{'item': 'W240 2211909-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.01.2019 GeschäftszahlW240 2211909-1 SpruchW240 2211908-1/2E W240 2211909-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , und 2.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Kasachstan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 10.12.2018, Zl. 614114001-1806088674 (ad 1.), und Zl. 632007401-180608682 (ad 2.), beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Kasachstan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 10.12.2018, Zl. 614114001-1806088674 (ad 1.), und Zl. 632007401-180608682 (ad 2.), beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde werden die bekämpften Bescheide behoben und die Angelegenheit gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2211908-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2211909-
2. Sie gelangten gemeinsam nach Österreich und stellten am XXXX .2018 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.
3. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2211908-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2211909-
4. Sie gelangten gemeinsam nach Österreich und stellten am römisch 40 .2018 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am 28.06.2018 gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, eine 1982 geborene Adoptivtochter und ein 1976 geborener Schwiegersohn würden in Österreich leben. Da die Adoptivtochter des Erstbeschwerdeführers in Österreich lebe, hätte er nach Österreich gelangen wollen. Er sei in Litauen ab 2014 bis 09.06.2018 aufhältig gewesen, er habe in dieser Zeit immer wieder seine Heimat und Österreich besucht. Er und seine Ehefrau verfügen über eine Aufenthaltskarte, ausgestellt von Litauen, gültig bis 29.06.
5. Von Litauen sei er schließlich über Polen und Tschechien nach Österreich gelangt. Er habe die Tochter seiner Schwester, als diese fünf Jahre alt war, adoptiert und erzogen. Ab 2011 bis 2014 habe er mit dieser und seiner Ehefrau zusammengelebt. 2014 sei der Enkel an Leukämie erkrankt und sei in Österreich behandelt worden. Seine Adoptivtochter sei mit der Familie nach Österreich gezogen, da deren Mann über ein Arbeitsvisum verfügt habe. Er und seine Ehefrau seien in Litauen aufhältig gewesen und hätten über die Firma seines Schwiegersohnes eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Im Jahr 2015 hätten sie erfahren, dass die Firma des Schwiegersohnes Probleme habe, er und seine Ehefrau seien am Papier in diese Firma auch involviert. Als die Beschwerdeführer am 09.06.2018 nach Österreich gelangt waren, hätten sie vom Schwiegersohn erfahren, dass sie in der Heimat von den Behörden Kasachstans gesucht würden. Die Namen der Beschwerdeführer würden auf einer Fahndungsliste stehen und sie würden fürchten, verhaftet, eingesperrt und gefoltert zu werden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Rahmen der Erstbefragung am 28.06.2018 insbesondere gleichlautende Angaben an. Die Zweitbeschwerdeführer fügte noch hinzu, dass ihr Schwiegersohn in Österreich über einen subsidiären Schutzstatus verfüge, weshalb er nicht nach Kasachstan ausgeliefert werden könne. Anstelle des Schwiegersohnes würden die Behörden von Kasachstan die Beschwerdeführer verhaften wollen. Mit Beschluss der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom XXXX .2018 wurde gemäßMit Beschluss der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom römisch 40 .2018 wurde gemäß §§ 26 ff ARHG eine Anordnung der Festnahme betreffend die Beschwerdeführer erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Ausschreibung von Interpol die Beschwerdeführer verdächtig seien, zwischen 2012 und 2015 Geld von Gesellschaftern unterschlagen zu haben. Die Beschwerdeführer hätten mit dem betrügerisch herausgelockten Geldsummen Kasachstan verlassen, wobei der Schaden insgesamt XXXX betrage und mehr als XXXX Opfer existieren würden. Es bestehe sohin der Verdacht, dass die Beschwerdeführer das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB begangen hätten. Die Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr wurden bejaht.Paragraphen 26, ff ARHG eine Anordnung der Festnahme betreffend die Beschwerdeführer erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Ausschreibung von Interpol die Beschwerdeführer verdächtig seien, zwischen 2012 und 2015 Geld von