RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.04.2018 GeschäftszahlW137 2191131-2 SpruchW137 2191131-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER a

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die Anhaltung in Schubhaft ab 06.04.2018 für rechtmäßig erklärt.römisch eins. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.04.2018 wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die Anhaltung in Schubhaft ab 06.04.2018 für rechtmäßig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Die Beschwerdeführerin hat

§ 35Vw

GVG dem Bund (Bundesminister für Inneres) den Verfahrensaufwand in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei. Die Beschwerdeführerin hat

Paragraph 35, VwGVG dem Bund (Bundesminister für Inneres) den Verfahrensaufwand in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei. Am 06.04.2018 wurde über sie im Stande der Haft aufgrund einer Zwangsstrafe die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin, der zuvor angeordneten Zwangsstrafe und der durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Seit 09.09.2017 besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat Türkei.
2. Am 12.04.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde (zunächst vom berufsmäßigen Parteienvertreter der Beschwerdeführerin falsch eingebracht bei der belangten Behörde) ein. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sie ihren Antrag auf einen Aufenthaltstitel zurückgezogen habe und deshalb zur Vorladung "in gutem Glauben" nicht erschienen sei. Sie habe einen neuen Reisepass beim türkischen Konsulat beantragt, sei dann jedoch "verhaftet" worden. Seit Dezember 2010 sei sie zudem mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet. Durch diese Ehe sei sie "sozial völlig integriert". Beantragt werde daher a) die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inschubhaftnahme; b) die Feststellung der Rechtswidrigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft; c) die sofortige Enthaftung gegen gelinderes Mittel; d) die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
3. Am 12.04.2018 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. In einer Stellungnahme am folgenden Tag verwies das Bundesamt im Wesentlichen auf das Vorverhalten der Beschwerdeführerin und ergänzte, dass diese nach Anordnung der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Die Schubhaft sei

§76Abs.

6 FPG aufrecht erhalten worden. Die Anwendung des gelinderen Mittels sei angesichts der fehlenden Vertrauenswürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht in Betracht gekommen.3. Am 12.04.2018 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. In einer Stellungnahme am folgenden Tag verwies das Bundesamt im Wesentlichen auf das Vorverhalten der Beschwerdeführerin und ergänzte, dass diese nach Anordnung der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Die Schubhaft sei

§76Absatz 6, FPG aufrecht erhalten worden.

Die Anwendung des gelinderen Mittels sei angesichts der fehlenden Vertrauenswürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht in Betracht gekommen. Beantragt wurde die Abweisung oder Zurückweisung der Beschwerde; die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen; sowie die Beschwerdeführerin zum Ersatz der angeführten Kosten zu verpflichten. 4. Am 16.04.2018 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin im Wege ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen Mängelbehebungsauftrag

§ 13Abs.

3 AVG, da der (augenscheinlich) angefochtene Bescheid nicht hinreichend bezeichnet und - diesfalls - dessen behauptete Rechtswidrigkeit auch nicht hinreichend begründet worden sei.4. Am 16.04.2018 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin im Wege ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen Mängelbehebungsauftrag

Paragraph 13, Absatz 3, AVG, da der (augenscheinlich) angefochtene Bescheid nicht hinreichend bezeichnet und - diesfalls - dessen behauptete Rechtswidrigkeit auch nicht hinreichend begründet worden sei. 5. Mit Schreiben vom 18.04.2018 führte der bevollmächtigte Rechtsanwalt aus, es werde auch der Mandatsbescheid (Schubhaftbescheid) vom06.04.2018 angefochten und reichte die hinreichende Bezeichnung nach. Weiter wird ausgeführt, dass ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger "geflissentlich übergangen" werde. Auch ihre strafrechtliche Verurteilung sei überbewertet worden. Sie habe nie untertauchen wollen. Ihr Antrag bei der MA35 sei nur zurückgewiesen worden, weil sie keinen gültigen Reisepass habe vorlegen können. Sie habe auch nicht versucht unterzutauchen sondern lebe in der Wohnung ihres Mannes. Die Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK hätte daher zu ihren Gunsten ausfallen müssen.Weiter wird ausgeführt, dass ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger "geflissentlich übergangen" werde. Auch ihre strafrechtliche Verurteilung sei überbewertet worden. Sie habe nie untertauchen wollen. Ihr Antrag bei der MA35 sei nur zurückgewiesen worden, weil sie keinen gültigen Reisepass habe vorlegen können. Sie habe auch nicht versucht unterzutauchen sondern lebe in der Wohnung ihres Mannes. Die Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK hätte daher zu ihren Gunsten ausfallen müssen. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsbürgerin der Türkei. Seit 09.09.2017 besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung (bezogen auf seinen Herkunftsstaat) gegen die Beschwerdeführerin. Gegen sie war eine Zwangsstrafe

