RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.04.2018 GeschäftszahlG304 2175923-1 SpruchG304 2175923-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHN

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem BF

§ 57Asyl

G 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.), und dem BF

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.).1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem BF

Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), und dem BF

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde wertete das Fluchtvorbringen des BF als unglaubwürdig und nicht asylrelevant, und sah kein Abschiebungshindernis und keine einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegen stehenden privaten Interessen des BF als gegeben an.

1. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu dem BF nach §§ 55, 57 AsylG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, darüber hinaus die ausgesprochene Rückkehrentscheidung zu beheben und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anzuberaumen.
2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu dem BF nach Paragraphen 55, 57, AsylG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, darüber hinaus die ausgesprochene Rückkehrentscheidung zu beheben und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anzuberaumen.
3. Am 09.11.2017 langte beim BVwG die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit Beschwerdevorlage wurde auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet.
4. Am 25.01.2018 wurde vor dem BVwG, Außenstelle Graz, erstmals eine mündliche Verhandlung durchgeführt und dabei der BF zu seinen persönlichen Verhältnissen und seinen Fluchtgründen befragt.
5. Am 12.04.2018 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine zweite mündliche Verhandlung statt, in welcher der BF erneut zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Der BF ist Staatsangehöriger vom Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem und stammt aus einer westlich von Bagdad gelegenen Stadt, die überwiegend von Sunniten bewohnt wird. Er ist Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.
8. Der BF ist Staatsangehöriger vom Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem und stammt aus einer westlich von Bagdad gelegenen Stadt, die überwiegend von Sunniten bewohnt wird. Er ist Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 1.
9. Der BF ist im Jahr 2015 aus seinem Herkunftsstaat ausgereist und dabei zunächst in den Nordirak geflogen, bevor er - auf legalem Weg - in die Türkei und von dort weiter schlepperunterstützt nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich gereist ist. 1.
10. Der BF hat zu seinen in seinem Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen keinen Kontakt mehr. In Österreich hat der BF jedenfalls noch eine weibliche Verwandte, deren Ehemann und deren drei gemeinsame minderjährige Kinder als familiäre Bezugspunkte. Nach Asylantragstellung des Ehemannes der weiblichen Verwandten des BF am 04.11.2015 ist eine negative Entscheidung der belangten Behörde ergangen. Derzeit ist ein aufrechtes Beschwerdeverfahren anhängig. Die weibliche Verwandte des BF und deren drei minderjährigen Kinder haben derzeit eine bis 19.11.2018 gültige befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte. Der BF hat laut eigenen glaubwürdigen Angaben in niederschriftlicher Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 zudem nur Bekannte, jedoch keine besonderen persönlichen Beziehungen in Österreich. 1.
11. Der BF stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seither ist der BF nur zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. 1.
12. Das Fluchtvorbringen des BF war aufgrund stark widersprüchlicher Angaben unglaubwürdig. 1.
13. Trotz widersprüchlicher Angaben des BF zur Erwerbstätigkeit im Irak konnte aufgrund vorwiegender Angaben dazu festgestellt werden, dass der BF in seinem Herkunftsstaat im Gastgewerbe tätig war. In Österreich ist der BF jedenfalls nie einer legalen Beschäftigung nachgegangen. 1.
14. Der BF ist im Bundesgebiet strafrechtlich unbescholten geblieben. 1.
15. Zur Lage im Irak wird (auszugsweise) festgestellt: 1.8.
16. Aktuelle politische Entwicklung Nach den militärischen Erfolgen gegen den "Islamischen Staat im Irak und Syrien" (ISIS, arab. Akronym Da¿esh), symbolisiert durch die Rückeroberung Mossuls, am
17. Juli 2017 und der Ankündigung der irakischen Regierung zum militärischen Sieg über ISIS am 09.12.2017, ist die politische Lage von Bemühungen rund um humanitäre Maßnahmen, Stabilisierung und einer Nachkriegsordnung, sowie den kommenden Parlamentswahlen von Mai 2018, geprägt. Quelle: - Asylländerbericht - Irak, Amman-ÖB/POL/0042/2017, von Dezember 2017 1.8.
18. Auszug aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zum Thema: Update der AFB: Rekrutierung, Desertion/Fernbleiben, Kündigung bei/von Polizei, Armee, PMF. Etc. vom 08.09.2017 1.8.2.
19. Wird nach Soldaten gefahndet, wenn sich diese unerlaubt vom Dienst entfernt haben? Das Iraqi Institute for Strategic Studies, eine universitätsnahe Rechercheeinheit für irakische Themen (ursprünglich in London gegründet) antwortete auf die Frage, ob es möglich sei, den Militärdienst bei der irakischen Armee oder bei den Peshmerga zu quittieren, etwa um einer Versetzung in eine Kriegsgebiet zuvorzukommen, dass dies nicht möglich sei, und das solche Personen als Deserteure angesehen und vor ein Militärgericht gestellt würden. Auf die Frage, ob es Hinweise darauf gibt, dass Personen, die vom Militärdienst abfallen oder den Militärdienst beenden, Schikanen oder Diskriminierung von Seiten der Behörden oder der Gesellschaft ausgesetzt sind, kam die Antwort, dass vom Militärdienst Abgefallene unter Anwendung des Terrorismus-Paragraphen vor ein Militär- oder ein Zivilgericht gestellt würden. Der Verbindungsbeamte des BM.I gab im Oktober 2016 folgende Auskunft: Frage: Laut Auskunft des Brigadier Osama Abu Al Saud in einer Anfragebeantwortung vom September 2015 ist das Ausscheiden aus dem Polizeidienst jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Gilt