RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.01.2019 GeschäftszahlL519 2180000-2 SpruchL519 2180000-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 13.8.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 13.8.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei im Iran zum Christentum konvertiert und in Dänemark getauft worden. Seine Familie sei streng religiös und er habe Angst vor den iranischen Behörden. Beim BFA gab der BF zusammengefasst an, er stamme aus einer politischen Familie und gehöre zu den kurdischen Demokraten. Über einen Freund sei der BF mit dem Christentum in Kontakt gekommen. Bei Gesprächen über das Christentum seien der BF und seine Freunde von einem Geheimpolizisten belauscht worden. Diesem hätten sie monatlich 500.000,- Tunan pro Person als Bestechungsgeld gegeben. Außerdem habe der BF 2 Facebookadressen, einmal zur kurdischen Partei und einmal zum Christentum. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.11.2017

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.11.2017

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. I.

1. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 2.1.2018 gem. § 28 Abs. 3 VwGVG Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA verwiesen.römisch eins.
2. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 2.1.2018 gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA verwiesen. I.
3. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz mit im Spruch genannten angefochtenen Bescheid der belangten Behörde

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.römisch eins.4. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz mit im Spruch genannten angefochtenen Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. I.4.

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Angaben des BF zu seinem Fluchtgrund nicht glaubhaft seien.römisch eins.4.
2. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Angaben des BF zu seinem Fluchtgrund nicht glaubhaft seien. Bei der Erstbefragung gab der BF an, im Iran zum Christentum konvertiert und aus Angst um sein Leben geflüchtet zu sein. Er sei in Dänemark getauft worden und könne nicht in den Iran zurück, da seine Familie streng religiös sei und er Angst vor den iranischen Behörden habe. Beim BFA gab er an, mit einem Freund über das Christentum gesprochen zu haben. Eine Person habe dies gehört und den BF bestochen. Der BF habe in einer Nacht mit einem Freund in einer Passage über den christlichen Glauben gesprochen. Zunächst habe er nicht gewusst, dass jemand zugehört hat. Diese Person, die beim Geheimdienst gearbeitet habe, sei drogenabhängig gewesen und habe Geld verlangt, damit sie der Polizei nichts erzählt. Der BF und sein Freund hätten ca. 4 bis 5 Monate Bestechungsgeld in Höhe von 500.000,- Tunan pro Person gegeben. Der BF sei dann vom Iran geflüchtet, weil er lebenslang Geld an diese Person zahlen hätte müssen. Weiter gab der BF an, aus einer politischen Familie zu stammen, die zu den kurdischen Demokraten gehört. Nachgefragt gab er an, im Iran nicht politisch tätig gewesen zu sein. Er habe in Dänemark an Demonstrationen teilgenommen. In Österreich sei er nicht politisch tätig. Mit den widersprüchlichen Angaben in der Erstbefragung konfrontiert, erklärte der BF, dass jemand anderer ihm gesagt habe, dass er in Dänemark auch gelogen und deshalb einen positiven Bescheid bekommen habe und deshalb solle der BF in Österreich auch lügen. Der BF behauptete bei seinen Fragen z.B., dass er verheiratet sei, weil man ansonsten in Dänemark 10 Jahre warten müsse. Auch bei der Untersuchung im XXXX am 9.8.2017 behauptete der BF wieder, dass er zu seiner Familie und zu seiner Frau im Iran derzeit keinen Kontakt habe. Erst beim BFA stellte er richtig, dass er nicht verheiratet, sondern ledig sei. Mit der namentlich angegebenen Ehefrau habe er im Iran eine Art Beziehung gehabt, diese sei aber aufgelöst worden.Mit den widersprüchlichen Angaben in der Erstbefragung konfrontiert, erklärte der BF, dass jemand anderer ihm gesagt habe, dass er in Dänemark auch gelogen und deshalb einen positiven Bescheid bekommen habe und deshalb solle der BF in Österreich auch lügen. Der BF behauptete bei seinen Fragen z.B., dass er verheiratet sei, weil man ansonsten in Dänemark 10 Jahre warten müsse. Auch bei der Untersuchung im römisch 40 am 9.8.2017 behauptete der BF wieder, dass er zu seiner Familie und zu seiner Frau im Iran derzeit keinen Kontakt habe. Erst beim BFA stellte er richtig, dass er nicht verheiratet, sondern ledig sei. Mit der namentlich angegebenen Ehefrau habe er im Iran eine Art Beziehung gehabt, diese sei aber aufgelöst worden. Auch den Widerspruch, dass der BF bei seiner Einvernahme vorerst angab, wegen seiner psychischen Probleme im Iran nicht in Behandlung gewesen zu sein, habe er dann richtiggestellt, indem er angab, im Iran mit 13 oder 14 Jahren auch in Behandlung gewesen zu sein. Danach sei es dem BF besser gegangen und er wäre auch nicht mehr so oft in Behandlung gewesen. Weiter stellte der BF richtig, dass er bei der Erstbefragung auch falsch angegeben hat, dass sein Cousin für ihn ein Visum bei der Botschaft in Teheran beantragt habe und er dann mit dem Reisepass des BF verschwunden