RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.04.2018 GeschäftszahlW182 1261767-2 SpruchW182 1261767-2/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Ei

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.07.2014 wird

§ 68Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.""Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.07.2014 wird

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen." II. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III.

§§ 10Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und § 52 Abs. 2, § 52 Abs. 9, § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei.

Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraph 52, Absatz 2,, Paragraph 52, Absatz 9,, Paragraph 46, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der VR China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhist, und stellte am 18.12.2002 im Bundesgebiet beim Bundesasylamt einen Asylantrag. Am 30.12.2002 wurde das Verfahren

§ 30Abs. 1 Asylgesetz 1997 (Asyl

G), BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wegen Abwesenheit des Asylwerbers eingestellt.Am 30.12.2002 wurde das Verfahren

Paragraph 30, Absatz eins, Asylgesetz 1997 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, wegen Abwesenheit des Asylwerbers eingestellt. Am 24.10.2003 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einem Chinarestaurant bei einer illegalen Beschäftigung betreten und in Schubhaft genommen. In einer niederschriftlichen Einvernahme bei einer Bundespolizeidirektion am 27.10.2003 begehrte der BF die Fortsetzung seines Asylverfahrens. Dabei brachte er als Fluchtgrund im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat verlassen zu haben, weil er als Buddhist trotz Verbotes des Dorfvorstehers bzw. des Bezirksvorstehers zusammen mit den Bewohnern seines Heimatdorfes einen Tempel gebaut und die Zerstörung des zur Hälfte fertigen Baus durch den Dorfkader verhindert habe. Er sei deswegen verfolgt worden und habe im November 2002 das Herkunftsland verlassen. Er befürchte zudem Probleme mit den Personen, bei welchen er sich die noch nicht zurückgezahlten Reisekosten ausgeborgt habe. Der BF wurde am 01.02.2003 aus der Schubhaft entlassen. Am 29.12.2003 wurde das Asylverfahren neuerlich wegen Abwesenheit des Asylwerbers

§ 30Abs. 1 Asyl

G eingestellt, da der Aufenthaltsort des BF nicht ermittelt werden konnte.Der BF wurde am 01.02.2003 aus der Schubhaft entlassen. Am 29.12.2003 wurde das Asylverfahren neuerlich wegen Abwesenheit des Asylwerbers

Paragraph 30, Absatz eins, AsylG eingestellt, da der Aufenthaltsort des BF nicht ermittelt werden konnte. Gegen den BF wurde seitens einer Bundespolizeidirektion mit Bescheid vom 28.10.2003 ein bis zum 28.10.2008 befristetes, fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Am 07.10.2004 langte beim Bundesasylamt ein schriftlicher Asylantrag des BF mit gleichem Datum ein. Nach vergeblicher Ladung des BF über seinen Vertreter wurde das Verfahren am 17.11.2004

§ 30Abs. 3 Asyl

G idF BGBl. I Nr. 101/2003 in Ermangelung der Bekanntgabe einer Abgabestelle des BF neuerlich eingestellt.Nach vergeblicher Ladung des BF über seinen Vertreter wurde das Verfahren am 17.11.2004

Paragraph 30, Absatz 3, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, in Ermangelung der Bekanntgabe einer Abgabestelle des BF neuerlich eingestellt. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 26.04.2005 beim Bundesasylamt gab der BF ua. an, dass er im Herkunftsland als Landwirt und Viehzüchter gearbeitet habe und seine Eltern und Geschwister (Bruder, Schwester) nach wie vor in China, in der Provinz XXXX leben würden. Er sei Buddhist. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass die chinesischen Behörden ihm verboten hätten, sich zu seiner Religion zu bekennen. Er sei geschlagen und der buddhistische Tempel zerstört worden. Er habe im Jänner 2002 von Leuten aus den Nachbardorf, die zu ihnen ins Dorf geflüchtet wären, gehört, dass Leute eingesperrt worden seien und er von den Behörden gesucht werde. Das Nachbardorf und das Heimatdorf des BF seien zerstört worden. Persönlich habe der BF niemals Probleme mit der Polizei gehabt. Er habe am 22.01.2001 sein Dorf verlassen und sich bis zu seiner Ausreise noch etwa 7 bis 8 Monate "hier und da" im Herkunftsland aufgehalten. Das "einzige Problem was noch" gewesen sei, sei, dass er wenig verdient habe. Er wisse nicht, was ihm im Fall der Rückkehr drohe, er habe in China kein Geld und keine Wohnung.Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 26.04.2005 beim Bundesasylamt gab der BF ua. an, dass er im Herkunftsland als Landwirt und Viehzüchter gearbeitet habe und seine Eltern und Geschwister (Bruder, Schwester) nach wie vor in China, in der Provinz römisch 40 leben würden. Er sei Buddhist. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass die chinesischen Behörden ihm verboten hätten, sich zu seiner Religion zu bekennen. Er sei geschlagen und der buddhistische Tempel zerstört worden. Er habe im Jänner 2002 von Leuten aus den Nachbardorf, die zu ihnen ins Dorf geflüchtet wären, gehört, dass Leute eingesperrt worden seien und er von den Behörden gesucht werde. Das Nachbardorf und das Heimatdorf des BF seien zerstört worden. Persönlich habe der BF niemals Probleme mit der Polizei gehabt. Er habe am 22.01.2001 sein Dorf verlassen und sich bis zu seiner Ausreise noch etwa 7 bis 8 Monate "hier und da" im Herkunftsland aufgehalten. Das "einzige Problem was noch" gewesen sei, sei, dass er wenig verdient habe. Er wisse nicht, was ihm im Fall der Rückkehr drohe, er habe in China kein Geld und keine Wohnung. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2005, Zl. 02 39.818-BAE, wurde der Asylantrag des BF vom 18.12.2002