Gesellschaftern unterschlagen zu haben. Die Beschwerdeführer hätten mit dem betrügerisch herausgelockten Geldsummen Kasachstan verlassen, wobei der Schaden insgesamt römisch 40 betrage und mehr als römisch 40 Opfer existieren würden. Es bestehe sohin der Verdacht, dass die Beschwerdeführer das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB begangen hätten. Die Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr wurden bejaht. Das BFA richtete am 10.07.2018 hinsichtlich beider Beschwerdeführer ein auf Art. 12 Abs. 1 oder Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Litauen. Zusammen mit der Anfrage wurden bis 29.06.2018 gültige Aufenthaltsberechtigungskarten von Litauen sowie Reisepässe mit zahlreichen abgelaufenen Visa hinsichtlich die Beschwerdeführer übermittelt, welche von diesen vorgelegt worden waren.Das BFA richtete am 10.07.2018 hinsichtlich beider Beschwerdeführer ein auf Artikel 12, Absatz eins, oder Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Litauen. Zusammen mit der Anfrage wurden bis 29.06.2018 gültige Aufenthaltsberechtigungskarten von Litauen sowie Reisepässe mit zahlreichen abgelaufenen Visa hinsichtlich die Beschwerdeführer übermittelt, welche von diesen vorgelegt worden waren. Mit Schreiben vom 16.07.2018 stimmte Litauen gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO der Rückübernahme beider Beschwerdeführer zu.Mit Schreiben vom 16.07.2018 stimmte Litauen gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO der Rückübernahme beider Beschwerdeführer zu. Am 17.07.2018 wurde Litauen darüber informiert, dass aufgrund der Inhaftierung der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 12 Monate gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO verfügt wurde.Am 17.07.2018 wurde Litauen darüber informiert, dass aufgrund der Inhaftierung der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 12 Monate gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO verfügt wurde. Mit Eingabe vom 18.07.2018 wurde durch die ausgewiesene Vertretung ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten am 28.06.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei sie sich aufgrund des von Litauen bis 29.06.2018 ausgestellten Aufenthaltstitel legal in im österreichischen Bundesgebiet befunden hätten. Es wurde daher auf Art. 15 Dublin III-VO verwiesen. Weiters wäre eine Zuständigkeit Österreichs auch gemäß Art. 17 Dublin III-VO gegeben. Gegen beide Beschwerdeführer sei das Auslieferungsverfahren eingeleitet worden. Die Auslieferung des Schwiegersohnes sei mit Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom XXXX .2016 für unzulässig erklärt worden. Die Auslieferung der Beschwerdeführer nach Kasachstan sei jedenfalls unzulässig. Die Beschwerdeführer würden in Litauen keinen Antrag auf internationalen Schutz stellen können, da sie sich in Österreich in Auslieferungshaft befinden und nicht nach Litauen, sondern nach Kasachstan gebracht werden würden.Mit Eingabe vom 18.07.2018 wurde durch die ausgewiesene Vertretung ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten am 28.06.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei sie sich aufgrund des von Litauen bis 29.06.2018 ausgestellten Aufenthaltstitel legal in im österreichischen Bundesgebiet befunden hätten. Es wurde daher auf Artikel 15, Dublin III-VO verwiesen. Weiters wäre eine Zuständigkeit Österreichs auch gemäß Artikel 17, Dublin III-VO gegeben. Gegen beide Beschwerdeführer sei das Auslieferungsverfahren eingeleitet worden. Die Auslieferung des Schwiegersohnes sei mit Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom römisch 40 .2016 für unzulässig erklärt worden. Die Auslieferung der Beschwerdeführer nach Kasachstan sei jedenfalls unzulässig. Die Beschwerdeführer würden in Litauen keinen Antrag auf internationalen Schutz stellen können, da sie sich in Österreich in Auslieferungshaft befinden und nicht nach Litauen, sondern nach Kasachstan gebracht werden würden. Mit Beschluss eines österreichischen Landesgerichts vom XXXX .2018 wurde die Auslieferung der Beschwerdeführer zur Strafverfolgung an die kasachischen Behörden für unzulässig erklärt. Es wurde festgehalten, dass die Auslieferungsunterlagen der kasachischen Behörden eingelangt seien und dass die Beschwerdeführer vom Ehemann der quasi Adoptivtochter der Beschwerdeführer (keine offizielle Adoption sei erfolgt) darüber informiert worden seien, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren in Kasachstan anhängig sei. Festgehalten wurde, dass die Beschwerdeführer ab Oktober 2017 bis Jänner 2018 und ab Juni 2018 in Österreich gemeldet gewesen seien. Sie seien wiederholt von Litauen, wo sie seit 2014 gewesen wären, nach Österreich gelangt. Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin wurde festgehalten, dass diese im Februar und im März 2016 eine Herzoperation gehabt habe. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er sei 71 Jahre alt, seit vier Jahren leide er unter erhöhtem Blutdruck und müsse regelmäßig Medikamente einnehmen. Im gegenständlichen Fall wurde vom Landesgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen und eine Verjährung des Verbrechens der Veruntreuung nicht gegeben sei. Im konkreten Fall wurde jedoch ein Auslieferungshindernis gemäß Art. 3 EMRK (§ 19 Z. 2 ARHG) festgestellt. Es wurde festgestellt, dass aus Berichten der Helsiki Federation for Human Rights, weiterer Menschenrechtsorganisationen und des US State Departments hervorgehe, dass in Kasachstan sehr schlechte Haftbedingungen, wie Überbelegung, mangelhafte Ernährung und unbehandelte Krankheiten sowie Foltervorwürfe, vorliegen würden. Es würden in Kasachstan noch immer schwere Mängel im Justiz- und Vollzugssystem bestehen laut Länderberichten. Es würden in Strafverfahren in Kasachstan häufig Verfahrensregeln verletzt, es gebe Korruption und politische Intervention im Rechtsbereich. Die Haftbedingungen seien rau und manchmal lebensbedrohlich. Gesundheitliche Probleme würden vielfach nicht behandelt werden und würde die medizinische Versorgung nicht den europäischen Verhältnissen entsprechen. Aufgrund der äußert schlechten Haftbedingungen und der vorliegenden Erkrankungen beider Beschwerdeführer wäre die Gesundheit bzw. das Leben der Betroffenen in der kasachischen Haftanstalt gefährdet. Da die beiden kein faires Verfahren zu erwarten hätten, sei von einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK auszugehen.Mit Beschluss eines österreichischen Landesgerichts vom römisch 40 .2018 wurde die Auslieferung der Beschwerdeführer zur Strafverfolgung an die kasachischen Behörden für unzulässig erklärt. Es wurde festgehalten, dass die Auslieferungsunterlagen der kasachischen Behörden eingelangt seien und dass die Beschwerdeführer vom Ehemann der quasi Adoptivtochter der Beschwerdeführer (keine offizielle Adoption sei erfolgt) darüber informiert worden seien, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren in Kasachstan anhängig sei. Festgehalten wurde, dass die Beschwerdeführer ab Oktober 2017 bis Jänner 2018 und ab Juni 2018 in Österreich gemeldet gewesen seien. Sie seien wiederholt von Litauen, wo sie seit 2014 gewesen wären, nach Österreich gelangt. Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin wurde festgehalten, dass diese im Februar und im März 2016 eine Herzoperation gehabt habe. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er sei 71 Jahre alt, seit vier Jahren leide er unter erhöhtem Blutdruck und müsse regelmäßig Medikamente einnehmen. Im gegenständlichen Fall wurde vom Landesgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen und eine Verjährung des Verbrechens der Veruntreuung nicht gegeben sei. Im konkreten Fall wurde jedoch ein Auslieferungshindernis gemäß Artikel 3, EMRK (Paragraph 19, Ziffer 2, ARHG) festgestellt. Es wurde festgestellt, dass aus Berichten der Helsiki Federation for Human Rights, weiterer Menschenrechtsorganisationen und des US State Departments hervorgehe, dass in Kasachstan sehr schlechte Haftbedingungen, wie Überbelegung, mangelhafte Ernährung und unbehandelte Krankheiten sowie Foltervorwürfe, vorliegen würden. Es würden in Kasachstan noch immer schwere Mängel im Justiz- und Vollzugssystem bestehen laut Länderberichten. Es würden in Strafverfahren in Kasachstan häufig Verfahrensregeln verletzt, es gebe Korruption und politische Intervention im Rechtsbereich. Die Haftbedingungen seien rau und manchmal lebensbedrohlich. Gesundheitliche Probleme würden vielfach nicht behandelt werden und würde die medizinische Versorgung nicht den europäischen Verhältnissen entsprechen. Aufgrund der äußert schlechten Haftbedingungen und der vorliegenden Erkrankungen