sei. Den Originalreisepass hat der BF der Behörde am 19.9.2017 vorgelegt. Ebenso deute der Umstand, dass der BF problemlos legal ausreisen konnte und offenbar keine Bedenken hatte, ein Visum zu beantragen und sich der Passkontrolle auszusetzen, darauf hin, dass der BF Verfolgungshandlungen seitens der iranischen Behörden nicht befürchtete. Der BF sei 8 Monate in Dänemark gewesen, davon 6 Monate versteckt. Die Behörden hätten ihm gesagt, dass er aufgrund der Dublin III Verordnung nach Österreich zurückgehen müsse. Der BF würde nicht wissen, ob er in Dänemark einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Er habe deshalb in Dänemark gelogen, weil ihm eine andere Person dies so gesagt habe.Der BF sei 8 Monate in Dänemark gewesen, davon 6 Monate versteckt. Die Behörden hätten ihm gesagt, dass er aufgrund der Dublin römisch drei Verordnung nach Österreich zurückgehen müsse. Der BF würde nicht wissen, ob er in Dänemark einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Er habe deshalb in Dänemark gelogen, weil ihm eine andere Person dies so gesagt habe. Aufgrund dieser unwahren und widersprüchlichen Angaben bei der Erstbefragung und der Einvernahme beim BFA gehe die Behörde davon aus, dass der BF die wahren Gründe für seine Ausreise aus dem Iran nicht vorgebracht hat und somit keine asylrelevanten Tatsachen bestehen. Dazu befragt, ob der BF im Iran politisch tätig war, erklärte er, dass er als er jung war, politisch aktiv gewesen sei. Er habe provokativ Wände beschmiert und sei mit 15 oder 16 bei einer Demonstration dabei gewesen. Außerdem habe er vor ca. 10 Jahren CDs mit Antiregierungen weitergegeben. Probleme deshalb habe er aber nicht gehabt, da die Polizei nicht dahintergekommen sei. Damit konfrontiert, dass er das bei der Einvernahme im September 2017 nicht angegeben hat, erklärte der BF, dass er es deshalb nicht angab, da ihm gesagt worden sei, dass er Sachen, die vor vielen jahren passiert sind, nicht anzugeben brauche. Der Pfarrer habe ihm gesagt, dass er es, weil er noch ein Kind war, nicht zu sagen brauche. Aber weil heute danach gefragt wurde, habe er es erzählt. In der Familie des BF seien nur der Großvater und die Onkel politisch aktiv gewesen. Der Vater und die beiden im Iran befindlichen Brüder des BF seien politisch nicht aktiv. Auch darüber befragt, ob der BF weiterhin eine politische Facebookseite in Österreich betreibe, bejahte dieser, erklärte aber gleichzeitig, dass er "eher religiös unterwegs" sei. Er bekomme derzeit von einem iranischen Freund, der in Irland lebt und einem Vertreter der kurdischen Partei in Österreich Informationen für seine Facebookseite. Eine aktive politische Tätigkeit bzw. Parteimitgliedschaft sei aufgrund dieser Ausführungen nicht gegeben. Der BF habe auch keine persönlichen Beweggründe für seinen Übertritt zum Christentum glaubhaft machen. Ein Freund habe Islamisten und Christen verglichen und dem BF viel erzählt, das er geglaubt habe. Seinen Weg zum neuen Glauben habe der BF so beschrieben: " Jesus Christus ist gekommen und hat sich geopfert, dass er uns retten kann. Wir wissen, dass Jesus Christus ein Retter ist. Er hat sein Blut vergossen, damit er uns retten kann." Der BF habe Bibelverse zitiert, aber nichts Persönliches beschrieben. Bei der Erstbefragung gab der BF an, bereits im Iran zum Christentum konvertiert zu sein. Außer der Geheimpolizei und 2 Freunden habe niemand vom Interesse des BF am christlichen Glauben gewusst. Jetzt würden es alle wissen, da der BF auf Facebook religiöse und politische Einträge mache. Der BF habe im Iran auch keine Hauskirche besucht oder sich mit Gleichgesinnten getroffen. Die allgemeinen Fragen zum Christentum habe der BF großteils beantworten können. Bei der Hinwendung des BF zum Christentum handle es sich aber um kein ernsthaftees Interesse, sondern eine Vortäuschung von Tatsachen, um den Verlauf seines Asylverfahrens zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eine innere und ernsthafte Auseinandersetzung habe dem Vorbringen nicht entnommen werden können. So habe der BF vage und oberflächlich über sein angebliches Interesse am christlichen Glauben gesprochen. Eine innere Überzeugung habe er nicht glaubhaft machen können, da er nichts Persönliches erzählte und nur Bibelverse aufsagte. Der BF behauptete, dass im Iran aufgrund der Einträge in Facebook alle wissen, dass er Christ sei. Seine Verwandten hätten deshalb positive Bescheide erhalten. Gefragt, ob der BF deshalb einen Facebookaccount gemacht habe, erklärte dieser, dass er wolle, dass seine politischen Freunde bei der kurdischen Seite und seine gläubigen Freunde bei der christlichen Seite sind. Er habe weltweit Kontakte. In Hinblick darauf, dass der iranische Staat nicht jegliche Tätigkeit seiner Staatsbürger verfolgen kann, muss sich sein Interesse auf Personen beschränken, die aufgrund ihrer exponierten Stellung, aufgrund ihres Einflusses auf andere Iraner oder eines herausragenden Engagements eine potentielle Gefahr für den ausschließlichen Machtanspruch des Regimes im Iran darstellen könnten, was aber beim BF nicht der Fall sei. Am 2.8.2018 gab der BF an, dass er im Iran mit der Polizei Probleme gehabt habe. Bei der Einvernahme im September 2017 hat er Derartiges