RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.01.2019 GeschäftszahlG308 2210438-1 SpruchG308 2210438-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PEN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.10.2018, GZ VSNR XXXX stellte das AMS XXXX

§ 24Abs. 1 i

Vm §§ 7 und 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz.1977(AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF das Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit ab 01.10.2018 von XXXX (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF seit 01.10.2018 als ordentliche Hörerin an der XXXXUniversität XXXX inskribiert ist.1. Mit Bescheid vom 25.10.2018, GZ VSNR römisch 40 stellte das AMS römisch 40

Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 7 und 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz.1977(AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF das Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit ab 01.10.2018 von römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), römisch 40 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF seit 01.10.2018 als ordentliche Hörerin an der XXXXUniversität römisch 40 inskribiert ist. 1a. In einer Niederschrift vom 18.10.2018, unterschrieben auch von der BF, beim AMS wurde ausgeführt, dass sie seit 01.10.2018 als ordentliche Hörerin in XXXX ein Studium absolviere. Das Ausmaß dieser Ausbildung beträgt 4 Stunden pro Tag von Montag bis Freitag. Die Ausbildung werde sie voraussichtlich mit 30.09.2021 abschließen. Die zuvor genannte Ausbildung erfolgt nicht im Auftrag des AMS.1a. In einer Niederschrift vom 18.10.2018, unterschrieben auch von der BF, beim AMS wurde ausgeführt, dass sie seit 01.10.2018 als ordentliche Hörerin in römisch 40 ein Studium absolviere. Das Ausmaß dieser Ausbildung beträgt 4 Stunden pro Tag von Montag bis Freitag. Die Ausbildung werde sie voraussichtlich mit 30.09.2021 abschließen. Die zuvor genannte Ausbildung erfolgt nicht im Auftrag des AMS.

1. Mit Schreiben vom 02.11.2018 erhob die BF fristgerecht Beschwerde. In dieser führte sie begründend aus, dass sie nach wie vor arbeitslos/arbeitssuchend sei und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Im Schreiben vom 19.10.2018 wurde sie erstmals davon informiert, dass ihr Leistungsbezug vorläufig mit 01.10.2018 eingestellt wurde und in einem Ermittlungsverfahren die offenen Fragen geklärt werden. Das Problem der nicht mehr gegebenen Krankenversicherung habe sie am 22.10.2018 nachträglich durch eine Selbstversicherung behoben. Die Tatsache, dass sie als ordentliche Hörerin an der Universität XXXX gemeldet sei und dies einen Grund für die Einstellung des Arbeitslosengeldes darstelle, möge zwar formal zutreffend sein, sei im speziellen Fall aber unreflektiert und unzutreffend ausgelegt worden. Dieses Studium ist aus heutiger Sicht die einzige vernünftige Möglichkeit um dauerhaft eine entsprechende Anstellung im Bezirk XXXX zu bekommen, um nicht mit ihren zwei Kindern aus beruflichen Gründen abwandern zu müssen und damit verbunden den Wohnsitz in XXXX bei ihren Eltern aufzugeben. Es gab keine Reaktion auf ihr Schreiben vom 20.09.2018 und das Aviso ihres Studiums im Oktober, sodass sie annehmen müsse, dass des Ermittlungsverfahren formal ohne ihre persönlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen abgeführt und entschieden wurde. Mit dem Studienbeginn wolle sie einen Beitrag zur Lösung ihrer Arbeitslosigkeit leisten, die aus dem Fehlen einer fundierten pädagogischen Ausbildung resultiere. Wenn sie nunmehr aus den sozialen Netzwerken des AMS hinausgeworfen werde, gefährde dies ihre Existenz und ihrer beiden Kinder und müsse sie gegebenenfalls das Bachelorstudium Lehramt Anglistik und Germanistik, für welches vom Diplomstudium Anglistik sämtliche Lehrveranstaltungen bis auf jene der Fachdidaktik angerechnet werden, womöglich abbrechen.
2. Mit Schreiben vom 02.11.2018 erhob die BF fristgerecht Beschwerde. In dieser führte sie begründend aus, dass sie nach wie vor arbeitslos/arbeitssuchend sei und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Im Schreiben vom 19.10.2018 wurde sie erstmals davon informiert, dass ihr Leistungsbezug vorläufig mit 01.10.2018 eingestellt wurde und in einem Ermittlungsverfahren die offenen Fragen geklärt werden. Das Problem der nicht mehr gegebenen Krankenversicherung habe sie am 22.10.2018 nachträglich durch eine Selbstversicherung behoben. Die Tatsache, dass sie als ordentliche Hörerin an der Universität römisch 40 gemeldet sei und dies einen Grund für die Einstellung des Arbeitslosengeldes darstelle, möge zwar formal zutreffend sein, sei im speziellen Fall aber unreflektiert und unzutreffend ausgelegt worden. Dieses Studium ist aus heutiger Sicht die einzige vernünftige Möglichkeit um dauerhaft eine entsprechende Anstellung im Bezirk römisch 40 zu bekommen, um nicht mit ihren zwei Kindern aus beruflichen Gründen abwandern zu müssen und damit verbunden den Wohnsitz in römisch 40 bei ihren Eltern aufzugeben. Es gab keine Reaktion auf ihr Schreiben vom 20.09.2018 und das Aviso ihres Studiums im Oktober, sodass sie annehmen müsse, dass des Ermittlungsverfahren formal ohne ihre persönlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen abgeführt und entschieden wurde. Mit dem Studienbeginn wolle sie einen Beitrag zur Lösung ihrer Arbeitslosigkeit leisten, die aus dem Fehlen einer fundierten pädagogischen Ausbildung resultiere. Wenn sie nunmehr aus den sozialen Netzwerken des AMS hinausgeworfen werde, gefährde dies ihre Existenz und ihrer beiden Kinder und müsse sie gegebenenfalls das Bachelorstudium Lehramt Anglistik und Germanistik, für welches vom Diplomstudium Anglistik sämtliche Lehrveranstaltungen bis auf jene der Fachdidaktik angerechnet werden, womöglich abbrechen.
3. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 16.11.2018 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG iVm § 56 AlVG abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs sowie der gesetzlichen Bestimmungen wurde ausgeführt, dass die BF grundsätzlich