§ 7Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.), ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die VR China

§ 8Abs. 1 Asyl

G zulässig ist (Spruchpunkt II.) und der BF

§ 8Abs. 2 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Darin führte das Bundesasylamt aus, dass der BF lediglich eine rudimentäre Rahmengeschichte zu seinen Fluchtgründen präsentiert habe, welche zudem widersprüchlich gewesen sei. Seine Ausführungen seien trotz Nachragen allgemein und wenig detailreich geblieben. Der BF sei nicht in der Lage gewesen, eine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat glaubhaft darzulegen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2005, Zl. 02 39.818-BAE, wurde der Asylantrag des BF vom 18.12.2002

Paragraph 7, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die VR China

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.) und der BF

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Darin führte das Bundesasylamt aus, dass der BF lediglich eine rudimentäre Rahmengeschichte zu seinen Fluchtgründen präsentiert habe, welche zudem widersprüchlich gewesen sei. Seine Ausführungen seien trotz Nachragen allgemein und wenig detailreich geblieben. Der BF sei nicht in der Lage gewesen, eine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat glaubhaft darzulegen. Der Bescheid wurde der Vertretung des BF nachweislich am 09.06.2005 zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.12.2005, Zl. 261.767/3-II/04/05,

§ 63Abs.

5 AVG als verspätet zurückgewiesen.Der Bescheid wurde der Vertretung des BF nachweislich am 09.06.2005 zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.12.2005, Zl. 261.767/3-II/04/05,

Paragraph 63, Absatz 5, AVG als verspätet zurückgewiesen. Seitens einer Bezirkshauptmannschaft wurde mit Bescheid vom 22.06.2010 ein weiteres auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot wegen langjährigem illegalem Aufenthalt und Mittellosigkeit gegen den BF erlassen. In einer niederschriftlichen Einvernahme bei einer Bezirkshauptmannschaft am 22.06.2010 im Zusammenhang mit dem (letztlich vergeblichen) Versuch, für den BF eine Heimreisezertifikat zu erlangen, gab der BF an, dass sein Vater bereits 2004 verstorben sei. Seine Mutter lebe noch in der Provinz XXXX, im Bezirk XXXX in der Gemeinde XXXX. Weiters würden noch ein Bruder, eine Schwester und eine geschiedene Frau im Herkunftsstaat leben, Kinder habe er nicht.In einer niederschriftlichen Einvernahme bei einer Bezirkshauptmannschaft am 22.06.2010 im Zusammenhang mit dem (letztlich vergeblichen) Versuch, für den BF eine Heimreisezertifikat zu erlangen, gab der BF an, dass sein Vater bereits 2004 verstorben sei. Seine Mutter lebe noch in der Provinz römisch 40 , im Bezirk römisch 40 in der Gemeinde römisch 40 . Weiters würden noch ein Bruder, eine Schwester und eine geschiedene Frau im Herkunftsstaat leben, Kinder habe er nicht. 1.

1. Am 15.07.2014 wurde der BF bei einer behördlichen Kontrolle der Finanzpolizei in einem Chinarestaurant bei Umbau- bzw. Malerarbeiten betreten. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 16.07.2014 zur fremdenpolizeilichen Abklärung stellte der BF neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), wobei er vorbrachte im Herkunftsstaat von der Lokalregierung wegen seiner Religion gesucht zu werden. Er sei Buddhist und werde deshalb verfolgt. Weiters gab er an, Medikamente zu nehmen, wenn er Magenschmerzen habe. Seine Mutter sei vor 8 Jahren und sein Vater 2001 verstorben. Anlässlich seiner Erstbefragung am 18.07.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF vor, in Österreich bleiben zu wollen, weil er schon über 10 Jahre hier sei. Neue Fluchtgründe habe er nicht. Er halte seine alten Asyl- und Fluchtgründe aufrecht. Es gebe keine Änderung seiner Fluchtgründe. Er habe keinen Kontakt in die Heimat. Den Antrag stelle er aus Angst vor einer Abschiebung. Befragt, ob ihm ein vorgesehener Abschiebetermin mitgeteilt worden sei, gab der BF an: "Ich weiß es nicht. Ich wurde einmal festgenommen und eingesperrt. Ich bin in Hungerstreik getreten und kam wieder frei." Im Rahmen seiner Einvernahme beim Bundesamt am 11.05.2017 brachte der BF vor, dass sich im Herkunftsstaat noch seine Mutter und eine ältere Schwester aufhalten würden. Er selbst sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Zuletzt habe er in der Provinz XXXX, Stadt XXXX, Kreis XXXX, DorfXXXX gewohnt. Er spreche nur Chinesisch. Er befinde sich seit dem 04.12.2002 durchgehend in Österreich. Nach dem Schulbesuch sei er als Landwirt tätig gewesen und habe gelegentlich auch als Tischler gearbeitet. Er habe keine Verwandten in Österreich oder der EU. Er lebe im Bundesgebiet mit seiner Freundin XXXX, geb. XXXX, im gemeinsamen Haushalt. Er gehöre keinem Verein oder einer Organisation an. In seiner Freizeit besuche er den Tempel und "hänge herum". Er sei von niemandem abhängig. Zu den Gründen seiner Antragstellung bzw. seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er den Asylantrag gestellt habe, weil er nicht in den Herkunftsstaat zurückkehren wolle, weil er dort niemanden mehr habe. Er würde dort nicht existieren können, er habe ja auch keine Landwirtschaft mehr. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Der BF verneinte auf Nachfragen ausdrücklich neue Fluchtgründe, die seit dem rechtskräftigen Abschluss seines vorherigen Asylverfahrens eingetreten wären.Im Rahmen seiner Einvernahme beim Bundesamt am 11.05.2017 brachte der BF vor, dass sich im Herkunftsstaat noch seine Mutter und eine ältere Schwester aufhalten würden. Er selbst sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Zuletzt habe er in der Provinz römisch 40 , Stadt römisch 40 , Kreis römisch 40 , DorfXXXX gewohnt. Er spreche nur Chinesisch. Er befinde sich seit dem 04.12.2002 durchgehend in Österreich. Nach dem Schulbesuch sei er als Landwirt tätig gewesen und habe gelegentlich auch als Tischler gearbeitet. Er habe keine Verwandten in Österreich oder der EU. Er lebe im Bundesgebiet mit seiner Freundin römisch 40 , geb. römisch 40 , im gemeinsamen Haushalt. Er gehöre keinem Verein oder einer Organisation an. In seiner Freizeit besuche er den Tempel und "hänge herum". Er sei von niemandem abhängig. Zu den Gründen seiner Antragstellung bzw. seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er den Asylantrag gestellt habe, weil er nicht in den Herkunftsstaat zurückkehren wolle, weil er dort niemanden mehr habe. Er würde dort nicht existieren können, er habe ja auch keine Landwirtschaft mehr. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Der BF verneinte auf Nachfragen ausdrücklich neue Fluchtgründe, die seit dem rechtskräftigen Abschluss seines vorherigen Asylverfahrens eingetreten wären. 1.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.05.2017 wies das Bundesamt den Antrag des BF vom 15.07.2014

