4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
II.römisch zwei. A)
GVG abgewiesen.3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. 4.
GVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.4.
Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Vm § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken; im Konkreten habe er das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen. Der Bescheid sowie in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente seien mitzubringen: Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige seine Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigenden Dokumente. Wenn er dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14 Tagen verhängt werde (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid
GVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.03.2018 (im Folgenden: "BESCHEID"), dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Übergabe um 10:55 Uhr, wurde dem Beschwerdeführer
Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken; im Konkreten habe er das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen. Der Bescheid sowie in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente seien mitzubringen: Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige seine Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigenden Dokumente. Wenn er dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14 Tagen verhängt werde (Spruchpunkt römisch eins.). Unter einem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid
Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). Das Bundesamt gründete diesen Bescheid auf folgende Feststellungen: Die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest, weil er keine originalen Personaldokumente in Vorlage gebracht habe. Er habe angegeben, Staatsangehöriger von INDIEN zu sein, dem Bundesamt aber keine Identitätsdokumente vorgelegt. Laut Asylverfahren verfüge der Beschwerdeführer über einen INDISCHEN Reisepass, dieser sei ihm jedoch seinen Angaben zufolge vom Schlepper abgenommen worden. Seiner Verpflichtung zur Ausreise sei er bisher nicht nachgekommen. Im Rahmen des niederschriftlichen Parteiengehörs verweigere er jedwede Mitwirkung an der Feststellung seiner Identität und sei nicht bereit, die Formblätter zur Erlangung eines Heimreisezertifikates auszufüllen. Er habe im gesamten Verfahren vor dem Bundesamt nicht an der Feststellung seiner Identität mitgewirkt und habe keine Dokumente zur Klärung seiner Identität beigebracht. Beweiswürdigend verwies das Bundesamt auf den Verwaltungsakt. Begründend führte das Bundesamt aus, dass der Beschwerdeführer über kein gültiges Reisedokument verfüge und bisher seiner Verpflichtung zur Ausreise in sein Heimatland nicht nachgekommen sei. Um die Ausreise des Beschwerdeführers sicherzustellen, werde ihm nun umgehend aufgetragen, das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen. Da der Beschwerdeführer bisher keine Veranlassung gesehen habe, seiner Ausreiseverpflichtung Folge zu leisten und Handlungen gesetzt habe (Verheimlichung der Existenz seines Reisepasses, keine Identitätsdokumente vorgelegt, Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen), um seine Außerlandesbringung zu vereiteln, sei es von Seiten des Bundesamtes unumgänglich, das Nichtausfüllen des Heimreisezertifikat-Formblattes mit den richtigen Identitätsdaten des Beschwerdeführers unter Strafe zu stellen. Da eine aufrechte aufenthaltsbeendende Maßnahme bestehe und ohne ein Reisedokument (Ersatzreisedokument) eine Durchsetzung dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht möglich sei, sei dem Beschwerdeführer daher die Verpflichtung zur Mitwirkung aufzuerlegen. Anderenfalls sei eine Durchsetzung seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht möglich. Zwar sei grundsätzlich das gelindeste, zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden, allerdings müsse dieses auch tauglich sein. Dies könne bei vermögenslosen oder wenig einsichtigen Personen eben auch durch die Androhung einer entsprechenden Haftstrafe erfolgen. Die Androhung einer 14-tägigen Haftstrafe sei in Anbetracht der bereits genannten Umstände (Verheimlichung der Existenz seines Reisepasses, keine Identitätsdokumente vorgelegt, Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, erster Mitwirkungsbescheid) angemessen. Daher sei im Falle des Beschwerdeführers die Zielerreichung, die Erfüllung des Auftrages, nur durch die Androhung einer Haftstrafe von 14 Tagen zu erreichen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde werde aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug des Bescheides ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer sei seiner bereits bestehenden und vollstreckbaren Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und sein weiterer unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet widerspreche dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Demgegenüber stehe lediglich sein bloßes faktisches Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet. Daher überwiegen klar die öffentlichen Interessen. Durch den fortgesetzten unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers bestehe auch Gefahr im Verzug, da für die Durchsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein Reisedokument erforderlich sei. Ohne dieses könne das Bundesamt seiner Verpflichtung, den vollstreckbaren Bescheid auch tatsächlich zu vollstrecken, nicht nachkommen. Weiters mache der Beschwerdeführer sich durch seinen fortgesetzten unrechtmäßigen Aufenthalt verwaltungsrechtlich strafbar. Durch seinen Verbleib im Bundesgebiet werde zunehmende dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen widersprochen, sodass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch wegen Gefahr im Verzug - dem weiteren unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet - dringend geboten sei. Daher sei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde iSd § 13 Abs. 2 VwGVG auszuschließen.Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde werde aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug des Bescheides ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer sei seiner bereits bestehenden und vollstreckbaren Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und sein weiterer unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet widerspreche dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Demgegenüber stehe lediglich sein bloßes faktisches Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet. Daher überwiegen klar die öffentlichen Interessen. Durch den fortgesetzten unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers bestehe auch Gefahr im Verzug, da für die Durchsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein Reisedokument erforderlich sei. Ohne dieses könne das Bundesamt seiner Verpflichtung, den vollstreckbaren Bescheid auch tatsächlich zu vollstrecken, nicht nachkommen. Weiters mache der Beschwerdeführer sich durch seinen fortgesetzten unrechtmäßigen Aufenthalt verwaltungsrechtlich strafbar. Durch seinen Verbleib im Bundesgebiet werde zunehmende dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen widersprochen, sodass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch wegen Gefahr im Verzug - dem weiteren unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet - dringend geboten sei. Daher sei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde iSd Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG auszuschließen. 1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.03.2018 (im Folgenden: "BESCHIED ÜBER ZWANGSSTRAFE"), dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Übergabe um 11:20 Uhr, stellte das Bundesamt fest, dass mit dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom selben Tag die Verpflichtung auferlegt worden sei, das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen.
VVG werde die für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Haftstrafe von 14 Tagen über ihn verhängt.1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.03.2018 (im Folgenden: "BESCHIED ÜBER ZWANGSSTRAFE"), dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Übergabe um 11:20 Uhr, stellte das Bundesamt fest, dass mit dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom selben Tag die Verpflichtung auferlegt worden sei, das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen.
Paragraph 5, VVG werde die für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Haftstrafe von 14 Tagen über ihn verhängt. Das Bundesamt stellte fest, dass der im Spruch genannte "BESCHEID" vollstreckbar sei. Der Beschwerdeführer sei seiner Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung seiner Identität zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht nachgekommen. Begründend führte das Bundesamt aus, dass mit dem im Spruch genannten Bescheid dem Beschwerdeführer die Verpflichtung zur Mitwirkung auferlegt worden sei. Dieser sei am 07.03.2018 vollstreckbar geworden. Unter einem sei ihm als Folge der Nichterfüllung eine Haftstrafe in der Dauer von 14 Tagen angedroht worden. Da der Beschwerdeführer seiner Pflicht dennoch weder fristgerecht noch nachträglich nachgekommen sei, sei
2 VVG die angedrohte Haftstrafe sofort zu vollziehen. Es sei daher die im Spruch genannte Zwangsstrafe zu verhängen.Begründend führte das Bundesamt aus, dass mit dem im Spruch genannten Bescheid dem Beschwerdeführer die Verpflichtung zur Mitwirkung auferlegt worden sei. Dieser sei am 07.03.2018 vollstreckbar geworden. Unter einem sei ihm als Folge der Nichterfüllung eine Haftstrafe in der Dauer von 14 Tagen angedroht worden. Da der Beschwerdeführer seiner Pflicht dennoch weder fristgerecht noch nachträglich nachgekommen sei, sei
Paragraph 5, Absatz 2, VVG die angedrohte Haftstrafe sofort zu vollziehen. Es sei daher die im Spruch genannte Zwangsstrafe zu verhängen. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer die Information zur verpflichtenden Inanspruchnahme eines Rückkehrberatungsgesprächs binnen zwei Wochen durch persönliche Übernahme am selben Tag zugestellt. Unter einem wurde ihm ebenfalls mit Verfahrensanordnung vom 07.03.2018 die XXXX als Rechtsberater für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer die Information zur verpflichtenden Inanspruchnahme eines Rückkehrberatungsgesprächs binnen zwei Wochen durch persönliche Übernahme am selben Tag zugestellt. Unter einem wurde ihm ebenfalls mit Verfahrensanordnung vom 07.03.2018 die römisch 40 als Rechtsberater für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. 1.
