RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.01.2019 GeschäftszahlI401 2004453-1 SpruchI401 2004453-1/45E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER ü

§ 58Abs.

2 vierter Satz ASVG verpflichtet, für die von der Pensionskasse der AXA Winterthur am 01.07.2012 an ihn ausbezahlte Kapitalabfindung der zweiten Säule aus der Schweizerischen Altersvorsorge von CHF 148.076,45 brutto

§ 73aAbs.

1 ASVG für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.01.2028 Beiträge zur Krankenversicherung in der Höhe von € 33,43 monatlich und für den Restmonat Februar 2028 einen Beitrag in der Höhe von € 26,49 an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu entrichten.römisch 40 ist

Paragraph 58, Absatz 2, vierter Satz ASVG verpflichtet, für die von der Pensionskasse der AXA Winterthur am 01.07.2012 an ihn ausbezahlte Kapitalabfindung der zweiten Säule aus der Schweizerischen Altersvorsorge von CHF 148.076,45 brutto

Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.01.2028 Beiträge zur Krankenversicherung in der Höhe von € 33,43 monatlich und für den Restmonat Februar 2028 einen Beitrag in der Höhe von € 26,49 an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu entrichten. Diese Beträge werden

§ 73aAbs.

3 ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten, als die Krankenversicherungsbeiträge Deckung in der inländischen Pension des XXXX finden.Diese Beträge werden

Paragraph 73 a, Absatz 3, ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten, als die Krankenversicherungsbeiträge Deckung in der inländischen Pension des römisch 40 finden. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2013 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse der AXA Winterthur (in der Folge: Pensionskasse) bezogene Pensionsleistung für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.10.2027 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von €römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse der AXA Winterthur (in der Folge: Pensionskasse) bezogene Pensionsleistung für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.10.2027 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 33,17

§ 73aAbs.

1 ASVG zu leisten, wobei der Betrag

§ 73aAbs.

3 ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten wird, als die Beiträge Deckung in einer inländischen Pension des Beschwerdeführers finden.33,17

Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG zu leisten, wobei der Betrag

Paragraph 73 a, Absatz 3, ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten wird, als die Beiträge Deckung in einer inländischen Pension des Beschwerdeführers finden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, der seinen ständigen Wohnsitz in Vorarlberg habe und in Österreich krankenversichert sei, eine Pension (der ersten Säule) der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsversicherung (AHV) in der Höhe von derzeit CHF 1.608,-- monatlich beziehe. Die Auszahlung der Rente der zweiten Säule sei an den Beschwerdeführer nicht in Form einer monatlichen Leistung erfolgt, sondern sei ihm dieser Pensionsanspruch im Juli 2012 mit einer einmaligen Kapitalauszahlung in der Höhe von CHF 148.076,45 abgefunden worden.

Art. I lit. w der VO Nr. 883/2004 seien "Renten" nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an ihre Stellen treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit nichts anderes bestimmt werde, Anpassungsbeträge und Zulagen. Die kapitalisierte Rente, die der Beschwerdeführer im Juli 2012 von der Pensionskasse ausbezahlt bekommen habe, sei daher für die Berechnung der Beiträge berücksichtigt worden.Die Auszahlung der Rente der zweiten Säule sei an den Beschwerdeführer nicht in Form einer monatlichen Leistung erfolgt, sondern sei ihm dieser Pensionsanspruch im Juli 2012 mit einer einmaligen Kapitalauszahlung in der Höhe von CHF 148.076,45 abgefunden worden.

Artikel römisch eins, Litera w, der VO Nr. 883 aus 2004, seien "Renten" nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an ihre Stellen treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit nichts anderes bestimmt werde, Anpassungsbeträge und Zulagen. Die kapitalisierte Rente, die der Beschwerdeführer im Juli 2012 von der Pensionskasse ausbezahlt bekommen habe, sei daher für die Berechnung der Beiträge berücksichtigt worden. Die Berücksichtigung dieser Teilkapitalisierung erfolge nach versicherungsmathematischen Berechnungen in der Weise, dass ein Umwandlungssatz von 6,5 % für das jährliche Einkommen angenommen werde. Ein Zwölftel dieses Betrages sei als monatliches Einkommen

§ 292

ASVG solange anzurechnen, als dieses Einkommen in der Abfindungssumme Deckung finde. Für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge sei der laufenden Pension für die Dauer von 15 Jahren und vier Monaten ein Zusatzbetrag (eine fiktive Rente) von CHF 802,08 hinzuzurechnen. Im Anschluss sei eine (rechnerische) Restzahlung in der Höhe von CHF 493,73 für einen weiteren Monat zu berücksichtigen. Da der Beschwerdeführer die Kapitalisierung seiner Rente im Juli 2012 ausbezahlt bekommen habe, seien die Zurechnungsbeträge bis November 2027 zu berücksichtigen.Die Berücksichtigung dieser Teilkapitalisierung erfolge nach versicherungsmathematischen Berechnungen in der Weise, dass ein Umwandlungssatz von 6,5 % für das jährliche Einkommen angenommen werde. Ein Zwölftel dieses Betrages sei als monatliches Einkommen

Paragraph 292, ASVG solange anzurechnen, als dieses Einkommen in der Abfindungssumme Deckung finde. Für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge sei der laufenden Pension für die Dauer von 15 Jahren und vier Monaten ein Zusatzbetrag (eine fiktive Rente) von CHF 802,08 hinzuzurechnen. Im Anschluss sei eine (rechnerische) Restzahlung in der Höhe von CHF 493,73 für einen weiteren Monat zu berücksichtigen. Da der Beschwerdeführer die Kapitalisierung seiner Rente im Juli 2012 ausbezahlt bekommen habe, seien die Zurechnungsbeträge bis November 2027 zu berücksichtigen. Zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages müsse der Franken-Betrag der Schweizer Rente in Eurobeträge umgerechnet werden. Dies erfolge auf der Grundlage des Beschlusses H3 (zu ergänzen: der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) vom 15.10.2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Umrechnungskurses

Art. 90der VO (EG) Nr.

987/2009, der auch im Verhältnis zur Schweiz maßgeblich sei. Es sei grundsätzlich der Tageskurs zu verwenden, der von der Europäischen Zentralbank (in der Folge: EZB) veröffentlicht werde. Sofern keine Ausnahmeregelung vorliege, sei der Kurs heranzuziehen, der an dem Tag veröffentlicht worden sei, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt habe. Von der belangten Behörde sei die entsprechende Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge am 26.07.2013 vorgenommen worden. An diesem Tag habe der relevante Wechselkurs laut EZB ein Euro zu 1,2334 CHF betragen. Der relevante Hinzurechnungsbetrag betrage somit € 650,30. Bei einem Beitragssatz von 5,1 % betrage der Krankenversicherungsbeitrag daher € 33,17 monatlich.Zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages müsse der Franken-Betrag der Schweizer Rente in Eurobeträge umgerechnet werden. Dies erfolge auf der Grundlage des Beschlusses H3 (zu ergänzen: der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) vom 15.10.2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Umrechnungskurses

Artikel 90, der VO (EG) Nr.

987 aus 2009,, der auch im Verhältnis zur Schweiz maßgeblich sei. Es sei grundsätzlich der Tageskurs zu verwenden, der von der Europäischen Zentralbank (in der Folge: EZB) veröffentlicht werde. Sofern keine Ausnahmeregelung vorliege, sei der Kurs heranzuziehen, der an dem Tag veröffentlicht worden sei, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt habe. Von der belangten Behörde sei die entsprechende Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge am 26.07.2013 vorgenommen worden. An diesem Tag habe der relevante Wechselkurs laut EZB ein Euro zu 1,2334 CHF betragen. Der relevante Hinzurechnungsbetrag betrage somit € 650,