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 hinsichtlich subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57(Asyl

G 2005) nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt III.). Sodann wurde festgsetllt, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.). Darin wurde begründend ausgeführt, dass seine Identität mangels Dokumenten nicht feststehe und er sich seit seiner illegalen Einreise im Jahr 2002 in Österreich aufhalte. Nach der Abweisung seines ersten Asylantrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2005, womit auch seine Ausweisung nach China ausgesprochen worden sei, habe sich der BF seit dem 07.06.2005 bis zur neuerlichen Asylantragstellung am 15.07.2014 illegal im Bundesgebiet aufgehalten. Er sei im Bundesgebiet nicht straffällig geworden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er im Herkunftsstaat einer individuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Er habe zum gegenständlichen Asylantrag keinen neuen entscheidungsrelevanten Sachverhalt dargelegt, welcher sich seit Abschluss des Vorverfahrens im Juni 2005 ergeben hätte. Vielmehr habe er sich auf seine bisherigen Fluchtgründe berufen.1.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.05.2017 wies das Bundesamt den Antrag des BF vom 15.07.2014

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 hinsichtlich subsidiärem Schutz (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, (AsylG 2005) nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Sodann wurde festgsetllt, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Darin wurde begründend ausgeführt, dass seine Identität mangels Dokumenten nicht feststehe und er sich seit seiner illegalen Einreise im Jahr 2002 in Österreich aufhalte. Nach der Abweisung seines ersten Asylantrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2005, womit auch seine Ausweisung nach China ausgesprochen worden sei, habe sich der BF seit dem 07.06.2005 bis zur neuerlichen Asylantragstellung am 15.07.2014 illegal im Bundesgebiet aufgehalten. Er sei im Bundesgebiet nicht straffällig geworden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er im Herkunftsstaat einer individuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Er habe zum gegenständlichen Asylantrag keinen neuen entscheidungsrelevanten Sachverhalt dargelegt, welcher sich seit Abschluss des Vorverfahrens im Juni 2005 ergeben hätte. Vielmehr habe er sich auf seine bisherigen Fluchtgründe berufen. Mit Verfahrensanordnung vom 18.05.2017 wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 18.05.2017 wurde dem BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater zur Seite gestellt. 1.