diese Auskunft nach wie vor unverändert? Gelten auch die Angaben zu den Strafen bei unerlaubtem Fernbleiben vom Polizeidienst nach wie unverändert? [Damalige] Antwort: "Mitarbeiter der irakischen Polizei können jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Hier unterscheidet sich die Polizei vom Militär. Beim Militär hat man eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahre zu dienen. [...] Die Folgen [von unerlaubtem Fernbleiben] verliert er alle staatlichen Rechte (Pension, andere Vergünstigungen wie Dienstwohnung). Hängt aber auch von den Gründen /Ursache ab, warum und wieso er länger vom Dienst ferngeblieben ist. Sollte er einer Einheit angehören, die ständigen Bedrohungen ausgesetzt ist und er darum vom Dienst fernbleibt würde dies auch in der Beurteilung als strafmildernd berücksichtigt werden." (VB Amman (3.8.2015): AW: Anfrage zum Irak: Polizeidienst, ELAK 560, Antwort per Email). Antwort: Ja, dies Auskunft gilt nach wie vor unverändert. Frage: Bestehen Möglichkeiten, legal vorzeitig aus dem Armeedienstverhältnis auszuscheiden (Kündigung oder dergleichen? (Beispielsweise, um einer Versetzung in eine Kriegsgebiet zuvorzukommen). Antwort: Ja, die Möglichkeit besteht, legal vorzeitig aus dem Armeedienst auszuscheiden. Man stellt Antrag und wartet auf die Antwort. Natürlich muss man begründen und natürlich verliert man Teil oder ganz die staatlichen Rechte. (VB Amman (12.10.2016): AW: Anfrage zum Fernbleiben vom Dienst - Polizei und Armee, Elak 748, 730, 550, 547, 516, per Email) Die folgende Auskunft des Verbindungsbeamten des BMI stammt aus dem Jahr 2015 und wurde einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11.8.2015 (IRAK_RA_Strafe_für_Desertion_vom_Polizidienst_2015_08_11_AS) entnommen. Frage: Unter welchen Voraussetzungen ist es einem Polizisten im Irak möglich, auch freiwillig den Polizeidienst zu verlassen. Der VB des BM.I gibt an: Jeder Polizist im Irak kann zu jeder Zeit seinen Dienst kündigen bzw. freiwillig aus dem Dienst ausscheiden. Alle angeführten Informationen stammen von Brigadier Osama Abu Al Saud - Leiter Interpol Bagdad, der auch selbst als Mitglied einer Untersuchungskommission in solchen Fällen tätig war. Laut seinen Angaben wurde zuletzt über einen irakischen Polizeioffizier, der sich nach Holland absetzte /desertierte, entschieden. Als Urteil lediglich die Aberkennung aller Rechte und Ansprüche im Polizeidienst im Irak angewandt. Er wurde in weiterer Folge unehrenhaft aus dem Polizeidienst entlassen. Keine Gefängnisstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe. (VB des BM.I für Jordanien, Syrien und den Libanon (9.8.2015): Antwort des VB per Email) Die oben beschriebene Kontaktperson des Verbindungsbeamten des BM.I gibt im Rahmen einer Anfragebeantwortung (IRAK_SM_MIL_Desertion_2015_10_05_AS) vom
20. Oktober 2015 Folgendes an: Frage: Was passiert, wenn ein Berufssoldat das Militär verlässt? (Anmerkung: AW wollte kündigen, doch diese wurde nicht angenommen und somit hat er ohne Kündigung das Militär verlassen). Der Verbindungsbeamte des BM.I gibt an: In diesem Fall zählt er als "Deserteur", weil er sich außerhalb des Landes befindet bzw. in ein anderes Land ohne Genehmigung gereist ist, ja sogar geflüchtet. (VB des BM.I für den Nahen Osten (4.10.2015): Antwort des VB per Email) Frage: Wird ein Berufssoldat, von der Polizei oder sonstigen Behörden gesucht? Der Verbindungsbeamte des BM.I gibt an: Ja, in einem solchen Fall von der Militärpolizei, wenn er sich unerlaubt von der Truppe - seinem Dienst entfernt hat. Laut Art. 33 vom Militärstrafgesetzbuch wird bestraft mit bis zu 3 Jahren Gefängnisstrafe wer länger als 15 Tage sich von der Truppe entfernt bzw. seinen Dienst nicht antritt. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis wird der Soldat bestraft, wenn er während seiner Militärdienstzeit in ein anderes Land flüchtet. (VB des BM.I für den Nahen Osten (4.10.2015): Antwort des VB per Email)Laut Artikel 33, vom Militärstrafgesetzbuch wird bestraft mit bis zu 3 Jahren Gefängnisstrafe wer länger als 15 Tage sich von der Truppe entfernt bzw. seinen Dienst nicht antritt. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis wird der Soldat bestraft, wenn er während seiner Militärdienstzeit in ein anderes Land flüchtet. (VB des BM.I für den Nahen Osten (4.10.2015): Antwort des VB per Email) 1.8.2.
21. Welche Strafen sieht die irakische Rechtsordnung für das unerlaubte Entfernen vom Dienst in der Polizei bzw. in der Armee vor? Werden Deserteure derzeit in der Praxis tatsächlich strafrechtlich belangt (etwa zu längeren Haftstrafen verurteilt)? Zusammenfassung: Bezüglich der Konsequenzen bei unerlaubtem Fernbleiben vom Polizeidienst wurden unterschiedliche Auskünfte erteilt; diese reichen von dem Verlust aller staatlichen Rechts wie z.B. Pension bis zum Erteilen einer Freiheitsstrafe von bis zu einem/drei Jahr(en) - je nach Quelle. Bei unerlaubtem Fernbleiben vom Militärdienst ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen, bis zu fünf Jahren bei Desertion ins Ausland. Abhängig von der Schwere des Vergehens ist auch eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren möglich, bei Anstiftung/Mithilfe zur Desertion kann auch eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verhängt werde. Bei einer unerlaubten Abwesenheit von weniger als 15 Tagen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Tagen verhängt werden. Eine Auflistung der konkreten Straftatbestände sowie deren strafrechtlicher Konsequenzen findet sich - inklusive deutscher Übersetzung - in der Anfragebeantwortung von ACCORD. Desertion kann auch zur Verhängung der Todesstrafe führen. In der Praxis werden Deserteure/Abtrünnige aber auch vor ein Militärgericht gestellt, oder sie werden nach dem Anti-Terrorismusgesetz vor ein Zivilgesetz gestellt. Im Sommer 2014 flohen/verließen zahlreiche Soldaten ihre Posten, nachdem ihre Kommandanten verschwunden waren. [Im Zuge der Kämpfe um Mossul gegen den IS kam es damals zum teilwiesen Zerfall der irakischen Armee]. Aufgrund dieses Sonderfalls wurden den Soldaten im Juni 2014, während der