1. Bei einem Beitragssatz von 5,1 % betrage der Krankenversicherungsbeitrag daher € 33,17 monatlich.
2. Den rechtzeitig erhobenen, am 31.10.2013 bei der belangten Behörde eingelangten (als Berufung bezeichneten und nunmehr als Beschwerde zu behandelnden) Einspruch vom 30.10.2013 begründete der Beschwerdeführer damit, dass von den erwähnten Verordnungen (EWG und EG) nur Renten erfasst seien, die eine volle Vergleichbarkeit mit einer gesetzlichen Rentenversicherung in Österreich zuließen. Er erhalte die Rente aus der zweiten Säule von der Pensionskasse, auf die grundsätzlich die Prinzipien einer privaten Versicherung anzuwenden seien. Es bestehe daher die volle Vergleichbarkeit mit den in Österreich gesetzlich verankerten Betriebspensionen. Weder die auszahlende Stelle noch der Zahlungsverpflichtete seien staatliche oder halbstaatliche Institutionen. In den Erläuterungen zu § 73a ASVG werde zum Begriff "obligatorisch" darauf verwiesen, dass "durch die Neuregelung nur mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Leistungen aus ausländischen Sozialversicherungssystemen erfasst würden. Jedenfalls nicht erfasst sollten Leistungen werden, die von nichtstaatlichen Stellen gewährt würden. Die Pensionskasse sei keine staatliche Stelle.In den Erläuterungen zu Paragraph 73 a, ASVG werde zum Begriff "obligatorisch" darauf verwiesen, dass "durch die Neuregelung nur mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Leistungen aus ausländischen Sozialversicherungssystemen erfasst würden. Jedenfalls nicht erfasst sollten Leistungen werden, die von nichtstaatlichen Stellen gewährt würden. Die Pensionskasse sei keine staatliche Stelle. Die Ansparung in der zweiten Säule sei zu einem wesentlichen Teil vor der Einführung des Obligatoriums in der Schweiz erfolgt. Die Einzahlung habe im Jahre 1978 begonnen und 2012 geendet. Eine gesetzliche Verpflichtung sei vom Schweizerischen Parlament mit Wirkung vom 01.01.1989 beschlossen worden. Auch nach Einführung des Obligatoriums in der Schweiz hätten weiterhin freiwillige Leistungen erbracht werden können. Der Beschwerdeführer dürfte Beiträge über der gesetzlichen Beitragspflicht von 3 % geleistet haben. Während seiner Tätigkeit in der Schweiz seien zumeist höhere Beiträge geleistet worden. Zudem widerspreche die Mischung von verpflichtenden und freiwilligen Beiträgen den im bekämpften Bescheid genannten Verordnungen (EWG und EG). Die zweite Säule in der Schweiz sei in keinem Sozialabkommen zwischen der Schweiz und Österreich erwähnt. Es handle sich um ein Spezifikum des Schweizerischen Sozialrechtes, das gesetzlich geregelt sei. Ähnlich verhalte es sich mit dem Österreichischen Pensionskassen- und Betriebspensionsrecht. Es sei eindeutig festgelegt, dass Leistungen der österreichischen Pensionskassen oder in Form von Betriebspensionen, die in Österreich gewährt werden, nicht Gegenstand der Krankenversicherungsbeitragspflicht seien. In vielen Kollektivverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen seien solche Leistungen vorgesehen. Das Kollektivvertragsrecht habe in vielen Bereichen die gleiche Verbindlichkeit wie das Arbeitsverfassungsrecht, welches teilweise auf die Verbindlichkeit von Kollektivvertragsvereinbarungen (gesetzesergänzend und -verändernd) verweise. Die gesetzliche Fundierung der Leistungen sei also ähnlich. Ausdrücklich sei auf die österreichische Abfertigungsregelung zu verweisen. Bei der Ansparung eines Abfertigungsanspruches handle es sich um eine Pflichtleistung des Unternehmens. Die Auszahlung erfolge in Form einer Rente oder einer Einmalzahlung. Die zweite Säule in der Schweiz sei daher hinsichtlich der verpflichtenden Ansparung und der Form der Auszahlung vollinhaltlich mit den Bestimmungen über die Abfertigungsregelung in Österreich vergleichbar. In der Regel werde die Rente der zweiten Säule an die Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Einmalzahlung geleistet, wie es auch beim Beschwerdeführer der Fall gewesen sei. Die Umwandlung der Einmalleistung in eine Rente sei nicht korrekt und entspreche auch keinen gesetzlichen Grundlagen. Es gebe keine Ermächtigung, mit einem Umwandlungssatz von 6,5 % das jährliche Einkommen einer Rente zu berechnen. Es handle sich um "Hausnummern", für die es keine rechtliche Grundlage gebe. Im Bescheid der belangten Behörde fänden sich auch keine Hinweise auf eine gesetzliche Grundlage einer solchen Umrechnungsmethode. Es sei darauf hinzuweisen, dass eine österreichische Pension, die aus der Höherversicherung resultiere, dann der Beitragspflicht in der Krankenversicherung nicht unterliege, wenn mit der Pension die Höchstbeitragsgrundlage überschritten werde. Es gebe also Teile der gesetzlichen Pension in Österreich, die in der Krankenversicherung nicht beitragspflichtig seien. Als gesetzliche Pension in der Schweiz gelte jedenfalls die AHV-Pension als mögliche Höchstpension nach AHV-Recht. Eine Höchstbeitragsgrundlage kenne das schweizerische Recht nicht. Das österreichische Recht stelle also ausdrücklich auf die gesetzliche Pension ab und kenne zudem eine Obergrenze, die aus dem Pensionsrecht resultiere. Im Sinne einer Gleichbehandlung müsste dieser Gesichtspunkt bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Es sei zudem anzumerken, dass die Anwendung des Kurses von 1,2334 nicht korrekt sei. Mit diesem Kurs sei keine Umwandlung der Abfindung in Euro erfolgt. Es handle sich um eine willkürliche Annahme.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.07.2014 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem zu der Zahl Ro 2014/08/0047 anhängigen Revisionsverfahren betreffend Einbeziehung von schweizerischen bzw. liechtensteinischen Renten (bzw. von Teilen davon) mit der Begründung ausgesetzt, dass es zur Rechtsfrage der rechtlichen Behandlung des so genannten "überobligatorischen Teils" und des "vorobligatorischen Teils" von Renten aus Pensionskassen in Liechtenstein und in der Schweiz an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.
4. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in seinem Erkenntnis vom 07.04.2016, Ro 2014/08/0047, bekräftigt durch das Erkenntnis vom 29.04.2016, 2014/08/0057, u.a., die Rechtsansicht, dass (auch) der überobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG und der überobligatorische und vorobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG unter die Beitragspflicht des § 73a ASVG fallen würden.
5. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in seinem Erkenntnis vom 07.04.2016, Ro 2014/08/0047, bekräftigt durch das Erkenntnis vom 29.04.2016, 2014/08/0057, u.a., die Rechtsansicht, dass (auch) der überobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG und der überobligatorische und vorobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG unter die Beitragspflicht des Paragraph 73 a, ASVG fallen würden. § 73a ASVG stelle eine Präzisierung der unter anderem in der VO 883/2004, deren Art. 5 lit. a eine allgemeine Sachverhaltsgleichstellung vornimmt, sowie in der VO 1408/71 (vgl. zu dieser früheren Rechtslage das Urteil des EuGH vom
6. Juli 2006, C- 50/05, Nikula) enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar. Speziell für die Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen gelte, dass nur jener Mitgliedstaat dazu berechtigt sei, der auch für die Tragung der Kosten im Versicherungsfall der Krankheit zuständig sei (vgl. Art. 30 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004). Als Grenze für die von Auslandsrenten einzuhebenden Beiträge setze Art. 30 VO (EG) Nr. 987/2009 jenen Betrag fest, der einzuheben wäre, würde es sich um eine Inlandsrente handeln. Nach der VO (EG) Nr. 1408/71, die im Verhältnis zu Liechtenstein bis zum
7. Mai 2012 und im Verhältnis zur Schweiz bis zum
8. März 2012 anzuwenden gewesen sei, sei der von den Auslandsrenten einzuhebende Betrag mit der Höhe der Inlandsrente begrenzt (vgl. Art. 33 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1408/71 und § 73a Abs. 4Paragraph 73 a, ASVG stelle eine Präzisierung der unter anderem in der VO 883 aus 2004,, deren Artikel 5, Litera a, eine allgemeine Sachverhaltsgleichstellung vornimmt, sowie in der VO 1408/71 vergleiche zu dieser früheren Rechtslage das Urteil des EuGH vom
9. Juli 2006, C- 50/05, Nikula) enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar. Speziell für die Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen gelte, dass nur jener Mitgliedstaat dazu berechtigt sei, der auch für die Tragung der Kosten im Versicherungsfall der Krankheit zuständig sei vergleiche Artikel 30, Absatz eins, VO (EG) Nr. 883 aus 2004,). Als Grenze für die von Auslandsrenten einzuhebenden Beiträge setze Artikel 30, VO (EG) Nr. 987 aus 2009, jenen Betrag fest, der einzuheben wäre, würde es sich um eine Inlandsrente handeln. Nach der VO (EG) Nr. 1408/71, die im Verhältnis zu Liechtenstein bis zum
10. Mai 2012 und im Verhältnis zur Schweiz bis zum
11. März 2012 anzuwenden gewesen sei, sei der von den Auslandsrenten einzuhebende Betrag mit der Höhe der Inlandsrente begrenzt vergleiche Artikel 33, Absatz eins, VO (EG) Nr. 1408/71 und Paragraph 73 a, Absatz 4 ASVG). § 73a Abs. 1 ASVG beziehe alle vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein, ohne die ausländische Leistung an einem Katalog der nach nationaler Systematik der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegenden österreichischen Pensionen zu messen. Nicht erfasst würden Leistungen, die nicht den VO (EWG) Nr. 1408/71 oder VO (EG) Nr. 883/2004 bzw. den in diesen Verordnungen angesprochenen Rechtsvorschriften unterlägen (...).Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG beziehe alle vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein, ohne die ausländische Leistung an einem Katalog der nach nationaler Systematik der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegenden österreichischen Pensionen zu messen. Nicht erfasst würden Leistungen, die nicht den VO (EWG) Nr. 1408/71 oder VO (EG) Nr. 883 aus 2004, bzw. den in diesen Verordnungen angesprochenen Rechtsvorschriften unterlägen (...). Die genannten österreichischen Alterspensionen seien vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfasst. Zur Vermeidung einer indirekten Diskriminierung setze die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von ausländischen Leistungen die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von gleichartigen inländischen Leistungen voraus. Umgekehrt habe das Fehlen einer inländischen Beitragspflicht für gleichartige inländische Leistungen die Unzulässigkeit einer Beitragspflicht für ausländische Leistungen zur Folge. Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gewährte Rentenleistung sei zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig iSd Art. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/
12. Eine differenzierende Beurteilung einheitlicher Leistungen aus einem Rentensystem (zB nach den Kriterien von "vorobligatorischen", "obligatorischen", "überobligatorischen" oder "freiwilligen" Beiträgen, mit denen ein konkretes "Alterskapital" aufgebaut worden sei) sei ausgeschlossen.Die genannten österreichischen Alterspensionen seien vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfasst. Zur Vermeidung einer indirekten Diskriminierung setze die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von ausländischen Leistungen die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von gleichartigen inländischen Leistungen voraus. Umgekehrt habe das Fehlen einer inländischen Beitragspflicht für gleichartige inländische Leistungen die Unzulässigkeit einer Beitragspflicht für ausländische Leistungen zur Folge. Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gewährte Rentenleistung sei zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung Nr. 883 aus 2004,. Eine differenzierende Beurteilung einheitlicher Leistungen aus einem Rentensystem (zB nach den Kriterien von "vorobligatorischen", "obligatorischen", "überobligatorischen" oder "freiwilligen" Beiträgen, mit denen ein konkretes "Alterskapital" aufgebaut worden sei) sei ausgeschlossen. Der Begriff "gleichartige Leistungen" iSd Art. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 sei dahin auszulegen, dass er sich im Wesentlichen auf zwei Leistungen bei Alter bezieht, die unter Berücksichtigung auf das durch diese Leistungen und die sie einführenden Regelungen verfolgte Ziel vergleichbar seien.Der Begriff "gleichartige Leistungen" iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung Nr. 883 aus 2004, sei dahin auszulegen, dass er sich im Wesentlichen auf zwei Leistungen bei Alter bezieht, die unter Berücksichtigung auf das durch diese Leistungen und die sie einführenden Regelungen verfolgte Ziel vergleichbar seien. Die von der liechtensteinischen beruflichen Vorsorge ("
13. Säule") und die vom österreichischen gesetzlichen Pensionssystem bezogenen Leistungen bei Alter würden dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Die genannten Leistungen bei Alter seien gleichartig iSd Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/
14. Die Tatsache, dass es insbesondere in Bezug auf die Art und Weise des Erwerbs der Ansprüche auf diese Leistungen oder die Möglichkeit für die Versicherten, in den Genuss überobligatorischer Leistungen zu kommen, Unterschiede gebe, rechtfertige nicht eine Schlussfolgerung, wonach Leistungen bei Alter wie die in Rede stehenden nicht als vergleichbar anzusehen wären. Die Leistungen aus der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ("
15. Säule") verfolgen ebenfalls das Ziel, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Auch sie seien gleichartig iSd Art. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004.Die von der liechtensteinischen beruflichen Vorsorge ("
16. Säule") und die vom österreichischen gesetzlichen Pensionssystem bezogenen Leistungen bei Alter würden dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Die genannten Leistungen bei Alter seien gleichartig iSd Artikel 5, Buchst. a der Verordnung Nr. 883 aus 2004,. Die Tatsache, dass es insbesondere in Bezug auf die Art und Weise des Erwerbs der Ansprüche auf diese Leistungen oder die Möglichkeit für die Versicherten, in den Genuss überobligatorischer Leistungen zu kommen, Unterschiede gebe, rechtfertige nicht eine Schlussfolgerung, wonach Leistungen bei Alter wie die in Rede stehenden nicht als vergleichbar anzusehen wären. Die Leistungen aus der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ("
17. Säule") verfolgen ebenfalls das Ziel, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Auch sie seien gleichartig iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung Nr. 883 aus 2004,.
18. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.2016 erging an die belangte Behörde das Ersuchen um Bekanntgabe, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Beschwerdeführer eine Inlandspension nach dem ASVG beziehe und ob die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: Pensionsversicherungsanstalt), von der ab 01.07.2012 monatlich gewährten ordentlichen Altersrente mit Kürzung wegen Rentenbevorzugung (der ersten Säule) in der Höhe von CHF 1.595,-- (lt. Verfügung der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.08.2012, hingegen lt. Bescheid vom 17.10.2013 von CHF 1.608,--) Beiträge zur Krankenversicherung