1. In der vom nunmehr bevollmächtigten Rechtsberater erhobenen Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. - III. des oa. Bescheides wurde ausgeführt, dass der BF eine Freundin in Österreich und hier somit ein Privatleben habe, dass "zweifelsohne schützenswert" sei. Er habe einen großen Teil seines Lebens im Gastland zugebracht, er sei schon seit ca. 15 Jahren in Österreich und strafrechtlich unbescholten. Seine sozialen Bindungen (Freundin in Österreich) würden jene gegenüber seinem Herkunftsstaat China, wo er keinerlei soziale Kontakte habe, überwiegen. Er sei fast 6 Jahre legal (als Asylwerber) in Österreich aufhältig gewesen, weshalb ihm jedenfalls ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zustehe.1.
2. In der vom nunmehr bevollmächtigten Rechtsberater erhobenen Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. - römisch drei. des oa. Bescheides wurde ausgeführt, dass der BF eine Freundin in Österreich und hier somit ein Privatleben habe, dass "zweifelsohne schützenswert" sei. Er habe einen großen Teil seines Lebens im Gastland zugebracht, er sei schon seit ca. 15 Jahren in Österreich und strafrechtlich unbescholten. Seine sozialen Bindungen (Freundin in Österreich) würden jene gegenüber seinem Herkunftsstaat China, wo er keinerlei soziale Kontakte habe, überwiegen. Er sei fast 6 Jahre legal (als Asylwerber) in Österreich aufhältig gewesen, weshalb ihm jedenfalls ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zustehe. 1.
3. Am 09.03.2018 fand beim Bundesverwaltungsgericht unter Beziehung eines Dolmetschers für die chinesische Sprache eine mündliche Verhandlung statt, zu welcher der BF in Begleitung seines Rechtsvertreters sowie seine Lebensgefährtin als Zeugin erschienen ist, während ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigter Weise nicht daran teilnahm. Der BF brachte im Wesentlichen wie bisher vor. Er habe bislang keinen Deutschkurs besucht und auch keine Deutschkenntnisse. Er habe keine Kontakte mit "Österreichern". Er lebe in Österreich von "Schwarzarbeit." Er habe auch schon deswegen Strafe zahlen müssen. Leistungen aus der Grundversorgung habe er nie bezogen. Seine Lebensgefährtin, eine chinesische Staatsangehörige, habe er 2014 in Österreich kennengelernt. Sie wohne seit 2015 mit ihm zusammen. Sie stamme aus der gleichen Provinz wie der BF. Nach China könne der BF nicht zurückkehren, da er dort nichts mehr habe. Das Haus sei abgerissen und die Felder würden dem Staat gehören. Bei einer Rückkehr ins Herkunftsland könne er auch nicht sagen, ob er wegen des Vorfalls mit dem Bau eines Tempels, der von der Regierung verboten worden sei, Probleme bekomme. Er sei schon so lange weg gewesen. Der BF versuchte während der Verhandlung den Tempel einen Falun Gong - Bezug zu verleihen. Auf Nachfragen gab der BF im Wesentlichen an, Falun Gong nicht zu praktizieren. Weiters legte der BF einen Befund vom September 2017 eines HNO-Facharztes vor, wonach bei ihm ein Nasenpolyp und eine Septumdeviation (Nasenscheidewandverkrümmung) diagnostiziert wurde. Weiters habe er Magenschmerzen, wogegen er Lansobene (Medikament zur Reduktion der Magensäure) nehme. Für die Nase habe er einen Nasenspray. Die Zeugin, eine chinesische Staatsangehörige, brachte infolge der Befragung im Wesentlichen vor, dass sie sich seit 2010 im Bundesgebiet aufhalte. Von 2010 habe sie sich bis 2015 im Wesentlichen illegal (ohne Visum) hier aufgehalten. Seit 2015 sei sie Asylwerberin. Sie wolle nicht nach China zurückkehren, weil ihr (dortiger) Gatte sie schlage. Ihr Plan sei, noch ein paar Jahre in Österreich zu bleiben und dann zurückzukehren, wenn ihre Tochter zur Arbeit gehe. Den Asylantrag habe sie nicht schon früher gestellt, weil sie nicht gewusst habe, dass es in Österreich "so eine günstige Politik" gebe, damit mein sie "die Karte". Sie habe (außer im Rahmen des Asylverfahrens) keinen Aufenthaltstitel. Sie wohne seit Mai 2014 mit dem BF zusammen. Sie habe ihn in Österreich kennengelernt. Sie lebe hier von der Grundversorgung. Das Beschwerdeverfahren der Zeugin ist beim Bundesverwaltungsgericht unter der Zl. W119 2161049-1 anhängig. Dem BF wurden in der Verhandlung aktuelle Länderfeststellungen zur Situation im Herkunftsland dargetan und ihm diesbezüglich für eine schriftliche Stellungnahmen eine Frist von 2 Wochen eingeräumt, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
5. Der BF ist chinesischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Han und Buddhist. Er stammt aus einem Dorf in der Provinz XXXX. Seine Identität steht nicht fest.1.
6. Der BF ist chinesischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Han und Buddhist. Er stammt aus einem Dorf in der Provinz römisch 40 . Seine Identität steht nicht fest. Der BF reiste im Dezember 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.12.2002 einen ersten Asylantrag. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er Verfolgung seitens der Behörden seines Herkunftsstaates befürchte, weil er an der Errichtung eines verbotenen buddhistischen Tempels im Heimatdorf mitgewirkt habe. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2005 (zugestellt am 09.06.2005), Zl. 02 39.818-BAE,

§ 7Asyl

G abgewiesen, und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Volksrepublik China

§ 8Abs.

1 leg.cit. für zulässig erklärt und der BF

§ 8Abs.

2 leg.cit. ausgewiesen. Begründend ging das Bundesasylamt von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF aus. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.12.2005 (zugestellt am 19.01.2006), Zl. 261.767/3-II/04/05,

§ 63Abs.

