4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 15.01.2018 legte die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.07.2016
Vm § 2 FSVG mit € 687,12 fest und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Pensionsversicherung in Höhe von € 961,41. Begründend führte die SVA aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.07.2016 aufgrund seiner ärztlichen Tätigkeit unbestritten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 FSVG unterliege. Durch technischen Datenaustausch
GSVG seien am 05.07.2017 die Daten des Einkommenssteuerbescheides 2016 des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 übermittelt worden, welcher Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von € 6.652,09 ausweise. Im Jahr 2016 seien keine Pensionsversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden. Der Beschwerdeführer unterliege von 01.01.2016 bis 31.07.2016 als Angestellter und am 01.08.2016 aufgrund einer Urlaubsabfindung der Pflichtversicherung nach dem ASVG. Die Daten des Hauptverbandes würden als jährliche allgemeine Beitragsgrundlage einen Betrag von €1. Mit bekämpftem Bescheid vom 15.01.2018 legte die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.07.2016
Paragraphen 25 und 35 a GSVG in Verbindung mit Paragraph 2, FSVG mit € 687,12 fest und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Pensionsversicherung in Höhe von € 961,41. Begründend führte die SVA aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.07.2016 aufgrund seiner ärztlichen Tätigkeit unbestritten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, FSVG unterliege. Durch technischen Datenaustausch
Paragraph 229 a, GSVG seien am 05.07.2017 die Daten des Einkommenssteuerbescheides 2016 des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 übermittelt worden, welcher Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von € 6.652,09 ausweise. Im Jahr 2016 seien keine Pensionsversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden. Der Beschwerdeführer unterliege von 01.01.2016 bis 31.07.2016 als Angestellter und am 01.08.2016 aufgrund einer Urlaubsabfindung der Pflichtversicherung nach dem ASVG. Die Daten des Hauptverbandes würden als jährliche allgemeine Beitragsgrundlage einen Betrag von € 34.182,00 und als Sonderbeitragsgrundlage einen Betrag von € 6.368,10, sohin in Summe € 40.550,10 ausweisen. Dies entspreche auch dem seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Lohnzettel SV 2016. Übe ein nach den Bestimmungen des GSVG Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, und mache der Versicherte glaubhaft, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung nach diesen Bundesgesetzen (ASVG, B-KUVG) die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
€ 5.670,00) überschritten werde, so sei die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG (hier FSVG) in einer Höhe festzusetzen, die nicht zu einer solchen Überschreitung führe. Für die Prüfung der Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage sei eine kalenderjährliche Betrachtung vorzunehmen. Die Beitragsgrundlage nach dem GSVG sei in einer solchen Höhe festzusetzen, dass die Summe der Beitragsgrundlagen nach dem GSVG und ASVG/B-KUVG im betreffenden Kalenderjahr nicht die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung übersteige (§ 35a GSVG).6.368,10, sohin in Summe € 40.550,10 ausweisen. Dies entspreche auch dem seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Lohnzettel SV 2016. Übe ein nach den Bestimmungen des GSVG Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, und mache der Versicherte glaubhaft, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung nach diesen Bundesgesetzen (ASVG, B-KUVG) die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
Paragraph 48, GSVG (Wert 2016: mtl. € 5.670,00) überschritten werde, so sei die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG (hier FSVG) in einer Höhe festzusetzen, die nicht zu einer solchen Überschreitung führe. Für die Prüfung der Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage sei eine kalenderjährliche Betrachtung vorzunehmen. Die Beitragsgrundlage nach dem GSVG sei in einer solchen Höhe festzusetzen, dass die Summe der Beitragsgrundlagen nach dem GSVG und ASVG/B-KUVG im betreffenden Kalenderjahr nicht die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung übersteige (Paragraph 35 a, GSVG). Die endgültige Beitragsgrundlage 2016 errechne sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen daher wie folgt: € 6.652,09 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) : 7 = € 950,30 (Rechenergebnis mtl. Beitragsgrundlage ohne Berücksichtigung der Mehrfachversicherung) € 45.360,00 (Summe mtl. Höchstbeitragsgrundlagen 2016: € 5.670,00 x 8) € 40.550,08 (Summe gespeicherte Beitragsgrundlagen ASVG) € 6.652,10 (Summe Rechenergebnis Beitragsgrundlagen GSVG) € 47.202,20 Im Hinblick auf die kalenderjährliche Betrachtung liege sohin eine Überschreitung der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate um € 1.842,20 vor, sodass die Beitragsgrundlagen nach dem GSVG in den Monaten der Mehrfachversicherung dementsprechend anteilsmäßig zu kürzen seien, sodass keine Überschreitung vorliege. € 950,30 - € 263,18 (€ 1.842,20 : 7) = € 687,12 Der monatliche Pensionsbeitrag betrage für den Versicherten
FSVG 20 % der Beitragsgrundlage, sohin € 137,42, sodass für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.07.2016 die Verpflichtung zur Nachentrichtung eines Beitrages in Höhe von € 961,94 bestehe.Der monatliche Pensionsbeitrag betrage für den Versicherten
Paragraph 8, FSVG 20 % der Beitragsgrundlage, sohin € 137,42, sodass für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.07.2016 die Verpflichtung zur Nachentrichtung eines Beitrages in Höhe von € 961,94 bestehe.