§§ 51ff und 73a ASVG einbehalten habe bzw.

einbehalte, wobei allfällige Änderungen bekannt zu geben wären.6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.2016 erging an die belangte Behörde das Ersuchen um Bekanntgabe, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Beschwerdeführer eine Inlandspension nach dem ASVG beziehe und ob die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: Pensionsversicherungsanstalt), von der ab 01.07.2012 monatlich gewährten ordentlichen Altersrente mit Kürzung wegen Rentenbevorzugung (der ersten Säule) in der Höhe von CHF 1.595,-- (lt. Verfügung der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.08.2012, hingegen lt. Bescheid vom 17.10.2013 von CHF 1.608,--) Beiträge zur Krankenversicherung

Paragraphen 51, ff und 73a ASVG einbehalten habe bzw. einbehalte, wobei allfällige Änderungen bekannt zu geben wären. Der Beschwerdeführer habe einen einmaligen "Kapitalbezug der Altersrente" von der Pensionskasse per 01.07.2012 in der Höhe von CHF 148.076,45 abzüglich einer Quellensteuer von CHF 10.065,--, somit von CHF 138.011,45 erhalten. Im konkreten Fall sei darzulegen, warum die belangte Behörde bei der Berechnung des vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeitrages (von € 33,17 monatlich) den Bruttobetrag und nicht den ausbezahlten ("Netto-") Betrag von CHF 138.011,45 zu Grunde gelegt habe, zumal es sich bei der "Quellensteuer" um einen gesetzlich geregelten Abzug handeln dürfte. In diesem Zusammenhang seien auch Ausführungen zu tätigen, wie "die Berücksichtigung dieser (Teil-) Kapitalisierung nach versicherungsmathematischen Berechnungen" erfolgt und auf welcher rechtlichen Grundlage "ein Umwandlungssatz von 6,5 % für das jährliche Einkommen" angenommen worden sei.

1. Mit Schreiben vom 19.10.2016 legte die belangte Behörde betreffend die Höhe der österreichischen Alterspension, die der Beschwerdeführer seit dem 01.08.2012 von der Pensionsversicherungsanstalt beziehe, und der schweizerischen Rente aus der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (erste Säule), die er seit dem 01.07.2012 von der Schweizerischen Ausgleichskasse beziehe, die E-Mail vom 14.10.2016 und das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.09.2013 vor. Sie führte weiters aus, dass sich die Gewährung der (österreichischen) Pensionssonderzahlungen nach § 105 ASVG, der Krankenversicherungsbeitrag von der österreichischen Pension nach § 73 ASVG und jener von den Auslandsrenten nach § 73a ASVG richte. Aus der E-Mail und dem Schreiben ergebe sich auch die Höhe der von der Pensionsversicherungsanstalt von der österreichischen Pension einbehaltenen Beiträge. Die schweizerische AHV-Rente, die laut Verfügung vom 20.08.2012 ab dem 01.07.2012 CHF 1.595,-- betragen habe, habe sich ab dem 01.03.2013 auf CHF 1.608,-- belaufen.Sie führte weiters aus, dass sich die Gewährung der (österreichischen) Pensionssonderzahlungen nach Paragraph 105, ASVG, der Krankenversicherungsbeitrag von der österreichischen Pension nach Paragraph 73, ASVG und jener von den Auslandsrenten nach Paragraph 73 a, ASVG richte. Aus der E-Mail und dem Schreiben ergebe sich auch die Höhe der von der Pensionsversicherungsanstalt von der österreichischen Pension einbehaltenen Beiträge. Die schweizerische AHV-Rente, die laut Verfügung vom 20.08.2012 ab dem 01.07.2012 CHF 1.595,-- betragen habe, habe sich ab dem 01.03.2013 auf CHF 1.608,-- belaufen. Gegenstand des angefochtenen Bescheides seien jedoch ausschließlich die Beiträge von der verrenteten Kapitalabfindung, hingegen sei die Beitragspflicht der AHV-Rente unbestritten. Dass es sich auch bei Kapitalabfindungen um Renten handle, ergebe sich unmittelbar aus der VO 883/
2. Die Verrentung der Kapitalabfindung richte sich nach dem Grundsatz nach der von den Arbeits- und Sozialgerichten bestätigten diesbezüglichen Praxis der Pensionsversicherungsanstalt bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage

§ 292ASVG, wobei nach dieser Bestimmung das Nettoeinkommen maßgeblich sei.

Für die Beitragsberechnung seien immer die Bruttobezüge relevant, weshalb gegenständlich kein Abzug von Steuern erfolgt sei, und zwar weder der von der österreichischen Finanzverwaltung anzurechnenden schweizerischen Quellensteuer noch der in Österreich abzuführenden Einkommensteuer, die auch bei der Berechnung der Beiträge von österreichischen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nicht in Abzug zu bringen sei. Die Verrentung der Kapitalabfindung erfolge anhand des sich zu diesem Zweck aus dem schweizerischen BVG ergebenen Rentenumwandlungssatzes, der im relevanten Zeitraum 6,8 % betragen habe, sich jedoch bei einem früheren als dem "ordentlichen" Rentenalter von 65 Jahren reduziere. Die belangte Behörde habe, zumal der Beschwerdeführer seine Rente im Alter von 62 Jahren angetreten habe, gegenständlich einen Umwandlungssatz von 6,5% herangezogen. Tatsächlich hätte der Umwandlungssatz bei einem Rentenantritt mit 62 Jahren im Jahr 2012 6,39 % betragen. Letztlich ergäben sich aber keine Auswirkungen, weil die Anwendung dieses Satzes zwar zu einer entsprechend geringeren Beitragsgrundlage geführt habe, sich jedoch der Zeitraum, für den die daraus resultierenden Beiträge geschuldet würden, entsprechend verlängert hätte.Gegenstand des angefochtenen Bescheides seien jedoch ausschließlich die Beiträge von der verrenteten Kapitalabfindung, hingegen sei die Beitragspflicht der AHV-Rente unbestritten. Dass es sich auch bei Kapitalabfindungen um Renten handle, ergebe sich unmittelbar aus der VO 883 aus 2004,. Die Verrentung der Kapitalabfindung richte sich nach dem Grundsatz nach der von den Arbeits- und Sozialgerichten bestätigten diesbezüglichen Praxis der Pensionsversicherungsanstalt bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage

Paragraph 292, ASVG, wobei nach dieser Bestimmung das Nettoeinkommen maßgeblich sei. Für die Beitragsberechnung seien immer die Bruttobezüge relevant, weshalb gegenständlich kein Abzug von Steuern erfolgt sei, und zwar weder der von der österreichischen Finanzverwaltung anzurechnenden schweizerischen Quellensteuer noch der in Österreich abzuführenden Einkommensteuer, die auch bei der Berechnung der Beiträge von österreichischen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nicht in Abzug zu bringen sei. Die Verrentung der Kapitalabfindung erfolge anhand des sich zu diesem Zweck aus dem schweizerischen BVG ergebenen Rentenumwandlungssatzes, der im relevanten Zeitraum 6,8 % betragen habe, sich jedoch bei einem früheren als dem "ordentlichen" Rentenalter von 65 Jahren reduziere. Die belangte Behörde habe, zumal der Beschwerdeführer seine Rente im Alter von 62 Jahren angetreten habe, gegenständlich einen Umwandlungssatz von 6,5% herangezogen. Tatsächlich hätte der Umwandlungssatz bei einem Rentenantritt mit 62 Jahren im Jahr 2012 6,39 % betragen. Letztlich ergäben sich aber keine Auswirkungen, weil die Anwendung dieses Satzes zwar zu einer entsprechend geringeren Beitragsgrundlage geführt habe, sich jedoch der Zeitraum, für den die daraus resultierenden Beiträge geschuldet würden, entsprechend verlängert hätte.