"Art. 2 Abs. 1 Z 4 PersFr B-VG" dürfe die persönliche Freiheit "u.a. dann entzogen werden zur ‚Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen'". Das Gesetz fordere vom Beschwerdeführer nicht, ein Heimreisezertifikatformular auszufüllen. Das Gesetz fordere vom Beschwerdeführer in § 46 Abs. 2a und 2 b FÜG nur, die Identität offen zu legen und vor der Botschaft zu erscheinen. Auch deshalb sei die Haft und der diese androhende Bescheid rechtswidrig.Die Zwangsstrafe sei wohl als Beugehaft zu verstehen, um das Ausfüllen des Formulars zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates sicherzustellen. Dazu sei es wohl erforderlich, dass dem Beschwerdeführer die Beugehaft angedroht werde. Das sei nicht geschehen. Erst am Tag der Verhängung der Beugehaft habe man dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass dann, wenn er nicht mitwirke, Beugehaft verhängt werden könne. Mit Bescheid vom 07.03.2018 sei dem Beschwerdeführer aufgetragen worden, am dort angegebenen Termin persönlich vor der INDISCHEN Botschaft zu erscheinen und dort das ihm vorgelegte "Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates" komplett ausgefüllt vorzulegen. Abgesehen davon, dass dem Beschwerdeführer das Formblatt nicht mitgegeben worden sei (er sei ohne nichts eingesperrt worden), habe ihm die Behörde auch keinen Termin genannt, an welchem er in der INDISCHEN Botschaft erscheinen solle. Es erscheine als absolut rechtswidrig, dass zur Erfüllung einer Pflicht über den Beschwerdeführer Beugehaft verhängt worden sei, die ihm nicht konkretisiert worden sei. Wenn nicht feststehe, an welchem Tag der Beschwerdeführer zur Botschaft kommen solle und wenn man dem Beschwerdeführer das komplett auszufüllende Formblatt nicht überreiche, sei fraglich, was hier mit Haft erzwungen werden solle. Die Beugehaft sei auch unverhältnismäßig, weil Inhaftnahmen wohl nur ultima ratio erfolgen dürfen und der Beschwerdeführer gar nicht Gelegenheit erhalten habe, vor der INDISCHEN Botschaft im Rahmen eines von der Behörde organisierten Vorsprachtermins zu erscheinen, weil ein solcher nicht organisiert worden sei. Überdies erscheine die Inhaftnahme im Hinblick auf Artikel 15, der RückführungsRL als rechtswidrig, weil der Beschwerdeführer demnach nur dann in Haft genommen werden dürfe, wenn er die Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehe oder behindere. Dies sei nicht der Fall. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch die INDISCHE Botschaft sei nicht davon abhängig, ob der Beschwerdeführer ein Formular ausfülle oder nicht.
""Art". 2 Absatz eins, Ziffer 4, PersFr B-VG" dürfe die persönliche Freiheit "u.a. dann entzogen werden zur ‚Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen'". Das Gesetz fordere vom Beschwerdeführer nicht, ein Heimreisezertifikatformular auszufüllen. Das Gesetz fordere vom Beschwerdeführer in Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FÜG nur, die Identität offen zu legen und vor der Botschaft zu erscheinen. Auch deshalb sei die Haft und der diese androhende Bescheid rechtswidrig. Er beantrage daher, das Bundesverwaltungsgericht möge die am 07.03.2018 erfolgte Festnahme und die seither vollzogene Beugehaft für rechtswidrig befinden und die Enthaftung des Beschwerdeführers anordnen. Darüber hinaus möge die Behörde zum Kostenersatz für Eingabengebühr, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand im gesetzlichen Umfang verpflichtet werden. Dem E-Mail angeschlossen waren eine Kopie des "BESCHEIDES ÜBER ZWANGSSTRAFE" und des "BESCHEIDES" sowie die mit 01.03.2018 datierte Vollmacht des Beschwerdeführers an die Österreichische Flüchtlings- und Migrantinnenhilfe "(als juristische Person, den diesem Verein Organen und bestellten Vereinsvertretern) aber zugleich auch dessen Obfrau ad personam Rechtsanwältin XXXX ", "dies mit der Maßgabe, dass der Verein und seine Organe bzw. Mitarbeiterinnen für mich einschreiten mögen, soweit die Österreichische Rechtsordnung nicht die Beziehung eines berufsmäßigen Parteienvertreters vorsieht, ab diesem Zeitpunkt - gegebenenfalls auch früher, falls XXXX dies erklärt, - geht die Vollmacht zur weiteren nahtlosen Vertretung im jeweiligen Verfahren auf ihn über."Dem E-Mail angeschlossen waren eine Kopie des "BESCHEIDES ÜBER ZWANGSSTRAFE" und des "BESCHEIDES" sowie die mit 01.03.2018 datierte Vollmacht des Beschwerdeführers an die Österreichische Flüchtlings- und Migrantinnenhilfe "(als juristische Person, den diesem Verein Organen und bestellten Vereinsvertretern) aber zugleich auch dessen Obfrau ad personam Rechtsanwältin römisch 40 ", "dies mit der Maßgabe, dass der Verein und seine Organe bzw. Mitarbeiterinnen für mich einschreiten mögen, soweit die Österreichische Rechtsordnung nicht die Beziehung eines berufsmäßigen Parteienvertreters vorsieht, ab diesem Zeitpunkt - gegebenenfalls auch früher, falls römisch 40 dies erklärt, - geht die Vollmacht zur weiteren nahtlosen Vertretung im jeweiligen Verfahren auf ihn über." 3. Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilte der Mitarbeiter des Vereins Österreichische Flüchtlings- und Migrantinnenhilfe, der das E-Mail verfasst hatte, mit, dass nicht gegen die beiden dem E-Mail beigelegten Bescheide, sondern nur gegen den "BESCHEID GEGEN ZWANGSSTRAFE" und die damit verbundene Haft Beschwerde erhoben werde. Das Bundesverwaltungsgericht leitete das E-Mail am 08.03.2018 zuständigkeitshalber an das Bundesamt weiter, das noch am selben Tag die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt vorlegte. Diese Beschwerde wurde zur Zahl W112 2188439-2 protokolliert. 4. In der Stellungnahme vom selben Tag betreffend "Maßnahmenbeschwerde vom 08.03.2018" führte das Bundesamt aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Ladung niederschriftlich im Beisein seines Dolmetschers und seines Vertreters das Ausfüllen des zwingend vorgesehenen Formblattes für die INDISCHE Botschaft zur Erlangung eines Heimreisezertifikates verweigert habe. Er habe dies auch nach Anordnung der Erlassung eines Mitwirkungsbescheides
Vm § 19 AVG verweigert und sei bei dieser Weigerung nach der Zustellung des Bescheides geblieben. Daher sei die im Mitwirkungsbescheid angedrohte Haftstrafe von 14 Tagen durch Zustellung des Bescheides über Zwangsstrafe um 11:20 Uhr umgesetzt und vollzogen worden.4. In der Stellungnahme vom selben Tag betreffend "Maßnahmenbeschwerde vom 08.03.2018" führte das Bundesamt aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Ladung niederschriftlich im Beisein seines Dolmetschers und seines Vertreters das Ausfüllen des zwingend vorgesehenen Formblattes für die INDISCHE Botschaft zur Erlangung eines Heimreisezertifikates verweigert habe. Er habe dies auch nach Anordnung der Erlassung eines Mitwirkungsbescheides
Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG verweigert und sei bei dieser Weigerung nach der Zustellung des Bescheides geblieben. Daher sei die im Mitwirkungsbescheid angedrohte Haftstrafe von 14 Tagen durch Zustellung des Bescheides über Zwangsstrafe um 11:20 Uhr umgesetzt und vollzogen worden. Es werde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. als unzulässig zurückweisen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für Vorlage- und Schriftsatzaufwand verpflichten. 5. Mit Schriftsatz vom 13.03.2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen den "BESCHEID ÜBER ZWANGSSTRAFE", nicht aber auch gegen den "BESCHEID" richtete. Dies habe der gewillkürte Vertreter dem Bundesverwaltungsgericht am 08.03.2018 telefonisch mitgeteilt. Sollten der Beschwerdeführer auch gegen diesen Bescheid Beschwerde erheben wollen, sei diese fristgerecht beim Bundesamt einzubringen. Soweit mit dieser Eingabe "HAFTBESCHWERDE gegen den sofortigen Vollzug des Zwangsstrafen-Bescheides vom 07.03.2018" erhoben werde, richte sie sich gegen von einem Bescheid verschiedenes Verwaltungshandeln. Sowohl Beschwerden
1 Z 2 B-VG, als auch Beschwerden
2 Z 1 B-VG seien beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
