VG), BGBl. 609/1977, in der geltenden Fassung, abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz eins, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), Bundesgesetzblatt 609 aus 1977,, in der geltenden Fassung, abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seine letzte versicherungspflichtige Beschäftigung war im Zeitraum vom 14.11.2017 bis 21.11.2017 bei XXXX. Der Beschwerdeführer bezieht seit 08.05.2017 eine niederländische Invaliditätspension und seit 01.07.2015 Pflegegeld der Stufe 5 in Österreich.Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seine letzte versicherungspflichtige Beschäftigung war im Zeitraum vom 14.11.2017 bis 21.11.2017 bei römisch 40 . Der Beschwerdeführer bezieht seit 08.05.2017 eine niederländische Invaliditätspension und seit 01.07.2015 Pflegegeld der Stufe 5 in Österreich. Der Beschwerdeführer stellte am 24.11.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Arbeitslosengeld und verneinte die Frage unter Punkt 4. "Ich habe einen Antrag auf Gewährung einer Pension gestellt." Am 27.04.2018 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich über die Beendigung der Vormerkung und der Einstellung seines Leistungsbezuges informiert. In der niederschriftlichen Einvernahme am 14.05.2018 gab der Beschwerdeführer an, er habe bei der Antragstellung am 24.11.2017 nicht bekannt gegeben, dass er am 13.03.2017 einen Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension in den Niederlanden gestellt habe. Er habe zudem die Zuerkennung der Arbeitsunfähigkeitspension nicht gemeldet. Er habe ein Schreiben vom 22.02.2018 aus den Niederlanden über die Nachzahlung der Zuerkennung der Arbeitsunfähigkeitspension ab Mai 2017 erhalten. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterzeichnung der Niederschrift. Mit Bescheid vom 15.05.2018 wurde
VG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und
VG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 2.915,37 verpflichtet wurde.Mit Bescheid vom 15.05.2018 wurde
Paragraph 24, Absatz 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und
Paragraph 25, Absatz eins, AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 2.915,37 verpflichtet wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zu Unrecht bezogen habe, da er bei der Antragstellung nicht gemeldet habe, dass er am 13.05.2017 in den Niederlanden einen Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension gestellt habe. Weiters habe er verschwiegen, die Zuerkennung der Arbeitsunfähigkeitspension erhalten zu haben. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 04.05.2018, brachte der Beschwerdeführer vor, es sei eine Verletzung seiner Rechte als Bürger eines anderen europäischen Landes, dass er einen Tag arbeiten müsse, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Es habe sich herausgestellt, dass es die Schuld der belangten Behörde sei, dass er in den Jahren 2015 bis 2017 keine Hilfe erhalten habe, da es jetzt klar sei, dass er sich einer ärztlichen Untersuchung bezüglich Arbeitsfähigkeit unterziehen müsse. Der Ombudsmann der belangten Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer ein Schreiben vom 16.05.2018, worin ausgeführt wird, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, da dieser selbst am besten hätten wissen müssen, dass er nicht arbeitsfähig sei. Der Beschwerdeführer wurde auf die Beschwerdemöglichkeit hingewiesen. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 24.05.2018, brachte der Beschwerdeführer vor, er habe eine Arbeit gesucht und habe nicht vor, auf Staatskosten zu leben. Er habe jedoch lediglich ein Pflegegeld erhalten. Er sei zur belangten Behörde gegangen, da er das Recht habe zu arbeiten. Nach drei Jahren habe sich herausgestellt, dass er zur PVA gehen hätte sollen. Er habe dies nicht wissen können. Er habe am 08.05.2017 einen Antrag auf Invaliditätsleistungen gestellt, jedoch drei Monate auf eine Antwort gewartet und habe lediglich einen vorübergehenden Vorschuss erhalten. Dies sei kein Einkommen und sei er nicht krankenversichert gewesen. Erst ab 22.02.2018, dem Zeitpunkt, wo er eine offizielle Entscheidung über eine Invalidenrente erhalten habe, habe er ein Einkommen gehabt. Mit Schreiben vom 25.05.2018 informierte der Ombudsmann der belangten Behörde den Beschwerdeführer erneut über die Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid. Gegen den obgenannten Bescheid richtete sich die am 04.