verneint. Befragt nach konkreten persönlichen Problemen mit der iranischen Polizei, gab der der BF an, dass er den Geheimdienstmitarbeiter bestochen habe, damit ihn dieser nicht an die iranische Polizei verrät. Es sei nicht weiter nachgefragt worden, weil der BF offensichtlich keine persönlichen konkreten Probleme mit der Polizei hatte, außer dass er einen Geheimpolizisten bestochen hat, weil die Polizei angeblich draufgekommen sei, dass sich der BF angeblich für das Christentum interessiert. Wäre dies aber tatsächlich der Fall gewesen, hätte die Polizei mit Sicherheit Massnahmen ergriffen und sich der BF nicht mit Bestechungsgeld freikaufen können. Der BF wurde am 22.3.2016 bei der Pfingstkirche St. Johannes in Dänemark getauft. In Österreich würde er verschiedene Kirchen, eine evangelikale Freikirche, eine Baptistengemeinde und eine evangelische Kirche besuchen. Weiter besuche der BF montags einen Bibelkurs, am Dienstag würde er zur Nader-Kirche gehen. Donnerstags würde er in der XXXX einen Kurs besuchen und freitags einen Pastor am XXXX namens Stefan. Samstags besuche er mit seiner Partnerin wiederum einen Bibelkurs. Weiter würde der BF 3 Mal in der Woche von 20.00 bis 22.00 Uhr einem Bibelkurs in Hamburg via Internet beiwohnen.Der BF wurde am 22.3.2016 bei der Pfingstkirche St. Johannes in Dänemark getauft. In Österreich würde er verschiedene Kirchen, eine evangelikale Freikirche, eine Baptistengemeinde und eine evangelische Kirche besuchen. Weiter besuche der BF montags einen Bibelkurs, am Dienstag würde er zur Nader-Kirche gehen. Donnerstags würde er in der römisch 40 einen Kurs besuchen und freitags einen Pastor am römisch 40 namens Stefan. Samstags besuche er mit seiner Partnerin wiederum einen Bibelkurs. Weiter würde der BF 3 Mal in der Woche von 20.00 bis 22.00 Uhr einem Bibelkurs in Hamburg via Internet beiwohnen. Befragt wie der BF in Dänemark getauft werden konnte, wo er sich dort doch nach eigener Angabe versteckt hielt, erklärte er, er sei in einer Unterkunft gewesen und dort hätten sie sich vorgestellt. Dann sei er nach einem 6-monatigen Taufvorbereitungskurs zur Taufe gegangen. Aber genau könne sich der BF nicht daran erinnern. Auch danach gefragt, wie es sich mit dem christlichen Glauben vereinbaren lasse, dass der BF seit 22.6.2018 mit einer Frau gemeinsam lebt, ohne mit ihr verheiratet zu sein, meinte der BF, sie würden nur miteinander sprechen. Seine Freundin würde in einem anderen Raum schlafen, aber wenn der BF wolle, könne er auch bei seiner Freundin im Schlafzimmer schlafen, da diese ein größeres und besseres Bett habe als er in der Küche. Der BF habe sich auch bereits wegen einer Heirat informiert und würde daran bleiben. Aber nach ihrem Alter habe er seine Freundin noch nicht gefragt. Er würde sich mit ihr wohlfühlen und sie wäre auch Christin. Dass sich der BF derzeit intensiv mit der neuen Religion auseinandersetzt und dadurch Fragen zum Christentum beantworten kann, sei noch kein Indiz, dass sich der BF im Iran auch für das Christentum informiert hätte. Auch beruhe ein Religionswechsel normalerweise nicht auf kurzfristigem Interesse für bloße Inhalte einer Religion. Derartiges gehe vielmehr mit umfassenden Gewissensentscheidungen einher und einem gewissen Lösungsprozeß vom bisherigen Glauben, der ebenfalls auf tiefgreifenden Überlegungen und Präferenzabgleichungen beruhen sollte. Auch habe der BF nicht ansatzweise nachvollziehbar angeben können, weshalb er innerhalb kurzer Zeit von einer Religion ab- und der anderen zugewendet habe bzw. derzeit gleichzeitig verschiedene Glaubensrichtungen - Internationale Christengemeinde XXXX, Baptistengemeinde XXXX, Evangelikale Freikirche, Christengemeinde Immanuel, Pfingstkirche - zuwendet. Es sei nachvollziehbar, dass dabei soziale Überlegungen, die aber nichts mit Religion zu tun haben, nämlich dass der BF in einem fremden Land Anschluss findet, eine Rolle spielen. Eine innere Konversion zum Christentum deshalb sei aber nicht glaubhaft. Am 2.8.2018 gab der BF auch an, dass der Vorschlag einer neuerlichen Taufe in Österreich mehrmals an ihn herangetragen worden sei. Der BF glaubte, man könne sich nur einmal taufen lassen, aber wenn Jesus möchte würde er sich nochmals taufen lassen. Aber der BF glaube, dass er das derzeit nicht braucht. Trotz Glaubensfreiheit ist das Aus- und Eintreten in eine Religionsgemeinschaft ein einschneidender Vorgang: man stelle die eigene Vergangenheit in Frage. Eine für den BF zwingende Gewissententscheidung sei nicht ersichtlich.Dass sich der BF derzeit intensiv mit der neuen Religion auseinandersetzt und dadurch Fragen zum Christentum beantworten kann, sei noch kein Indiz, dass sich der BF im Iran auch für das Christentum informiert hätte. Auch beruhe ein Religionswechsel normalerweise nicht auf kurzfristigem Interesse für bloße Inhalte einer Religion. Derartiges gehe vielmehr mit umfassenden Gewissensentscheidungen einher und einem gewissen Lösungsprozeß vom bisherigen Glauben, der ebenfalls auf tiefgreifenden Überlegungen und Präferenzabgleichungen beruhen sollte. Auch habe der BF nicht ansatzweise nachvollziehbar angeben können, weshalb er innerhalb kurzer Zeit von einer Religion ab- und der anderen zugewendet habe