beider Beschwerdeführer wäre die Gesundheit bzw. das Leben der Betroffenen in der kasachischen Haftanstalt gefährdet. Da die beiden kein faires Verfahren zu erwarten hätten, sei von einem Verstoß gegen Artikel 6, EMRK auszugehen. In der Bestätigung eines Facharztes für Innere Medizin und Angiologie vom 24.06.2016 wurde festgehalten, dass die Zweitbeschwerdeführerin in regelmäßiger internistischer Kontrolle stehe. Eine Operation sei im Februar 2016 durchgeführt worden und komme die Zweitbeschwerdeführerin immer wieder zu Blutdruckspitzen mit der Notwendigkeit der sublingualen Nitroglycerineinnahme. Vorgelegt wurde eine Bestätigung eines österreichischen Zentrums für Kinder- und Jugendheilkunde vom 02.08.2016 über die Behandlung des Enkelkindes der Beschwerdeführer, welches an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist und sich seit Mai 2016 in Erhaltungstherapie in einer hämato-/onkologischen Ambulanz in Österreich befinde. Während der Intensivtherapie seien die Beschwerdeführer in die Pflege- und Betreuung miteinbezogen worden, da es auch Geschwisterkinder des Patienten zu versorgen gebe. Vorgelegt wurde ein fachärztliches Attest vom 17.09.2018 eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie, wonach der Erstbeschwerdeführer bei diesem wegen einer schwer ausgeprägten Depression in Behandlung sei. Es würden neben anderen Beschwerden auch wahnhafte Verfolgungs- und Beobachtungsgefühle bestehen. Es wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer nicht einvernahmefähig sei. Mit Stellungnahme vom 19.10.2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführer in Auslieferungshaft befunden hätten und mit rechtskräftigen Beschluss eines österreichischen Landesgerichts die Auslieferung der Beschwerdeführer zur Strafverfolgung nach Kasachstan für unzulässig erklärt wurde. Verwiesen wurde im Beschluss auf die äußerst schlechten Haftbedingungen in Kasachstan und die vorliegenden Erkrankungen der Beschwerdeführer. Es sei auch gegen beide Beschwerdeführer ein Inlandsverfahren bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anhängig. Im Gegensatz zu Österreich habe Litauen mit Kasachstan eine bilaterale Vereinbarung, nämlich den Vertrag zwischen der Republik Kasachstan und Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten. Litauen sei daher nicht als sicherer Drittstaat anzusehen. Eine Person könne sohin nicht nach Kasachstan ausgeliefert werden, wenn ihr in Litauen Asyl zuerkannt werde, andernfalls erfolge eine Auslieferung. Die Auslieferung von Litauen nach Kasachstan stelle jedoch eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3 MRK dar. Verwiesen wurde weiters darauf, dass die Zweitbeschwerdeführerin laut Bestätigung vom 11.10.2018 an einer schweren koronaren Herzkrankheit leide, welche in Litauen nicht behandelt werden könne und habe sie sich schon in der Vergangenheit, wie durch die vorgelegten Behandlungsunterlagen und Rechnungen dargelegt, in Österreich in Behandlung befunden. Vorgelegt wurden zahlreiche Unterlagen in russischer Sprache. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.10.2018 gab der Erstbeschwerdeführer insbesondere an, er sei in Behandlung bei einem Psychotherapeuten, dies sei ein Privatarzt. Er nehme Medikamente ein. Wenn er seine Medikamente fertig eingenommen habe, werde er wieder zu einem Arzt gehen, um neue Medikamente zu holen oder falls es ihm schlechter gehe. Seine in Österreich lebende Pflegetochter habe eine Aufenthaltsbewilligung, sein Schwiegersohn ein Arbeitsvisum. Er lebe mit seiner Ehefrau bei seiner Pflegetochter und deren Gatten in Österreich. Er wolle, dass er nicht von seiner in Österreich lebenden Familie getrennt werde. Es bestehe eine ökonomische und emotionale Bindung zur Pflegetochter, diese sei ebenfalls auf die Beschwerdeführer angewiesen. Hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers wurde eine gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren, datiert mit 14.10.2018, eingeholt. Es wurde darin im Wesentlichen festgestellt, der Erstbeschwerdeführer beschreibe seinen Zustand dergestalt, dass er an einer Depression leide. Er verspüre oft Angst und der Schlaf sei reduziert. Er nehme Tabletten, um besser schlafen zu können. Festgestellt wurde, dass er unter Angst und an einer depressiven Reaktion gemischt mit Somatisierungstendenz leide, F 43.