1. Mit Schreiben vom 28.10.2016 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der belangten Behörde vom 19.10.2016 und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Des Weiteren teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (nur mehr) die Entrichtung der Krankenversicherungsbeiträge von der von der Pensionskasse ausbezahlten, auf monatliche Rentenleistungen umgelegten Kapitalabfindung bilde. Von diesen Renten seien Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von 5,1 % zu entrichten.
2. Per E-Mail vom 30.11.2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass die Forderung der belangten Behörde nicht gerechtfertigt sei, wobei er erneut den erhobenen Einspruch übermittelte.
3. In ihrer E-Mail vom 02.05.2017 legte die belangte Behörde dar, dass sich aus Art. 14 BVG der so genannte "Mindestumwandlungssatz" ergebe, der für das ordentliche Rentenalter 6,8 % betrage. Bei vorzeitiger Pensionierung werde der Umwandlungssatz - abhängig vom Jahrgang bzw. dem Jahr, in dem das ordentliche Rentenalter erreicht werde - auf Grund der längeren Rentenauszahlungsdauer reduziert. Die Festlegung der Umwandlungssätze obliege den jeweiligen Pensionskassen.
4. In ihrer E-Mail vom 02.05.2017 legte die belangte Behörde dar, dass sich aus Artikel 14, BVG der so genannte "Mindestumwandlungssatz" ergebe, der für das ordentliche Rentenalter 6,8 % betrage. Bei vorzeitiger Pensionierung werde der Umwandlungssatz - abhängig vom Jahrgang bzw. dem Jahr, in dem das ordentliche Rentenalter erreicht werde - auf Grund der längeren Rentenauszahlungsdauer reduziert. Die Festlegung der Umwandlungssätze obliege den jeweiligen Pensionskassen.
5. Mit Schreiben vom 14.11.2017 sowie E-Mail vom 29.11.2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Pensionskasse um Informationen darüber, bis zu welcher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen anzusetzenden Lebenserwartung des Beschwerdeführers sie eine Rente zu leisten habe und ob die durch die belangte Behörde erfolgte Vorschreibung von Beiträgen für eine fiktive Schweizer Rente für die Dauer von 15 Jahren und vier Monate, also für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.10.2027, korrekt erfolgt sei, wobei bekannt zu geben wäre, welcher maßgebliche Rentenumwandlungssatz zu Grunde zu legen sei, sowie ob es zwischen der Pensionskasse und den Personen, die eine (Alters-) Rente bezögen, eine Regelung gebe, dass die Renten der zweiten Säule (bis) zu einem bestimmten Termin ausbezahlt werden bzw. die Rentenbezieher an einem bestimmten Tag über sie verfügen können müssten.
6. Die Pensionskasse teilte per mehreren E-Mails und mit Schreiben vom 14.12.2017 dazu mit, dass der Beschwerdeführer per 01.07.2012 ein Alterskapital aus der zweiten Säule in bestimmter Höhe (BVG-Teil und überobligatorischer Teil) bezogen habe. Davon sei eine Quellensteuer einbehalten worden. Die versicherte Person habe

Ziffer 38 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge die Möglichkeit, die Altersrente ganz oder teilweise in Kapital zu beziehen. Im Ausmaß des Kapitalbezugs entfielen jegliche Rentenansprüche (wie der Anspruch auf lebenslängliche Altersrente, Pensionierten-Kinderrente und Witwenrente). Dem Beschwerdeführer seien die Rentenumwandlungssätze, welcher im Jahr 2012 für die Umrechnung des BVG- und des überobligatorischen Teils zur Anwendung gekommen wären, mitgeteilt worden. Da der überobligatorische Teil des Kapitals nicht zur obligatorischen beruflichen Vorsorge gehöre, falle er nicht in den Geltungsbereich der VO Nr. 883/2004.12. Die Pensionskasse teilte per mehreren E-Mails und mit Schreiben vom 14.12.2017 dazu mit, dass der Beschwerdeführer per 01.07.2012 ein Alterskapital aus der zweiten Säule in bestimmter Höhe (BVG-Teil und überobligatorischer Teil) bezogen habe. Davon sei eine Quellensteuer einbehalten worden. Die versicherte Person habe

Ziffer 38 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge die Möglichkeit, die Altersrente ganz oder teilweise in Kapital zu beziehen. Im Ausmaß des Kapitalbezugs entfielen jegliche Rentenansprüche (wie der Anspruch auf lebenslängliche Altersrente, Pensionierten-Kinderrente und Witwenrente). Dem Beschwerdeführer seien die Rentenumwandlungssätze, welcher im Jahr 2012 für die Umrechnung des BVG- und des überobligatorischen Teils zur Anwendung gekommen wären, mitgeteilt worden. Da der überobligatorische Teil des Kapitals nicht zur obligatorischen beruflichen Vorsorge gehöre, falle er nicht in den Geltungsbereich der VO Nr. 883 aus 2004,. 13. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Umrechnung der ausländischen Rente hat das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde mit Schreiben vom 08.01.2018 darauf hingewiesen, dass

Ziffer 37 Pkt.

1. des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge die Auszahlung der fälligen Renten monatlich zum Voraus auf den Monatsersten zu erfolgen habe. Weiters führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer hätte, sofern keine Kapitalisierung seiner Altersrente erfolgt wäre, einen Anspruch auf eine monatliche Pensionsleistung im Vorhinein gehabt. Im gegenständlichen Fall sei die im Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.12.2017 fiktiv gebührende Altersrente zum offiziell von der EZB am letzten Tag des jeweiligen "Vormonats" verlautbarten Umrechnungskurs umzurechnen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer (per 01.06.2012) eine kapitalisierte Altersrente in bestimmter Höhe erhalten habe. Die belangte Behörde habe für die Berechnung der fiktiven Altersrente einen Umwandlungssatz von 6,5 % zu Grunde gelegt, ohne bis zum gegebenen Zeitpunkt darzulegen, auf welche Bestimmung dieser Umwandlungssatz gestützt worden sei. Da dieser Umwandlungssatz bei einer Person, die im Jahr 2012 mit 62 Jahren in Rente gegangen sei, 6,39 % betragen habe, wäre bei der versicherungsmathematischen Berechnung der fiktiven Rente von diesem niedrigeren Umwandlungssatz auszugehen. Dabei falle nicht ins Gewicht, dass sich der Zeitraum für die zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung (geringfügig) verlängern würde. Die vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Beiträge seien für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.12.2017 bekannt zu geben.
2. In ihrer Stellungnahme 30.03.2018 schlüsselte die belangte Behörde (in tabellarischer Form) den letzten Tag des Monats (beginnend mit 31.07.2012 und endend mit 31.01.2018), den an diesem Tag durch die EZB festgesetzten Umrechnungskurs, die fiktive Schweizer Rente (in unveränderter Höhe), die in Euro-Beträge umgerechnete Rente (bzw. Beitragsgrundlage) und die darauf entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung detailliert auf. Sie wies auch darauf hin, dass noch eine gesonderte Stellungnahme einer rechtsfreundlichen Vertretung abgegeben werde.
3. Im Auftrag der belangten Behörde führte die Lercher & Hofmann Rechtsanwälte GmbH in ihrer Stellungnahme vom 03.04.2018 aus, dass es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 04.05.2017 um die Auszahlung einer türkischen Rente gegangen sei. Die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es für die Währungsumrechnung von Einkünften aus "bilateralen Vertragsstaaten", wie der Türkei, mit Ausnahme des Art. 29 des Abkommens über die Soziale Sicherheit Türkei keine rechtliche Grundlage gebe und zwischen der Türkei und Österreich bislang keine ("Ausführungs-") Vereinbarung über die Festlegung des Umrechnungs- bzw. Wechselkurses zur Berechnung von Rentenleistungen des anderen Vertragsstaates getroffen worden sei. Das europäische Koordinationsrecht betreffend die Systeme der sozialen Sicherheit könne weder direkt noch analog angewendet werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof betone in dieser Entscheidung, dass weder das Europäische Abkommen über soziale Sicherheit noch das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Türkei Regeln darüber beinhalte, wie ausländische Anspruchsrenten zum Zwecke der inländischen Beitragsbemessung umzurechnen wären. Mangels einer anderen gesetzlichen Grundlage habe der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass, da § 73 Abs. 1 ASVG "von jeder auszuzahlenden Pension" spreche, der Wert in Euro nach dem den Verkehrswert abbildenden Umrechnungskurs zu dem Zeitpunkt zu bemessen sei, zu welchem die Rente auszuzahlen sei.
4. Im Auftrag der belangten Behörde führte die Lercher & Hofmann Rechtsanwälte GmbH in ihrer Stellungnahme vom 03.04.2018 aus, dass es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 04.05.2017 um die Auszahlung einer türkischen Rente gegangen sei. Die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es für die Währungsumrechnung von Einkünften aus "bilateralen Vertragsstaaten", wie der Türkei, mit Ausnahme des Artikel 29, des Abkommens über die Soziale Sicherheit Türkei keine rechtliche Grundlage gebe und zwischen der Türkei und Österreich bislang keine ("Ausführungs-") Vereinbarung über die Festlegung des Umrechnungs- bzw. Wechselkurses zur Berechnung von Rentenleistungen des anderen Vertragsstaates getroffen worden sei. Das europäische Koordinationsrecht betreffend die Systeme der sozialen Sicherheit könne weder direkt noch analog angewendet werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof betone in dieser Entscheidung, dass weder das Europäische Abkommen über soziale Sicherheit noch das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Türkei Regeln darüber beinhalte, wie ausländische Anspruchsrenten zum Zwecke der inländischen Beitragsbemessung umzurechnen wären. Mangels einer anderen gesetzlichen Grundlage habe der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass, da Paragraph 73, Absatz eins, ASVG "von jeder auszuzahlenden Pension" spreche, der Wert in Euro nach dem den Verkehrswert abbildenden Umrechnungskurs zu dem Zeitpunkt zu bemessen sei, zu welchem die Rente auszuzahlen sei. Dem gegenüber beziehe der Beschwerdeführer als ehemaliger "Grenzgänger" eine Rente aus der Schweiz. Der gegenständliche Sachverhalt falle daher unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung Nr. 987/
5. Diese Verordnungen gälten seit 01.04.2012 für EU-Staatsangehörige im Verhältnis zur Schweiz.Dem gegenüber beziehe der Beschwerdeführer als ehemaliger "Grenzgänger" eine Rente aus der Schweiz. Der gegenständliche Sachverhalt falle daher unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 883 aus 2004, und der Durchführungsverordnung Nr. 987 aus 2009,. Diese Verordnungen gälten seit 01.04.2012 für EU-Staatsangehörige im Verhältnis zur Schweiz.

