen bewaffneten Gruppen verwendet. Nachbarn, Freunde und Kollegen waren ebenfalls Ziele solcher Praktiken. Aus Angst wird häufig Abstand genommen, sich über eine Verhaftung zu beschweren; stattdessen werden Bestechungsgelder bezahlt, um einen Verhafteten verlegen zu lassen oder freizubekommen. Präsidentielle Amnestien ermöglichten auch Bestechungen von Richtern/Richterinnen. In besonders schweren Fällen wurden ganze Familien von Oppositionellen oder Deserteuren verhaftet oder ermordet, zB während einer Hausdurchsuchung. Personen, die leicht von den syrischen Behörden als regierungskritisch wahrgenommen werden, oder die Sympathisanten sind oder Verbindungen zur Opposition haben, werden wahrscheinlich internationalen Schutz wegen ihrer auch nur unterstellten politischen Gesinnung benötigen. Der reine Verdacht einer solchen Haltung reicht aus, um eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung auszulösen. Die nachstehend aufgeführten Risikoprofile sind nicht unbedingt abschließend und können sich überschneiden. Die Reihenfolge der aufgeführten Profile impliziert keine Hierarchie. Die Profile basieren auf Informationen, die UNHCR zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments vorlagen. Ein Antrag sollte daher nicht automatisch als unbegründet erachtet werden, weil er keinem hier aufgeführten Profil entspricht. * Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Mitglieder politischer Oppositionsparteien; Aufständische, Aktivisten und sonstige Personen, die als Sympathisanten der Opposition angesehen werden; Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen bzw. Personen, die als Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen angesehen werden; Wehrdienstverweigerer und Deserteure der Streitkräfte; Mitglieder der Regierung und der Baath-Partei, die ihre Ämter niedergelegt haben; Familienangehörige von tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern sowie andere Personen, die mit tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern in Verbindung gebracht werden; Zivilisten, die in vermeintlich regierungsfeindlichen städtischen Nachbarschaften, Städten und Dörfern leben. * Personen, die tatsächlich oder vermeintlich die Regierung unterstützen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Mitglieder von Parteien, die der Regierung verbunden sind; tatsächliche und vermeintliche Mitglieder von Streitkräften der Regierung sowie Zivilbürger, von denen angenommen wird, dass sie mit Streitkräften der Regierung zusammenarbeiten; Familienangehörige von Personen, die tatsächlich oder vermeintlich die Regierung unterstützen; Zivilisten, die in vermeintlich regierungsnahen städtischen Nachbarschaften, Städten und Dörfern leben. * Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner von ISIS sind, und sich in Gebieten aufhalten, in denen ISIS de facto die Kontrolle oder Einfluss ausübt. * Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner bewaffneter oppositioneller Gruppen sind, und sich in Gebieten aufhalten, in denen diese Gruppen de facto die Kontrolle ausüben. * Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner von PYD/YPG sind und sich in Gebieten aufhalten, in denen PYD/YPG de facto die Kontrolle ausüben. * Angehörige bestimmter Berufsgruppen, insbesondere Journalisten und andere in der Medienbranche tätige Personen, Laienjournalisten; Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Personen; Menschenrechtsaktivisten; humanitäre Helfer; Künstler; Unternehmer und andere Personen, die tatsächlich oder vermeintlich vermögend oder einflussreich sind. * Mitglieder religiöser Gruppen, einschließlich Sunniten, Alawiten, Ismailis, Zwölfer-Schiiten, Drusen, Christen und Jesiden. * Personen, die vermeintlich gegen die Scharia verstoßen und in Gebieten leben, die unter der Kontrolle oder dem Einfluss extremistischer islamistischer Gruppen stehen. * Angehörige ethnischer Minderheiten, einschließlich Kurden, Turkmenen, Assyrer, Tscherkessen und Armenier. * Frauen, insbesondere Frauen ohne Schutz durch Männer, Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt, von Kinder- und Zwangsheirat, häuslicher Gewalt, Verbrechen zur Verteidigung der Familienehre ("Ehrendelikt") und Menschenhandel wurden, oder einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind. * Kinder, insbesondere Kinder, die in der Vergangenheit festgenommen wurden, oder die einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind; sowie Kinder, die Opfer von Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten, sexueller und häuslicher Gewalt, Kinderarbeit, Menschenhandel und systematischer Verweigerung des Zugangs zu Bildungsangeboten wurden, oder die einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind. * Personen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und/oder geschlechtlicher Identität. * Palästinensische Flüchtlinge. Prinzipiell können Syrer_innen unter Verwendung ihrer Pässe (oder ID-Karten für den Libanon) das Land über jeden Grenzposten, der in Betrieb ist, verlassen. Personen, die ohne gültige Ausweise, nicht über offizielle Grenzübergänge oder ohne Genehmigung ein- oder ausreisen, können mit Haft- oder einer Geldstrafe belegt werden. Eine Ausreisegenehmigung benötigen Beamte/Beamtinnen (von ihrem Ministerium/ihrer Dienststelle); Berufssoldaten (die, die ohne Genehmigung das Land verlassen, werden wie Deserteure behandelt); Kinder (benötigen die schriftliche Zustimmung des Vaters); Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 42 (benötigen die Zustimmung der Einrichtung, die Einberufungen vornimmt. Nach Informationen des UNHCR betrifft diese Genehmigungspflicht auch Personen, die eine Ausnahmegenehmigung haben; nach Ablauf der Ausnahmegenehmigung wird erwartet, dass sie zum Militärdienst antreten, andernfalls werden sie als Wehrdienstverweigerer angesehen).