dem im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuwendenden § 1 Abs. 1 BVwG-EVV sei eine E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung. Ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz entfalte daher keine Rechtswirkungen (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061 mwNw). Sollte der Beschwerdeführer über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes "über die Verhängung der Zwangsstrafe" vom 07.03.2018, GZ 1087370310-171405901, hinaus Beschwerde gegen Verwaltungshandeln der belangten Behörde erheben wollen, sei diese innerhalb der Beschwerdefrist postalisch oder in einer in § 1 Abs. 1 BVwG-EVV genannten Form einzubringen, widrigenfalls die hiefür reservierte Aktenzahl W112 2188439-1 gestrichen werde. Zusätzlich werde auf die Voraussetzungen des § 9 VwGVG hingewiesen.Soweit mit dieser Eingabe "HAFTBESCHWERDE gegen den sofortigen Vollzug des Zwangsstrafen-Bescheides vom 07.03.2018" erhoben werde, richte sie sich gegen von einem Bescheid verschiedenes Verwaltungshandeln. Sowohl Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG, als auch Beschwerden
, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG seien beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
dem im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuwendenden Paragraph eins, Absatz eins, BVwG-EVV sei eine E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung. Ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz entfalte daher keine Rechtswirkungen vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061 mwNw). Sollte der Beschwerdeführer über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes "über die Verhängung der Zwangsstrafe" vom 07.03.2018, GZ 1087370310-171405901, hinaus Beschwerde gegen Verwaltungshandeln der belangten Behörde erheben wollen, sei diese innerhalb der Beschwerdefrist postalisch oder in einer in Paragraph eins, Absatz eins, BVwG-EVV genannten Form einzubringen, widrigenfalls die hiefür reservierte Aktenzahl W112 2188439-1 gestrichen werde. Zusätzlich werde auf die Voraussetzungen des Paragraph 9, VwGVG hingewiesen. Mit Eingabe vom 13.03.2018 brachte der Beschwerdeführer den am 07.03.2018 als E-Mail eingebrachten Schriftsatz durch persönliche Abgabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. 6. Mit Schriftsätzen vom 14.03.2018 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung geladen. Der Beschwerdeführer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er Kontakt mit seinem Rechtsberater aufnehmen müsse, wenn er dessen Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung wünsche. Der gewillkürte Vertreter des Beschwerdeführers wurde ebenso geladen, zudem ein Dolmetscher für die Sprache PUNJABI. 7. In der mündlichen Verhandlung am 16.03.2018 verband das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren über die zu W 112 2188439-1 und W112 2188439-2 protokollierten Beschwerden
GVG iVm § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung.7. In der mündlichen Verhandlung am 16.03.2018 verband das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren über die zu W 112 2188439-1 und W112 2188439-2 protokollierten Beschwerden
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Die Verhandlung gestaltete sich im Übrigen wie folgt: "R: Sie haben der XXXX sowie XXXX Vollmacht erteilt. Bleiben die Vollmacht und die Zustellvollmacht aufrecht?"R: Sie haben der römisch 40 sowie römisch 40 Vollmacht erteilt. Bleiben die Vollmacht und die Zustellvollmacht aufrecht? BF: Ja. R: Ausweislich Ihrer Vollmacht werden Sie von RA XXXX , falls er dies erklärt oder die Beziehung eines Rechtsanwaltes auf Grund der österreichischen Rechtsordnung nötig ist, vertreten. Werden Sie aktuell von RA. XXXX vertreten?R: Ausweislich Ihrer Vollmacht werden Sie von RA römisch 40 , falls er dies erklärt oder die Beziehung eines Rechtsanwaltes auf Grund der österreichischen Rechtsordnung nötig ist, vertreten. Werden Sie aktuell von RA. römisch 40 vertreten? BF: Nein. R: Ihnen wurde ein Rechtsberater für das Verfahren beigegeben. Sie wurden darüber informiert, dass Sie ihren Rechtsberater kontaktieren müssen, wenn Sie seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wünschen. Der Rechtsberater ist nicht erschienen. Was sagen Sie dazu? BF: Dazu sage ich nichts. R: Das heißt, die Verhandlung kann ohne Ihren Rechtsberater stattfinden? BF: Ja. R: Erschienen ist Herr XXXX . Diesbezüglich liegt keine Vollmacht vor. Möchten Sie Herrn XXXX Vollmacht zur Vertretung in dieser Verhandlung erteilen?R: Erschienen ist Herr römisch 40 . Diesbezüglich liegt keine Vollmacht vor. Möchten Sie Herrn römisch 40 Vollmacht zur Vertretung in dieser Verhandlung erteilen? BF: Ja. R: Geht die Vollmacht zur Vertretung über diese Verhandlung hinaus? BF: Nein. [...] R: Es gibt zwei Bescheide vom 07.03.2018, einer ist mit "BESCHEID" betitelt, einer mit "BESCHEID ÜBER [...] ZWANGSSTRAFE". Warum tragen beide Bescheide dieselbe Geschäftszahl? BB: Die Geschäftszahl ist die Verfahrenszahl und beide Bescheide beziehen sich auf dasselbe Verfahren, es geht um die Durchführung und Effektuierung des vorliegenden Abschiebetitels. R: Wie soll da eine Unterscheidbarkeit hergestellt sein? BB: Es können in einem Verfahren mehrere Bescheide ergehen, da ist dann immer dieselbe Verfahrenszahl angegeben. R:Sie erheben Beschwerde gegen den BESCHEID ÜBER [...] ZWANGSSTRAFE[...]. Mit Schreiben vom 13.03.2018 wurden Sie darüber informiert, dass eine Beschwerde gegen den "BESCHEID" mit dem Schriftsatz vom 07.03.2018 nicht erhoben wurde. Haben Sie Beschwerde gegen den "BESCHEID" beim Bundesamt erhoben oder haben Sie auf die Beschwerdeerhebung gegen den "BESCHEID" verzichtet? BFV: Beschwerde wurde erhoben gegen den Bescheid, der die Uhrzeit 11:20 Uhr trägt [= BESCHEID ÜBER ZWANGSSTRAFE]. Und Beschwerde wurde erhoben gegen die Inhaftnahme. In Reaktion auf den Schriftsatz des BVwG vom 13.03.2018 hat die Rechtsvertretung auch bei der Einlaufstelle des BVwG diese Beschwerde nochmals schriftlich eingebracht. R: Betreffend die Beschwerde gegen die "Inhaftnahme" liegt keine "nochmalige Einbringung" vor, da die zuvor erfolgte E-Mail-Eingabe
Dieses Wissen ist bei Rechtsvertretern vorauszusetzen.R: Betreffend die Beschwerde gegen die "Inhaftnahme" liegt keine "nochmalige Einbringung" vor, da die zuvor erfolgte E-Mail-Eingabe
Paragraph eins, BVWG-EVV unzulässig ist. Dieses Wissen ist bei Rechtsvertretern vorauszusetzen. RV: Meines Wissens nach handelt es sich hierbei um ein Formgebrechen.Regierungsvorlage, Meines Wissens nach handelt es sich hierbei um ein Formgebrechen. R: Nein, es handelt sich um eine Nichteingabe. R: Sie beantragen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme. Wie begründen Sie die Zulässigkeit dieser Beschwerde? Alle fünf Argumente in Ihrer Beschwerde richten sich ausschließlich gegen den Bescheid! BFV: Die Beschwerde gegen die Festnahme wird damit begründet, dass dem BF vorerst nämlich in dem ersten BESCHEID eine Frist eingeräumt wurde, später aber ohne Einhaltung dieser Frist eine Festnahme erfolgte und er somit dem Auftrag, für den die Frist gesetzt wurde, zwangsläufig gar nicht mehr nachkommen konnte. R: Von welchem Bescheid sprechen Sie? BFV: Vom "BESCHEID" zugestellt um 10:55 Uhr. R: Wo lesen Sie bei dem "BESCHEID" von 10:55 Uhr eine Frist? BFV: Das wurde ihm meines Wissens im Rahmen der Niederschrift mitgeteilt. R: Gehen Sie davon aus, dass es sich bei der Festnahme um eine Maßnahme oder ein selbständig bekämpfbares Vollzugshandeln handelt? Wenn ja: Wie begründen Sie das? BFV: Das ist Neuland, aber meines Erachtens eine Maßnahme. R: Sie gehen vom Vorliegen einer Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Artikel 130 Abs. 1 Z 2B-VG aus[?R: Sie gehen vom Vorliegen einer Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Artikel 130 Absatz eins, Ziffer 2 B, -, römisch fünf G, aus[? BFV: Ja.] R: Sie beantragen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "seither vollzogenen Beugehaft". Wie begründen Sie die Zulässigkeit dieser Beschwerde? Alle fünf Argumente in Ihrer Beschwerde richten sich ausschließlich gegen den Bescheid! BFV: Die Haft wird begründet mit einer Unverhältnismäßigkeit und dem Mangel einer gesetzlichen Grundlage. R: Bitte präzisieren Sie Ihr Vorbringen! BFV: Diese ist unverhältnismäßig und dem BF wurde dadurch die Möglichkeit genommen, sich um die Heimreisedokumente selbständig zu kümmern, obwohl