Art. 71Abs.

1 der VO Nr. 883/2004 sei bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingerichtet worden.

Art. 72lit.

a dieser Verordnung habe die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen ergäben, zu behandeln; jedoch bleibe das Recht der betreffenden Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und Gerichte in Anspruch nähmen, die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten, dieser Verordnung sowie dem Vertrag vorgesehen seien, unberührt.

Art. 72lit.

e der VO Nr. 883/2004 nehme die Verwaltungskommission alle anderen Aufgaben wahr, für die sie nach dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder aller in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen zuständig sei.

Artikel 71, Absatz eins, der VO Nr.

883 aus 2004, sei bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingerichtet worden.

Artikel 72

, Litera a, dieser Verordnung habe die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen ergäben, zu behandeln; jedoch bleibe das Recht der betreffenden Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und Gerichte in Anspruch nähmen, die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten, dieser Verordnung sowie dem Vertrag vorgesehen seien, unberührt.

Artikel 72, Litera e, der VO Nr.

883 aus 2004, nehme die Verwaltungskommission alle anderen Aufgaben wahr, für die sie nach dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder aller in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen zuständig sei.

dem mit "Währungsumrechnung" titulierten Art. 90 der VO Nr. 987/2009 gelte bei Anwendung der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimme den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

der Ziffer 2 des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 der Verwaltungskommission über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gelte als Umrechnungskurs, sofern in diesem Beschluss nichts anderes angegeben sei, jener Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht worden sei, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt habe. Dies bedeute im konkreten Fall, dass der von der Europäischen Zentralbank zuletzt veröffentlichte Kurs jenes Tages heranzuziehen sei, zu welchem die Beitragsvorschreibung erfolge.

dem mit "Währungsumrechnung" titulierten Artikel 90, der VO Nr. 987 aus 2009, gelte bei Anwendung der VO Nr. 883 aus 2004, und der VO Nr. 987 aus 2009, als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimme den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

der Ziffer 2 des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 der Verwaltungskommission über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gelte als Umrechnungskurs, sofern in diesem Beschluss nichts anderes angegeben sei, jener Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht worden sei, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt habe. Dies bedeute im konkreten Fall, dass der von der Europäischen Zentralbank zuletzt veröffentlichte Kurs jenes Tages heranzuziehen sei, zu welchem die Beitragsvorschreibung erfolge. Es mögen die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Gerichte im Sinne von Rechtsakten des EU-Rechts nicht bindend sein, so handle es sich hierbei doch um ein wichtiges Hilfsmittel bei der Interpretation, so dass Mitgliedsstaaten Beschlüsse der Verwaltungskommission nicht einfach ignorieren könnten. Der Europäische Gerichtshof betone in diesem Zusammenhang das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne des Art. 4 Abs. 3 EUV (= Art 10 EG).Es mögen die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Gerichte im Sinne von Rechtsakten des EU-Rechts nicht bindend sein, so handle es sich hierbei doch um ein wichtiges Hilfsmittel bei der Interpretation, so dass Mitgliedsstaaten Beschlüsse der Verwaltungskommission nicht einfach ignorieren könnten. Der Europäische Gerichtshof betone in diesem Zusammenhang das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne des Artikel 4, Absatz 3, EUV (= Artikel 10, EG). Unabhängig von der Frage, ob Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission im Allgemeinen verbindlich seien, gelte es im konkreten Fall zu beachten, dass sich die Verbindlichkeit bereits aus Art. 90 der VO Nr. 987/2009 ergebe, zumal dort festgelegt werde, dass die Verwaltungskommission den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses bestimme.Unabhängig von der Frage, ob Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission im Allgemeinen verbindlich seien, gelte es im konkreten Fall zu beachten, dass sich die Verbindlichkeit bereits aus Artikel 90, der VO Nr. 987 aus 2009, ergebe, zumal dort festgelegt werde, dass die Verwaltungskommission den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses bestimme. Wenn das Bundesverwaltungsgericht betone, durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Auszahlung bringe der Verwaltungsgerichtshof einen allgemein gültigen und damit objektivierbaren (nicht von einem Dritten beeinflussbaren) Zeitpunkt für die Umrechnung der ausländischen Rente zum Ausdruck, sei dem entgegenzuhalten, dass der zukünftige Kurs für die belangte Behörde nicht vorhersehbar sei. Sie habe für die Festsetzung der Beiträge konkrete zeitliche Vorgaben, sodass es ihr nicht möglich sei, zu Lasten des Beitragspflichtigen "zu spekulieren". Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass durch das Abstellen bei der Festsetzung des Umrechnungskurses auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Rente mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Da für gewöhnlich sowohl die Schweizer als auch die Liechtensteinischen Renten monatlich ausbezahlt werden, müsste monatlich eine neue Beitragsgrundlage ausgerechnet werden. Die Pensionsversicherung müsste diesbezüglich monatlich den Abzug von der österreichischen Rente ausrechnen. Nach der Rechtsauffassung der belangten Behörde sei bei der Festlegung des Umrechnungskurses auf den zuletzt veröffentlichten Umrechnungskurs jenes Tages abzustellen, an dem die belangte Behörde die Beitragsvorschreibung vornehme. 16. Mit Erkenntnis vom 05.06.2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.06.2018, I401 2004453-1-29E, verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer, vom 01.08.2012 bis 31.12.2017 die in der Anlage A angeführten Krankenversicherungsbeiträge

§§ 73und § 73a ASVG zu entrichten.16.

Mit Erkenntnis vom 05.06.2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.06.2018, I401 2004453-1-29E, verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer, vom 01.08.2012 bis 31.12.2017 die in der Anlage A angeführten Krankenversicherungsbeiträge

Paragraphen 73 und Paragraph 73 a, ASVG zu entrichten.

1. Der gegen diese Entscheidung erhobenen (ordentlichen) Revision der belangten Behörde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10.10.2018, Ro 2018/08/0013, Folge und hob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.06.2018 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.11.2018 erging an die belangte Behörde erneut das Ersuchen, die vom Beschwerdeführer nach § 73a ASVG zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung für die monatlich gewährte Altersrente der "zweiten Säule" der Pensionskasse für den Zeitraum ab 01.07.2012 bis 30.11.2018 und auch eine allfällige Änderung der (versicherungsmathematisch errechneten) Bezugsdauer der monatlichen Rente bekannt zu geben.
3. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.11.2018 erging an die belangte Behörde erneut das Ersuchen, die vom Beschwerdeführer nach Paragraph 73 a, ASVG zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung für die monatlich gewährte Altersrente der "zweiten Säule" der Pensionskasse für den Zeitraum ab 01.07.2012 bis 30.11.2018 und auch eine allfällige Änderung der (versicherungsmathematisch errechneten) Bezugsdauer der monatlichen Rente bekannt zu geben.
4. In ihrer Stellungnahme vom 19.11.2018 gab die belangte Behörde den Tag Umrechnungskurses, den festgesetzten Umrechnungskurs, die Kapitalabfindung in CHF, die in einen Eurobetrag umgerechnete Kapitalabfindung, die monatliche Rente in Euro (bzw. Beitragsgrundlage) und den darauf entfallenden Beitrag zur Krankenversicherung bekannt.
5. Von der mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.11.2018 eingeräumten Möglichkeit, zu diesem Schreiben der belangten Behörde eine Stellungnahme abzugeben, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in H. in Vorarlberg. 1.
8. Er stand bzw. steht im relevanten Zeitraum ab 01.08.2012 im Bezug einer Inlandspension nach dem ASVG und ist seit diesem Zeitpunkt nach dem ASVG krankenversichert. 1.
9. Zudem wurde ihm eine Pension der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsversicherung (AHV) im Zeitraum vom 01.07.2012 bis 28.02.2013 (mit Kürzung wegen Rentenbevorzugung) in der Höhe von CHF 1.595,--, vom 01.03.2013 bis 31.12.2014 in der Höhe von CHF 1.608.--, vom 01.
10. bis 30.11.2015 von CHF 1.615,-- und vom 01.12.2015 bis 31.12.2017 in der Höhe von CHF 1.608,-- monatlich ausbezahlt. 1.
11. Der Pensionsanspruch des Beschwerdeführers aus der zweiten Säule in der Schweiz wurde ihm von der Pensionskasse per 01.07.2012 einmalig mit einem Kapitalbetrag in der Höhe von CHF 148.076,45 brutto abgefunden. Der Beschwerdeführer erhielt die Kapitalabfindung nach Vollendung seines
12. Lebensjahres. Der Umwandlungssatz bei einem Rentenantritt in diesem Alter betrug im Jahr 2012 6,39 %. 1.
13. Der 01.07.2012 fiel auf einen Sonntag. Der Wechselkurs betrug zum vorhergehenden Werktag, also am 29.06.2012, ein CHF zu 0,8313 Euro. 1.
14. Der am 01.07.2012 ausbezahlte "Abfindungsbetrag" in der Höhe von CHF 148.076.45 (brutto) ergibt - basierend auf dem Umrechnungskurs von 0,8313 - einen umgerechneten Betrag von € 123.095,
15. Bei Anwendung des angeführten Umwandlungssatzes von 6,39 % beträgt die jährliche Rentenleistung € 7.865,83 (= € 123.095,95 dv. 6,3 %) und damit eine monatliche (fiktive) Rente in der Höhe von € 655,43 (€ 7.865,83 : 12 Mo.), auf die der Beschwerdeführer für die Dauer von 15 Jahren und sieben Monate sowie den "Restmonat" Februar 2028 Anspruch hätte bzw. hat. 1.
16. Die Summe der an den Beschwerdeführer ausbezahlten inländischen und schweizerischen Pensionsleistungen der ersten Säule sowie der fiktiven Rente der zweiten Säule überschritt nicht die für die Jahre 2012 bis 2018 geltende Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG, welche beispielsweise im Jahr 2012 € 4.230,-- betrug.
17. Beweiswürdigung: Der oben dargelegte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts der belangten Behörde und der Einspruchsbehörde sowie aus dem Akteninhalt des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Sachverhalt blieb vom Beschwerdeführer im Wesentlichen unbestritten. Der - vom Beschwerdeführer unbestritten gebliebene - Umwandlungssatz von 6,39 % fußt auf einem von der belangten Behörde mit einem Mitarbeiter der Pensionskasse am 19.10.2016 geführten Telefonat. Die Umrechnung des Schweizer Franken in einen Euro findet sich auf folgendem Link: https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/euro_reference_exchange_rates/html/eurofxref-graph-chf.en.html
18. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A): 3.
19. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei den Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörden oder im Instanzenzug übergeordnete Behörden sind, auf die Verwaltungsgerichte über.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei den Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörden oder im Instanzenzug übergeordnete Behörden sind, auf die Verwaltungsgerichte über. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht über den als Beschwerde zu behandelnden Einspruch zu entscheiden. Zu Spruchpunkt A): Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer eine Pensionsleistung nach dem ASVG seit 01.08.2012 bezieht und er ab diesem Zeitpunkt

§ 8Abs.