1. Religionsfreiheit In Syrien gibt es keine offizielle Staatsreligion, wobei die Verfassung jedoch vorsieht, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, und dass die islamische Rechtsprechung eine Hauptquelle des Gesetzes darstellt (USDOS 15.8.2017). Die Behandlung von Angelegenheiten des Personenstandsrechtes erfordert die Zugehörigkeit jedes Bürgers zum Christentum, Islam oder Judentum, und die Personen fallen unter die jeweilige Gesetzgebung ihrer religiösen Gruppe in Fällen von Eheschließungen oder Scheidung (USDOS 15.8.2017; vgl. Eijk 2013). Die Religionszugehörigkeit einer Person wird nicht auf der Identitätskarte vermerkt, muss jedoch beim Zivilregister registriert werden. Es ist nicht möglich, "keine Religion" zu haben. Atheisten existieren in Syrien nicht, zumindest nicht laut dem Zvilregister (Eijk 2013). Das Gesetz schränkt Missionierung und Konversionen ein. Es verbietet die Konversion vom Islam zu anderen Religionen, erkennt die Konversion zum Islam jedoch an. Das Strafgesetz verbietet auch "das Verursachen von Spannungen zwischen religiösen Gemeinschaften" (SWP 5.2014; vgl. USDOS 15.8.2017). Ein zum Islam konvertierter Erwachsener kann außerdem nicht zu seinem ursprünglichen Glauben zurück konvertieren (Eijk 2013).In Syrien gibt es keine offizielle Staatsreligion, wobei die Verfassung jedoch vorsieht, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, und dass die islamische Rechtsprechung eine Hauptquelle des Gesetzes darstellt (USDOS 15.8.2017). Die Behandlung von Angelegenheiten des Personenstandsrechtes erfordert die Zugehörigkeit jedes Bürgers zum Christentum, Islam oder Judentum, und die Personen fallen unter die jeweilige Gesetzgebung ihrer religiösen Gruppe in Fällen von Eheschließungen oder Scheidung (USDOS 15.8.2017; vergleiche Eijk 2013). Die Religionszugehörigkeit einer Person wird nicht auf der Identitätskarte vermerkt, muss jedoch beim Zivilregister registriert werden. Es ist nicht möglich, "keine Religion" zu haben. Atheisten existieren in Syrien nicht, zumindest nicht laut dem Zvilregister (Eijk 2013). Das Gesetz schränkt Missionierung und Konversionen ein. Es verbietet die Konversion vom Islam zu anderen Religionen, erkennt die Konversion zum Islam jedoch an. Das Strafgesetz verbietet auch "das Verursachen von Spannungen zwischen religiösen Gemeinschaften" (SWP 5.2014; vergleiche USDOS 15.8.2017). Ein zum Islam konvertierter Erwachsener kann außerdem nicht zu seinem ursprünglichen Glauben zurück konvertieren (Eijk 2013). Am Beginn des Konfliktes waren Angriffe auf Minderheiten kein zentraler Bestandteil des Krieges, wobei manche Minderheiten der Gewalt mehr ausgesetzt waren als andere. Die Handlungen von Seiten des Regimes haben jedoch dazu beigetragen, dass die konfessionelle Dimension des Konfliktes eskalierte, was zu willkürlichen Angriffen gegen Zivilisten, auf Basis ihrer Identität und wahrgenommenen Verbindung mit der Regierung oder der Opposition, führte (MRG 12.7.2016; vgl. Welt 4.4.2016). Auch die vermehrte Beteiligung von internationalen Akteuren verstärkte die konfessionellen Spannungen (MRG 12.7.2016).Am Beginn des Konfliktes waren Angriffe auf Minderheiten kein zentraler Bestandteil des Krieges, wobei manche Minderheiten der Gewalt mehr ausgesetzt waren als andere. Die Handlungen von Seiten des Regimes haben jedoch dazu beigetragen, dass die konfessionelle Dimension des Konfliktes eskalierte, was zu willkürlichen Angriffen gegen Zivilisten, auf Basis ihrer Identität und wahrgenommenen Verbindung mit der Regierung oder der Opposition, führte (MRG 12.7.2016; vergleiche Welt 4.4.2016). Auch die vermehrte Beteiligung von internationalen Akteuren verstärkte die konfessionellen Spannungen (MRG 12.7.2016). Die syrische Regierung und die mit ihr verbündeten schiitischen Milizen töten, verhaften und misshandeln Sunniten und Mitglieder von bestimmten Minderheiten physisch, als Teil der Bemühungen den bewaffneten Aufstand von oppositionellen Gruppierungen niederzuschlagen. Laut mehreren Beobachtern des Konfliktes wandte das Regime Taktiken an, die darauf abzielten die extremsten Elemente der sunnitisch-islamistischen Opposition zu stärken, um den Konflikt dahingehend zu formen, dass dieser als ein Konflikt gesehen wird, in dem eine religiös moderate Regierung einer religiös extremistischen Opposition gegenübersteht. Die Revolution wurde somit mit der sunnitischen Bevölkerung assoziiert, die Regierung zielte Berichten zufolge auf Städte und Nachbarschaften mit Belagerung, Beschuss und Luftangriffen auf Basis der Religionszugehörigkeit der Bewohner ab. Während sich Rebellen in Statements und Veröffentlichungen explizit als sunnitische Araber oder sunnitische Islamisten identifizierten und eine Unterstützerbasis haben, die fast ausschließlich aus Sunniten besteht, und dadurch das Abzielen der Regierung konfessionell motiviert erscheint, merkten Beobachter jedoch an, dass zweifellos auch andere Motivationen für die Gewalt existierten. Experten argumentierten, dass Gewalt auf beiden Seiten oft religiös motiviert sei (USDOS 15.8.2017). Auch der IS ist für Menschenrechtsverletzungen Sunniten gegenüber verantwortlich (USDOS 2.6.2016; vgl. USDOS 3.3.2017).Die syrische Regierung und die mit ihr verbündeten schiitischen Milizen töten, verhaften und misshandeln Sunniten und Mitglieder von bestimmten Minderheiten physisch, als Teil der Bemühungen den bewaffneten Aufstand von oppositionellen Gruppierungen niederzuschlagen. Laut mehreren Beobachtern des Konfliktes wandte das Regime Taktiken an, die darauf abzielten die extremsten Elemente der sunnitisch-islamistischen Opposition zu stärken, um den Konflikt dahingehend zu formen, dass dieser als ein Konflikt gesehen wird, in dem eine religiös moderate Regierung einer religiös extremistischen Opposition gegenübersteht. Die Revolution wurde somit mit der sunnitischen Bevölkerung assoziiert, die Regierung zielte Berichten zufolge auf Städte und Nachbarschaften mit Belagerung, Beschuss und Luftangriffen auf Basis der Religionszugehörigkeit der Bewohner ab. Während sich Rebellen in Statements und Veröffentlichungen explizit als sunnitische Araber oder sunnitische Islamisten identifizierten und eine Unterstützerbasis haben, die fast ausschließlich aus Sunniten besteht, und dadurch das Abzielen der Regierung konfessionell motiviert erscheint, merkten Beobachter jedoch an, dass zweifellos auch andere Motivationen für die Gewalt existierten. Experten argumentierten, dass Gewalt auf beiden Seiten oft religiös motiviert sei (USDOS 15.8.2017). Auch der IS ist für Menschenrechtsverletzungen Sunniten gegenüber verantwortlich (USDOS 2.6.2016; vergleiche USDOS 3.3.2017).
2. Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen Für männliche Syrer und Palästinenser, welche in Syrien leben, ist ein Wehrdienst von 18 oder 21 Monaten ab dem Alter von 18 Jahren verpflichtend, außerdem gibt es einen freiwilligen Militärdienst. Frauen können ebenfalls freiwillig einen Militärdienst ableisten (CIA 19.10.2016; vgl. FIS 23.8.2016). Seit Jahren versuchen immer mehr Männer die Rekrutierung zu vermeiden, indem sie beispielsweise das Land verlassen oder bewaffneten Gruppen beitreten, die das Regime unterstützen. Jenen, die den Wehrdienst verweigern, oder auch ihren Familienangehörigen, können Konsequenzen drohen (FIS 23.8.2016).Für männliche Syrer und Palästinenser, welche in Syrien leben, ist ein Wehrdienst von 18 oder 21 Monaten ab dem Alter von 18 Jahren verpflichtend, außerdem gibt es einen freiwilligen Militärdienst. Frauen können ebenfalls freiwillig einen Militärdienst ableisten (CIA 19.10.2016; vergleiche FIS 23.8.2016). Seit Jahren versuchen immer mehr Männer die Rekrutierung zu vermeiden, indem sie beispielsweise das Land verlassen oder bewaffneten Gruppen beitreten, die das Regime unterstützen. Jenen, die den Wehrdienst verweigern, oder auch ihren Familienangehörigen, können Konsequenzen drohen (FIS 23.8.2016). Es ist schwer zu sagen, in welchem Ausmaß die Rekrutierung durch die syrische Armee in verschiedenen Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle verschiedener Akteure stehen, tatsächlich durchgesetzt wird, und wie dies geschieht (FIS 23.8.2016). In der syrischen Armee herrscht zunehmende Willkür und die Situation kann sich von einer Person zur anderen unterscheiden (FIS 23.8.2016). Oppositionsgruppen haben ihre eigenen Vorgangsweisen bei der Rekrutierung, und die Situation kann von der jeweils verantwortlichen Person abhängen (FIS 23.8.2016). Regierungseinheiten, Pro-Regime-Milizen, bewaffnete oppositionelle Gruppen und terroristische Organisationen rekrutieren Kinder und nutzen sie als Soldaten, menschliche Schutzschilde, Selbstmordattentäter, Henker und auch in unterstützenden Funktionen. Kinder werden als Zwangsarbeiter oder Informanten benutzt, wodurch sie dem Risiko von Vergeltungsakten oder extremen Bestrafungen ausgesetzt sind. Manche bewaffnete Gruppierungen, die auf der Seite der Regierung kämpfen, zwangsrekrutieren Kinder - manche nicht älter als 6 Jahre (USDOS 30.6.2016). Der IS setzt aktiv Kinder - manche lediglich 8 Jahre alt - in Kampfhandlungen ein, teils auch bei der Enthauptung von Soldaten des syrischen Regimes. Der IS zielt bewusst auf Kinder ab, um diese zu indoktrinieren und nutzt Schulen für militärische Zwecke, wodurch Kinder gefährdet werden und ihr Zugang zu Bildung eingeschränkt wird (USDOS 30.6.2016). Auch die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) rekrutieren Burschen und Mädchen, indoktrinieren sie und bringen sie in Trainings-Camps (USDOS 30.6.2016). 4.
3. Die syrischen Streitkräfte - Wehr- und Reservedienst Die syrische Armee hat durch Todesfälle, Desertionen und Überlaufen zu den Rebellen einen schweren Mangel an Soldaten zu verzeichnen. Viele weigern sich, der Armee beizutreten. Die regulären Rekrutierungsmethoden werden in Syrien noch immer angewendet, weil das Regime zeigen will, dass sich nichts verändert hat, und das Land nicht in totaler Anarchie versinkt. Es werden Rekrutierungsschreiben verschickt, wenn Männer das wehrfähige Alter erreichen. Männer, die sich außer Landes oder in Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, befinden, erhalten ihre Rekrutierungsschreiben häufig nicht (FIS 23.8.2016). Wenn eine persönliche Benachrichtigung nicht möglich ist, können Männer, welche das wehrfähige Alter erreichen, auch durch Durchsagen im staatlichen Fernsehen, Radio oder der Zeitung zum Wehrdienst aufgerufen werden (DIS 26.2.2016). Männer werden jedoch auch auf der Straße an Checkpoints oder an anderen Orten rekrutiert. Es gibt auch Massenverhaftungen und Tür-zu-Tür-Kampagnen, um Wehrdienstverweigerern habhaft zu werden (FIS 23.8.2016; vgl. UNHCR 30.11.2016). Berichten zufolge besteht aber auch für - teils relativ junge - Minderjährige die Gefahr, in Zusammenhang mit der Wehrpflicht an Checkpoints aufgehalten zu werden und dabei Repressalien ausgesetzt zu sein (UNHCR 30.11.2016). Christliche und muslimische religiöse Führer können weiterhin den Kriegsdienst verweigern, wobei muslimische Führer eine Abgabe bezahlen müssen, um vom Kriegsdienst befreit zu werden (USDOS 10.8.2016).Die syrische Armee hat durch Todesfälle, Desertionen und Überlaufen zu den Rebellen einen schweren Mangel an Soldaten zu verzeichnen. Viele weigern sich, der Armee beizutreten. Die regulären Rekrutierungsmethoden werden in Syrien noch immer angewendet, weil das Regime zeigen will, dass sich nichts verändert hat, und das Land nicht in totaler Anarchie versinkt. Es werden Rekrutierungsschreiben verschickt, wenn Männer das wehrfähige Alter erreichen. Männer, die sich außer Landes oder in Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, befinden, erhalten ihre Rekrutierungsschreiben häufig nicht (FIS 23.8.2016). Wenn eine persönliche Benachrichtigung nicht möglich ist, können Männer, welche das wehrfähige Alter erreichen, auch durch Durchsagen im staatlichen Fernsehen, Radio oder der Zeitung zum Wehrdienst aufgerufen werden (DIS 26.2.2016). Männer werden jedoch auch auf der Straße an Checkpoints oder an anderen Orten rekrutiert. Es gibt auch Massenverhaftungen und Tür-zu-Tür-Kampagnen, um Wehrdienstverweigerern habhaft zu werden (FIS 23.8.2016; vergleiche UNHCR 30.11.2016). Berichten zufolge besteht aber auch für - teils relativ junge - Minderjährige die Gefahr, in Zusammenhang mit der Wehrpflicht an Checkpoints aufgehalten zu werden und dabei Repressalien ausgesetzt zu sein (UNHCR 30.11.2016). Christliche und muslimische religiöse Führer können weiterhin den Kriegsdienst verweigern, wobei muslimische Führer eine Abgabe bezahlen müssen, um vom Kriegsdienst befreit zu werden (USDOS 10.8.2016). Bestechung als Mittel, um den Wehrdienst zu vermeiden, ist mittlerweile schwieriger geworden - zumindest wenn jemand keine großen Geldsummen zur Verfügung hat. Es gibt auch Männer im wehrpflichtigen Alter, die frei in Syrien leben. Dem Regime liegt nicht daran, alle wehrtauglichen Personen in die Flucht zu treiben. Es werden nämlich auch künftig motivierte Kämpfer benötigt (FIS 23.8.2016). Nach der Massenwanderung von Syrern im Jahr 2015 wurde das Wehrdienstalter erhöht, und mehr Männer wurden an Checkpoints rekrutiert, auch solche, die ihren Militärdienst bereits beendet hatten. Für junge Männer im Alter von 16 und 17 Jahren ist es schwer, einen Reisepass zu erhalten, oder sie erhalten nur einen Pass, der zwei Jahre gültig ist (FIS 23.8.2016; vgl. UNHCR 30.11.2016).Nach der Massenwanderung von Syrern im Jahr 2015 wurde das Wehrdienstalter erhöht, und mehr Männer wurden an Checkpoints rekrutiert, auch solche, die ihren Militärdienst bereits beendet hatten. Für junge Männer im Alter von 16 und 17 Jahren ist es schwer, einen Reisepass zu erhalten, oder sie erhalten nur einen Pass, der zwei Jahre gültig ist (FIS 23.8.2016; vergleiche UNHCR 30.11.2016). Das Höchstalter für den Militärdienst betrug zuvor 42 Jahre, wurde jedoch inzwischen erhöht, wobei es hierzu keine offizielle Regelung und daher auch kein offizielles Höchstalter mehr gibt (FIS 23.8.2016). Reservisten können je nach Gebiet und Fall auch im Alter von 50 bis 60 Jahren zum aktiven Dienst einberufen werden. Sie werden mittels Brief, den die Polizei persönlich zustellt, oder an Checkpoints rekrutiert (FIS 23.8.2016). Bei der Einberufung von Reservisten ist das Alter weniger entscheidend als der Beruf oder die Ausbildung einer Person, sowie Rang und Position während des bereits abgeleisteten Militärdienstes oder die Einheit, in der gedient wurde (DIS 26.2.2016). Es gibt verschiedene Gründe, um vom Militärdienst befreit zu werden. Der einzige Sohn einer Familie, Studenten oder Versorger der Familie können vom Wehrdienst befreit werden. Außerdem sind Männer mit Doppelstaatsbürgerschaft, die den Wehrdienst bereits in einem anderen Land abgeleistet haben, üblicherweise vom Wehrdienst befreit. Möglicherweise kommt es bei diesen Ausnahmen zum Wehrdienst derzeit jedoch auch zu Willkür (FIS 23.8.2016; vgl. DIS 26.2.2015, UNHCR 30.11.2016). Durch den erhöhten Bedarf an Soldaten wird mittlerweile ebenso auf "geschützte" Gruppen wie Studierende, Beamte und Minderheiten zurückgegriffen (UNHCR 30.11.2016).Es gibt verschiedene Gründe, um vom Militärdienst befreit zu werden. Der einzige Sohn einer Familie, Studenten oder Versorger der Familie können vom Wehrdienst befreit werden. Außerdem sind Männer mit Doppelstaatsbürgerschaft, die den Wehrdienst bereits in einem anderen Land abgeleistet haben, üblicherweise vom Wehrdienst befreit. Möglicherweise kommt es bei diesen Ausnahmen zum Wehrdienst derzeit jedoch auch zu Willkür (FIS 23.8.2016; vergleiche DIS 26.2.2015, UNHCR 30.11.2016). Durch den erhöhten Bedarf an Soldaten wird mittlerweile ebenso auf "geschützte" Gruppen wie Studierende, Beamte und Minderheiten zurückgegriffen (UNHCR 30.11.2016). Entlassungen aus dem Militärdienst sind sehr selten geworden. Es gibt Männer in der Armee, die seit dem Beginn der Revolution 2011 in der Armee sind. Die Dauer des Militärdienstes hat sich verlängert, möglicherweise ist sie auch nicht mehr begrenzt. 