er diese Bemühungen in der Niederschrift vom 07.03.2018, Seite 2 und 3 dokumentiert hat. Eine gesetzliche Grundlage für eine Beugehaft ist in diesem Fall, seitens der Rechtsansicht der Rechtsvertretung nicht gegeben. R: Wenn Sie der Unverhältnismäßigkeit sprechen, sprechen Sie folglich von der Unverhältnismäßigkeit der Verhängung. Bringen Sie Argumente gegen die seither vollzogene Beugehaft vor? BFV: Dem BF wurde auch nicht mitgeteilt, wie lange die Beugehaft dauern sollte. [R:] Gehen Sie davon aus, dass es sich bei der "seither vollzogenen Beugehaft" um eine Maßnahme oder ein selbständig bekämpfbares Vollzugshandeln handelt? Wenn ja: Wie begründen Sie das? BFV: Da es sich hier um ein Neuland handelt und dies vermutlich auch eine der ersten Beschwerden auf diesem Gebiet ist, kann ich es auch nicht genau präzisieren. Es mangelt diesbezüglich auch an genaueren Daten der Behörde. R: Welche Daten brauchen Sie? BFV: Eine Präzisierung, aus welchem Grund der BF angehalten wird. R: Sie beantragen NICHT, den "BESCHEID ÜBER [...] ZWANGSSTRAFE" aufzuheben. Ist das korrekt? BFV: So ferne wir jetzt von 11:20 Uhr sprechen, wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. R: Sie begründen die Beschwerde damit, dass Sie mit BESCHEID vom 07.03.2018 verpflichtet werden, am dort angegebenen Termin persönlich vor der INDISCHEN Botschaft zu erscheinen und dort das Formblatt vorzulegen. Von welchem Bescheid reden Sie und wo steht das Ihrer Ansicht nach? BFV: Das wurde dem BF in der niederschriftlichen Einvernahme mitgeteilt, die dem BESCHEID von 10:55 Uhr vorausging. R: Sie beantragen, Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr, Schriftsatz- und Verhandlungssaufwand. Ist das korrekt? BFV: Ja. R: Möchten Sie Anträge stellen? Sie beantragten bisher keinen Verhandlungsaufwand! BB: Es wird Kostenansatz im Umfang des Verhandlungsaufwands beantragt. Befragung des Beschwerdeführers R: Geben Sie für das Protokoll Ihren Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und -ort sowie Ihre Staatsangehörigkeit an! BF: Ich heiße XXXX , bin am XXXX in XXXX , im Bezirk XXXX geboren und bin INDISCHER Staatsbürger.BF: Ich heiße römisch 40 , bin am römisch 40 in römisch 40 , im Bezirk römisch 40 geboren und bin INDISCHER Staatsbürger. R: Verfügen Sie über identitätsbezeugende Dokumente? BF: Nein. R: Verfügten Sie jemals über identitätsbezeugende Dokumente? Wenn ja: Wo sind diese? BF: Ich hatte einen Reisepass, den hat in MOSKAU der Schlepper von mir genommen. R: Was ist mit Ihren übrigen Dokumenten (Führerschein, Personalausweis,...) passiert? BF: Ich besaß keine anderen Dokumente. R: Was ist mit der Aufenthaltsberechtigungskarte
G 2005 ("weiße Karte")?R: Was ist mit der Aufenthaltsberechtigungskarte
Paragraph 51, AsylG 2005 ("weiße Karte")? BF: Ich habe sie verloren. R: Seit wann haben Sie die nicht mehr? BF: Seit einem Monat habe ich sie nicht mehr. R: Haben Sie eine Verlustbestätigung oder Diebstahlsanzeige diesbezüglich? BF: Ich wusste nichts davon. R: Wie und wann sind Sie nach Österreich eingereist? BF: Im SEPTEMBER 2015 reiste ich nach Österreich. Bis MOSKAU bin ich mit dem Flugzeug geflogen. Danach bin ich illegal mit dem LKW gereist. R: Verfügen Sie über Belege dafür und das Datum? BF: Nein. R: Haben Sie Österreich seither verlassen? BF: Nein. R: Verfügen Sie über einen Aufenthaltstitel für Österreich oder einen anderen Mitgliedsstaat der EU? BF: Nein. R: Sie gaben in der polizeilichen Erstbefragung an, Sie haben Ihren Asylantrag in der XXXX gestellt. Sie stellten aber laut Akt den Antrag am 15.09.2015 in der Polizeiinspektion XXXX . Was sagen Sie dazu?R: Sie gaben in der polizeilichen Erstbefragung an, Sie haben Ihren Asylantrag in der römisch 40 gestellt. Sie stellten aber laut Akt den Antrag am 15.09.2015 in der Polizeiinspektion römisch 40 . Was sagen Sie dazu? BF: Ich bin zuerst nach XXXX gegangen, danach bin ich von dort dorthin gebracht worden. Die Fahrt dauert ca. eine Stunde, den Namen der Ortschaft weiß ich nicht.BF: Ich bin zuerst nach römisch 40 gegangen, danach bin ich von dort dorthin gebracht worden. Die Fahrt dauert ca. eine Stunde, den Namen der Ortschaft weiß ich nicht. R: Sie gaben in der polizeilichen Erstbefragung an, sich bereits fünf Tage zuvor in Österreich aufgehalten zu haben. Wo waren Sie da? BF: Ich mich in Parks aufgehalten. R: Wo? BF: Am XXXX in WIEN.BF: Am römisch 40 in WIEN. R: Wie kommen Sie dann zur Asylantragsstellung nach XXXX ?R: Wie kommen Sie dann zur Asylantragsstellung nach römisch 40 ? BF: Ich war nicht in XXXX .BF: Ich war nicht in römisch 40 . R: Sie wurden 06.10.-08.10.2015 in XXXX , 08.10.2015-12.10.2015 in XXXX in einem Quartier der Grundversorgung betreut. Sie wurden am 30.10.2015 wegen unbekannten Aufenthalts von der Grundversorgung abgemeldet. Was sagen Sie dazu?R: Sie wurden 06.10.-08.10.2015 in römisch 40 , 08.10.2015-12.10.2015 in römisch 40 in einem Quartier der Grundversorgung betreut. Sie wurden am 30.10.2015 wegen unbekannten Aufenthalts von der Grundversorgung abgemeldet. Was sagen Sie dazu? BF: WIEN gefällt mir besser. R: Sie begründeten am 20.10.2015 eine Meldeadresse in WIEN und wurden am 13.11.2015 wieder in die Grundversorgung aufgenommen. Am 26.09.2017 wurden Sie niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 06.10.2017 wurde Ihr Antrag abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen Sie erlassen. Dieser [Bescheid] wurde Ihnen am 11.10.2017 durch Hinterlegung zugestellt, da Sie am Vortag nicht an Ihrer Meldeadresse betreten werden konnten. Möchten Sie dazu etwas sagen? BF: Vielleicht war ich draußen. R: Mit dem Bescheid wurde Ihnen die Verfahrensanordnung zugestellt, mit der Sie verpflichtet wurden, bis 23.10.2017 ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen. Sind Sie dieser Verpflichtung nachgekommen? BF: Nein. R: Laut der Mitteilung des XXXX hat am 07.10.2015 ein Rückkehrberatungsgespräch stattgefunden. Sie waren aber nicht rückkehrwillig. Was sagen Sie dazu?R: Laut der Mitteilung des römisch 40 hat am 07.10.2015 ein Rückkehrberatungsgespräch stattgefunden. Sie waren aber nicht rückkehrwillig. Was sagen Sie dazu? BF: 2015? R: Das muss ein Schreibfehler sein,
FPG verhängt, wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes?R: Wurden gegen den BF jemals Strafen
Paragraph 120, FPG verhängt, wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes? BB: Das ist mir nicht bewusst. R: Möchten Sie Fragen an die belangte Behörde stellen? BFV: Sehe ich es richtig, dass die Einvernahme am 15.03.2018 den Zweck hatte, den BF neuerlich zu veranlassen, das Formular für ein Heimreisezertifikat auszufüllen? Uns liegt das Protokoll nicht vor! BB: Ja, es war Absicht der Behörde, nochmals nachweislich mit dem BF zu sprechen und ihm die Möglichkeit zu geben, das Formblatt auszufüllen. BFV: War es die Absicht der belangten Behörde, die Rechtsvertretung nicht über diesen Termin zu informieren oder war das ein Versehen? BB: Dazu kann ich keine Aussage treffen. Ich gehe aber davon aus, dass aufgrund des kurzfristig angesetzten Einvernahmetermines kein Rechtsvertreter hinzugezogen wurde. BFV: Ist die Behörde konkret der Meinung, dass der BF aktuell einen Reisepass oder andere Identitätsdokumente verheimlicht oder zurückhält? BB: Dazu kann ich keine Aussage treffen. BFV: Ich habe das deshalb gefragt, weil Sie im "BESCHEID" (10:55 Uhr) auf der Seite 7, letzter Absatz dem BF offensichtlich vorwerfen, die Existenz eines Reisepasses zu verheimlichen und Identitätsdokumente pflichtwidrig nicht vorzulegen. BB: Die Erfahrung hat gezeigt, dass in manchen Fällen es durchaus vorkommen kann, dass Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind und immer angegeben haben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, tatsächlich über Dokumente verfügen. Woran der zuständige Referent diesen Verdacht festgemacht hat, kann ich nicht sagen. BFV: Verstehe ich Sie richtig, dass dieser Verdacht ein generell abstrakter und kein individuell konkreter ist? BB: Dazu müsste der Referent befragt werden, der den BESCHEID erlassen hat. R: Das bezieht sich jetzt auf den BESCHEID, den Sie nicht angefochten haben. Haben Sie Fragen zur Sache? BFV: Die Beschwerdefrist ist noch nicht abgelaufen. Gibt