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer führt begründend an, er habe eine Arbeitsstelle gesucht, da er nicht auf Staatskosten leben wolle. Er habe lediglich Pflegegeld erhalten und sei er trotz Vorlage der Formel E301 aus den Niederlanden, verpflichtet gewesen, einen Tag zu arbeiten. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er rückständiges Arbeitslosengeld erhalten könne und habe er vom 02.09.2015 bis zum 24.11.2017 keine Hilfe von der belangten Behörde erhalten. Er kenne die Gesetze nicht und er habe der belangten Behörde seinen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 100 vH übergeben und es habe sich erst nach drei Jahren herausgestellt, dass er einen Antrag auf Invaliditätsleistung zu stellen gehabt habe. Er habe am 08.05.2017 einen Antrag auf Invaliditätsleistung gestellt, jedoch lediglich einen vorübergehenden Vorschuss erhalten, was kein Einkommen sei. Er habe erst am 22.02.2018 die offizielle Entscheidung über die Invaliditätsrente erhalten und habe somit erst ab diesem Zeitpunkt ein Einkommen. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 19.07.2018 führte der Beschwerdeführer aus, er habe im März 2017 zwar einen Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension in den Niederlanden gestellt, doch habe er nicht gewusst, ob dieser bewilligt werde, daher habe er die Frage 4 des Antrages auf Arbeitslosengeldes mit Nein beantwortet. Er habe ab 08.05.2017 einen Vorschuss auf seine Arbeitsunfähigkeitspension erhalten, welchen er nicht zurückzahlen müsse, da er diese rückwirkend ab 08.05.2017 zuerkannt erhalten habe. Er sei seit 2017 komplett arbeitsunfähig. Dieser Vorschuss auf seine Arbeitsunfähigkeitspension stelle kein Einkommen dar, daher habe er dies der belangten Behörde auch nicht gemeldet. Er habe der belangten Behörde den Brief der UWV vom 22.02.2018 vorgelegt, da er ab diesen Zeitpunkt die niederländische Arbeitsunfähigkeitspension tatsächlich zuerkannt erhalten habe. Auf Nachfrage, warum er der belangten Behörde nicht bekannt gegeben habe, dass er einen Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension gestellt und einen Vorschuss erhalten habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich nicht ausgekannt, habe aber auch niemanden gefragt. Mit Bescheid vom 03.08.2018 wurde die Beschwerde vom 21.05.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen.Mit Bescheid vom 03.08.2018 wurde die Beschwerde vom 21.05.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
Paragraph 14, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen. Beweiswürdigend wird der erhobene verfahrensrelevante Sachverhalt wiedergegeben. In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des AlVG. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde am 09.08.2018 ein Schreiben via eAMS, worin er vorbringt, er habe ein Recht auf einen Vorschuss der belangten Behörde in Höhe seines Arbeitslosengeldes bis zur endgültigen Entscheidung über die Invaliditätspension. Es sei egal, was er in den Niederlanden erhalte. Er sei in einem finanziell kritischen Zustand und müsse Miete zahlen und genauso leben. Er werde als Behinderter diskriminiert. Der Ombudsmann der belangten Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit, dass ihm kein Vorschuss auf die Pensionsleistung zuerkannt werden könne, da ihm kein Anspruch auf Leistung aus der österreichischen Arbeitslosenversicherung zustehe. Mit Schreiben vom 08.08.2018, eingelangt bei der belangten Behörde am 10.08.2018, beantragte der Beschwerdeführer, seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde mit Schreiben vom 03.09.2018, eingelangt bei der belangten Behörde am 06.09.2018, einen ergänzenden Schriftsatz zum Vorlageantrag und führte aus, ihm sei Arbeitslosengeld zuerkannt worden und gebe es keine Anrechnung eines zugeflossenen Einkommens. Es gäbe zwar einen Ausschluss bei Bezug einer anderen Leistung wie Alterspension, jedoch sei es nicht absolut unzulässig, eine andere Leistung zu erhalten, wie zB Kinderbetreuungsgeld. Die Zuerkennung des Vorschusses sowie die rückwirkende Umwandlung einer Arbeitsunfähigkeitspension habe daher keine unmittelbaren Auswirkungen auf den österreichischen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 17.10.2018 langte bei der belangten Behörde die Vollmachtsbekanntgabe des Rechtsanwaltes Dr. Thomas MAJOROS ein. Am 04.12.