§ 3Abs.

3 BFA-VG angeordnet worden. Ein gültiger türkischer Reisepass liegt vor. Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich rechtskräftig strafrechtlich verurteilt.Die Beschwerdeführerin ist Staatsbürgerin der Türkei. Seit 09.09.2017 besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung (bezogen auf seinen Herkunftsstaat) gegen die Beschwerdeführerin. Gegen sie war eine Zwangsstrafe

Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG angeordnet worden. Ein gültiger türkischer Reisepass liegt vor. Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. Die Beschwerdeführerin verfügt abgesehen von einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger über keine familiären und keine substanziellen sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Sie ging in Österreich nie über einen längeren Zeitraum einer legalen Beschäftigung nach. Sie verfügt über eine gesicherte Unterkunft bei ihrem Ehemann. Es besteht zum Entscheidungszeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass es hinsichtlich der Überstellung des Beschwerdeführers binnen angemessener Zeit in die Türkei Probleme geben könnte. Die Beschwerdeführerin hat sich insgesamt als nicht vertrauenswürdig und nicht kooperativ erwiesen. Die Beschwerdeführerin versucht jedenfalls seit September 2017, die Durchsetzung der Anordnung zur Außerlandesbringung zu hintertreiben. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich den Behörden entzieht und ihren Aufenthalt im Verborgenen fortsetzt. Die Beschwerdeführerin verfügt aktuell über lediglich geringe Barmittel. Sie ist (und war zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung) grundsätzlich gesund und haftfähig. Es gibt keinen stichhaltigen Hinweis für substanzielle gesundheitliche Probleme körperlicher oder psychischer Natur. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Beweiswürdigung: 1.
2. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes zu 791565600/180331583 und 791565600/1236142 sowie den vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes (auch zur Zahl L513 1413095). An der türkischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin bestanden nie Zweifel und wurde ihr auch ein türkischer Reisepass ausgestellt. Die Feststellungen betreffend die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin, die gegen sie verhängte Zwangsstrafe und die ihre familiäre Situation in Österreich sind dem Verwaltungsakt zu entnehmen. 1.
3. Abgesehen von der unstrittig bestehenden - auch vom Bundesamt der Entscheidung über die aufenthaltsbeendende Maßnahme sowie die Schubhaft zugrunde gelegten Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger - wurden in der Beschwerde keine substanziellen familiären, sozialen oder beruflichen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet aufgezeigt. Die Möglichkeit der weiteren Unterkunftnahme beim Ehegatten ist unstrittig. 1.
4. Zweifel an der grundsätzlichen Möglichkeit der Überstellung in den Herkunftsstaat wurden ebenso wenig geäußert wie Zweifel an der Möglichkeit der Behörden, dies in angemessener (zumutbarer) Zeit zu bewerkstelligen. 1.
5. Die fehlende Vertrauenswürdigkeit der Beschwerdeführerin und ihre Versuche, die Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung zu hintertreiben ergeben sich aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin seit September
6. Sie ist einerseits ihrer Verpflichtung zur Ausreise