es bislang Hinweise dafür, dass der BF die richtigen Identitätsdokumente verheimlicht hat. R: Das bezieht sich jetzt wie auf den Anfechtungsgegenstand? BFV: Insofern, dass sich der BESCHEID [ÜBER ZWANGSSTRAFE] vom 11:20 Uhr darauf ausgerichtet war, dass sich der BF beharrlich weigern würde, ein Formular auszufüllen. R: Inwiefern bezieht sich das auf den Beschwerdegegenstand? BFV: Ich finde diese Frage beschwerderelevant. BB: Da der BF keine Dokumente vorgelegt hat, ist die Identität der Person nicht gesichert. BFV: Warum wurde mit der INDISCHEN Botschaft nicht zeitnah Kontakt aufgenommen? R: Wie bezieht sich das auf den Beschwerdegegenstand? BFV: Da der BESCHEID [ÜBER ZWANGSSTRAFE] von 11:20 Uhr damit begründet wurde. R: Ich präzisiere im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand Ihre Frage: Wurde zwischen 10:55 und 11:20 Uhr Kontakt mit der INDISCHEN Botschaft aufgenommen? BB: Nein, da die Kontaktaufnahme nur zentral über die BFA-Zentrale [erfolgen] darf. BFV: Erachten Sie es als verhältnismäßig, dass man nur über die Zentrale mit der INDISCHEN Botschaft Kontakt aufnehmen kann? R: Das erachten Sie inwieweit für relevant zur Beantwortung der Frage, ob der BF der ihm mit BESCHEID von 10:55 Uhr auferlegten Pflicht nachgekommen ist? BFV: Insoweit als sich die Frage stellt, ob es der belangten Behörde nicht zumutbar gewesen wäre, die offensichtlich guten Kontakte zur INDISCHEN Botschaft zu verwenden, bevor eine Beugehaft verhängt wird. R: Das hat mit dem Beschwerdegegenstand nichts zu tun! BFV: Der BF hat in der Einvernahme vom 07.03.2018 angegeben, dass er neuerlich zur INDISCHEN Botschaft gehen würde. Daraufhin wurde ihm neuerlich die Möglichkeit angeboten, freiwillige Rückkehr in Anspruch zu nehmen, über VMÖ oder CARITAS. Wie passt das Ihrer Meinung nach zusammen, mit der darauffolgenden Verhängung der Beugehaft. BB: Diese Information ist vor Erlassung des Mitwirkungsbescheides [= BESCHEID] ergangen. Die Behörde ging zu diesem Zeitpunkt immer noch davon aus, dass der BF der auferlegten Mitwirkungspflicht nachkommen würde. BFV: Wie viele Seiten hat das erforderliche Formular? R: Vier Seiten inkl. Deckblatt. BFV: Das stimmt. Und Sie meinen, dass man dieses Formblatt innerhalb von 10-15 Minuten ausfüllen könnte. Verstehe ich Sie da richtig? BB: Hätte der BF damit begonnen, das Formblatt auszufüllen, wäre ihm mehr Zeit eingeräumt worden. BFV: Der BF wurde gestern, wie ich heute erfahren habe, nochmals befragt, ob er das entsprechende Formular ausfüllen möchte. Gibt es mittlerweile eine Information der INDISCHEN Botschaft darüber, ob dieses Formblatt bereits bei der Botschaft vorliegend ist, wie der BF angegeben hat? BB: Es wurde kein Kontakt mit der INDISCHEN Botschaft aufgenommen, aufgrund dessen, dass der BF auch in der niederschriftlichen Einvernahme am 07.03.2018 er im OKTOBER 2017 bei der INDISCHEN Botschaft abgeholt und ausgefüllt hat, daher war diesem Punkt nicht weiter nachzugehen. BFV: Verstehe ich Sie richtig, dass die belangte Behörde zu Ungunsten des BF vermutet? R: Das bezieht sich wie genau auf den Beschwerdegegenstand? BFV: Wir beschweren uns gegen die Beugehaft, die eventuell gestern beendet hätte werden können. R: Inwieweit gehen Sie davon aus, dass die INDISCHE Botschaft eine den BF betreffende höchst persönliche Verpflicht[ung] erfüllen könnte? BFV: Die INDISCHE Behörde könnte auf Nachfrage der belangten Behörde bestätigen, dass der BF, wie von ihm konkret angegeben, das erforderliche Formular bereits persönlich vollständig ausgefüllt abgegeben habe. Es handelt sich bei diesem Formular nicht um ein Formular [der belangten Behörde], sondern der INDISCHEN Behörde. R: Auch dieses Vorbringen bezieht sich auf den BESCHEID von 10:55 Uhr. BFV: Warum wurde der BF dann nicht gestern darüber konkret belehrt, dass er das Formular vor der österreichischen und nicht vor der INDISCHEN Behörde abgeben muss? BB: Es gab keinen glaubwürdigen Hinweis darauf, dass der BF das Formular bereits vor der INDISCHEN Behörde ausgefüllt abgegeben hat. Ende der Befragung der belangten Behörde R: Möchten Sie eine abschließende Stellungnahme abgeben? BFV: Offensichtlich gab es bereits in der Niederschrift vom 07.03.2018 Missverständnisse hinsichtlich der Punkte, was der BF bisher bereits zur Erlangung eines Reisedokumentes angestrebt hatte sowie was genau notwendig wäre, um künftig seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dem BF wurde da offensichtlich der Eindruck vermittelt, dass er mit Hilfe einer Organisation zur freiwilligen Rückkehr das Formular besprechen bzw. ausfüllen könne, wie bereits aus der Niederschrift Seite 4 unten erkennbar ist. Warum die konkreten Angaben des BF hinsichtlich seiner zweimaligen Vorsprachen, die er eigeninitiativ bei der INDISCHEN Botschaft getätigt hatte, seitens der Behörde nicht glaubwürdig wären, ist nicht nachvollziehbar. Weiters wurde dem RV nicht mitgeteilt, dass es am 15.03.2018 einen neuerlichen Termin zur Befragung des BF durch die Behörde geben werde. Es ist weiters nicht nachvollziehbar, warum der BF soweit aus dem Akt ersichtlich, niemals mit einer Strafverfügung bzw. wenigstens Aufforderung zur Stellungnahme im Sinne des § 120 FPG konfrontiert wurde, sondern sofort eine Beugehaft verhängt wurde. Weiters ergibt sich aus dem Akt, dass dem BF nicht konkret mitgeteilt wurde, wann seine Beugehaft konkret beginnt und wann diese konkret beendet würde. Beantragt wird im Fall einer negativen Entscheidung, die ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof für zulässig zu erklären. Das bezieht sich auf beide Beschwerden, zumal es noch keine ausreichende Rechtsprechung zu diesem Thema gibt.BFV: Offensichtlich gab es bereits in der Niederschrift vom 07.03.2018 Missverständnisse hinsichtlich der Punkte, was der BF bisher bereits zur Erlangung eines Reisedokumentes angestrebt hatte sowie was genau notwendig wäre, um künftig seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dem BF wurde da offensichtlich der Eindruck vermittelt, dass er mit Hilfe einer Organisation zur freiwilligen Rückkehr das Formular besprechen bzw. ausfüllen könne, wie bereits aus der Niederschrift Seite 4 unten erkennbar ist. Warum die konkreten Angaben des BF hinsichtlich seiner zweimaligen Vorsprachen, die er eigeninitiativ bei der INDISCHEN Botschaft getätigt hatte, seitens der Behörde nicht glaubwürdig wären, ist nicht nachvollziehbar. Weiters wurde dem Regierungsvorlage nicht mitgeteilt, dass es am 15.03.2018 einen neuerlichen Termin zur Befragung des BF durch die Behörde geben werde. Es ist weiters nicht nachvollziehbar, warum der BF soweit aus dem Akt ersichtlich, niemals mit einer Strafverfügung bzw. wenigstens Aufforderung zur Stellungnahme im Sinne des Paragraph 120, FPG konfrontiert wurde, sondern sofort eine Beugehaft verhängt wurde. Weiters ergibt sich aus dem Akt, dass dem BF nicht konkret mitgeteilt wurde, wann seine Beugehaft konkret beginnt und wann diese konkret beendet würde. Beantragt wird im Fall einer negativen Entscheidung, die ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof für zulässig zu erklären. Das bezieht sich auf beide Beschwerden, zumal es noch keine ausreichende Rechtsprechung zu diesem Thema gibt. BB: Das BFA ist
2a [FPG] jederzeit ermächtigt, Verfahrensschritte zur Einholung eines Heimreisezertifikates zu setzen. Der Fremde hat dabei bei diesen Verfahrensschritten insbesondere bei der Feststellung der Identität und der Herkunft in erforderlichem Umfang mitzuwirken. Der BF ist dieser auferlegten Verpflichtung nicht ausreichend nachgekommen, weshalb die Behörde veranlasst war, die entsprechenden Schritte zu setzen".BB: Das BFA ist
Paragraph 46, Absatz 2 a, [FPG] jederzeit ermächtigt, Verfahrensschritte zur Einholung eines Heimreisezertifikates zu setzen. Der Fremde hat dabei bei diesen Verfahrensschritten insbesondere bei der Feststellung der Identität und der Herkunft in erforderlichem Umfang mitzuwirken. Der BF ist dieser auferlegten Verpflichtung nicht ausreichend nachgekommen, weshalb die Behörde veranlasst war, die entsprechenden Schritte zu setzen". Im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündete das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis.