2011 konnte der Wehrdienst noch um ein paar Monate verlängert werden, und danach wurde man entlassen. Mittlerweile ist Desertion häufig der einzige Ausweg (FIS 23.8.2016; vgl. DIS 26.2.2015).Entlassungen aus dem Militärdienst sind sehr selten geworden. Es gibt Männer in der Armee, die seit dem Beginn der Revolution 2011 in der Armee sind. Die Dauer des Militärdienstes hat sich verlängert, möglicherweise ist sie auch nicht mehr begrenzt. 2011 konnte der Wehrdienst noch um ein paar Monate verlängert werden, und danach wurde man entlassen. Mittlerweile ist Desertion häufig der einzige Ausweg (FIS 23.8.2016; vergleiche DIS 26.2.2015). Bei der Einreise nach Syrien über den Flughafen Damaskus oder andere Einreisepunkte in Gebiete, die vom syrischen Regime kontrolliert werden, wird bei Männern im wehrfähigen Alter überprüft, ob diese ihren Militärdienst bereits abgeleistet haben. Selbst wenn sie ihren Militärdienst bereits absolviert haben, kommt es vor, dass Männer im wehrfähigen Alter erneut zwangsrekrutiert werden (IRB 19.1.2016). 4.
4. Die Kräfte der Nationalen Verteidigung (National Defence Forces - NDF) Die Kräfte der Nationalen Verteidigung (National Defence Forces - NDF), sind das größte Netzwerk von Milizen in Syrien (CMEC 2.3.2015; vgl. DIS 26.2.2015). Das Netzwerk verfügt über eine 2013 gegründete Dachorganisation für verschiedene, mit dem Regime alliierte Milizen und paramilitärische Gruppierungen. Die genaue Mannstärke der NDF ist nicht bekannt, Schätzungen reichen jedoch von 60.000 bis 100.000 Mitgliedern. Kämpfer der NDF gelten als dem Regime loyaler als die Wehrdienstleistenden in der Armee. Die Vorgehensweise der NDF variiert stark zwischen den einzelnen Gebieten. In manchen Gebieten sind Gruppierungen der NDF disziplinierter und in anderen agieren sie eher wie bewaffnete und gewalttätige Banden (FIS 23.8.2016).Die Kräfte der Nationalen Verteidigung (National Defence Forces - NDF), sind das größte Netzwerk von Milizen in Syrien (CMEC 2.3.2015; vergleiche DIS 26.2.2015). Das Netzwerk verfügt über eine 2013 gegründete Dachorganisation für verschiedene, mit dem Regime alliierte Milizen und paramilitärische Gruppierungen. Die genaue Mannstärke der NDF ist nicht bekannt, Schätzungen reichen jedoch von 60.000 bis 100.000 Mitgliedern. Kämpfer der NDF gelten als dem Regime loyaler als die Wehrdienstleistenden in der Armee. Die Vorgehensweise der NDF variiert stark zwischen den einzelnen Gebieten. In manchen Gebieten sind Gruppierungen der NDF disziplinierter und in anderen agieren sie eher wie bewaffnete und gewalttätige Banden (FIS 23.8.2016). In den NDF sind auch Gruppen organisiert, die auf religiöser Zugehörigkeit basieren. So gibt es zum Beispiel eigene Gruppen für Alawiten oder Christen. Manchmal findet die Rekrutierung zu den NDF auf Stammesbasis statt. Rekrutierung durch den Stamm ist vor allem in ländlichen Gegenden wichtig (FIS 23.8.2016). Die NDF sind unter Provinzkommandeuren organisiert (CMEC 2.3.2015). Indem man den NDF beitritt, kann man den Wehrdienst bei der syrischen Armee vermeiden und den eigenen Einsatzort besser beeinflussen und entscheiden, um in der Nähe der eigenen Familie stationiert zu werden. Dies macht den Dienst bei den NDF für jene attraktiver, die sich weigern, zur Armee zu gehen, weil sie dann von zu Hause weggeschickt würden (FIS 23.8.2016). Der Beitritt zu den NDF ist grundsätzlich freiwillig und anders als in der Armee kann man einen Vertrag unterschreiben, um eine begrenzte Zeit bei den NDF zu dienen. Junge Menschen treten den NDF bei, um in der Nähe ihrer Familien bleiben zu können, um Geld zu verdienen oder eine Waffe zu bekommen. Die Bevölkerung traut diesen Gruppen mehr als der Armee, ihr Fundament sind regionale und lokale Netzwerke. Obwohl generell der Beitritt zu den NDF freiwillig geschieht, kann auch sozialer Druck herrschen, den NDF beizutreten (FIS 23.8.2016). Milizen der NDF sollen auch Kinder zwangsrekrutiert haben (USDOS 30.6.2016). Es gab Fälle in denen junge Männer von 16 oder 17 Jahren rekrutiert wurden, da die NDF nicht dem Gesetz unterstehen. Rekruten der NDF bekommen einen Identitätsausweis. Als dezidiert Freiwillige sind Angehörige der NDF bei Rebellen verhasster, als reguläre Soldaten - die unter Umständen zwangsrekrutiert worden sind, weshalb diese in noch größere Gefahr laufen, bei Gefangennahme getötet zu werden (FIS 23.8.2016). 4.
5. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG/YPJ) Die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) sind der bewaffnete Flügel der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) (FIS 23.8.2016). Bis 2014 war der Militärdienst bei der YPG freiwillig. Seit 2014 gibt es jedoch in den Gebieten unter Kontrolle der PYD eine gesetzliche Verordnung zum verpflichtenden Wehrdienst. Jede Familie ist dazu verpflichtet, ein Familienmitglied im Alter von 18 bis 30 Jahren als "Freiwilligen" für einen sechsmonatigen Wehrdienst bei der YPG aufzubieten. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, kommt es zu Zwangsrekrutierungen, sowohl von Erwachsenen als auch von Minderjährigen, oder zu rechtlichen Konsequenzen (KurdWatch 30.6.2016; vgl. SEM 21.12.2015). Das Grundproblem dieses Gesetzes besteht zum einen darin, dass es nicht von einer dazu legitimierten staatlichen Instanz beschlossen wurde, sondern von einem von der PYD eingesetzten Gremium. Beim bewaffneten Arm der PYD, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), handelt es sich nicht um eine quasistaatliche Armee, sondern um eine Parteimiliz. Zum anderen sieht das Gesetz keine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vor (KurdWatch 5.2015).Die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) sind der bewaffnete Flügel der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) (FIS 23.8.2016). Bis 2014 war der Militärdienst bei der YPG freiwillig. Seit 2014 gibt es jedoch in den Gebieten unter Kontrolle der PYD eine gesetzliche Verordnung zum verpflichtenden Wehrdienst. Jede Familie ist dazu verpflichtet, ein Familienmitglied im Alter von 18 bis 30 Jahren als "Freiwilligen" für einen sechsmonatigen Wehrdienst bei der YPG aufzubieten. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, kommt es zu Zwangsrekrutierungen, sowohl von Erwachsenen als auch von Minderjährigen, oder zu rechtlichen Konsequenzen (KurdWatch 30.6.2016; vergleiche SEM 21.12.2015). Das Grundproblem dieses Gesetzes besteht zum einen darin, dass es nicht von einer dazu legitimierten staatlichen Instanz beschlossen wurde, sondern von einem von der PYD eingesetzten Gremium. Beim bewaffneten Arm der PYD, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), handelt es sich nicht um eine quasistaatliche Armee, sondern um eine Parteimiliz. Zum anderen sieht das Gesetz keine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vor (KurdWatch 5.2015). 4.