VG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und
VG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 2.915,37 verpflichtet wurde.Mit Bescheid vom 15.05.2018 wurde
Paragraph 24, Absatz 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und
Paragraph 25, Absatz eins, AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 2.915,37 verpflichtet wurde. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 04.05.2018, brachte der Beschwerdeführer vor, es sei eine Verletzung seiner Rechte als Bürger eines anderen europäischen Landes, dass er einen Tag arbeiten müsse, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Es habe sich herausgestellt, dass es die Schuld der belangten Behörde sei, dass er in den Jahren 2015 bis 2017 keine Hilfe erhalten habe, da es jetzt klar sei, dass er sich einer ärztlichen Untersuchung bezüglich Arbeitsfähigkeit unterziehen müsse. Der Ombudsmann der belangten Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer ein Schreiben vom 16.05.2018, worin ausgeführt wird, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, da dieser selbst am besten hätten wissen müssen, dass er nicht arbeitsfähig ist. Der Beschwerdeführer wurde auf die Beschwerdemöglichkeit hingewiesen. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 24.05.2018, brachte der Beschwerdeführer vor, er hatte eine Arbeit gesucht und hatte nicht vor auf Staatskosten zu leben. Er hatte jedoch lediglich ein Pflegegeld erhalten. Er ist zur belangten Behörde gegangen, da er das Recht hat zu arbeiten. Nach drei Jahren hat sich herausgestellt, dass er zur PVA gehen hätte sollen. Er konnte dies nicht wissen. Er stelle am 08.05.2017 einen Antrag auf Invaliditätsleistungen, jedoch wartete er drei Monate auf eine Antwort und er erhielt lediglich einen vorübergehenden Vorschuss. Dies ist kein Einkommen und er war nicht krankenversichert. Erst ab 22.02.2018, dem Zeitpunkt, wo er eine offizielle Entscheidung über eine Invalidenrente erhalten hat, hatte er ein Einkommen. Mit Schreiben vom 25.05.2018 informierte der Ombudsmann der belangten Behörde den Beschwerdeführer erneut über die Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid. Gegen den obgenannten Bescheid richtete sich die, am 04.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde am 19.07.2018 erneut niederschriftlich einvernommen und gab an, er stellte im März 2017 zwar einen Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension in den Niederlanden, doch wusste er nicht, ob dieser bewilligt wird, daher beantwortete er die Frage 4 des Antrages auf Arbeitslosengeldes mit "Nein". Er erhielt ab 08.05.2017 einen Vorschuss auf seine Arbeitsunfähigkeitspension, welchen er nicht zurückzahlen muss, da er diese rückwirkend ab 08.05.2017 zuerkannt erhielt. Er ist seit 2017 komplett arbeitsunfähig. Dieser Vorschuss auf seine Arbeitsunfähigkeitspension stellt kein Einkommen dar, daher meldete er dies der belangten Behörde auch nicht. Er legte der belangten Behörde den Brief der UWV vom 22.02.2018 vor, da er ab diesen Zeitpunkt die niederländische Arbeitsunfähigkeitspension tatsächlich zuerkannt erhielt. Auf Nachfrage, warum er der belangten Behörde nicht bekannt gab, dass er einen Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension stellte und einen Vorschuss erhielt, gab der Beschwerdeführer an, er kannte sich nicht aus, fragte aber auch niemanden. Mit Bescheid vom 03.08.2018 wurde die Beschwerde vom 21.05.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen.Mit Bescheid vom 03.08.2018 wurde die Beschwerde vom 21.05.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