§ 12Abs 3 lit. f Al

VG nicht als arbeitslos gilt. Da sie auch nicht die große Anwartschaft erworben habe, treffe die Ausnahmebestimmung des § 12 Abs. 4 iVm § 14 Abs 1 AlVG nicht zu. Da die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt sind, kann kein Arbeitslosengeld gewährt werden.3. Mit Bescheid, GZ römisch 40 vom 16.11.2018 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs sowie der gesetzlichen Bestimmungen wurde ausgeführt, dass die BF grundsätzlich

Paragraph 12, Absatz 3, Litera f, AlVG nicht als arbeitslos gilt. Da sie auch nicht die große Anwartschaft erworben habe, treffe die Ausnahmebestimmung des Paragraph 12, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, AlVG nicht zu. Da die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt sind, kann kein Arbeitslosengeld gewährt werden.

1. Mit Schreiben vom 23.11.2018 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin verwies sie auf die Schwierigkeiten des Oberkärntner Arbeitsmarktes, und dass, wenn sie nunmehr nach drei Jahren Unterstützung ihren Beitrag mit einem Lehramtsstudium leiste, dieser Bescheid ihr unverständlich sei. Ein Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe wurde inzwischen wegen ihres Alters abgelehnt.
2. Mit Schreiben vom 29.11.2018 legte das AMS den Vorlageantrag sowie den Verwaltungsakt dem BVwG zur Entscheidung vor, wo er am 03.12.2018 eingelangt ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die BF hat am 09.07.2018 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Festgestellt wird, dass die BF innerhalb der (erstreckten) Rahmenfrist lediglich 284 anwartschaftsbegründende Tage vorweisen kann.
4. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde sowie nunmehr aus dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.
6. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930,, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu Spruchteil A): 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 14Abs. 1 Vw

GVG steht es der Behörde frei, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG steht es der Behörde frei, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Die Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt

§ 56Abs. 2 letzter Satz Al

VG zehn Wochen.Die Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt

Paragraph 56, Absatz 2, letzter Satz AlVG zehn Wochen.