6. Wehrdienstverweigerung / Desertion Es gab Amnestien der syrischen Regierung, um Deserteure und Wehrdienstverweigerer zu ermutigen, sich zum Dienst zu melden (FIS 23.8.2016; vgl. Reuters 20.7.2016). Es ist jedoch nicht bekannt, ob Männer, die dieses Angebot in Anspruch nehmen, Konsequenzen erfahren oder nicht (FIS 23.8.2016). Besonders aus dem Jahr 2012 gibt es Berichte von desertierten syrischen Soldaten, welche gezwungen wurden, auf unbewaffnete Zivilisten und Protestierende, darunter Frauen und Kinder, zu schießen. Falls sie sich weigerten, wären sie Gefahr gelaufen, erschossen zu werden (AI 6.2012).Es gab Amnestien der syrischen Regierung, um Deserteure und Wehrdienstverweigerer zu ermutigen, sich zum Dienst zu melden (FIS 23.8.2016; vergleiche Reuters 20.7.2016). Es ist jedoch nicht bekannt, ob Männer, die dieses Angebot in Anspruch nehmen, Konsequenzen erfahren oder nicht (FIS 23.8.2016). Besonders aus dem Jahr 2012 gibt es Berichte von desertierten syrischen Soldaten, welche gezwungen wurden, auf unbewaffnete Zivilisten und Protestierende, darunter Frauen und Kinder, zu schießen. Falls sie sich weigerten, wären sie Gefahr gelaufen, erschossen zu werden (AI 6.2012). Auf Desertion steht die Todesstrafe. Es ist jedoch nicht bekannt, wieweit die Todesstrafe wirklich angewendet wird. Ein Deserteur würde jedoch zumindest inhaftiert werden. Wenn ein Deserteur an einem Checkpoint rekrutiert wird, kann er direkt zum Dienst - auch an die Front - oder ins Gefängnis geschickt werden. Die Konsequenzen für Desertion hängen vom Bedarf an der Front und von der Position und dem Rang des Deserteurs ab. Für ‚desertierte', vormals bei der Armee arbeitende Zivilisten gelten dieselben Konsequenzen wie für einen Deserteur. Solche Personen werden als Verräter angesehen, weil sie über Informationen über die Armee verfügen (FIS 23.8.2016). Auch Familien von Deserteuren oder Wehrdienstverweigerern haben mit Konsequenzen zu rechnen. Eine Familie könnte von der Regierung unter Druck gesetzt werden, wenn der Deserteur dadurch vielleicht gefunden werden kann. Familienmitglieder (auch weibliche) können festgenommen werden, um den Deserteur dazu zu bringen, sich zu stellen. Manchmal wird ein Bruder oder der Vater eines Deserteurs ersatzweise zur Armee rekrutiert (FIS 23.8.2016). Wenn ein Wehrdienstverweigerer von den Behörden aufgegriffen würde, würde er verhaftet und überprüft werden. Anschließend könnte die Person zum Dienst in der Armee geschickt werden. Die Konsequenzen hängen jedoch vom Profil und den Beziehungen der Person ab. Wenn es eine Verbindung zu einer oppositionellen Gruppe gibt, wären die Konsequenzen ernster (DIS 26.02.2015).
7. Behandlung nach Rückkehr Laut der International Organization for Migration (IOM) sind zwischen Januar und Juli 2017 602.759 vertriebene Syrer in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt. 93 Prozent davon sind Binnenvertriebene gewesen und 7 Prozent kehrten aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak nach Syrien zurück. Rückkehrer aus der Türkei und Jordanien kehrten hauptsächlich in die Provinzen Aleppo und Hassakah zurück (IOM 11.8.2017). Am Beginn des Jahres kam es zur Rückkehr von etwa 150.000 Personen (Zeitraum Januar-April 2017) nach Ost-Aleppo, wobei die Dauerhaftigkeit dieser Rückkehr fragwürdig ist, da die Zahl der beschädigten Unterkünfte in Ost-Aleppo sehr hoch ist (IDMC 2017). Die Hauptfaktoren, die die Entscheidung zurückzukehren, beeinflussen, sind primär die Wiedervereinigung mit Familienmitgliedern, den Zustand des eigenen Besitzes/Grundstücks zu prüfen und in manchen Fällen auch die tatsächliche oder wahrgenommene Verbesserung der Sicherheitslage in Teilen des Landes (UNHCR 30.6.2017 und IOM 11.8.2017). Andere Rückkehrgründe können eine Verschlechterung der ökonomischen Situation am Zufluchtsort oder soziokulturelle Probleme sein (Die Presse 14.8.2017, vgl. IOM 11.8.2017).Die Hauptfaktoren, die die Entscheidung zurückzukehren, beeinflussen, sind primär die Wiedervereinigung mit Familienmitgliedern, den Zustand des eigenen Besitzes/Grundstücks zu prüfen und in manchen Fällen auch die tatsächliche oder wahrgenommene Verbesserung der Sicherheitslage in Teilen des Landes (UNHCR 30.6.2017 und IOM 11.8.2017). Andere Rückkehrgründe können eine Verschlechterung der ökonomischen Situation am Zufluchtsort oder soziokulturelle Probleme sein (Die Presse 14.8.2017, vergleiche IOM 11.8.2017). Das Konzept von Binnenvertriebenen ist jedoch viel weiter gefasst, als jenes von Flüchtlingen. Binnenvertriebene sind all jene, die ihr Zuhause verlassen haben und dabei sehr kurze oder auch weite Entfernungen zurückgelegt haben. Kürzere Distanzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr. Beispielsweise kehren viele IDPs aus West-Aleppo nach Ost-Aleppo zurück, oder viele IDPs aus den Vorstädten von Damaskus kehrten in die Vororte Qabun oder Qudsaya zurück, nachdem diese von der syrischen Armee wieder erobert wurden. Das hauptsächliche Hindernis bei der Rückkehr bleibt das Fehlen von Sicherheit, wobei diese Einschätzung von der geographischen Herkunft, sozioökonomischen Lage und einer potentiellen Beteiligung im Widerstand gegen das syrische Regime beeinflusst wird (WI 7.7.2017). Geschätzte 67 Prozent der Rückkehrer (405.420 Personen) kehrten in die Provinz Aleppo zurück, 27.620 nach Idlib, 75.209 nach Hama, 45.300 nach Raqqa, 21,346 nach Damaskus-Umland und 27.861 in andere Provinzen. Berichten zufolge kehrten 97 Prozent der Vertriebenen zu ihrem eigenen Haus zurück, 1,8 Prozent leben bei Gastgebern, 1,4 Prozent in verlassenen Häusern, 0,14 Prozent in informellen Siedlungen und 0,03 Prozent in gemieteten Unterkünften. Der Zugang zu Nahrung und Haushaltsgegenständen der Rückkehrer liegt dieser Studie zufolge bei 80 und 83 Prozent, der Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung nur bei 41 und 39 Prozent, weil die Infrastruktur des Landes durch den Konflikt extrem beschädigt wurde. Im Jahr 2016 lag die Zahl der Rückkehrer bei 685,
8. Von diesen Rückkehrern wurden jedoch geschätzte 20.752 im selben Jahr und 21.045 im Jahr 2017 erneut vertrieben. Während die Zahl der Rückkehrer in Syrien steigt, ist die Zahl der Vertreibungen weiterhin hoch. So wurden von Januar bis Juli 2017 geschätzte 808.661 Personen aufgrund des Konfliktes vertrieben, viele davon zum zweiten oder dritten Mal. Laut IOM war die Rückkehr von IDPs hauptsächlich spontan, aber nicht notwendigerweise freiwillig, sicher oder nachhaltig (IOM 11.8.2017). Länger zurückliegende Gesetzesverletzungen im Heimatland (z.B. illegale Ausreise) können von den syrischen Behörden bei einer Rückkehr verfolgt werden. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Verhaftungen (AA 17.8.2017). Im Prinzip steht es syrischen Staatsangehörigen frei, mit ihrem syrischen Pass (oder bei einer Ausreise in den Libanon: mit gültigem Personalausweis) über alle funktionsfähigen Grenzübergänge, einschließlich dem Flughafen Damaskus, das Land zu verlassen. Syrische Staatsangehörige müssen eine Ausreisegebühr in einer Höhe zahlen, die vom Ausreisepunkt (Landgrenze oder Flughafen) abhängt. Auf Grundlage des Gesetzes Nr. 18 aus dem Jahr 2014 kann die Ausreise oder Rückkehr ohne gültigen Pass oder ohne die erforderliche Genehmigung oder über einen nicht genehmigten Ausreisepunkt je nach Umständen des Einzelfalls Freiheits- und/oder Geldstrafen nach sich ziehen. Es ist nicht klar, ob das Gesetz tatsächlich angewandt wird und ob Personen, die aus dem Ausland zurückkehren,