Der Beschwerde gegen diesen BESCHEID wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der BESCHEID wurde dem Beschwerdeführer um 10:55 Uhr zugestellt und war vollstreckbar.Mit BESCHEID vom 07.03.2018 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen, widrigenfalls wurde ihm eine Haftstrafe von 14 Tagen
Paragraph 5, VVG angedroht. Der Beschwerde gegen diesen BESCHEID wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der BESCHEID wurde dem Beschwerdeführer um 10:55 Uhr zugestellt und war vollstreckbar. Der BESCHEID ÜBER ZWANGSSTRAFE wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme um 11:20 Uhr zugestellt. Der Beschwerdeführer wurde um 11:20 Uhr in den Amtsräumen der belangten Behörde von Beamten der Landespolizeidirektion WIEN zur Vollziehung der Zwangsstrafe festgenommen. Er wurde ab 07.03.2018, 12:48 Uhr, im Polizeianhaltezentrum XXXX , ab 15:30 Uhr im Polizeianhaltezentrum XXXX in Vollziehung der Zwangsstrafe angehalten.Der BESCHEID ÜBER ZWANGSSTRAFE wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme um 11:20 Uhr zugestellt. Der Beschwerdeführer wurde um 11:20 Uhr in den Amtsräumen der belangten Behörde von Beamten der Landespolizeidirektion WIEN zur Vollziehung der Zwangsstrafe festgenommen. Er wurde ab 07.03.2018, 12:48 Uhr, im Polizeianhaltezentrum römisch 40 , ab 15:30 Uhr im Polizeianhaltezentrum römisch 40 in Vollziehung der Zwangsstrafe angehalten. Der Beschwerdeführer war unbescholten; gegen ihn war noch keine Verwaltungsstrafe
FPG verhängt worden.Der Beschwerdeführer war unbescholten; gegen ihn war noch keine Verwaltungsstrafe
Paragraph 120, FPG verhängt worden. Der Beschwerdeführer war gesund und haftfähig.
FPG verhängt worden war, ergab sich aus den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und der belangten Behörde. Dass der Beschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügte, ergab sich aus dem IZR, ebenso, dass er nicht österreichischer Staatsbürger war; dies behauptete der Beschwerdeführer auch selbst nicht.Die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers wurde durch den Strafregisterauszug dokumentiert. Dass gegen den Beschwerdeführer noch keine Verwaltungsstrafe
Paragraph 120, FPG verhängt worden war, ergab sich aus den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und der belangten Behörde. Dass der Beschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügte, ergab sich aus dem IZR, ebenso, dass er nicht österreichischer Staatsbürger war; dies behauptete der Beschwerdeführer auch selbst nicht. Die Angaben zum Asylverfahren des Beschwerdeführers und zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ergaben sich aus den bezugshabenden Gerichts- und Verwaltungsakten. Dass der Beschwerdeführer trotz Vorliegens einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung das Bundesgebiet nicht verlassen hatte, ergab sich aus seinen Angaben in der hg. Verhandlung. Dass er keinen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr gestellt hatte, ergab sich aus dem Akt; der Beschwerdeführer behauptete dies in der hg. mündlichen Verhandlung auch selbst nicht. Dass der Beschwerdeführer nicht ausreisewillig war, ergab sich abgesehen von seinen Angaben bei der Rückkehrberatung aus seinen Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung: Zwar gab er in der niederschriftlichen Einvernahme am 07.03.2018 wie auch in der hg. mündlichen Verhandlung an, Österreich verlassen zu wollen, sobald seine Probleme - die laut den Feststellungen im Asylverfahren nicht glaubhaft waren - erledigt seien, in der hg. mündlichen Verhandlung hingegen, dass er nicht wisse, ob seine Probleme noch bestehen. Dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit bereit wäre, der Rückkehrverpflichtung auf Grund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2017 nachzukommen, hat der Beschwerdeführer in der hg. mündlichen Verhandlung selbst nicht behauptet und konnte daher nicht festgestellt werden. Im Übrigen ergab sich die Ausreiseunwilligkeit des Beschwerdeführers aus seinem Verhalten: Dass der Beschwerdeführer seine identitätsbezeugenden Dokumente unterdrückte, ergab sich aus seinen unglaubhaften Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung: Nicht glaubhaft war, dass die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer den für ihn am 22.02.2018 hinterlegten Ladungsbescheid ausgehändigt habe, ohne dass er sich dabei ausweisen habe müssen. Beachtlich ist in dem Zusammenhang auch die Art des Vorbringens, wonach der Beschwerdeführer zunächst behauptete, den Landungsbescheid nicht bekommen zu haben, dann, ihn im Postkasten gehabt zu haben, und erst auf Vorhalt der Hinterlegungsanzeige einräumte, ihn bei der Post behoben zu haben. Weiters ist bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer angab, seine Aufenthaltsberechtigungskarte erst danach verloren zu haben, und darüber hinaus, dass er angab, sich seither mit einer Kopie der Aufenthaltsberechtigungskarte auszuweisen, aber keine Verlustbestätigung vorweisen konnte und keine Ausstellung einer neuen Aufenthaltsberechtigungskarte beantragt hatte. Nicht glaubhaft war ebenso das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei am 01.03.2018 die Grundversorgung ausbezahlt worden, ohne dass er sich dabei ausweisen habe müssen. Ebensowenig glaubhaft war das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Schlepper habe ihm nach der Ausreise per Flugzeug den Reisepass abgenommen und er verfüge über keinerlei INDISCHE Dokumente mehr, auf Grund des persönlichen Eindrucks, den der Beschwerdeführer in der hg. mündlichen Verhandlung vermittelte, und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer auch betreffend seine Einreise und seinen Aufenthalt vor der Asylantragstellung in Österreich keine plausiblen Angaben machen konnte: So gab er an, sich am XXXX in Wien aufgehalten und in XXXX in Niederösterreich den Asylantrag gestellt zu haben, was er jedoch nachweislich in der Polizeiinspektion XXXX in Oberösterreich getan hatte.Ebensowenig glaubhaft war das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Schlepper habe ihm nach der Ausreise per Flugzeug den Reisepass abgenommen und er verfüge über keinerlei INDISCHE Dokumente mehr, auf Grund des persönlichen Eindrucks, den der Beschwerdeführer in der hg. mündlichen Verhandlung vermittelte, und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer auch betreffend seine Einreise und seinen Aufenthalt vor der Asylantragstellung in Österreich keine plausiblen Angaben machen konnte: So gab er an, sich am römisch 40 in Wien aufgehalten und in römisch 40 in Niederösterreich den Asylantrag gestellt zu haben, was er jedoch nachweislich in der Polizeiinspektion römisch 40 in Oberösterreich getan hatte. Nicht glaubhaft war das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich um die Ausstellung von Dokumenten durch die INDISCHE Botschaft in WIEN bemüht: Augenfällig war, dass der Beschwerdeführer, die markanten Daten in seinem Asylverfahren, von dem sein Aufenthaltsrecht in Österreich abhing, für den Beschwerdeführer sohin von eminenter Bedeutung war, nur grob einordnen konnte (Beschwerdeerhebung im ZEHNTEN oder ELFTEN Monat, Beschwerdeabweisung vor DREI