§ 15Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

Paragraph 15, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Demzufolge hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde zu überprüfen. Verwiesen wird dabei auf die Bestimmung des § 9 VwGVG, der den Inhalt der Beschwerde beschreibt und hier insbesondere auf Abs. 1 Z 3 und Z 4 leg. cit. Dies betrifft die Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt sowie das Begehren.Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Demzufolge hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde zu überprüfen. Verwiesen wird dabei auf die Bestimmung des Paragraph 9, VwGVG, der den Inhalt der Beschwerde beschreibt und hier insbesondere auf Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, leg. cit. Dies betrifft die Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt sowie das Begehren.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Vw

GVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).Das Verwaltungsgericht hat

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,). 3.1.3. Zur Anwartschaft: Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes idgF lauten: "Abschnitt 1 Arbeitslosengeld Voraussetzungen des Anspruches § 7.

§ 12Abs.

3 lit. f leg. cit. gilt insbesondere nicht als arbeitslos, wer in einer Schule oder in einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird oder, ohne dass ein Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht.

Paragraph 12, Absatz 3, Litera f, leg. cit. gilt insbesondere nicht als arbeitslos, wer in einer Schule oder in einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird oder, ohne dass ein Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht. 3.

1. Unter den Ausschlusstatbestand des § 12 Abs. 3 lit. f AlVG fällt überdies ein Hochschulstudium, bei dem das Gesetz ausdrücklich nur auf die formale Zuordnung abstellt. Dafür kommt nun nicht mehr die Immatrikulation in Betracht, deren Ausschlusswirkung nur durch Exmatrikulation beendet werden konnte (vgl. VwGH vom 18.03.1997, Zlen. 96/08/0152 und 96/08/0145), sondern ist inzwischen vielmehr die Zulassung zum Studium bzw. das Erlöschen der Zulassung im Sinne der §§ 60 und 68 UG 2002 maßgeblich (vgl. VwGH vom 29.01.2014, Zl. 2012/08/0265; Pfeil, AlV-Komm, Rz. 41 zu § 12). Im Zusammenhang mit Außerordentlichen Studierenden ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob sie - sei es an der Hochschule, sei es anderswo - in einem geregelten Lehrgang im obigen Sinne ausgebildet werden.3.
2. Unter den Ausschlusstatbestand des Paragraph 12, Absatz 3, Litera f, AlVG fällt überdies ein Hochschulstudium, bei dem das Gesetz ausdrücklich nur auf die formale Zuordnung abstellt. Dafür kommt nun nicht mehr die Immatrikulation in Betracht, deren Ausschlusswirkung nur durch Exmatrikulation beendet werden konnte vergleiche VwGH vom 18.03.1997, Zlen. 96/08/0152 und 96/08/0145), sondern ist inzwischen vielmehr die Zulassung zum Studium bzw. das Erlöschen der Zulassung im Sinne der Paragraphen 60 und 68 UG 2002 maßgeblich vergleiche VwGH vom 29.01.2014, Zl. 2012/08/0265; Pfeil, AlV-Komm, Rz. 41 zu Paragraph 12,). Im Zusammenhang mit Außerordentlichen Studierenden ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob sie - sei es an der Hochschule, sei es anderswo - in einem geregelten Lehrgang im obigen Sinne ausgebildet werden. Abweichend von § 12 Abs. 3 lit. f AlVG gilt

§ 12Abs. 4 leg. cit. während einer Ausbildung als arbeitslos, wenn

Abweichend von Paragraph 12, Absatz 3, Litera f, AlVG gilt

Paragraph 12, Absatz 4, leg. cit. während einer Ausbildung als arbeitslos, wenn

1. die Ausbildung eine Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht überschreitet, oder
2. die Anwartschaft für die erstmalige Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld

§ 14Abs. 1 Satz 1 Al

VG auch ohne Rahmenfristerstreckung durch die betreffende Ausbildung im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 4 erfüllt ist (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 44 zu § 12 AlVG).2. die Anwartschaft für die erstmalige Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld

Paragraph 14, Absatz eins, Satz 1 AlVG auch ohne Rahmenfristerstreckung durch die betreffende Ausbildung im Sinne des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, erfüllt ist (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 44 zu Paragraph 12, AlVG). Im Zusammenhang mit der Drei-Monats-Frist der ersten Ausnahme ist nicht auf die Ausbildungszeit als solche abzustellen, sondern auf Phasen, in denen sich diese mit Zeiten des Leistungsbezuges überschneiden. Mehrere kürzere Ausbildungen sind unschädlich, solange sie die Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb der zwölfmonatigen Rahmenfrist nicht überschreiten (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 45 zu § 12 AlVG; Krapf/Keul, AlVG Praxiskommentar, Rz. 330 zu § 12), was im vorliegenden Fall jedoch nicht zutrifft.Im Zusammenhang mit der Drei-Monats-Frist der ersten Ausnahme ist nicht auf die Ausbildungszeit als solche abzustellen, sondern auf Phasen, in denen sich diese mit Zeiten des Leistungsbezuges überschneiden. Mehrere kürzere Ausbildungen sind unschädlich, solange sie die Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb der zwölfmonatigen Rahmenfrist nicht überschreiten (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 45 zu Paragraph 12, AlVG; Krapf/Keul, AlVG Praxiskommentar, Rz. 330 zu Paragraph 12,), was im vorliegenden Fall jedoch nicht zutrifft. Dauert eine Ausbildung länger als drei Monate, kommt Arbeitslosigkeit nur dann in Betracht, wenn die Anwartschaft nach § 14 auch ohne Nutzung der Rahmenfristerstreckung nach § 15 Abs. 1 Z 4 AlVG erfüllt ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um die erste Leistungsinanspruchnahme während der Ausbildung handelt, oder ob eine solche schon vorher erfolgt ist. Im ersten Fall ist die "große Anwartschaft" mit einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten 24 Kalendermonaten erforderlich (und zwar auch dann, wenn der Versicherte bereits einmal Arbeitslosengeld bezogen hat, dann ein Hochschulstudium aufgenommen hat und während dieser Ausbildung erstmalig einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt (siehe VwGH vom 22.03.2010, Zl. 2008/08/0150), wobei alle Rahmenfristerstreckungen mit Ausnahme des Tatbestandes

§ 15Abs. 1 Z 4 Al

VG zu berücksichtigen sind.Dauert eine Ausbildung länger als drei Monate, kommt Arbeitslosigkeit nur dann in Betracht, wenn die Anwartschaft nach Paragraph 14, auch ohne Nutzung der Rahmenfristerstreckung nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, AlVG erfüllt ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um die erste Leistungsinanspruchnahme während der Ausbildung handelt, oder ob eine solche schon vorher erfolgt ist. Im ersten Fall ist die "große Anwartschaft" mit einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten 24 Kalendermonaten erforderlich (und zwar auch dann, wenn der Versicherte bereits einmal Arbeitslosengeld bezogen hat, dann ein Hochschulstudium aufgenommen hat und während dieser Ausbildung erstmalig einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt (siehe VwGH vom 22.03.2010, Zl. 2008/08/0150), wobei alle Rahmenfristerstreckungen mit Ausnahme des Tatbestandes

Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, AlVG zu berücksichtigen sind. Bei wiederholter Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung reicht auch jede andere Anwartschaft aus, sohin die "Jugendanwartschaft"

§ 14Abs. 1 Satz 2 Al

VG und jene nach § 14 Abs. 2 leg. cit. Diese Berechtigung kann selbst durch eine zwischenzeitige Beschäftigung während derselben Ausbildung nicht verloren gehen (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 46f zu § 12 AlVG).Bei wiederholter Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung reicht auch jede andere Anwartschaft aus, sohin die "Jugendanwartschaft"

Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2 AlVG und jene nach Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. Diese Berechtigung kann selbst durch eine zwischenzeitige Beschäftigung während derselben Ausbildung nicht verloren gehen (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 46f zu Paragraph 12, AlVG). Befinden sich Personen in einer längeren als dreimonatigen Ausbildung, was grundsätzlich auf alle Studierenden zutrifft, so gilt für diese, dass die Bestimmung des § 12 Abs. 4 AlVG nur die Voraussetzung Arbeitslosigkeit betrifft und daher auch die anderen Kriterien für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sein müssen. Dies gilt für die Verfügbarkeit (VwGH vom 18.01.2012, Zl. 2010/08/0092), für die sich in § 7 Abs. 8 erster Tatbestand AlVG lediglich eine Ausnahme im Hinblick auf Ausbildungen mit einer Gesamtdauer von bis zu drei Monaten findet (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 48 zu § 12).Befinden sich Personen in einer längeren als dreimonatigen Ausbildung, was grundsätzlich auf alle Studierenden zutrifft, so gilt für diese, dass die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 4, AlVG nur die Voraussetzung Arbeitslosigkeit betrifft und daher auch die anderen Kriterien für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sein müssen. Dies gilt für die Verfügbarkeit (VwGH vom 18.01.2012, Zl. 2010/08/0092), für die sich in Paragraph 7, Absatz 8, erster Tatbestand AlVG lediglich eine Ausnahme im Hinblick auf Ausbildungen mit einer Gesamtdauer von bis zu drei Monaten findet (Pfeil, AlV-Komm, Rz. 48 zu Paragraph 12,). Bei einer erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld wird eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung im Inland im Ausmaß von mindestens 52 Wochen in der Rahmenfrist von 24 Monaten vor der Geltendmachung des Anspruchs als Anwartschaft verlangt ("Große Anwartschaft"

