RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.01.2019 GeschäftszahlI401 2005066-1 SpruchI401 2005066-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER ü

§ 58Abs.

2 vierter Satz ASVG verpflichtet, für die von der Hilti Pensionskasse in Buchs an ihn ausbezahlte Rente der zweiten Säule aus der liechtensteinischen Altersvorsorge von monatlich CHF 4.954,20 die in der Anlage A) angeführten Beitragsmonate die angeführten Beiträge zur Krankenversicherung

§ 73aAbs.

1 ASVG an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu entrichten.römisch 40 ist

Paragraph 58, Absatz 2, vierter Satz ASVG verpflichtet, für die von der Hilti Pensionskasse in Buchs an ihn ausbezahlte Rente der zweiten Säule aus der liechtensteinischen Altersvorsorge von monatlich CHF 4.954,20 die in der Anlage A) angeführten Beitragsmonate die angeführten Beiträge zur Krankenversicherung

Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu entrichten. Diese Beträge werden

§ 73aAbs.

3 ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten, als die Krankenversicherungsbeiträge Deckung in der inländischen Pension des XXXX finden.Diese Beträge werden

Paragraph 73 a, Absatz 3, ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten, als die Krankenversicherungsbeiträge Deckung in der inländischen Pension des römisch 40 finden. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.07.2012 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Hilti Pensionskasse in Buchs, Schweiz (in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von €römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Hilti Pensionskasse in Buchs, Schweiz (in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 128,85 monatlich und "ab 01.01.2012 bis laufend" Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 135,40 monatlich sowie für das Jahr 2012 für die von der Pensionskasse gewährten Sonderzahlungen einen Beitrag von € 355,46

§ 73aAbs.

1 ASVG zu entrichten. Der Betrag wird

§ 73aAbs.

3 ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten, als die Beiträge Deckung in der inländischen Pension des Beschwerdeführers finden.128,85 monatlich und "ab 01.01.2012 bis laufend" Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 135,40 monatlich sowie für das Jahr 2012 für die von der Pensionskasse gewährten Sonderzahlungen einen Beitrag von € 355,46

Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG zu entrichten. Der Betrag wird

Paragraph 73 a, Absatz 3, ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt insoweit einbehalten, als die Beiträge Deckung in der inländischen Pension des Beschwerdeführers finden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, der seinen ständigen Wohnsitz in R. in Vorarlberg habe und in Österreich krankenversichert sei, neben anderen ausländischen Renten eine monatliche Altersrente von der Pensionskasse in der Höhe von CHF 4.954,20 monatlich nach dem liechtensteinischen Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (in der Folge: BPVG) beziehe. Bei dieser Rente handle es sich um eine Leistung aus der so genannten zweiten Säule des liechtensteinischen Pensionssystems. Da die gegenständliche Leistung von der Pensionskasse ausbezahlt worden sei, könnte die geforderte Vergleichbarkeit mit einer inländischen Pensionsleistung dem ersten Anschein nach nicht gegeben sein. Seit dem Inkrafttreten des BPVG im Jahr 1989 seien alle Arbeitgeber verpflichtet, für ihre Arbeitnehmer die betriebliche Personalvorsorge durchzuführen. Die Verpflichtung des Beitritts zu einer Pensionskasse beruhe damit unmittelbar auf einer Bestimmung des liechtensteinischen Rechts. Die Einzahlungen in die Pensionskasse könnten somit nicht frei zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden, sondern sie seien obligatorisch. Dieses verpflichtende Element stelle das entscheidende Kriterium für die Anwendbarkeit der VO 1408/71 (gemeint: der Verordnung (EWG) 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der Folge: VO Nr. 1408/71), dar, weshalb das liechtensteinische Pensionskassensystem als staatlich vorgegebenes Sicherungssystem zu betrachten sei. Damit sei die geforderte Vergleichbarkeit mit inländischen Pensionsleistungen gegeben und die gegenständliche Leistung als ausländische Rente im Sinne des § 73a Abs. 1 ASVG zu qualifizieren.Da die gegenständliche Leistung von der Pensionskasse ausbezahlt worden sei, könnte die geforderte Vergleichbarkeit mit einer inländischen Pensionsleistung dem ersten Anschein nach nicht gegeben sein. Seit dem Inkrafttreten des BPVG im Jahr 1989 seien alle Arbeitgeber verpflichtet, für ihre Arbeitnehmer die betriebliche Personalvorsorge durchzuführen. Die Verpflichtung des Beitritts zu einer Pensionskasse beruhe damit unmittelbar auf einer Bestimmung des liechtensteinischen Rechts. Die Einzahlungen in die Pensionskasse könnten somit nicht frei zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden, sondern sie seien obligatorisch. Dieses verpflichtende Element stelle das entscheidende Kriterium für die Anwendbarkeit der VO 1408/71 (gemeint: der Verordnung (EWG) 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der Folge: VO Nr. 1408/71), dar, weshalb das liechtensteinische Pensionskassensystem als staatlich vorgegebenes Sicherungssystem zu betrachten sei. Damit sei die geforderte Vergleichbarkeit mit inländischen Pensionsleistungen gegeben und die gegenständliche Leistung als ausländische Rente im Sinne des Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG zu qualifizieren. Bei den Leistungen nach dem BPVG handle es sich nicht um typische Betriebspensionen. Diese seien dadurch gekennzeichnet, dass es sich um ergänzende Leistungen zum gesetzlich vorgesehenen Pensionssystem handle, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einseitig zusage oder gewähre. Ein solcher Anspruch bestehe also nicht automatisch für alle ArbeitnehmerInnen, sondern nur, wenn er - meist im Arbeitsvertrag - individuell vorgesehen werde. Die Unterschiede zur Leistung nach dem BPVG seien evident. Denn diese sei eine gesetzlich vorgesehene Leistung für alle Arbeitnehmer, es bestehe keine Freiwilligkeit für den Dienstgeber und die Beiträge würden in etwa paritätisch vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer erbracht. Die BPVG-Leistung können daher keineswegs als Betriebspension von der Art qualifiziert werden, die der ASVG-Gesetzgeber von der Beitragspflicht habe ausnehmen wollen. Zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge müsse der Frankenbetrag der liechtensteinischen Rente in Eurobeträge umgerechnet werden. Dies erfolge auf der Grundlage des Beschlusses H3 (zu ergänzen: der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) vom 15.10.2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurses

Art. 90der VO (EG) Nr.

987/2009 (gemeint: der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der System der sozialen Sicherheit; in der Folge: VO Nr. 987/2009), der auch im Verhältnis zu Liechtenstein maßgeblich sei. Dieser Beschluss sehe vor, dass ein Träger, der eine nach nationalem Recht regelmäßig anzupassende Leistung zahle und die durch Beträge in anderen Währungen beeinflusst werde, bei der Neuberechnung der Leistungen den Umrechnungskurs, der am ersten Tag des der Wirksamkeit der Anpassung vorausgehenden Monat gelte, anzuwenden habe, sofern das nationale Recht keine andere Regelung vorsehe.Zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge müsse der Frankenbetrag der liechtensteinischen Rente in Eurobeträge umgerechnet werden. Dies erfolge auf der Grundlage des Beschlusses H3 (zu ergänzen: der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) vom 15.10.2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurses

Artikel 90, der VO (EG) Nr.

987 aus 2009, (gemeint: der Verordnung (EG) Nr. 987 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, über die Koordinierung der System der sozialen Sicherheit; in der Folge: VO Nr. 987 aus 2009,), der auch im Verhältnis zu Liechtenstein maßgeblich sei. Dieser Beschluss sehe vor, dass ein Träger, der eine nach nationalem Recht regelmäßig anzupassende Leistung zahle und die durch Beträge in anderen Währungen beeinflusst werde, bei der Neuberechnung der Leistungen den Umrechnungskurs, der am ersten Tag des der Wirksamkeit der Anpassung vorausgehenden Monat gelte, anzuwenden habe, sofern das nationale Recht keine andere Regelung vorsehe. Im vorliegenden Fall lägen die Voraussetzungen für den Einbehalt mit 01.10.2011 erstmalig vor. Für das Jahr 2011 sei der Umrechnungskurs vom 01.09.2011 maßgeblich. Mit 01.01.2012 sei eine Anpassung der österreichischen Pensionsleistung und in der Folge des Krankenversicherungsbeitrages erfolgt. Der maßgebliche Termin für den anzuwendenden Umrechnungskurs sei aktuell der 01.12.
2. Am 01.09.2011 habe der Kurs laut veröffentlichtem Tageskurs der Europäischen Zentralbank (in der Folge: EZB) ein Euro zu 1,1417 CHF und am 01.12.2011 ein Euro zu 1,2264 CHF betragen. In Anwendung dieses Kurses ergebe sich für die aus Liechtenstein bezogene Pension der zweiten Säule des Beschwerdeführers eine relevante Leistungshöhe von € 4.339,31 für die auf das Jahr 2011 entfallenden Kalendermonate und seit dem Jänner 2012 eine relevante Leistungshöhe von € 4.039,64, von welchen der jeweilige Krankenversicherungsbeitrag zu berechnen sei. für die Sonderzahlungen im Jahr 2012 sei eine Leistungslöhne von jährlich € 7.891,38 maßgeblich. Unter Berücksichtigung der österreichischen und ausländischen Pensionen werde allerdings die Höchstbeitragsgrundlage überschritten, sodass die Pension der zweiten Säule nicht mehr im vollen Umfang berücksichtigt werden könne. In der Folge legte die belangte Behörde (tabellarisch) die für das Jahr 2011 und 2012 geltende Höchstbeitragsgrundlage, abzüglich der Inlandpension, der Schweizer und liechtensteinischen Pensionen der ersten Säule sowie den (Rest-) Betrag der anrechenbaren Rente der zweiten Säule der Pensionskasse und die auf diese Rentenleistung der zweiten Säule entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung dar, wie sie auch die Berechnung den von den Sonderzahlungen zu entrichtenden Beitrag bekannt gab.
3. Den erhobenen (nunmehr als Beschwerde zu behandelnden) Einspruch vom 20.08.2012 begründete der Beschwerdeführer auf das Wesentlichen zusammengefasst damit, dass die Renten, welche er von der liechtensteinischen und schweizerischen AHV (der ersten Säule) beziehe, mit den inländischen Pensionen vergleichbar seien, nicht hingegen ausländische Leistungen der betrieblichen Vorsorge. Es handle sich dabei um Renten resultierend aus Ansparleistungen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, auch wenn diese in Liechtenstein und der Schweiz obligatorisch seien.
4. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (in der Folge: Einspruchsbehörde) vom 10.12.2013, Zl. IVb-609-2012/0093, wurden die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge herabgesetzt. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, für Oktober bis Dezember 2011 € 20,55, für 2012 € 19,13 und ab 01.01.2013 € 19,41 an monatlichen Krankenversicherungsbeiträgen für die ihm von der Pensionskasse in der Schweiz monatlich gezahlten Pensionsleistungen zu entrichten. Zusätzlich habe er für das Jahr 2012 auf Grund der von der Pensionskasse bezogenen Sonderzahlungen Beiträge in der Höhe von insgesamt € 33,02 zu leisten. Die Einspruchsbehörde führte - zusammengefasst - begründend aus, die Leistungen der Pensionskasse würden auf der liechtensteinischen beruflichen Vorsorge nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) beruhen. Das "Alterskapital" der Pensionskasse stamme aus "vorobligatorischen", "obligatorischen" und "überobligatorischen" Beiträgen. Die "obligatorische Versicherung" nach dem BPVG würde in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und damit