der rechtskräftigen Entscheidung vom 22.08.2017 nicht nachgekommen. Gleichzeitig hat sie sich - nach ihren eigenen Ausführungen im gegenständlichen Verfahren - trotz dieses Wissens um einen Aufenthaltstitel bei der MA 35 bemüht. Dies blieb - so Ausführungen ihres Vertreters im Schreiben vom 18.04.2018 - wegen des fehlenden türkischen Reisepasse erfolglos. Unstrittig wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesamt mit Bescheid vom 08.02.2018 unter Androhung einer Zwangsstrafe zur Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokuments verpflichtet. Ebenso unstrittig ist, dass sie diesem bewusst nicht nachgekommen ist und auch die Behörde davon (und ihrem diesbezüglichen Motiv) nicht vorab in Kenntnis setzte. Vielmehr begab sie sich selbst zum türkischen Konsulat um dort einen neuen (regulären) Reisepass zu erlangen - wie sie ebenfalls in ihren Eingaben im gegenständlichen Verfahren ausführte. Diesen hätte sie am 03.04.2018 abholen können. Dies wurde jedoch dadurch vereitelt, dass in den Morgenstunden des 03.04.2018 das Bundesamt die angedrohte Zwangsstrafe vollstreckte. In der Beschwerde gegen diese, brachte sie ausdrücklich das Vorhandensein des Reisepasses vor, weshalb sie vom Bundesamt auch zum türkischen Konsulat ausgeführt wurde. Dort allerdings verweigerte sie die Annahme des Reisepasses, der ihr in dieser Situation von Bundesamt zur schnelleren Effektuierung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme hätte abgenommen werden können, womit das Bundesamt ein nicht unkompliziertes Verfahren zur Erlangung dieses Passes (oder eines Ersatzreisedokuments) einzuleiten gezwungen war. Dieses - von der Beschwerdeführerin und ihrem berufsmäßigen Parteienvertreter (Rechtsanwalt) - im gegenständlichen Verfahren (und jenem betreffend die Zwangsstrafe) im Detail ausgeführte Verhalten lässt keinen anderen Schluss zu, als die Feststellung einer offenkundigen Obstruktionstaktik zur Hintertreibung rechtskräftiger behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen. Daraus ergibt sich das Fehlen jeglicher Vertrauenswürdigkeit und Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin. Es besteht daher für das Bundesverwaltungsgericht auch kein Zweifel, dass die Beschwerdeführerin auch bereit wäre, ihren Aufenthalt vorübergehend im Verborgenen fortzusetzen um in dieser Phase erneut Handlungen zur Verzögerung oder Hintertreibung ihrer Abschiebung zu setzen. 1.5. Die Feststellung der verfügbaren Barmittel ergibt sich aus der Aktenlage (Haftauskunft); es wurde auch nie die Existenz eines nennenswerten Barvermögens der Beschwerdeführerin für eine etwaige Sicherheitsleistung behauptet. Für substanzielle gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers gibt es keinen Hinweis und sind solche auch im Verfahren nie behauptet worden. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."2.1. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein." 2.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:2.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Zu Spruchteil A) 2.

1. Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:2.
2. Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG.3.2. Die belangte Behörde begründete die festgestellte Fluchtgefahr im Wesentlichen mit der Umgehung/Verhinderung der Rückkehr oder (allenfalls) Abschiebung durch den Beschwerdeführer und dem Bestehen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Das Bundesamt stützte sich dabei erkennbar auf die Ziffern 1, 1a und 3 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG und prüfte zudem den Grad sozialer Verankerung in Österreich

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG. Dem Vorliegen dieser Kriterien (1, 1a und 3) konnte auch in der Beschwerde nicht substanziell entgegen getreten werden, zumal sich diese auch unter Einbeziehung des Inhalts der Beschwerde als unstrittig erweisen. Dies gilt insbesondere für die Ziffern 1a und 3, wobei das Motiv der Verpflichtungsverletzung im Zusammenhang mit Ziffer 1a nach dem Gesetzeswortlaut keine Relevanz hat. Die Beschwerdeführerin war auch bereits vor Erlassung des Bescheides vom 08.02.2018 von ihrem aktuellen berufsmäßigen Parteienvertreter (Rechtsanwalt) vertreten und hatte somit jedenfalls in dieser Zeit zugriff auf professionelle rechtliche Unterstützung. 3.

1. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auch auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG, wonach der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen sind und kommt zutreffend zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin weder eine legale Erwerbstätigkeit ausübt (und auch nicht längerfristig ausübte), noch über hinreichende Barmittel verfügt. Ein familiärer Anknüpfungspunkt in Gestalt eines österreichischen Ehemannes wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt; für weitere familiäre oder substanzielle soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet gibt es jedoch keinerlei stichhaltigen Hinweis und wurden solche auch im Verfahren vom bevollmächtigten Rechtsanwalt weder behauptet noch belegt.3.
2. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auch auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG, wonach der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen sind und kommt zutreffend zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin weder eine legale Erwerbstätigkeit ausübt (und auch nicht längerfristig ausübte), noch über hinreichende Barmittel verfügt. Ein familiärer Anknüpfungspunkt in Gestalt eines österreichischen Ehemannes wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt; für weitere familiäre oder substanzielle soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet gibt es jedoch keinerlei stichhaltigen Hinweis und wurden solche auch im Verfahren vom bevollmächtigten Rechtsanwalt weder behauptet noch belegt. Die belangte Behörde kam daher zutreffend zu der Auffassung, dass der Beschwerdeführer über keine Bindungen in Österreich verfügt, auf Grund welcher anzunehmen sein könnte, dass er sich bis zur (realistisch möglichen) Überstellung den Behörden nicht entziehen werde. Auf Grund dieser Erwägungen ging das Bundesamt zutreffend davon aus, dass im Falle des Beschwerdeführers insgesamt Fluchtgefahr in einem die Anordnung der Schubhaft rechtfertigenden Ausmaß besteht. 3.
3. Auf Grund der festgestellten Fluchtgefahr konnte auch nicht mit der Anwendung gelinderer Mittel das Auslangen gefunden werden: Dem Bundesamt ist darin beizupflichten, dass sich im Falle des Beschwerdeführers weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen: die Beschwerdeführerin hat sich in Kenntnis einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in geradezu beispielhafter Weise als nicht kooperativ erwiesen. Deshalb kommt ihr auch keine persönliche Vertrauenswürdigkeit (die aber im gelinderen Mittel grundsätzlich gegeben sein müsste) zu. Die Existenz eines österreichischen Ehegatten und die damit verbundene gesicherte Unterkunft sind in diesem Zusammenhang nicht ausreichend um einer Entziehung vor dem behördlichen Zugriff und einem Aufenthalt im Verborgenen entgegen zu stehen. Auf Grund der Fluchtgefahr, die sich im bisherigen Verhalten der Beschwerdeführerin manifestiert, überwogen daher - wie im angefochtenen Bescheid richtig dargelegt - die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Interessen der Beschwerdeführerin an der Abstandnahme von der Verhängung der Schubhaft und ist diese als ultima-ratio-Maßnahme notwendig. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer auch bereits rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden war. 3.
4. Das Bundesamt konnte aus den oben dargelegten Gründen davon ausgehen, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin in die Türkei in zumutbarer Frist möglich ist. Auch die absehbare Dauer der Schubhaft war nicht unverhältnismäßig: Mit der Durchführung der Überstellung war tatsächlich und innerhalb der gesetzlichen Fristen zu rechnen. Überdies gab es bei Anordnung der Schubhaft keine erkennbaren Hinweise auf eine Haftunfähigkeit der Beschwerdeführerin und wurde sie auch im Beschwerdeverfahren nicht behauptet. 3.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft ab 06.04.2018 abzuweisen.
6. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ist festzustellen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen: 4.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 83Abs.

4 erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Rahmen seines Ausspruchs

§ 83Abs. 4 FPG a

F nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhaltegrund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, Zl. 2010/21/0292; 28.08.2012, Zl. 2010/21/0388 mwN). Diese Rechtsprechung des VwGH ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 22a Abs. 3 BFA-VG übertragbar.Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 83, Absatz 4, erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Rahmen seines Ausspruchs

Paragraph 83, Absatz 4, FPG aF nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhaltegrund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, Zl. 2010/21/0292; 28.08.2012, Zl. 2010/21/0388 mwN). Diese Rechtsprechung des VwGH ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG übertragbar. 4.