1 Z 1 lit. a ASVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegt und damit einen Anspruch auf Sachleistungen nach dem ASVG hat.Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer eine Pensionsleistung nach dem ASVG seit 01.08.2012 bezieht und er ab diesem Zeitpunkt

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ASVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegt und damit einen Anspruch auf Sachleistungen nach dem ASVG hat. 3.2. Europarechtliche Bestimmungen: 3.2.1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit normiert (auszugsweise):3.2.1. Die Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit normiert (auszugsweise): "Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (...)

1. l)'Rechtsvorschriften' für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht;
2. p)"Träger" in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; (...)
3. q)"zuständiger Träger":
4. i)den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder
5. ii)den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder iii) den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger, oder
6. iv)bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
7. r)"Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts" den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger; (...)
8. w)'Renten' nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;"
9. w)'Renten' nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel römisch drei nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;" Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich

Artikel 1

Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 und das Fehlen eines Versicherungssystems im Sinne des Artikels 65a Absatz 1 sowie wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten darin genannten Regelungen Anwendung findet.

Artikel 90der Verordnung (EG) Nr.

987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates lautet (auszugsweise) wie folgt:3.2.3.

1. Der Beschluss der Verwaltungskommission Nr. H3 vom
2. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse

Artikel 90der Verordnung (EG) Nr.

987 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates lautet (auszugsweise) wie folgt: 1. Der Umrechnungskurs ist zum Zwecke dieses Beschlusses als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird. 2. Sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben, gilt der Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat. 3. Ein Träger eines Mitgliedstaats, der zum Zwecke der Feststellung eines Anspruchs und der ersten Berechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss, verfährt wie folgt:

1. a)Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht Beträge, wie beispielsweise Erwerbseinkommen oder Leistungen, während eines bestimmten Zeitraums vor dem Datum, für das die Leistung berechnet wird, berücksichtigt, verwendet er den Umrechnungskurs, der für den letzten Tag dieses Zeitraums veröffentlicht wurde.
2. b)Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht zum Zwecke der Leistungsberechnung einen Betrag berücksichtigt, verwendet er den Umrechnungskurs, der für den ersten Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Bestimmung anzuwenden ist. 4. Nummer 3. gilt entsprechend, wenn ein Träger eines Mitgliedstaats - infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf die betreffende Person - zur Neuberechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss. 4. Ein Träger, der eine Leistung zahlt, die nach nationalem Recht regelmäßig angepasst und die durch Beträge in anderen Währungen beeinflusst wird, verwendet bei der Neuberechnung der Leistung den Umrechnungskurs, der am ersten Tag des der Wirksamkeit der Anpassung vorausgehenden Monats gilt, sofern das nationale Recht keine andere Regelung vorsieht. 5. ... ." 3.2.3.2. Mit Beschluss der Verwaltungskommission Nr. H7 vom 25.06.2015 wurde der Beschluss Nr. H3 unter anderem wie folgt geändert: 1. In Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b des Beschlusses Nr. H3 werden die Worte "der für den ... veröffentlicht wurde" ersetzt durch "der am ... veröffentlicht wurde". 2. In Nummer 5 des Beschlusses Nr. H3 werden die Worte "Umrechnungskurs, der ... gilt" ersetzt durch "Umrechnungskurs, der ... veröffentlicht wurde". 3. ... . 3.3. Die VO Nr. 883/2004 gilt seit dem Inkrafttreten ihrer Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 am 1. Mai 2010 in den EU-Mitgliedstaaten und hat die bisher gültigen VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 - mit wenigen Ausnahmen (vgl. Art. 90 VO (EG) Nr. 883/2004) - ersetzt.3.3. Die VO Nr. 883 aus 2004, gilt seit dem Inkrafttreten ihrer Durchführungsverordnung Nr. 987 aus 2009, am 1. Mai 2010 in den EU-Mitgliedstaaten und hat die bisher gültigen VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 - mit wenigen Ausnahmen vergleiche Artikel 90, VO (EG) Nr. 883 aus 2004,) - ersetzt. Seit dem 1. April 2012 gelten die VO (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987/2009 auch im Verhältnis zur Schweiz (Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 2012/103, 51).Seit dem 1. April 2012 gelten die VO (EG) Nr. 883 aus 2004, und deren Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987 aus 2009, auch im Verhältnis zur Schweiz (Beschluss Nr. 1 aus 2012, des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs römisch zwei dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Amtsblatt L 2012/103, 51). 3.4. Maßgebliche Bestimmungen des ASVG: 3.4.1.1. § 73 ASVG (in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 118/2015) lauteten - auszugsweise - wie folgt:3.4.1.1. Paragraph 73, ASVG (in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,) lauteten - auszugsweise - wie folgt: "

§ 5Abs. 2 für den auf sie entfallenden Beitragsteil.""

Paragraph 5, Absatz 2, für den auf sie entfallenden Beitragsteil." 4.1. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seinem (aufhebenden) Erkenntnis vom 10.10.2018, Ro 2018/08/0013, folgende Rechtsansicht: "Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier: Österreich) der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen (hier: die Verpflichtung zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen von einer österreichischen Pension), so sind nach Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die entsprechenden Rechtsvorschriften bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar."Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier: Österreich) der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen (hier: die Verpflichtung zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen von einer österreichischen Pension), so sind nach Artikel 5, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, die entsprechenden Rechtsvorschriften bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar. Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährte Rentenleistung ist iSd Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig (VwGH 29.4.2016, Ra 2014/08/0057).Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährte Rentenleistung ist iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig (VwGH 29.4.2016, Ra 2014/08/0057). Wird eine ausländische Rente bezogen, die ua. vom Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst ist, so ist - wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der (österreichischen) Krankenversicherung besteht -

§ 73aAbs.

1 ASVG auch von dieser ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 ASVG zu entrichten. § 73a ASVG stellt eine Präzisierung der insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar und bezieht alle vom zwischenstaatlich Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein (VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0047).Wird eine ausländische Rente bezogen, die ua. vom Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 883 aus 2004, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und 987 aus 2009, zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, erfasst ist, so ist - wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der (österreichischen) Krankenversicherung besteht -

Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG auch von dieser ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag nach Paragraph 73, Absatz eins, ASVG zu entrichten. Paragraph 73 a, ASVG stellt eine Präzisierung der insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar und bezieht alle vom zwischenstaatlich Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein (VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0047). Es ist unbestritten, dass eine Leistung einer Schweizer Rente der "zweiten Säule" durch die Schweizerische A. Stiftung Berufliche Vorsorge ("Pensionskasse A")

§ 73a

ASVG als Leistung aus gesetzlichen Rentensystemen der Beitragspflicht zur österreichischen Krankenversicherung unterliegt.Es ist unbestritten, dass eine Leistung einer Schweizer Rente der "zweiten Säule" durch die Schweizerische A. Stiftung Berufliche Vorsorge ("Pensionskasse A")