1 ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Paragraph 414, Absatz eins, ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist.
Z 5 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Die im ASVG vorgesehene Möglichkeit der Antragstellung auf Entscheidung durch einen Senat kommt daher im Bereich des GSVG nicht zum Tragen, weswegen gegenständlich die Entscheidung jedenfalls durch einen Einzelrichter zu erfolgen hat.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist.
Paragraph 194, Ziffer 5, GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass Paragraph 414, Absatz 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Die im ASVG vorgesehene Möglichkeit der Antragstellung auf Entscheidung durch einen Senat kommt daher im Bereich des GSVG nicht zum Tragen, weswegen gegenständlich die Entscheidung jedenfalls durch einen Einzelrichter zu erfolgen hat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Im vorliegenden Fall kommen folgende maßgebende Rechtsvorschriften zur Anwendung:
1 GSVG ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 25a) für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt, wenn ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet, und der Versicherte glaubhaft macht, dass die Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einschließlich der Sonderzahlungen und den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung überschreiten wird, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind.
Paragraph 35 a, Absatz eins, GSVG ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 25 a,) für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt, wenn ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet, und der Versicherte glaubhaft macht, dass die Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einschließlich der Sonderzahlungen und den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
Paragraph 48, für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung überschreiten wird, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind. In den Fällen des § 26 Abs. 3 ist der Bemessung der Beiträge eine vorläufige Beitragsgrundlage zugrunde zu legen, die sich in Anwendung des § 26 Abs. 4 und 5 unter Bedachtnahme auf die Beitragsgrundlagen
und auf die glaubhaft gemachten Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der Sonderzahlungen ergibt (§ 35a Abs. 2 GSVG).In den Fällen des Paragraph 26, Absatz 3, ist der Bemessung der Beiträge eine vorläufige Beitragsgrundlage zugrunde zu legen, die sich in Anwendung des Paragraph 26, Absatz 4 und 5 unter Bedachtnahme auf die Beitragsgrundlagen
Paragraph 25 a und auf die glaubhaft gemachten Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der Sonderzahlungen ergibt (Paragraph 35 a, Absatz 2, GSVG). Ergibt sich in den Fällen des Abs. 1 und 2 nach der Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage, dass noch Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monates des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt (§ 35a Abs. 3 GSVG).Ergibt sich in den Fällen des Absatz eins und 2 nach der Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage, dass noch Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monates des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt (Paragraph 35 a, Absatz 3, GSVG). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Das Beschwerdevorbringen, aufgrund des Umstandes, dass im vorliegenden Fall die Pflichtversicherung nach dem GSVG lediglich für sieben Monate bestanden habe, könne auch nur das Siebenfache der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage
GSVG zur Berechnung der Differenzvorschreibung
GSVG herangezogen werden, erweist sich aus folgenden Gründen als unrichtig:Das Beschwerdevorbringen, aufgrund des Umstandes, dass im vorliegenden Fall die Pflichtversicherung nach dem GSVG lediglich für sieben Monate bestanden habe, könne auch nur das Siebenfache der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage
Paragraph 48, GSVG zur Berechnung der Differenzvorschreibung
Paragraph 35 a, GSVG herangezogen werden, erweist sich aus folgenden Gründen als unrichtig: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11.07.2012, Zl. 2009/08/0121, festgehalten, dass mit dem Ausdruck "Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung" in § 35a Abs. 1 GSVG die Summe der Höchstbeitragsgrundlagen der in einem Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate gemeint ist. Dementsprechend ist der SVA zunächst zu folgen, dass bei der Berechnung der endgültigen Beitragsgrundlage eine jährliche Betrachtungsweise maßgebend ist (idS auch Pflug in Sonntag (Hrsg) GSVG6 § 26 Rz 5).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11.07.2012, Zl. 2009/08/0121, festgehalten, dass mit dem Ausdruck "Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