5 AVG als verspätet zurückgewiesen.Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2005 (zugestellt am 09.06.2005), Zl. 02 39.818-BAE,

Paragraph 7, AsylG abgewiesen, und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Volksrepublik China

Paragraph 8, Absatz eins, leg.cit. für zulässig erklärt und der BF

Paragraph 8, Absatz 2, leg.cit. ausgewiesen. Begründend ging das Bundesasylamt von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF aus. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.12.2005 (zugestellt am 19.01.2006), Zl. 261.767/3-II/04/05,

Paragraph 63, Absatz 5, AVG als verspätet zurückgewiesen. Zwischenzeitig wurde gegen den BF mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion vom 28.10.2003 sowie mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 22.06.2010 jeweils ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Der BF stellte am 16.07.2014 einen Folgeantrag und begründete diesen im Wesentlichen mit seinen bisherigen Fluchtgründen sowie damit, dass er sich bereits seit mehr als 10 Jahren im Bundesgebiet aufhalte und hier bleiben wolle. Der 46-jährige BF ist nicht verheiratet, kinderlos und arbeitsfähig. In Österreich halten sich keine Verwandten von ihm auf. Er lebt in Österreich mit einer chinesischen Staatsbürgerin, welche Asylwerberin ist und die staatliche Grundversorgung bezieht, im gemeinsamen Haushalt. Eine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit besteht jedoch nicht. Der BF geht keiner legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach, sondern bestreitet seinen Lebensunterhalt laut eigenen Angaben durch Schwarzarbeit. Er wurde auch schon wiederholt bei Beschäftigungen, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben durfte, betreten. Er verfügt über keine Deutschkenntnisse und ist auch nicht gemeinnützig oder in einem Verein aktiv. Der BF ist zudem wiederholt untergetaucht. In Herkunftsland halten sich die Mutter sowie Geschwister auf. Der BF hat dort die Schule besucht und als Landwirt bzw. angelernter Tischler gearbeitet. Er beherrscht die Landessprache auf muttersprachlichem Niveau und ist mit den Gepflogenheiten im Herkunftsstaat vertraut. Nicht festgestellt werden kann, dass seit der Erlassung des Bescheides des Bundesasylamts vom 07.06.2005 Umstände eingetreten sind, wonach dem BF allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der VR China aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person drohen würde oder dass ihm im Falle einer Rückkehr in die VR China die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Der BF leidet an keinen absehbar lebensbedrohlichen Krankheiten und ist bis auf gelegentliche Magenschmerzen und Problemen mit der Nase (Nasenpolyp und Septumdeviation) im Wesentlichen gesund. 1.

1. Zur Situation im Herkunftsland 1.2.1.Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzten 1,374 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2016) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 26.7.2017). China ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", welcher der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang im Jahr 1997 zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Trotz starker öffentlicher Kritik in Hongkong hält die chinesische Regierung bezüglich einer möglichen Wahlrechtsreform für eine allgemeine Wahl des Hongkonger Regierungschefs (Chief Executive) an den Vorgaben fest, die der Ständige Ausschuss des Pekinger Nationalen Volkskongresses 2014 zur Vorabauswahl von Kandidaten gemacht hat. Dies hat in Hongkong zur Blockade der vorgesehenen Reform geführt und zu einem Erstarken von Bestrebungen nach größerer Autonomie, vereinzelt sogar zu Rufen nach Unabhängigkeit, auf die Peking scharf reagiert. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
2. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2017a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2017a). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 3.3.2017). Die KP ist der entscheidende Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2017a; vgl. USDOS 3.3.2017).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2017a). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 3.3.2017). Die KP ist der entscheidende Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2017a; vergleiche USDOS 3.3.2017). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident (seit März 2013 Li Keqiang) leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem "inneren Kabinett" aus vier stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2017a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 1.2017a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht. NVK-Vorsitzender ist seit März 2013 Zhang Dejiang (AA 4.2017a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 1.2017a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2017a). Beim

