Vm Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 24.05.2018, Zl. 2018-18-GPLA-SV-JS-B-024, ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 24.05.2018, Zl. 2018-18-GPLA-SV-JS-B-024, ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
2 ASVG schulde die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeitern auf den Auftraggeber entfallende Beiträge der Dienstgeber (Auftraggeber). Er habe diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen.
1 ASVG gelte als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt werde, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis stehe, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelperson in Dienst genommen habe oder ihm ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweise. Aus dem Akteninhalt und auch der Begründung des bekämpften Bescheides ergebe sich, dass Dienstgeberin die S GmbH und nicht die Beschwerdeführerin als natürliche Person gewesen sei.4. Mit Schreiben vom 20.11.2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht der belangten Behörde mit, dass mit dem bekämpften Bescheid die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der S GmbH als Dienstgeberin verpflichtet worden sei, den Betrag von € 5.765,43 inklusive Zinsen an die belangte Behörde zu bezahlen.
Paragraph 58, Absatz 2, ASVG schulde die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeitern auf den Auftraggeber entfallende Beiträge der Dienstgeber (Auftraggeber). Er habe diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen.
Paragraph 35, Absatz eins, ASVG gelte als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt werde, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis stehe, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelperson in Dienst genommen habe oder ihm ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweise. Aus dem Akteninhalt und auch der Begründung des bekämpften Bescheides ergebe sich, dass Dienstgeberin die S GmbH und nicht die Beschwerdeführerin als natürliche Person gewesen sei. 5. Mit Schreiben vom 22.11.2018 führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass
4 AVG die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen könne. Bei der Feststellung der Nachzahlung eines Betrages im Ausmaß von € 5.765,43 inklusive der daraus resultierenden gesetzlich vorgesehenen Zinsen im zugrundeliegenden Bescheid, handle es sich eindeutig um einen Rechenfehler, da die belangte Behörde etwas anderes ausgedrückt habe, als sie gewollt habe. Die Unrichtigkeit beruhe auf einem Versehen, da bereits dem ursprünglichen Bescheid und dem angefügten Prüfbericht zu entnehmen gewesen sei, dass der Nachrechnungsbetrag € 5.675,43 betrage, exklusive der Zinsen in Höhe von € 741,
Paragraph 62, Absatz 4, AVG die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen könne. Bei der Feststellung der Nachzahlung eines Betrages im Ausmaß von € 5.765,43 inklusive der daraus resultierenden gesetzlich vorgesehenen Zinsen im zugrundeliegenden Bescheid, handle es sich eindeutig um einen Rechenfehler, da die belangte Behörde etwas anderes ausgedrückt habe, als sie gewollt habe. Die Unrichtigkeit beruhe auf einem Versehen, da bereits dem ursprünglichen Bescheid und dem angefügten Prüfbericht zu entnehmen gewesen sei, dass der Nachrechnungsbetrag € 5.675,43 betrage, exklusive der Zinsen in Höhe von € 741,
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch EinzelrichterInnen, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch EinzelrichterInnen, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und überdies nur im Fall eines (hier nicht gestellten) Antrags einer Partei durch einen Senat. Der Beschwerdefall unterliegt daher der Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 und überdies nur im Fall eines (hier nicht gestellten) Antrags einer Partei durch einen Senat. Der Beschwerdefall unterliegt daher der Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A) - Stattgebung der Beschwerde 3.2.1. Die relevanten Bestimmungen des ASVG lauten wie folgt: Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung § 58.Paragraph 58, ...
Paragraph 5, Absatz 2, für den auf sie entfallenden Beitragsteil, wenn nicht Paragraph 53 a, Absatz 3 b, anzuwenden ist. ... Dienstgeber § 35.
Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen. ... 3.2.2. Mit dem bekämpften Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der S GmbH als Dienstgeberin verpflichtet ist, aufgrund der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015, den Betrag in Höhe von € 3.765,43 inklusive der daraus resultierenden gesetzlich vorgesehenen Zinsen an die belangte Behörde zu bezahlen. Aus § 58 Abs. 2 ASVG ergibt sich, dass die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeiterin auf den Auftraggeber entfallenden Beiträge der Dienstgeber (Auftraggeber) schuldet. Als Dienstgeber gilt
1 ASVG derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht.Aus Paragraph 58, Absatz 2, ASVG ergibt sich, dass die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeiterin auf den Auftraggeber entfallenden Beiträge der Dienstgeber (Auftraggeber) schuldet. Als Dienstgeber gilt
Paragraph 35, Absatz eins, ASVG derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Dementsprechend stellt im gegenständlichen Fall die S GmbH die Dienstgeberin dar und nicht - wie im Spruch des bekämpften Bescheides angeführt - die Beschwerdeführerin als natürliche Person. Dies wird von der belangten Behörde nicht bestritten. Der Ansicht der belangten Behörde, dass es sich hierbei lediglich um einen Schreibfehler
4 AVG, welcher offenbar auf einem Versehen beruhe, handelt, kann vom erkennenden Gericht nicht geteilt werden.Der Ansicht der belangten Behörde, dass es sich hierbei lediglich um einen Schreibfehler
Paragraph 62, Absatz 4, AVG, welcher offenbar auf einem Versehen beruhe, handelt, kann vom erkennenden Gericht nicht geteilt werden. § 62 Abs 4 AVG schließt die Berichtigung einer unrichtigen Parteienbezeichnung, die allein auf eine von der Verfahrenspartei rechtsmißbräuchliche Irreführung der Behörde zurückzuführen ist, nicht aus. Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann dabei immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjekts geändert wird, ohne dass dadurch ein anderes Rechtssubjekt an seine Stelle treten soll (vgl. etwa VwGH vom 10.04.2003, Zl. 2001/18/0051). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für das "Deuten" des bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten zusammenfassend sind, dass dem im Bescheid als Adressat Bezeichneten nur die Stellung eines (prozessual) nicht rechtsfähigen Organs eines Rechtsträgers zukommt, diesem gegenüber als Partei des Verfahrens nach der objektiven Rechtslage - sei es von Amts wegen oder auf Grund eines Anbringens - die bescheidmäßige Erledigung zu treffen ist, und dass aus dem Bescheid insgesamt - also auch unter Bedachtnahme auf seine Begründung - nicht auf einen davon abweichenden Bescheidwillen der Verwaltungsbehörde geschlossen werden kann, kurz gesagt, dass eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausdruck und damit eine berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit gegeben ist (vgl. VwGh vom 10.06.2002, Zl. 2001/17/0065).Paragraph 62, Absatz 4, AVG schließt die Berichtigung einer unrichtigen Parteienbezeichnung, die allein auf eine von der Verfahrenspartei rechtsmißbräuchliche Irreführung der Behörde zurückzuführen ist, nicht aus. Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann dabei immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjekts geändert wird, ohne dass dadurch ein anderes Rechtssubjekt an seine Stelle treten soll vergleiche etwa VwGH vom 10.04.2003, Zl. 2001/18/0051). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für das "Deuten" des bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten zusammenfassend sind, dass dem im Bescheid als Adressat Bezeichneten nur die Stellung eines (prozessual) nicht rechtsfähigen Organs eines Rechtsträgers zukommt, diesem gegenüber als Partei des Verfahrens nach der objektiven Rechtslage - sei es von Amts wegen oder auf Grund eines Anbringens - die bescheidmäßige Erledigung zu treffen ist, und dass aus dem Bescheid insgesamt - also auch unter Bedachtnahme auf seine Begründung - nicht auf einen davon abweichenden Bescheidwillen der Verwaltungsbehörde geschlossen werden kann, kurz gesagt, dass eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausdruck und damit eine berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit gegeben ist vergleiche VwGh vom 10.06.2002, Zl. 2001/17/0065). Davon ist jedoch der hier vorliegende Fall zu unterscheiden, in welchem sich der Spruch an eine auch tatsächlich existierende natürliche Person gerichtet hat. Von dieser wurde daher auch in der Folge im eigenen Namen eine Beschwerde erhoben. Bei der von der belangten Behörde beantragten Änderung würde es sich um einen unzulässigen Parteienwechsel handeln (vgl. etwa VwGH vom 21.07.2007, Zl. 2005/07/0086).Davon ist jedoch der hier vorliegende Fall zu unterscheiden, in welchem sich der Spruch an eine auch tatsächlich existierende natürliche Person gerichtet hat. Von dieser wurde daher auch in der Folge im eigenen Namen eine Beschwerde erhoben. Bei der von der belangten Behörde beantragten Änderung würde es sich um einen unzulässigen Parteienwechsel handeln vergleiche etwa VwGH vom 21.07.2007, Zl. 2005/07/0086). Da die Beschwerdeführerin nicht Dienstgeberin der von der Nachverrechnung betroffenen Dienstnehmer war, war der bekämpfte Bescheid schon aus diesem Grunde zu beheben, weshalb auf die von der belangten Behörde aufgezeigte Problematik, hinsichtlich des Rechenfehlers des Nachverrechnungsbetrages nicht näher einzugehen. 3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
GVG unterbleiben konnte.Im vorliegenden Fall stand bereits auf Grund des Verwaltungsaktes fest, dass der Bescheid aufzuheben war, weshalb eine mündliche Verhandlung
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG unterbleiben konnte. Zu B)
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war die zu § 113 ASVG ergangene Rechtsprechung heranzuziehen. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 113 ASVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Im vorliegenden Fall war die zu Paragraph 113, ASVG ergangene Rechtsprechung heranzuziehen. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 113, ASVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:I404.2200796.1.00
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