bzw. derzeit gleichzeitig verschiedene Glaubensrichtungen - Internationale Christengemeinde römisch 40 , Baptistengemeinde römisch 40 , Evangelikale Freikirche, Christengemeinde Immanuel, Pfingstkirche - zuwendet. Es sei nachvollziehbar, dass dabei soziale Überlegungen, die aber nichts mit Religion zu tun haben, nämlich dass der BF in einem fremden Land Anschluss findet, eine Rolle spielen. Eine innere Konversion zum Christentum deshalb sei aber nicht glaubhaft. Am 2.8.2018 gab der BF auch an, dass der Vorschlag einer neuerlichen Taufe in Österreich mehrmals an ihn herangetragen worden sei. Der BF glaubte, man könne sich nur einmal taufen lassen, aber wenn Jesus möchte würde er sich nochmals taufen lassen. Aber der BF glaube, dass er das derzeit nicht braucht. Trotz Glaubensfreiheit ist das Aus- und Eintreten in eine Religionsgemeinschaft ein einschneidender Vorgang: man stelle die eigene Vergangenheit in Frage. Eine für den BF zwingende Gewissententscheidung sei nicht ersichtlich. Lediglich aufgrund der Ausstellung einer Taufurkunde in Dänemark, was als Scheinkonversion angesehen werde, sei keine individuelle Verfolgungsgefährdung zu erkennen. Der BF benutze die Vortäuschung einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund des Religionswechsels, um seinem Wunsch nach einem Verbleib in Österreich nachzukommen. Zum Gesundheitszustand des BF führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass er eine im Remission befindliche Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion habe. Daraus ergebe sich keine dauernde Behandlungsbedürftigkeit. Bei einer Überstellung bestehe auch keine Gefahr, dass der BF aufgrund der Erkrankung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten könnte oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechtern könne. I.4.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.4.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.4.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.4.
6. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht festgestellt worden sei. Das Vorbringen des BF sei zu Unrecht als nicht glaubhaft bewertet worden. Es sei ein Fehler gewesen, dass der BF bei der Erstbefragung falsche Angaben zu seinem Reisepass und seinem Beziehungsstatus gemacht hat. Wenn der BF angab, dass er wegen seiner psychischen Probleme im Iran nicht behandelt wurde, so habe er damit die letzte Zeit vor seiner Ausreise gemeint. Der BF habe in Dänemark keinen negativen Asylbescheid bekommen, vielmehr sei er nach den Bestimmungen der Dublin III Verordnung nach Österreich überstellt worden. Da nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis Kenntnis von der Konversion des BF hatte und er als Begleiter eines krebskranken Kindes ausreisen sollte, habe er den Weg der legalen Ausreise wählen können. Die belangte Behörde komme fälschlich zum Schluss, dass eine aktive politische Betätigung des BF nicht gegeben sei. Der BF habe sich mit dem Christentum auseinandergesetzt und dann aus innerer Überzeugung entschieden, sich taufen zu lassen. Da der BF auch auf Facebook aktiv sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Geheimdienst bereits über seine Konversion informiert ist. Der BF habe überdies PTBS, weshalb er täglich Medikamente einnehme. Der BF sei um Integration bemüht und arbeite freiwillig in einem Altenheim. Die Lebensgefährtin des BF könne wesentliche Angaben zu dessen Integration machen.Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht festgestellt worden sei. Das Vorbringen des BF sei zu Unrecht als nicht glaubhaft bewertet worden. Es sei ein Fehler gewesen, dass der BF bei der Erstbefragung falsche Angaben zu seinem Reisepass und seinem Beziehungsstatus gemacht hat. Wenn der BF angab, dass er wegen seiner psychischen Probleme im Iran nicht behandelt wurde, so habe er damit die letzte Zeit vor seiner Ausreise gemeint. Der BF habe in Dänemark keinen negativen Asylbescheid bekommen, vielmehr sei er nach den Bestimmungen der Dublin römisch drei Verordnung nach Österreich überstellt worden. Da nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis Kenntnis von der Konversion des BF hatte und er als Begleiter eines krebskranken Kindes ausreisen sollte, habe er den Weg der legalen Ausreise wählen können. Die belangte Behörde komme fälschlich zum Schluss, dass eine aktive politische Betätigung des BF nicht gegeben sei. Der BF habe sich mit dem Christentum auseinandergesetzt und dann aus innerer Überzeugung entschieden, sich taufen zu lassen. Da der BF auch auf Facebook aktiv sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Geheimdienst bereits über seine Konversion informiert ist. Der BF habe überdies PTBS, weshalb er täglich Medikamente einnehme. Der BF sei um Integration bemüht und arbeite freiwillig in einem Altenheim. Die Lebensgefährtin des BF könne wesentliche Angaben zu dessen Integration machen. I.
3. Für den 21.11.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF und sein Rechtsvertreter teilnahmen. Weiter wurde die vom BF beantragte Zeugin einvernommen.römisch eins.
4. Für den 21.11.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF und sein Rechtsvertreter teilnahmen. Weiter wurde die vom BF beantragte Zeugin einvernommen. I.