Paragraph 73 a, ASVG als Leistung aus gesetzlichen Rentensystemen der Beitragspflicht zur österreichischen Krankenversicherung unterliegt. Im vorliegenden Fall wurde dem Mitbeteiligten von der Pensionskasse A indes keine Rente, sondern eine iSd Definition des Art. 1 lit. w der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gleichzuhaltende Kapitalabfindung ausgezahlt. Wenngleich § 73 Abs. 1 ASVG und § 73a Abs. 1 ASVG grundsätzlich monatliche Leistungen zum Gegenstand haben, wie sie z. B. aus den Versicherungsfällen des Alters und der Invalidität zustehen (vgl. § 261 ASVG), so würde doch auch eine einmalige Leistung eines Betrags aus einem österreichischen Versicherungssystem der Altersversorgung der Beitragspflicht iSd § 73 Abs. 1 ASVG unterliegen (arg "von jeder auszuzahlenden Pension"). Die gezahlte Kapitalabfindung ist daher - auch wenn es sich nur um eine einmalige Zahlung gehandelt hat - als ausländische Rente iSd § 73a Abs. 1 ASVG zu betrachten (vgl. zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einmal zur Auszahlung gelangender "Altersguthaben" nach § 67 Abs. 8 EStG 1988 und § 124b EStG 1988 VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258; 24.5.2012, 2009/15/0188).Im vorliegenden Fall wurde dem Mitbeteiligten von der Pensionskasse A indes keine Rente, sondern eine iSd Definition des Artikel eins, Litera w, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, gleichzuhaltende Kapitalabfindung ausgezahlt. Wenngleich Paragraph 73, Absatz eins, ASVG und Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG grundsätzlich monatliche Leistungen zum Gegenstand haben, wie sie z. B. aus den Versicherungsfällen des Alters und der Invalidität zustehen vergleiche Paragraph 261, ASVG), so würde doch auch eine einmalige Leistung eines Betrags aus einem österreichischen Versicherungssystem der Altersversorgung der Beitragspflicht iSd Paragraph 73, Absatz eins, ASVG unterliegen (arg "von jeder auszuzahlenden Pension"). Die gezahlte Kapitalabfindung ist daher - auch wenn es sich nur um eine einmalige Zahlung gehandelt hat - als ausländische Rente iSd Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG zu betrachten vergleiche zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einmal zur Auszahlung gelangender "Altersguthaben" nach Paragraph 67, Absatz 8, EStG 1988 und Paragraph 124 b, EStG 1988 VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258; 24.5.2012, 2009/15/0188). Strittig ist die Höhe des aus der einmaligen Kapitalabfindung resultierenden österreichischen Krankenversicherungsbeitrags. Zu dieser Frage verweist § 73a Abs. 1 ASVG (in der hier anzuwendenden FassungBGBl. I Nr. 102/2010) auf § 73 Abs. 1 ASVG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 101/2007).Strittig ist die Höhe des aus der einmaligen Kapitalabfindung resultierenden österreichischen Krankenversicherungsbeitrags. Zu dieser Frage verweist Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG (in der hier anzuwendenden FassungBGBl. römisch eins Nr. 102 aus 2010,) auf Paragraph 73, Absatz eins, ASVG (in der hier anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,). § 73 Abs. 1 ASVG sieht vor, dass bei Personen nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a ASVG von jeder "auszuzahlenden Leistung" - im vorliegenden Fall von der genannten Einmalzahlung - ein bestimmter Prozentsatz einzubehalten ist. Was "auszuzahlen" ist, hängt von den Schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen (bzw. von der Ausübung der die Kapitalabfindung betreffenden Wahlmöglichkeit des Mitbeteiligten) ab.Paragraph 73, Absatz eins, ASVG sieht vor, dass bei Personen nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ASVG von jeder "auszuzahlenden Leistung" - im vorliegenden Fall von der genannten Einmalzahlung - ein bestimmter Prozentsatz einzubehalten ist. Was "auszuzahlen" ist, hängt von den Schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen (bzw. von der Ausübung der die Kapitalabfindung betreffenden Wahlmöglichkeit des Mitbeteiligten) ab. Die von § 73a ASVG vorgesehene Bemessung und Entrichtung der Beiträge nach den in § 73 Abs. 1 ASVG festgesetzten Regeln setzt eine Umrechnung der in ausländischer Währung bezifferten ausländischen Anspruchsrente in Eurobeträge voraus. Der Wert der in einer ausländischen Währung auszuzahlenden Pension (Rente bzw. Kapitalabfindung) ist - unbeschadet abweichender Bestimmung über die Fälligkeit der Beiträge - nach dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Tageskurs an dem Tag in Euro zu bemessen, an dem die Leistung auszuzahlen (fällig) ist (vgl. zu türkischen Renten VwGH 4.5.2017, Ro 2017/08/0002). Die Gleichstellung der Schweizerischen Rentenleistungen (

§ 73aAbs.

1 letzter Satz ASVG deren Fälligkeit) durch Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen ist ein Anwendungsfall dieser Verordnung.

Art. 90der Verordnung (EG) Nr.

987/2009 gilt bei der Anwendung der Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) und der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 987/2009) als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.Die von Paragraph 73 a, ASVG vorgesehene Bemessung und Entrichtung der Beiträge nach den in Paragraph 73, Absatz eins, ASVG festgesetzten Regeln setzt eine Umrechnung der in ausländischer Währung bezifferten ausländischen Anspruchsrente in Eurobeträge voraus. Der Wert der in einer ausländischen Währung auszuzahlenden Pension (Rente bzw. Kapitalabfindung) ist - unbeschadet abweichender Bestimmung über die Fälligkeit der Beiträge - nach dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Tageskurs an dem Tag in Euro zu bemessen, an dem die Leistung auszuzahlen (fällig) ist vergleiche zu türkischen Renten VwGH 4.5.2017, Ro 2017/08/0002). Die Gleichstellung der Schweizerischen Rentenleistungen (

Paragraph 73 a, Absatz eins, letzter Satz ASVG deren Fälligkeit) durch Artikel 5, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, in Bezug auf die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen ist ein Anwendungsfall dieser Verordnung.

Artikel 90, der Verordnung (EG) Nr.

987 aus 2009, gilt bei der Anwendung der Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004,) und der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 987 aus 2009,) als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

Nr. 1 des demnach den Wechselkurs regelnden Beschlusses der Verwaltungskommission Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse

Art. 90der Verordnung (EG) Nr.

987/2009 des Europäischen Parlaments ist der Umrechnungskurs als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird.

Nr. 1 des demnach den Wechselkurs regelnden Beschlusses der Verwaltungskommission Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse

Artikel 90, der Verordnung (EG) Nr.

987 aus 2009, des Europäischen Parlaments ist der Umrechnungskurs als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird.

Nr. 2 des genannten Beschlusses gilt - sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben (für die in Rede stehende Berechnung bzw. Leistung von österreichischen Krankenversicherungsbeiträgen sind keine Sonderbestimmungen vorgesehen) - der Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, "an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat". Unter der für den Bezugszeitpunkt maßgeblichen "Ausführung des entsprechenden Vorgangs" ist jener Vorgang zu verstehen, der einen Anwendungsfall der Grundverordnung darstellt, im vorliegenden Fall sohin die gleichgestellte Fälligkeit der Schweizerischen Rentenleistung, die nach Maßgabe des Schweizerischen Reglements in Folge der Vereinbarung zwischen dem Mitbeteiligten und dem Schweizerischen Träger über die Leistung der Kapitalabfindung eingetreten ist. Es gibt im Verfahren keine Anhaltspunkte, dass der Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung des ausländischen Pensionsversicherungsträgers vom hier festgestellten Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung abgewichen ist. Die in nicht bestrittener Höhe am 1. Juli 2012 von der Pensionskasse A in Schweizer Franken ausbezahlte Kapitalabfindung ist daher mit dem an diesem Tag veröffentlichten Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank umzurechnen." 4.2. Der Beschwerdeführer brachte unter anderem vor, dass es keine Ermächtigung gebe, mit einem Umwandlungssatz von 6,5 % das jährliche Einkommen einer Rente zu berechnen. Es handle sich hier um "Hausnummern", für die sich in keiner Weise eine rechtliche Grundlage finde. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, einen Anspruch auf Altersleistungen.

dessen Abs. 2 können die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entsprechend anzupassen.Nach Artikel 13, Absatz eins, Litera a, BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, einen Anspruch auf Altersleistungen.

dessen Absatz 2, können die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Artikel 14,) entsprechend anzupassen. Nach Art. 14 Abs. 1 wird die Altersrente in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das ordentliche Rentenalter 65 von Frau und Mann (Art. 14 Abs. 2).Nach Artikel 14, Absatz eins, wird die Altersrente in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das ordentliche Rentenalter 65 von Frau und Mann (Artikel 14, Absatz 2,). Mit einer vorzeitigen Pensionierung konnte der Beschwerdeführer die schrittweise Senkung des geltenden Umwandlungssatzes nicht umgehen und sich keine bessere Rente sichern. Der Grund liegt darin, dass für die Altersrente derjenige Umwandlungssatz maßgebend ist, der dem Jahrgang des Beschwerdeführers entspricht, d.h. dem Jahr, in dem er das ordentliche Rentenalter erreicht hat. Da er frühzeitig in Pension ging, wurde der Umwandlungssatz aufgrund der längeren Rentenauszahlungsphase weiter gekürzt. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2012 bereits mit Vollendung des

