RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.01.2019 GeschäftszahlW118 2195627-1 SpruchW118 2195627-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ECKHARDT üb

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Datum vom 09.05.2017 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
3. Mit dem angefochtenen Bescheid betreffend Direktzahlungen 2017 wies die AMA den Antrag der BF auf Gewährung von Direktzahlungen ab und stellte fest, dass der BF keine Zahlungsansprüche für die Basisprämie zur Verfügung stehen würden.
4. In der Beschwerde vom 09.02.2018 brachte die BF im Wesentlichen vor, die XXXX sei kein Immobiliendienstleister, sondern verwalte und bewirtschafte die in Eigenbesitz befindlichen Immobilien, wie Pfarrhöfe, Wälder und unter anderem auch das XXXX . Das XXXX sei ein landwirtschaftlicher Betrieb, der sich seit 1959 ganz besonders mit der Produktion von Spezialkulturen beschäftige.
5. In der Beschwerde vom 09.02.2018 brachte die BF im Wesentlichen vor, die römisch 40 sei kein Immobiliendienstleister, sondern verwalte und bewirtschafte die in Eigenbesitz befindlichen Immobilien, wie Pfarrhöfe, Wälder und unter anderem auch das römisch 40 . Das römisch 40 sei ein landwirtschaftlicher Betrieb, der sich seit 1959 ganz besonders mit der Produktion von Spezialkulturen beschäftige.
6. Mit Datum vom 17.05.2018 legte die AMA die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und führte insbesondere aus, dass am Betrieb der BF am 08.11.2016 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt worden sei, bei der der Prüfer festgestellt habe, dass es sich beim Bewirtschafter um einen Immobiliendienstleister handle bzw. der Bewirtschafter mit einem derartigen Unternehmen verbunden sei. Aufgrund der Beanstandung betreffend "aktiven Betriebsinhaber" sei (im Rahmen eines Abänderungsbescheides) der Antrag auf Direktzahlungen 2015 abgewiesen worden und keine Erstzuweisung der Zahlungsansprüche erfolgt. Gegen den Bezug habenden Bescheid betreffend Direktzahlungen 2015 vom 12.05.2017, mit dem der Antrag auf Direktzahlungen 2015 abgewiesen und der bereits gewährte Betrag rückgefordert worden sei, habe die BF keine Beschwerde erhoben und sei dieser Bescheid daher in Rechtskraft erwachsen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 09.05.2017 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr
8. Der BF wurden für das Antragsjahr 2015 keine Zahlungsansprüche zugewiesen und auch im Antragsjahr 2017 standen ihr keine Zahlungsansprüche zur Verfügung.
9. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurden von keiner Partei bestritten. Die BF erstattete im Rahmen der Beschwerde lediglich allgemeines Vorbringen betreffend ihren Betrieb - offenbar unter Bezugnahme auf die Ermittlungsergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle im Jahr
10. Sie trat dem angefochtenen Bescheid nicht konkret entgegen und behauptete weder, bereits über Zahlungsansprüche zu verfügen, noch machte sie Angaben zu einem sonstigen Anspruch auf Zuweisung bzw. eine Übertragung von Zahlungsansprüchen für das Jahr
11. Soweit sich das Vorbringen der BF auf die Erstzuweisung der Zahlungsansprüche 2015 bezieht, ist festzuhalten, dass darüber bereits mit Bescheid der AMA betreffend das Antragsjahr 2015 (rechtskräftig) abgesprochen wurde.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Zur Zuständigkeit und zum Verfahren:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 1AMA-Gesetz 1992 i

Vm § 6 MOG 2007 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992 in Verbindung mit Paragraph 6, MOG 2007 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

1. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) 3.
2. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2013, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Dezember 2013, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34erhalten [...].

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab.

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab. [...]." "Artikel 32 Aktivierung von Zahlungsansprüchen

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7

, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, liegen darf. [...]." 3.3. Rechtliche Würdigung: Aus dem festgestellten Sachverhalt geht hervor, dass der BF im Rahmen der Erstzuweisung 2015 keine Zahlungsansprüche zugewiesen wurden und sie auch für das Antragsjahr 2017 über keine Zahlungsansprüche verfügte. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie ist

Art. 21

und 32 VO (EU) 1307/2013 die Nutzung der Zahlungsansprüche mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche.Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie ist

Artikel 21

und 32 VO (EU) 1307 aus 2013, die Nutzung der Zahlungsansprüche mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche. Daraus folgt, dass ohne vorhandene Zahlungsansprüche eine Gewährung der Basisprämie - und damit in weiterer Folge der Greeningprämie - nicht in Betracht kommt. Soweit die BF im Rahmen der Beschwerde Vorbringen betreffend die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für 2015 erstattete, ist festzuhalten, dass darüber bereits mit Bescheid der AMA betreffend das Antragsjahr 2015 - rechtskräftig - abweisend abgesprochen wurde, sodass dem BVwG diesbezüglich keine Kompetenz zur Entscheidung zukommt. Da die Gewährung der Basis- sowie der Greeningprämie im Antragsjahr 2017 auf der Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Antragsjahr 2015 oder einer späteren Übertragung oder Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aufsetzt (wobei die zuletzt angeführten Varianten nicht einmal behauptet wurden), waren der BF auch für das Antragsjahr 2017 keine Zahlungsansprüche zuzuweisen; vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation in Zusammenhang mit der Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051.Soweit die BF im Rahmen der Beschwerde Vorbringen betreffend die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für 2015 erstattete, ist festzuhalten, dass darüber bereits mit Bescheid der AMA betreffend das Antragsjahr 2015 - rechtskräftig - abweisend abgesprochen wurde, sodass dem BVwG diesbezüglich keine Kompetenz zur Entscheidung zukommt. Da die Gewährung der Basis- sowie der Greeningprämie im Antragsjahr 2017 auf der Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Antragsjahr 2015 oder einer späteren Übertragung oder Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aufsetzt (wobei die zuletzt angeführten Varianten nicht einmal behauptet wurden), waren der BF auch für das Antragsjahr 2017 keine Zahlungsansprüche zuzuweisen; vergleiche zu einer ähnlichen Fallkonstellation in Zusammenhang mit der Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich des Beschwerdevorbringens darauf hingewiesen, dass

Art. 9Abs.