Amtszeit des Premierministers Nouri al-Maliki, vom Sprecher des Innenministeriums eine Chance auf Rückkehr zum Militär in Aussicht gestellt. Gleichzeitig drohte jedoch Premierminister Maliki mit der Exekution der "Deserteure". Im Frühjahr 2015 verkündete der neue Premierminister Haidar al-Abadi, Straffreiheit bei bestimmten mit Desertion in Verbindung stehenden Straftatbeständen zu gewähren, sofern sich die desertierten Soldaten innerhalb von 30 Tagen wieder bei ihrer Einheit melden würden. [Anm. Stand Mai 2015, es handelte sich dabei um eine zeitlich begrenzte punktuelle Amnestie betreffend des oben beschriebenen Sonderfalls]. Ausführliche Informationen bezüglich dieser Fragestellung finden sich in einer Anfragebeantwortung von ACCORD (3.6.2016) zum Irak: "Folgen einer Desertion von der irakischen Armee [a-9672]", die unter dem folgenden Link abrufbar ist: http://www.ecoi.net/local_link/325312/451579_en.html. Laut der für den Irak zuständigen Österreichischen Botschaft Amman: Im Irak besteht kein verpflichtender Wehrdienst. Im Falle einer Desertion aus der Armee droht den irakischen Soldaten die unehrenhafte Entlassung in Verbindung mit einer langjährigen Haftstrafe, bei Desertion zum Feind die Todesstrafe. (ÖB - Österreichische Botschaft Amman (12.2016): Asylländerbericht - Irak, per Email)

Iraqi Institute for Strategic Studies werden Deserteure Abtrünnige [in der Praxis] vor ein Militärgericht gestellt, oder sie werden nach dem Anti-Terrorismusgesetz vor ein Zivilgericht gestellt. (IISS _ Iraqi Institute for Strategic Studies (15.5.2017): Per Email) Die oben beschriebene Auskunftsperson des Verbindungsbeamten des BM.I gab Folgendes an [Anm. Die Antworten des Verbindungsbeamten sind schon etwas älter und entstammen einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 16.9.2015 (IRAK_SM_Polizeidienst_2015_09_16]: Frage: Welche Folgen können für einen Polizisten auftreten, wenn dieser nicht mehr zum Dienst erscheint - desertiert? Strafrechtliche Konsequenzen? Ist eine Todesstrafe auszuschließen? Antwort: Die Folgen wären, dass er zuerst vom Dienst suspendiert wird, dann wird er entlassen und dabei verliert er alle staatlichen Rechte (Pension, andere Vergünstigungen wie Dienstwohnung). Hängt aber auch von den Gründen/Ursache ab, warum und wieso er länger vom Dienst ferngeblieben ist. Sollte er einer Einheit angehören die ständigen Bedrohungen ausgesetzt ist und er darum vom Dienst fernbleibt würde dies auch in der Beurteilung als strafmildernd berücksichtigt werden [VB Amman (3.8.2015): AW: Anfrage zum Irak: Polizeidienst, Antwort per Email]. Des Weiteren gibt der Verbindungsbeamte des BM.I an [Die Antworten des Verbindungsbeamten sind Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation vom 11.8.2015 (IRAK_RA_Strafe_für_Desertion_vom_Polizeidiesnt_2015_08_11_AS), sowie vom 5.10.2015 (IRAK_SM_MIL_Desertion_2015_10-05_AS) entnommen]: Frage: Wie hoch ist das Strafausmaß im Irak für das unerlaubte Verlassen de Polizeidienstes ("Desertion")? Der VB des BM.I gibt an: Dies hängt grundsätzlich von den Umständen und von der Position desjenigen ab. Das Strafausmaß wäre von einem bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe. Wird aber nach Entscheid der Untersuchungskommission und nach Umständen und Position dann beurteilt werden. [VB des BM.I für Jordanien, Syrien und den Libanon (9.8.2015): Antwort des VB per Email] Auf Nachfrage hin gab der VB des BM.I an: Ja das stimmt, das wurde von Oberst Osama AL Saud so erklärt, dass in Friedenszeiten weniger Gründe zur "Desertion" - Verlassen der Polizeiarbeit als in Kriegszeiten bestehen, daher in Friedenszeiten Strafe höher. Hängt auch von der Position ab. Sollte er oder die Person jedoch in der Spezialeinheit sein, die zu Kriegszeiten besonders gebraucht werden, kann es unter Umständen auch umgekehrt sein [VB des BM.I für Jordanien, Syrien und den Libanon (10.8.2015): Antwort des VB per Email}. Frage: Wird ein Soldat gesucht, wenn er das Militär verlässt? (AW gab an, dass ein Soldat gesucht wird, wenn er fünfzehn Tage lang das Militär verlässt) Der Verbindungsbeamte des BM.I gibt an: Laut Art. 33 vom Militärstrafgesetzbuch wird bestraft mit bis zu 3 Jahren Gefängnisstrafe wer länger als 15 Tage sich von der Truppe entfernt bzw. seinen Dienst nicht antritt. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis wird der Soldat bestraft, wenn er während seiner Militärdienstzeit in ein anderes Land flüchtet. [VB des BM.I für den Nahen Osten (4.10.2015): Antwort des VB per Email].Laut Artikel 33, vom Militärstrafgesetzbuch wird bestraft mit bis zu 3 Jahren Gefängnisstrafe wer länger als 15 Tage sich von der Truppe entfernt bzw. seinen Dienst nicht antritt. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis wird der Soldat bestraft, wenn er während seiner Militärdienstzeit in ein anderes Land flüchtet. [VB des BM.I für den Nahen Osten (4.10.2015): Antwort des VB per Email]. Im irakischen Strafgesetz für Sicherheitskräfte von 2008 wird das Vergehen des Fernbleibens vom Polizeidienst definiert und die möglichen Strafen für diese Tat angegeben. Die relevanten Abschnitte werden im Folgenden ins Deutsche übersetzt. Teil 2, Straftat der Abwesenheit/des Fernbleibens. Artikel

1. Erstens: Dieses Gesetz gilt für: A: Offiziere und eingetragene Dienstgrade der Inneren Sicherheitskräfte (engl. Internal Security Forces), die im Dienst sind. B. Studenten an er Polizeiakademie, an Instituten oder Schulen, die sich auf die Ausbildung der Inneren Sicherheitskräfte spezialisieren. C- Ruheständler, Suspendierte, Entlassene, Ausgeschlossene, des Dienstes Enthobene, und die, die aus den Inneren Sicherheitskräften ausgeschieden sind, wenn sie ein Verbrechen begangen haben während sie noch im Dienst waren. Zweitens: Definition der Begriffe und Ziele dieses Gesetzes: A. Offizier: Polizisten, die den Dienstgrad eines Leutnants/Unterleutnants oder höher haben. B. Aufgezählte Dienstgrade: Kommissar, Unteroffizier oder ein gewöhnlicher Polizist. C. Student: jeder Student einer Polizeiakademie oder an jedem anderen Institut oder Schule, welche sich auf die Ausbildung der Sicherheitskräfte spezialisiert. Artikel