5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
6. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: II.1.
8. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
9. Der Beschwerdeführer: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des Iran, welcher zur Volksgruppe der Kurden gehört. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF tatsächlich aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert wäre. Der BF wurde am 22.3.2015 in Dänemark christlich getauft. Der BF ist ein lediger, 38-jähriger, arbeitsfähiger Mann mit einer im Iran - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Der BF hat eine in Remission befindliche Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion (F43.2 ICD-10). Die Diagnosekriterien von PTBS liegen nicht vor. Der BF stammt aus der Region XXXX und hat 11 Jahre die Schule besucht und eine technische Ausbildung gemacht. Er hat auch eine Ausbildung als Friseur und Krankenpfleger. Er spricht Farsi und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau sowie Deutsch auf A2-Niveau.Der BF stammt aus der Region römisch 40 und hat 11 Jahre die Schule besucht und eine technische Ausbildung gemacht. Er hat auch eine Ausbildung als Friseur und Krankenpfleger. Er spricht Farsi und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau sowie Deutsch auf A2-Niveau. Im Iran leben nach wie vor die Eltern des BF, 2 Schwestern und 2 Brüder. Der BF besitzt in XXXX nachwievor eine derzeit leerstehende Wohnung.Im Iran leben nach wie vor die Eltern des BF, 2 Schwestern und 2 Brüder. Der BF besitzt in römisch 40 nachwievor eine derzeit leerstehende Wohnung. Der BF bezieht Grundversorgung und ist in Österreich bislang strafrechtlich unbescholten. Er lebt mit einer Österreicherin im gemeinsamen Haushalt. Die Identität des BF steht fest. Der BF beantragte am 15.6.2014 bei der ÖB Teheran ein Visum C. Dieses wurde ihm mit einer Gültigkeitsdauer vom 27.6.2014 bis 25.7.2014 ausgestellt. Mit diesem Visum reiste der BF nach Dänemark, von wo er 12.8.2015 nach Österreich überstellt wurde. Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. II.1.
10. Die Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
11. Die Lage im Herkunftsstaat: Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran werden folgende Feststellungen getroffen:
12. Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 6.2018a, vgl. BTI 2018, ÖB Teheran 9.2017). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
13. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel "Revolutionsführer" (GIZ 3.2018a).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 6.2018a, vergleiche BTI 2018, ÖB Teheran 9.2017). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
14. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel "Revolutionsführer" (GIZ 3.2018a). Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani, wiedergewählt: 19.05.2017). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shora-ye Eslami/ Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar und April 2016 statt. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer [auch Oberster Rechtsgelehrter oder Revolutionsführer], seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran) und auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen (ÖB Teheran 9.2017). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt und unterstützen im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 2.3.2018). Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein europäisches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 9.2017, vgl. AA 6.2018a, FH 1.2018, BTI 2018).Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein europäisches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 9.2017, vergleiche AA 6.2018a, FH 1.2018, BTI 2018). Der Schlichtungsrat besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Er hat zum einen die Aufgabe, im Streitfall zwischen verschiedenen Institutionen der Regierung zu vermitteln. Zum anderen hat er festzustellen, was die langfristigen "Interessen des Systems" sind Diese sind unter allen Umständen zu wahren. Der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 3.2018a). Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, auch wenn zahlreiche Gruppierungen nach dem iranischen Verfahren als "Partei" registriert sind. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt (AA 6.2018a, vgl. GIZ 3.2018a). Zahlreiche reformorientierte Gruppierungen wurden seit den Präsidentschaftswahlen 2009 verboten oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt. Am
15. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
16. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA 6.2018a).Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, auch wenn zahlreiche Gruppierungen nach dem iranischen Verfahren als "Partei" registriert sind. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt (AA 6.2018a, vergleiche GIZ 3.2018a). Zahlreiche reformorientierte Gruppierungen wurden seit den Präsidentschaftswahlen 2009 verboten oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt. Am
17. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
18. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA 6.2018a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und aussortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 1.2018, vgl. AA 2.3.2018).Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und aussortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 1.2018, vergleiche AA 2.3.2018). Die Mitte Juli 2015 in Wien erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
19. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft: Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem Iran, zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte in Iran gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher noch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt war die Publikation der Bürgerrechtscharta im Dezember
20. Die rechtlich nicht bindende Charta beschreibt in 120 Artikeln die Freiheiten, die ein iranischer Bürger haben sollte (ÖB Teheran 9.2017). Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dass sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werde, stieß international auf Kritik. Zudem will Trump die in der Folge des Wiener Abkommens von Juli 2015 ausgesetzten Finanz- und Handelssanktionen wiedereinsetzen (Kurier 9.5.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2018a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/-/202450, Zugriff 20.6.2018 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.3.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

den Art. 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vgl. US DOS 15.8.2017).In der Normenhierarchie der Rechtsordnung Irans steht die Scharia an oberster Stelle. Darunter stehen die Verfassung und das übrige kodifizierte Recht. Die Richter sind nach der Verfassung angehalten, bei der Rechtsanwendung zuerst auf Grundlage des kodifizierten Rechts zu entscheiden. Im Zweifelsfall kann jedoch

den Artikel 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vergleiche US DOS 15.8.2017). In der Strafjustiz existieren mehrere voneinander getrennte Gerichtszweige. Die beiden wichtigsten sind die ordentlichen Strafgerichte und die Revolutionsgerichte. Daneben sind die Pressegerichte für Taten von Journalisten, Herausgebern und Verlegern zuständig. Die "Sondergerichte für die Geistlichkeit" sollen abweichende Meinungen unter schiitischen Geistlichen untersuchen und ihre Urheber bestrafen. Sie unterstehen direkt dem Revolutionsführer und sind organisatorisch außerhalb der Judikative angesiedelt (AA 9.12.2015, vgl. BTI 2018).Geistlichkeit" sollen abweichende Meinungen unter schiitischen Geistlichen untersuchen und ihre Urheber bestrafen. Sie unterstehen direkt dem Revolutionsführer und sind organisatorisch außerhalb der Judikative angesiedelt (AA 9.12.2015, vergleiche BTI 2018). Die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte beschränkt sich auf folgende Delikte: -Strichaufzählung Straftaten betreffend die innere und äußere Sicherheit des Landes, bewaffneter Kampf gegen das Regime, Verbrechen unter Einsatz von Waffen, insbesondere "Feindschaft zu Gott" und "Korruption auf Erden"; -Strichaufzählung Anschläge auf politische Personen oder Einrichtungen; -Strichaufzählung Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des jeweiligen Revolutionsführers; -Strichaufzählung Spionage für fremde Mächte; -Strichaufzählung Rauschgiftdelikte, Alkoholdelikte und Schmuggel; -Strichaufzählung Bestechung, Korruption, Unterschlagung öffentlicher Mittel und Verschwendung von Volksvermögen (AA 9.12.2015). Gerichtsverfahren, vor allem Verhandlungen vor Revolutionsgerichten, finden nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und sind extrem kurz. Manchmal dauert ein Verfahren nur wenige Minuten (AI 22.2.2018). Die iranische Strafrechtspraxis unterscheidet sich stark von jener der europäischen Staaten: Körperstrafen sowie die Todesstrafe sind nach wie vor auf der Tagesordnung (ÖB Teheran 9.2017). Das iranische Strafrecht ist islamisch geprägt. Zudem existieren einige strafrechtliche Nebengesetze, darunter das Betäubungsmittelgesetz sowie das Antikorruptionsgesetz. Die statuierten Straftatbestände und Rechtsfolgen enthalten zum Teil unbestimmte Formulierungen. Den Kern des "Scharia-Strafrechts", also des islamischen Strafrechts mit seinen z.T. erniedrigenden Strafen wie Auspeitschung, Verstümmelung, Steinigung, sowie der Todesstrafe bilden die Abschnitte zu den Qesas-und Hudud-Delikten: • "Hudud" (Verstoß gegen das Recht Gottes) enthält Straftatbestände, die im Koran und in der Sunna genauer beschrieben sind, wie z.B. Diebstahl, Raub, Alkoholgenuss, Sexualstraftaten inkl. Homosexualität und Unzucht, sowie Verbrechen gegen Gott. Zu all diesen Tatbeständen enthält das Gesetz detaillierte Beweisregelungen, nach denen der Täter jeweils nur bei Geständnis oder ihn belastenden Aussagen mehrerer Zeugen verurteilt werden soll. • "Qesas"(Vergeltung) ist gekennzeichnet durch das Prinzip der körperlichen Vergeltung für die Tatbestände Mord und Körperverletzung mit Folge des Verlustes von Gliedmaßen. Hierbei können Geschädigte oder deren Familie selbst bestimmen, ob sie auf Vergeltung bestehen oder sich mit einer Schadensersatzzahlung zufrieden geben ("Diyeh" oder "Dyat", sog. Blutgeld; Minimalsatz rund 31.500 €). Für die in Art. 13 der Verfassung genannten religiösen Minderheiten ist Blutgeld in gleicher Höhe zu zahlen wie für die Tötung von Muslimen (AA 9.12.2015).• "Qesas"(Vergeltung) ist gekennzeichnet durch das Prinzip der körperlichen Vergeltung für die Tatbestände Mord und Körperverletzung mit Folge des Verlustes von Gliedmaßen. Hierbei können Geschädigte oder deren Familie selbst bestimmen, ob sie auf Vergeltung bestehen oder sich mit einer Schadensersatzzahlung zufrieden geben ("Diyeh" oder "Dyat", sog. Blutgeld; Minimalsatz rund 31.500 €). Für die in Artikel 13, der Verfassung genannten religiösen Minderheiten ist Blutgeld in gleicher Höhe zu zahlen wie für die Tötung von Muslimen (AA 9.12.2015). Die "Taaziraf-Vorschriften (vom Richter verhängte Strafen), Strafnormen, die nicht auf religiösen Quellen beruhen, bezwecken in erster Linie den Schutz des Staates und seiner Institutionen. Während für Hudud- und Qesas-Straftaten das Strafmaß vorgeschrieben ist, hat der Richter bei Taazirat-Vorschriften einen gewissen Ermessensspielraum (AA 9.12.2015). Entgegen anfänglicher Erwartungen ist in der Strafrechtsnovelle die Steinigung als Bestrafung für Ehebruch noch immer vorgesehen, auch wenn der Richter auf eine andere Form der Hinrichtung ausweichen kann. Darüber hinaus wurden alternative Maßnahmen für Kinder im Alter von 9 bis 15 implementiert, wie zum Beispiel Besuche beim Psychologen oder die Unterbringung in einer Besserungsanstalt, Auch nach neuem Strafrecht ist die Verhängung der Todesstrafe für Minderjährige möglich, wobei im Einzelfall auch die mangelnde Reife des Täters festgestellt und stattdessen eine Haft- oder Geldstrafen verhängt werden kann (AA 9.12.2015). Aussagen hinsichtlich einer einheitlichen Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis sind nur eingeschränkt möglich, da diese sich durch scheinbare Willkür auszeichnet. Rechtlich möglich wird dies vorrangig durch unbestimmte Formulierungen von Straftatbeständen und Rechtsfolgen sowie eine uneinheitliche Aufsicht der Justiz über die Gerichte. Auch willkürliche Verhaftungen kommen vor und führen dazu, dass Häftlinge ohne ein anhängiges Strafverfahren festgehalten werden. Wohl häufigster Anknüpfungspunkt für Diskriminierung im Bereich der Strafverfolgung ist die politische Überzeugung. Beschuldigten bzw. Angeklagten werden grundlegende Rechte vorenthalten, die auch nach iranischem Recht garantiert sind. Untersuchungshäftlinge werden bei Verdacht eines Verbrechens unbefristet ohne Anklage festgehalten. Oft erhalten Gefangene während der laufenden Ermittlungen keinen rechtlichen Beistand, weil ihnen dieses Recht verwehrt wird oder ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Insbesondere bei politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionelle erheben Gerichte oft Anklage aufgrund konstruierter oder vorgeschobener Straftaten. Die Strafen sind in Bezug auf die vorgeworfene Tat zum Teil unverhältnismäßig hoch. Hinsichtlich der Ausübung von Sippenhaft liegen gegensätzliche Informationen vor, sodass eine belastbare Aussage nicht möglich ist (AA 2.3.2018). Im Frühling 2016 wurde ein Gesetz zu politischen Verbrechen erlassen, welches zwar eine Sonderbehandlung für politische Häftlinge einführt (eigene Gefängnisse, keine Gefängniskleidung), den Begriff "politisches Vergehen" aber sehr offen definiert, weshalb weiter willkürliche Verfolgung zu befürchten ist. Statistiken zur Zahl der politischen Gefangenen sind nicht verfügbar. Es wird aber von mehr als 1.000 politischen Gefangenen ausgegangen, wobei diese Zahl auch Menschen, die wegen ihrer religiösen Überzeugung festgehalten werden, beinhaltet (ÖB Teheran 9.2017). Hafterlass ist nach Ableistung der Hälfte der Strafe möglich. Amnestien werden unregelmäßig vom Revolutionsführer auf Vorschlag des Chefs der Justiz im Zusammenhang mit hohen religiösen Feiertagen und dem iranischen Neujahrsfest am 21. März ausgesprochen. Bei Vergeltungsstrafen können die Angehörigen der Opfer gegen Zahlung eines Blutgeldes auf den Vollzug der Strafe verzichten. Unter der Präsidentschaft Rohanis hat die Zahl der Aussetzung der hohen Strafen bis hin zur Todesstrafe wegen des Verzichts der Angehörigen auf den Vollzug der Strafe stark zugenommen (AA 2.3.2018). Rechtsschutz ist oft nur eingeschränkt möglich. Anwälte, die politische Fälle übernehmen, werden systematisch eingeschüchtert oder an der Übernahme der Mandate gehindert. Der Zugang von Verteidigern zu staatlichem Beweismaterial wird häufig eingeschränkt oder verwehrt. Die Unschuldsvermutung wird mitunter - insbesondere bei politisch aufgeladenen Verfahren - nicht beachtet. Zeugen werden durch Drohungen zu belastenden Aussagen gezwungen. Es gibt zahlreiche Berichte über durch Folter und psychischen Druck erzwungene Geständnisse. Insbesondere Isolationshaft wird genutzt, um politische Gefangene und Journalisten psychisch unter Druck zu setzen. Gegen Kautionszahlungen können Familienmitglieder die Isolationshaft in einzelnen Fällen verhindern oder verkürzen (AA 2.3.2018). Es gibt verfahrensrechtliche Bestimmungen, die den Richtern die Anweisung geben, islamische Quellen und Fatwas zu kontaktieren, wenn es keinen Gesetzestext zum Vorfall gibt (DIS 6.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.3.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 21.3.2018 -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

igten Regierung trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die außerordentlich hohe Anzahl an Hinrichtungen (AA 6.2017a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2017a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/-/202450, Zugriff 21.3.2018 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 21.3.2018 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2018 -Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1426304.html, Zugriff 19.6.2018 -Strichaufzählung HRC - UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights) (5.3.2018): Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/37/68], https://www.ecoi.net/en/file/local/1426273/1930 1520515641 a-hrc-37-68.doc, Zugriff 25.4.2018 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (18.1.2018): World Report 2018 -Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424270.html, Zugriff 24.4.2018 -Strichaufzählung ÖB Teheran (9.2017): Asylländerbericht -Strichaufzählung US DOS - US Department of State (20.4.2018): Country Reports on Human Rights Practices 2016 Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430093.html, Zugriff 23.4.2018 10. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit steht für öffentliche Versammlungen unter einem Genehmigungsvorbehalt. Entsprechend finden Versammlungen der Opposition nicht statt. Demgegenüber stehen Demonstrationen systemnaher Organisationen, zu deren Teilnahme Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sowie Schüler und Studenten teilweise verpflichtet werden. Ebenfalls ist eine unabhängige gewerkschaftliche Betätigung nicht möglich. Denn auch gewerkschaftliche Aktivitäten werden zum Teil mit dem Vorwurf der "Propaganda gegen das Regime" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" verfolgt. Das Streikrecht hingegen ist prinzipiell gewährleistet (AA 2.3.2018). Vereinigungen auf Arbeitnehmerseite werden misstrauisch beobachtet. Es gibt keine Betätigungsmöglichkeit für unabhängige Gewerkschaften. Erlaubt sind nur "Islamische Arbeitsräte" unter der Aufsicht des "Haus der Arbeiter" (keine unabhängige Institution) (ÖB Teheran 9.2017). Mitglieder und Gründer unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen wie etwa die Teheraner Busfahrergewerkschaft, die Zuckerrohrarbeitergewerkschaft oder die Lehrergewerkschaft wurden in den letzten Jahren zunehmend häufig verhaftet, gefoltert und bestraft (ÖB Teheran 9.2017, vgl. FH 1.2018). Gewerkschafter wurden erneut inhaftiert, die wegen Beteiligung an friedlichen Demonstrationen zu Haftstrafen verurteilt, aber später freigelassen wurden (HRW 18.1.2018).Vereinigungen auf Arbeitnehmerseite werden misstrauisch beobachtet. Es gibt keine Betätigungsmöglichkeit für unabhängige Gewerkschaften. Erlaubt sind nur "Islamische Arbeitsräte" unter der Aufsicht des "Haus der Arbeiter" (keine unabhängige Institution) (ÖB Teheran 9.2017). Mitglieder und Gründer unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen wie etwa die Teheraner Busfahrergewerkschaft, die Zuckerrohrarbeitergewerkschaft oder die Lehrergewerkschaft wurden in den letzten Jahren zunehmend häufig verhaftet, gefoltert und bestraft (ÖB Teheran 9.2017, vergleiche FH 1.2018). Gewerkschafter wurden erneut inhaftiert, die wegen Beteiligung an friedlichen Demonstrationen zu Haftstrafen verurteilt, aber später freigelassen wurden (HRW 18.1.2018). In Iran gibt es keine politischen Parteien mit vergleichbaren Strukturen von Parteienlandschaften westlich-demokratischer Prägung; auch im Parlament existiert keine, mit europäischen Demokratien vergleichbare, in festen Fraktionen organisierte parlamentarische Opposition. Die entscheidende Konfliktlinie im iranischen Parlament liegt aktuell zwischen den Rohani-/Rafsanjani-Loyalen, den Reformern und Moderaten einerseits und den Anhängern der Revolutionstreuen (Parlamentspräsident Ali Larijani, Oberster Führer Khamenei) andererseits. Besonders geschwächt wird eine potentielle Opposition stets dadurch, dass bei Wahlen (sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen) der Wächterrat die Auswahl der Kandidaten vornimmt. Kandidaten werden streng "ausgesiebt". Dies gilt vor allem bei Präsidentschaftswahlen - 2013 wurden von mehreren hundert registrierten Kandidaten lediglich acht genehmigt - in etwas geringerem Maße bei Parlamentswahlen, wo 2012 von über 5.000 registrierten Bewerbern immerhin noch über 3.000 bzw. 2016 von etwa 12.000 Bewerbern letztendlich 6.230 genehmigt wurden. An sich gäbe es ein breites Spektrum an Ideologien, die die Islamische Republik ablehnen, angefangen von den Nationalisten bis hin zu Monarchisten und Kommunisten. Eine markante Führungspersönlichkeit fehlt bei sämtlichen oppositionellen Gruppierungen ( (ÖB Teheran 9.2017, vgl. GIZ 3.2018a).In Iran gibt es keine politischen Parteien mit vergleichbaren Strukturen von Parteienlandschaften westlich-demokratischer Prägung; auch im Parlament existiert keine, mit europäischen Demokratien vergleichbare, in festen Fraktionen organisierte parlamentarische Opposition. Die entscheidende Konfliktlinie im iranischen Parlament liegt aktuell zwischen den Rohani-/Rafsanjani-Loyalen, den Reformern und Moderaten einerseits und den Anhängern der Revolutionstreuen (Parlamentspräsident Ali Larijani, Oberster Führer Khamenei) andererseits. Besonders geschwächt wird eine potentielle Opposition stets dadurch, dass bei Wahlen (sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen) der Wächterrat die Auswahl der Kandidaten vornimmt. Kandidaten werden streng "ausgesiebt". Dies gilt vor allem bei Präsidentschaftswahlen - 2013 wurden von mehreren hundert registrierten Kandidaten lediglich acht genehmigt - in etwas geringerem Maße bei Parlamentswahlen, wo 2012 von über 5.000 registrierten Bewerbern immerhin noch über 3.000 bzw. 2016 von etwa 12.000 Bewerbern letztendlich 6.230 genehmigt wurden. An sich gäbe es ein breites Spektrum an Ideologien, die die Islamische Republik ablehnen, angefangen von den Nationalisten bis hin zu Monarchisten und Kommunisten. Eine markante Führungspersönlichkeit fehlt bei sämtlichen oppositionellen Gruppierungen ( (ÖB Teheran 9.2017, vergleiche GIZ 3.2018a). Der Spielraum für außerparlamentarische Opposition wird vor allem durch einen allumfassenden Überwachungsstaat eingeschränkt, was die Vernetzung oppositioneller Gruppen extrem riskant macht (Einschränkung des Versammlungsrechts, Telefon- und Internetüberwachung, Spitzelwesen, Omnipräsenz von Basij-Vertretern u. a. in Schulen, Universitäten sowie Basij-Sympathisanten im öffentlichen Raum, etc.). Die Verfassung lässt die Gründung politischer Parteien, von Berufsverbänden oder religiösen Organisation so lange zu, als sie nicht gegen islamische Prinzipien, die nationale Einheit oder die Souveränität