1. Für die Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung (Abschiebung) ist die Anwesenheit der Beschwerdeführerin erforderlich. Es ist angesichts seines bisherigen Verhaltens jedoch davon auszugehen, dass er sich dem behördlichen Zugriff nunmehr durch Untertauchen entziehen würde, sollte sich eine Gelegenheit dazu bieten. Da sie zudem außer ihrem Ehemann über keine feststellbaren familiären, beruflichen und sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet verfügt, ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft von einem Untertauchen abhalten sollte. Dies insbesondere unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Versuche zur Hintertreibung der Durchsetzung einer rechtskräftigen Anordnung zur Außerlandesbringung. Im gegenständlichen Fall sind die Kriterien der Ziffern 1, 1a und 3 des § 76 Abs. 3 FPG weiterhin gegeben. Hinweise für einen substanziellen Grad der sozialen Verankerung im Sinne der Z 9 leg. cit. sind wie dargelegt im Verfahren nicht hervorgekommen. Hinsichtlich der Z 9 ist überdies festzuhalten, dass schon nach dem Wortlaut der Bestimmung (einzelne) "familiäre Anknüpfungspunkte" für sich alleine nicht ausreichen, der Verhängung einer Schubhaft entgegenzustehen. Vielmehr geht es um den "Grad der sozialen Verankerung in Österreich", wobei familiäre Beziehungen, soziale Anknüpfungspunkte, eine legale Erwerbstätigkeit, Existenzmittel und gesicherter Wohnraum exemplarisch genannt werden. Im gegenständlichen Fall ist aber vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Mann eine vorübergehende Trennung (durch einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Verborgenen) jedenfalls in Kauf nehmen würden, wenn sie dadurch die Umsetzung der rechtskräftigen Anordnung zur Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin - womit eine längerfristige Verunmöglichung des legalen Ehelebens in Österreich verbunden wäre - verhindern könnten.Im gegenständlichen Fall sind die Kriterien der Ziffern 1, 1a und 3 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG weiterhin gegeben. Hinweise für einen substanziellen Grad der sozialen Verankerung im Sinne der Ziffer 9, leg. cit. sind wie dargelegt im Verfahren nicht hervorgekommen. Hinsichtlich der Ziffer 9, ist überdies festzuhalten, dass schon nach dem Wortlaut der Bestimmung (einzelne) "familiäre Anknüpfungspunkte" für sich alleine nicht ausreichen, der Verhängung einer Schubhaft entgegenzustehen. Vielmehr geht es um den "Grad der sozialen Verankerung in Österreich", wobei familiäre Beziehungen, soziale Anknüpfungspunkte, eine legale Erwerbstätigkeit, Existenzmittel und gesicherter Wohnraum exemplarisch genannt werden. Im gegenständlichen Fall ist aber vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Mann eine vorübergehende Trennung (durch einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Verborgenen) jedenfalls in Kauf nehmen würden, wenn sie dadurch die Umsetzung der rechtskräftigen Anordnung zur Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin - womit eine längerfristige Verunmöglichung des legalen Ehelebens in Österreich verbunden wäre - verhindern könnten. In Zusammenschau mit den obigen Ausführungen besteht damit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall (weiterhin) eine Fluchtgefahr seitens der Beschwerdeführerin sowie ein durch die Straffälligkeit bedingtes hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung einer Abschiebung zu bejahen ist. Aus diesen Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung des gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt auch die geforderte "ultima-ratio-Situation" für die Verhängung der Schubhaft vor und erweist sich diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch als verhältnismäßig. Zudem ist derzeit von einer Abschiebung in einem zumutbaren Zeitraum auszugehen zumal auch in der Beschwerde nichts Gegenteiliges behauptet worden und die Existenz eines türkischen Reisepasses der Beschwerdeführerin unstrittig ist. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass im Rahmen der Schubhaftprüfung keine klassische "Interessensabwägung nach Art. 8 EMRK" stattzufinden hat, sondern die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte in der Beurteilung von § 76 Abs. 3 Z 9 FPG zu berücksichtigen sind - dies allerdings unter dem vorrangigen Aspekt, ob sie geeignet sind einer Fluchtgefahr faktisch entgegen zu stehen.Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass im Rahmen der Schubhaftprüfung keine klassische "Interessensabwägung nach Artikel 8, EMRK" stattzufinden hat, sondern die durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechte in der Beurteilung von Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG zu berücksichtigen sind - dies allerdings unter dem vorrangigen Aspekt, ob sie geeignet sind einer Fluchtgefahr faktisch entgegen zu stehen. 4.
2. Es war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.4.3. Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 5. Entfall einer mündlichen Verhandlung 5.1.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.5.1.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. 5.2. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst ausführliche Angaben zu jenen Schritten gemacht, die sie - bei gleichzeitiger Nichtbefolgung ihrer Verpflichtung zur Ausreise - zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gesetzt hat. Das übrige im Bescheid festgestellte Verhalten - insbesondere die Verweigerung der Übernahme des von ihr selbst beantragten Reisepasses - wurde in der Beschwerde in keiner Form bestritten.5.2. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst ausführliche Angaben zu jenen Schritten gemacht, die sie - bei gleichzeitiger Nichtbefolgung ihrer Verpflichtung zur Ausreise - zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gesetzt hat. Das übrige im Bescheid festgestellte Verhalten - insbesondere die Verweigerung der Übernahme des von ihr selbst beantragten Reisepasses - wurde in der Beschwerde in keiner Form bestritten. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen sonstigen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind. Die Erläuterung von Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. 5.