Paragraph 14, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde am 09.08.2018 ein Schreiben via eAMS, worin er vorbringt, er hat ein Recht auf einen Vorschuss der belangten Behörde in Höhe seines Arbeitslosengeldes bis zur endgültigen Entscheidung über die Invaliditätspension. Es ist egal, was er in den Niederlanden erhält. Er ist in einem finanziell kritischen Zustand und muss Miete zahlen und genauso leben. Er wird als Behinderter diskriminiert. Der Ombudsmann der belangten Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit, dass ihm kein Vorschuss auf die Pensionsleistung zuerkannt werden kann, da ihm kein Anspruch auf Leistung aus der österreichischen Arbeitslosenversicherung zusteht. Mit Schreiben vom 08.08.2018, eingelangt bei der belangten Behörde am 10.08.2018, beantragte der Beschwerdeführer, seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde mit Schreiben vom 03.09.2018, eingelangt bei der belangten Behörde am 06.09.2018, einen ergänzenden Schriftsatz zum Vorlageantrag und führt aus, ihm wurde Arbeitslosengeld zuerkannt und es gibt keine Anrechnung eines zugeflossenen Einkommens. Es gäbe zwar einen Ausschluss bei Bezug einer anderen Leistung wie Alterspension, jedoch ist es nicht absolut unzulässig, eine andere Leistung zu erhalten, wie zB Kinderbetreuungsgeld. Die Zuerkennung des Vorschusses sowie die rückwirkende Umwandlung einer Arbeitsunfähigkeitspension hat daher keine unmittelbaren Auswirkungen auf den österreichischen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 17.10.2018 langte bei der belangten Behörde die Vollmachtsbekanntgabe des Rechtsanwaltes Dr. Thomas MAJOROS ein. Am 04.12.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.
Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.
GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.
Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).
VG beträgt die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle zehn Wochen. § 27 ist sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).
Paragraph 56, Absatz 2, AlVG beträgt die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle zehn Wochen. Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.
GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).
zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.
Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).
zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer
VG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
Paragraph 7, Absatz 2, AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Absatz 3,) und arbeitsfähig (Paragraph 8,), arbeitswillig (Paragraph 9,) und arbeitslos (Paragraph 12,) ist.
VG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt.
Paragraph 8, Absatz eins, AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt.
1 haben Arbeitslose, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension
2 APG steht dem Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, nicht entgegen, wenn die letzte BeschäftigungGemäß Paragraph 22, Absatz eins, haben Arbeitslose, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978,, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1981,, oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension
Paragraph 4, Absatz 2, APG steht dem Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, nicht entgegen, wenn die letzte Beschäftigung
VG gilt der Ausschluss des Anspruches
Abs. 1 auch bei Bezug vergleichbarer ausländischer Leistungen oder Leistungen internationaler Organisationen, wenn diese hinsichtlich der Zuerkennung einer Ausgleichszulage inländischen Leistungen gleich gestellt sind oder diese (insgesamt) monatlich mindestens die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes
1 lit. a ASVG erreichen.
Paragraph 22, Absatz 3, AlVG gilt der Ausschluss des Anspruches
Absatz eins, auch bei Bezug vergleichbarer ausländischer Leistungen oder Leistungen internationaler Organisationen, wenn diese hinsichtlich der Zuerkennung einer Ausgleichszulage inländischen Leistungen gleich gestellt sind oder diese (insgesamt) monatlich mindestens die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes
Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, ASVG erreichen.