2. Die, welche abwesend von ihrer Abteilung oder ihrem Dienstort sind, oder wenn ihr Urlaub 15 Tage übersteigt, sollen für den Zeitraum von maximal sechs Monaten inhaftiert werden. Kommt es zu einer wiederholten Abwesenheit, soll eine Gefängnisstrafe von maximal einem Jahr verhängt werden. Artikel
3. Derjenige, der in Zeiten von Beunruhigung oder Ausnahmezustand mehr als zehn Tage abwesend ist, soll mit einer Gefängnisstrafe von maximal einem Jahr bestraft werden. Artikel
4. Erstens: Der Oberste Disziplinarkommandant (engl. Senior Disciplinary Commander) kann einen Polizisten durch Reduzierung des Gehalts bestrafen, für einen Zeitraum von nicht mehr als 15 Tagen, nachdem er bewiesen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen nicht mehr als 15 Tage abwesend war. Wird die Abwesenheit wiederholt, soll der Polizist für maximal 30 Tage inhaftiert werden. Zweitens: Der Begriff Oberster Disziplinarkommandant (engl. Senior Disciplinary Commander) bezieht sich hier auf den Innenminister oder denjenigen, der von ihm autorisiert wurde. Iraqi News, eine englischsprachige, private Online-Zeitung mit Fokus auf irakische Themen, berichtet am 17.5.2015, dass Abadi irakische militärische Deserteure und andere begnadigen würde. Der irakische Premierminister und Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte, Haider al-Abadi, kündigte am Sonntag an, dass alle rechtlichen Schritte gegen Flüchtige und während des Militärdienstes Abwesende gestoppt/ausgesetzt werden würden. Abadis Büro verlautbarte in einer Stellungnahme, dass der Premierminister beschlossen hätte, keine rechtlichen Schritte gegen Angehörige der Streitkräfte und Inneren Sicherheitskräfte einzuleiten, betreffend der folgenden Vergehe: Flucht, Abwesenheit, Simulation von Krankheit und Verletzung der eigenen Person, um nicht Militärdienst leisten zu müssen, sowie Verbrechen gegen das Militärregime und die Angelegenheiten des Dienstes. [Anm.: Stand Mai 2015, es handelte sich dabei wie in der Zusammenfassung beschriebene um eine zeitlich begrenzte punktuelle Amnestie betreffend des beschriebenen Sonderfalls; Iraqi News (17.5.2015): Abadi pardons Iraqi miltary deserters and others. Iraqi News; http://www..iraqinews.com/features/abadi-issues-pardon-including-military-deserters/, Zugriff 7.10.2016]. ] 1.8.
5. Grundversorgung / Wirtschaft Der Staat kann die Grundversorgung der Bürger nicht kontinuierlich und in allen Landesteilen gewährleisten. Die über Jahrzehnte internationaler Isolation und Krieg vernachlässigte Infrastruktur ist sanierungsbedürftig. Trotz internationaler Hilfsgelder bleibt die Versorgungslage für ärmere Bevölkerungsschichten zumindest außerhalb der Region Kurdistan-Irak schwierig. (AA 7.2.2017). Quelle: - AA- Auswärtiges Amt (7.2.2017). Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1488455296_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2016-07-02-2017.pdf, Zugriff 6.8.2017 1.8.
6. Behandlung nach Rückkehr Auf niedrigem Niveau ist eine freiwillige Rückkehrbewegung irakischer Flüchtlinge aus anderen Staaten zu beobachten. In der Region Kurdistan-Irak gibt es mehr junge Menschen, die sich nach ihrer Rückkehr organisieren, ob sich diese Tendenzen verstetigen, wird aber ganz wesentlich davon abhängen, ob sich die wirtschaftliche Lage in der KRI kurz- und mittelfristig verbessern wird (AA 7.2.2017). Aus Österreich kehrten in der ersten Jahreshälfte 2017 in etwa 346 Iraker freiwillig in den Irak zurück - von diesen fast alle im Zuge einer sogenannten unterstützten Rückkehr (BFA 11.8.2017). Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig - u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort (AA 7.2.2017). Quelle: -Strichaufzählung AA- Auswärtiges Amt (7.2.2017). Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1488455296_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2016-07-02-2017.pdf, Zugriff 6.8.2017 -Strichaufzählung BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (11.8.2017): IRAK Ausreise quartalsweise, per E-Mail
7. Beweiswürdigung: 2.
8. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.2.
9. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
10. Zur Person des BF und seinen individuellen Verhältnissen: 2.2.
11. Die im Spruch angeführte Identität des BF (Namen, Geburtsdatum) dient nur der Verfahrensführung und konnte aufgrund unglaubwürdiger Angaben dazu nicht festgestellt werden. Die arabische Volksgruppen- und sunnitische Religionszugehörigkeit beruht auf den diesbezüglich gleichbleibenden und damit glaubwürdigen Angaben des BF im Verfahren, was aus vorliegendem Akteninhalt ersichtlich ist. Dass der BF aus einer westlich von Bagdad gelegenen Stadt stammt, hat er selbst im Verfahren vor der belangten Behörde angegeben. 2.2.
12. Die Feststellungen zum Reiseweg des BF von Irak nach Österreich ergab sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben des BF in der Erstbefragung am 04.11.
13. Wann der BF jedoch seinen Herkunftsstaat genau verlassen hat, konnte aufgrund widersprüchlicher Angaben zum Ausreisezeitpunkt nicht festgestellt werden. In seiner Erstbefragung am 04.11.2015 behauptete der BF, er sei vor ca. 25 Tagen mit dem Flugzeug in den Nordirak geflogen und am 24.09.2015 in die EU eingereist. Vor der belangte Behörde am 27.09.2017 gab der BF jedoch an, im Oktober 2015 seinen Herkunftsstaat verlassen zu haben. Ein bei seiner Erstbefragung am 04.11.2015 versehentliches Anführen von "24.09.2015" statt etwa "24.10.2015"als Zeitpunkt seiner Einreise in die EU kann auch nicht angenommen werden, wurde vom BF doch am Schluss seiner Erstbefragung bestätigt, dass die von ihm aufgenommene Niederschrift in einer für ihn verständlichen Sprache rückübersetzt worden sei und es keine Verständigungsprobleme gegeben habe. Aufgrund widersprüchlicher Angaben wurde daher nur eine Ausreise des BF im Jahr 2015 festgestellt. Die Ausreise des BF aus seinem Herkunftsstaat erfolgte den glaubhaften Angaben des BF in seiner Erstbefragung zufolge jedenfalls auf legalem Weg und seine Weiterreise von der Türkei schlepperunterstützt. 2.2.