Monaten) und auch in der zeitlich näheren Einvernahme vor dem Bundesamt nur die Monate angeben konnte, in denen er seinen Angaben zufolge bei der Botschaft war (im OKTOBER und NOVEMBER), während er in der hg. mündlichen Verhandlung genau angab, am 11.10.2017 und 16.11.2017 bei der Botschaft gewesen zu sein, nur die Uhrzeit wisse er nicht mehr. Widersprüchlich war auch, dass der Beschwerdeführer angab, sich an den Namen der Kontaktperson auf der Botschaft erinnern zu können (wobei eine Person dieses Namens nicht bei der Botschaft arbeitete), andererseits nicht sagen zu können, was auf dem angeblich von ihm ausgefüllten Formular gestanden sei und was genau er beantragt habe. Bemerkenswert ist auch, dass der Vertreter des Beschwerdeführers darauf beharrte, die belangte Behörde möge Nachforschungen hiezu auf der INDISCHEN Botschaft anstellen, selbst aber keine Beweismittel für die Antragstellung in Vorlage brachte und auch die Person, die dem Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge beim Ausfüllen des Formulars im INDISCHEN Tempel behilflich gewesen war, nicht als Zeuge benannte. Nicht glaubhaft war auch die Art des Vorbringens des Beschwerdeführers: Während der Beschwerdeführer zunächst auf Nachfrage angab, das Formular, das seinen Angaben zufolge auch seine Passnummer abfragte, vollständig ausgefüllt zu haben, gab er auf die Frage nach seiner Passnummer an, dass er diese nicht angegeben habe. Während er zunächst auf die Frage, warum er zur Botschaft gegangen sei angab, "nur so" hingegangen zu sein, gab er auf Vorhalt an, dass er hingegangen sei, damit sie ihm einen Reisepass geben, damit er ein Dokument bei sich habe, später gab er hingegen als Grund an, dass er nach INDIEN zurück habe wollen. Dies war wiederum unglaubhaft vor dem Hintergrund, dass der erste Botschaftsbesuch den Angaben des Beschwerdeführers in der hg. mündlichen Verhandlung zufolge an dem Tag stattfand, an dem ihm der Bescheid hinterlegt wurde, er von dessen Inhalt aber noch keine Kenntnis haben konnte, und der zweite Botschaftsbesuch nach der Beschwerdeerhebung an das Bundesverwaltungsgericht. Hätte er nach INDIEN ausreisen wollen, hätte es keiner Beschwerdeerhebung bedurft. Dass er die Beschwerde erheben habe müssen, um nicht illegal in Österreich aufhältig zu sein, verfing vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt bereits mehr als drei Monate lang unrechtmäßig in Österreich aufhältig war, nicht. Ebensowenig glaubhaft war, dass sich der Beschwerdeführer vier Monate lang nicht um sein Verfahren auf der Botschaft gekümmert hätte. Die Angaben, wonach der Beschwerdeführer dem Ladungsbescheid am 07.03.2018 zwar Folge leistete, sich jedoch während der Einvernahme weigerte, dass Antragsformular für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates auszufüllen, beruhen auf der Niederschrift vom 07.03.2018 sowie den Angaben des Bundesamtes und des Beschwerdeführers in der hg. Verhandlung. Die Angaben zur Notwendigkeit eines Heimreisezertifikates für die Durchführung einer Abschiebung nach INDIEN und zu den Modalitäten der Beantragung eines Heimreisezertifikates ergaben sich im Gegensatz zum Beschwerdevorbringen aus den Angaben der belangten Behörde in der hg. mündlichen Verhandlung, denen der Beschwerdeführer nicht entgegentrat. Dass der Beschwerdeführer sich bis zum Schluss der hg. Verhandlung weigerte, das Formular zur Beantragung eines Heimreisezertifikates auszufüllen, ergab sich aus der mündlichen Verhandlung. Dass sich der Beschwerdeführer in der niederschriftlichen Einvernahme am 07.03.2018 geweigert hatte, das Formular auszufüllen, ergab sich aus dem Protokoll der Einvernahme. Dass sich der Beschwerdeführer zwischen der niederschriftlichen Einvernahme und der hg. mündlichen Verhandlung weigerte, das Formular auszufüllen, ergab sich aus den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und der belangten Behörde. Dass der Beschwerdeführer seit 07.03.2018 verpflichtet war, Formular auszufüllen, ergab sich aus dem BESCHEID vom 07.03.2018, ebenso dass er nicht verpflichtet war, dies auf der INDISCHEN Botschaft zu tun, wie die Beschwerde vorbrachte. Auf Grund des Spruches stand im Gegensatz zum Beschwerdevorbringen auch fest, dass widrigenfalls eine 14tätige Haftstrafe gegen ihn verhängt werde. Dass die Dauer der Haftstrafe 14 Tage betrug und im Gegensatz zum Beschwerdevorbringen nicht von unbestimmter oder dem Beschwerdeführer unbekannter Dauer war, stand ebenfalls auf Grund des Spruches des Bescheides, der auch in einer dem Beschwerdeführer verständlichen Sprache verfasst war, fest. Die Angaben zur Erlassung des BESCHEIDES vom 07.03.2018 ergaben sich aus dem Verwaltungsakt. Dass der Beschwerdeführer nicht gehindert war, das Formular auszufüllen, ergab sich aus seinen Einlassungen in der hg, mündlichen Verhandlung: Mit seinem unglaubwürdigen Vorbringen, er fülle das Formular nicht nochmals aus, weil er es bereits vor der Erlassung des Bescheides am 07.03.2018 auf der INDISCHEN Botschaft ausgefüllt habe, tat der Beschwerdeführer keinen Grund dar, der ihn daran gehindert hätte, es - gegebenenfalls nochmals - auszufüllen. Der Beschwerdeführer war auch durch die Beugehaft nicht daran gehindert, es auszufüllen: Die vom Vertreter des Beschwerdeführers relevierte Verpflichtung des Beschwerdeführers, mit dem Formular auf die INDISCHE Botschaft zu gehen, ist dem BESCHEID vom 07.03.2018 nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer wurde während der Anhaltung in der Beugehaft einmal zum Ausfüllen des Formulars vorgeladen und hätte die Möglichkeit gehabt, mit einem Wunschzettel mit dem Referenten Kontakt aufzunehmen. Dass er dies getan habe, brachte der Beschwerdeführer selbst nicht vor. Mit dem Vorbringen, er sei "ohne nichts eingesperrt" worden, tat der Beschwerdeführer sohin ebensowenig einen Hinderungsgrund dar. Die Angaben zur Zustellung des BESCHEIDES ÜBER ZWANGSSTRAFE, zur Festnahme des Beschwerdeführers und zum Vollzug der Zwangsstrafe ergaben sich aus dem Anhalteprotokoll, der Anhaltedatei, sowie der Meldung der Landespolizeidirektion WIEN vom 07.03.2018. Dass der Beschwerdeführer gesund und haftfähig war, ergab sich aus daraus, dass der Beschwerdeführer weder in der hg. mündlichen Verhandlung, noch in der Beschwerde Gegenteiliges angab, sowie dem persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers in der hg. mündlichen Verhandlung. 3. Rechtliche Beurteilung:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
GVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Paragraph eins, VwGVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu I.A.) Beschwerde vom 08.03.2018 gegen den BESCHEID ÜBER ZWANGSSTRAFE vom 07.03.2018Zu römisch eins.A.) Beschwerde vom 08.03.2018 gegen den BESCHEID ÜBER ZWANGSSTRAFE vom 07.03.2018 1. Die Beschwerde war zulässig. Sie wurde infolge Weiterleitung durch das Bundesverwaltungsgericht fristgerecht und formgerecht bei der belangten Behörde eingebracht. 2. Der Beschwerdeführer war auf Grund der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.12.2017 erlassenen Rückkehrentscheidung verpflichtet, bis 29.12.2017 auszureisen. Er kam dieser Verpflichtung bis zur Erlassung dieses Erkenntnisses nicht nach.