1. Lebensjahres seine Altersrente durch die Kapitalisierung seines Altersguthabens in Anspruch nahm, wurde der (Mindest-) Umwandlungssatz von der Pensionskasse entsprechend angepasst. Der dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachte und von ihm unwidersprochen gebliebene Rentenumwandlungssatz belief sich in seinem Fall auf 6,39 %. Die belangte Behörde legte bei der (versicherungsmathematischen) Umrechnung des Kapitalbetrages nicht diesen Umwandlungssatz zu Grunde. 4.
2. Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, die Ansparung in der zweiten Säule sei zum wesentlichen Teil vor der Einführung des Obligatoriums in der Schweiz erfolgt, wobei die Einzahlungen im Jahr 1978 begonnen und 2012 geendet hätten, eine gesetzliche Verpflichtung sei erst mit Wirkung vom 01.01.1989 beschlossen worden und es hätten auch nach Einführung des Obligatoriums weiterhin freiwillige Leistungen erbracht werden können sowie weiters, er habe vermutlich über die gesetzliche Beitragspflicht von 3 % hinaus Beiträge geleistet, genügt es auf die bereits zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.04.2016 und 29.04.2016 zu verweisen, wonach eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gewährte Rentenleistung zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig iSd Art. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 ist. Eine differenzierende Beurteilung einheitlicher Leistungen aus einem Rentensystem (zB nach den Kriterien von "vorobligatorischen", "obligatorischen", "überobligatorischen" oder "freiwilligen" Beiträgen, mit denen ein konkretes "Alterskapital" aufgebaut worden ist) ist ausgeschlossen.4.
3. Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, die Ansparung in der zweiten Säule sei zum wesentlichen Teil vor der Einführung des Obligatoriums in der Schweiz erfolgt, wobei die Einzahlungen im Jahr 1978 begonnen und 2012 geendet hätten, eine gesetzliche Verpflichtung sei erst mit Wirkung vom 01.01.1989 beschlossen worden und es hätten auch nach Einführung des Obligatoriums weiterhin freiwillige Leistungen erbracht werden können sowie weiters, er habe vermutlich über die gesetzliche Beitragspflicht von 3 % hinaus Beiträge geleistet, genügt es auf die bereits zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.04.2016 und 29.04.2016 zu verweisen, wonach eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gewährte Rentenleistung zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung Nr. 883 aus 2004, ist. Eine differenzierende Beurteilung einheitlicher Leistungen aus einem Rentensystem (zB nach den Kriterien von "vorobligatorischen", "obligatorischen", "überobligatorischen" oder "freiwilligen" Beiträgen, mit denen ein konkretes "Alterskapital" aufgebaut worden ist) ist ausgeschlossen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der dem Beschwerdeführer per 01.07.2012 ausbezahlte, die lebenslang gebührende monatliche Altersrente ersetzende Kapitalbezug auf Beiträge zurückzuführen ist, die vor dem Inkrafttreten des BVG mit 01.01.1985 (und nicht wie der Beschwerdeführer vorbringt mit 01.01.1989) geleistet wurden, wobei es darauf hinzuweisen gilt, dass es das in der Schweizer Bundesverfassung verankerte "Dreisäulenprinzip" (AHV-Rente, Rente der zweiten Säule und Eigenvorsorge) seit dem 01.01.1972 gibt. 4.
4. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Renten der zweiten Säule in der Schweiz in keinem Sozialabkommen zwischen der Schweiz und Österreich erwähnt seien und es sich dabei um ein gesetzlich geregeltes Spezifikum des Schweizerischen Sozialrechts, welches mit dem Österreichischen Pensionskassen- und Betriebspensionsrecht vergleichbar sei, handle, ist die vom Verwaltungsgerichtshof in den bereits mehrmals angeführten Erkenntnissen vom 07.04.2016 und 29.04.2016 vertretene Rechtsandsicht entgegen zu halten: "Die von der liechtensteinischen (im gegenständlichen Beschwerdefall: schweizerischen) beruflichen Vorsorge ("
5. Säule") und die vom österreichischen gesetzlichen Pensionssystem bezogenen Leistungen bei Alter verfolgen dasselbe Ziel, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht. Die genannten Leistungen bei Alter sind gleichartig iSd Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/
6. Die Tatsache, dass es insbesondere in Bezug auf die Art und Weise des Erwerbs der Ansprüche auf diese Leistungen oder die Möglichkeit für die Versicherten, in den Genuss überobligatorischer Leistungen zu kommen, Unterschiede gibt, rechtfertigt nicht eine Schlussfolgerung, wonach Leistungen bei Alter wie die in Rede stehenden nicht als vergleichbar anzusehen wären.""Die von der liechtensteinischen (im gegenständlichen Beschwerdefall: schweizerischen) beruflichen Vorsorge ("
7. Säule") und die vom österreichischen gesetzlichen Pensionssystem bezogenen Leistungen bei Alter verfolgen dasselbe Ziel, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht. Die genannten Leistungen bei Alter sind gleichartig iSd Artikel 5, Buchst. a der Verordnung Nr. 883 aus 2004,. Die Tatsache, dass es insbesondere in Bezug auf die Art und Weise des Erwerbs der Ansprüche auf diese Leistungen oder die Möglichkeit für die Versicherten, in den Genuss überobligatorischer Leistungen zu kommen, Unterschiede gibt, rechtfertigt nicht eine Schlussfolgerung, wonach Leistungen bei Alter wie die in Rede stehenden nicht als vergleichbar anzusehen wären." Von der "Ansparung" eines Abfertigungsanspruches nach österreichischem Recht unterscheidet sich die (kapitalisierte) schweizerische Rente der zweiten Säule insbesondere dadurch, dass die Abfertigungsansprüche der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ausschließlich vom Dienstgeber finanziert werden, während das angesparte Kapital für die Rentenleistung der zweiten Säule durch eine Finanzierung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen (je zur Hälfte) erfolgt. 4.
8. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass eine österreichische Pension, die aus der Höherversicherung resultiere, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung dann nicht unterliege, wenn die Höchstbeitragsgrundlage mit der Pension überschritten werde, und eine AHV-Pension der Schweiz, die eine Höchstbeitragsgrundlage nicht kenne, jedenfalls als mögliche Höchstpension nach AHV-Recht gelte, gleich behandelt werden müssten, ist entgegenzuhalten, dass die Abfuhr von Beiträgen in der Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen nach den einschlägigen österreichischen Bestimmungen (nach §§ 73 und 73a ASVG) zu beurteilen ist.4.
9. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass eine österreichische Pension, die aus der Höherversicherung resultiere, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung dann nicht unterliege, wenn die Höchstbeitragsgrundlage mit der Pension überschritten werde, und eine AHV-Pension der Schweiz, die eine Höchstbeitragsgrundlage nicht kenne, jedenfalls als mögliche Höchstpension nach AHV-Recht gelte, gleich behandelt werden müssten, ist entgegenzuhalten, dass die Abfuhr von Beiträgen in der Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen nach den einschlägigen österreichischen Bestimmungen (nach Paragraphen 73 und 73 a ASVG) zu beurteilen ist. Aus Gleichbehandlungsgründen ist "nur" derselbe Beitragssatz (von 5,1 %) wie für nationale Pensionen zu berücksichtigen (vgl. § 73 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG). Um die Neuregelung EU-rechtskonform anzuwenden, ist besonders wichtig, dass die Beiträge nicht über das hinausgehen, was nach nationalem Recht eine Person, die denselben Betrag an Pension(en) nur im Inland beziehen würde, an Beiträgen zu zahlen hätte.Aus Gleichbehandlungsgründen ist "nur" derselbe Beitragssatz (von 5,1 %) wie für nationale Pensionen zu berücksichtigen vergleiche Paragraph 73, Absatz eins und Absatz eins a, ASVG). Um die Neuregelung EU-rechtskonform anzuwenden, ist besonders wichtig, dass die Beiträge nicht über das hinausgehen, was nach nationalem Recht eine Person, die denselben Betrag an Pension(en) nur im Inland beziehen würde, an Beiträgen zu zahlen hätte. Aus § 70a ASVG ist abzuleiten, dass sich generell für alle Aspekte der Krankenversicherung die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage nach österreichischem Recht als Begrenzung der Beitragspflicht ergibt.Aus Paragraph 70 a, ASVG ist abzuleiten, dass sich generell für alle Aspekte der Krankenversicherung die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage nach österreichischem Recht als Begrenzung der Beitragspflicht ergibt. Da die Summe der inländischen Pension und der schweizerischen (fiktiven) Altersrente der ersten und zweiten Säule die jeweils geltende Höchstbeitragsgrundlage, welche sich beispielsweise im Jahr 2012 auf € 4.230,-- belief, nicht überschritten hat, ist für die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung für die zuletzt genannte Rentenleistung der Beitragssatz von 5,1 % anzuwenden. 4.
10. Der mit "Prüfungsumfang" überschriebene § 27 VwGVG normiert, dass, soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen hat.4.
11. Der mit "Prüfungsumfang" überschriebene Paragraph 27, VwGVG normiert, dass, soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen hat. Gegenstand des bekämpften Bescheides war die Vorschreibung von Beiträgen zur Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.10.2027 in der - unveränderten - Höhe von € 33,17 monatlich. Der Beschwerdeführer begehrte dessen Aufhebung. Im Sinne der Vorgaben des § 28 VwGVG kann das Bundesverwaltungsgericht mangels einer mit § 42 VwGVG ("Verbot der Verhängung einer höheren Strafe") entsprechenden Bestimmung im Beschwerdeverfahren die bekämpfte Entscheidung der belangten Behörde in jede Richtung, zu Gunsten, aber auch zu Ungunsten der Partei, abändern.Im Sinne der Vorgaben des Paragraph 28, VwGVG kann das Bundesverwaltungsgericht mangels einer mit Paragraph 42, VwGVG ("Verbot der Verhängung einer höheren Strafe") entsprechenden Bestimmung im Beschwerdeverfahren die bekämpfte Entscheidung der belangten Behörde in jede Richtung, zu Gunsten, aber auch zu Ungunsten der Partei, abändern. Mit der Festlegung des für die Kapitalauszahlung der Rente der zweiten Säule maßgeblichen Wechselkurses der umzurechnenden Währung (hier: des Schweizer Franken) ist die Vorschreibung der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge unmittelbar verbunden. Da die die Kapitalauszahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich am 01.07.2012 erfolgte, ist die nach diesem Zeitpunkt eintretende Kursveränderung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro - im Gegensatz zu einer laufenden Rentenauszahlung - nicht mehr von Relevanz, selbst wenn zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages eine fiktive Rente nach versicherungsmathematischen Kriterien gebildet wird. Maßgeblich ist somit der am letzten Werktag vor der Auszahlung der kapitalisierten Altersrente der zweiten Säule veröffentlichte Referenzkurs der EZB. Mangels einer gesetzlichen Regelung hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf den günstigsten Wechselkurs. 4.
12. Der mit dem Umrechnungskurs von 0,8313 umgerechnete "Abfindungsbetrag" in der Höhe von CHF 148.076,45 ergibt einen Betrag von € 123.095,
13. Bei Anwendung des Umwandlungssatzes von 6,39 % beträgt die jährliche Rentenleistung € 7.865,83 und damit die monatliche (fiktive) Rente € 655,49, auf die der Beschwerdeführer für die Dauer von 15 Jahren und sieben Monate sowie den "Restmonat" Februar 2028 in der Höhe von € 530,54 Anspruch hätte bzw. hat. Der maßgebliche Beitragssatz nach dem ASVG belief sich bzw. beläuft sich auf 5,1 %. Die Beiträge in der Krankenversicherung von der mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren schweizerischen (fiktiven) Rente der zweiten Säule

§ 73a

ASVG, gegen deren Höhe der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs keinen Einwand erhoben hat, waren für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis Jänner 2027 daher dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer für den genannten Zeitraum einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe vom € 33,43 sowie für den "Restmonat" Dezember 2027 einen Beitrag in der Höhe von € 26,49 zu leisten hat.Die Beiträge in der Krankenversicherung von der mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren schweizerischen (fiktiven) Rente der zweiten Säule

Paragraph 73 a, ASVG, gegen deren Höhe der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs keinen Einwand erhoben hat, waren für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis Jänner 2027 daher dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer für den genannten Zeitraum einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe vom € 33,43 sowie für den "Restmonat" Dezember 2027 einen Beitrag in der Höhe von € 26,49 zu leisten hat. 5. Absehen von der mündlichen Verhandlung: Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Nach Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Von der mündlichen Verhandlung kann im gegenständlichen Beschwerdefall

§ 24Abs. 4 Vw

GVG abgesehen werden, weil die Schriftsätze der beteiligten Parteien, der unstrittig feststehende Sachverhalt und der dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Akt der belangten Behörde erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht (vgl. die Entscheidung des EGMR vom 02.09.2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich), wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung (im Originaltext "any hearing at all") erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft, und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat.Von der mündlichen Verhandlung kann im gegenständlichen Beschwerdefall

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, weil die Schriftsätze der beteiligten Parteien, der unstri