14. Der BF hat sich mehrfach hinsichtlich seiner familiären Verhältnisse widersprochen: 2.2.3.
15. Obwohl der BF, in der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 befragt zu seinen familiären Verhältnissen, keine in Österreich aufhältigen Familienangehörigen angeführt hat, steht aufgrund der Aktenlage der Aufenthalt von Familienangehörigen bzw. Verwandten des BF im Bundesgebiet fest. Aus einem dem Verwaltungsakt einliegenden E-Mail-Verkehr geht hervor, dass die zuständige Landespolizeidirektion der belangten Behörde mit E-Mail vom 04.11.2015 mitteilte, dass der BF zusammen mit seiner Schwester und deren Familie in demselben Verteilungsquartier untergebracht werden möchte, woraufhin seitens der belangten Behörde die Rückmeldung erging, dass mit Rücksicht auf den Familienbezug der BF ebenfalls in das für seine Verwandten vorgesehene Verteilungsquartier übernommen werde (AS 29f). Die Feststellungen zum Aufenthaltsstatus seiner Verwandten bzw. der bis 19.11.2018 gültigen befristeten Aufenthaltsberechtigung der "Schwester und drei Neffen" des BF beruhen auf einer aktuellen Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister. Dass es sich bei diesen Verwandten jedoch tatsächlich um die Schwester und deren minderjährigen Kinder handelt, konnte jedoch nicht festgestellt werden, wurde doch in einem ebenfalls dem Verwaltungsakt einliegenden an die Staatsanwaltschaft gerichteten Abschlussbericht der zuständigen Polizeiinspektion vom 04.02.2016 festgehalten, dass der BF "seine irakische Großcousine vermutlich fahrlässig verletzt" habe. Name und Geburtsdatum seiner in diesem Abschlussbericht angeführten als "Opfer" bezeichneten angeblichen Großcousine wurde gleich wie in E-Mail-Verkehr vom 04.11.2015 angegeben. Fest steht, dass der BF in seiner Erstbefragung für seine Schwester einen anderen Vornamen und ein höheres Alter angeführt hat. Befragt zu besagtem Vorfall bezeichnete der BF in niederschriftlicher Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 diese zudem zunächst als "Dame", "flüchtige Bekannte" und "mit seinem Vater entfernt Verwandte", bis der BF nach Vorhalt der Feststellung in einem Polizeibericht, es handle sich beim Opfer um die Großcousine des BF, dies bejahte. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben zu seiner weiblichen Verwandten konnte daher nur eine Verwandtschaft zwischen ihnen und nicht festgestellt werden, ob es sich beim BF und seiner Verwandten um Geschwister, Großcousins oder sonstige Verwandte handelt. Dass der BF, wie er in seiner mündlichen Verhandlung am 25.01.2018 anführt, bereits seit sechs Monaten eine Beziehung zu einer österreichischen Staatsangehörigen hat, kann vor dem Hintergrund der Angaben des BF in niederschriftlicher Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017, in Österreich nur Bekannte und keine persönlichen Beziehungen zu haben, nicht festgestellt werden, hätte die vom BF in mündlicher Verhandlung am 25.01.2018 angeführte bereits seit sechs Monaten bestehende Beziehung zum Zeitpunkt der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde doch bereits seit rund zwei Monaten bestanden. 2.2.3.
16. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 25.01.2018 gab der BF an, seine in seinem Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen seien im Februar 2016 verschollen. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 gab der BF an, nach Verlassen seines Heimatortes ca. ein Jahr noch Kontakt zu seinen Familienangehörigen im Irak gehabt zu haben. Den Angaben des BF in niederschriftlicher Einvernahme vom 27.09.2017 zufolge hat der BF somit seit ungefähr einem Jahr vom Zeitpunkt der Einvernahme zurückgerechnet, nach seiner Angabe in mündlicher Beschwerdeverhandlung am 12.04.2018 seit Oktober 2016, seinen Angaben in der Beschwerdeverhandlung von Jänner 2018 zufolge jedoch bereits seit Februar 2016 keinen Kontakt zu seinen Familienangehörigen im Irak mehr. Bei tatsächlichem Verschwinden seiner Familienangehörigen im Februar 2016 hätte dies auch in niederschriftlicher Einvernahme vom 27.09.2017 angegeben werden können. In dieser betonte der BF jedoch, dass seine in seinem Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen noch immer am Rand seiner Heimatstadt wohnen würden. Ob das Haus seiner Familie tatsächlich, wie er vor der belangten Behörde am 27.09.2017 angab, zerstört worden sei, konnte der BF nicht glaubhaft machen, legte er der belangten Behörde doch vier Bilder von einem zerstörten Haus in Kopie vor, wo oder durch wen die Aufnahme gemacht worden sei und wem das Haus gehört habe, sei darauf jedoch nicht zu erkennen gewesen, was auch in niederschriftlicher Einvernahme vor der belangten Behörde festgehalten wurde. Das Vorbringen des BF in mündlicher Verhandlung am 25.01.2018, seine im Irak verbliebenen Familienangehörigen seien verschollen, und der BF wisse nicht, ob diese noch am Leben seien, widerspricht zudem seiner auf die Frage, ob er aus einer reichen Familie stamme, gegebenen Antwort in mündlicher Verhandlung am 12.04.2018: "Uns geht es gut. Wir sind nicht sehr reich aber wir leben." Mit dieser Aussage hat er bestätigt, zu wissen, dass es seiner Familie im Irak gut gehe und er entgegen seines Vorbringens in vorheriger mündlicher Verhandlung am 25.01.2018 weiß, dass sie am Leben seien. Auch seine Antwort auf die Frage in niederschriftlicher Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017, ob er im Irak noch Verwandte habe, dies nicht zu wissen, habe er doch keinen Kontakt mehr zu ihnen und keine aktuellen Telefonnummern von ihnen, deutet auf weitere Verwandte in seinem Herkunftsstaat hin. 2.2.