8. Die Notwendigkeit therapeutischer und medizinischer Maßnahmen wurden in der gutachterlichen Stellungnahme verneint. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.10.2018 gab die Zweitbeschwerdeführerin insbesondere an, sie leide an einer Herzerkrankung seit 2016, sei im Jahr 2016 am Herzen operiert worden. Sie habe noch zwei bevorstehende Operationen. Sie nehme noch sieben verschiedene Medikamente, auch in der Haft in Österreich sei sie regelmäßig untersucht worden. In Kasachstan sei nur der erhöhte Blutdruck behandelt worden. In Österreich lebe ihre Pflegetochter, ihr Schwiegersohn und vier Enkelkinder. Die Beschwerdeführer hätten ihre Familie in Österreich, sie hätten eine emotionale Bindung zu "ihren Kindern". Ihr Ehemann leide an schweren Depressionen, nehme sehr "ernstzunehmende Medikamente" und würde eine Trennung von der Familie seine Krankheit verschlechtern. Die Zweitbeschwerdeführerin habe auch eine sehr ernsthafte Krankheit und sie könne sterben. In Litauen seien sie und ihr Ehemann alleine verloren. Für das Leben von ihr und ihrem Mann sei es sehr gefährlich nach Litauen zurückzukehren. Sie ersuche darum, dass Österreich eine Ausnahme mache, weil sie alt und krank seien. Wenn das österreichische Gericht sie und ihren Mann verurteile, sei sie damit einverstanden, weil das österreichische Gericht gerecht sei. Es gebe einen Auslieferungsvertrag und die kasachische Regierung werde auf Litauen Druck ausüben, bis sie und ihr Mann ausgeliefert werden. Auf Nachfrage gab die Zweitbeschwerdeführerin an, dass sie in Österreich eine Familie seien. Sie hätten ihre Pflegetochter großgezogen. Als die Zweitbeschwerdeführerin im Krankenhaus gewesen sei, sei sie voll unterstützt worden von ihr und auch als sie inhaftiert gewesen sei, habe ihr Enkelsohn die Tage gezählt, bis sie entlassen worden wären. Der anwesenden Rechtsberater verwies auf Art. 8 EMRK, da ein gemeinsamer Haushalt mit den in Österreich lebenden Pflegekind und Pflegeenkeln bestehe.Der anwesenden Rechtsberater verwies auf Artikel 8, EMRK, da ein gemeinsamer Haushalt mit den in Österreich lebenden Pflegekind und Pflegeenkeln bestehe. Übermittelt wurden Fotografien der Beschwerdeführer mit ihren in Österreich lebenden Angehören bzw. Bekannten, Rechnungen österreichischer Kliniken über die Behandlung der Zweitbeschwerdeführerin. In der Bestätigung eines Facharztes für Innere Medizin und Angiologie vom 11.10.2018 wurde festgehalten, dass die Zweitbeschwerdeführerin in regelmäßiger internistischer Kontrolle stehe. Eine Operation sei im Februar 2016 durchgeführt worden und komme die Zweitbeschwerdeführerin immer wieder zu Blutdruckspitzen mit der Notwendigkeit der sublingualen Nitroglycerineinnahme. In Hinblick auf eine Verschlechterung von Seiten der koronaren Herzkrankheit seien auch weiterhin kurzfristige Kontrollen notwendig. Weiters wurde vom vorzitierten Arzt ein ärztlicher Befundbericht vom 11.10.2018 hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin übermittelt. Es bestehe ein stabiler Befund von kardialer Seite, in Hinblick auf die Hypertonie bei bestehender linksvertrikulärer Hyptertrophie sei eine konsequente Weiterführung der antihyptertensiven Therapie zu empfehlen. Das BFA brachte den Beschwerdeführern eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zum Auslieferungsvertrag bzw. Auslieferungsabkommen zwischen Litauen und Kasachstan zur Kenntnis. Am 07.11.2018 wurde eine Stellungnahme übermittelt, in dieser wurde ausgeführt, es sei jedenfalls die Gefahr gegeben, dass Litauen den Beschwerdeführern gegebenenfalls rechtmäßig kein Asyl bzw. keinen subsidiären Schutz gewähre, sodass die Voraussetzungen für eine Auslieferung zur Strafverfolgung nach Kasachstan rechtlich gegeben wären in Litauen. Dies wäre jedoch - so wie vom österreichischen Landesgericht festgestellt - unzulässig und würde die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzen. Da die Unzulässigkeit der Auslieferung nach Kasachstan nach litauischem Recht nicht gewährleistet werde, bestehe die konkrete Gefahr, dass aufgrund des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Litauen und Kasachstan eine Auslieferung zur Strafverfolgung nach Kasachstan erfolge.
9. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10.12.2018 wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Litauen gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Litauen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
10. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10.12.2018 wurden römisch eins. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Litauen gemäß Artikel 12, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Litauen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde hinsichtlich beider Beschwerdeführerinnen insbesondere ausgeführt, dass die Beschwerdeführer in Besitz eines litauischen Schengenvisums, gültig vom 29.06.2016 bis zum 29.06.2018, ausgestellt von der litauischen Botschaft, seien. Litauen habe sich gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO für die Führung des Asylverfahrens der Beschwerdeführer für zuständig erklärt. Die Pflegetochter der Beschwerdeführer und deren Familie lebe in Österreich. Mit dieser Familie würden die Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt leben. Zu diesen Personen bestehe kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, laut Angaben der Beschwerdeführer sei diese Familie von ihnen abhängig. Es wurde vom BFA angemerkt, dass die Beschwerdeführer auch von Litauen aus ihre Verwandten finanziell unterstützen könnten.Begründend wurde hinsichtlich beider Beschwerdeführerinnen insbesondere ausgeführt, dass die Beschwerdeführer in Besitz eines litauischen Schengenvisums, gültig vom 29.06.2016 bis zum 29.06.2018, ausgestellt von der litauischen Botschaft, seien. Litauen habe sich gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO für die Führung des Asylverfahrens der Beschwerdeführer für zuständig erklärt. Die Pflegetochter der Beschwerdeführer und deren Familie lebe in Österreich. Mit dieser Familie würden die Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt leben. Zu diesen Personen bestehe kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, laut Angaben der Beschwerdeführer sei diese Familie von ihnen abhängig. Es wurde vom BFA angemerkt, dass die Beschwerdeführer auch von Litauen aus ihre Verwandten finanziell unterstützen könnten.