VG kann Arbeitslosen, die die ZuerkennungGemäß Paragraph 23, AlVG kann Arbeitslosen, die die Zuerkennung
Gemäß Paragraph 23, Absatz 2, ist für die vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erforderlich, dass 1. abgesehen von der Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereitschaft
3 Z 1 die übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen vorliegen,1. abgesehen von der Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereitschaft
Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, die übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen vorliegen,
VG ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine Leistung
Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1 Z 2 oder auf Rehabilitationsgeld für denselben Zeitraum auf den Bund zugunsten der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in der Höhe der von der regionalen Geschäftsstelle gewährten Leistung, mit Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, über, sobald die regionale Geschäftsstelle beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht (Legalzession). Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und ist vorrangig zu befriedigen.Hat eine regionale Geschäftsstelle einen Vorschuss nach Absatz eins, oder Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe oder eine sonstige Leistung nach diesem Bundesgesetz gewährt, so geht
Paragraph 23, Absatz 6, AlVG ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine Leistung
Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins, Ziffer 2, oder auf Rehabilitationsgeld für denselben Zeitraum auf den Bund zugunsten der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in der Höhe der von der regionalen Geschäftsstelle gewährten Leistung, mit Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, über, sobald die regionale Geschäftsstelle beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht (Legalzession). Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und ist vorrangig zu befriedigen.
7 sind die Krankenversicherungsbeiträge, die aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung (§ 42 Abs. 3) für den im Abs. 6 bezeichneten Zeitraum geleistet wurden, von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu erstatten, und zwar mit dem nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 5 festgelegten Prozentsatz von jenen Beträgen, die von den Pensionsversicherungsträgern
Abs. 6 rückerstattet wurden.
Paragraph 23, Absatz 7, sind die Krankenversicherungsbeiträge, die aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung (Paragraph 42, Absatz 3,) für den im Absatz 6, bezeichneten Zeitraum geleistet wurden, von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu erstatten, und zwar mit dem nach Paragraph 42, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 42, Absatz 5, festgelegten Prozentsatz von jenen Beträgen, die von den Pensionsversicherungsträgern
Absatz 6, rückerstattet wurden. § 24 Abs. 1 bestimmt, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf
Abs. 2 und eine spätere Rückforderung
werden dadurch nicht ausgeschlossen.Paragraph 24, Absatz eins, bestimmt, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf
Absatz 2 und eine spätere Rückforderung
Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen. § 24 Abs. 2 bestimmt, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, ist die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Ist die fehlerhafte Zuerkennung oder Bemessung auf ein Versehen der Behörde zurückzuführen, so ist der Widerruf oder die Berichtigung nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zulässig.Paragraph 24, Absatz 2, bestimmt, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, ist die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Ist die fehlerhafte Zuerkennung oder Bemessung auf ein Versehen der Behörde zurückzuführen, so ist der Widerruf oder die Berichtigung nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zulässig.
1 ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit
Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.
Paragraph 25, Absatz eins, ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des Paragraph 12, Absatz 8, das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit
Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.
1 ist wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit
3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld
5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.