§ 14Abs. 1 erster Satz Al

VG). Nach Maßgabe des § 15 AlVG verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland insbesondere in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist (§ 15 Abs.?1 Z 1) oder arbeitssuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist, Sondernotstandshilfe bezogen hat oder als Vorschuss auf eine nicht zuerkannte Pension Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat (Z 2) (Erstreckung der Rahmenfrist).Bei einer erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld wird eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung im Inland im Ausmaß von mindestens 52 Wochen in der Rahmenfrist von 24 Monaten vor der Geltendmachung des Anspruchs als Anwartschaft verlangt ("Große Anwartschaft"

Paragraph 14, Absatz eins, erster Satz AlVG). Nach Maßgabe des Paragraph 15, AlVG verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland insbesondere in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist (Paragraph 15, Abs.?1 Ziffer eins,) oder arbeitssuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist, Sondernotstandshilfe bezogen hat oder als Vorschuss auf eine nicht zuerkannte Pension Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat (Ziffer 2,) (Erstreckung der Rahmenfrist). Allerdings sieht die Bestimmung des § 14 Abs. 1 zweiter Satz AlVG für Arbeitslose, die vor der Vollendung des

1. Lebensjahres Arbeitslosengeld beantragen, eine kürzere Anwartschaft ("Jugendanwartschaft") vor. Hier genügen bereits 26 Wochen innerhalb der Rahmenfrist von zwölf Monaten vor der Geltendmachung. Diese Begünstigung kommt vor allen jenen Personen zu Gute, die nach ihrer Ausbildung nur eine kurze Erwerbstätigkeit aufweisen und die "große Anwartschaft" daher kaum erfüllen können (Pfeil, AlV-Komm,Rz. 12 zu § 14 AlVG).Allerdings sieht die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz eins, zweiter Satz AlVG für Arbeitslose, die vor der Vollendung des
2. Lebensjahres Arbeitslosengeld beantragen, eine kürzere Anwartschaft ("Jugendanwartschaft") vor. Hier genügen bereits 26 Wochen innerhalb der Rahmenfrist von zwölf Monaten vor der Geltendmachung. Diese Begünstigung kommt vor allen jenen Personen zu Gute, die nach ihrer Ausbildung nur eine kurze Erwerbstätigkeit aufweisen und die "große Anwartschaft" daher kaum erfüllen können (Pfeil, AlV-Komm,Rz. 12 zu Paragraph 14, AlVG). Eine ähnlich kurze Anwartschaft wird in § 14 Abs. 2 leg. cit. verlangt, wenn die arbeitslose Person nicht zum ersten Mal Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt. Für jede weitere Inanspruchnahme ist nach dem ersten Satz dieser Bestimmung eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung im Inland im Ausmaß von 28 Wochen in der Rahmenfrist von zwölf Monaten erforderlich ("kleine" oder "kurze Anwartschaft" - siehe dazu Pfeil, AlV-Komm, Rz. 13 zu § 14). Eine weitere Inanspruchnahme liegt nur dann vor, wenn der vorherige Anspruch erschöpft wurde und ein Fortbezug im Sinne des § 19 AlVG nicht mehr möglich bzw. die fünfjährige Frist, innerhalb der ein Fortbezug geltend gemacht werden könnte, überschritten ist. Allerdings ist der Anspruch auf Fortbezug (somit der Rückgriff auf die alte Anwartschaft) seit der Novelle BGBl. I Nr. 142/2001 ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt sind.Eine ähnlich kurze Anwartschaft wird in Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. verlangt, wenn die arbeitslose Person nicht zum ersten Mal Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt. Für jede weitere Inanspruchnahme ist nach dem ersten Satz dieser Bestimmung eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung im Inland im Ausmaß von 28 Wochen in der Rahmenfrist von zwölf Monaten erforderlich ("kleine" oder "kurze Anwartschaft" - siehe dazu Pfeil, AlV-Komm, Rz. 13 zu Paragraph 14,). Eine weitere Inanspruchnahme liegt nur dann vor, wenn der vorherige Anspruch erschöpft wurde und ein Fortbezug im Sinne des Paragraph 19, AlVG nicht mehr möglich bzw. die fünfjährige Frist, innerhalb der ein Fortbezug geltend gemacht werden könnte, überschritten ist. Allerdings ist der Anspruch auf Fortbezug (somit der Rückgriff auf die alte Anwartschaft) seit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2001, ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt sind. "Anwartschaft § 14.