1. Darüber hinaus konnte auch auf die Beischaffung des Aktes der MA35 verzichtet werden - es bestand nie ein Zweifel, dass die Beschwerdeführerin diesen Antrag gestellt hat und dass die Behörde die Vorlage eines gültigen Reisepasses gefordert hat.
2. Zustellungen Soweit in der Beschwerde und dem Schreiben vom 18.04.2018 die Zustellung (unter anderem) des Schubhaftbescheides an die Beschwerdeführerin "gerügt" wird ist festzuhalten, dass dadurch kein Verstoß gegen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 11 Abs. 8 BFA-VG) aufgezeigt werden konnte. Im Übrigen ist es einem berufsmäßigen Parteienvertreter auch zumutbar, notfalls in das seiner Klientin ausgefolgte Exemplar (oder den Akt) Einsicht zu nehmen, sollte die Behörde (irrtümlich) ihrer Verpflichtung zur Übermittlung einer weiteren Ausfertigung

§ 11Abs.

8 BFA-VG nicht nachgekommen sein.Soweit in der Beschwerde und dem Schreiben vom 18.04.2018 die Zustellung (unter anderem) des Schubhaftbescheides an die Beschwerdeführerin "gerügt" wird ist festzuhalten, dass dadurch kein Verstoß gegen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Paragraph 11, Absatz 8, BFA-VG) aufgezeigt werden konnte. Im Übrigen ist es einem berufsmäßigen Parteienvertreter auch zumutbar, notfalls in das seiner Klientin ausgefolgte Exemplar (oder den Akt) Einsicht zu nehmen, sollte die Behörde (irrtümlich) ihrer Verpflichtung zur Übermittlung einer weiteren Ausfertigung

Paragraph 11, Absatz 8, BFA-VG nicht nachgekommen sein. 7. Kostenersatz 7.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).7.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 7.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.7.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Der Beschwerdeführerin gebührt als unterlegene Partei daher kein Kostenersatz (wobei sie einen solchen nicht einmal beantragt hat), die belangte Behörde hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang. 8. Aufschiebende Wirkung Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fehlt es in der verfahrensgegenständlichen Konstellation an einer Rechtsgrundlage. Eine solche wurde in der Beschwerde vom 12.04.2018 auch nicht angeführt und es wurde dieser Antrag vom Rechtsanwalt auch nicht inhaltlich begründet. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W137.2191131.2.00