Paragraph 50, Absatz eins, ist wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit
Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld
Paragraph 18, Absatz 5, trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom
Gemäß Artikel 3, Absatz eins, Litera c, gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften, die u.a. Leistungen bei Invalidität betreffen:
lit a gilt sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, unter Berücksichtigung der besonderen Durchführungsbestimmungen Folgendes:
, Litera a, gilt sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, unter Berücksichtigung der besonderen Durchführungsbestimmungen Folgendes: Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen, so sind die entsprechenden Rechtsvorschriften auch bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar. Daraus folgt: § 22 Abs 1 AlVG ordnet an, dass Arbeitslose, die eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nach dem APG, ASVG, GSVG, BSVG oder FSVG, ein Sonderruhegeld nach dem NSchG oder einen Ruhegenuss nach einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gebietskörperschaften, gesetzliche Interessensvertretungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts) beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.Paragraph 22, Absatz eins, AlVG ordnet an, dass Arbeitslose, die eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nach dem APG, ASVG, GSVG, BSVG oder FSVG, ein Sonderruhegeld nach dem NSchG oder einen Ruhegenuss nach einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gebietskörperschaften, gesetzliche Interessensvertretungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts) beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Zweck des § 22 AlVG ist es, eine Doppelversorgung aus den öffentlich-rechtlichen Systemen der sozialen Sicherheit zu vermeiden, wobei der als Dauerleistung gebührenden Leistung der Pensionsversicherung der Vorrang gegenüber der nur eine temporäre Absicherung zwischen Beschäftigungsverhältnissen bezweckenden Leistung aus der Arbeitslosenversicherung eingeräumt wird. (vgl. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar13 § 22 AlVG)Zweck des Paragraph 22, AlVG ist es, eine Doppelversorgung aus den öffentlich-rechtlichen Systemen der sozialen Sicherheit zu vermeiden, wobei der als Dauerleistung gebührenden Leistung der Pensionsversicherung der Vorrang gegenüber der nur eine temporäre Absicherung zwischen Beschäftigungsverhältnissen bezweckenden Leistung aus der Arbeitslosenversicherung eingeräumt wird. vergleiche Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar13 Paragraph 22, AlVG) Durch BGBl I 2004/77 (Arbeitsmarktreformgesetz 2004) wurde mit Inkrafttreten 01.07.2004 in § 22 AlVG der Abs 3 neu eingefügt. Durch diese Ergänzung sollte klargestellt werden, dass ausländische Renten- und Pensionsleistungen inländischen gleich zu halten sind, wenn solche Leistungen der Höhe nach zumindest dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (§ 293 Abs 1 lit a ASVG) entsprechen. Obgleich § 293 Abs 1 lit a ASVG zwei unterschiedliche Ausgleichszulagenrichtsätze enthält, und zwar unter sublit aa den Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare und unter sublit bb jenen für Alleinstehende, ist trotz des missverständlichen bzw unvollständigen Verweises in § 22 Abs 3 AlVG aufgrund eines Vergleichs mit inländischen Pensionsleistungen davon auszugehen, dass jener für Alleinstehende für die Beurteilung des Anspruches auf Arbeitslosengeld maßgeblich sein soll.Durch BGBl römisch eins 2004/77 (Arbeitsmarktreformgesetz 2004) wurde mit Inkrafttreten 01.07.2004 in Paragraph 22, AlVG der Absatz 3, neu eingefügt. Durch diese Ergänzung sollte klargestellt werden, dass ausländische Renten- und Pensionsleistungen inländischen gleich zu halten sind, wenn solche Leistungen der Höhe nach zumindest dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, ASVG) entsprechen. Obgleich Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, ASVG zwei unterschiedliche Ausgleichszulagenrichtsätze enthält, und zwar unter Sub-Litera, a, a, den Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare und unter Sub-Litera, b, b, jenen für Alleinstehende, ist trotz des missverständlichen bzw unvollständigen Verweises in Paragraph 22, Absatz 3, AlVG aufgrund eines Vergleichs mit inländischen Pensionsleistungen davon auszugehen, dass jener für Alleinstehende für die Beurteilung des Anspruches auf Arbeitslosengeld maßgeblich sein soll. Diese Klarstellung war deshalb