2 UAbs. 1 VO (EU) 1307/2013 ("Aktiver Betriebsinhaber") natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die Flughäfen, Wasserwerke und dauerhafte Sport- und Freizeitflächen betreiben sowie Eisenbahnverkehrsleistungen oder Immobiliendienstleistungen erbringen, keine Direktzahlungen gewährt werden.Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich des Beschwerdevorbringens darauf hingewiesen, dass

Artikel 9, Absatz 2, UAbs.

1 VO (EU) 1307 aus 2013, ("Aktiver Betriebsinhaber") natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die Flughäfen, Wasserwerke und dauerhafte Sport- und Freizeitflächen betreiben sowie Eisenbahnverkehrsleistungen oder Immobiliendienstleistungen erbringen, keine Direktzahlungen gewährt werden. Kann ein Betriebsinhaber anhand überprüfbarer Nachweise belegen, dass sich der jährliche Betrag der Direktzahlungen auf mindestens 5 % seiner Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr beläuft, seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind oder sein Hauptgeschäfts- oder Unternehmenszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht, kann abweichend von Art. 9 Abs. 2 UAbs. 1 VO (EU) 1307/2013 eine Prämie gewährt werden.Kann ein Betriebsinhaber anhand überprüfbarer Nachweise belegen, dass sich der jährliche Betrag der Direktzahlungen auf mindestens 5 % seiner Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr beläuft, seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind oder sein Hauptgeschäfts- oder Unternehmenszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht, kann abweichend von Artikel 9, Absatz 2, UAbs. 1 VO (EU) 1307 aus 2013, eine Prämie gewährt werden. Eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist nach Art. 13 VO (EU) 639/2014 nicht unwesentlich, wenn die Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, mindestens ein Drittel der Gesamteinkünfte im letzten Steuerjahr ausmachen, für das derartige Beweise vorliegen.Eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist nach Artikel 13, VO (EU) 639 aus 2014, nicht unwesentlich, wenn die Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, mindestens ein Drittel der Gesamteinkünfte im letzten Steuerjahr ausmachen, für das derartige Beweise vorliegen. Der Nachweis durch in Art. 9 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013 genannte Personen über ihre Einnahmen ist

§ 4Abs.

1 Direktzahlungs-Verordnung 2015 anhand der in der Steuererklärung oder in gleichwertigen Unterlagen des letztverfügbaren Steuerjahres ausgewiesenen Einnahmen zu führen.Der Nachweis durch in Artikel 9, Absatz 2, VO (EU) 1307 aus 2013, genannte Personen über ihre Einnahmen ist

Paragraph 4, Absatz eins, Direktzahlungs-Verordnung 2015 anhand der in der Steuererklärung oder in gleichwertigen Unterlagen des letztverfügbaren Steuerjahres ausgewiesenen Einnahmen zu führen. Die belangte Behörde ist im vorliegenden Fall - offenbar aufgrund des Statuts der XXXX bzw. der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle eingesehenen gesamtbetrieblichen Unterlagen - davon ausgegangen, dass es sich bei der BF um einen Immobiliendienstleister handelt und daher

Art. 9Abs.

2 UAbs. 1 VO (EU) 1307/2013 grundsätzlich keine Direktzahlungen gewährt werden können. Diese Einschätzung erscheint nachvollziehbar. Nachweise, aufgrund derer eine Anwendung der oben dargelegten Ausnahmeregelungen in Betracht zu ziehen wäre, wurden von der BF nicht vorgelegt.Die belangte Behörde ist im vorliegenden Fall - offenbar aufgrund des Statuts der römisch 40 bzw. der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle eingesehenen gesamtbetrieblichen Unterlagen - davon ausgegangen, dass es sich bei der BF um einen Immobiliendienstleister handelt und daher

Artikel 9, Absatz 2, UAbs.

1 VO (EU) 1307 aus 2013, grundsätzlich keine Direktzahlungen gewährt werden können. Diese Einschätzung erscheint nachvollziehbar. Nachweise, aufgrund derer eine Anwendung der oben dargelegten Ausnahmeregelungen in Betracht zu ziehen wäre, wurden von der BF nicht vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wäre, selbst wenn das BVwG dazu berufen wäre (was nicht der Fall ist), der im Rahmen der Entscheidung über das Antragsjahr 2015 vorgenommenen Beurteilung der AMA, dass gegenständlich nicht von einem aktiven Betriebsinhaber iSd Art. 9 VO (EU) 1307/2013 auszugehen ist, nicht entgegenzutreten.Vor diesem Hintergrund wäre, selbst wenn das BVwG dazu berufen wäre (was nicht der Fall ist), der im Rahmen der Entscheidung über das Antragsjahr 2015 vorgenommenen Beurteilung der AMA, dass gegenständlich nicht von einem aktiven Betriebsinhaber iSd Artikel 9, VO (EU) 1307 aus 2013, auszugehen ist, nicht entgegenzutreten. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache aus den oben beschriebenen Gründen nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des EGMR keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen; vgl. dazu mwN Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG unzulässig, weil die Entscheidung im Hinblick auf die Zurückverweisung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG unzulässig, weil die Entscheidung im Hinblick auf die Zurückverweisung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W118.2195627.1.00