Obsah (18)

Art. 133§ 3§ 8§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55§ 7§ 6§ 58§ 17Art. 130§§ 16§ 28§ 2§ 34§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.04.2018 GeschäftszahlW226 2148913-1 SpruchW226 2148913-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als E

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation wurde am XXXX als Sohn der XXXX (W226 2148908-1) und des XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am 12.08.2016 stellte die Mutter des mj. Beschwerdeführers als dessen gesetzliche Vertreterin für ihn den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.1.
3. Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation wurde am römisch 40 als Sohn der römisch 40 (W226 2148908-1) und des römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am 12.08.2016 stellte die Mutter des mj. Beschwerdeführers als dessen gesetzliche Vertreterin für ihn den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
4. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.02.2017 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 12.08.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und unter Spruchteil II.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. dieser Antrag auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russische Föderation abgewiesen. Unter Spruchteil III. wurde dem mj. Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2006 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde gegen den mj. Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des mj. Beschwerdeführers in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig ist und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchteil IV.).1.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.02.2017 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 12.08.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und unter Spruchteil römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg. cit. dieser Antrag auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russische Föderation abgewiesen. Unter Spruchteil römisch drei. wurde dem mj. Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2006 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den mj. Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des mj. Beschwerdeführers in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig ist und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchteil römisch vier.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, es sei zwar dem Vater des mj. Beschwerdeführers subsidiärer Schutz gewährt worden, allerdings in Bezug auf dessen Heimatland Kirgisistan. Die Rückkehrentscheidung gegen die Person des mj. Beschwerdeführers werde jedoch hinsichtlich der Russischen Föderation getroffen und könne daher der Schutzstatus seines Vaters nicht auf ihn übergehen. Der mj. Beschwerdeführer habe in Österreich, abgesehen von seiner Mutter, welche über denselben vorübergehenden Aufenthaltsstatus wie er selbst verfüge, noch seinen Vater, welchem im Hinblick auf dessen Heimatland Kirgisistan subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Seinen Eltern stehe es frei, sich in der Russischen Föderation niederzulassen. Sein Vater könne dort die Einbürgerung bzw. ein Visum beantragen. 1.

1. Am 27.02.2017 erhob der mj. Beschwerdeführer durch seine gesetzliche Vertreterin fristgerecht Beschwerde gegen Spruchteil II., Spruchteil III. und Spruchteil IV des angefochtenen Bescheides.1.
2. Am 27.02.2017 erhob der mj. Beschwerdeführer durch seine gesetzliche Vertreterin fristgerecht Beschwerde gegen Spruchteil römisch zwei., Spruchteil römisch drei. und Spruchteil römisch vier des angefochtenen Bescheides. 1.
3. Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides ist in Rechtskraft erwachsen.1.
4. Spruchteil römisch eins. des angefochtenen Bescheides ist in Rechtskraft erwachsen. 1.
5. Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 30.11.2017 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Es erschienen die Mutter des mj. Beschwerdeführers als dessen gesetzliche Vertreterin, sowie deren gewillkürter Vertreter, und der Kindesvater. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich für die Verhandlung entschuldigt. In der Verhandlung wurden die persönlichen Umstände und Fluchtgründe der Mutter des mj. Beschwerdeführers erläutert und die die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. 1.
6. Im Verfahren wurden folgende Unterlagen/Dokumente vorgelegt: * Geburtsurkunde, ausgestellt am XXXX vom Standesamt XXXX zur Zahl XXXX (AS 7);* Geburtsurkunde, ausgestellt am römisch 40 vom Standesamt römisch 40 zur Zahl römisch 40 (AS 7); * Heiratsurkunde der Eltern des mj. Beschwerdeführers, ausgestellt am XXXX vom Standesamt XXXX zur Zahl XXXX;* Heiratsurkunde der Eltern des mj. Beschwerdeführers, ausgestellt am römisch 40 vom Standesamt römisch 40 zur Zahl römisch 40 ; * Geburtsurkunde der Mutter des mj. Beschwerdeführers und beglaubigte Übersetzung.
7. Feststellungen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsakts des mj. Beschwerdeführers, beinhaltend den Bescheid vom 13.02.2017 und die Beschwerde vom 27.02.2017; durch Einsichtnahme in den hg. Akt der Mutter des Beschwerdeführers zu W226 2148908-1 sowie durch Einsichtnahme in die im Verlauf des Verfahrens vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen des mj. Beschwerdeführers bzw. seiner Vertretung und in aktuelle Auszüge aus Strafregister, GVS, ZMR und IZR. Demnach steht folgender Sachverhalt fest: 2.
8. Die Identität des mj. Beschwerdeführers steht fest. Er wurde am XXXX als Sohn der XXXX (W226 2148908-1) und des XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und befindet sich in Obhut seiner Eltern.2.
9. Die Identität des mj. Beschwerdeführers steht fest. Er wurde am römisch 40 als Sohn der römisch 40 (W226 2148908-1) und des römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und befindet sich in Obhut seiner Eltern. 2.
10. Der Vater des mj. Beschwerdeführers ist hinsichtlich seines Herkunftsstaats Kirgisistan in Österreich gem. § 8 AsylG 2005 subsidiär schutzberechtigt und verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte. Der mj. Beschwerdeführer gehört ihm als Sohn der Familie an und es liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG 2005 vor.2.
11. Der Vater des mj. Beschwerdeführers ist hinsichtlich seines Herkunftsstaats Kirgisistan in Österreich gem. Paragraph 8, AsylG 2005 subsidiär schutzberechtigt und verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte. Der mj. Beschwerdeführer gehört ihm als Sohn der Familie an und es liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG 2005 vor. 2.
12. Der mj. Beschwerdeführer ist nicht straffällig geworden. Im Fall des Vaters als dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt wurde, ist kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig.
13. Beweiswürdigung: 3.
14. Die Feststellungen zur Person und zum Familienverhältnis des mj. Beschwerdeführers ergeben sich aus den vorgelegten unbedenklichen (Identitäts-)Dokumenten, aus den Angaben der Mutter des mj. Beschwerdeführers in ihrem Verfahren sowie aus den damit übereinstimmenden Akteninhalten. 3.
15. Auch das BFA ging vom Vorliegen eines Familienverfahrens gem. § 34 AsylG 2005 aus.3.
16. Auch das BFA ging vom Vorliegen eines Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG 2005 aus. 3.
17. Dafür, dass der mj. Beschwerdeführer straffällig geworden wäre oder hinsichtlich des Vaters des mj. Beschwerdeführers ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten anhängig wäre, bestehen keine Anhaltspunkte.
18. Rechtliche Beurteilung: 4.
19. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 4.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG) BGBl I Nr. 22/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl 51/1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BGBl 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes BGBl 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 BGBl 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung Bundesgesetzblatt 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes Bundesgesetzblatt 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 Bundesgesetzblatt 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anzuwenden.

Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 4.3. Zu A) I. Stattgebung:4.3. Zu A) römisch eins. Stattgebung:

§ 2Abs. 1 Z 22 Asyl

G 2005 ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatten oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratete ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatten oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratete ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat. Stellt ein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 leg.cit. von einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser gem. § 34 Abs. 1 AsylG 2004 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.Stellt ein Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, leg.cit. von einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser gem. Paragraph 34, Absatz eins, AsylG 2004 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. § 34 Abs. 3 AsylG normiert, dass die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen hat, wenn 1. dieser nicht straffällig geworden ist, (Anm. Z 2 aufgehoben durch Art 3 Z 3, BGBl. I Nr. 84/2017) 3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und 4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.Paragraph 34, Absatz 3, AsylG normiert, dass die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen hat, wenn 1. dieser nicht straffällig geworden ist, Anmerkung Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,) 3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 9,) und 4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.

Abs. 4 leg.cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylbewerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gem. § 12a Abs. 4 AsylG 2005 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Absatz 4, leg.cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylbewerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gem. Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen. Im vorliegenden Fall ist der mj. Beschwerdeführer als mj. Sohn Familienangehöriger seines Vaters, welchem gem. § 8 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und welcher über eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte verfügt.Im vorliegenden Fall ist der mj. Beschwerdeführer als mj. Sohn Familienangehöriger seines Vaters, welchem gem. Paragraph 8, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und welcher über eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte verfügt. Der Antrag des mj. Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.08.2016 wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 12.08.2016 gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ist dieser Spruchpunkt in Rechtskraft erwachsen.Der Antrag des mj. Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.08.2016 wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 12.08.2016 gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und ist dieser Spruchpunkt in Rechtskraft erwachsen. Dem mj. Beschwerdeführer ist daher nach § 34 Abs. 3 iVm Abs. 4 AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang, d.h. der Status des subsidär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG 2005 zuzuerkennen, wie seinem Vater, ohne dass allfällige eigene Gründe für die Gewährung des subsidiären Schutzes zu beurteilen waren.Dem mj. Beschwerdeführer ist daher nach Paragraph 34, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 4, AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang, d.h. der Status des subsidär Schutzberechtigten nach Paragraph 8, AsylG 2005 zuzuerkennen, wie seinem Vater, ohne dass allfällige eigene Gründe für die Gewährung des subsidiären Schutzes zu beurteilen waren. Die rechtliche Argumentation der belangten Behörde, die Rückkehrentscheidung gegen den mj. Beschwerdeführer werde hinsichtlich der Russischen Föderation getroffen und könne daher der Schutzstatus seines Vaters nicht auf ihn übergehen, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten und war dieser daher nicht zu folgen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass § 34 Abs. 3 Z 2, nach dem zu prüfen war, ob dem Antragsteller die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat möglich ist, durch Art. 3 Z 13, BGBl. I. Nr. 84/2017 aufgehoben wurde und eine solche Prüfung daher zu unterbleiben hatte.Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2,, nach dem zu prüfen war, ob dem Antragsteller die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat möglich ist, durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 84 aus 2017, aufgehoben wurde und eine solche Prüfung daher zu unterbleiben hatte. 4.4. Zu A) II. Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung:4.4. Zu A) römisch zwei. Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung: Gem. § 8 Abs. 4 AsylG ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom BFA für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.Gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom BFA für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.

§ 8Abs. 5 Asyl

G gilt in einem Familienverfahren

§ 34Abs. 1 Z. 2 der § 8 Abs. 4 Asyl

G mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.

Paragraph 8, Absatz 5, AsylG gilt in einem Familienverfahren

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, der Paragraph 8, Absatz 4, AsylG mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet. 4.

1. Zu A) III. Ersatzlose Behebung von Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides:4.
2. Zu A) römisch drei. Ersatzlose Behebung von Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides: Da im gegenständlichen Fall dem mj. Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, liegen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung einschließlich Fristsetzung für die freiwillige Ausreise aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat gem. § 10 Abs. 1 Z 3 und § 10 Abs. 2 AsylG 2005 nicht (mehr) vor.Da im gegenständlichen Fall dem mj. Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, liegen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung einschließlich Fristsetzung für die freiwillige Ausreise aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 nicht (mehr) vor. Daher waren die Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben.Daher waren die Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben. 4.
3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu A) wiedergegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W226.2148913.1.00