Paragraph 48, für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung" in Paragraph 35 a, Absatz eins, GSVG die Summe der Höchstbeitragsgrundlagen der in einem Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate gemeint ist. Dementsprechend ist der SVA zunächst zu folgen, dass bei der Berechnung der endgültigen Beitragsgrundlage eine jährliche Betrachtungsweise maßgebend ist (idS auch Pflug in Sonntag (Hrsg) GSVG6 Paragraph 26, Rz 5). Den Feststellungen zufolge unterlag der Beschwerdeführer am 01.08.2016 aufgrund einer Urlaubsabfindung der Pflichtversicherung nach dem ASVG, welche die durch die am 31.07.2016 beendete Beschäftigung des Beschwerdeführers begründete Pflichtversicherung
Vm Abs. 2 ASVG
2 Satz 2 ASVG bis 01.08.2016 verlängerte.Den Feststellungen zufolge unterlag der Beschwerdeführer am 01.08.2016 aufgrund einer Urlaubsabfindung der Pflichtversicherung nach dem ASVG, welche die durch die am 31.07.2016 beendete Beschäftigung des Beschwerdeführers begründete Pflichtversicherung
Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG
Paragraph 11, Absatz 2, Satz 2 ASVG bis 01.08.2016 verlängerte. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.06.2014, Zl. 2013/08/0257, folgt, dass "die monatliche Höchstbeitragsgrundlage [...] mit den im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonaten der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit zu multiplizieren [ist], ohne dass es darauf ankäme, ob einzelne Tage innerhalb eines Beitragsmonats nicht der Versicherungs- oder Beitragspflicht unterlegen sind." Im Lichte dieser Rechtsprechung, die darauf fußt, dass in § 44 Abs. 2 Satz 1 ASVG als Beitragszeitraum grundsätzlich der Kalendermonat definiert wird, war daher auch der August 2016 (zur Gänze) als Beitragsmonat bei der Berechnung heranzuziehen und ist die SVA bei der Differenzvorschreibung
GSVG daher zu Recht vom Achtfachen der Höchstbeitragsgrundlage
GSVG ausgegangen, das der Summe aus den konkreten Beitragsgrundlagen in der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem GSVG gegenüberzustellen ist.Im Lichte dieser Rechtsprechung, die darauf fußt, dass in Paragraph 44, Absatz 2, Satz 1 ASVG als Beitragszeitraum grundsätzlich der Kalendermonat definiert wird, war daher auch der August 2016 (zur Gänze) als Beitragsmonat bei der Berechnung heranzuziehen und ist die SVA bei der Differenzvorschreibung
Paragraph 35 a, GSVG daher zu Recht vom Achtfachen der Höchstbeitragsgrundlage
Paragraph 48, GSVG ausgegangen, das der Summe aus den konkreten Beitragsgrundlagen in der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem GSVG gegenüberzustellen ist. Ausgehend von der Summe der konkreten Beitragsgrundlagen (€ 47.202.20) liegt gegenständlich daher (nur) eine Überschreitung der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen (€ 45.360,00) für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate um € 1.842,20 vor, sodass die Beitragsgrundlagen nach dem GSVG in den Monaten der Mehrfachversicherung (Jänner bis Juli 2016) dementsprechend (nur) anteilsmäßig zu kürzen (und nicht wie in den Vorjahren mit € 0,00 festzusetzen) sind, woraus sich - wie im Bescheid dargelegt - eine monatliche Beitragsgrundlage von € 687,12 errechnet. Die Ermittlung der Höhe der Beiträge - ausgehend von diesen Beitragsgrundlagen - wurde in der Beschwerde nicht bekämpft. Die Beschwerde war daher
GVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die - beruflich vertretene - Beschwerdeführerin hat einen solchen Antrag auf mündliche Verhandlung nicht gestellt. Der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde ist als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu verstehen (vgl. VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0054).Die - beruflich vertretene - Beschwerdeführerin hat einen solchen Antrag auf mündliche Verhandlung nicht gestellt. Der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde ist als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu verstehen vergleiche VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0054). Der erkennende Richter erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien und durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W209.2187399.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.