Gesetz Nr. 18 von 2014 einer Strafverfolgung ausgesetzt sind (UNHCR 2.2017). Personen werden bei der Einreise nach Syrien über den internationalen Flughafen Damaskus oder andere Einreiseorte kontrolliert. Bei männlichen Personen im wehrfähigen Alter wird auch kontrolliert, ob diese ihren Militärdienst bereits abgeleistet haben (IRB 19.1.2016; vgl. Zeit 10.12.2017). Männer im wehrfähigen Alter sind bei der Einreise besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu werden. Die Sicherheitsorgane haben am Flughafen freie Hand, und es gibt keine Schutzmechanismen, wenn eine Person verdächtigt und deswegen misshandelt wird. Es kann passieren, dass die Person sofort inhaftiert und dabei Opfer von Verschwindenlassen oder Folter wird. Oder der Person wird die Einreise nach Syrien erlaubt, sie muss sich jedoch zu einem anderen Zeitpunkt erneut melden und verschwindet dann. Eine Person kann auch Opfer von Misshandlungen werden, ohne dass es dafür einen bestimmten Grund gibt. Das System ist sehr unberechenbar (IRB 19.1.2016). Bereits im Jahr 2012 hat ein britisches Gericht festgestellt, dass für einen nach Syrien zurückkehrenden, abgelehnten Asylwerber im Allgemeinen bei der Ankunft die reale Gefahr besteht, aufgrund einer angenommenen politischen Gesinnung inhaftiert zu werden, und in der Folge schweren Misshandlungen ausgesetzt zu sein. Seit dieser Feststellung hat sich die Situation weiter verschlimmert. Es kann jedoch auch sein, dass eine Person, trotz eines abgelehnten Asylantrages, auch nach der Rückkehr nach Syrien noch als Unterstützer des Assad-Regimes angesehen wird (UK HOME 8.2016).Personen werden bei der Einreise nach Syrien über den internationalen Flughafen Damaskus oder andere Einreiseorte kontrolliert. Bei männlichen Personen im wehrfähigen Alter wird auch kontrolliert, ob diese ihren Militärdienst bereits abgeleistet haben (IRB 19.1.2016; vergleiche Zeit 10.12.2017). Männer im wehrfähigen Alter sind bei der Einreise besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu werden. Die Sicherheitsorgane haben am Flughafen freie Hand, und es gibt keine Schutzmechanismen, wenn eine Person verdächtigt und deswegen misshandelt wird. Es kann passieren, dass die Person sofort inhaftiert und dabei Opfer von Verschwindenlassen oder Folter wird. Oder der Person wird die Einreise nach Syrien erlaubt, sie muss sich jedoch zu einem anderen Zeitpunkt erneut melden und verschwindet dann. Eine Person kann auch Opfer von Misshandlungen werden, ohne dass es dafür einen bestimmten Grund gibt. Das System ist sehr unberechenbar (IRB 19.1.2016). Bereits im Jahr 2012 hat ein britisches Gericht festgestellt, dass für einen nach Syrien zurückkehrenden, abgelehnten Asylwerber im Allgemeinen bei der Ankunft die reale Gefahr besteht, aufgrund einer angenommenen politischen Gesinnung inhaftiert zu werden, und in der Folge schweren Misshandlungen ausgesetzt zu sein. Seit dieser Feststellung hat sich die Situation weiter verschlimmert. Es kann jedoch auch sein, dass eine Person, trotz eines abgelehnten Asylantrages, auch nach der Rückkehr nach Syrien noch als Unterstützer des Assad-Regimes angesehen wird (UK HOME 8.2016). Das syrische Gesetz bestraft auch Personen, welche versuchen in einem anderen Land Asyl zu suchen, um eine Strafe in Syrien zu vermeiden (USDOS 3.3.2017). In den von oppositionellen Gruppierungen wie Jabhat Fatah ash-Sham oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierten Gebieten verfügen die bewaffneten Gruppen ebenfalls über Listen von "Dissidenten". Ihnen drohen Misshandlung und Verschwindenlassen. Auch oppositionelle Gruppen kontrollieren Rückkehrende, wobei die Bekanntgabe des Wohn- und Geburtsortes wichtig ist. SyrerInnen, die aus der Türkei in oppositionelle Gebiete zurückkehren, werden befragt. Es kommt außerdem zu Entführungen und Lösegelderpressungen durch bewaffnete Gruppen (SFH 21.3.2017). Wie aus Berichten hervorgeht, betrachtet die Regierung bestimmte Aktivitäten von im Ausland lebenden Syrern als Ausdruck einer oppositionellen Einstellung, darunter Anträge auf Asyl, Teilnahme an regierungskritischen Protesten, Kontakte zu Oppositionsgruppen oder andere Ausdrucksformen der Kritik an der Regierung, einschließlich über soziale Medien (UNHCR 2.2017). Die syrische Regierung hat Interesse an politischen Aktivitäten von Syrern im Ausland, auch deshalb, um oppositionelle Alternativen zum gegenwärtigen Regime zu unterbinden. Die Regierung überwacht Aktivitäten dieser Art im Ausland, auch in Österreich. Dass die syrische Regierung Kenntnis von solchen Aktivitäten hat, ist wahrscheinlich, und sie hat die Möglichkeit, ihr diesbezügliches Wissen zu nützen, wenn sich dazu die Gelegenheit ergibt. Eine Überwachung von exilpolitischen Aktivitäten passiert hauptsächlich an Orten mit einer größeren syrischen Gemeinde, weil sich dort eher Informanten der Regierung befinden können. Eine Gefährdung eines Rückkehrers im Falle von exilpolitischer Aktivität hängt jedoch von den Aktivitäten selbst, dem Profil der Person und von zahlreichen anderen Faktoren, wie dem familiären Hintergrund und den Ressourcen ab, die der Regierung zur Verfügung stehen (BFA 8.2017). Im September 2017 sprach der damalige Generalmajor der syrischen Republikanischen Garden Issam Zahreddine eine Drohung gegen syrische Flüchtlinge aus. In einem Live-Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen sagte er "Kehrt nicht zurück! Selbst wenn der Staat euch vergibt, wir werden niemals vergessen und verzeihen. Ein Rat von diesem Bart: Kommt nicht zurück!", umstehende Offiziere hätten dazu gelacht. Zum Berichtszeitpunkt befehligte er mehrere tausend Soldaten und leitete die Eroberung von Deir ez-Zour. Offiziell gibt das Assad-Regime vor, eine "nationale Versöhnung" in Syrien anzustreben. Syrer, die nicht gegen die Regierung kämpften, hätten demnach nichts zu befürchten (Spiegel 11.9.2017). Zahreddine, der im Oktober 2017 durch eine Landmine getötet wurde, entschuldigte sich später für die Aussage und sagte, dass sie missinterpretiert worden sei und er sich lediglich auf IS und Rebellenkämpfer bezog, die syrische Truppen getötet haben (Telegraph 18.10.2017). Im Dezember 2017 besuchte Ali Haidar, der syrische Minister für nationale Versöhnung (Minister of State for National Reconciliation), den Südlibanon und rief syrische Flüchtlinge aus den Provinzen Hama und Aleppo dazu auf, nach Hause zurück zu kehren, unter der Behauptung, dass die Situation in den Provinzen stabil sei (DS 2.1.2018). 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers, zu seiner Einreise nach Österreich sowie zu seiner Antragstellung zur Erlangung internationalen Schutzes ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren sowie aus den Verwaltungsakten. Es ist diesbezüglich kein Grund ersichtlich, daran zu zweifeln. Der Sachverhalt in Bezug auf die Gründe für das Verlassen Syriens sowie auf die sicherheitsbezogenen Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem nachvollziehbaren Vorbringen des Beschwerdeführers während des gesamten Verfahrens, welches auch das BFA seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat. Auch in der Beschwerde erstattete der Beschwerdeführer größtenteils kein anders lautendes Vorbringen, sondern nimmt wiederum Bezug auf die allgemeine kriegsbedingte Sicherheitslage in Syrien. Diesen Aussagen hat das BFA aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht keine wohlbegründete Furcht vor individuell konkreter, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung aus Gründen des GFK beigemessen. Alle sonstigen Gründe, die vorgebracht wurden (Zerstörung des Hauses, unsichere Lage, Kämpfe; Hausdurchsuchungen) ergeben sich auf Grund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien, auf Grund derer dem Beschwerdeführer der Status des Subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Eine individuelle Verfolgung brachte der Beschwerdeführer nicht vor. Die Sorge um seine Familie und die schlechte Sicherheitslage waren aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts, basierend auf den Aussagen des Beschwerdeführers, ausschlaggebend für die Flucht des Beschwerdeführers aus Syrien. Zum Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei von Oppositionellen bedroht worden, weil er sich diesen nicht anschließen wollte, ist zu sagen, dass er dieses Vorbringen im gesamten Verfahren vor dem BFA nicht erstattet hatte. Es unterfällt - ungeachtet der Prüfung der Glaubwürdigkeit - dem Neuerungsverbot des § 20 BFA-VG.Zum Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei von Oppositionellen bedroht worden, weil er sich diesen nicht anschließen wollte, ist zu sagen, dass er dieses Vorbringen im gesamten Verfahren vor dem BFA nicht erstattet hatte. Es unterfällt - ungeachtet der Prüfung der Glaubwürdigkeit - dem Neuerungsverbot des Paragraph 20, BFA-VG. Auch das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer ein Funktionär der Baath-Partei gewesen sei und dann beim Regime auf Grund der Nichtbefolgung eines Aufrufs zur Bewaffnung junger Menschen in Ungnade gefallen sei, wurde in der mündlichen Verhandlung erstmals erstattet und gilt als gesteigertes Vorbringen. Nicht einmal in der von ihm selbst in arabischer Sprache verfassten handschriftlichen Beschwerde(Ergänzung) schilderte der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise in Vorbringen in diese Richtung. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer gab in der Einvernahme an, nie politisch tätig gewesen zu sein, keine politischen Partei anzugehören, keine Probleme mit der Polizei oder dem Militär des Heimatstaates zu haben und dass kein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig sei. Wörtlich führte er aus: "[I]ch bin nur Erzieher. Ich habe für meine Familie gelebt." (AS 51). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein gesteigertes Vorbringen als nicht glaubwürdig anzusehen. Vielmehr müsste grundsätzlich den ersten Angaben des Asylwerbers ein erhöhter Wahrheitsgehalt zuerkannt werden (VwGH 8.4.1987, 85/01/0299), weil es der Lebenserfahrung entspricht, dass Angaben, die in zeitlich geringerem Abstand zu den darin enthaltenen Ereignissen gemacht werden, der Wahrheit in der Regel am nächsten kommen (VwGH 11.11.1998, 98/01/0261 mwH). Das Vorbringen, er sei zum Reservedienst beim Militär rekrutiert worden, wurde ebenfalls zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung erstattet, in der Einvernahme beim BFA sagte der Beschwerdeführer dazu noch, er werde nicht einberufen. Der Beschwerdeführer hat somit in der mündlichen Verhandlung das genaue Gegenteil von dem behauptet, was er vor dem BFA geltend machte. Der Ermittlungspflicht der Asylbehörden steht eine Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur erkannt, dass es für die Glaubhaftmachung der Angaben erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert und dass diese Gründe objektivierbar sind, wobei zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Glaubhaft-Seins" der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt. Damit ist die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen und für eine Asylgewährung spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern. Insoweit trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 11.11.1991, 91/12/0143, 13.04.1988, 86/01/0268). Der Antragsteller hat daher das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (u.a. VwGH 26.06.2997, 95/18/1291, 17.07.1997, 97/18/0336, 05.04.1995, 93/180289). Die Mitwirkungspflicht bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amtswegen verschaffen kann. Zur Beurteilung, ob die Verfolgungsgründe als glaubhaft gemacht anzusehen sind, ist auf die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und das Vorbringen zu den Fluchtgründen abzustellen. Die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit einer Beschwerdeführerin hat vor allem zu berücksichtigen, ob diese außerhalb des unmittelbaren Vortrags zu seinen Fluchtgründen die Wahrheit gesagt hat; auch ist die Beachtung der in § 15 AsylG 2005 normierten Mitwirkungspflichten