17. Dass der BF in Österreich strafrechtlich unbescholten geblieben ist, ergab sich aus einer Einsichtnahme in das österreichische Strafregister. 2.2.
18. Auch bei seinen Angaben zu seiner im Herkunftsstaat nachgegangenen Erwerbstätigkeit verstrickte sich der BF in Widersprüche: Der BF gab in seiner Erstbefragung an, keine Berufsausbildung zu haben und zuletzt in seinem Herkunftsstaat als Kellner tätig gewesen zu sein. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 behauptete der BF, in seiner Erstbefragung falsche Angaben zu seiner Erwerbstätigkeit in seinem Herkunftsstaat gemacht zu haben: "Über meine Arbeit habe ich gelogen. Ich habe nicht gesagt, dass ich bei der Polizei arbeite. Ich habe gesagt, dass ich in einem Restaurant arbeite." Später in der Einvernahme betonte er seinen Bezug zum Gastbewerbe, als er, befragt, wie er sich seine Zukunft vorstelle, angab: "Ich werde versuchen in einem Restaurant zu arbeiten. Ich kenne mich gut aus als Koch." Die vom BF vor der belangten Behörde erwähnte Tätigkeit als "Straßenverkäufer" nach der Schule erwähnte der BF in der mündlichen Verhandlung am 25.01.2018 nicht mehr, sondern führte er da nur an, nach seinem siebenjährigen Schulbesuch sich gleich bei der Polizei beworben und den Polizeidienst angetreten zu haben. Eine zeitliche Nähe zwischen seinem nach Angaben in seiner Erstbefragung letzten Schuljahr 2000 und einem laut niederschriftlicher Einvernahme am 27.09.2017 darauf folgenden Polizeidienst ab 2006 besteht jedenfalls nicht. Das Vorbringen des BF aus der Erstbefragung des BF, zuletzt in seinem Herkunftsstaat Kellner gewesen zu sein, wird jedoch entgegen seines Vorbringens in niederschriftlicher Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 nicht als unwahr gewertet. Der BF gab in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 an, er habe in seiner Erstbefragung fälschlicherweise von einer Arbeit in einem Restaurant gesprochen. In dieser hat der BF jedoch tatsächlich nur von einer Tätigkeit als Kellner gesprochen, jedoch nicht angeführt, dass er konkret in einem Restaurant gearbeitet habe. Vor dem Hintergrund seines Vorbringens vor der belangten Behörde, dass abgesehen von seinem Haus auch das Restaurant seines Bruders zerstört worden sei und der BF in Zukunft in einem Restaurant arbeiten wolle und sich gut als Koch auskenne, war feststellbar, dass der BF in seinem Herkunftsstaat im Gastgewerbe gearbeitet haben muss. Der BF wollte in Zusammenhang mit seinen Angaben zu einem in seinem Herkunftsstaat abgeleisteten Polizeidienst offensichtlich einen Fluchtgrund konstruieren. 2.
19. Die ins innerstaatliche Recht erst umzusetzende unionsrechtliche Statusrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom
20. April 2004 besagt in deren Artikel 4 Absatz 1 und 5: "

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Zu Spruchteil A): 3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648). Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359). 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des Beschwerdeführers, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist. Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Der BF brachte in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 im Wesentlichen vor, in den Jahren 2013, 2014 von der Polizei aufgefordert worden zu sein, Informationen von reichen Leuten von seinem Heimatstadt nach XXXX zu bringen. Der BF sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, woraufhin er im Jahr 2015 im Zeitraum von März bis Mai 2015 ca. zwei Monate lang angehalten und gefoltert und nach Zustimmung freigelassen und innerhalb von 15 Tagen zur Rückkehr aufgefordert worden sei. Der BF sei zudem wegen Fernbleibens vom Polizeidienst in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Da sich der BF in den im Beschwerdeverfahren folgenden mündlichen Verhandlungen vom 25.01.2018 und 12.04.2018 mehrmals zu seinen Angaben des BF in niederschriftlicher Einvernahme vom 27.09.2017 widersprochen hat (hinsichtlich beruflicher Tätigkeit des BF, Grund für die Aufforderung zur Informationseinholung, Dauer seiner Anhaltung im Jahr 2015, Art und Weise der behaupteten Anhaltung und strafrechtlicher Verfolgung bzw. Verurteilung wegen Desertion vom Polizei- bzw. Militärdienst im Irak), auch keine sein Fluchtvorbringen geeignete Beweismittel vorlegen konnte, konnte der BF keine konkrete dem BF bei einer Rückkehr in den Irak drohende Verfolgung iSv Art. 1 Abschnitt A der GFK - aufgrund einer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der im Irak besonders gefährdeten Berufsgruppe der Polizisten und aufgrund der sunnitischen Zugehörigkeit des BF glaubhaft machen.Der BF brachte in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 im Wesentlichen vor, in den Jahren 2013, 2014 von der Polizei aufgefordert worden zu sein, Informationen von reichen Leuten von seinem Heimatstadt nach römisch 40 zu bringen. Der BF sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, woraufhin er im Jahr 2015 im Zeitraum von März bis Mai 2015 ca. zwei Monate lang angehalten und gefoltert und nach Zustimmung freigelassen und innerhalb von 15 Tagen zur Rückkehr aufgefordert worden sei. Der BF sei zudem wegen Fernbleibens vom Polizeidienst in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Da sich der BF in den im Beschwerdeverfahren folgenden mündlichen Verhandlungen vom 25.01.2018 und 12.04.2018 mehrmals zu seinen Angaben des BF in niederschriftlicher Einvernahme vom 27.09.2017 widersprochen hat (hinsichtlich beruflicher Tätigkeit des BF, Grund für die Aufforderung zur Informationseinholung, Dauer seiner Anhaltung im Jahr 2015, Art und Weise der behaupteten Anhaltung und strafrechtlicher Verfolgung bzw. Verurteilung wegen Desertion vom Polizei- bzw. Militärdienst im Irak), auch keine sein Fluchtvorbringen geeignete Beweismittel vorlegen konnte, konnte der BF keine konkrete dem BF bei einer Rückkehr in den Irak drohende Verfolgung iSv Artikel eins, Abschnitt A der GFK - aufgrund einer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der im Irak besonders gefährdeten Berufsgruppe der Polizisten und aufgrund der sunnitischen Zugehörigkeit des BF glaubhaft machen. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem BF im Irak eine über die allgemeinen Gefahren der im Irak gebietsweise herrschenden bürgerkriegsähnlichen Situation hinausgehende Gruppenverfolgung - etwa wegen seiner sunnitischen Zugehörigkeit oder wegen einer Zugehörigkeit zu einer im Irak besonders gefährdeten Personengruppe - droht. Im Übrigen ergibt sich aus den länderkundlichen Informationen zum Irak auch kein maßgeblicher Hinweis auf eine systematische Verfolgung der arabisch sunnitischen Bevölkerungsgruppe im gesamten Staatsgebiet und ist eine schwierige allgemeine Lage der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft oder Volksgruppe für sich allein nicht geeignet, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorauszusetzende Bescheinigung einer konkret gegen den Asylwerber gerichteten drohenden Verfolgungshandlung darzutun. Die bloße Zugehörigkeit zur sunnitischen Religion bzw. zur arabischen Volksgruppe bildet daher noch keinen ausreichenden Grund für die Asylgewährung (vgl. VwGH vom 31.01.2002, 2000/20/0358).Im Übrigen ergibt sich aus den länderkundlichen Informationen zum Irak auch kein maßgeblicher