erforderlich, weil andernfalls (entgegen dem Gesetzeszweck) Personen, die mangels ausreichender inländischer Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung keine inländische Pension erwerben, jahrelang zusätzlich zu ausländischen Renten- oder Pensionsleistungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen hätten können (hinsichtlich der Notstandshilfe siehe § 4 NH-VO, wonach bei Bezug einer derartigen Leistung Notlage nicht anzunehmen ist). Zwar wurde schon vor dieser Ergänzung unter Hinweis auf die Ratio des § 22 AlVG zu Recht die Meinung vertreten, dass auch gleichartige ausländische Sozialversicherungsleistungen bzw ein entsprechender ausländischer Ruhegenuss den Leistungsbezug in der österreichischen Arbeitslosenversicherung ausschließt (Pfeil, Arbeitslosenversicherungsrecht, Stand:
1 lit a ASVG. Dieser betrug im Jahr 2017 EUR 889,84 und im Jahr 2018 EUR 909,42.Wie bereits festgestellt wurde, hat der Beschwerdeführer bereits am 13.03.2017 einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension in den Niederlanden gestellt und bezog ab 08.05.2017 einen Vorschuss auf Berufsunfähigkeitspension in den Niederlanden und wurde diese am 22.02.2018 tatsächlich in Höhe von EUR 1.130,69 zuerkannt. Der Beschwerdeführer stellte den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Arbeitslosengeld in Österreich am 24.11.2017, sohin während des Bezuges des Vorschusses auf Berufsunfähigkeitspension. Die vom Beschwerdeführer in den Niederlanden bezogene Berufsunfähigkeitspension stellt eine vergleichbare Leistung nach Paragraph 22, Absatz 3, AlVG dar und übersteigt die monatlich bezogene Berufsunfähigkeitspension monatlich die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes
Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, ASVG. Dieser betrug im Jahr 2017 EUR 889,84 und im Jahr 2018 EUR 909,42. Der Beschwerdeführer hätte sohin bereits ab Antragstellung
VG bis zur Entscheidung über den Antrag auf Berufsunfähigkeitspension einen Pensionsvorschuss in Österreich beantragen müssen und hätte diese ihm vorschussmäßig gewährt werden können. So hätte sich die belangte Behörde im Wege der Legalzession die Leistung von den Niederlanden nach § 23 Abs. 6 AlVG zurückholen können. Die Gewährung von Arbeitslosengeld während dieses Zeitraumes ist nicht möglich.Der Beschwerdeführer hätte sohin bereits ab Antragstellung
Paragraph 23, Absatz eins, AlVG bis zur Entscheidung über den Antrag auf Berufsunfähigkeitspension einen Pensionsvorschuss in Österreich beantragen müssen und hätte diese ihm vorschussmäßig gewährt werden können. So hätte sich die belangte Behörde im Wege der Legalzession die Leistung von den Niederlanden nach Paragraph 23, Absatz 6, AlVG zurückholen können. Die Gewährung von Arbeitslosengeld während dieses Zeitraumes ist nicht möglich. Der Beschwerdeführer hat sohin im Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 sowohl Berufsunfähigkeitspension in den Niederlanden als auch Arbeitslosengeld in Österreich erhalten und sohin Doppelleistungen bezogen. Die Zuerkennung von Arbeitslosengeld war in diesem Zeitraum sohin gesetzlich nicht begründet und ist diese somit
2 zu widerrufen.Der Beschwerdeführer hat sohin im Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018 sowohl Berufsunfähigkeitspension in den Niederlanden als auch Arbeitslosengeld in Österreich erhalten und sohin Doppelleistungen bezogen. Die Zuerkennung von Arbeitslosengeld war in diesem Zeitraum sohin gesetzlich nicht begründet und ist diese somit
Paragraph 24, Absatz 2, zu widerrufen. Durch den Widerruf des Arbeitslosengeldes entstand folgender Übergenuss an Arbeitslosengeld im Zeitraum 24.11.2017 bis 28.02.2018: im Zeitraum 24.11.2017 bis 31.12.2018, sohin 38 Tage, mit einem Tagsatz von EUR 29,66, sohin insgesamt EUR 1.127,08; im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 28.02.2018, sohin 59 Tage, mit einem Tagsatz in Höhe von EUR 30,31, sohin insgesamt EUR 1.788,29; Dies ergibt einen Übergenuss in Höhe von insgesamt EUR 2.915,
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Der Sachverhalt - wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde - war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte entgegen.Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Der Sachverhalt - wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde - war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor vergleiche zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W141.2207493.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.