§ 18Abs. 3 Asyl

G 2005 und die sonstige Mitwirkung einer Beschwerdeführerin im Verfahren zu berücksichtigen. Bei der Bewertung des Fluchtvortrages ist darauf abzustellen, ob dieser hinreichend widerspruchsfrei und - auch in Nebenpunkten und allenfalls auf Nachfrage - detailliert vorgebracht wurde und im kulturellen und historischen Zusammenhang in Bezug auf den Herkunftsstaat möglich ist.Zur Beurteilung, ob die Verfolgungsgründe als glaubhaft gemacht anzusehen sind, ist auf die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und das Vorbringen zu den Fluchtgründen abzustellen. Die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit einer Beschwerdeführerin hat vor allem zu berücksichtigen, ob diese außerhalb des unmittelbaren Vortrags zu seinen Fluchtgründen die Wahrheit gesagt hat; auch ist die Beachtung der in Paragraph 15, AsylG 2005 normierten Mitwirkungspflichten

Paragraph 18, Absatz 3, AsylG 2005 und die sonstige Mitwirkung einer Beschwerdeführerin im Verfahren zu berücksichtigen. Bei der Bewertung des Fluchtvortrages ist darauf abzustellen, ob dieser hinreichend widerspruchsfrei und - auch in Nebenpunkten und allenfalls auf Nachfrage - detailliert vorgebracht wurde und im kulturellen und historischen Zusammenhang in Bezug auf den Herkunftsstaat möglich ist. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes bzw. Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubwürdig angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens - niederschriftlichen Einvernahmen - unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw. Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen, oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, 95/20/0650; vgl. auch Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2004/83/EG - StatusRL, ABl. L Nr. 304, 12, sowie Putzer, Leitfaden Asylrecht2, [2011], Rz 31).Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes bzw. Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubwürdig angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens - niederschriftlichen Einvernahmen - unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw. Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen, oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, 95/20/0650; vergleiche auch Artikel 4, Absatz 5, der Richtlinie 2004/83/EG - StatusRL, ABl. L Nr. 304, 12, sowie Putzer, Leitfaden Asylrecht2, [2011], Rz 31). Die zur Entscheidung berufene Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes geht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Grund ihres persönlichen Eindruckes des Beschwerdeführers davon aus, dass ihm hinsichtlich seines Vorbringens keine Glaubwürdigkeit zukommt. Seine Angaben mit Belegen zu untermauern, war der Beschwerdeführer nicht imstande, weshalb es umso wichtiger gewesen wäre, sein Vorbringen gleichbleibend, konkret und nachvollziehbar zu gestalten. Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer jedoch nicht gerecht geworden. Selbst für den Fall, dass diesem Vorbringen Glauben geschenkt werden würde, ist es nach der Schilderung des Beschwerdeführers so gewesen, dass er nach der angeblichen Drohung mit seiner Familie nach Damaskus Land, XXXX , gezogen ist und dort während seines 2-3 jährigen Aufenthalts nicht mehr vom Regime bedroht worden ist. Er hat auch weiterhin als Lehrer gearbeitet.Die zur Entscheidung berufene Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes geht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Grund ihres persönlichen Eindruckes des Beschwerdeführers davon aus, dass ihm hinsichtlich seines Vorbringens keine Glaubwürdigkeit zukommt. Seine Angaben mit Belegen zu untermauern, war der Beschwerdeführer nicht imstande, weshalb es umso wichtiger gewesen wäre, sein Vorbringen gleichbleibend, konkret und nachvollziehbar zu gestalten. Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer jedoch nicht gerecht geworden. Selbst für den Fall, dass diesem Vorbringen Glauben geschenkt werden würde, ist es nach der Schilderung des Beschwerdeführers so gewesen, dass er nach der angeblichen Drohung mit seiner Familie nach Damaskus Land, römisch 40 , gezogen ist und dort während seines 2-3 jährigen Aufenthalts nicht mehr vom Regime bedroht worden ist. Er hat auch weiterhin als Lehrer gearbeitet. Auch für das Vorbringen, die Dolmetscherin vor dem BFA habe nicht korrekt übersetzt bzw. die Antworten des Beschwerdeführers selbst gegeben oder nur auch Deutsch gesprochen, ist aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts als Schutzbehauptung zu werten, um die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Steigerung des Fluchtvorbringens zu erklären. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren mit beeideten Dolmetschern derartige Willkür vorkommt. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Dolmetscherin habe ihn auf Arabisch begrüßt, sonst habe er nichts verstanden und sie hätte mit ihm auch Deutsch gesprochen, obwohl er damals kein Deutsch verstanden habe, so ist dieses Vorbringen völlig unglaubwürdig. Denn die Angaben, welche der Beschwerdeführer vor dem BFA machte, können nur daher rühren, dass er sie selbst tätigte, weil sie seine persönlichen Lebensumstände in Syrien und seine Fluchtgründe beschreiben. Die Einvernahme des Beschwerdeführers dauerte eineinhalb Stunden. Es ist also nicht erkennbar, dass nicht genug Zeit gewesen wäre, das Fluchtvorbringen zu schildern. Das BFA räumte - selbstverständlich - auch die Möglichkeit ein, dass der Beschwerdeführer frei sprechen konnte. Die erkennende Richterin hat dem Beschwerdeführer in der Verhandlung jeweils auszugsweise Passagen aus den Vernehmungen vorgelesen. Dabei hat der Beschwerdeführer dann zugestanden, dass dies von ihm gesagt wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer bei der Einvernahme gehindert gewesen sein sollte, seine Fluchtgründe zu schildern, zumal er im Zeitpunkt der Einvernahme bereits seit etwa einem Monat in Österreich aufhältig war und ihm bewusst sein hätte können, dass er in Österreich - vor allem in einer Befragung durch eine österreichische Behörde - keine Angst vor Verfolgung durch das syrische Regime haben musste. Aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen erkennbaren Grund, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme an der Schilderung seiner Fluchtgründe gehindert gewesen wäre, insbesondere weil er auch zu Beginn der Einvernahme darauf verwiesen hat, dass er physisch und psychisch in der Lage sei, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen, und nicht in ärztlicher Behandlung sei (AS 42). Den Dolmetscher habe sie auch einwandfrei verstanden (AS 52). Auch auf das Neuerungsverbot wurde er hingewiesen (AS 42).