11. In der gegen nunmehr angefochtene Bescheide erhobenen Beschwerde wurde neben Wiederholungen der bisherigen Ausführungen in den Stellungnahmen zusammengefasst ausgeführt, dass gegen den Schwiegersohn und gegen die Beschwerdeführer ein Inlandsverfahren zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Österreich anhängig sei. Verwiesen wurde darauf, dass Litauen die Beschwerdeführer an Kasachstan ausliefere, wenn diese keinen Asylstatus in Litauen erhalten. Verwiesen wurde darauf, dass Ungarn und Griechenland nicht als sicheres Drittland anzusehen seien. Es sei keinesfalls gewährleistet, dass Litauen die durch die MRK, insbesondere Artikel 3 und Artikel 6, gewährleisteten Rechte gewährleistet. Im Falle einer Überstellung nach Litauen würden beide Beschwerdeführer Gefahr laufen einer unmenschlichen Behandlung, Strafe oder Todesstrafe ausgesetzt zu sein bzw. seien sie einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen. Weiters leide die Zweitbeschwerdeführerin an einer schweren koronaren Herzkrankheit, welche in Litauen nicht behandelt werden könne und habe sie sich bereits in der Vergangenheit in Österreich Behandlungen unterzogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2211908-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2211909-
13. Sie gelangten gemeinsam nach Österreich und stellten am 28.06.2018 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Beide Beschwerdeführer verfügten über eine Aufenthaltsberechtigungskarte für Litauen ("residence permit"), gültig ab 29.06.2016 bis 29.06.
14. Die in gegenständlichen Akten einliegenden VIS Abfragen (Abfragen im Visa-Informationssystem) ergaben weder hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers noch hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin ausgestellte Visa. Das BFA richtete am 10.07.2018 hinsichtlich beider Beschwerdeführer ein auf Art. 12 Abs. 1 oder Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Litauen.Das BFA richtete am 10.07.2018 hinsichtlich beider Beschwerdeführer ein auf Artikel 12, Absatz eins, oder Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Litauen. Mit Schreiben vom 16.07.2018 stimmte Litauen gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO der Rückübernahme beider Beschwerdeführer zu. Mit Zustimmung der litauischen Behörden wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführer im Besitz von Aufenthaltsberechtigungen waren, welche von Litauen ausgestellt wurden.Mit Schreiben vom 16.07.2018 stimmte Litauen gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO der Rückübernahme beider Beschwerdeführer zu. Mit Zustimmung der litauischen Behörden wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführer im Besitz von Aufenthaltsberechtigungen waren, welche von Litauen ausgestellt wurden. Mit Beschluss der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom XXXX .2018 wurde gemäßMit Beschluss der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom römisch 40 .2018 wurde gemäß §§ 26 ff ARHG eine Anordnung der Festnahme betreffend die Beschwerdeführer erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass die laut Ausschreibung von Interpol die Beschwerdeführer verdächtig seien, zwischen 2012 und 2015 Geld von Gesellschaftern unterschlagen zu haben. Es bestehe sohin der Verdacht, dass die Beschwerdeführer das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB begangen hätten. Die Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr wurden bejaht.Paragraphen 26, ff ARHG eine Anordnung der Festnahme betreffend die Beschwerdeführer erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass die laut Ausschreibung von Interpol die Beschwerdeführer verdächtig seien, zwischen 2012 und 2015 Geld von Gesellschaftern unterschlagen zu haben. Es bestehe sohin der Verdacht, dass die Beschwerdeführer das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB begangen hätten. Die Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr wurden bejaht. Die Auslieferung des in Österreich über einen subsidiären Schutzstatus verfügenden Schwiegersohnes war bereits mit Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom XXXX .2016 für unzulässig erklärt wordenDie Auslieferung des in Österreich über einen subsidiären Schutzstatus verfügenden Schwiegersohnes war bereits mit Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom römisch 40 .2016 für unzulässig erklärt worden Am 17.07.2018 wurde Litauen darüber informiert, dass aufgrund der Inhaftierung der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 12 Monate gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO verfügt wurde.Am 17.07.2018 wurde Litauen darüber informiert, dass aufgrund der Inhaftierung der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 12 Monate gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO verfügt wurde. Mit Beschluss eines Österreichischen Landesgerichts vom XXXX .2018 wurde die Auslieferung der Beschwerdeführer zur Strafverfolgung an die kasachischen Behörden als nicht zulässig erklärt. Es wurde festgehalten, dass die Auslieferungsunterlagen der kasachischen Behörden eingelangt seien und dass die Beschwerdeführer vom Ehemann der quasi Adoptivtochter der Beschwerdeführer (keine offizielle Adoption sei erfolgt) darüber informiert worden seien, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren in Kasachstan anhängig sei. Aufgrund der äußert schlechten Haftbedingungen und der vorliegenden Erkrankungen beider Beschwerdeführer wäre die Gesundheit bzw. das Leben der Betroffenen in der kasachischen Haftanstalt gefährdet. Da die beiden kein faires Verfahren zu erwarten hätten, sei von einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK auszugehen.Mit Beschluss eines Österreichischen Landesgerichts vom römisch 40 .2018 wurde die Auslieferung der Beschwerdeführer zur Strafverfolgung an die kasachischen Behörden als nicht zulässig erklärt. Es wurde festgehalten, dass die Auslieferungsunterlagen der kasachischen Behörden eingelangt seien und dass die Beschwerdeführer vom Ehemann der quasi Adoptivtochter der Beschwerdeführer (keine offizielle Adoption sei erfolgt) darüber informiert worden seien, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren in Kasachstan anhängig sei. Aufgrund der äußert schlechten Haftbedingungen und der vorliegenden Erkrankungen beider Beschwerdeführer wäre die Gesundheit bzw. das Leben der Betroffenen in der kasachischen Haftanstalt gefährdet. Da die beiden kein faires Verfahren zu erwarten hätten, sei von einem Verstoß gegen Artikel 6, EMRK auszugehen. Gegen den Schwiegersohn und gegen die Beschwerdeführer ist ein Inlandsverfahren zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Österreich anhängig. Die Beschwerdeführer sind XXXX Jahre alt. Der Erstbeschwerdeführer leidet an psychischen Krankheiten, nimmt Medikamente und ist in Behandlung beiem Psychotherapeuten und die Zweitbeschwerdeführerin leidet an einem Herzleiden, aufgrund dessen sie bereits operiert wurde, Medikamente einnimmt und es sind weitere Operationen in Österreich geplant. Beide haben ärztliche Unterlagen vorgelegt, welche deren gesundheitliche Beschwerden darlegen.Die Beschwerdeführer sind römisch 40 Jahre alt. Der Erstbeschwerdeführer leidet an psychischen Krankheiten, nimmt Medikamente und ist in Behandlung beiem Psychotherapeuten und die Zweitbeschwerdeführerin leidet an einem Herzleiden, aufgrund dessen sie bereits operiert wurde, Medikamente einnimmt und es sind weitere Operationen in Österreich geplant. Beide haben ärztliche Unterlagen vorgelegt, welche deren gesundheitliche Beschwerden darlegen. Der Erstbeschwerdeführer habe die Tochter seiner Schwester als Pflegetochter aufgezogen, seit diese fünf Jahre alt war. Ab 2011 bis 2014 habe er mit dieser und seiner Ehefrau in der Heimat zusammengelebt. 2014 zog die Pflegetochter der Beschwerdeführer, welche über eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich verfügt, mit ihrem Ehemann und fünf Kindern nach Österreich. Seit 2014 wird ein Enkel der Beschwerdeführer, der an Leukämie erkrankt ist, in Österreich behandelt. Die Beschwerdeführer haben ihre Verwandten in Österreich immer wieder bezogt, nachdem sie über eine Aufenthaltsberechtigung in Litauen verfügt haben. Die Beschwerdeführer leben im gemeinsamen Haushalt mit den in Österreich lebenden Verwandten. Die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung der familiären und privaten Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer sowie des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Überstellungsfähigkeit der Beschwerdeführer nach Litauen gegeben ist und um eine Gefährdung ihrer durch Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK geschützten Rechte auszuschließen.Die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung der familiären und privaten Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer sowie des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Überstellungsfähigkeit der Beschwerdeführer nach Litauen gegeben ist und um eine Gefährdung ihrer durch Artikel 3, EMRK und Artikel 8, EMRK geschützten Rechte auszuschließen. In der gegen nunmehr angefochtene Bescheide erhobenen Beschwerde wurde insbesondere ausgeführt, dass Litauen die Beschwerdeführer an Kasachstan ausliefere, wenn diese keinen Asylstatus in Litauen erhalten. Es sei keinesfalls gewährleistet, dass Litauen die durch die MRK, insbesondere Artikel 3 und Artikel 6, gewährleisteten Rechte gewährleistet. Im Falle einer Überstellung nach Litauen würden beide Beschwerdeführer Gefahr laufen einer unmenschlichen Behandlung, Strafe oder Todesstrafe ausgesetzt zu sein bzw. seien sie einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen. Weiters wurde darauf verwiesen, dass die Zweitbeschwerdeführerin an einer schweren koronaren Herzkrankheit leidet und wurde behauptet, dass diese Erkrankung in Litauen nicht behandelt werden könne.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg der Beschwerdeführerinnen sowie zu deren persönlichen Verhältnissen ergeben sich im Speziellen aus dem eigenen Vorbringen in Zusammenhang mit der vorliegenden Aktenlage. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich dem Vorbringen der Beschwerdeführer und den vorgelegten ärztlichen Bestätigungen. Die Feststellungen zu den in Österreich aufhältigen Verwandten gründen sich auf den gleichlautenden Angaben der Beschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführer behaupteten (noch) gültige Aufenthaltstitel in Litauen besessen zu haben, als sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten. Zusammen mit der Anfrage an Litauen wurden bis 29.06.2018 gültige Aufenthaltsberechtigungskarten von Litauen sowie Reisepässe mit zahlreichen abgelaufenen Visa hinsichtlich die Beschwerdeführer übermittelt. Mit Zustimmung der litauischen Behörden gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführer im Besitz von Aufenthaltsberechtigungen waren ("Lithuanian residence permit"), welche von Litauen ausgestellt wurden. Vom BFA wurde in den angefochtenen Bescheiden und entgegen der auf Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO gestützten Zustimmung Litauens ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten litauische Visa besessen und sei die Zuständigkeit gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO begründet. Es erscheint jedoch nicht logisch nachvollziehbar, weshalb die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Aufenthaltsberechtigung in Litauen nicht berücksichtigt wurde.Die Beschwerdeführer behaupteten (noch) gültige Aufenthaltstitel in Litauen besessen zu haben, als sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten. Zusammen mit der Anfrage an Litauen wurden bis 29.06.2018 gültige Aufenthaltsberechtigungskarten von Litauen sowie Reisepässe mit zahlreichen abgelaufenen Visa hinsichtlich die Beschwerdeführer übermittelt. Mit Zustimmung der litauischen Behörden gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführer im Besitz von Aufenthaltsberechtigungen waren ("Lithuanian residence permit"), welche von Litauen ausgestellt wurden. Vom BFA wurde in den angefochtenen Bescheiden und entgegen der auf Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO gestützten Zustimmung Litauens ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten litauische Visa besessen und sei die Zuständigkeit gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO begründet. Es erscheint jedoch nicht logisch nachvollziehbar, weshalb die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Aufenthaltsberechtigung in Litauen nicht berücksichtigt wurde. Aus der Aktenlage ist nicht schlüssig nachvollziehbar, aus welchen Gründen die erstinstanzliche Behörde keine abschließende Beurteilung der familiären Anknüpfungspunkte und des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer durchgeführt hatte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vermag nicht nachvollziehbar darzutun, warum es von der Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ausgegangen ist. Insbesondere liegt keine abschließende Beurteilung des Privat- und Familienlebens sowie des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer vor.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vermag nicht nachvollziehbar darzutun, warum es von der Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 ausgegangen ist. Insbesondere liegt keine abschließende Beurteilung des Privat- und Familienlebens sowie des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer vor. Die in nunmehr angefochtenen Bescheiden hinsichtlich der Beschwerdeführer erfolgte Beweiserhebung - insbesondere hinsichtlich der familiären und privaten Anknüpfungspunkte und betreffend den Gesundheitszustand - stellt somit keine geeignete Ermittlungstätigkeit dar, um eine Gefährdung der durch Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK geschützten Rechtspositionen ausschließen zu können.Die in nunmehr angefochtenen Bescheiden hinsichtlich der Beschwerdeführer erfolgte Beweiserhebung - insbesondere hinsichtlich der familiären und privaten Anknüpfungspunkte und betreffend den Gesundheitszustand - stellt somit keine geeignete Ermittlungstätigkeit dar, um eine Gefährdung der durch Artikel 3, EMRK und Artikel 8, EMRK geschützten Rechtspositionen ausschließen zu können.
18. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde 3.
19. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) lauten: "§ 5