§ 73aASVG unter die Beitragspflicht fallen.

Hingegen würde der überobligatorische Bereich nach dem BPVG nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen. Daran ändere die Notifizierung des BPVG durch Liechtenstein nichts, weil der überobligatorische Bereich im BPVG inhaltlich nicht näher geregelt worden sei. Beim vorobligatorischen Teil der Vorsorge handle es sich um jenen Teil der Beiträge, die vor Inkrafttreten des BPVG (vor dem 1. Jänner 1989) geleistet worden seien. Er sei rechtlich wie der überobligatorische Teil zu behandeln und falle ebenfalls nicht unter die Beitragspflicht des § 73a ASVG.Die Einspruchsbehörde führte - zusammengefasst - begründend aus, die Leistungen der Pensionskasse würden auf der liechtensteinischen beruflichen Vorsorge nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) beruhen. Das "Alterskapital" der Pensionskasse stamme aus "vorobligatorischen", "obligatorischen" und "überobligatorischen" Beiträgen. Die "obligatorische Versicherung" nach dem BPVG würde in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, und damit

Paragraph 73 a, ASVG unter die Beitragspflicht fallen. Hingegen würde der überobligatorische Bereich nach dem BPVG nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, fallen. Daran ändere die Notifizierung des BPVG durch Liechtenstein nichts, weil der überobligatorische Bereich im BPVG inhaltlich nicht näher geregelt worden sei. Beim vorobligatorischen Teil der Vorsorge handle es sich um jenen Teil der Beiträge, die vor Inkrafttreten des BPVG (vor dem