§ 15

AVG liefert eine

§ 14

AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges bleibt zulässig (vgl. VwGH 21.6.2007, 2006/07/0060). Eine Niederschrift über eine Befragung nach dem Asylgesetz ist als eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 47 AVG anzusehen, da sie von einer österreichischen öffentlichen Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises errichtet wurde. Eine solche Urkunde begründet aber

§ 292Abs.

1 ZPO vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder was darin bezeugt wurde; sie begründet also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 24.3.2011, 2009/07/0160, mwN). Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen (vgl. VwGH 28.10.2008, 2007/05/0205, mwN). Diesen Beweis erbrachte der Beschwerdeführer nicht.

Paragraph 15, AVG liefert eine

Paragraph 14, AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges bleibt zulässig vergleiche VwGH 21.6.2007, 2006/07/0060). Eine Niederschrift über eine Befragung nach dem Asylgesetz ist als eine öffentliche Urkunde im Sinne des Paragraph 47, AVG anzusehen, da sie von einer österreichischen öffentlichen Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises errichtet wurde. Eine solche Urkunde begründet aber

Paragraph 292, Absatz eins, ZPO vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder was darin bezeugt wurde; sie begründet also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit vergleiche in diesem Zusammenhang VwGH 24.3.2011, 2009/07/0160, mwN). Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vergleiche VwGH 28.10.2008, 2007/05/0205, mwN). Diesen Beweis erbrachte der Beschwerdeführer nicht. Es ist vor diesem Hintergrund nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Syrien asylrelevant verfolgt wird. Aus dem zugrunde gelegten Länderfeststellungen ergibt sich weiters: Über spezifische Anordnungen an Grenzposten gibt es keine Informationen. Prinzipiell können Syrer_innen unter Verwendung ihrer Pässe (oder ID-Karten für den Libanon) das Land über jeden Grenzposten, der in Betrieb ist, verlassen. Personen, die ohne gültige Ausweise, nicht über offizielle Grenzübergänge oder ohne Genehmigung ein- oder ausreisen, können mit Haft- oder einer Geldstrafe belegt werden. Da der Beschwerdeführer Syrien legal verlassen hat, ist nicht nachvollziehbar, dass dieser von staatlichen Stellen gesucht wird. Der Beschwerdeführer und seine Familie konnten offenbar von Syrien legal in den Libanon einreisen. Der Beschwerdeführer ist rechtmäßig mit seinem amtlichen syrischen Reisepass aus Syrien ausgereist und ihm droht deshalb keine Bestrafung. Auch findet sich in den in das Verfahren eingeführten Berichten kein Hinweis, dass Araber und/oder Sunniten alleine auf Grund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit in Syrien Verfolgung zu erleiden bzw. zu befürchten haben. Schließlich besteht im Lichte des § 33 Abs. 4 BFA-VG kein reales Risiko, dass die Asylantragstellung des Beschwerdeführers in Österreich dem syrischen Regime bekannt wird, wenn diese nicht vom Beschwerdeführer selbst vorgebracht werden würde; daher droht dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich kein reales Risiko einer Verfolgung.Auch findet sich in den in das Verfahren eingeführten Berichten kein Hinweis, dass Araber und/oder Sunniten alleine auf Grund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit in Syrien Verfolgung zu erleiden bzw. zu befürchten haben. Schließlich besteht im Lichte des Paragraph 33, Absatz 4, BFA-VG kein reales Risiko, dass die Asylantragstellung des Beschwerdeführers in Österreich dem syrischen Regime bekannt wird, wenn diese nicht vom Beschwerdeführer selbst vorgebracht werden würde; daher droht dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich kein reales Risiko einer Verfolgung. Umstände, die individuell und konkret den Beschwerdeführer betreffen und auf eine konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers hindeuten könnten, können daher nicht festgestellt werden. Demzufolge ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. So kommt es aber nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgründen immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse an. Es bestehen auch keine ausreichenden Hinweise dafür, dass sich aus der allgemeinen Situation allein etwas für den Beschwerdeführer gewinnen ließe, zumal keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer schon allein auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu fürchten habe. Dem BFA kann dementsprechend nicht darin entgegengetreten werden, dass dem Beschwerdeführer im Laufe ihres Verfahrens mit ihrem Vorbringen eine konkrete und aktuelle Verfolgung oder drohende Verfolgung aus Gründen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählt, nicht geltend gemacht habe. Das BFA hat ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen, warum der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht geltend gemacht habe, und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage nachvollziehbar, umfangreich und fundiert zusammengefasst. Hinsichtlich des Fluchtvorbringens ist das BFA den Angaben des Beschwerdeführers gefolgt und hat diese der Entscheidung zugrunde gelegt. Diesen Ausführungen ist der Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nicht in geeigneter Weise entgegengetreten. Die Feststellungen zur Situation in Syrien beruhen auf den dort jeweils angeführten Quellen. Es handelt sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Syrien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Zwar existiert hinsichtlich Syrien eine Vielzahl tagesaktueller Medienberichte die auch regelmäßig in die nachfolgenden Situationsberichte Eingang finden, doch ergibt sich daraus aktuell keine wesentliche Änderung im Hinblick auf die verfahrensgegenständlich festgestellte Situation und es wurde Derartiges auch nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A)

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 78 aus 1974,) - deren Bestimmungen

Paragraph 74, AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 23.07.1999, 99/20/0208; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 23.07.1999, 99/20/0208; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN). Von mangelnder Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt