RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.01.2019 GeschäftszahlW150 2189996-1 SpruchW150 2189996-1/31E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. KLEIN als Einz

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 wird ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen."a) Spruchpunkt römisch zwei. hat zu lauten: "

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wird ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen." b) Spruchpunkt V. hat zu lauten: "

§ 52Abs.

9 FPG ist Ihre Abschiebung

§ 46FPG nach Syrien zulässig."b) Spruchpunkt römisch fünf.

hat zu lauten: "

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Syrien zulässig." c) Spruchpunkt VI. hat zu lauten: "

§ 13Abs. 2 Ziffer 2 Asyl

G haben Sie ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.03.2017 verloren."c) Spruchpunkt römisch sechs. hat zu lauten: "

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2 AsylG haben Sie ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.03.2017 verloren." d) Spruchpunkt VIII. hat zu lauten: "

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt Ihrer Enthaftung."d) Spruchpunkt römisch acht. hat zu lauten: "

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt Ihrer Enthaftung." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste spätestens am 27.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag in der PI Wien Mitte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der durchgeführten Personenkontrolle wurden beim BF ein syrischer Reisepass, ein syrischer Personalausweis (ID-Card), sowie ein türkischer Ausweis und ein griechisches Dokument vorgefunden und sichergestellt.
2. Am nächsten Tag wurde er im BMI in der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetsch für die arabische Sprache erstbefragt. Dabei gab er zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant an, syrischer Staatsangehöriger, zum im Spruch angeführten Datum in XXXX , Syrien, geboren und dort wohnhaft gewesen zu sein, sowie über keine Schulausbildung zu verfügen bzw. Analphabet zu sein. Weiter führte er aus, dass Kurdisch seine Muttersprache sei, er auch Arabischkenntnisse (mittel) habe, er unverheiratet sei, keine Kinder habe und dass seine Eltern, sowie seine drei Brüder und drei Schwestern in Syrien leben würden. Er habe vor ca. 1 Monat Syrien illegal in die Türkei zu Fuß verlassen. Mit einem Bus sei er nach Istanbul gefahren, dort eine Woche geblieben und dann schlepperunterstützt mit einem Boot auf eine ihm unbekannte Insel in Griechenland gelangt. Von dort sei er selbstständig mit anderen Flüchtlingen über Mazedonien nach Serbien gereist. Von dort sei er mittels eines von ihm organisierten Schleppers gemeinsam mit anderen Flüchtlingen teilweise mit einem geschlossenen Kastenwagen und teilweise zu Fuß nach Österreich gelangt. Die Schleppung habe ihn insgesamt ca. 4.000,- USD gekostet. Als Fluchtgrund gab er Angst vor dem herrschenden Krieg und der unsicheren Lage und das Erlangen einer besseren Zukunft an. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, im Krieg zu sterben.
3. Am nächsten Tag wurde er im BMI in der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetsch für die arabische Sprache erstbefragt. Dabei gab er zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant an, syrischer Staatsangehöriger, zum im Spruch angeführten Datum in römisch 40 , Syrien, geboren und dort wohnhaft gewesen zu sein, sowie über keine Schulausbildung zu verfügen bzw. Analphabet zu sein. Weiter führte er aus, dass Kurdisch seine Muttersprache sei, er auch Arabischkenntnisse (mittel) habe, er unverheiratet sei, keine Kinder habe und dass seine Eltern, sowie seine drei Brüder und drei Schwestern in Syrien leben würden. Er habe vor ca. 1 Monat Syrien illegal in die Türkei zu Fuß verlassen. Mit einem Bus sei er nach Istanbul gefahren, dort eine Woche geblieben und dann schlepperunterstützt mit einem Boot auf eine ihm unbekannte Insel in Griechenland gelangt. Von dort sei er selbstständig mit anderen Flüchtlingen über Mazedonien nach Serbien gereist. Von dort sei er mittels eines von ihm organisierten Schleppers gemeinsam mit anderen Flüchtlingen teilweise mit einem geschlossenen Kastenwagen und teilweise zu Fuß nach Österreich gelangt. Die Schleppung habe ihn insgesamt ca. 4.000,- USD gekostet. Als Fluchtgrund gab er Angst vor dem herrschenden Krieg und der unsicheren Lage und das Erlangen einer besseren Zukunft an. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, im Krieg zu sterben.
4. Am 04.08.2016 langte ein Strafantrag wegen § 125 StGB gegen den BF ein. Dieses Verfahren wurde später eingestellt.
5. Am 04.08.2016 langte ein Strafantrag wegen Paragraph 125, StGB gegen den BF ein. Dieses Verfahren wurde später eingestellt.
6. Am 21.12.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (in der Folge: "BFA"), unter Beisein einer Vertrauensperson und eines Dolmetsch für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde ihm das aktuelle Länderinformationsblatt zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, der BF verzichtete aber auf dessen Ausfolgung und eine Stellungnahme dazu, denn er kenne die allgemeine Situation in seiner Heimat. Er legte mehrere Empfehlungsschreiben, zwei Teilnahmebestätigungen und die Kopie des Familienbuches seines Vaters vor. Im Zuge dieser Einvernahme bestätigte der BF im Wesentlichen seine Angaben anlässlich der Erstbefragung ("Ja, ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Ich habe die Wahrheit gesagt. Andere Gründe gibt es nicht."). Zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant ergänzte bzw. korrigierte er: -) bezüglich Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, dass er der Volksgruppe der Kurden angehöre und sunnitischer Moslem sei. -) bezüglich seiner Schulbildung und Berufstätigkeit, dass er zwar sechs Jahre in die Schule gegangen sei aber keinen Abschluss gemacht habe und auch nicht lesen und schreiben könne. Er spreche zusätzlich noch Türkisch und Farsi. Sonstige Ausbildungen habe er keine. Militärdienst habe er keinen geleistet. Er sei seit seinem zehnten Lebensjahr insgesamt ca. 7 Jahre als Arbeiter und Baggerfahrer auf Baustellen tätig gewesen. Er hätte nur in XXXX gearbeitet. Im Alter von 15 Jahren habe er XXXX verlassen und in Ägypten, im Libanon, im Irak und in der Türkei gearbeitet.-) bezüglich seiner Schulbildung und Berufstätigkeit, dass er zwar sechs Jahre in die Schule gegangen sei aber keinen Abschluss gemacht habe und auch nicht lesen und schreiben könne. Er spreche zusätzlich noch Türkisch und Farsi. Sonstige Ausbildungen habe er keine. Militärdienst habe er keinen geleistet. Er sei seit seinem zehnten Lebensjahr insgesamt ca. 7 Jahre als Arbeiter und Baggerfahrer auf Baustellen tätig gewesen. Er hätte nur in römisch 40 gearbeitet. Im Alter von 15 Jahren habe er römisch 40 verlassen und in Ägypten, im Libanon, im Irak und in der Türkei gearbeitet. Er habe in diesen Ländern immer illegal gearbeitet - eingereist sei er aber immer legal. In Ägypten habe er 1 Jahr und 2 Monate, im Libanon 8 Monate, in der Türkei 5 Jahre und im Irak 2 Jahre gearbeitet. Zuletzt sei er im Irak gewesen und sei im Jahr 2015 im Juli zurück nach Syrien gegangen. -) zu seinen Fluchtgründen, dass er in Syrien zum Militär einrücken müsse. Er sei vor der YPG und vor "dem Regime" geflüchtet. YPG-Mitglieder seien täglich zu ihnen nach Hause gekommen und hätten verlangt, dass er sich ihnen anschließe um XXXX zu verteidigen. Das sei sicher zwei bis drei Mal der Fall gewesen (betreffend: drei bis vier Personen). Sein Bruder Abdelkarim sei krank - er könne nicht arbeiten/reden. Sein Schwager habe sich jetzt (vor ca. 10 Tagen) der YPG angeschlossen. Solle er "sterben und Menschen töten?" Er sei auch nur ein Mensch. Sie hätten das gleiche auch von seinem Bruder und seinen Schwestern verlangt. Er sei von der YPG bedroht worden; geschlagen sei er nicht worden. Die Bedrohung sei derart gewesen, dass sie ihm gesagt hätten, dass er sein Haus verlassen müsse, wenn er sich ihnen nicht anschließe. Er habe sich ihnen aber nicht angeschlossen; sein Vater habe ihn darin bestärkt. Das habe sich 2015 im März oder April ereignet; auf Vorhalt korrigierte er auf 2014 ("als sein Freund gestorben ist"); er sei übrigens auch 2012 und 2013 bedroht worden, immer zu Hause, wenn er zurückgekehrt sei. Diese Leute seien dann wieder weggegangen. Es habe keinerlei Konsequenzen bis zu seiner Ausreise gegeben. 2015 sei er in seine Heimat zurückgekehrt, weil er zu seinen Eltern habe zurückkehren wollen. Zur Flucht nach Europa hätten ihn seine Eltern bewegt, sie hätten ihn aufgefordert, endlich nach Österreich zu gehen, und ihn gefragt, warum er noch hier in Syrien sei, da er bereits seit einiger Zeit über Österreich spreche.-) zu seinen Fluchtgründen, dass er in Syrien zum Militär einrücken müsse. Er sei vor der YPG und vor "dem Regime" geflüchtet. YPG-Mitglieder seien täglich zu ihnen nach Hause gekommen und hätten verlangt, dass er sich ihnen anschließe um römisch 40 zu verteidigen. Das sei sicher zwei bis drei Mal der Fall gewesen (betreffend: drei bis vier Personen). Sein Bruder Abdelkarim sei krank - er könne nicht arbeiten/reden. Sein Schwager habe sich jetzt (vor ca. 10 Tagen) der YPG angeschlossen. Solle er "sterben und Menschen töten?" Er sei auch nur ein Mensch. Sie hätten das gleiche auch von seinem Bruder und seinen Schwestern verlangt. Er sei von der YPG bedroht worden; geschlagen sei er nicht worden. Die Bedrohung sei derart gewesen, dass sie ihm gesagt hätten, dass er sein Haus verlassen müsse, wenn er sich ihnen nicht anschließe. Er habe sich ihnen aber nicht angeschlossen; sein Vater habe ihn darin bestärkt. Das habe sich 2015 im März oder April ereignet; auf Vorhalt korrigierte er auf 2014 ("als sein Freund gestorben ist"); er sei übrigens auch 2012 und 2013 bedroht worden, immer zu Hause, wenn er zurückgekehrt sei. Diese Leute seien dann wieder weggegangen. Es habe keinerlei Konsequenzen bis zu seiner Ausreise gegeben. 2015 sei er in seine Heimat zurückgekehrt, weil er zu seinen Eltern habe zurückkehren wollen. Zur Flucht nach Europa hätten ihn seine Eltern bewegt, sie hätten ihn aufgefordert, endlich nach Österreich zu gehen, und ihn gefragt, warum er noch hier in Syrien sei, da er bereits seit einiger Zeit über Österreich spreche. Es seien auch zwei Mal Militärvertreter bei ihm zu Hause gewesen, die ihn aufgefordert hätten, sein Militärdienstbuch abzuholen. Es habe aber Krieg in Syrien gegeben und er habe nicht kämpfen wollen. Er sei nicht sofort zum Militär eingezogen worden, weil er den Militärvertretern gesagt habe, dass er selbstständig zur Militärbehörde gehen und das Buch abholen werde. Daher sei er nicht sofort eingezogen worden. Das habe sich 2012 ereignet, als sein Pass abgelaufen sei. Man habe ihm keinen neuen Pass ausstellen wollen, da er zuvor zum Militär einrücken müsse. Er sei immer illegal über die Grenze eingereist. Das sei an der türkischen Grenze überhaupt kein Problem. Es sei ihm aber dann sein Reisepass bis 2014 verlängert worden. -) bezüglich allgemeiner sonstiger Angaben, weder in seiner Heimat noch in einem anderen Land vorbestraft zu sein und weder in seinem Herkunftsland noch hier [Anm: in Österreich] Strafrechtsdelikte begangen zu haben, in seiner Heimat weder von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht worden zu sein. Er sei aber für 16 Tage einmal in Haft gewesen, da ein Freund von ihm Selbstmord begangen habe, der mit ihm zusammengearbeitet habe. Dieser habe sich am Abend ein paar Meter von ihm entfernt erschossen. Er habe in seiner Heimat an Problemen mit den Behörden solche mit den YPG gehabt. Er sei nie Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen aber sein Onkel sei bereits seit ca. 15 Jahren Mitglied der YPG. Er selbst sei in seiner Heimat von staatlicher Seite nie wegen seiner politischen Gesinnung, seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden. Außer den bereits erwähnten Vorfällen habe es auf ihn weder irgendwelche Übergriffe gegeben, noch sei persönlich jemals irgendwer an ihn herangetreten, er sei nur von den YPG bedroht worden. -) bezüglich Kämpfen bzw. Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppierung, dass er dazu gezwungen worden sei. Er sei einen Monat "dabei" gewesen und habe gekämpft. Das sei in der YPG gewesen. Das sei dadurch entstanden, dass sein Cousin mit seinem Vater gesprochen habe und er dann habe mitgehen müssen. Das sei im Jahr 2014 gewesen. Er sei Mitglied der YPG gewesen, habe aber nichts gemacht. Damals sei stark gekämpft worden in Kobane - damals hätten alle mitgekämpft - auch die Frauen. Er sei 18 Tage lang dabei gewesen und mit dem Auto mitgefahren. Sein Vater habe schlussendlich gesagt, dass er zurückkommen und nicht mehr hingehen solle. Dies habe er dann auch getan. Das sei in XXXX gewesen. Das sei überhaupt kein Problem gewesen, dass er nach Hause zurückgekehrt sei.-) bezüglich Kämpfen bzw. Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppierung, dass er dazu gezwungen worden sei. Er sei einen Monat "dabei" gewesen und habe gekämpft. Das sei in der YPG gewesen. Das sei dadurch entstanden, dass sein Cousin mit seinem Vater gesprochen habe und er dann habe mitgehen müssen. Das sei im Jahr 2014 gewesen. Er sei Mitglied der YPG gewesen, habe aber nichts gemacht. Damals sei stark gekämpft worden in Kobane - damals hätten alle mitgekämpft - auch die Frauen. Er sei 18 Tage lang dabei gewesen und mit dem Auto mitgefahren. Sein Vater habe schlussendlich gesagt, dass er zurückkommen und nicht mehr hingehen solle. Dies habe er dann auch getan. Das sei in römisch 40 gewesen. Das sei überhaupt kein Problem gewesen, dass er nach Hause zurückgekehrt sei. -) bezüglich seiner Befürchtungen im Falle einer Rückkehr, dass er mit der Polizei keine Probleme haben werde, nur mit den "YPD" [gemeint wohl: "YPG"] würde er Probleme haben. Sie würden ihn fragen, warum er nach Österreich gegangen sei und die Stadt nicht verteidigt habe. Er wisse nicht genau, was sie machen würden. Vielleicht würde er in Haft kommen; aber er wisse es nicht genau. Auf Vorhalt hinsichtlich vager allgemein gehaltener Angaben zu seinen Asylgründen führte er aus, dass er keine Beweise dafür habe. -) bezüglich seines Alltages in Österreich, dass er in einem Flüchtlingsheim wohne, Deutsch lerne und einen Deutschkurs besuche. Er habe auch schon im Flüchtlingsheim für andere übersetzt. Er helfe gerne Menschen. Es werde ihm auch viel geholfen. In Österreich sei er nicht straffällig geworden, er habe aber in Facebook ein Foto mit einer Waffe publiziert und habe deshalb zur Polizei müssen und sei dort befragt worden. Die Polizei habe ihm dann aber mitgeteilt, dass der Fall abgeschlossen sei. Das sei vor ca. 6 Monaten gewesen, in Innsbruck. Mehr wisse er dazu nicht. Einmal hätten die Nachbarn seiner Freundin die Polizei gerufen. Das hätte sich aber vor Ort aufgeklärt. Er wisse nicht, warum die Nachbarn die Polizei gerufen hätten. Das sei vor ca. 3-4 Monaten in XXXX gewesen. Seine Freundin habe der Polizei erzählt, dass er einmal nett sei und dann wieder nicht. Er wisse nicht, was genau der Grund gewesen sei. In Österreich habe er seit seiner Einreise ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet.-) bezüglich seines Alltages in Österreich, dass er in einem Flüchtlingsheim wohne, Deutsch lerne und einen Deutschkurs besuche. Er habe auch schon im Flüchtlingsheim für andere übersetzt. Er helfe gerne Menschen. Es werde ihm auch viel geholfen. In Österreich sei er nicht straffällig geworden, er habe aber in Facebook ein Foto mit einer Waffe publiziert und habe deshalb zur Polizei müssen und sei dort befragt worden. Die Polizei habe ihm dann aber mitgeteilt, dass der Fall abgeschlossen sei. Das sei vor ca. 6 Monaten gewesen, in Innsbruck. Mehr wisse er dazu nicht. Einmal hätten die Nachbarn seiner Freundin die Polizei gerufen. Das hätte sich aber vor Ort aufgeklärt. Er wisse nicht, warum die Nachbarn die Polizei gerufen hätten. Das sei vor ca. 3-4 Monaten in römisch 40 gewesen. Seine Freundin habe der Polizei erzählt, dass er einmal nett sei und dann wieder nicht. Er wisse nicht, was genau der Grund gewesen sei. In Österreich habe er seit seiner Einreise ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet.
7. Mit Bescheid des BFA vom 21.03.2017, persönlich zugestellt am 27.03.2017, wurde das Asylverfahren

§ 38

AVG bis zur Klärung einer Vorfrage ausgesetzt, dies aufgrund mehrerer Anzeigen den BF betreffend u.a. wegen Übertretungen nach §§ 107, 107 Abs. 2 und 141 StGB an die Staatsanwaltschaft XXXX .5. Mit Bescheid des BFA vom 21.03.2017, persönlich zugestellt am 27.03.2017, wurde das Asylverfahren

Paragraph 38, AVG bis zur Klärung einer Vorfrage ausgesetzt, dies aufgrund mehrerer Anzeigen den BF betreffend u.a. wegen Übertretungen nach Paragraphen 107, 107, Absatz 2 und 141 StGB an die Staatsanwaltschaft römisch 40 .

1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 09.05.
2. rechtskräftig mit 13.05.2017, wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB zu einer Haftstrafe von insgesamt 9 Monaten, davon sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.05.
4. rechtskräftig mit 13.05.2017, wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB und wegen des Vergehens der Entwendung nach Paragraph 141, Absatz eins, StGB zu einer Haftstrafe von insgesamt 9 Monaten, davon sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt.
5. Am 14.07.2017 langte ein weiterer Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Tirol (in der Folge: "LPDion Tirol"), Polizeiinspektion Kufstein, bezüglich der Person des BF ein, in welchem er der Körperverletzung verdächtigt wurde.
6. Mit Verfahrensanordnung vom 03.01.2018, persönlich zugestellt am 09.01.2018, teilte das BFA dem BF

§ 13Abs. 2 Asyl

G 2005 den Verlust seines Aufenthaltsrechtes im [österreichischen] Bundesgebiet mit 22.03.2017 wegen eingebrachter Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung (Vorsatztat) mit.8. Mit Verfahrensanordnung vom 03.01.2018, persönlich zugestellt am 09.01.2018, teilte das BFA dem BF

Paragraph 13, Absatz 2, AsylG 2005 den Verlust seines Aufenthaltsrechtes im [österreichischen] Bundesgebiet mit 22.03.2017 wegen eingebrachter Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung (Vorsatztat) mit.

1. Am 18.01.2018 wurde der BF vor dem BFA unter Beisein eines Dolmetsch für die kurdische Sprache nochmals niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme bestätigte der BF im Wesentlichen seine Angaben anlässlich der Erstbefragung am 28.08.2015 und der Einvernahme am 21.12.2016 ("Meine Angaben sind vollständig, ich habe damals alles gesagt, mehr habe ich selbst nicht dazu anzuführen. Ich habe die Wahrheit gesagt. Andere Gründe gibt es nicht."). Dabei wurde ihm das aktuelle Länderinformationsblatt zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, der BF verzichtete aber auf dessen Ausfolgung und eine Stellungnahme dazu, er kenne die allgemeine Situation in seiner Heimat. Er ergänzte auf Befragung, dass sich seit seiner ersten Asylantragstellung keine Änderungen bezüglich seiner Person und seiner Lebensumstände in seiner Heimat ergeben hätten. Seit seiner Einreise im August 2015 sei er nie mehr in seiner Heimat gewesen. Er sei immer in Österreich aufhältig gewesen. Er halte seine Fluchtgründe aufrecht. Es gebe sonst keine Gründe. Auf die Frage, ob er in seiner Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft sei bzw. ob er im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen, führte er aus, dass er in der Heimat nicht vorbestraft sei. Im Libanon sei er im Gefängnis gewesen. In Österreich sei er auch vorbestraft. Zu einer seinerzeitigen Verhaftung im Heimatland präzisierte er, dass er ca. 16 Tage verhaftet gewesen sei. Er sei von den Behörden in XXXX festgenommen und von dort nach XXXX gebracht worden. Das sei im Jahr 2011 gewesen.Er ergänzte auf Befragung, dass sich seit seiner ersten Asylantragstellung keine Änderungen bezüglich seiner Person und seiner Lebensumstände in seiner Heimat ergeben hätten. Seit seiner Einreise im August 2015 sei er nie mehr in seiner Heimat gewesen. Er sei immer in Österreich aufhältig gewesen. Er halte seine Fluchtgründe aufrecht. Es gebe sonst keine Gründe. Auf die Frage, ob er in seiner Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft sei bzw. ob er im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen, führte er aus, dass er in der Heimat nicht vorbestraft sei. Im Libanon sei er im Gefängnis gewesen. In Österreich sei er auch vorbestraft. Zu einer seinerzeitigen Verhaftung im Heimatland präzisierte er, dass er ca. 16 Tage verhaftet gewesen sei. Er sei von den Behörden in römisch 40 festgenommen und von dort nach römisch 40 gebracht worden. Das sei im Jahr 2011 gewesen. Er ergänzte auf Befragung, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Syrien sicher verhaftet und umgebracht werde. Er sei glücklich in Österreich. Er wolle einen Bescheid bekommen. Er sei die ganze Zeit zu Hause und chatte auf Facebook. Er würde hier gerne als Bauarbeiter oder als Elektriker arbeiten. Deutschkurs habe er keinen besucht. Er sei nicht Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation. Er bringe sich sehr gerne in Österreich in die Gesellschaft ein, er habe Kontakt mit den Menschen hier. Er besuche in Österreich keine Moschee. Er müsse einen Deutschkurs besuchen und solle viel Kontakt zu den Österreichern haben. Er müsse auch arbeiten. Sein Onkel lebe seit sieben Jahren hier in Österreich und sein Cousin lebe auch hier - beide in Linz als anerkannte Flüchtlinge. Sie seien Nachbarn gewesen. Er ergänzte auf Befragung hin, dass er nie Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel gewesen sei. Er sei auch in Österreich nie Opfer von Gewalt gewesen aber er sei von Beamten in der Nähe des Bahnhofs geschlagen worden. Er hätte wegen eines Glases Wasser Probleme bekommen, ein Türke habe angezeigt. Er wäre mit eventuellen amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung seiner Anonymität, eventuell unter Beiziehung der Österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden bzw. damit einverstanden, dass seine Daten an die Österreichische Botschaft/Vertrauensanwalt weitergegeben werden. Abschließend wurde er über seine meldegesetzlichen Verpflichtungen belehrt.
2. Mit Bescheid vom 16.02.2018 (irrtümlich mit 16.02.2017 datiert) - zugestellt am 20.02.2018 - wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I).10. Mit Bescheid vom 16.02.2018 (irrtümlich mit 16.02.2017 datiert) - zugestellt am 20.02.2018 - wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins).

§ 8Absatz 3a i

Vm § 9 Absatz 2 AsylG [2005] wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

Paragraph 8, Absatz 3a in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 AsylG [2005] wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

§ 10Absatz 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen (Spruchpunkt IV.) und ausgesprochen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien

§ 8Absatz 3a Asyl

G [2005] iVm § 9 Absatz 2 AsylG [2005] und § 52 Absatz 9 FPG derzeit unzulässig ist (Spruchpunkt V.).

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und ausgesprochen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien

Paragraph 8, Absatz 3a AsylG [2005] in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 AsylG [2005] und Paragraph 52, Absatz 9 FPG derzeit unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

§ 13

Absatz 2 Z 1 Asylgesetz wurde verfügt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.03.2017 verloren habe (Spruchpunkt VI.).

Paragraph 13, Absatz 2 Ziffer eins, Asylgesetz wurde verfügt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.03.2017 verloren habe (Spruchpunkt römisch sechs.).

§ 18Absatz 1 Z 2 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idg

F, erkannte das BFA einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.), legte fest, dass

"§ 55 Absatz 1a" keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VIII.) und erließ

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Z 1 FPG idgF, gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IX.).

Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 2, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012,, (BFA-VG) idgF, erkannte das BFA einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sieben.), legte fest, dass

"§ 55 Absatz 1a" keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch acht.) und erließ

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer eins, FPG idgF, gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch neun.). Begründend führte das BFA zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant im Wesentlichen aus, dass Identität und Nationalität des BF feststünden, er aus XXXX in Syrien stamme, er die Sprachen Kurdisch, Arabisch, Türkisch und Farsi spreche, zur Volksgruppe der Kurden gehöre und Moslem sunnitischen Glaubens sei. Weiters wurde festgestellt dass er nicht verheiratet und kinderlos sei und sich die Mitglieder seiner Kernfamilie in Syrien aufhielten.Begründend führte das BFA zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant im Wesentlichen aus, dass Identität und Nationalität des BF feststünden, er aus römisch 40 in Syrien stamme, er die Sprachen Kurdisch, Arabisch, Türkisch und Farsi spreche, zur Volksgruppe der Kurden gehöre und Moslem sunnitischen Glaubens sei. Weiters wurde festgestellt dass er nicht verheiratet und kinderlos sei und sich die Mitglieder seiner Kernfamilie in Syrien aufhielten. Es habe nicht festgestellt werden können, wann und wie der BF auf österreichisches Bundesgebiet gelangt sei bzw. wie lange er sich schon in Österreich aufhalte. Fest stehe, dass er am 27.08.2015 in Österreich einen Asylantrag gestellt habe. Weiters stehe fest, dass er an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes leide. Es könne nicht festgestellt werden, dass er sich zum Zeitpunkt gegenständlicher Entscheidung in medizinischer Behandlung befinde, oder dass er medikamentöser Behandlung bedürfte. Es hätten auch keine Beeinträchtigungen seiner Arbeitsfähigkeit festgestellt werden können. Fest stehe weiters, dass er über eine mehrjährige Schulbildung verfüge und Berufserfahrungen im Bauwesen gesammelt habe. Fest stehe außerdem, dass der BF "in Österreich mehrfach straffällig angezeigt" wurde und diesbezüglich bereits rechtskräftige Urteile vorlägen. Zu den Fluchtgründen führte das BFA im Wesentlichen aus, dass feststünde, dass der BF in seinem Herkunftsland weder von der Staatsanwaltschaft noch von einem Gericht gesucht werde, er mit den Behörden seines Heimatlandes insgesamt niemals Probleme gehabt habe, dass niemals irgendwer in negativer Absicht an ihn herangetreten sei und es niemals Übergriffe auf seine Person gegeben habe. Weiters stünde fest, dass er von staatlicher Seite wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe niemals verfolgt worden sei. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF vom syrischen Militär gesucht wurde bzw. werde. Ebenfalls habe nicht festgestellt werden können, dass er persönlich durch die kurdische Miliz YPG zum Kämpfen aufgefordert bzw. zwangsrekrutiert worden sei. Eine persönliche Bedrohung durch Dritte habe in seinem Fall ebenfalls nicht festgestellt werden können. Die vom BF angegebenen Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes seien unglaubwürdig und widersprüchlich. Der von ihm zur Begründung des Asylantrages vorgebrachte Fluchtgrund habe nicht als asylrelevanter Sachverhalt festgestellt werden können. Insbesondere habe nicht festgestellt werden können, dass er verhaftet oder geschlagen worden sei, Probleme wegen seiner Volksgruppe oder seiner Religionszugehörigkeit gehabt habe. Das BFA führte weiter aus, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände festgestellt werden habe können, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Syrien für den BF eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge der derzeitigen Menschenrechtslage in Syrien mit sich bringen würde. Aber aufgrund seiner oben angeführten rechtskräftigen Verurteilungen sei ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen.Das BFA führte weiter aus, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände festgestellt werden habe können, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Syrien für den BF eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge der derzeitigen Menschenrechtslage in Syrien mit sich bringen würde. Aber aufgrund seiner oben angeführten rechtskräftigen Verurteilungen sei ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen. Weiters stehe fest, dass der BF das Aufenthaltsrecht nach einer eingebrachten Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, durch die Staatsanwaltschaft per Verfahrensanordnung gem. § 13 AsylG [2005] mit dem 22.03.2017 verloren habe, nachfolgend noch zahlreiche weitere Strafanträge gegen seine Person eingetroffen seien und er aufgrund seines kriminellen Verhaltens eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle; seit 13.05.2017 liege gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil vom Landesgericht XXXX vor (Freiheitsstrafe von 9 Monaten):Weiters stehe fest, dass der BF das Aufenthaltsrecht nach einer eingebrachten Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, durch die Staatsanwaltschaft per Verfahrensanordnung gem. Paragraph 13, AsylG [2005] mit dem 22.03.2017 verloren habe, nachfolgend noch zahlreiche weitere Strafanträge gegen seine Person eingetroffen seien und er aufgrund seines kriminellen Verhaltens eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle; seit 13.05.2017 liege gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil vom Landesgericht römisch 40 vor (Freiheitsstrafe von 9 Monaten): "LG XXXX /2017i vom 09.05.2017 RK 13.05.2017"LG römisch 40 /2017i vom 09.05.2017 RK 13.05.2017 § 15 StGB § 105

eigenem Vorbringen, nach dieser Zeit einfach so, ohne weitere Probleme, aus dieser Vereinigung wieder habe austreten können. Weiters sei es nicht plausibel, dass er im Jahr 2015 nach Syrien zurückgekehrt wäre, da er gewusst haben müsse, wie prekär und unsicher die Lage in Syrien sei, vor allem zum damaligen Zeitpunkt. Es widerspreche jeglichem Menschenverstand, sich absichtlich in ein Land, welches vor allem im Jahr 2015 vom Bürgerkrieg heimgesucht wurde, zu begeben; in welchem er außerdem, wenn auch nur wahrscheinlich, in den Militärdienst eingezogen werden würde. Ein weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit der Angaben des BF habe sich auch daraus ergeben, dass er im Zuge der Einvernahme am 21.12.2016 großteils nur äußerst vage und pauschal Angaben getätigt habe oder (inhaltlich) gar nicht auf die ihm gestellten Fragen geantwortet habe und diese daher des Öfteren hätten wiederholt werden müssen. Der BF habe sich während der Befragung mit unlogischen Angaben in einen absoluten Erklärungs- und Aussagenotstand gebracht. Die, für den Gang der Fluchtgeschichte erforderlichen Fragen, seien von ihm lediglich in knappster Weise und total pauschal beantwortet worden. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei jedoch davon auszugehen, dass ein Asylwerber zumindest die Kernfluchtgeschichte möglichst umfassend schildere. Mit seinem Vorbringen "Sowohl mein Vater und meine Mutter sagten zu mir, dass ich bereits seit einiger Zeit über Österreich spreche. Sie forderten mich auf, endlich nach Österreich zu gehen und fragten mich warum ich noch hier in Syrien sei." habe er deutlich gemacht, dass er seine Heimat ausschließlich auf Aufforderung seiner Eltern verlassen habe. Auch stehe dadurch fest, dass er den Entschluss zu Ausreise nach Europa (bzw. Österreich) schon seit einiger Zeit gefasst habe und er Syrien hauptsächlich aufgrund der allgemeinen Lage und der Verbesserung seines Lebensstandards verlassen habe. Wenngleich sich die erkennende Behörde durchaus im Klaren darüber gewesen sei, dass die Memorierung genauer Daten nicht immer und in jedem Fall möglich seien, so erscheine es in seinem konkreten Fall doch wenig nachvollziehbar, weshalb er maßgebliche Ereignisse (wie die behauptete Bedrohung durch die YPG) nicht oder nur extrem weitgefasst hätte angeben können (vgl.: "F: Es ist unglaubwürdig, dass Sie sich an diese Bedrohung durch die YPG nicht mehr erinnern können. Da dies offensichtlich einer Ihrer Fluchtgründe ist. Möchten Sie hierzu etwas sagen? A: Nein, ich kann hierzu nicht mehr angeben. Ich erinnere mich nur mehr daran, dass 2014 mein Freund starb und ich damals bedroht wurde."). Später habe er dann vorgebracht, dass er im Jahr 2014 bedroht worden wären, obwohl er vorher angegeben habe, dass er zu diesem Zeitpunkt im Irak aufhältig gewesen sei. Wenn sich eine Person schon bei den Kernaussagen selbst widerspreche und die Sachverhalte, die den Asylantrag begründen sollen, derart unterschiedlich darstelle, so könne nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht davon ausgegangen werden, dass das weitere Vorbringen den Tatsachen entspreche und es sei diesem schon aus diesem Grund die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen.Wenngleich sich die erkennende Behörde durchaus im Klaren darüber gewesen sei, dass die Memorierung genauer Daten nicht immer und in jedem Fall möglich seien, so erscheine es in seinem konkreten Fall doch wenig nachvollziehbar, weshalb er maßgebliche Ereignisse (wie die behauptete Bedrohung durch die YPG) nicht oder nur extrem weitgefasst hätte angeben können vergleiche, "F: Es ist unglaubwürdig, dass Sie sich an diese Bedrohung durch die YPG nicht mehr erinnern können. Da dies offensichtlich einer Ihrer Fluchtgründe ist. Möchten Sie hierzu etwas sagen? A: Nein, ich kann hierzu nicht mehr angeben. Ich erinnere mich nur mehr daran, dass 2014 mein Freund starb und ich damals bedroht wurde."). Später habe er dann vorgebracht, dass er im Jahr 2014 bedroht worden wären, obwohl er vorher angegeben habe, dass er zu diesem Zeitpunkt im Irak aufhältig gewesen sei. Wenn sich eine Person schon bei den Kernaussagen selbst widerspreche und die Sachverhalte, die den Asylantrag begründen sollen, derart unterschiedlich darstelle, so könne nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht davon ausgegangen werden, dass das weitere Vorbringen den Tatsachen entspreche und es sei diesem schon aus diesem Grund die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen.

1. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 19.03.2018 fristgerecht erhobene Beschwerde, mit der der Bescheid zur Gänze angefochten wurde und eine Gesetzesprüfung des § 52 Abs. 2 Z 2 FPG auf dessen Verfassungsmäßigkeit in Hinblick auf Fälle, in denen eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet wegen einer anzunehmenden realen Gefahr der Verletzung von Art. 2 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bzw. einer bestehenden Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes unzulässig sei, angeregt wurde. Weiters wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht "bereits rechtskräftige Urteile" vorlägen, sondern der BF einmal und nicht mehrmals rechtskräftig verurteilt wurde wegen mehrerer zusammentreffender Vergehen, allerdings nicht wegen Verbrechen. Es sei auch im Spruch u.a. § 9 Abs. 2 AsylG [2005] herangezogen worden, ohne die betroffene Ziffer zu nennen. Eine besondere Gefährlichkeit des BF für die Allgemeinheit sei aus den Straftaten und den verhängten Strafen nicht abzuleiten, weshalb mangels konkreter Auseinandersetzung mit den Straftaten ein Begründungsmangel vorliege. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe sei verbüßt worden, auch aufgrund vorgelegter Bestätigungen sei entgegen der Annahme der erstinstanzlichen Behörde davon auszugehen, dass der "Antragsteller" sich bemühe, in der Gesellschaft Fuß zu fassen, seine Freizeit sinnvoll zu verbringen und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Dieser positive Aspekt müsse in die Abwägung für die Zukunftsprognose mit einbezogen werden. Außerdem erfülle der Antragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, weshalb der Prüfmaßstab (§ 6 Abs. 1 Z 2 bis4 AsylG) noch einmal höher sei und diese Ausschlussgründe jedenfalls zu verneinen seien. Eine Beschwerdeergänzung zu den folgenden einzelnen Punkten werde binnen Monatsfrist erfolgen:
2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 19.03.2018 fristgerecht erhobene Beschwerde, mit der der Bescheid zur Gänze angefochten wurde und eine Gesetzesprüfung des Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG auf dessen Verfassungsmäßigkeit in Hinblick auf Fälle, in denen eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet wegen einer anzunehmenden realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bzw. einer bestehenden Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes unzulässig sei, angeregt wurde. Weiters wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht "bereits rechtskräftige Urteile" vorlägen, sondern der BF einmal und nicht mehrmals rechtskräftig verurteilt wurde wegen mehrerer zusammentreffender Vergehen, allerdings nicht wegen Verbrechen. Es sei auch im Spruch u.a. Paragraph 9, Absatz 2, AsylG [2005] herangezogen worden, ohne die betroffene Ziffer zu nennen. Eine besondere Gefährlichkeit des BF für die Allgemeinheit sei aus den Straftaten und den verhängten Strafen nicht abzuleiten, weshalb mangels konkreter Auseinandersetzung mit den Straftaten ein Begründungsmangel vorliege. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe sei verbüßt worden, auch aufgrund vorgelegter Bestätigungen sei entgegen der Annahme der erstinstanzlichen Behörde davon auszugehen, dass der "Antragsteller" sich bemühe, in der Gesellschaft Fuß zu fassen, seine Freizeit sinnvoll zu verbringen und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Dieser positive Aspekt müsse in die Abwägung für die Zukunftsprognose mit einbezogen werden. Außerdem erfülle der Antragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, weshalb der Prüfmaßstab (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, bis4 AsylG) noch einmal höher sei und diese Ausschlussgründe jedenfalls zu verneinen seien. Eine Beschwerdeergänzung zu den folgenden einzelnen Punkten werde binnen Monatsfrist erfolgen: 1) Es werde zu den Ausführungen des Antragstellers zu seiner Wehrpflicht und dem Ersuchen der kurdischen Milizen, sich am Kampf zu beteiligen, verwiesen. Er sei nicht daran interessiert gewesen, sich an kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, weshalb er früher oder später mit Konsequenzen hätte rechnen müssen. 2) Die vorliegende Verurteilung erfülle den herangezogenen Ausschlussgrund nicht und sei in Hinblick auf die Schwere des Eingriffs nicht ausreichend. 3) Bezüglich der Rückkehrentscheidung sei diese Regelung, der der Ausspruch darüber entgegenstehe, dass eine Ausweisung, Zurück- oder Abschiebung nicht zulässig sei, auf Verfassungskonformität zu überprüfen, da die Entscheidungen im Asylverfahren nicht nachvollziehbar würden. Erst nach Wegfall des Abschiebehindernisses wäre die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nachvollziehbar. Ebenso sei die Verbindung mit einem Einreiseverbot in Hinblick auf den Ausspruch, dass der Antragsteller wohl oder übel im Bundesgebiet aufhältig sein könne, nicht zielführend. 4) Zur Dauer des Einreiseverbotes (10 Jahre), werde angemerkt, dass dieses nicht zwingend nötig erscheine und zudem die gewählte Dauer der absoluten Obergrenze entspreche. Die sehr kasuistische Rechtsprechung würde ein Einreiseverbot höchstens im unteren Viertel der möglichen Höhe rechtfertigen. 5) Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und Nichtgewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise wurde ausgeführt, dass dem Antragsteller nach Meinung der belangten Behörde eine Ausreise nach Syrien aufgrund der nach wie vor gegebenen prekären Sicherheitslage jedenfalls nicht zumutbar sei, daher sei die Nichtgewährung einer Frist widersinnig. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der davon insbesondere betroffenen Rückkehrentscheidung gehe ins Leere, und sei unverständlich. In Summe sei die Entscheidung nicht zutreffend, es werde auch um Anberaumung einer Verhandlung ersucht, in der der BF seine Fluchtgründe noch einmal selbst schildern könne, zu der ein Dolmetsch für Kurdisch herangezogen werden sollte. Es werde beantragt, dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und den Status eines Asylberechtigten [zuzuerkennen]; in eventu den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu die Rückkehrentscheidung ersatzlos zu beheben, bzw. festzustellen, dass eine solche zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig sei; dass die ausgesprochene Rückkehrentscheidung ersatzlos behoben werde; dass das verhängte Einreiseverbot ersatzlos behoben, in eventu verkürzt werde; im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Ausreise nach Syrien Spruchpunkt VII und VIII ersatzlos behoben werden und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.Es werde beantragt, dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und den Status eines Asylberechtigten [zuzuerkennen]; in eventu den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu die Rückkehrentscheidung ersatzlos zu beheben, bzw. festzustellen, dass eine solche zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig sei; dass die ausgesprochene Rückkehrentscheidung ersatzlos behoben werde; dass das verhängte Einreiseverbot ersatzlos behoben, in eventu verkürzt werde; im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Ausreise nach Syrien Spruchpunkt römisch sieben und römisch acht ersatzlos behoben werden und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.
3. Mit Schreiben vom 20.03.2018, eingelangt am 22.03.2017, legte das BFA den gegenständlichen Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
4. Mit Beschluss vom 28.03.2018, zugestellt am 29.03.2018, wurde vom BVwG der gegenständlichen Beschwerde des BF

§ 18Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I. Nr. 87/2012 (BFA-VG) idg

F die aufschiebende Wirkung zuerkannt.13. Mit Beschluss vom 28.03.2018, zugestellt am 29.03.2018, wurde vom BVwG der gegenständlichen Beschwerde des BF

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Am 22.05.2018 legte der BF eine Ergänzung seiner Beschwerde vor, in der er zusammengefasst im Wesentlichen angab, dass seine Vorstrafe aus der damals sehr angespannten Situation resultiert habe, er sei damals rund einen Monat obdachlos gewesen. Inzwischen sei er bei "NEUSTART" und distanziere sich vom bisher Geschehenen. Weiters:
2. Zum Themenkreis Zwangsrekrutierungen, dass von kurdischer Seite keine Zwangsrekrutierungen im eigentlichen Sinne durchgeführt würden aber massiver psychischer Druck ausgeübt werde. Seitens des Regimes sei der Kreis der Wehrpflichtigen erweitert worden. Im Falle einer Rückkehr stelle der BF ein interessantes Ziel dar. Er habe bislang den Militärdienst verweigert.
3. Der BF stamme aus XXXX , diesbezüglich sei das massive Vorgehen gegen Kurden auch von Seiten des Auslandes (Türkei) in Richtung seiner Schutzbedürftigkeit zu prüfen.
4. Bei der YPG sei nicht der Onkel des BF gewesen, sondern der Sohn eines Großonkels mütterlicherseits; dieser sei bereits vor 20 Jahren nach Norwegen gegangen und verstorben.
5. Von der österreichischen Polizei seien keine Feststellungen bezüglich des Fotos des BF in Uniform mit kurdischer Fahne und Gewehr getroffen worden. Der BF habe wegen eines Handy-Wechsels keinen Zugriff mehr auf seinen Schriftverkehr per E-Mail bzw. die damit zusammenhängenden Daten.
6. Der Referentenwechsel im erstinstanzlichen Verfahren zwischen den Einvernahmen werde gerügt, hier sei auch eine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips gegeben.
7. Der BF habe kein gesteigertes Vorbringen erstattet, da die Erstbefragung sich in erster Linie auf den Reiseweg beziehen solle, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens habe er alle Rückkehrbefürchtungen angegeben. Niemand, der seinen Wehrdienst zu dem Zeitpunkt angetreten habe, zu dem an ihn die Aufforderung ergangen sei, habe bis heute wieder das Militär verlassen. Er habe keine Möglichkeit, sich der Einberufung zu entziehen. Einen Kampf für das Regime oder die kurdischen Verteidigungseinheiten schließe er dezidiert aus, da er einerseits grundsätzlich keinen Wehrdienst ableisten und sich zudem an keinem Kampf wie dem aktuellen in Syrien beteiligen wolle.
8. Aus medizinischer Sicht habe sich ergeben, dass der BF an einer massiven Fehlsichtigkeit leide, weshalb ihm ein Behindertenpass (Grad der Behinderung 70%) ausgestellt worden sei. Er sei in seiner Wahrnehmung sehr eingeschränkt, uneingeschränkte Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand und der Erwerbsfähigkeit seien daher nicht zutreffend. Es sei anzunehmen, dass die Kopfschmerzen des BF im Zusammenhang mit der sehr hohen Fehlsichtigkeit stünden. In Friedenszeiten würde ihn dies möglicherweise untauglich machen. Mit Sehbehelf sei er ausreichend einsatzfähig, weshalb von einer Rekrutierung auszugehen sei.Weiters:
9. Zum Themenkreis Zwangsrekrutierungen, dass von kurdischer Seite keine Zwangsrekrutierungen im eigentlichen Sinne durchgeführt würden aber massiver psychischer Druck ausgeübt werde. Seitens des Regimes sei der Kreis der Wehrpflichtigen erweitert worden. Im Falle einer Rückkehr stelle der BF ein interessantes Ziel dar. Er habe bislang den Militärdienst verweigert.
10. Der BF stamme aus römisch 40 , diesbezüglich sei das massive Vorgehen gegen Kurden auch von Seiten des Auslandes (Türkei) in Richtung seiner Schutzbedürftigkeit zu prüfen.
11. Bei der YPG sei nicht der Onkel des BF gewesen, sondern der Sohn eines Großonkels mütterlicherseits; dieser sei bereits vor 20 Jahren nach Norwegen gegangen und verstorben.
12. Von der österreichischen Polizei seien keine Feststellungen bezüglich des Fotos des BF in Uniform mit kurdischer Fahne und Gewehr getroffen worden. Der BF habe wegen eines Handy-Wechsels keinen Zugriff mehr auf seinen Schriftverkehr per E-Mail bzw. die damit zusammenhängenden Daten.
13. Der Referentenwechsel im erstinstanzlichen Verfahren zwischen den Einvernahmen werde gerügt, hier sei auch eine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips gegeben.
14. Der BF habe kein gesteigertes Vorbringen erstattet, da die Erstbefragung sich in erster Linie auf den Reiseweg beziehen solle, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens habe er alle Rückkehrbefürchtungen angegeben. Niemand, der seinen Wehrdienst zu dem Zeitpunkt angetreten habe, zu dem an ihn die Aufforderung ergangen sei, habe bis heute wieder das Militär verlassen. Er habe keine Möglichkeit, sich der Einberufung zu entziehen. Einen Kampf für das Regime oder die kurdischen Verteidigungseinheiten schließe er dezidiert aus, da er einerseits grundsätzlich keinen Wehrdienst ableisten und sich zudem an keinem Kampf wie dem aktuellen in Syrien beteiligen wolle.
15. Aus medizinischer Sicht habe sich ergeben, dass der BF an einer massiven Fehlsichtigkeit leide, weshalb ihm ein Behindertenpass (Grad der Behinderung 70%) ausgestellt worden sei. Er sei in seiner Wahrnehmung sehr eingeschränkt, uneingeschränkte Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand und der Erwerbsfähigkeit seien daher nicht zutreffend. Es sei anzunehmen, dass die Kopfschmerzen des BF im Zusammenhang mit der sehr hohen Fehlsichtigkeit stünden. In Friedenszeiten würde ihn dies möglicherweise untauglich machen. Mit Sehbehelf sei er ausreichend einsatzfähig, weshalb von einer Rekrutierung auszugehen sei.
16. Das BVwG führte am 22.06.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetsch für die kurdische Sprache (Kurmandschi) und die arabische Sprache durch, zu der der BF persönlich mit seinem zur Vertretung bevollmächtigten Rechtsberater erschien. Das BFA entschuldigte sein Fernbleiben. Der BF wiederholte dabei über Nachfrage im Wesentlichen seine bisher im Verfahren gemachten Angaben, insbesondere zu seiner Person, seinen Familienangehörigen sowie zu seiner Ausreise. Er ergänzte zu seinem Namen, dass ihn seine Freunde mit dem Spitznamen "Abu Dango" genannt hätten. Zu seinen Sprachkenntnissen präzisierte er, dass er auch "syrisches Arabisch" spreche. Er führte weiter aus, dass in Syrien noch folgende Verwandte leben würden: seine Eltern, zwei Schwestern und ein Bruder. In Deutschland lebe noch eine Schwester. Er selbst hätte meistens als Zimmermann im Betonbereich gearbeitet. Mittlerweile habe er ein wenig Deutsch gelernt mit Lesen und Schreiben. Wehrdienst hätte er in Syrien keinen abgeleistet. Zu seiner Ausreise aus Syrien gab er an, dass er mit einer Gruppe von ca. 50 Menschen im Juni 2015 von Kobani zu Fuß in die Türkei gegangen seien. Die Ausreise sei illegal gewesen, er meine damit, dass er schon einen Reisepass mitgehabt habe, sie aber nicht über eine offizielle Grenzstation in die Türkei eingereist seien. Die Reise nach Österreich sei schlepperunterstützt gewesen. Von der Türkei nach Griechenland hätte er 1.500 US-Dollar und weitere 1.500 US-Dollar bis nach Österreich gezahlt. Dazu hätte er Schulden gemacht. Er schätze, dass er gesamt 3.500 US-Dollar verbraucht hätte. Die restlichen 500 Dollar hätte er für die Verpflegung gebraucht. Er sei nach seinem Grenzübertritt von Kobani aus ca. einen Monat in der Türkei gewesen und hätte weitere 15 Tage bis nach Österreich benötigt. Der BF bekräftigte, dass er geflüchtet sei, um keinen Militärdienst machen zu müssen und nicht kämpfen zu müssen. Und die Lage sei in seiner Heimat immer schlechter geworden. Er sei bereits früher im Ausland gewesen, im Irak, in Ägypten und auch in der Türkei. In der Türkei sei er fünf Jahre gewesen, zwei Jahre im Irak und ein Jahr in Ägypten. Auch acht Monate sei er im Libanon gewesen. Grund dafür sei immer Arbeit gewesen, diese Reisen seien alle legal gewesen. Die Stempel befänden sich noch in seinem Reisepass. Das erste Mal habe er seine Heimat im Jahr 2010 verlassen. In diesem Jahr habe er auch seinen Reisepass ausgestellt bekommen. Als er fünfzehn gewesen sei, hätte er seinen Personalausweis bekommen, in Syrien sei das so. Vor dem
17. Lebensjahr bekomme man in Syrien keinen Personalausweis, aber einen Reisepass schon. Das erste Mal 2010 im Ausland sei er ein Jahr in Ägypten gewesen. Zwischendurch sei er wieder in seiner Heimat gewesen, zwei Mal. Gesamt wären es ein Jahr und zwei Monate gewesen. Auf weiteres Befragen gab der BF genau folgendes an: "RI: Dazwischen waren Sie Zuhause? BF: Ja, ich war einmal wieder in Syrien. RI: Nur für einen Tag oder länger? BF: Ich glaubte, ich kehrte dann nicht mehr heim. Ich glaube, dass mein Aufenthalt in Ägypten zunächst sechs Monate war, dann ist mein Visum abgelaufen und es wurde mit dem Stempel gespielt und dann wurde der Aufenthalt wieder für sechs Monate verlängert. RI: Das mit dem Stempel war in Syrien? BF: Ich meine mit dem Stempel gespielt, dass ich eine Strafe bezahlt habe, weil ich nicht rechtzeitig den Aufenthalt verlängert habe, so meine ich das. Das war in Ägypten und ich kehrte nach Syrien zurück und ging nicht mehr nach Ägypten. RI: Das kann jetzt aber so nicht stimmen. Sie haben zuerst gesagt, dass Sie über ein Jahr in Ägypten waren? BF: Ich war doch zweimal in Ägypten. Beim ersten Mal habe ich den Aufenthalt verlängern lassen und dann kehrte ich nach Syrien zurück und ich fuhr dann wieder nach Ägypten zurück und war dort ca. ein bis zwei Monate. Genau erinnere ich mich nicht mehr. RI: Wo haben Sie den Aufenthalt verlängern lassen, in Ägypten oder in Syrien? BF: In Ägypten war das. RI: Und habe ich das jetzt so richtig verstanden, dass Sie im Alter von 16 Jahren 2010, für 6 Monate nach Ägypten gefahren sind, um dort zu arbeiten, dann in Ägypten Ihr Visum für weitere 6 Monate verlängert haben, dann zurück in Ihre Heimat gefahren sind und danach wieder für 2 Monate nach Ägypten zurückgekehrt sind? BF: Ja. Als ich damals nach Ägypten flog, habe ich 32.000 syrische Lira bezahlt und für hin und retour für 6 Monate. RI: Wann sind Sie denn in den Irak gegangen? War das auch, um zu arbeiten? BF: Das war auch um zu arbeiten. Ich war im Jahr 2014 im Irak, da bin ich mir sicher. RI: Sie haben aber vorhin gesagt, dass Sie insgesamt zwei Jahre im Irak waren. War das in einem oder mehrere Male? BF: Nein, ich war zweimal im Irak, während dieser zwei Jahre. RI: Sie haben vorhin auch erzählt, dass Sie in der Türkei waren, für insgesamt fünf Jahre? War das nach Ihrem Irak-Aufenthalt oder war das abwechselnd? BF: Das war vor der Irak-Reise und auch nach der Irak-Reise. Ich meine, gesamt war ich fünf Jahre in der Türkei. RI: War das auch um zu arbeiten? BF: Ja, das war auch wegen der Arbeit. Ich ging dazwischen immer wieder zurück in den Irak. RI: Waren das längere Aufenthalte in Ihrer Heimat oder nur ganz kurze? BF: Nein, das war immer nur ein paar Tage, bis ein Monat. Auf alle Fälle weniger als ein Monat. RI: Wann waren Sie im Libanon? BF: Vielleicht war es 2011 oder
18. Das war nach der Reise nach Ägypten. RI: War das auch um zu arbeiten dort? BF: Ja. RI: Hat es im Libanon besondere Ereignisse gegeben? BF: Ja, ich habe meine Geldtasche verloren und mein Personalausweis war auch in dieser Geldtasche. RI: Sonst hat es keine besonderen Ereignisse im Libanon gegeben? BF: Nein. Die Verhandlung wird um 14:43 Uhr unterbrochen und um 15:16 Uhr wieder aufgenommen. RI: Jetzt muss ich Ihnen Herr Omar vorhalten, dass Sie am
19. Jänner 2018 vor dem BFA ausgesagt haben, dass Sie im Libanon im Gefängnis gewesen sind. Können Sie mir das bitte erklären? BF: Ja, das stimmt. Wegen dem Personalausweis-Verlust war ich im Libanon im Gefängnis. RI: Warum haben Sie mir das vorhin nicht erzählt? BF: Also, ich wollte es noch sagen und dann haben Sie Pause gesagt. RI: Ich habe Sie zweimal gefragt, ob es noch besondere Vorkommnisse im Libanon gab und Sie haben zweimal nein gesagt, das war noch vor der Pause. BF: Dieses Gefängnis hat mit dem Personalausweisverlust zu tun gehabt und ich meinte damit, dass ich keine anderen Vorfälle im Libanon hatte. RV: Wie lange waren Sie im Gefängnis im Libanon?Regierungsvorlage, Wie lange waren Sie im Gefängnis im Libanon? BF: Einen Monat und 20 Tage. Danach haben die Libanesen mich nach Syrien zurückgeschickt. Meine Mutter kennt einen Richter, der dafür gesorgt hat, dass keiner mich in Syrien festnehmen soll, wegen des Verlustes des Personalausweises. RI: Waren Sie auch in anderen Ländern schon einmal im Gefängnis? BF: Nein, in Österreich schon. RI: Weswegen? BF: Ich weiß es nicht, das hat mit Politik zu tun oder mit Religion, oder mit Behördensachen. Es war auf jeden Fall wegen dem Aufenthalt. RI: Kehren wir wieder zurück zu Ihrer Flucht aus Syrien. BF: Ich möchte noch ergänzen, dass ich auch in Syrien einmal in Haft war. RI: Weswegen? BF: In der Arbeit hat mein Arbeitskollege sich mit einer Pistole umgebracht. RI: Sie waren daran schuld? BF: Nein. Er hatte Probleme mit seiner Familie und wegen Ehe gehabt. RI: Sie haben mir vor der Pause erzählt, dass Sie aus Syrien geflüchtet sind, damit Sie keinen Militärdienst machen müssen und nicht kämpfen müssen. Hatten Sie einen Einberufungsbefehl erhalten? BF: Ja, zweimal kamen die Behörden zu mir nach Hause und sie wollten mich mitnehmen für den Militärdienst. Das meine ich mit Einberufung. RI: Wann war das? BF: Ich glaube, das war im Jahr 2012, als mein erster Reisepass abgelaufen war. Bei der Reisepassausstellung wurde mir erklärt, dass ich nach zwei Jahre nach der Ausstellung des Reisepasses zum Militär gehen muss. RI: Das haben Sie jetzt damit gemeint, dass zweimal die Behörden zu Ihnen nach Hause gekommen sind oder war das ein anderer Vorfall? BF: Ja, wegen dem Militärdienst. RI: Die Behörden sind zu Ihnen nach Hause gekommen, um Ihnen einen Reisepass auszustellen? BF: Nein, ich war der Behörde, um einen Reisepass ausstellen zu lassen. Aber die Behörden kamen zweimal zu mir dann nach Hause. So erinnere ich mich. RV: Sie haben gesagt, 2010 wie Sie ausgereist nach Ägypten hatten Sie bereits einen Reisepass. War er abgelaufen oder gab es eine Erstausstellung?Regierungsvorlage, Sie haben gesagt, 2010 wie Sie ausgereist nach Ägypten hatten Sie bereits einen Reisepass. War er abgelaufen oder gab es eine Erstausstellung? BF: Das war mein erster Reisepass im Jahr
20. RI: Wann sind die Behörden zu Ihnen nach Hause gekommen? BF:
21. RI: Die sind zweimal gekommen? BF: Ja. RI: Am gleichen Tag oder in der gleichen Woche, im gleichen Monat? BF: Ich glaube, ich rede viel. Es waren zwei Monate zwischen dem ersten und dem zweiten Mal, als die Behörden kamen. RI: Waren Sie da alleine zuhause oder waren andere Menschen dabei? BF: Beim ersten Mal war ich schon zuhause und ich habe der Behörde gesagt, dass ich mich melden würde. Ich ging aber nicht hin. Beim zweiten Mal war ich nicht zuhause. RI: Und woher wissen Sie dann, dass die Behördenvertreter ein zweites Mal gekommen sind? BF: Mein Vater hat mir das gesagt und er sagte, nach zweimal ist es sehr gefährlich und ich muss einen anderen Weg für mich finden. Beim dritten Mal muss man unbedingt dann mitgehen. RI: Und wo waren Sie, als Sie die Behördenvertreter ein zweites Mal kamen, zu Ihrem Vater? BF: Ich weiß es nicht mehr. Ich war schon in der Arbeit in Syrien, aber mehr weiß ich nicht. RI: Sind Sie trotzdem bei der syrischen Armee gewesen? BF: Ich habe danach meinen Reisepass verlängert und zahlte dafür ein Bestechungsgeld und dann reiste ich aus, bevor ich den Militärdienst machen muss. Es waren Kriegsumstände und niemand hat mich festgenommen. Ich konnte entkommen. RI: Haben Sie schon mal in einem anderen Land Militärdienst geleistet? BF: Nein. RI: Warum möchten Sie keinen Militärdienst leisten? BF: Jeder, der zum Militärdienst ging, ist verstorben. Niemand kam zurück. RI: Ist das Ihr einziger Grund Militärdienst zu verweigern, weil Sie Angst haben, zu sterben? BF: Ich hatte Angst beim Militärdienst zu sterben und meine Familie nicht mehr sehen zu können. RI: Haben Sie Bedenken, auf andere Menschen zu schießen oder Gewalt auszuüben? BF: Ja sicher, davor habe ich Angst. RI: Weswegen haben Sie Angst davor? BF: Das ist ganz schlimm, wenn man sieht, dass ein Mensch getötet wird. Die Menschen haben auch selber Angst, getötet zu werden. RI: Haben Sie schon Menschen gesehen, die getötet wurden? BF: Nein. Aber nur als mein Freund damals sich umgebracht hat, habe ich ihn tot gesehen. Ich habe ihn gesehen, als er sich getötet hat. Verhandlung wird um 15:49 Uhr unterbrochen und um 16:09 Uhr wieder aufgenommen. RI: Herr Omar, Sie haben uns erzählt, dass Sie weder beim syrischen Militär, noch in einem anderen Land Militärdienst geleistet haben. Haben Sie auch sonst nie irgendeinen Militärdienst geleistet? BF: Nein. RI: Haben Sie auch nie bei irgendeiner Miliz Militärdienst geleistet? BF: Nein, nein, nichts davon. Vielleicht meinen Sie, dass ich mit Militäranzug irgendwo erscheinen. Vielleicht meinen Sie das Foto? RI: An welches Foto denken Sie? BF: Als ich im Irak war, habe ich den Anzug von kurdischen Peschmerga gehabt und auch die kurdische Fahne ist hinter mir. Ich kann das Foto noch am Handy zeigen. RI: Ja bitte, zeigen Sie es mir. Festgehalten wird, dass der BF auf seinem Mobiltelefon ein Foto vorzeigt, das ihn vor einer kurdischen Fahne in Kampfanzug und mit Sonnenbrillen zeigt. RI: Herr Omar, ist das Ihre Face-Book Seite? Vorgelegt wird Beilage
22. BF: Ja. Dem BF wird eine Farbfotokopie der Beilage übergeben und es wird festgehalten, dass das Foto auf der Face-Book-Seite und das Foto auf dem Mobiltelefon ident sind. BF: Wegen dieses Fotos war ich in Österreich über drei Monate in Haft. RI: Gibt es sonst noch irgendwelche Anhaltspunkte, dass Sie bei irgendeiner Miliz möglicherweise Militärdienst geleistet haben? BF: Ja doch, ca. ein Monat war ich auch bei YPG Kämpfer in Kobani. RI: Warum haben Sie mir das vorher nicht gesagt, als ich Sie konkret danach gefragt habe? BF: Wir sind noch gerade dabei, ich antworte ja. Wir sind erst zum Thema Foto gekommen usw. Ich verstehe nicht, was Sie heute mit mir vorhaben. RI: Vorhalt. Bei Ihrer Einvernahme am 21.12.2016 vor dem BFA haben Sie angegeben, dass die Mitglieder der YPG Sie aufgefordert haben, sich ihnen anzuschließen. Haben Sie sich nun der YPG angeschlossen oder nicht? BF: Ja, ich habe einen Monat für sie Dienst und Hilfe geleistet. Und das war freiwillig von mir und ich kehrte dann wieder zurück, ich habe sie verlassen. RI: Hat es deswegen von Seite der YPG Ihnen gegenüber oder Ihrer Familie gegenüber, irgendwelche Repressalien gegeben? BF: Nein, es gab kein Problem. RI: Haben Sie im Verlauf dieses Monats auch an Kampfhandlungen teilgenommen? BF: Nein, nein. RI: Vorhalt. Bei Ihrer Einvernahme am 21.12.2016 vor dem BFA haben Sie angegeben: "Ja, ich wurde dazu gezwungen, ich war ein Monat dabei und habe gekämpft". (AS 173). BF: Es war meine Pflicht hinzugehen, so meine ich, niemand hat mich dazu gezwungen. RI: Sie haben mir aber vor der Pause erzählt, dass Sie Bedenken hätten, auf andere Menschen zu schießen oder Gewalt auszuüben? Wie lässt sich das miteinander in Einklang bringen? RV: Könnte man dem BF noch einmal über das Entschlagungsrecht belehren?Regierungsvorlage, Könnte man dem BF noch einmal über das Entschlagungsrecht belehren? RI an RV: Inwiefern sehen Sie hier einen Fall des Entschlagungsrechtes gegeben?RI an Regierungsvorlage, Inwiefern sehen Sie hier einen Fall des Entschlagungsrechtes gegeben? RV: Wenn er sich selbst belasten würde, würde es strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.Regierungsvorlage, Wenn er sich selbst belasten würde, würde es strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. RI an RV: Ich kann noch nicht einen Fall des Entschlagungsrechtes im Zusammenhang mit dieser Frage, die sich auf moralische Fragen erkennen. Die Frage war, wie sich eine freiwillige Meldung zu einer kämpfenden Truppe damit in Einklang bringen lässt, dass man Bedenken hat, auf andere Menschen zu schießen und Gewalt auszuüben. Die Frage war nicht darauf gerichtet, ob er auf andere Menschen geschossen hat und Gewalt ausgeübt hat. Ist das damit geklärt?RI an Regierungsvorlage, Ich kann noch nicht einen Fall des Entschlagungsrechtes im Zusammenhang mit dieser Frage, die sich auf moralische Fragen erkennen. Die Frage war, wie sich eine freiwillige Meldung zu einer kämpfenden Truppe damit in Einklang bringen lässt, dass man Bedenken hat, auf andere Menschen zu schießen und Gewalt auszuüben. Die Frage war nicht darauf gerichtet, ob er auf andere Menschen geschossen hat und Gewalt ausgeübt hat. Ist das damit geklärt? RV: Es ist nur meine Angst, was er darauf antwortet. Ich weiß nicht, was er dort gemacht hat.Regierungsvorlage, Es ist nur meine Angst, was er darauf antwortet. Ich weiß nicht, was er dort gemacht hat. RI belehrt hierauf nochmals den BF, dass er nicht verpflichtet ist, sich selbst strafrechtlich zu belasten. BF: Es passt, ich habe es verstanden. RI: Wenn Ihre Vertreterin konkret dieses Thema aufgegriffen hat, frage ich konkret: haben Sie im Zuge Ihrer Tätigkeit bei der YPG in diesem Monat an Kampfhandlungen teilgenommen und auf Menschen geschossen? BF: Nein. Es gab keine Tötungen und ich habe auch nicht gekämpft. Es war alles freiwillig. Es ist normal, die Jungen und die Alten schießen dort solche Fotos. Auch die Frauen. RI: Welche Fotos meinen Sie nun konkret. Das Foto, welches Sie uns vorhin gezeigt haben oder meinen Sie andere Fotos? BF: Ich meine das Foto, dass ich vorhin vorgewiesen habe. Ich verstehe nicht, warum ich keinen Aufenthalt in Österreich bekommen habe, obwohl meine Freunde das schon längst bekommen haben. RI: Haben Sie gerne Schusswaffen und handhaben Sie gerne mit diesen? BF antwortet auf Deutch: Das kommt für Kinder. RI: Bitte erzählen Sie mir nicht, was Kinder machen, sondern erzählen Sie mir, was Sie mit Waffen gemacht haben oder nicht gemacht haben, seitdem Sie kein Kind mehr sind? BF: Ich weiß, dass dieses Thema der Grund ist, weshalb ich bis heute meinen Aufenthalt nicht bekam. RI: Das war aber nicht meine Frage, meine Frage ist, welches Verhältnis Sie zu Schusswaffen haben? BF: Seit meiner Kindheit hat mein Vater eine Waffe gehabt und ich bin so damit aufgewachsen. Er hat die Waffe immer bei sich gehabt. RI: Ich habe aber nicht nach Ihrem Vater gefragt, ich frage Sie, als erwachsenen Menschen, ob Sie gerne mit Schusswaffen handhaben oder spielen? BF: Nein, mir taugt das nicht, aber die Kinder in Syrien spielen damit und schießen Fotos. RI: Sie haben vorhin davon erzählt, dass Sie wegen Fotos inhaftiert gewesen wären. Sind Sie damals von der Polizei einvernommen worden? BF auf Deutsch: Ich war zwei Monate hier und zu mir kommt Polizei wegen diesem Foto. Und noch einem Foto mit Kalaschnikow und Pistole. RI: Ich habe wahrgenommen, dass Sie über Deutsch-Kenntnisse verfügen, aber bitte sprechen Sie in Ihrer Muttersprache über den Dolmetsch, damit es nicht zu Missverständnissen kommt. BF: Passt. RI: Dann habe ich hier die Fotos von der Polizei bekommen, das wir schon in der Verhandlung gesehen haben. Dann haben wir dieses Foto, auf dem Sie mit Kalaschnikow und Pistole abgebildet sind. BF: Ja, genau. (nickt, als ihm das Foto gezeigt wird). RI: Und dann habe ich von der Polizei auch noch dieses Foto bekommen: BF auf Deutsch: Aber dieses Foto nicht ich. Ich habe dieses Foto geschickt auf Face-Book. RI: Bitte sprechen Sie in Ihrer Muttersprache. Dem BF wird eine Farbkopie der Beilage 2 (Abschlussbericht LPD Tirol, 27.04.2017) ausgehändigt. RI: Habe ich Sie nun richtig verstanden, dass Sie mit dem Foto nichts zu tun haben, sondern lediglich auf Face-Book gepostet haben? BF auf Deutsch: Ich habe schon Angst vor diesem Foto. RI: Bitte in Ihrer Muttersprache. RI: Woher haben Sie dieses Foto? BF: Ich weiß es nicht, ich bin mir auch nicht sicher, ob ich dieses Foto auf Face-Book gepostet habe. Das habe ich vor der Polizei in Österreich auch gesagt. Am Schluss hat die Polizei gesagt, dass ich selber mit diesem Foto nichts zu tun habe. RV: Hat jemand anderer Zugang zu Ihrem Face-Book Account?Regierungsvorlage, Hat jemand anderer Zugang zu Ihrem Face-Book Account? BF: Ja, viele. Jeder kann rein in meinen Account. Ich gebe Code immer. (auf Deutsch). BF auf Deutsch: Ich kann nicht schreiben und nicht lesen. Ja, ich gebe jedem meinen Namen, weil ich nicht schreiben und nicht lesen kann. RI: Sie haben mir vor der Pause erzählt, dass Sie wegen der Sache mit den Fotos drei Monate im Gefängnis in Österreich waren. Habe ich das so richtig verstanden? BF: Ja, drei Monate und 20 Tage. RI: Ich muss Ihnen dann vorhalten, dass Sie am 09.05.2017 vom Landesgericht XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wurden, von denen Ihnen 6 Monate unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Können Sie sich an diese Verurteilung erinnern?RI: Ich muss Ihnen dann vorhalten, dass Sie am 09.05.2017 vom Landesgericht römisch 40 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wurden, von denen Ihnen 6 Monate unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Können Sie sich an diese Verurteilung erinnern? BF: Ja. Ich weiß und als ich diese Vorwürfe bekam, ging ich auch zu dem kurdischen Haus in Innsbruck. Ich habe dort auch geklärt, dass ich kein Täter bin und auch nicht auf diesem Foto erscheine. RI: Vorhalt. Herr Omar, Sie sind aber damals in XXXX wegen anderer Taten verurteilt wurden. Können Sie sich daran nicht mehr erinnern?RI: Vorhalt. Herr Omar, Sie sind aber damals in römisch 40 wegen anderer Taten verurteilt wurden. Können Sie sich daran nicht mehr erinnern? BF: Doch, doch. Ich weiß nicht, ob diese Fotos dann gegen mich waren. RI: Kennen Sie einen XXXX ?RI: Kennen Sie einen römisch 40 ? BF: Nein, Namen weiß ich nicht, ich muss das Foto sehen. RI: Können Sie sich daran erinnern, dass Sie am 17.03.2017 jemanden mit den Worten "Du bist dran!" und "Jetzt geht's gleich los!" bedroht haben, wobei Sie einen Aschenbecher in die Hand genommen hatten? BF auf Deutsch: Ich nur sprechen. Dolmetsch übersetzt weiter: Ich habe nur mit Menschen gesprochen und sie nahmen das als Drohung wahr. BF auf Deutsch: Ich muss mit Herz sprechen, ich schon vier Monate bei einer Frau gewohnt und mit dieser Frau auch politische Probleme. RI: Bitte in Ihrer Muttersprache: BF: Als das mit diesem Fotovorfall war, habe ich dann bei einer Frau in Kufstein gewohnt, für vier Monate. Dann hat mein Onkel von diesem Vorfall erfahren, dass ich mit der Politik nichts zu tun haben soll. Der Onkel ist auf meiner Face-Book Seite und sein Sohn ist seit 25 Jahren in Norwegen. RI: Herr Omar, Sie sind ja vom Strafgericht in XXXX rechtskräftig verurteilt wurden wegen dieser Sachen. Und zwar nicht wegen irgendeiner Fotos, nicht wegen dieser Frau.RI: Herr Omar, Sie sind ja vom Strafgericht in römisch 40 rechtskräftig verurteilt wurden wegen dieser Sachen. Und zwar nicht wegen irgendeiner Fotos, nicht wegen dieser Frau. RV ersucht um eine Verhandlungspause, damit sich der BF, der erregt scheint und laut auf Deutsch spricht, wieder beruhigen könne.Regierungsvorlage ersucht um eine Verhandlungspause, damit sich der BF, der erregt scheint und laut auf Deutsch spricht, wieder beruhigen könne. RI ersucht den BF sich zu beruhigen. RI ersucht nochmals den BF sich zu beruhigen, der fortfährt auf Deutsch, bruchstückhaft Dinge zu erzählen. RI ersucht nochmals den BF auf seine Fragen zu antworten und nicht pausenlos vom Thema abzuschweifen. RI: Herr Omar, es gehört sich in Österreich vor Gericht höflich zu sein und zu akzeptieren, dass der Richter die Verhandlung leitet und nicht die Partei. Bitte beruhigen Sie sich. Es wird angemerkt, dass sich der BF wieder beruhigt hat. RI: Herr Omar, ich nehme einmal zur Kenntnis, dass Sie über Ihre Verurteilung und über die Umstände, die dazu geführt haben, nicht gerne sprechen wollen. Das Urteil, mit dem Sie damals verurteilt wurden und auch ins Gefängnis mussten für drei Monate ist rechtskräftig, Sie haben Ihre Strafe verbüßt und wenn Sie in der Probezeit sich wohl verhalten, müssen Sie die restlichen sechs Monate nicht im Gefängnis absitzen. BF auf Deutsch: Ich jetzt schon ein Jahr aus dem Gefängnis und mir geht gut. RI: Herr Omar, was befürchten Sie im Falle Ihrer hypothetischen Rückkehr nach Syrien? BF: Sie würden mich dort töten. RI: Wenn meinen Sie mit "sie"? BF: Die Feinde, die Regierung oder die Türken, ich weiß es nicht. RI: Wen meinen Sie mit "Feinde"? BF: Vielleicht die Türken. Wegen den Fotos damals hat Erdogan selber gesagt, ich soll nur warten und dann passiert was. RI: Sie sprechen jetzt vom türkischen Präsidenten? BF: Ja, ich habe eine Nachricht (auf Kurdisch: Brief) erhalten und er sagte, ich solle nur Geduld haben und dann passiert was. RI: Wann haben Sie diese Nachricht erhalten? BF: 2017, bevor ich inhaftiert wurde. RI: Und der Brief war persönlich an Sie adressiert? BF: Die Türken haben mir das per Whats App geschickt. Sie haben auch mein Handy gestohlen. RI: Das Handy, dass Sie jetzt vor sich liegen haben? BF: Nein, das war ein anderes Handy. Das haben sie gestohlen. RI: Wurde Ihnen das Handy in Österreich gestohlen? BF: Ja. Auch einige Papiere, Zetteln und Fotos wurden gestohlen. RI: Herr Omar, falls Sie nach Syrien zurückmüssten, glauben Sie, dass Sie dann dort zum Militärdienst von der Regierung eingezogen werden könnten? BF: Ja, sicher. Entweder die syrischen Behörden oder die Kurden. Beide würden mich für den Militärdienst mitnehmen. RI: Würden Sie dann kämpfen oder würden Sie den Militärdienst verweigern wollen? BF: Ja, ich muss kämpfen oder alles machen, was von mir verlangt wird. Ich weiß selber nicht, was beim Militär verlangt wird. RI: Nehmen wir einmal an, es wird von Ihnen verlangt, auf Türken oder andere "Feinde" zu schießen. Würden Sie das verweigern oder nicht? BF: Bevor dass ich meine Mutter sehen würde, würden sie mich zum Militärdienst mitnehmen. So sind die Gesetze jetzt aktuell. RI: Verstehe ich das also richtig, dass Sie den Militärdienst, wenn Sie dazu gezwungen werden würden, nicht verweigern würden? BF: Wenn ich in Syrien bin, dann muss ich einen Militärdienst schon machen. Ich würde das auch machen. Sonst werden sie mich dort umbringen. RI: Herr Omar, Sie haben vorgelegt, dass Sie hochgradig behindert sind, aufgrund Ihrer Sehschwäche. Ich sehe auch, dass Sie eine Brille mit dicken Gläsern tragen. BF legt seinen Behindertenausweis vor. RI: An und für sich werden von Militärbehörden Menschen mit einer so starken Sehschwäche nicht zum Militär eingezogen. BF: Wie soll das sein? (Anmerkung: Fährt fort auf Deutsch): Doch, doch. Ich kann alles machen, nur nicht mit Pistole oder Kalaschnikow, aber putzen oder Küche kann ich machen. RI: Herr Omar, waren Sie in Ihrer Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei? BF: Nein. RI: Waren Sie persönlich sonst in irgendeiner Weise politisch aktiv?? BF: Nein. RI: Wie verbringen Sie in Österreich normalerweise den Tag? BF: Ich bin krank, was soll ich machen? RV legt hierzu vor eine Bestätigung, dass Herr Omar ein abklärendes Erstgespräch im Zentrum für interkulturelle Psychotherapie des Diakonie Flüchtlingsdienstes in Anspruch genommen hat. (Beilage 3)Regierungsvorlage legt hierzu vor eine Bestätigung, dass Herr Omar ein abklärendes Erstgespräch im Zentrum für interkulturelle Psychotherapie des Diakonie Flüchtlingsdienstes in Anspruch genommen hat. (Beilage 3) RI: Herr Omar, wollen Sie uns sonst noch etwas erzählen, ich habe vorläufig keine weiteren Fragen an Sie? BF: Ich will einfach einen Aufenthalt haben. Entweder ja oder nein. RI fragt die RV ob Sie noch etwas fragen oder sagen möchte?RI fragt die Regierungsvorlage ob Sie noch etwas fragen oder sagen möchte? RV beantragt die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens.Regierungsvorlage beantragt die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens. RI: Zu welchem Thema? Was soll damit belegt werden? RV: Zu seinem psychischen Zustand, ob er zurechnungsfähig ist oder nicht."Regierungsvorlage, Zu seinem psychischen Zustand, ob er zurechnungsfähig ist oder nicht."
23. Am 16.11.2018 langte ein Bericht der LPDion Tirol, Polizeiinspektion Lienz, vom 15.11.2018, ein demzufolge der BF am 11.11.2018 im Bereich vor der Sparkasse Lienz "randaliert" habe. Er habe an einem dort befindlichen Baum geschüttelt sowie zwei darunter befindliche Gitter hochgehoben. Letzteres wurde auch von den eintreffenden Polizeibeamten dienstlich wahrgenommen. Im Zuge der Erkundungen wurde den Polizeibeamten zur Kenntnis gebracht, dass der BF bereits am 07.11.2018 in einem Gastronomiebetrieb mit einem Messer herumgefuchtelt habe und dieses in Richtung einer Person gehalten habe, der er damit auf die Straße gefolgt sei. Diese Person habe Angst bekommen, habe einen anderen Gastronomiebetrieb betreten, in den ihr der BF gefolgt sei und dort das Messer von der einen in die andere Hand bzw. in die Luft geworfen habe. Bei einer freiwilligen Nachschau wurde beim BF am 11.11.2018 kein Messer vorgefunden. Der Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht und der BF wegen des Verdachtes einer Anstandsverletzung der BH-Lienz zur Anzeige gebracht.
24. Am 16.11.2018 langte ein Bericht des BFA vom 15.11.2018 ein, demzufolge der BF an diesem Tage zunächst in provokanter Weise in dieser Dienststelle aufgetreten sei (sich vor eine Tür stellen, um diese zu blockieren). Er habe sich danach am Infopoint der zuständigen Mitarbeiterin gegenüber laut und aggressiv verhalten und die Ausstellung eines Passes und einer § 51-Karte verlangt. Als ihm mitgeteilt worden sei, dass das nicht möglich sei und das BFA für ihn im Verfahren derzeit keine Zuständigkeit habe, wollte der BF eine Beendigung des Gespräches nicht akzeptieren und habe handgreiflich verhindert, dass man hinter ihm die Türe schloss. Dabei habe er so fest die Türe gegen die dahinterliegende Scheibe geschlagen, dass der Schließmechanismus zerstört worden sei. Durch den Sicherheitsdienst habe man dann versucht, den BF zu beruhigen und zu entfernen und ihn aufgefordert, sich zu entschuldigen. Dem BF sei mitgeteilt worden, dass gegen ihn Anzeige gelegt werde, daraufhin habe dieser die Dienststelle verlassen.
25. Am 16.11.2018 langte ein Bericht des BFA vom 15.11.2018 ein, demzufolge der BF an diesem Tage zunächst in provokanter Weise in dieser Dienststelle aufgetreten sei (sich vor eine Tür stellen, um diese zu blockieren). Er habe sich danach am Infopoint der zuständigen Mitarbeiterin gegenüber laut und aggressiv verhalten und die Ausstellung eines Passes und einer Paragraph 51 -, K, a, r, t, e, verlangt. Als ihm mitgeteilt worden sei, dass das nicht möglich sei und das BFA für ihn im Verfahren derzeit keine Zuständigkeit habe, wollte der BF eine Beendigung des Gespräches nicht akzeptieren und habe handgreiflich verhindert, dass man hinter ihm die Türe schloss. Dabei habe er so fest die Türe gegen die dahinterliegende Scheibe geschlagen, dass der Schließmechanismus zerstört worden sei. Durch den Sicherheitsdienst habe man dann versucht, den BF zu beruhigen und zu entfernen und ihn aufgefordert, sich zu entschuldigen. Dem BF sei mitgeteilt worden, dass gegen ihn Anzeige gelegt werde, daraufhin habe dieser die Dienststelle verlassen.
26. Am 26.11.2018 langte ein Bericht der LPDion Tirol, Polizeiinspektion Lienz, vom 23.11.2018 ein, demzufolge der BF am 10.11.2018 auf einem öffentlichen Parkplatz in Lienz um die Mittagszeit eine Frau gefährlich bedroht habe. Diese habe sich von seinen Worten "Ich ficke Erdogan, ich ficke die Frau von Erdogan. Du bist eine Schlampe, ich ficke dich. Erdogan hat das Kind meines Bruders auch getötet und mir ist dein Kind auch egal") in hohem Maße bedroht gefühlt und habe Angst vor ihm gehabt, vor allem auch um ihre ebenfalls anwesende, vierjährige Tochter. Weiters sei der BF beim Aussprechen der angeführten Worte aggressiv auf diese Frau zugegangen. Dabei habe sich jedoch ein Anwesender dazwischen gestellt.
27. Am 26.11.2018 wurden dem BF die neueste Aktualisierung der Länderberichte zu Syrien, weitere Berichte die Lage in den Kurdengebieten Syriens und Irak betreffend, sowie die obzitierten jüngsten Ermittlungsergebnisse der LPDion Tirol und des BFA zur Kenntnis gebracht und ihm dazu Parteiengehör bis zum 14.12.2018 eingeräumt.
28. Am 26.11.2018 langte die Kopie einer Anzeige der LPDion Tirol, Polizeiinspektion Lienz, bezüglich das oben unter Punkt
29. geschilderte Ereignis wegen § 81 Abs. 1 SPG (Ordnungsstörung) ein.
30. Am 26.11.2018 langte die Kopie einer Anzeige der LPDion Tirol, Polizeiinspektion Lienz, bezüglich das oben unter Punkt
31. geschilderte Ereignis wegen Paragraph 81, Absatz eins, SPG (Ordnungsstörung) ein.
32. Am 28.11.2018 langte eine Mitteilung des Staatsanwaltschaft XXXX ein, der zufolge an diesem Tage ein Ermittlungsverfahren gegen den BF wegen § 107 Abs. 1 StGB eingestellt wurde.
33. Am 28.11.2018 langte eine Mitteilung des Staatsanwaltschaft römisch 40 ein, der zufolge an diesem Tage ein Ermittlungsverfahren gegen den BF wegen Paragraph 107, Absatz eins, StGB eingestellt wurde.
34. Am 10.12.2018 langte eine Stellungnahme des BF im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs ein, der zufolge er - zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant - angab bezüglich den a) LPD Abschlussbericht, BPK Lienz vom 23.11.2018, dass er niemanden gefährlich bedroht hätte. Er habe einige Tage vor dem 23.11.2018 sein gesamtes Geld aufgebraucht und habe sich nichts mehr zu essen kaufen können. Deshalb sei er zum Kebap Haus XXXX gegangen und habe sich dort ein Kebap und ein Cola genommen und den Chef gefragt, ob er es aufschreiben könne, dies sei kein Problem gewesen. Als er am 23.11.2018 dann wieder Geld gehabt habe, sei er erneut dort hingegangen, es habe aber dort nicht der Chef gearbeitet, sondern seine Angestellte, welche ihn beschimpft habe. Er habe aber nichts gemacht, seine Sachen bezahlt, dann raus, dann sei schon die Polizei gekommen. Er habe niemanden bedroht oder beschimpft, er habe nur seine Sachen bezahlen wollen. Er wolle sowieso niemandem etwas Schlechtes;a) LPD Abschlussbericht, BPK Lienz vom 23.11.2018, dass er niemanden gefährlich bedroht hätte. Er habe einige Tage vor dem 23.11.2018 sein gesamtes Geld aufgebraucht und habe sich nichts mehr zu essen kaufen können. Deshalb sei er zum Kebap Haus römisch 40 gegangen und habe sich dort ein Kebap und ein Cola genommen und den Chef gefragt, ob er es aufschreiben könne, dies sei kein Problem gewesen. Als er am 23.11.2018 dann wieder Geld gehabt habe, sei er erneut dort hingegangen, es habe aber dort nicht der Chef gearbeitet, sondern seine Angestellte, welche ihn beschimpft habe. Er habe aber nichts gemacht, seine Sachen bezahlt, dann raus, dann sei schon die Polizei gekommen. Er habe niemanden bedroht oder beschimpft, er habe nur seine Sachen bezahlen wollen. Er wolle sowieso niemandem etwas Schlechtes; b) LPD Abschlussbericht, BPK Lienz vom 15.11.2018, dass er auch hier niemanden bedroht habe. Er sei vor der Sparkasse gewesen und habe sehen wollen, ob sich die Gitter anheben ließen, bzw. was sich darunter befinde. Er habe aber niemanden bedroht oder sonstiges. Es sei dann die Polizei gekommen, weil jemand behauptet habe, er habe ihn mit einem Messer bedroht, was aber überhaupt nicht stimme. Er habe niemandem etwas getan, es sei auch von der Polizei bei ihm kein Messer gefunden worden; c) Aktenvermerk des BFA vom 15.11.2018, dass er an diesem Tag zum BFA gegangen sei, da er eine neue Karte benötigt habe. Seine Bank habe ihm Geld überwiesen, dieses Geld bekomme er aber nicht, solange er im Besitz der grünen Karte sei, deshalb habe er vom BFA eine neue Karte haben wollen. Die Mitarbeiter des BFA dort hätten ihm aber nicht zugehört, ihn nicht verstehen wollen, niemand habe mit ihm geredet. Er habe eine Auskunft haben wollen, welche ihm nicht erteilt worden sei. Die Dame am Infopoint habe das kleine Fenster geschlossen und er habe es mit dem Finger wieder aufgestoßen. Dann habe man ihm mitgeteilt, er hätte dieses kaputt gemacht und müsse gehen. Er habe aber dieses Fenster nicht kaputt gemacht und auch nicht gegen eine Türe oder Fenster getreten, er habe einfach nur eine Auskunft gewollt und sei verzweifelt gewesen, dass niemand mit ihm spreche und ihm niemand helfen wolle. Er habe kein Zuhause und keine Hilfe, trotzdem wolle er immer jedem und überall helfen. Er habe nie jemanden bedroht und würde auch niemanden verletzen.
35. Am 13.12.2018 langte ein Aktenvermerk des BFA, Regionaldirektion Tirol ein - unterfertigt von vier Mitarbeitern und zwei Zeugen - demzufolge der BF an diesem Tage am Infopoint lautstark eine "§ 51-Karte" verlangt habe und widrigenfalls mit der Zerstörung des BFA gedroht habe, woraufhin eine Mitarbeiterin die Polizei gerufen habe, die den BF dann hinausbegleitet habe.
36. Am 14.12.2018 langte ein Aktenvermerk des BFA, Regionaldirektion Tirol ein - unterfertigt von drei Mitarbeitern und zwei Zeugen - demzufolge dem BF an diesem Tage der Zutritt in das Amtsgebäude verweigert wurde, er aber die Sicherheitsschleuse betreten habe und sich geweigert habe, diese wieder zu verlassen. Er sei dann von der Polizei hinausbegleitet worden.
37. Am 19.12.2018 langte ein Aktenvermerk des BFA, Regionaldirektion Tirol ein - unterfertigt von zwei Mitarbeitern und drei Zeugen - demzufolge dem BF am 18.12.2018 dort wieder am Infopoint vorgesprochen habe, seine Originaldokumente verlangt habe und, da ihm diese wegen des laufenden Verfahrens nicht ausgefolgt werden konnten, ein Feuerzeug durch das geöffnete Fenster gesteckt habe, dieses entzündet habe und gesagt habe "Siehst du Feuer, damit zünde ich Papiere an, ich zünde alles an, ich mache alles kaputt", woraufhin die Polizei verständigt worden sei.
38. Am 20.12.2018 langte eine Mitteilung des LG XXXX ein, der zufolge gegen den BF am 19.12.2018 wegen § 105 Abs. 1 StGB (Nötigung) und §§ 107 Abs. 1 und 2 StGB (gefährliche Drohung) die Untersuchungshaft verhängt wurde.
39. Am 20.12.2018 langte eine Mitteilung des LG römisch 40 ein, der zufolge gegen den BF am 19.12.2018 wegen Paragraph 105, Absatz eins, StGB (Nötigung) und Paragraphen 107, Absatz eins und 2 StGB (gefährliche Drohung) die Untersuchungshaft verhängt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
40. Feststellungen Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des erhobenen Antrags auf internationalen Schutz, der seinerzeitigen Erstbefragung bzw. Einvernahme des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des BFA, des angefochtenen verfahrensgegenständlichen Bescheides und der dagegen eingebrachten Beschwerde, der vor dem BVwG durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, insbesondere des beim BF sichergestellten syrischen Reisepasses, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten, in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
41. Der BF trägt den im Spruch angeführten Namen und ist zu dem im Spruch angeführten Datum geboren, ist syrischer Staatsangehöriger, ledig, kinderlos, gehört der Volksgruppe der Kurden an, bekennt sich zum muslimischen (sunnitischen) Glauben und hält sich zumindest seit dem 27.08.2015 im Bundesgebiet auf. Seine Identität steht fest. Der BF stammt aus XXXX im Norden der syrischen Provinz Rakka bzw. der Region Euphrates (kurdisch: "Firat"), Provinz Kobane (auch: "Kobani") der kurdischen Demokratischen Föderation Nordsyrien ("Rojava") nach deren Verwaltungsgliederung. Dieses Gebiet befindet sich unter der Kontrolle der Milizen der YPG. Der BF verfügt dort über familiäre Anknüpfungspunkte und ist in der Lage, dort seine Existenz selbständig zu sichern. Im übrigen Gebiet der Provinzen Ar-Raqqa und al-Hasaka, soweit diese von den Milizen der YPG kontrolliert werden (Euphrates Region und Jazira Region von "Rojava") verfügt der Beschwerdeführer zwar über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte, ist aber dennoch in der Lage, dort seine Existenz selbständig zu sichern.Der BF stammt aus römisch 40 im Norden der syrischen Provinz Rakka bzw. der Region Euphrates (kurdisch: "Firat"), Provinz Kobane (auch: "Kobani") der kurdischen Demokratischen Föderation Nordsyrien ("Rojava") nach deren Verwaltungsgliederung. Dieses Gebiet befindet sich unter der Kontrolle der Milizen der YPG. Der BF verfügt dort über familiäre Anknüpfungspunkte und ist in der Lage, dort seine Existenz selbständig zu sichern. Im übrigen Gebiet der Provinzen Ar-Raqqa und al-Hasaka, soweit diese von den Milizen der YPG kontrolliert werden (Euphrates Region und Jazira Region von "Rojava") verfügt der Beschwerdeführer zwar über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte, ist aber dennoch in der Lage, dort seine Existenz selbständig zu sichern. Der BF leidet an keiner schweren physischen oder psychischen Krankheit. Der BF verfügt über keinen Schulabschluss. Der BF ist arbeitsfähig. Der BF ist in Österreich nicht berufstätig. Der BF hat keine Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Der BF lebt seit August 2015 im Bundesgebiet und verfügt über lediglich geringe Kenntnisse der deutschen Sprache. 1.2.
42. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 09.05.2017, rechtskräftig mit 13.05.2017, wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens der versuchten1.2.
43. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.05.2017, rechtskräftig mit 13.05.2017, wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB zu einer Haftstrafe von insgesamt 9 Monaten, davon sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt.Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB und wegen des Vergehens der Entwendung nach Paragraph 141, Absatz eins, StGB zu einer Haftstrafe von insgesamt 9 Monaten, davon sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt. 1.2.
44. In den letzten Wochen des Jahres 2018 langten mehrere Berichte den BF betreffend ein, denen zufolge er sich mehrere Male in Amtsräumlichkeiten des BFA aggressiv verhalten habe und er deshalb wegen Offizialdelikten nach dem StGB bzw. wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt wurde. Zuletzt langte am 20.12.2018 ein Bericht eines Landesgerichtes über die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den BF am 19.12.2018 wegen § 105 Abs. 1 StGB (Nötigung) und der §§ 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (gefährliche Drohung) ein.1.2.
45. In den letzten Wochen des Jahres 2018 langten mehrere Berichte den BF betreffend ein, denen zufolge er sich mehrere Male in Amtsräumlichkeiten des BFA aggressiv verhalten habe und er deshalb wegen Offizialdelikten nach dem StGB bzw. wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt wurde. Zuletzt langte am 20.12.2018 ein Bericht eines Landesgerichtes über die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den BF am 19.12.2018 wegen Paragraph 105, Absatz eins, StGB (Nötigung) und der Paragraphen 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB (gefährliche Drohung) ein. 1.
46. Mit Verfahrensanordnung vom 03.01.2018, persönlich zugestellt am 09.01.2018, teilte de, BF das BFA

§ 13Abs. 2 Asyl

G 2005 den Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet mit 22.03.2017 wegen eingebrachter Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung (Vorsatztat) mit.1.3. Mit Verfahrensanordnung vom 03.01.2018, persönlich zugestellt am 09.01.2018, teilte de, BF das BFA

Paragraph 13, Absatz 2, AsylG 2005 den Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet mit 22.03.2017 wegen eingebrachter Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung (Vorsatztat) mit. 1.

1. Der BF ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in seinem Herkunftsstaat keiner Verfolgung aus asylrelevanten Gründen, aufgrund einer Weigerung bei Einheiten örtlicher Milizen wie insbesondere der YPG mitzukämpfen, ausgesetzt gewesen noch wäre er im Falle der Rückkehr einer solchen ausgesetzt. Der BF ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in seinem Herkunftsstaat nicht als Wehrpflichtiger auf Grund einer Weigerung auf Regierungsseite Wehrdienst zu leisten, einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt gewesen noch wäre er im Falle der Rückkehr einer solchen ausgesetzt. Der BF ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in seinem Herkunftsstaat auch aus anderen Gründen keiner Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt gewesen noch wäre er im Falle der Rückkehr einer solchen ausgesetzt. Dem BF droht in Syrien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung auf Grund seiner ethnischen, religiösen oder auch Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bzw. wegen seiner politischen Gesinnung weder durch das syrische Regime bzw. den syrischen Staat, noch durch die Verwaltung der Demokratischen Föderation Nordsyrien ("Rojava") bzw. die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) oder der kurdischen Miliz YPG. 1.
2. Dem BF droht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr in seine Heimatstadt, oder bei einer Rückkehr über einen, der durch die Zentralregierung kontrollierten Flughäfen, kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit noch liefe er Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. 1.6.
3. Zur maßgeblichen Situation in Syrien Die Feststellungen zur Situation in Syrien beruhen auf den nunmehr aktualisierten Quellen, die in ihrer Vorversion schon das BFA seinem Bescheid zugrunde legte, nämlich dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, zuletzt gesamtaktualisiert am 25.01.2018 (letzte Kurzinformation eingefügt am 24.8.2018): Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 24.8.2018 (relevant für Abschnitte
4. Sicherheitslage und
5. Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen) Bild kann nicht dargestellt werden Liveuamap - Live Universal Awareness Map (20.8.2018): Map of Syrian Civil War, https://syria.liveuamap.com/en/time/20.08.2018, Zugriff 21.8.2018 Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad hat mit der Unterstützung Russlands seit Jahresbeginn 2018 große Gebiete zurückerobert (Die Zeit 27.7.2018) und kontrolliert nun etwa 60 Prozent des syrischen Staatsgebietes und zwölf von vierzehn Provinzen (TDS 18.8.2018). Nach der Offensive auf das Damaskus-Umland und insbesondere auf Ost-Ghouta zogen sich Ende Mai 2018 die letzten Rebellen aus dem Großraum Damaskus zurück, wodurch die Hauptstadt und ihre Umgebung erstmals wieder in ihrer Gesamtheit unter Kontrolle der Regierung stehen (Spiegel Online 21.5.2018, ISW 1.6.2018). Im Juni 2018 trafen die USA und die Türkei eine Vereinbarung, laut welcher die Milizen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Manbij abziehen und infolgedessen türkische und US-amerikanische Einheiten in der nordsyrischen Stadt für Sicherheit und Stabilität sorgen sollten (Reuters 18.6.2018). Im folgenden Monat verließen die letzten Einheiten der YPG Manbij (Reuters 15.7.2018). Mit
6. Juni 2018 startete die syrische Regierung eine Offensive zur Rückeroberung der Provinzen Quneitra und Deraa im Süden Syriens. In der Provinzhauptstadt Deraa waren 2011 die ersten Proteste gegen das Assad-Regime ausgebrochen. Im Juli 2017 wurde dort eine sogenannte Deeskalationszone eingerichtet (Harrer 5.7.2018). Die beiden Provinzen wurden durch die Regierung zurückerobert und Ende Juli 2018 wurden auch die letzten Dörfer, die sich noch unter Kontrolle einer mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Verbindung stehenden Gruppierung befanden, erobert. Die meisten dieser Städte und Dörfer kapitulierten unter sogenannten Versöhnungsabkommen, wobei Kämpfern und Zivilisten die Möglichkeit gegeben wurde, in von oppositionellen Gruppen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens zu ziehen (Guardian 31.7.2018). Mit der Rückeroberung dieser Gebiete erlangte die syrische Regierung außerdem die Kontrolle über die syrisch-jordanische Grenze zurück (ISW 15.7.2018). Im Juli 2018 wurden die beiden letzten von Rebellen belagerten regierungstreuen Orte in der Provinz Idlib evakuiert. Die Vereinbarung zur Evakuierung der mehrheitlich schiitischen Dörfer Fua und Kafraja wurde laut Oppositionskreisen von iranischen Einheiten und der islamistischen Rebellenallianz Hay'at Tahrir al-Sham getroffen (NZZ 19.7.2018; ISW 31.7.2018). Ende Juli 2018 führten Vertreter der kurdischen Behörden erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs Gespräche mit der syrischen Regierung in Damaskus über die Zukunft der von Kurden kontrollierten Gebiete im Land (Zeit 27.7.2018). Die syrischen Kurden kontrollieren etwa ein Viertel des syrischen Staatsgebietes im Norden und Osten des Landes (Presse 27.7.2018). Der IS hat seine Hochburgen in Syrien verloren, trotzdem operieren Schläferzellen des IS weiterhin auf syrischem Staatsgebiet. Die exakte Zahl der im Land verbliebenen IS-Kämpfer ist unbekannt, aber ein Bericht der Vereinten Nationen vom August 2018 geht von 20.000 bis 30.000 IS-Kämpfern in Syrien und im Irak aus (TDS 14.8.2018). Im Juli 2018 führte der IS einen Angriff auf Suwayda im Süden Syriens durch, bei dem über 250 Personen getötet und mehr als 30 Personen entführt wurden (TDS 5.8.2018). Trotz internationaler Mahnungen gibt es bereits seit einiger Zeit Hinweise, dass sich die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad auf eine Offensive auf die großteils von Rebellen gehaltene Provinz Idlib vorbereiten. Nach Idlib wurden im Zuge der Versöhnungsabkommen zehntausende Rebellen gebracht (Standard 10.8.2018). Es werden bereits Luftangriffe und Artilleriebeschüsse auf die Provinz durchgeführt. Die Offensive wird jedoch durch die Präsenz der türkischen Beobachtungsposten verkompliziert (Presse 16.8.2018). Diese Präsenz ist in einer Vereinbarung zwischen Iran, Russland und der Türkei begründet, welche im Rahmen der Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana im Jahr 2018 zur Etablierung einer sogenannten Deeskalationszone in Idlib getroffen wurde. Die Türkei hat dieser Vereinbarung entsprechend mittlerweile etwa 1.000 Truppen an 12 Beobachtungsstützpunkten in Ostidlib stationiert (TDS 14.8.2018). Den Vereinten Nationen zufolge könnten bis zu 2,5 Millionen Personen versuchen, in die Türkei zu flüchten; der Nachbar Syriens hält jedoch seine Grenzen bisher geschlossen. Medienberichten zufolge versucht die Türkei bisher vergeblich, die Extremistentruppe Hay'at Tahrir al-Sham aufzulösen, um eine Einigung mit Russland zu erreichen und den Großangriff auf Idlib doch noch zu verhindern (Presse 16.8.2018). Medienberichte kündigten an, dass Ende Mai 2018 erstmals seit Beginn des Krieges Rekruten vom Wehrdienst entlassen werden sollten. Al-Watan, einer regierungsnahen syrischen Tageszeitung zufolge, sollten die Offiziere und Reservisten der Rekrutierungsklasse 102 von 2010 mit
7. Juni 2018 nach acht Jahren Militärdienst entlassen werden (TDS 26.5.2018; Syria Direct 29.5.2018). Die syrischen Staatsmedien berichteten nicht über diese Entscheidung und lokale Zeitungen gaben auch nicht bekannt, wie viele Soldaten davon betroffen sein sollten (TDS 26.5.2018). Quellen: -Strichaufzählung TDS - The Daily Star (26.5.2018): Syrian army allows pre-2011 conscripts to return home, http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2018/May-26/450881-syrian-army-allows-pre-2011-conscripts-to-return-home.ashx, Zugriff 21.8.2018 -Strichaufzählung TDS - The Daily Star (5.8.2018): Daesh kills one of dozens of hostages in southern Syria, http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2018/Aug-05/459138-daesh-kills-hostage-from-syrias-swaida.ashx, Zugriff 23.8.2018 -Strichaufzählung TDS - The Daily Star (14.8.2018): Regime prepares for imminent Idlib offensive, http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2018/Aug-14/460132-regime-prepares-for-imminent-idlib-offensive.ashx, Zugriff 23.8.2018 -Strichaufzählung TDS - The Daily Star (18.8.2018): What next in Syria's Idlib, http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2018/Aug-18/460594-what-next-in-syrias-idlib.ashx, Zurgriff 21.8.2018 -Strichaufzählung The Guardian (31.7.2018): Syrian government forces seal victory in southern territories, https://www.theguardian.com/world/2018/jul/31/syrian-government-forces-seal-victory-in-southern-territories, Zugriff 22.8.2018 -Strichaufzählung Harrer, Gudrun in Der Standard (5.7.2018): Assad wird wieder zum Nachbar Israels, https://derstandard.at/2000082904700/Assad-wird-wieder-zum-Nachbarn-Israels, Zugriff 22.8.2018 -Strichaufzählung ISW - Institute for the Study of War (1.6.2018): Syria Situation Report: May 2-29, 2018, http://iswresearch.blogspot.com/2018/06/syria-situation-report-may-2-29-2018.html, Zugriff 22.8.2018 -Strichaufzählung ISW - Institute for the Study of War (15.7.2018): Syria Situation Report: June 29 - July 12, 2018, http://iswresearch.blogspot.com/2018/07/syria-situation-report-june-29-july-12.html, Zugriff 23.8.2018 -Strichaufzählung ISW - Institute for the Study of War (31.7.2018): Syria Situation Report: July 12 - July 27, 2018, https://2.bp.blogspot.com/-5Hh_SzmPoq4/W2DOmK7I8mI/AAAAAAAAKEM/mRZrztCCJ5wDiOwkL66mpvfB6qG_Y5FYwCLcBGAs/s1600/Syria%2BSituation%2BReport%2B20180727.png, Zugriff 22.8.2018 -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (19.7.2018): Evakuierung der letzten Rebellen-Orte in Syrien hat begonnen, https://www.nzz.ch/international/syrien-evakuierung-der-letzten-rebellen-orte-hat-begonnen-nzz-ld.1404737, Zugriff 21.8.2018 -Strichaufzählung Die Presse (27.7.2018): Syrische Kurden statten Regierung in Damaskus Besuch ab, https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5471043/Syrische-Kurden-statten-Regierung-in-Damaskus-Besuch-ab, Zugriff 21.8.2018 -Strichaufzählung Die Presse (16.8.2018): Syrien: Assads letzte große Schlacht, https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5480653/Syrien_Assads-letzte-grosse-Schlacht?from=suche.intern.portal, Zugriff 23.8.2018 -Strichaufzählung Reuters (18.6.2018): Turkish, U.S. units begin patrols near northern Syria's Manbij, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-turkey/turkish-us-units-begin-patrols-near-northern-syrias-manbij-idUSKBN1JE1A3, Zugriff 22.8.2018 -Strichaufzählung Reuters (15.7.2018): All Kurdish YPG have left Syria's Manbij: local militia, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-manbij/all-kurdish-ypg-have-left-syrias-manbij-local-militia-idUSKBN1K5113, Zugriff 22.8.2018 -Strichaufzählung Spiegel Online (21.5.2018): IS-Terroristen offenbar aus Großraum Damaskus abgezogen, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-letzte-is-terroristen-offenbar-aus-grossraum-damaskus-abgezogen-a-1208822.html, Zugriff 21.8.2018 -Strichaufzählung Der Standard (10.8.2018): Syrische Armee startet Offensive im Norden, https://derstandard.at/2000085157422/Syrische-Armee-startet-Offensivegegen-das-letzte-groessere-Rebellengebiet, Zugriff 23.8.2018 -Strichaufzählung Syria Direct (29.5.2018): After eight years of military service, one Syrian soldier prepares for a long awaited return to "normal life", https://syriadirect.org/news/after-eight-years-of-military-service-one-syrian-soldier-prepares-for-a-long-awaited-return-to-%E2%80%98normal-life%E2%80%99/, Zugriff 21.8.2018 -Strichaufzählung Liveuamap - Live Universal Awareness Map (20.8.2018): Map of Syrian Civil War, https://syria.liveuamap.com/en/time/20.08.2018, Zugriff 21.8.2018 -Strichaufzählung Zeit Online (27.7.2018): Syrische Kurden sprechen erstmals mit Regierung in Damaskus, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/buergerkrieg-syrien-damaskus-kurden-baschar-al-assad-besuch, Zugriff 21.8.2018 Sicherheitslage Bild kann nicht dargestellt werden (Liveuamap 23.1.2018) Bild kann nicht dargestellt werden (ISW 19.1.2018) Der im März 2011 begonnene Aufstand gegen das Regime ist in eine komplexe militärische Auseinandersetzung umgeschlagen, die grundsätzlich alle Städte und Regionen betrifft. Nahezu täglich werden landesweit Tote und Verletzte gemeldet. Die staatlichen Strukturen sind in zahlreichen Orten zerfallen und das allgemeine Gewaltrisiko ist sehr hoch (AA 27.12.2017). Grob gesagt stehen auf der Seite der syrischen Regierung Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah und schiitische Milizen, die vom Iran im Irak, in Afghanistan und im Jemen rekrutiert werden. Auf der Seite der diversen Gruppierungen, die zur bewaffneten Opposition bzw. zu den Rebellen gehören, stehen die Türkei, die Golfstaaten, die USA und Jordanien, wobei diese Akteure die Konfliktparteien auf unterschiedliche Arten unterstützen. Zudem sind auch die Kurden in Nordsyrien und der sogenannte Islamische Staat (IS) am Konflikt beteiligt (BBC 7.4.2017). Mitte September des Jahres 2016 wurde von den USA und Russland, nach monatelangen Gesprächen, eine Waffenruhe ausgehandelt. Diese sollte ermöglichen, dass humanitäre Hilfe die Kampfgebiete erreichen kann; ausserdem sollte den Luftangriffen des syrischen Regimes auf die Opposition Einhalt geboten werden. Die Waffenruhe sollte sieben Tage bestehen und galt für das syrische Regime und die Rebellen, jedoch nicht für die terroristischen Gruppierungen "Islamischer Staat" (IS) und Jabhat Fatah ash-Sham (CNN 12.9.2016). Es soll in verschiedenen Gebieten mehr als 300 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben haben. Nach ungefähr einer Woche wurde die Waffenruhe von der syrischen Armee bzw. vom syrischen Regime für beendet erklärt. In dieser Zeit konnten keine humanitären Hilfslieferungen die Kampfgebiete erreichen (Zeit 19.9.2016). Aleppo Nach der Waffenruhe eskalierte die Gewalt, und die Stadt Aleppo erlebte die heftigsten Bombardierungen durch das Regime und die russische Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkrieges, während die Armee zugleich eine Bodenoffensive startete. Die USA brachen daraufhin Anfang Oktober des Jahres 2016 die direkten Gespräche mit Russland über eine weitere Waffenruhe in Syrien ab. Unter anderem konnten sich die beiden Länder nicht darauf einigen, welche der syrischen Rebellengruppen als terroristisch und welche als

igt einzustufen sind (Welt 3.10.2016). Ende Oktober fand eine einseitig von Russland eingehaltene, humanitäre Waffenruhe in Aleppo statt. Anfangs sollte die Waffenruhe acht Stunden dauern und am 20.10.2016 beginnen (Al Jazeera 18.10.2016). Sie wurde dann jedoch bis 22.10.2016 verlängert. Danach erlebte Aleppo erneut schwere Kämpfe. Die Vereinten Nationen hofften während dieser Zeit Verletzte evakuieren und Hilfsgüter liefern zu können. Jedoch war beides aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien nicht möglich (Al Jazeera 23.10.2016; vgl. BBC News 22.10.2016). Im Dezember 2016 nahmen syrische Regierungssoldaten nach einer von der russischen Luftwaffe unterstützten Offensive den Osten Aleppos ein, welcher seit 2012 von bewaffneten Gruppen gehalten wurde (Standard 21.12.2016). Es fanden Evakuierungen von Kämpfern sowie von Zivilisten statt, die jedoch durch erneute Gefechte zwischenzeitlich unterbrochen wurden. Zugleich wurden Zivilisten aus den von Rebellen belagerten Orten Fua und Kafraja im Nordwesten Syriens evakuiert (Standard 19.12.2016).Nach der Waffenruhe eskalierte die Gewalt, und die Stadt Aleppo erlebte die heftigsten Bombardierungen durch das Regime und die russische Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkrieges, während die Armee zugleich eine Bodenoffensive startete. Die USA brachen daraufhin Anfang Oktober des Jahres 2016 die direkten Gespräche mit Russland über eine weitere Waffenruhe in Syrien ab. Unter anderem konnten sich die beiden Länder nicht darauf einigen, welche der syrischen Rebellengruppen als terroristisch und welche als

igt einzustufen sind (Welt 3.10.2016). Ende Oktober fand eine einseitig von Russland eingehaltene, humanitäre Waffenruhe in Aleppo statt. Anfangs sollte die Waffenruhe acht Stunden dauern und am 20.10.2016 beginnen (Al Jazeera 18.10.2016). Sie wurde dann jedoch bis 22.10.2016 verlängert. Danach erlebte Aleppo erneut schwere Kämpfe. Die Vereinten Nationen hofften während dieser Zeit Verletzte evakuieren und Hilfsgüter liefern zu können. Jedoch war beides aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien nicht möglich (Al Jazeera 23.10.2016; vergleiche BBC News 22.10.2016). Im Dezember 2016 nahmen syrische Regierungssoldaten nach einer von der russischen Luftwaffe unterstützten Offensive den Osten Aleppos ein, welcher seit 2012 von bewaffneten Gruppen gehalten wurde (Standard 21.12.2016). Es fanden Evakuierungen von Kämpfern sowie von Zivilisten statt, die jedoch durch erneute Gefechte zwischenzeitlich unterbrochen wurden. Zugleich wurden Zivilisten aus den von Rebellen belagerten Orten Fua und Kafraja im Nordwesten Syriens evakuiert (Standard 19.12.2016). Nach der Eroberung Aleppos wurden große Teile der regulären Armee aus Aleppo abgezogen was zur Verschlechterung der Sicherheitslage führte, da so den Milizen freie Hand gelassen wurde. Kriminalität von Seiten der Milizen wurde so zum Problem für die Bevölkerung Aleppos. Im Juni 2017 unternahm die syrische Regierung den Versuch großflächig gegen die Milizen in Aleppo vorzugehen. Vorhergehende Verhaftungswellen in Aleppo konnten die Kriminalität von Milizen nicht unter Kontrolle bringen (IRIN 22.6.2017). Die Milizen sind unter anderem auch für eine steigende Zahl an Entführungen und damit Lösegelderpressungen und zudem für Morde, auch durch Fahrerflucht, verantwortlich. Auch die Sicherheitskräfte beuten die Bewohner Aleppos aus militärischen und wirtschaftlichen Gründen aus. Vor allem in Ostaleppo sind die Bewohner Opfer von Razzien, und außerdem Festnahmen von Wehrdienstverweigerern, die dann zum Einsatz geschickt werden. Ein weiterer Faktor in Aleppo ist die Baath-Partei. Nach der Eroberung Ost-Aleppos wurde der örtliche Zweig der Baath-Partei aufgelöst. Mittlerweile wurde dieser mitsamt eines bewaffneten Zweiges neu gebildet (SD 24.11.2017) Raqqa Nach dem Vormarsch auf die nordirakische Großstadt Mossul begann Anfang November des Jahres 2016 auch eine Offensive zur Rückeroberung der syrischen IS-Hochburg Raqqa. An der Offensive, die unter dem Namen "Wut des Euphrats" lief, waren etwa 30.000 Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Rebellenallianz, beteiligt, von denen ein Großteil von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gestellt wird (Standard 6.11.2016). Die Türkei sollte nicht an der Offensive beteiligt werden. Die türkische Armee hat im August 2016 im Rahmen der "Operation Euphrates Shield" einen Bodeneinsatz mit Panzern in Syrien begonnen, der sich gegen den IS und die YPG richtet. Die SDF-Miliz vereinbarte nach eigenen Angaben mit den USA jedoch, die Türkei von der Raqqa-Offensive auszuschließen (Standard 6.11.2016; vgl. DS 7.11.2016). Am Dienstag 17.10.2017 erklärten die SDF den Sieg über den IS in Raqqa (NYT 17.10.2017; vgl. DS 18.10.2017; vgl. Zeit 17.10.2017). Die SDF hatten die letzte große Offensive gestartet, nachdem eine Gruppe von syrischen Dschihadisten Raqqa im Zuge eines mit Stammesältesten ausgehandelten Evakuierungsabkommens verlassen hatte. Zurückgeblieben waren bis zu 300 Islamisten, welche die letzten IS-Stellungen in Raqqa verteidigen wollten (Zeit 17.10.2017). Die Kämpfer des IS haben in der Stadt Sprengfallen platziert, von denen Verantwortliche sagten, dass es Jahre dauern könnte, sie zu entfernen (NYT 17.10.2017). Nach den monatelangen Kämpfen und den vielen Luftschlägen gegen den IS sind große Teile der Stadt zerstört, und eine große Mehrheit der Bewohner ist in andere Gebiete geflohen (Standard 17.10.2017). Im Oktober 2017 wurde die Stadt komplett evakuiert und im November gab es eine kleine Anzahl an Rückkehrern nach Raqqa. Das große Ausmaß an Zerstörung von Infrastruktur und Wohnungen führt zu schweren Mängeln in der Gesundheits- und Grundversorgung (REACH 11.2017).Nach dem Vormarsch auf die nordirakische Großstadt Mossul begann Anfang November des Jahres 2016 auch eine Offensive zur Rückeroberung der syrischen IS-Hochburg Raqqa. An der Offensive, die unter dem Namen "Wut des Euphrats" lief, waren etwa 30.000 Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Rebellenallianz, beteiligt, von denen ein Großteil von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gestellt wird (Standard 6.11.2016). Die Türkei sollte nicht an der Offensive beteiligt werden. Die türkische Armee hat im August 2016 im Rahmen der "Operation Euphrates Shield" einen Bodeneinsatz mit Panzern in Syrien begonnen, der sich gegen den IS und die YPG richtet. Die SDF-Miliz vereinbarte nach eigenen Angaben mit den USA jedoch, die Türkei von der Raqqa-Offensive auszuschließen (Standard 6.11.2016; vergleiche DS 7.11.2016). Am Dienstag 17.10.2017 erklärten die SDF den Sieg über den IS in Raqqa (NYT 17.10.2017; vergleiche DS 18.10.2017; vergleiche Zeit 17.10.2017). Die SDF hatten die letzte große Offensive gestartet, nachdem eine Gruppe von syrischen Dschihadisten Raqqa im Zuge eines mit Stammesältesten ausgehandelten Evakuierungsabkommens verlassen hatte. Zurückgeblieben waren bis zu 300 Islamisten, welche die letzten IS-Stellungen in Raqqa verteidigen wollten (Zeit 17.10.2017). Die Kämpfer des IS haben in der Stadt Sprengfallen platziert, von denen Verantwortliche sagten, dass es Jahre dauern könnte, sie zu entfernen (NYT 17.10.2017). Nach den monatelangen Kämpfen und den vielen Luftschlägen gegen den IS sind große Teile der Stadt zerstört, und eine große Mehrheit der Bewohner ist in andere Gebiete geflohen (Standard 17.10.2017). Im Oktober 2017 wurde die Stadt komplett evakuiert und im November gab es eine kleine Anzahl an Rückkehrern nach Raqqa. Das große Ausmaß an Zerstörung von Infrastruktur und Wohnungen führt zu schweren Mängeln in der Gesundheits- und Grundversorgung (REACH 11.2017). Die türkischen Militäroperationen Seit August 2016 ist die Türkei im Rahmen der "Operation Euphrates Shield" in Syrien aktiv. Die Operation wurde gestartet, um sowohl gegen den IS als auch gegen die kurdischen Einheiten, die entlang der syrisch-türkischen Grenze aktiv sind, vorzugehen. Seitdem haben türkische Einheiten mit verbündeten syrischen Einheiten, die hauptsächlich aus gegenüber dem syrischen Regime oppositionell eingestellten Arabern und Turkmenen bestehen, den IS bekämpft. Es gab jedoch auch Zusammenstöße mit kurdisch geführten Einheiten. Im März 2017 wurde Operation Euphrates Shield für erfolgreich beendet erklärt, es wurden jedoch keine Informationen bekannt gegeben, wann oder ob