1. Jänner 1989) geleistet worden seien. Er sei rechtlich wie der überobligatorische Teil zu behandeln und falle ebenfalls nicht unter die Beitragspflicht des Paragraph 73 a, ASVG.
2. Gegen diese Entscheidung erhob die belangte Behörde eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof legte mit Beschluss vom 10.09.2014, Ro 2014/08/0047, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage, ob Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter Bedachtnahme auf Art. 45 AEUV dahin auszulegen ist, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, nach dem Kapitalisierungsprinzip funktioniert, grundsätzlich obligatorisch ist, jedoch auch über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehende "überobligatorische" Beiträge und entsprechend höhere Leistungen vorsehen kann, und dessen Durchführung einer vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Vorsorgeeinrichtung obliegt, wie vorliegend das Rentensystem der "zweiten Säule" in Liechtenstein) und Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem (das ebenfalls staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, jedoch nach dem Umlageprinzip funktioniert, obligatorisch ist und dessen Durchführung gesetzlich eingerichteten Pensionsversicherungsträgern obliegt, wie vorliegend das Pensionssystem Österreichs) "gleichartig" im Sinn der genannten Bestimmung sind, zur Vorabentscheidung vor.Der Verwaltungsgerichtshof legte mit Beschluss vom 10.09.2014, Ro 2014/08/0047, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage, ob Artikel 5, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter Bedachtnahme auf Artikel 45, AEUV dahin auszulegen ist, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, nach dem Kapitalisierungsprinzip funktioniert, grundsätzlich obligatorisch ist, jedoch auch über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehende "überobligatorische" Beiträge und entsprechend höhere Leistungen vorsehen kann, und dessen Durchführung einer vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Vorsorgeeinrichtung obliegt, wie vorliegend das Rentensystem der "zweiten Säule" in Liechtenstein) und Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem (das ebenfalls staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, jedoch nach dem Umlageprinzip funktioniert, obligatorisch ist und dessen Durchführung gesetzlich eingerichteten Pensionsversicherungsträgern obliegt, wie vorliegend das Pensionssystem Österreichs) "gleichartig" im Sinn der genannten Bestimmung sind, zur Vorabentscheidung vor.
5. Der EuGH vertrat in seinem Urteil vom 21.10.2016, Rs C-453/14, die Rechtsansicht, dass Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen sei, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Leistungen bei Alter, die aus einem System der beruflichen Vorsorge eines Mitgliedstaats bezogen würden, und solche, die aus einem gesetzlichen Pensionssystem eines anderen Mitgliedstaats bezogen würden, wobei beide Systeme in den Geltungsbereich der besagten Verordnung fielen, gleichartige Leistungen im Sinne dieser Bestimmung seien, wenn die beiden Kategorien von Leistungen dasselbe Ziel verfolgen würden, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche.
6. Der EuGH vertrat in seinem Urteil vom 21.10.2016, Rs C-453/14, die Rechtsansicht, dass Artikel 5, Buchst. a der Verordnung Nr. 883 aus 2004, dahin auszulegen sei, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Leistungen bei Alter, die aus einem System der beruflichen Vorsorge eines Mitgliedstaats bezogen würden, und solche, die aus einem gesetzlichen Pensionssystem eines anderen Mitgliedstaats bezogen würden, wobei beide Systeme in den Geltungsbereich der besagten Verordnung fielen, gleichartige Leistungen im Sinne dieser Bestimmung seien, wenn die beiden Kategorien von Leistungen dasselbe Ziel verfolgen würden, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche.
7. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.04.2016, Ro 2014/08/0047 (bekräftigt durch das Erkenntnis vom 29.04.2016, 2014/08/0057, u.a.) wurde der angefochtene Bescheid der Einspruchsbehörde vom 10.12.2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass (auch) der überobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG und der überobligatorische und vorobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG unter die Beitragspflicht des § 73a ASVG fallen würden.Begründend legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass (auch) der überobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG und der überobligatorische und vorobligatorische Rentenanteil nach dem schweizerischen BVG unter die Beitragspflicht des Paragraph 73 a, ASVG fallen würden. § 73a ASVG stelle eine Präzisierung der unter anderem in der VO 883/2004, deren Art. 5 lit. a eine allgemeine Sachverhaltsgleichstellung vornimmt, sowie in der VO 1408/71 (vgl. zu dieser früheren Rechtslage das Urteil des EuGHs vom
8. Juli 2006, C- 50/05, Nikula) enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar. Speziell für die Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen gelte, dass nur jener Mitgliedstaat dazu berechtigt sei, der auch für die Tragung der Kosten im Versicherungsfall der Krankheit zuständig sei (vgl. Art. 30 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004). Als Grenze für die von Auslandsrenten einzuhebenden Beiträge setze Art. 30 VO (EG) Nr. 987/2009 jenen Betrag fest, der einzuheben wäre, würde es sich um eine Inlandsrente handeln. Nach der VO (EG) Nr. 1408/71, die im Verhältnis zu Liechtenstein bis zum
9. Mai 2012 und im Verhältnis zur Schweiz bis zum
10. März 2012 anzuwenden gewesen sei, sei der von den Auslandsrenten einzuhebende Betrag mit der Höhe der Inlandsrente begrenzt (vgl. Art. 33 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1408/71 und § 73a Abs. 4 ASVG).Paragraph 73 a, ASVG stelle eine Präzisierung der unter anderem in der VO 883 aus 2004,, deren Artikel 5, Litera a, eine allgemeine Sachverhaltsgleichstellung vornimmt, sowie in der VO 1408/71 vergleiche zu dieser früheren Rechtslage das Urteil des EuGHs vom
11. Juli 2006, C- 50/05, Nikula) enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar. Speziell für die Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen gelte, dass nur jener Mitgliedstaat dazu berechtigt sei, der auch für die Tragung der Kosten im Versicherungsfall der Krankheit zuständig sei vergleiche Artikel 30, Absatz eins, VO (EG) Nr. 883 aus 2004,). Als Grenze für die von Auslandsrenten einzuhebenden Beiträge setze Artikel 30, VO (EG) Nr. 987 aus 2009, jenen Betrag fest, der einzuheben wäre, würde es sich um eine Inlandsrente handeln. Nach der VO (EG) Nr. 1408/71, die im Verhältnis zu Liechtenstein bis zum
12. Mai 2012 und im Verhältnis zur Schweiz bis zum
13. März 2012 anzuwenden gewesen sei, sei der von den Auslandsrenten einzuhebende Betrag mit der Höhe der Inlandsrente begrenzt vergleiche Artikel 33, Absatz eins, VO (EG) Nr. 1408/71 und Paragraph 73 a, Absatz 4, ASVG). § 73a Abs. 1 ASVG beziehe alle vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein, ohne die ausländische Leistung an einem Katalog der nach nationaler Systematik der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegenden österreichischen Pensionen zu messen. Nicht erfasst würden Leistungen, die nicht den VO (EWG) Nr. 1408/71 oder VO (EG) Nr. 883/2004 bzw. den in diesen Verordnungen angesprochenen Rechtsvorschriften unterlägen (...).Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG beziehe alle vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein, ohne die ausländische Leistung an einem Katalog der nach nationaler Systematik der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegenden österreichischen Pensionen zu messen. Nicht erfasst würden Leistungen, die nicht den VO (EWG) Nr. 1408/71 oder VO (EG) Nr. 883 aus 2004, bzw. den in diesen Verordnungen angesprochenen Rechtsvorschriften unterlägen (...). Die genannten österreichischen Alterspensionen seien vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfasst. Zur Vermeidung einer indirekten Diskriminierung setze die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von ausländischen Leistungen die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von gleichartigen inländischen Leistungen voraus. Umgekehrt habe das Fehlen einer inländischen Beitragspflicht für gleichartige inländische Leistungen die Unzulässigkeit einer Beitragspflicht für ausländische Leistungen zur Folge. Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gewährte Rentenleistung sei zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig iSd Art. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/
14. Eine differenzierende Beurteilung einheitlicher Leistungen aus einem Rentensystem (zB nach den Kriterien von "vorobligatorischen", "obligatorischen", "überobligatorischen" oder "freiwilligen" Beiträgen, mit denen ein konkretes "Alterskapital" aufgebaut worden sei) sei ausgeschlossen.Die genannten österreichischen Alterspensionen seien vom zwischenstaatlichen Koordinierungsrecht erfasst. Zur Vermeidung einer indirekten Diskriminierung setze die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von ausländischen Leistungen die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von gleichartigen inländischen Leistungen voraus. Umgekehrt habe das Fehlen einer inländischen Beitragspflicht für gleichartige inländische Leistungen die Unzulässigkeit einer Beitragspflicht für ausländische Leistungen zur Folge. Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gewährte Rentenleistung sei zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung Nr. 883 aus 2004,. Eine differenzierende Beurteilung einheitlicher Leistungen aus einem Rentensystem (zB nach den Kriterien von "vorobligatorischen", "obligatorischen", "überobligatorischen" oder "freiwilligen" Beiträgen, mit denen ein konkretes "Alterskapital" aufgebaut worden sei) sei ausgeschlossen. Der Begriff "gleichartige Leistungen" iSd Art. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 sei dahin auszulegen, dass er sich im Wesentlichen auf zwei Leistungen bei Alter bezieht, die unter Berücksichtigung auf das durch diese Leistungen und die sie einführenden Regelungen verfolgte Ziel vergleichbar seien.Der Begriff "gleichartige Leistungen" iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung Nr. 883 aus 2004, sei dahin auszulegen, dass er sich im Wesentlichen auf zwei Leistungen bei Alter bezieht, die unter Berücksichtigung auf das durch diese Leistungen und die sie einführenden Regelungen verfolgte Ziel vergleichbar seien. Die von der liechtensteinischen beruflichen Vorsorge ("
15. Säule") und die vom österreichischen gesetzlichen Pensionssystem bezogenen Leistungen bei Alter würden dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Die genannten Leistungen bei Alter seien gleichartig iSd Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/
16. Die Tatsache, dass es insbesondere in Bezug auf die Art und Weise des Erwerbs der Ansprüche auf diese Leistungen oder die Möglichkeit für die Versicherten, in den Genuss überobligatorischer Leistungen zu kommen, Unterschiede gebe, rechtfertige nicht eine Schlussfolgerung, wonach Leistungen bei Alter wie die in Rede stehenden nicht als vergleichbar anzusehen wären. Die Leistungen aus der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ("
17. Säule") verfolgen ebenfalls das Ziel, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Auch sie seien gleichartig iSd Art. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004.Die von der liechtensteinischen beruflichen Vorsorge ("
18. Säule") und die vom österreichischen gesetzlichen Pensionssystem bezogenen Leistungen bei Alter würden dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Die genannten Leistungen bei Alter seien gleichartig iSd Artikel 5, Buchst. a der Verordnung Nr. 883 aus 2004,. Die Tatsache, dass es insbesondere in Bezug auf die Art und Weise des Erwerbs der Ansprüche auf diese Leistungen oder die Möglichkeit für die Versicherten, in den Genuss überobligatorischer Leistungen zu kommen, Unterschiede gebe, rechtfertige nicht eine Schlussfolgerung, wonach Leistungen bei Alter wie die in Rede stehenden nicht als vergleichbar anzusehen wären. Die Leistungen aus der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ("
19. Säule") verfolgen ebenfalls das Ziel, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspreche. Auch sie seien gleichartig iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung Nr. 883 aus 2004,.
20. In Reaktion auf das Schreiben und die E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2017 sowie 09.01.2018, eine für jeden Rentenbezieher geltende (vertragliche) Regelung bekannt zu geben, wonach die Renten der zweiten Säule (bis) zu einem bestimmten Termin auszuzahlen seien, übermittelte die Pensionskasse mit ihrer E-Mail vom 10.01.2018 eine Kopie des Artikels 16 Z
21. ihres Reglements, wonach die Renten den Bezugsberechtigten in monatlichen Raten am Ende des Monats ausbezahlt würden.
22. In Reaktion auf das Schreiben und die E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2017 sowie 09.01.2018, eine für jeden Rentenbezieher geltende (vertragliche) Regelung bekannt zu geben, wonach die Renten der zweiten Säule (bis) zu einem bestimmten Termin auszuzahlen seien, übermittelte die Pensionskasse mit ihrer E-Mail vom 10.01.2018 eine Kopie des Artikels 16 Ziffer 3, ihres Reglements, wonach die Renten den Bezugsberechtigten in monatlichen Raten am Ende des Monats ausbezahlt würden.
23. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.01.2018 erging an die belangte Behörde das Ersuchen, die dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.12.2017 gebührende, am letzten Tag des Monats ausbezahlte Altersrente der zweiten Säule zum offiziell von der EZB am letzten Tag des jeweiligen Vormonats verlautbarten Umrechnungskurs umzurechnen und die darauf entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung bekannt zu geben, wie auch die Beiträge zur Krankenversicherung für die ab dem Jahr 2012 bis Ende 2017 bezogenen Sonderzahlungen darzulegen wären.
24. In ihrer Stellungnahme 30.03.2018 schlüsselte die belangte Behörde (in tabellarischer Form) den letzten Tag des Monats (beginnend mit 31.10.2011 und endend mit 31.01.2018), den an diesem Tag durch die EZB festgesetzten Umrechnungskurs, die Rente (in unveränderter Höhe) in CHF, die in Eurobeträge umgerechnete Rente (bzw. Beitragsgrundlage) und die darauf entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung detailliert auf. Sie gab auch die Beiträge, die für die Sonderzahlungen (von 2011 bis 2017) zu bezahlen sind, bekannt. Sie wies auch darauf hin, dass noch eine gesonderte Stellungnahme einer rechtsfreundlichen Vertretung abgegeben werde.
25. Im Auftrag der belangten Behörde führte die Lercher & Hofmann Rechtsanwälte GmbH in ihrer Stellungnahme vom 03.04.2018 aus, dass es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 04.05.2017 um die Auszahlung einer türkischen Rente gegangen sei. Die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es für die Währungsumrechnung von Einkünften aus "bilateralen Vertragsstaaten", wie der Türkei, mit Ausnahme des Art. 29 des Abkommens über die Soziale Sicherheit Türkei keine rechtliche Grundlage gebe und zwischen der Türkei und Österreich bislang keine ("Ausführungs-") Vereinbarung über die Festlegung des Umrechnungs- bzw. Wechselkurses zur Berechnung von Rentenleistungen des anderen Vertragsstaates getroffen worden sei. Das europäische Koordinationsrecht betreffend die Systeme der sozialen Sicherheit könne weder direkt noch analog angewendet werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof betone in dieser Entscheidung, dass weder das Europäische Abkommen über soziale Sicherheit noch das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Türkei Regeln darüber beinhalte, wie ausländische Anspruchsrenten zum Zwecke der inländischen Beitragsbemessung umzurechnen wären. Mangels einer anderen gesetzlichen Grundlage habe der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass, da § 73 Abs. 1 ASVG "von jeder auszuzahlenden Pension" spreche, der Wert in Euro nach dem den Verkehrswert abbildenden Umrechnungskurs zu dem Zeitpunkt zu bemessen sei, zu welchem die Rente auszuzahlen sei.
26. Im Auftrag der belangten Behörde führte die Lercher & Hofmann Rechtsanwälte GmbH in ihrer Stellungnahme vom 03.04.2018 aus, dass es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 04.05.2017 um die Auszahlung einer türkischen Rente gegangen sei. Die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es für die Währungsumrechnung von Einkünften aus "bilateralen Vertragsstaaten", wie der Türkei, mit Ausnahme des Artikel 29, des Abkommens über die Soziale Sicherheit Türkei keine rechtliche Grundlage gebe und zwischen der Türkei und Österreich bislang keine ("Ausführungs-") Vereinbarung über die Festlegung des Umrechnungs- bzw. Wechselkurses zur Berechnung von Rentenleistungen des anderen Vertragsstaates getroffen worden sei. Das europäische Koordinationsrecht betreffend die Systeme der sozialen Sicherheit könne weder direkt noch analog angewendet werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof betone in dieser Entscheidung, dass weder das Europäische Abkommen über soziale Sicherheit noch das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Türkei Regeln darüber beinhalte, wie ausländische Anspruchsrenten zum Zwecke der inländischen Beitragsbemessung umzurechnen wären. Mangels einer anderen gesetzlichen Grundlage habe der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass, da Paragraph 73, Absatz eins, ASVG "von jeder auszuzahlenden Pension" spreche, der Wert in Euro nach dem den Verkehrswert abbildenden Umrechnungskurs zu dem Zeitpunkt zu bemessen sei, zu welchem die Rente auszuzahlen sei. Dem gegenüber beziehe der Beschwerdeführer als ehemaliger "Grenzgänger" eine Rente aus der Schweiz. Der gegenständliche Sachverhalt falle daher unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/
27. Diese Verordnungen gälten seit 01.04.2012 für EU-Staatsangehörige im Verhältnis zur Schweiz.Dem gegenüber beziehe der Beschwerdeführer als ehemaliger "Grenzgänger" eine Rente aus der Schweiz. Der gegenständliche Sachverhalt falle daher unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 883 aus 2004, und der VO Nr. 987 aus 2009,. Diese Verordnungen gälten seit 01.04.2012 für EU-Staatsangehörige im Verhältnis zur Schweiz.

Art. 71Abs.

1 der VO Nr. 883/2004 sei bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingerichtet worden.

Art. 72lit.

a dieser Verordnung habe die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen ergäben, zu behandeln; jedoch bleibe das Recht der betreffenden Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und Gerichte in Anspruch nähmen, die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten, dieser Verordnung sowie dem Vertrag vorgesehen seien, unberührt.

Art. 72lit.

e der VO Nr. 883/2004 nehme die Verwaltungskommission alle anderen Aufgaben wahr, für die sie nach dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder aller in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen zuständig sei.

Artikel 71, Absatz eins, der VO Nr.

883 aus 2004, sei bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingerichtet worden.

Artikel 72

, Litera a, dieser Verordnung habe die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen ergäben, zu behandeln; jedoch bleibe das Recht der betreffenden Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und Gerichte in Anspruch nähmen, die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten, dieser Verordnung sowie dem Vertrag vorgesehen seien, unberührt.

Artikel 72, Litera e, der VO Nr.

883 aus 2004, nehme die Verwaltungskommission alle anderen Aufgaben wahr, für die sie nach dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung oder aller in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen zuständig sei.

dem mit "Währungsumrechnung" titulierten Art. 90 der VO Nr. 987/2009 gelte bei Anwendung der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimme den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

der Ziffer 2 des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 der Verwaltungskommission über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gelte als Umrechnungskurs, sofern in diesem Beschluss nichts anderes angegeben sei, jener Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht worden sei, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt habe. Dies bedeute im konkreten Fall, dass der von der Europäischen Zentralbank zuletzt veröffentlichte Kurs jenes Tages heranzuziehen sei, zu welchem die Beitragsvorschreibung erfolge.

dem mit "Währungsumrechnung" titulierten Artikel 90, der VO Nr. 987 aus 2009, gelte bei Anwendung der VO Nr. 883 aus 2004, und der VO Nr. 987 aus 2009, als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimme den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

der Ziffer 2 des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 der Verwaltungskommission über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gelte als Umrechnungskurs, sofern in diesem Beschluss nichts anderes angegeben sei, jener Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht worden sei, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt habe. Dies bedeute im konkreten Fall, dass der von der Europäischen Zentralbank zuletzt veröffentlichte Kurs jenes Tages heranzuziehen sei, zu welchem die Beitragsvorschreibung erfolge. Es mögen die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Gerichte im Sinne von Rechtsakten des EU-Rechts nicht bindend sein, so handle es sich hierbei doch um ein wichtiges Hilfsmittel bei der Interpretation, so dass Mitgliedsstaaten Beschlüsse der Verwaltungskommission nicht einfach ignorieren könnten. Der Europäische Gerichtshof betone in diesem Zusammenhang das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne des Art. 4 Abs. 3 EUV (= Art 10 EG).Es mögen die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Gerichte im Sinne von Rechtsakten des EU-Rechts nicht bindend sein, so handle es sich hierbei doch um ein wichtiges Hilfsmittel bei der Interpretation, so dass Mitgliedsstaaten Beschlüsse der Verwaltungskommission nicht einfach ignorieren könnten. Der Europäische Gerichtshof betone in diesem Zusammenhang das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne des Artikel 4, Absatz 3, EUV (= Artikel 10, EG). Unabhängig von der Frage, ob Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission im Allgemeinen verbindlich seien, gelte es im konkreten Fall zu beachten, dass sich die Verbindlichkeit bereits aus Art. 90 der VO Nr. 987/2009 ergebe, zumal dort festgelegt werde, dass die Verwaltungskommission den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses bestimme.Unabhängig von der Frage, ob Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission im Allgemeinen verbindlich seien, gelte es im konkreten Fall zu beachten, dass sich die Verbindlichkeit bereits aus Artikel 90, der VO Nr. 987 aus 2009, ergebe, zumal dort festgelegt werde, dass die Verwaltungskommission den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses bestimme. Wenn das Bundesverwaltungsgericht betone, durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Auszahlung bringe der Verwaltungsgerichtshof einen allgemein gültigen und damit objektivierbaren (nicht von einem Dritten beeinflussbaren) Zeitpunkt für die Umrechnung der ausländischen Rente zum Ausdruck, sei dem entgegenzuhalten, dass der zukünftige Kurs für die belangte Behörde nicht vorhersehbar sei. Sie habe für die Festsetzung der Beiträge konkrete zeitliche Vorgaben, sodass es ihr nicht möglich sei, zu Lasten des Beitragspflichtigen "zu spekulieren". Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass durch das Abstellen bei der Festsetzung des Umrechnungskurses auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Rente mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Da für gewöhnlich sowohl die Schweizer als auch die Liechtensteinischen Renten monatlich ausbezahlt werden, müsste monatlich eine neue Beitragsgrundlage ausgerechnet werden. Die Pensionsversicherung müsste diesbezüglich monatlich den Abzug von der österreichischen Rente ausrechnen. Nach der Rechtsauffassung der belangten Behörde sei bei der Festlegung des Umrechnungskurses auf den zuletzt veröffentlichten Umrechnungskurs jenes Tages abzustellen, an dem die belangte Behörde die Beitragsvorschreibung vornehme. 11. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Schreiben der belangten Behörde vom 30.03.2018 und dem Schreiben der Rechtsanwälte GmbH Lercher & Hofmann vom 03.04.2018 Stellung zu nehmen. 12. In seiner Stellungnahme vom 18.04.2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass der Beschluss der Verwaltungskommission Nr. H3 vom 15.10.2009 nicht verbindlich sei. Durch die Heranziehung des Umrechnungskurses zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausführe, werde der Akt der Umrechnung völlig willkürlich. 13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.10.2018 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem zu der Zahl Ra 2018/08/0193 (richtig: Ra 2018/08/0013) anhängigen Revisionsverfahren betreffend den anzuwendenden Wechselkurs für die Umrechnung der schweizerischen bzw. liechtensteinischen Renten bzw. der durch eine Kapitalabfindung abgegoltenen ausländischen Rente (der zweiten Säule) mit der Begründung ausgesetzt, dass es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. 14. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem (unter Pkt. II.4.1. näher ausgeführten) Erkenntnis vom 10.10.2018, Ro 2018/08/0013, (neuerlich) aus, dass eine, auch eine einmalige, Leistung einer Schweizer Rente der "zweiten Säule"

§ 73aASVG als Leistung aus gesetzlichen Rentensystem der Beitragspflicht i

Sd § 73 Abs. 1 ASVG zur österreichischen Krankenversicherung unterliege.

1. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem (unter Pkt. römisch zwei.4.
2. näher ausgeführten) Erkenntnis vom 10.10.2018, Ro 2018/08/0013, (neuerlich) aus, dass eine, auch eine einmalige, Leistung einer Schweizer Rente der "zweiten Säule"

Paragraph 73 a, ASVG als Leistung aus gesetzlichen Rentensystem der Beitragspflicht iSd Paragraph 73, Absatz eins, ASVG zur österreichischen Krankenversicherung unterliege. 15. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.11.2018 erging an die belangte Behörde erneut das Ersuchen, die vom Beschwerdeführer nach § 73a ASVG zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung für die monatlich gewährte Altersrente der "zweiten Säule" der Pensionskasse für den Zeitraum ab 31.10.2011 bis 30.11.2018 bekannt zu geben.15. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.11.2018 erging an die belangte Behörde erneut das Ersuchen, die vom Beschwerdeführer nach Paragraph 73 a, ASVG zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung für die monatlich gewährte Altersrente der "zweiten Säule" der Pensionskasse für den Zeitraum ab 31.10.2011 bis 30.11.2018 bekannt zu geben. 16. In ihrer Stellungnahme 19.11.2018 schlüsselte die belangte Behörde (in tabellarischer Form) den Tag Umrechnungskurses, den durch die EZB festgesetzten Umrechnungskurs, die Rente in CHF (in unveränderter Höhe), die in Euro-Beträge umgerechnete Rente (bzw. Beitragsgrundlage) und die darauf entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung für den Zeitraum vom 31.10.2011 bis 31.10.2018 sowie für die Rentensonderzahlungen (mit 29.12.2017) detailliert auf. 17. Von der mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.11.2018 eingeräumten Möglichkeit, zu diesem Schreiben der belangten Behörde eine Stellungnahme abzugeben, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer hat seinen ständigen Wohnsitz in R. in Vorarlberg. 1.2. Er stand bzw. steht im relevanten Zeitraum ab 01.10.2011 im Bezug einer (Inlands-) Pension nach dem ASVG und ist damit krankenversichert nach dem ASVG. Im Zeitraum vom 01.10. bis 31.12.2011 betrug die inländische Pension € 177,51 brutto bzw. € 168,46 netto und vom 01.01. bis 31.05.2012 € 182,30 brutto bzw. € 173,-- netto. 1.3. Dem Beschwerdeführer erhielt folgende ausländische Rentenleistungen ausbezahlt:

1. a)eine schweizerische Altersrente der ersten Säule im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.12.2012 von CHF 316,--, vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 von CHF 319,-- und ab 01.01.2015 CHF 321,--. Darüber hinaus erhielt der Beschwerdeführer keine zusätzliche Eigenrente als "Sonderzahlung".
2. b)eine liechtensteinische (AHV-) Altersrente der ersten Säule ab 01.10.2011 in der Höhe von CHF 1.392,--. Im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres erhielt der Beschwerdeführer zusätzlich einen zusätzlichen Rentenanteil bzw. eine "Sonderzahlung" in der Höhe der im Dezember zustehenden Rente und
3. c)eine liechtensteinische Altersrente der zweiten Säule in der unveränderten Höhe von CHF 4.954,20 monatlich, welche er seit 01.01.2009 von der Pensionskasse bezieht. Zudem erhielt er im Jahr 2010 eine Sonderzahlung in der Höhe von CHF 9.678,--. 1.4. Die (umgerechnete) Summe der an den Beschwerdeführer ausbezahlten inländischen, schweizerischen und liechtensteinischen Pensionsleistungen der ersten und zweiten Säule überschritt die für die Jahre 2011 bis 2018 geltende Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG, wobei sich diese im Jahr 2011 auf € 4.200,--, im Jahr 2012 auf € 4.230,--, im Jahr 2013 auf € 4.440,--, im Jahr 2014 auf € 4.530,--, im Jahr 2015 auf € 4.650,--, im Jahr 2016 auf € 4.860,--und im Jahr 2017 € 4.980,-- sowie im Jahr 2018 auf € 5.130,-- belief. 1.5. Im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.05.2012 überstieg der gesamte von den ausländischen Renten einzubehaltende Beitrag zur Krankenversicherung den Betrag der dem Beschwerdeführer ausbezahlten Inlandspension. 1.6. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg, behielt für die ausbezahlten liechtensteinischen und schweizerischen Renten der ersten und zweiten Säule Krankenversicherungsbeiträge ein. 2. Beweiswürdigung: Der oben dargelegte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts der belangten Behörde und der Einspruchsbehörde sowie aus dem Akteninhalt des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Sachverhalt blieb vom Beschwerdeführer im Wesentlichen unbestritten. Die Umrechnung des Schweizer Franken in einen Euro findet sich auf folgendem Link: https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/euro_reference_exchange_rates/html/eurofxref-graph-chf.en.html Dass der auf die schweizerischen und liechtensteinischen Renten der ersten und zweiten Säule entfallende Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.05.2012 die Inlandspension überstiegen hat, ergibt sich aus folgender (beispielhafter) Berechnung für den Monat November 2011: Bereits die von der Pensionskasse ausbezahlte (verfahrensgegenständliche) Rente in der Höhe von CHF 4.954,20 ergab - auf Basis des zum 30.11.2011 maßgeblichen Umrechnungskurses ein Schweizer Franken zu 0,8153 Euro - einen umgerechneten Eurobetrag von € 4.039,16, von dem ein Krankenversicherungsbeitrag von € 206,-- zu leisten war. Damit überstieg dieser auf die Rente der zweiten Säule entfallende (Teil-) Beitrag die österreichische Alterspension in der Höhe von € 168,46 netto (s. auch Anlage A)). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A): 3.1. Voranzustellen ist, dass den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht die Entrichtung von auf die liechtensteinischen und schweizerischen AHV-Renten der ersten Säule entfallenden Krankenversicherungsbeiträgen bildet, deren tatsächlichen Einbehalt der Beschwerdeführer "akzeptierte". 3.2. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über. Im konkreten Fall ging die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Vorarlberg, bei welchem das gegenständliche Verfahren mit Ablauf des 31.12.2013 anhängig war, auf das Bundesverwaltungsgericht über. 3.3. Europarechtliche Bestimmungen: 3.3.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, normierte (auszugsweise): "Artikel 1 Begriffsbestimmungen

1. t)Leistungen und Renten: sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragserstattungen;
2. t)Leistungen und Renten: sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel römisch drei nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragserstattungen; Artikel 4 Sachlicher Geltungsbereich
3. c)Leistungen bei Alter Artikel 33 Beiträge der Rentenberechtigten Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von Rentner zur Deckung der Sachleistungen Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, wenn die Kosten der Sachleistungen auf Grund der Artikel 27, 28, 29, 31, und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen." 3.3.2. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit normiert (auszugsweise):3.3.2. Die Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit normiert (auszugsweise): "Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (...)
4. l)'Rechtsvorschriften' für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht;
5. p)"Träger" in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; (...)
6. q)"zuständiger Träger":
7. i)den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder
8. ii)den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder iii) den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger, oder
9. iv)bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
10. r)"Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts" den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger; (...)
11. w)'Renten' nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;"
12. w)'Renten' nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel römisch drei nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;" Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich

Artikel 1

Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 und das Fehlen eines Versicherungssystems im Sinne des Artikels 65a Absatz 1 sowie wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten darin genannten Regelungen Anwendung findet.

Artikel 90der Verordnung (EG) Nr.

987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates lautet (auszugsweise) wie folgt:3.3.4.

1. Der Beschluss der Verwaltungskommission Nr. H3 vom
2. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse

Artikel 90der Verordnung (EG) Nr.

987 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates lautet (auszugsweise) wie folgt: 1. Der Umrechnungskurs ist zum Zwecke dieses Beschlusses als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird. 2. Sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben, gilt der Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat. 3. Ein Träger eines Mitgliedstaats, der zum Zwecke der Feststellung eines Anspruchs und der ersten Berechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss, verfährt wie folgt:

1. a)Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht Beträge, wie beispielsweise Erwerbseinkommen oder Leistungen, während eines bestimmten Zeitraums vor dem Datum, für das die Leistung berechnet wird, berücksichtigt, verwendet er den Umrechnungskurs, der für den letzten Tag dieses Zeitraums veröffentlicht wurde.
2. b)Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht zum Zwecke der Leistungsberechnung einen Betrag berücksichtigt, verwendet er den Umrechnungskurs, der für den ersten Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Bestimmung anzuwenden ist. 4. Nummer 3. gilt entsprechend, wenn ein Träger eines Mitgliedstaats - infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf die betreffende Person - zur Neuberechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss. 5. Ein Träger, der eine Leistung zahlt, die nach nationalem Recht regelmäßig angepasst und die durch Beträge in anderen Währungen beeinflusst wird, verwendet bei der Neuberechnung der Leistung den Umrechnungskurs, der am ersten Tag des der Wirksamkeit der Anpassung vorausgehenden Monats gilt, sofern das nationale Recht keine andere Regelung vorsieht. 6. ... ." 3.3.4.2. Mit Beschluss der Verwaltungskommission Nr. H7 vom 25.06.2015 wurde der Beschluss Nr. H3 unter anderem wie folgt geändert: 1. In Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b des Beschlusses Nr. H3 werden die Worte "der für den ... veröffentlicht wurde" ersetzt durch "der am ... veröffentlicht wurde". 2. In Nummer 5 des Beschlusses Nr. H3 werden die Worte "Umrechnungskurs, der ... gilt" ersetzt durch "Umrechnungskurs, der ... veröffentlicht wurde". 3. ... . 3.4. In der Schweiz galten die VO (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits am 1. Juni 2002 (Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002, ABl. L 2002/114, 1).3.4. In der Schweiz galten die VO (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits am 1. Juni 2002 (Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002, Amtsblatt L 2002/114, 1). Die Verordnung 883/2004/EG über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt seit dem Inkrafttreten ihrer Durchführungsverordnung 987/2009/EG am 1. Mai 2010 in den EU-Mitgliedstaaten und hat die bisher gültigen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 - bis auf wenige Ausnahmen (vgl. Art. 90 VO (EG) Nr. 883/2004) - ersetzt.Die Verordnung 883/2004/EG über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt seit dem Inkrafttreten ihrer Durchführungsverordnung 987/2009/EG am 1. Mai 2010 in den EU-Mitgliedstaaten und hat die bisher gültigen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 - bis auf wenige Ausnahmen vergleiche Artikel 90, VO (EG) Nr. 883 aus 2004,) - ersetzt. Seit dem 1. Juni 2012 gelten die VO (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987/2009 auch in Island, Liechtenstein und Norwegen (Beschluss Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. Juli 2011 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und von Protokoll 37 zum EWR-Abkommen, ABl. L 2011/262, 33, iVm der Kundmachung vom 26. Juni 2012, Liechtensteinisches LGBl. Nr. 202/2012).Seit dem 1. Juni 2012 gelten die VO (EG) Nr. 883 aus 2004, und deren Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987 aus 2009, auch in Island, Liechtenstein und Norwegen (Beschluss Nr. 76 aus 2011, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. Juli 2011 zur Änderung von Anhang römisch sechs (Soziale Sicherheit) und von Protokoll 37 zum EWR-Abkommen, ABl. L 2011/262, 33, in Verbindung mit der Kundmachung vom 26. Juni 2012, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Nr. 202 aus 2012,). Seit dem 1. April 2012 gelten die VO (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987/2009 auch im Verhältnis zur Schweiz (Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 2012/103, 51).Seit dem 1. April 2012 gelten die VO (EG) Nr. 883 aus 2004, und deren Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987 aus 2009, auch im Verhältnis zur Schweiz (Beschluss Nr. 1 aus 2012, des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs römisch zwei dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Amtsblatt L 2012/103, 51). 3.5.1.1. § 73 ASVG (in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 118/2015) lauteten - auszugsweise - wie folgt:3.5.1.1. Paragraph 73, ASVG (in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,) lauteten - auszugsweise - wie folgt: "

§ 5Abs. 2 für den auf sie entfallenden Beitragsteil.""

Paragraph 5, Absatz 2, für den auf sie entfallenden Beitragsteil." 4.1. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seinem Erkenntnis vom 10.10.2018, Ro 2018/08/0013, in dem die Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen für eine einmalige Kapitalabfindung den Gegenstand der Entscheidung bildete, folgende Rechtsansicht: "Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier: Österreich) der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen (hier: die Verpflichtung zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen von einer österreichischen Pension), so sind nach Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die entsprechenden Rechtsvorschriften bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar."Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier: Österreich) der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen (hier: die Verpflichtung zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen von einer österreichischen Pension), so sind nach Artikel 5, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, die entsprechenden Rechtsvorschriften bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar. Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährte Rentenleistung ist iSd Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig (VwGH 29.4.2016, Ra 2014/08/0057).Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährte Rentenleistung ist iSd Artikel 5, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, zur Gänze entweder einer entsprechenden Leistung gleichartig oder dieser nicht gleichartig (VwGH 29.4.2016, Ra 2014/08/0057). Wird eine ausländische Rente bezogen, die ua. vom Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst ist, so ist - wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der (österreichischen) Krankenversicherung besteht -

§ 73aAbs.

1 ASVG auch von dieser ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 ASVG zu entrichten. § 73a ASVG stellt eine Präzisierung der insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar und bezieht alle vom zwischenstaatlich Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein (VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0047).Wird eine ausländische Rente bezogen, die ua. vom Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 883 aus 2004, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und 987 aus 2009, zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, erfasst ist, so ist - wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der (österreichischen) Krankenversicherung besteht -

Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG auch von dieser ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag nach Paragraph 73, Absatz eins, ASVG zu entrichten. Paragraph 73 a, ASVG stellt eine Präzisierung der insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Möglichkeit der Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von Rentenleistungen eines anderen Mitgliedstaates dar und bezieht alle vom zwischenstaatlich Koordinierungsrecht erfassten Leistungen in die Beitragspflicht ein (VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0047). Es ist unbestritten, dass eine Leistung einer Schweizer Rente der "zweiten Säule" durch die Schweizerische A. Stiftung Berufliche Vorsorge ("Pensionskasse A")

§ 73a

ASVG als Leistung aus gesetzlichen Rentensystemen der Beitragspflicht zur österreichischen Krankenversicherung unterliegt. Im vorliegenden Fall wurde dem Mitbeteiligten von der Pensionskasse A indes keine Rente, sondern eine iSd Definition des Art. 1 lit. w der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gleichzuhaltende Kapitalabfindung ausgezahlt. Wenngleich § 73 Abs. 1 ASVG und § 73a Abs. 1 ASVG grundsätzlich monatliche Leistungen zum Gegenstand haben, wie sie z.B. aus den Versicherungsfällen des Alters und der Invalidität zustehen (vgl. § 261 ASVG), so würde doch auch eine einmalige Leistung eines Betrags aus einem österreichischen Versicherungssystem der Altersversorgung der Beitragspflicht iSd § 73 Abs. 1 ASVG unterliegen (arg "von jeder auszuzahlenden Pension"). Die gezahlte Kapitalabfindung ist daher - auch wenn es sich nur um eine einmalige Zahlung gehandelt hat - als ausländische Rente iSd § 73a Abs. 1 ASVG zu betrachten (vgl. zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einmal zur Auszahlung gelangender "Altersguthaben" nach § 67 Abs. 8 EStG 1988 und § 124b EStG 1988 VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258; 24.5.2012, 2009/15/0188).Es ist unbestritten, dass eine Leistung einer Schweizer Rente der "zweiten Säule" durch die Schweizerische A. Stiftung Berufliche Vorsorge ("Pensionskasse A")

Paragraph 73 a, ASVG als Leistung aus gesetzlichen Rentensystemen der Beitragspflicht zur österreichischen Krankenversicherung unterliegt. Im vorliegenden Fall wurde dem Mitbeteiligten von der Pensionskasse A indes keine Rente, sondern eine iSd Definition des Artikel eins, Litera w, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, gleichzuhaltende Kapitalabfindung ausgezahlt. Wenngleich Paragraph 73, Absatz eins, ASVG und Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG grundsätzlich monatliche Leistungen zum Gegenstand haben, wie sie z.B. aus den Versicherungsfällen des Alters und der Invalidität zustehen vergleiche Paragraph 261, ASVG), so würde doch auch eine einmalige Leistung eines Betrags aus einem österreichischen Versicherungssystem der Altersversorgung der Beitragspflicht iSd Paragraph 73, Absatz eins, ASVG unterliegen (arg "von jeder auszuzahlenden Pension"). Die gezahlte Kapitalabfindung ist daher - auch wenn es sich nur um eine einmalige Zahlung gehandelt hat - als ausländische Rente iSd Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG zu betrachten vergleiche zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einmal zur Auszahlung gelangender "Altersguthaben" nach Paragraph 67, Absatz 8, EStG 1988 und Paragraph 124 b, EStG 1988 VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258; 24.5.2012, 2009/15/0188). Strittig ist die Höhe des aus der einmaligen Kapitalabfindung resultierenden österreichischen Krankenversicherungsbeitrags. Zu dieser Frage verweist § 73a Abs. 1 ASVG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 102/2010) auf § 73 Abs. 1 ASVG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 101/2007).Strittig ist die Höhe des aus der einmaligen Kapitalabfindung resultierenden österreichischen Krankenversicherungsbeitrags. Zu dieser Frage verweist Paragraph 73 a, Absatz eins, ASVG (in der hier anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2010,) auf Paragraph 73, Absatz eins, ASVG (in der hier anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,). § 73 Abs. 1 ASVG sieht vor, dass bei Personen nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a ASVG von jeder "auszuzahlenden Leistung" - im vorliegenden Fall von der genannten Einmalzahlung - ein bestimmter Prozentsatz einzubehalten ist. Was "auszuzahlen" ist, hängt von den Schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen (bzw. von der Ausübung der die Kapitalabfindung betreffenden Wahlmöglichkeit des Mitbeteiligten) ab.Paragraph 73, Absatz eins, ASVG sieht vor, dass bei Personen nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ASVG von jeder "auszuzahlenden Leistung" - im vorliegenden Fall von der genannten Einmalzahlung - ein bestimmter Prozentsatz einzubehalten ist. Was "auszuzahlen" ist, hängt von den Schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen (bzw. von der Ausübung der die Kapitalabfindung betreffenden Wahlmöglichkeit des Mitbeteiligten) ab. Die von § 73a ASVG vorgesehene Bemessung und Entrichtung der Beiträge nach den in § 73 Abs. 1 ASVG festgesetzten Regeln setzt eine Umrechnung der in ausländischer Währung bezifferten ausländischen Anspruchsrente in Eurobeträge voraus. Der Wert der in einer ausländischen Währung auszuzahlenden Pension (Rente bzw. Kapitalabfindung) ist - unbeschadet abweichender Bestimmung über die Fälligkeit der Beiträge - nach dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Tageskurs an dem Tag in Euro zu bemessen, an dem die Leistung auszuzahlen (fällig) ist (vgl. zu türkischen Renten VwGH 4.5.2017, Ro 2017/08/0002). Die Gleichstellung der Schweizerischen Rentenleistungen (

§ 73aAbs.

1 letzter Satz ASVG deren Fälligkeit) durch Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen ist ein Anwendungsfall dieser Verordnung.

Art. 90der Verordnung (EG) Nr.

987/2009 gilt bei der Anwendung der Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) und der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 987/2009) als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.Die von Paragraph 73 a, ASVG vorgesehene Bemessung und Entrichtung der Beiträge nach den in Paragraph 73, Absatz eins, ASVG festgesetzten Regeln setzt eine Umrechnung der in ausländischer Währung bezifferten ausländischen Anspruchsrente in Eurobeträge voraus. Der Wert der in einer ausländischen Währung auszuzahlenden Pension (Rente bzw. Kapitalabfindung) ist - unbeschadet abweichender Bestimmung über die Fälligkeit der Beiträge - nach dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Tageskurs an dem Tag in Euro zu bemessen, an dem die Leistung auszuzahlen (fällig) ist vergleiche zu türkischen Renten VwGH 4.5.2017, Ro 2017/08/0002). Die Gleichstellung der Schweizerischen Rentenleistungen (

Paragraph 73 a, Absatz eins, letzter Satz ASVG deren Fälligkeit) durch Artikel 5, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, in Bezug auf die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen ist ein Anwendungsfall dieser Verordnung.

Artikel 90, der Verordnung (EG) Nr.

987 aus 2009, gilt bei der Anwendung der Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004,) und der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 987 aus 2009,) als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

Nr. 1 des demnach den Wechselkurs regelnden Beschlusses der Verwaltungskommission Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse

Art. 90der Verordnung (EG) Nr.

987/2009 des Europäischen Parlaments ist der Umrechnungskurs als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird.

Nr. 1 des demnach den Wechselkurs regelnden Beschlusses der Verwaltungskommission Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse

Artikel 90, der Verordnung (EG) Nr.

987 aus 2009, des Europäischen Parlaments ist der Umrechnungskurs als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird.

Nr. 2 des genannten Beschlusses gilt - sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben (für die in Rede stehende Berechnung bzw. Leistung von österreichischen Krankenversicherungsbeiträgen sind keine Sonderbestimmungen vorgesehen) - der Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, "an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat". Unter der für den Bezugszeitpunkt maßgeblichen "Ausführung des entsprechenden Vorgangs" ist jener Vorgang zu verstehen, der einen Anwendungsfall der Grundverordnung darstellt, im vorliegenden Fall sohin die gleichgestellte Fälligkeit der Schweizerischen Rentenleistung, die nach Maßgabe des Schweizerischen Reglements in Folge der Vereinbarung zwischen dem Mitbeteiligten und dem Schweizerischen Träger über die Leistung der Kapitalabfindung eingetreten ist. Es gibt im Verfahren keine Anhaltspunkte, dass der Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung des ausländischen Pensionsversicherungsträgers vom hier festgestellten Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung abgewichen ist. Die in nicht bestrittener Höhe am

1. Juli 2012 von der Pensionskasse A in Schweizer Franken ausbezahlte Kapitalabfindung ist daher mit dem an diesem Tag veröffentlichten Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank umzurechnen." 4.2.
2. Das System der sozialen Sicherheit der Altersversorgung in Liechtenstein und Österreich ist gleichartig. 4.2.
3. Das System der Altersversorgung in Liechtenstein beruht auf drei Säulen, der Alters- und Hinterlassenenversicherung (
4. Säule), der beruflichen Vorsorge (
5. Säule) und der Selbstvorsorge (
6. Säule). Die umlagefinanzierten ‚Alters- und Hinterlassenenversicherungen' der ersten Säule nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), LGBl. Nr. 29/1952 in der Fassung LGBl. Nr. 230/2016, sind ein koordiniertes Rentensystem. Die kapitalgedeckte und dauernd zu gewährleistende berufliche Vorsorge der zweiten Säule nach dem BPVG (LGBl. Nr. 12/1988 in der Fassung LGBl. Nr. 234/2016) knüpft an die Versicherung in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an das Arbeitsverhältnis an. Sie ist grundsätzlich obligatorisch (Art. 1 Abs. 1 BPVG) und soll zusammen mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Zu versichern ist der ‚anrechenbare Lohn' (Art. 6 ff BPVG). Die Durchführung der Altersvorsorge der zweiten Säule obliegt einem vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Rechtsträger (Vorsorgeeinrichtung nach Art. 3 ff BPVG) bzw. einer Auffangeinrichtung (Art. 4a Abs. 4 BPVG), für die entsprechende Organisationsvorschriften bestehen (Art. 13 ff des BPVG). Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie unterliegen in Anbetracht der Wahlmöglichkeiten der Arbeitgeber einem gewissen Wettbewerb. Sie können in ihrem Reglement vorsehen, dass Leistungen über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen (‚weitergehende Leistungen' nach Art. 2 Abs. 2 BPVG bzw. Vorsorgeeinrichtungen, die lediglich die freiwillige betriebliche Altersvorsorge durchführen nach Art. 2 Abs. 3 BPVG, wovon die betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsfondsgesetz iSd Art 2a BPVG zu unterscheiden ist). Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen gewährt (‚überobligatorische' berufliche Vorsorge), so gelten die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen dieser Rentensysteme der zweiten Säule in ihren prägenden Aspekten weiter (Art. 2 Abs. 2 und 3 BPVG). Die zur Rede stehenden Rentensysteme der zweiten Säule werden staatlich initiiert und gewährleistet. Sie führen zu differenzierten Solidargemeinschaften, indem sie unterschiedliche Versorgungsträger und die Möglichkeit vorsehen, in regulierten Entscheidungsabläufen innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen über die obligatorische Mindestabsicherung hinaus eine ‚überobligatorische' berufliche Vorsorge einzurichten. Gleichwohl wird das zu Grunde liegende Rentensystem der zweiten Säule in seinen wesentlichen (den Charakter als gesetzliches Rentensystem prägenden) Aspekten weitgehend nicht der Eigeninitiative und dem Gestaltungswillen der von den Risiken des Alters betroffenen Personen überlassen.4.2.
7. Das System der Altersversorgung in Liechtenstein beruht auf drei Säulen, der Alters- und Hinterlassenenversicherung (
8. Säule), der beruflichen Vorsorge (
9. Säule) und der Selbstvorsorge (
10. Säule). Die umlagefinanzierten ‚Alters- und Hinterlassenenversicherungen' der ersten Säule nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1952, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 230 aus 2016,, sind ein koordiniertes Rentensystem. Die kapitalgedeckte und dauernd zu gewährleistende berufliche Vorsorge der zweiten Säule nach dem BPVG Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 1988, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 234 aus 2016,) knüpft an die Versicherung in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an das Arbeitsverhältnis an. Sie ist grundsätzlich obligatorisch (Artikel eins, Absatz eins, BPVG) und soll zusammen mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Zu versichern ist der ‚anrechenbare Lohn' (Artikel 6, ff BPVG). Die Durchführung der Altersvorsorge der zweiten Säule obliegt einem vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Rechtsträger (Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 3, ff BPVG) bzw. einer Auffangeinrichtung (Artikel 4 a, Absatz 4, BPVG), für die entsprechende Organisationsvorschriften bestehen (Artikel 13, ff des BPVG). Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie unterliegen in Anbetracht der Wahlmöglichkeiten der Arbeitgeber einem gewissen Wettbewerb. Sie können in ihrem Reglement vorsehen, dass Leistungen über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen (‚weitergehende Leistungen' nach Artikel 2, Absatz 2, BPVG bzw. Vorsorgeeinrichtungen, die lediglich die freiwillige betriebliche Altersvorsorge durchführen nach Artikel 2, Absatz 3, BPVG, wovon die betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsfondsgesetz iSd Artikel 2 a, BPVG zu unterscheiden ist). Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen gewährt (‚überobligatorische' berufliche Vorsorge), so gelten die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen dieser Rentensysteme der zweiten Säule in ihren prägenden Aspekten weiter (Artikel 2, Absatz 2 und 3 BPVG). Die zur Rede stehenden Rentensysteme der zweiten Säule werden staatlich initiiert und gewährleistet. Sie führen zu differenzierten Solidargemeinschaften, indem sie unterschiedliche Versorgungsträger und die Möglichkeit vorsehen, in regulierten Entscheidungsabläufen innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen über die obligatorische Mindestabsicherung hinaus eine ‚überobligatorische' berufliche Vorsorge einzurichten. Gleichwohl wird das zu Grunde liegende Rentensystem der zweiten Säule in seinen wesentlichen (den Charakter als gesetzliches Rentensystem prägenden) Aspekten weitgehend nicht der Eigeninitiative und dem Gestaltungswillen der von den Risiken des Alters betroffenen Personen überlassen. 4.2.
11. Der Beschwerdeführer wendet sich (nur) gegen die Vorschreibung der auf die Rentenleistungen der zweiten Säule der Pensionskasse entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in Österreich. Er bezieht eine Pensionsleistung nach dem ASVG. Daher unterliegt er

§ 8Abs.

1 Z 1 lit. a ASVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung. Zudem erhält er sowohl aus Liechtenstein als auch aus der Schweiz eine Altersrente der ersten Säule, für die - unbestritten - Krankenversicherungsbeiträge einbehalten wurden.Er hat seinen ständigen Wohnsitz in Österreich. Er bezieht eine Pensionsleistung nach dem ASVG. Daher unterliegt er

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ASVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung. Zudem erhält er sowohl aus Liechtenstein als auch aus der Schweiz eine Altersrente der ersten Säule, für die - unbestritten - Krankenversicherungsbeiträge einbehalten wurden. Die von der Pensionskasse ausbezahlte schweizerische Altersrente der zweiten Säule ist vom (sachlichen) Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 und der VO (EG) Nr. 883/2004 erfasst. Denn es handelt sich bei ihr um eine in liechtensteinischen Rechtsvorschriften, nämlich im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, geregelte "Leistung bei Alter" als Zweig der sozialen Sicherheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit

1. c)in Verbindung mit Art. 1 lit.
2. t)der VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw. des Art. 3 Abs. 1 lit.
3. d)in Verbindung mit Art. 1 lit.
4. w)der VO (EG) Nr. 883/2004. Diese Rentenleistung und die nach dem österreichischen gesetzlichen Pensionssystem gebührenden Leistungen bei Alter verfolgen dasselbe Ziel, nämlich den Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht. Die gegenständliche Altersrente nach dem BPVG und die Pensionsleistung nach dem ASVG sind im Sinne der VO (EWG) Nr. 1408/71 (vgl. das Urteil des EuGHs vom 18.07.2006, C-50/05, Nikula) und der VO (EG) Nr. 883/2004, deren Art. 5 lit. a eine allgemeine Sachverhaltsgleichstellung vornimmt, gleichartig. Daran kann der Umstand, dass ein Teil des auf der gesamten Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in Liechtenstein "erworbenen" Alterskapitals auf Versicherungsleistungen beruht, der vor dem Inkrafttreten des BPVG mit 01.01.1989 "angespart" wurde, also als "vorobligatorisch" zu qualifizieren ist, nichts ändern.Die von der Pensionskasse ausbezahlte schweizerische Altersrente der zweiten Säule ist vom (sachlichen) Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 und der VO (EG) Nr. 883 aus 2004, erfasst. Denn es handelt sich bei ihr um eine in liechtensteinischen Rechtsvorschriften, nämlich im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, geregelte "Leistung bei Alter" als Zweig der sozialen Sicherheit im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, Litera c,) in Verbindung mit Artikel eins, Litera t,) der VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw. des Artikel 3, Absatz eins, Litera d,) in Verbindung mit Artikel eins, Litera w,) der VO (EG) Nr. 883 aus 2004,. Diese Rentenleistung und die nach dem österreichischen gesetzlichen Pensionssystem gebührenden Leistungen bei Alter verfolgen dasselbe Ziel, nämlich den Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht. Die gegenständliche Altersrente nach dem BPVG und die Pensionsleistung nach dem ASVG sind im Sinne der VO (EWG) Nr. 1408/71 vergleiche das Urteil des EuGHs vom 18.07.2006, C-50/05, Nikula) und der VO (EG) Nr. 883 aus 2004,, deren Artikel 5, Litera a, eine allgemeine Sachverhaltsgleichstellung vornimmt, gleichartig. Daran kann der Umstand, dass ein Teil des auf der gesamten Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in Liechtenstein "erworbenen" Alterskapitals auf Versicherungsleistungen beruht, der vor dem Inkrafttreten des BPVG mit 01.01.1989 "angespart" wurde, also als "vorobligatorisch" zu qualifizieren ist, nichts ändern. Die von der Pensionskasse an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.10.2018 ausbezahlte Altersrente der zweiten Säule fällt damit zur Gänze bzw. bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG unter die Beitragspflicht

§ 73a

ASVG.Die von der Pensionskasse an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.10.2018 ausbezahlte Altersrente der zweiten Säule fällt damit zur Gänze bzw. bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG unter die Beitragspflicht

Paragraph 73 a, ASVG. 4.2.