2 FPG hat ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, - vorbehaltlich des Abs. 2a - bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich.
Paragraph 46, Absatz 2, FPG hat ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, - vorbehaltlich des Absatz 2 a, - bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Der Beschwerdeführer unterdrückte seine identitätsbezeugenden Dokumente; er verfügte sohin über kein Reisedokument, das es der belangten Behörde ermöglicht hätte, seine Ausreise zu effektuieren. Er kam der Verpflichtung
2 FPG nicht nach und holte nicht aus Eigenem ein neues Reisedokument von der INDISCHEN Botschaft ein.Der Beschwerdeführer unterdrückte seine identitätsbezeugenden Dokumente; er verfügte sohin über kein Reisedokument, das es der belangten Behörde ermöglicht hätte, seine Ausreise zu effektuieren. Er kam der Verpflichtung
Paragraph 46, Absatz 2, FPG nicht nach und holte nicht aus Eigenem ein neues Reisedokument von der INDISCHEN Botschaft ein.
2a FPG ist das Bundesamt jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen auszustellen.
Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG ist das Bundesamt jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen auszustellen. In Ermangelung eines Reisepasses war für die Abschiebung des Beschwerdeführers ein Heimreisezertifikat erforderlich. Für die Erlangung eines Heimreisezertifikates bei der INDISCHEN Botschaft war ein ausgefülltes Antragsformular erforderlich. Das Bundesamt leitete das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ein und lud den Beschwerdeführer am 07.03.2018 zur Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates. Macht das Bundesamt von seiner Ermächtigung
2a FPG Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes
1 dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen (Abs. 2a leg. cit).Macht das Bundesamt von seiner Ermächtigung
Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes
Paragraph 97, Absatz eins, dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen (Absatz 2 a, leg. cit). Der Beschwerdeführer kam dem Ladungsbescheid nach, verweigerte aber das Ausfüllen des Heimreisezertifikatsantragsformulars.
2b FPG kann dem Fremden die Verpflichtung
Abs. 2 oder 2a Satz 2 mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung
Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (§ 19 AVG). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt.
Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG kann dem Fremden die Verpflichtung
Absatz 2, oder 2a Satz 2 mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung
Absatz 2 a, Satz 2 gilt Paragraph 19, Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit Paragraph 56, AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (Paragraph 19, AVG). Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG gilt. Das Bundesamt verpflichtete den Beschwerdeführer
Vm § 19 AVG mit dem - nicht angefochtenen - infolge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung
GVG vollstreckbaren BESCHEID vom 07.03.2018 unter Androhung einer 14tätigen Haftstrafe, das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen.Das Bundesamt verpflichtete den Beschwerdeführer
Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG mit dem - nicht angefochtenen - infolge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung
Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG vollstreckbaren BESCHEID vom 07.03.2018 unter Androhung einer 14tätigen Haftstrafe, das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen. 3. Das Bundesamt ist
3 BFA-VG zur Vollstreckung der von ihm erlassenen Bescheide zuständig. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Die in diesem Bundesgesetz, im AsylG 2005 und im FPG eingeräumten besonderen Zwangsbefugnisse bleiben unberührt.3. Das Bundesamt ist
Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG zur Vollstreckung der von ihm erlassenen Bescheide zuständig. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Die in diesem Bundesgesetz, im AsylG 2005 und im FPG eingeräumten besonderen Zwangsbefugnisse bleiben unberührt.
VVG wird die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt, dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch Haft zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird (Abs. 1).
Paragraph 5, VVG wird die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt, dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch Haft zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird (Absatz eins,). Bei der Verpflichtung, ein Antragsformular mit den eigenen Daten auszufüllen und zu unterschreiben, handelte es sich - im Gegensatz zur Ansicht des Vertreters des Beschwerdeführers - um eine höchstpersönliche Verpflichtung iSd § 5 Abs. 1 VVG (so auch IA 2285/A BlgNR 25. GP 58).Bei der Verpflichtung, ein Antragsformular mit den eigenen Daten auszufüllen und zu unterschreiben, handelte es sich - im Gegensatz zur Ansicht des Vertreters des Beschwerdeführers - um eine höchstpersönliche Verpflichtung iSd Paragraph 5, Absatz eins, VVG (so auch IA 2285/A BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 58). Die Vollstreckung hat
2 VVG mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteiles durch Verfahrensanordnung zu beginnen.Die Vollstreckung hat
Paragraph 5, Absatz 2, VVG mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteiles durch Verfahrensanordnung zu beginnen.
2a FPG ist für den Fall der Nichterfüllung innerhalb der Paritionsfrist bereits im Verpflichtungsbescheid die Zwangsstrafe anzudrohen (IA 2285/A BlgNR 25. GP 59).
Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG ist für den Fall der Nichterfüllung innerhalb der Paritionsfrist bereits im Verpflichtungsbescheid die Zwangsstrafe anzudrohen (IA 2285/A BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 59). Im Gegensatz zur Ansicht des Vertreters des Beschwerdeführers wurde dem Beschwerdeführer im Spruch des BESCHEIDES vom 07.03.2018 die Verhängung einer Haftstrafe von 14 Tagen für den Fall, dass er diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, angedroht. Das angedrohte Zwangsmittel ist
2 VVG beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Gleichzeitig ist für den Fall der Wiederholung oder des weiteren Verzuges ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist.Das angedrohte Zwangsmittel ist
Paragraph 5, Absatz 2, VVG beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Gleichzeitig ist für den Fall der Wiederholung oder des weiteren Verzuges ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist. Der Beschwerdeführer entsprach der Verpflichtung bis zur Verkündung des Erkenntnisses nicht. Die angedrohte 14tägige Haftstrafe wurde mangels Erfüllung der ihm mit dem BESCHEID vom 07.03.2018 auferlegten Verpflichtung, das vorgelegte Formblatt zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen Identitätsdaten komplett auszufüllen, mit dem BESCHEID ÜBER ZWANGSSTRAFE vom 07.03.2018, zugestellt 25 Minuten nach dem BESCHEID, über den Beschwerdeführer verhängt und umgehend durch Festnahme in den Amtsräumen der belangten Behörde vollzogen.
1 Z 2 B-VG über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.2. Die Verwaltungsgerichte erkennen
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Das Begriffsmerkmal der "Unmittelbarkeit" der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bedeutet auch, dass Verwaltungsorgane ohne vorangegangene oder nachfolgende Bescheide in subjektive Rechte der Rechtsunterworfenen eingreifen. Nach diesem Kriterium können Vollstreckungshandlungen von der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt abgegrenzt werden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 67a Rz 51 ff). Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, gewertet werden (VwGH 26.04.1993, 90/10/0209 mit Hinweis auf Funk, die Anwendung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, in Festschrift Hellbling
1 Z 2 B-VG war daher als unzulässig zurückzuweisen.3. Die Beschwerde
4. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch
2 Z 1 B-VG nicht zulässig gewesen:4. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch
, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG nicht zulässig gewesen:
1 Z 1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist.
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist. Der Beschwerdeführer wurde nicht
BFA-VG festgenommen, sondern in Vollziehung des BESCHEIDES ÜBER ZWANGSSTRAFE vom 07.03.2018, ohne dass weitere Hoheitsakte zwischen Bescheiderlassung und Festnahme traten.Der Beschwerdeführer wurde nicht
Paragraph 40, BFA-VG festgenommen, sondern in Vollziehung des BESCHEIDES ÜBER ZWANGSSTRAFE vom 07.03.2018, ohne dass weitere Hoheitsakte zwischen Bescheiderlassung und Festnahme traten. Zu II.A.2.) Beschwerde vom 13.03.2018 gegen den Vollzug der Beugehaft seit 07.03.2018Zu römisch zwei.A.2.) Beschwerde vom 13.03.2018 gegen den Vollzug der Beugehaft seit 07.03.2018 1. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Vollzug der Beugehaft seit 07.03.2018. 2.
2 Z 1 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze vorgesehen werden.2.
, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze vorgesehen werden. Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht
1 BFA-VG mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides oder der Anhaltung anzurufen, wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z 3).Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides oder der Anhaltung anzurufen, wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Ziffer 3,). Gegen den Beschwerdeführer wurde nicht Schubhaft verhängt und er wurde nicht unter Berufung auf das BFA-VG angehalten, sondern er wurde in Vollziehung einer Vollstreckungsverfügung wegen einer 14tägigen Haftstrafe angehalten. Die Anhaltung des Besc
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.