§ 14Abs. 1 erster Satz erfüllt.

Paragraph 14, Absatz eins, erster Satz erfüllt.

§ 5dAMPFG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.

I Nr. 148/1998 entrichtet wurde;e) Zeiten, für die ein Sicherungsbeitrag

Paragraph 5 d, AMPFG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 1998, entrichtet wurde; f) Zeiten einer

§ 1Abs.

2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit;f) Zeiten einer

Paragraph eins, Absatz 2, Litera e, von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit; g) Zeiten der Teilnahme an beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation, wenn diese nicht ungerechtfertigt vorzeitig beendet wurden, nach Beendigung dieser Maßnahmen.

Abs. 4 lit. a sind auf die Anwartschaft nur anzurechnen, soweit für diese Beiträge entrichtet wurden.

Absatz 4, Litera a, sind auf die Anwartschaft nur anzurechnen, soweit für diese Beiträge entrichtet wurden. § 15.

§ 18a

ASVG oder

§ 8Abs.

1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder § 4a Z 4 BSVG in der Pensionsversicherung versichert war oder Ersatzzeiten für Kindererziehung

§ 227aASVG erworben hat;5.

ein behindertes Kind gepflegt hat und entweder

Paragraph 18 a, ASVG oder

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, GSVG oder Paragraph 4 a, Ziffer 4, BSVG in der Pensionsversicherung versichert war oder Ersatzzeiten für Kindererziehung

Paragraph 227 a, ASVG erworben hat; 6. Kinderbetreuungsgeld bezogen hat.

§ 14anwartschaftsbegründend sind, können zur Rahmenfristerstreckung nicht mehr herangezogen werden.

Paragraph 14, anwartschaftsbegründend sind, können zur Rahmenfristerstreckung nicht mehr herangezogen werden.

§ 12Abs. 4 Al

VG die Anwartschaft dann erfüllt ist, wenn innerhalb einer Rahmenfrist von 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs 52 arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungswochen (= 364 Versicherungstage) im Inland vorliegen.Die belangte Behörde hat zutreffend ausgeführt, dass

Paragraph 12, Absatz 4, AlVG die Anwartschaft dann erfüllt ist, wenn innerhalb einer Rahmenfrist von 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs 52 arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungswochen (= 364 Versicherungstage) im Inland vorliegen. Bei der BF liegen aber lediglich - wie von der belangten Behörde unter Zugrundelegung der beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Person des BF gespeicherten Daten fehlerfrei berechnet - 284 Tage anwartschaftsbegründende Zeiten. Der BF erfüllt die geforderte Anwartschaft somit nicht. Die vorliegenden Beschäftigungszeiten und sonstigen Zeiten wurden ebenso wie das Datum der Antragstellung nicht bestritten. Da sohin innerhalb der (erstreckten) Rahmenfrist nicht ausreichend anwartschaftsbegründende Zeiträume vorliegen, hat die belangte Behörde den Antrag des BF zutreffend mangels Anwartschaft abgewiesen. Gründe, die gegen die Richtigkeit der Berechnung der Anwartschaftszeiten durch die belangte Behörde sprechen können seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht erkannt werden und wurden von dem BF weder in der Beschwerdeschrift noch im Vorlageantrag vorgebracht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Gegenständlich lag kein Parteiantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor und konnte der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Gegenständlich lag kein Parteiantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor und konnte der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G308.2210438.1.00