1. Daher ist die verfahrensgegenständliche Altersrente der zweiten Säule in der unveränderten Höhe von CHF 4.954,20 monatlich in Eurobeträge umzurechnen. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 04.05.2017, Ro 2017/08/0002, unter anderem aus, § 73 Abs. 1 ASVG bestimme, dass "von jeder auszuzahlenden Pension" ein bestimmter Prozentsatz einzubehalten sei, wobei für den Fall, dass der Wert dieser auszuzahlenden Anspruchspension in einer ausländischen Währung angegeben sei, ihr Wert in Euro nach dem den Verkehrswert abbildenden Umrechnungskurs zu dem Zeitpunkt zu bemessen, zu dem sie auszuzahlen sei. Der ausländische Rentenbetrag sei zum offiziell verlautbarten Umrechnungskurs des Tages umzurechnen, an dem der Rentenbetrag nach den (türkischen) gesetzlichen Bestimmungen auszuzahlen gewesen sei.Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 04.05.2017, Ro 2017/08/0002, unter anderem aus, Paragraph 73, Absatz eins, ASVG bestimme, dass "von jeder auszuzahlenden Pension" ein bestimmter Prozentsatz einzubehalten sei, wobei für den Fall, dass der Wert dieser auszuzahlenden Anspruchspension in einer ausländischen Währung angegeben sei, ihr Wert in Euro nach dem den Verkehrswert abbildenden Umrechnungskurs zu dem Zeitpunkt zu bemessen, zu dem sie auszuzahlen sei. Der ausländische Rentenbetrag sei zum offiziell verlautbarten Umrechnungskurs des Tages umzurechnen, an dem der Rentenbetrag nach den (türkischen) gesetzlichen Bestimmungen auszuzahlen gewesen sei. 4.2.
2. Die Auszahlung der fälligen Rentenleistung der zweiten Säule an den Beschwerdeführer erfolgte bzw. erfolgt durch die Pensionskasse "nachschüssig" am Letzten des Monats. Für die Berechnung der monatlich zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge ist der von der EZB zum Auszahlungszeitpunkt der Rente der zweiten Säule bzw. zum Letzten des Monats oder, wenn er auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, der am vorhergehenden Werktag veröffentlichte Wechselkurs zugrunde zu legen. Beispielsweise betrug der Wechselkurs zum 30.11.2011 ein CHF zu 0,8153 Euro und zum 31.10.2018 ein CHF zu 0,8773 Euro, was bei der gewährten Alterspension der Pensionskasse in der Höhe von CHF 4.954,20 einen umgerechneten Eurobetrag [bzw. eine Beitragsgrundlage] in der Höhe von € 4.039,16 bzw. € 4.346,32 ergibt. 4.2.
3. Der mit "Prüfungsumfang" überschriebene § 27 VwGVG normiert, dass, soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen hat.4.2.
4. Der mit "Prüfungsumfang" überschriebene Paragraph 27, VwGVG normiert, dass, soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen hat. Gegenstand des bekämpften Bescheides war die Vorschreibung von Beiträgen zur Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.
5. bis 31.12.2011 und ab 01.01.2012 bis laufend. Der Beschwerdeführer begehrte dessen Aufhebung. Im Sinne der Vorgaben des § 28 VwGVG kann das Bundesverwaltungsgericht mangels einer mit § 42 VwGVG ("Verbot der Verhängung einer höheren Strafe") entsprechenden Bestimmung im Beschwerdeverfahren die bekämpfte Entscheidung der belangten Behörde in jede Richtung, zu Gunsten, aber auch zu Ungunsten der Partei, abändern.Im Sinne der Vorgaben des Paragraph 28, VwGVG kann das Bundesverwaltungsgericht mangels einer mit Paragraph 42, VwGVG ("Verbot der Verhängung einer höheren Strafe") entsprechenden Bestimmung im Beschwerdeverfahren die bekämpfte Entscheidung der belangten Behörde in jede Richtung, zu Gunsten, aber auch zu Ungunsten der Partei, abändern. Mit der Festlegung des für die Auszahlung der monatlichen Rente der zweiten Säule maßgeblichen Wechselkurses der umzurechnenden Währung (hier: des Schweizer Franken) zum - in der Regel - Letzten des Monates ist die Vorschreibung der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge unmittelbar verbunden. Unter Berücksichtigung der (täglich) eintretenden Kursveränderungen des Schweizer Franken gegenüber dem Euro sind von den in Eurobeträge umgerechneten, in CHF ausbezahlten Rentenleistungen die Beiträge zur Krankenversicherung nach dem ASVG (in der Höhe von 5,1 %) zu ermitteln. Mangels einer gesetzlichen Regelung hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf den günstigsten Wechselkurs. 4.2.
6. Durch die Vorschreibung der Beiträge vom 01.
7. bis 31.12.2011 sowie vom "01.01.2012 bis laufend" blieb das (über den 31.07.2012 [der Bescheid der belangten Behörde datiert vom 26.07.2012] hinausgehende) Ende, bis zu dem sie zu leisten sind, offen. Auch wenn das Ende der Leistungspflicht - in Ermangelung eines datumsmäßig befristeten Abspruchs - an sich mit dem Zeitpunkt der Entscheidung (des Bundesverwaltungsgerichtes) zusammenfällt (vgl. das Erk. vom 17.05.1984, Zl. 83/08/0022), sind die Krankenversicherungsbeiträge für die gewährte Rente der zweiten Säule nach dem BPVG bis 31.10.2018 zu entrichten (s. dazu auch Pkt. II.4.2.9.).4.2.
8. Durch die Vorschreibung der Beiträge vom 01.
9. bis 31.12.2011 sowie vom "01.01.2012 bis laufend" blieb das (über den 31.07.2012 [der Bescheid der belangten Behörde datiert vom 26.07.2012] hinausgehende) Ende, bis zu dem sie zu leisten sind, offen. Auch wenn das Ende der Leistungspflicht - in Ermangelung eines datumsmäßig befristeten Abspruchs - an sich mit dem Zeitpunkt der Entscheidung (des Bundesverwaltungsgerichtes) zusammenfällt vergleiche das Erk. vom 17.05.1984, Zl. 83/08/0022), sind die Krankenversicherungsbeiträge für die gewährte Rente der zweiten Säule nach dem BPVG bis 31.10.2018 zu entrichten (s. dazu auch Pkt. römisch zwei.4.2.9.). Die Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren liechtensteinischen Renten der zweiten Säule

§ 73a

ASVG, gegen deren Höhe der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs keinen Einwand erhoben hat, waren für die in der Anlage A) angeführten Zeiträume daher (zum Teil zu Gunsten, zum Teil zu Ungunsten des Beschwerdeführers) abzuändern.Die Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren liechtensteinischen Renten der zweiten Säule

Paragraph 73 a, ASVG, gegen deren Höhe der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs keinen Einwand erhoben hat, waren für die in der Anlage A) angeführten Zeiträume daher (zum Teil zu Gunsten, zum Teil zu Ungunsten des Beschwerdeführers) abzuändern. 4.2.

1. In diesem Zusammenhang gilt es noch einmal darauf hinzuweisen, dass für den Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.05.2012 die ("Vorgänger-") VO Nr. 1408/71 und die VO Nr. 574/72 anzuwenden sind. Dieser Zeitraum ist deshalb von Relevanz, weil die VO Nr. 883/2004 auf die Schweiz mit 01.04.2012 und auf das Fürstentum Liechtenstein mit 01.06.2012 ausgedehnt wurde. Nach Art. 33 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 und § 73a Abs. 4 ASVG sind die von den ausländischen Altersrenten der ersten und zweiten Säule zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge mit der Höhe der inländischen (Netto-) Pension begrenzt.4.2.
2. In diesem Zusammenhang gilt es noch einmal darauf hinzuweisen, dass für den Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.05.2012 die ("Vorgänger-") VO Nr. 1408/71 und die VO Nr. 574/72 anzuwenden sind. Dieser Zeitraum ist deshalb von Relevanz, weil die VO Nr. 883 aus 2004, auf die Schweiz mit 01.04.2012 und auf das Fürstentum Liechtenstein mit 01.06.2012 ausgedehnt wurde. Nach Artikel 33, Absatz eins, der VO Nr. 1408/71 und Paragraph 73 a, Absatz 4, ASVG sind die von den ausländischen Altersrenten der ersten und zweiten Säule zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge mit der Höhe der inländischen (Netto-) Pension begrenzt. Da die belangte Behörde bei einem Bezug einer Rente, welche die monatliche Höchstbeitragsgrundlage erreicht, keine Beiträge von den "Sonderzahlungen" vorschreibt, waren auch keine Beiträge für den zusätzlichen Rentenanteil in der Höhe der im Dezember eines Jahres zustehenden ausländischen Renten der ersten und zweiten Säule zu entrichten. 4.2.
3. Es ist zudem anzuführen, dass die gegenständliche Entscheidung ihre Wirkung über den 31.10.2018 bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage hinaus entfaltet. 4.2.
4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
5. Absehen von der mündlichen Verhandlung: Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Nach Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Von der mündlichen Verhandlung kann im gegenständlichen Beschwerdefall

§ 24Abs. 4 Vw

GVG abgesehen werden, weil die Schriftsätze der beteiligten Parteien, der unstrittig feststehende Sachverhalt und der dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Akt der belangten Behörde erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Art.