1. Kongress der KP China im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Bei diesem Parteitag wurden die Weichen für einen Generationswechsel gestellt und für die nächsten fünf Jahre ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt (AA 4.2017a). Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KP und zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission gekürt. Seit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2017a; vgl. FH 1.2017a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 3.3.2017). Die neue Staatsführung soll - wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt - mit der Möglichkeit einer Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode bis 2022 (und möglicherweise auch darüber hinaus) an der Macht bleiben (HRW 12.1.2017). Vorrangige Ziele der Regierung sind eine weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KP. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich. Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2017a).Beim
3. Kongress der KP China im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Bei diesem Parteitag wurden die Weichen für einen Generationswechsel gestellt und für die nächsten fünf Jahre ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt (AA 4.2017a). römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KP und zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission gekürt. Seit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2017a; vergleiche FH 1.2017a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 3.3.2017). Die neue Staatsführung soll - wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt - mit der Möglichkeit einer Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode bis 2022 (und möglicherweise auch darüber hinaus) an der Macht bleiben (HRW 12.1.2017). Vorrangige Ziele der Regierung sind eine weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KP. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich. Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2017a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334570bodyText5, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (26.7.2017): The World Factbook -Strichaufzählung China, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ch.html, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2017a): Freedom in the World 2017 - China, http://www.ecoi.net/local_link/339947/483077_de.html, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (12.1.2017): World Report 2017 - China, http://www.ecoi.net/local_link/334766/476520_de.html, Zugriff 28.8.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/337277/480051_de.html, Zugriff 2.8.2017 1.2.
5. Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Land und fehlende Rechtsmittel. Auch stellen die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen Gründe für Proteste dar. Nachdem die Anzahl sogenannter. "Massenzwischenfälle" über Jahre hinweg rasch zunahm, werden hierzu seit 2008 (mehr als 200.000 Proteste) keine Statistiken mehr veröffentlicht. Zwei Aktivisten, die seit 2013 durch eigene, über Twitter veröffentlichte Statistiken diese Lücke zu schließen versuchten, wurden im Juni 2016 verhaftet. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (USDOS 3.3.2017; vgl. AA 15.12.2016)Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Land und fehlende Rechtsmittel. Auch stellen die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen Gründe für Proteste dar. Nachdem die Anzahl sogenannter. "Massenzwischenfälle" über Jahre hinweg rasch zunahm, werden hierzu seit 2008 (mehr als 200.000 Proteste) keine Statistiken mehr veröffentlicht. Zwei Aktivisten, die seit 2013 durch eigene, über Twitter veröffentlichte Statistiken diese Lücke zu schließen versuchten, wurden im Juni 2016 verhaftet. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (USDOS 3.3.2017; vergleiche AA 15.12.2016) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.12.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/337277/480051_de.html, Zugriff 31.8.2017 1.2.
6. Rechtsschutz/Justizwesen Die Führung unternimmt Anstrengungen, das Rechtssystem auszubauen. Dem steht jedoch der Anspruch der Kommunistischen Partei (KP) auf ungeteilte Macht gegenüber. Gewaltenteilung und Mehrparteiendemokratie werden ausdrücklich abgelehnt. Von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem Verfassungsstaat ist China noch weit entfernt. Im Alltag sind viele Chinesen weiterhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert (AA 4.2017a). Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China folglich nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.12.2016). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2016). Die KP dominiert das Rechtssystem auf allen Ebenen und erlaubt Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KP zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen durch die Anwendung sog. "Leitlinien". Während Bürger in nicht-politischen Fällen ein gewisses Maß an fairer Entscheidung erwarten können, unterliegen diejenigen, die politisch sensible Fragen oder die Interessen mächtiger Gruppen berühren, diesen "Leitlinien" der politisch-juristischen Ausschüsse (FH 1.2017a). Seit dem vierten Jahresplenum des
7. Zentralkomitees 2014 betont die Führung die Rolle des Rechts und ergriff Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität gerichtlicher Verfahren und zum Aufbau eines "sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung" unter dem Motto "yi fa zhi guo", wörtlich "den Gesetzen entsprechend das Land regieren". Echte Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Achtung des Legalitätsprinzips in der Verwaltung und der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit wird dabei aber dezidiert abgelehnt. Das in den Beschlüssen reflektierte Verständnis von Recht soll die Macht des Staates, dh. der Partei, keinesfalls einschränken, sondern vielmehr stärken (ÖB 11.2016). Die wichtigste Einrichtung der KP zur Kontrolle des Rechtssystems ist die Kommission des Zentralkomitees für Politik und Recht (ZKPR). Das ZKPR ist in unterschiedlichen Unter-Formaten auf jeder gerichtlichen Ebene verankert, wobei die jeweiligen Ebenen der übergeordneten Ebene verantwortlich sind. Die Macht des Komitees, das auf allen Ebenen auf Verfahren Einfluss nimmt, wurde auch seit den Beschlüssen des Vierten Plenums der KP im Oktober 2014 bewusst nicht angetastet (ÖB 11.2016). Die Richter-Ernennung erfolgt auf Provinzebene durch Rechtskomitees, welchen hochrangige Partei-Funktionäre angehören und welche von einem KP-Inspektorat überwacht werden. Richter sind verpflichtet, über Einflussnahmen seitens lokaler Politiker auf Verfahren Bericht zu erstatten. Es ist für Richter schwierig, zwischen "Unabhängigkeit" von lokalen politischen Einflüssen, und Loyalität zur KP-Linie (welche regelmäßig miteinander und mit einflussreichen Wirtschafts- und Privatinteressen verbunden sind) zu navigieren. Trotz laufender Reformbemühungen gibt es - vor allem auf unterer Gerichtsebene - noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern (ÖB 11.2016). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.12.2016). Das umstrittene System der "Umerziehung durch Arbeit" ("laojiao") wurde aufgrund entsprechender Beschlüsse des