Hinweis auf eine systematische Verfolgung der arabisch sunnitischen Bevölkerungsgruppe im gesamten Staatsgebiet und ist eine schwierige allgemeine Lage der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft oder Volksgruppe für sich allein nicht geeignet, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorauszusetzende Bescheinigung einer konkret gegen den Asylwerber gerichteten drohenden Verfolgungshandlung darzutun. Die bloße Zugehörigkeit zur sunnitischen Religion bzw. zur arabischen Volksgruppe bildet daher noch keinen ausreichenden Grund für die Asylgewährung vergleiche VwGH vom 31.01.2002, 2000/20/0358). Auch vor dem amtsbekannten Hintergrund, dass Sunniten mehrheitlich in den am stärksten umkämpften westlich von Bagdad gelegenen Provinzen ANBAR und NINAWA leben kann bei einer Rückkehr des BF in den Irak von keiner ihn erwartenden lebensbedrohenden Situation iSv Art. 3 EMRK ausgegangen werden.Auch vor dem amtsbekannten Hintergrund, dass Sunniten mehrheitlich in den am stärksten umkämpften westlich von Bagdad gelegenen Provinzen ANBAR und NINAWA leben kann bei einer Rückkehr des BF in den Irak von keiner ihn erwartenden lebensbedrohenden Situation iSv Artikel 3, EMRK ausgegangen werden. Eine wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung wird vom Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht als Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention angesehen (VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0718; 21.04.1993, Zlen. 92/01/1121, 1122). Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Auffassung auch in Fällen vertreten, in denen in den betroffenen Heimatstaaten Bürgerkrieg, Revolten oder bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen stattgefunden haben (vgl. VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0789, betreffend Somalia, und Zl. 92/01/0718, betreffend Äthiopien, vom 08.04.1992, Zl. 92/01/0243, und vom 16.12.1992, Zl. 92/01/0734, sowie vom 17.02.1993, Zl. 92/01/0784, alle betreffend die frühere Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien).Eine wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung wird vom Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht als Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention angesehen (VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0718; 21.04.1993, Zlen. 92/01/1121, 1122). Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Auffassung auch in Fällen vertreten, in denen in den betroffenen Heimatstaaten Bürgerkrieg, Revolten oder bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen stattgefunden haben vergleiche VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0789, betreffend Somalia, und Zl. 92/01/0718, betreffend Äthiopien, vom 08.04.1992, Zl. 92/01/0243, und vom 16.12.1992, Zl. 92/01/0734, sowie vom 17.02.1993, Zl. 92/01/0784, alle betreffend die frühere Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien). Nach Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes liegt jedoch die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung vor, wenn die Desertion - bei grundsätzlicher "Gleichbehandlung" aller Deserteure - auf einer religiösen oder politischen Überzeugung des Asylwerbers oder die Unverhältnismäßigkeit der Sanktion auf der Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung beruht (vgl. VwGH 21.03.2002, Zl. 99/20/0401).Nach Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes liegt jedoch die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung vor, wenn die Desertion - bei grundsätzlicher "Gleichbehandlung" aller Deserteure - auf einer religiösen oder politischen Überzeugung des Asylwerbers oder die Unverhältnismäßigkeit der Sanktion auf der Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung beruht vergleiche VwGH 21.03.2002, Zl. 99/20/0401). Unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militärhandlungen während des Militärdienstes kann auch eine bloße Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (VwGH 27.02.2017, Ra 2016/18/0203 mwN). Zur Beurteilung, ob einem Militäreinsatz Asylrelevanz zukommt, kann auch die Art dieses Einsatzes - vor allem unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung durch "massive Menschenrechtsverletzungen" - Bedeutung zukommen (vgl. VwGH 21.04.2005, Zl. 2004/20/0315).Unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militärhandlungen während des Militärdienstes kann auch eine bloße Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (VwGH 27.02.2017, Ra 2016/18/0203 mwN). Zur Beurteilung, ob einem Militäreinsatz Asylrelevanz zukommt, kann auch die Art dieses Einsatzes - vor allem unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung durch "massive Menschenrechtsverletzungen" - Bedeutung zukommen vergleiche VwGH 21.04.2005, Zl. 2004/20/0315). Unter Berücksichtigung soeben genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens des BF zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 12.04.2018, wegen Desertion vom Militärdienst im Irak zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein, von keiner dem BF im Irak drohenden asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgegangen werden, geht aus dem gesamten Fluchtvorbringen des BF doch keine Desertion aufgrund einer politischen oder religiösen Überzeugung des BF oder einer dem BF unterstellten oppositionellen Gesinnung hervor, und hat der BF im Zuge seines Fluchtvorbringens außerdem auch nie behauptet, im Irak im Zuge eines Militärdienstes zu völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen worden zu sein. Die vom BF behauptete wegen Desertion vom Polizei- bzw. Militärdienst verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren ist vor dem Hintergrund dieser Entscheidung zugrunde liegenden Länderberichten zudem auch nicht unverhältnismäßig. Nach E-Mail eines Verbindungsbeamten des BM.I vom 09.08.2015 hänge das Strafausmaß im Irak für das unerlaubte Verlassen des Polizeidienstes grundsätzlich von den Umständen und von der Position desjenigen ab, und reiche von ein bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe. In einem weiteren E-Mail eines Verbindungsbeamten für den Nahen Osten vom 04.10.2015 verwies dieser auf Art. 33 Militärstrafgesetzbuch, wonach mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werde, wer länger als 15 Tage sich von der Truppe entfernt bzw. seinen Dienst nicht antritt. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis wird ein Soldat bestraft, wenn er während seiner Militärdienstzeit in ein anderes Land flüchtet. Daher kann auch bei unterstellter Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BF, aufgrund von Desertion im Irak eine Freiheitsstrafe ableisten zu müssen, von keiner den BF im Irak erwartenden unverhältnismäßigen Strafe, die aus ihm unterstellter oppositioneller Gesinnung verhängt worden sein könnte, ausgegangen werden.Die vom BF behauptete wegen Desertion vom Polizei- bzw. Militärdienst verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren ist vor dem Hintergrund dieser Entscheidung zugrunde liegenden Länderberichten zudem auch nicht unverhältnismäßig. Nach E-Mail eines Verbindungsbeamten des BM.I vom 09.08.2015 hänge das Strafausmaß im Irak für das unerlaubte Verlassen des Polizeidienstes grundsätzlich von den Umständen und von der Position desjenigen ab, und reiche von ein bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe. In einem weiteren E-Mail eines Verbindungsbeamten für den Nahen Osten vom 04.10.2015 verwies dieser auf Artikel 33, Militärstrafgesetzbuch, wonach mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werde, wer länger als 15 Tage sich von der Truppe entfernt bzw. seinen Dienst nicht antritt. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis wird ein Soldat bestraft, wenn er während seiner Militärdienstzeit in ein anderes Land flüchtet. Daher kann auch bei unterstellter Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BF, aufgrund von Desertion im Irak eine Freiheitsstrafe ableisten zu müssen, von keiner den BF im Irak erwartenden unverhältnismäßigen Strafe, die aus ihm unterstellter oppositioneller Gesinnung verhängt worden sein könnte, ausgegangen werden. Außerdem ist unabhängig von der Glaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017, während seines von ihm behaupteten Polizeidienstes von anderen Polizisten beschimpft worden zu sein, zudem darauf hinzuweisen, dass allgemeine Diskriminierungen, etwa soziale Ächtung, für sich genommen nicht die hinreichende Intensität für eine Asylgewährung aufweisen können. Bestimmte Benachteiligungen (wie etwa allgemeine Geringschätzung durch die Bevölkerung, Schikanen, gewisse Behinderungen in der Öffentlichkeit) bis zur Erreichung einer Intensität, dass deshalb ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Heimatland als unerträglich anzusehen wäre (vgl VwGH 07.10.1995, 95/20/0080; 23.05.1995, 94/20/0808), sind zudem hinzunehmen.Außerdem ist unabhängig von der Glaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017, während seines von ihm behaupteten Polizeidienstes von anderen Polizisten beschimpft worden zu sein, zudem darauf hinzuweisen, dass allgemeine Diskriminierungen, etwa soziale Ächtung, für sich genommen nicht die hinreichende Intensität für eine Asylgewährung aufweisen können. Bestimmte Benachteiligungen (wie etwa allgemeine Geringschätzung durch die Bevölkerung, Schikanen, gewisse Behinderungen in der Öffentlichkeit) bis zur Erreichung einer Intensität, dass deshalb ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Heimatland als unerträglich anzusehen wäre vergleiche VwGH 07.10.1995, 95/20/0080; 23.05.1995, 94/20/0808), sind zudem hinzunehmen. In Gesamtbetrachtung aller Umstände war somit kein Asylgrund ersichtlich, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides

In Gesamtbetrachtung aller Umstände war somit kein Asylgrund ersichtlich, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

§ 3Abs. 1 Asyl

G als unbegründet abzuweisen war.Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abzuweisen war. 3.

1. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.3.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3.3.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht. Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214). Bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Rahmen einer gebotenen Einzelfallprüfung sind zunächst konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art. 3 MRK verstoßenden Behandlung droht (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0174). Die dabei anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0236; VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0060 mwN). Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0060 mwH).Bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Rahmen einer gebotenen Einzelfallprüfung sind zunächst konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Artikel 3, MRK verstoßenden Behandlung droht (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0174). Die dabei anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0236; VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0060 mwN). Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0060 mwH). Unter "real risk" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (grundlegend VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; RV 952 BlgNR XXII. GP 37). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Die Feststellung einer Gefahrenlage im Sinn des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erfordert das Vorliegen einer konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung.Unter "real risk" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (grundlegend VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; Regierungsvorlage 952 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode 37). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Die Feststellung einer Gefahrenlage im Sinn des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 erfordert das Vorliegen einer konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung. Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung zu tragen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; 14.10.1998, Zl. 98/01/0122).Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung zu tragen vergleiche VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; 14.10.1998, Zl. 98/01/0122). Nach der ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofs obliegt es dabei grundsätzlich dem Beschwerdeführer, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos glaubhaft zu machen, dass ihm im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (EGMR U 05.09.2013, I. gegen Schweden, Nr. 61204/09; VwGH 18.03.2015, Ra 2015/01/0255; VwGH 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich das erkennende Gericht nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (etwa die familiäre, gesundheitliche oder finanzielle Situation), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 18.12.2002, Zl. 2002/18/0279). Der Antragsteller muss die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben schlüssig darstellen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus, wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (EGMR U 17.10.1986, Kilic gegen Schweiz, Nr. 12364/86). So führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller, Beweise zu beschaffen, dennoch ihm obliegt so weit als möglich Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht (EGMR U 05.07.2005, Said gegen Niederlande, 5.7.2005).Nach der ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofs obliegt es dabei grundsätzlich dem Beschwerdeführer, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos glaubhaft zu machen, dass ihm im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (EGMR U 05.09.2013, römisch eins. gegen Schweden, Nr. 61204/09; VwGH 18.03.2015, Ra 2015/01/0255; VwGH 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich das erkennende Gericht nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (etwa die familiäre, gesundheitliche oder finanzielle Situation), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 18.12.2002, Zl. 2002/18/0279). Der Antragsteller muss die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben schlüssig darstellen vergleiche VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus, wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (EGMR U 17.10.1986, Kilic gegen Schweiz, Nr. 12364/86). So führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller, Beweise zu beschaffen, dennoch ihm obliegt so weit als möglich Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht (EGMR U 05.07.2005