8. Plenums des ZK im November 2013 offiziell am 28.12.2013 abgeschafft. Es liegen Erkenntnisse vor, wonach diese Haftanstalten lediglich umbenannt wurden, etwa in Lager für Drogenrehabilitation, rechtliche Erziehungszentren oder diese als schwarze Gefängnisse weiter genutzt werden (AA 15.12.2016). Mit der letzten großen Novellierung 2013 sieht die Strafprozessordnung genaue Regeln für Festnahmen vor, führt den "Schutz der Menschenrechte" an und verbietet Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung. Es besteht jedoch eine teilweise erhebliche Divergenz zwischen den Rechtsvorschriften und deren Umsetzung, und werden diese zum Zwecke der Unterdrückung von politisch unliebsamen Personen instrumentalisiert. Laut Strafprozessordnung müssen auch im Falle einer Festnahme wegen Terrorismus, der Gefährdung der Staatssicherheit oder der schwerwiegenden Korruption die Angehörigen von in Untersuchungshaft sitzenden Personen innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Zudem besteht diese Informationspflicht nicht, wenn durch diese Information die Ermittlungen behindert würden - in diesen Fällen müssen Angehörige erst nach 37 Tagen informiert werden. Was eine "Behinderung der Ermittlung" bedeutet, liegt im Ermessen der Polizei, es gibt kein Rechtsmittel dagegen. Da Verdächtige sich formell in Untersuchungshaft befindet, muss der Ort der Festhaltung laut Gesetz auch in diesen Fällen eine offizielle Einrichtung sein. Der Aufenthaltsort kann auch außerhalb offizieller Einrichtungen liegen. Diese Möglichkeit wurde mit der Strafprozessnovelle 2012 eingeführt und von Rechtsexperten wie dem Rapporteur der UN-Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances wegen des inhärenten Folterrisikos als völkerrechtswidrig kritisiert (ÖB 11.2016; vgl. AI 22.2.2017).Mit der letzten großen Novellierung 2013 sieht die Strafprozessordnung genaue Regeln für Festnahmen vor, führt den "Schutz der Menschenrechte" an und verbietet Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung. Es besteht jedoch eine teilweise erhebliche Divergenz zwischen den Rechtsvorschriften und deren Umsetzung, und werden diese zum Zwecke der Unterdrückung von politisch unliebsamen Personen instrumentalisiert. Laut Strafprozessordnung müssen auch im Falle einer Festnahme wegen Terrorismus, der Gefährdung der Staatssicherheit oder der schwerwiegenden Korruption die Angehörigen von in Untersuchungshaft sitzenden Personen innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Zudem besteht diese Informationspflicht nicht, wenn durch diese Information die Ermittlungen behindert würden - in diesen Fällen müssen Angehörige erst nach 37 Tagen informiert werden. Was eine "Behinderung der Ermittlung" bedeutet, liegt im Ermessen der Polizei, es gibt kein Rechtsmittel dagegen. Da Verdächtige sich formell in Untersuchungshaft befindet, muss der Ort der Festhaltung laut Gesetz auch in diesen Fällen eine offizielle Einrichtung sein. Der Aufenthaltsort kann auch außerhalb offizieller Einrichtungen liegen. Diese Möglichkeit wurde mit der Strafprozessnovelle 2012 eingeführt und von Rechtsexperten wie dem Rapporteur der UN-Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances wegen des inhärenten Folterrisikos als völkerrechtswidrig kritisiert (ÖB 11.2016; vergleiche AI 22.2.2017). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Die Staatsorgane griffen verstärkt auf den "Hausarrest an einem festgelegten Ort" zurück - eine Form der geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt, die es der Polizei erlaubt, eine Person für die Dauer von bis zu sechs Monaten außerhalb des formellen Systems, das die Inhaftierung von Personen regelt, und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand der eigenen Wahl, zu Familienangehörigen oder anderen Personen der Außenwelt festzuhalten. Dadurch wurden diese Personen der Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Inhaftierungspraxis dient dazu, die Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern - einschließlich der von Rechtsanwälten, politisch engagierten Bürgern und Angehörigen von Religionsgemeinschaften - zu unterbinden (ÖB 11.2016; vgl. AA 15.12.2016, AI 22.2.2017).Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Die Staatsorgane griffen verstärkt auf den "Hausarrest an einem festgelegten Ort" zurück - eine Form der geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt, die es der Polizei erlaubt, eine Person für die Dauer von bis zu sechs Monaten außerhalb des formellen Systems, das die Inhaftierung von Personen regelt, und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand der eigenen Wahl, zu Familienangehörigen oder anderen Personen der Außenwelt festzuhalten. Dadurch wurden diese Personen der Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Inhaftierungspraxis dient dazu, die Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern - einschließlich der von Rechtsanwälten, politisch engagierten Bürgern und Angehörigen von Religionsgemeinschaften - zu unterbinden (ÖB 11.2016; vergleiche AA 15.12.2016, AI 22.2.2017). Im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlich bewehrten rechtswidrigen Handlungen kann die Polizei zudem "Verwaltungsstrafen" verhängen. Diese Strafen reichen von Ermahnungen über Geldbußen bis hin zu einer "Verwaltungshaft" (ohne richterliche Entscheidung) von bis zu 15 Tagen. Der Aufenthalt in den offiziell nicht existenten "black jails" kann zwischen wenigen Tagen und in einigen Fällen langjährigen Haftaufenthalten variieren (AA 15.12.2016). Das 2013 in Kraft getretene revidierte Strafverfahrensgesetz verbessert v.a. die Stellung des Verdächtigen/Angeklagten und der Verteidigung im Strafprozess; die Umsetzung steht aber in der Praxis in weiten Teilen noch aus. Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.12.2016). Der Schutz jugendlicher Straftäter wurde erhöht (ÖB 11.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 1.2015a). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, welche die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.12.2016). Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an (AI 22.2.2017). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird vom Gericht überhaupt eine Verteidigung bestellt (AA 15.12.2016).Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, welche die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.12.2016). Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an (AI 22.2.2017). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird vom Gericht überhaupt eine Verteidigung bestellt (AA 15.12.2016). Auch 2016 setzten sich die Übergriffe der Behörden auf Menschenrechtsanwälte das ganze Jahr hindurch mit Verhaftungen und strafrechtlichen Verfolgungen fort (FH 1.2017a). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Mangelhafte nationale Gesetze und systemische Probleme im Strafrechtssystem hatten weitverbreitete Folter und anderweitige Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren zur Folge (AI 22.2.2017). Seit der offiziellen Abschaffung der administrativen "Umerziehung durch Arbeit" im Jänner 2014 werden Menschenrechtsaktivisten vermehrt auf Basis der Strafrechtstatbestände der Unruhestiftung oder des Separatismus verurteilt und somit in Strafhaft gesperrt, wobei aufgrund der vagen Tatbestände ein strafrechtsrelevanter Sachverhalt relativ leicht kreiert werden kann (ÖB 11.2016). Häufig wurden Anklagen wegen "Untergrabung der staatlichen Ordnung", "Untergrabung der Staatsmacht", "Anstiftung zum Separatismus" "Anstiftung zu Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnissen", sowie "Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an das Ausland" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen verhängt (ÖB 11.2016; vgl. AI 22.2.2017).Seit der offiziellen Abschaffung der administrativen "Umerziehung durch Arbeit" im Jänner 2014 werden Menschenrechtsaktivisten vermehrt auf Basis der Strafrechtstatbestände der Unruhestiftung oder des Separatismus verurteilt und somit in Strafhaft gesperrt, wobei aufgrund der vagen Tatbestände ein strafrechtsrelevanter Sachverhalt relativ leicht kreiert werden kann (ÖB 11.2016). Häufig wurden Anklagen wegen "Untergrabung der staatlichen Ordnung", "Untergrabung der Staatsmacht", "Anstiftung zum Separatismus" "Anstiftung zu Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnissen", sowie "Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an das Ausland" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen verhängt (ÖB 11.2016; vergleiche AI 22.2.2017). Wegen der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz wählen viele Betroffene von Behördenwillkür den Weg der Petition bei einer übergeordneten Behörde (z.B. Provinz- oder Zentralregierung). Petitionen von Bürgern gegen Rechtsbrüche lokaler Kader in den Provinzen nehmen zu. Allein in Peking versammeln sich täglich Hunderte von Petenten vor den Toren des staatlichen Petitionsamts, um ihre Beschwerde vorzutragen. Chinesischen Zeitungsberichten zufolge werden pro Jahr landesweit ca. 10 Mio. Eingaben eingereicht. Petenten aus den verschiedenen Provinzen werden häufig von Schlägertrupps im Auftrag der Provinzregierungen aufgespürt und in ihre Heimatregionen zurückgebracht. Zwischen Februar und April 2014 wurden verschiedene Reformen des Petitionssystems verabschiedet, die eine schnellere Bearbeitung und Umstellung auf mehr Online-Plattformen beinhaltet. Das
9. Plenum des Zentralkomitees der KP hat im Oktober 2014 weitere Schritte zur Regelung des Petitionswesens getroffen, deren Umsetzung aber noch aussteht. Diese Reformen werden von Beobachtern dafür kritisiert, dass sie die Effektivität der Bearbeitung der Petitionen kaum steigern, sondern vor allem dazu dienen, Petitionäre von den Straßen Pekings fernzuhalten (AA 15.12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334570bodyText5, Zugriff 2.8.2017 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.12.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - China, http://www.ecoi.net/local_link/336465/479116_de.html, Zugriff am 18.8.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2017a): Freedom in the World 2017 - China, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2017/china, Zugriff 17.8.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung ÖB Peking (11.2016): Asylländerbericht Volksrepublik China 1.2.
10. Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden sind das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, und die Bewaffnete Volkspolizei (BVP) der Volksbefreiungsarmee. Das Ministerium für Staatssicherheit soll vor Staatsfeinden, Spionen und konterrevolutionären Aktivitäten zur Sabotage oder dem Sturz des chinesischen sozialistischen Systems schützen. In die Zuständigkeit dieses Ministeriums fallen auch der Inlands- und Auslandsgeheimdienst. Die BVP ist in 45 Divisionen unterteilt, bestehend aus Innensicherheitspolizei, Grenzüberwachung, Regierungs- und Botschaftsbewachung, sowie Funk- und Kommunikationsspezialisten. Ein wesentlicher Anteil der in den letzten Jahren vorgenommenen Truppenreduktionen in der Volksbefreiungsarmee war in Wahrheit eine Umschichtung von den Linientruppen zur BVP. Darüber hinaus beschäftigen zahlreiche lokale Kader u.a. entlassene Militärangehörige in paramilitärischen Schlägertrupps. Diese Banden gehen häufig bei Zwangsaussiedlung im Zuge von Immobilienspekulation durchaus auch im Zusammenspiel mit der BVP gegen Zivilisten vor. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit beaufsichtigt alle innerstaatlichen Aktivitäten der zivilen Sicherheitsbehörden (außer derjenigen, die in die Zuständigkeit des Staatssicherheitsministeriums fallen), sowie die BVP. Konkret umfassen seine Aufgaben innere Sicherheit, Wirtschaft und Kommunikationssicherheit, neben der Zuständigkeit für Polizeieinsätze und Gefängnisverwaltung. Die Organisationseinheit auf niedrigster Ebene sind die lokalen Polizeikommissariate, die für den alltäglichen Umgang mit der Bevölkerung verantwortlich sind und die Aufgaben von Polizeistationen erfüllen. Darüber hinaus besteht ein enges Netz an lokalen Partei-Büros welche mittels freiwilliger "Blockwarte" die Bewegungen der Bewohner einzelner Viertel überwachen und mit der Polizei zusammenarbeiten (ÖB 11.2016). Die Behörde für Staatssicherheit kann seit Mitte April 2017 Beträge zwischen 10.000 und 500.000 Yuan (etwa 68.000 Euro) für nützliche Hinweise an Informanten auszahlen, welche durch ihre Mitarbeit bei der Enttarnung von ausländischen Spionen helfen. Informationen können über eine speziell eingerichtete Hotline, Briefe oder bei einem persönlichen Besuch bei der Behörde gegeben werden. So sich die Hinweise als zweckdienlichen herausstellen, soll der Informant das Geld erhalten (FAZ 11.4.2017). Zivile Behörden behalten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 3.3.2017). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes (AA 15.12.2016). Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2017a). Für die innere Sicherheit sind zuständig sind