RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum17.01.2019 GeschäftszahlW128 2167554-1 SpruchW128 2167554-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael FUCHS-R

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin trat am 14.04.1998 als Vertragsbedienstete in ein öffentliche-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien ein. Besoldungsrechtlich wurde sie in das Schema IV, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 6 mit dem Vorrückungsstichtag 10.02.1998 eingereiht.
2. Die Beschwerdeführerin trat am 14.04.1998 als Vertragsbedienstete in ein öffentliche-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien ein. Besoldungsrechtlich wurde sie in das Schema römisch vier, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch vier, Gehaltsstufe 6 mit dem Vorrückungsstichtag 10.02.1998 eingereiht.
3. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2 - Zentrales Mitarbeiter/innenservice für Dienstrecht und Besoldung vom 31.08.2001, Zl. MA 2/0704672 E, wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 01.11.2001 unter Einreihung in die Beamtengruppe der rechtskundigen Beamtinnen der Dienstordnung 1994 (DO 1994) unterstellt und in das Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 6 mit dem Vorrückungsstichtag 10.02.2000 eingereiht.
4. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2 - Zentrales Mitarbeiter/innenservice für Dienstrecht und Besoldung vom 31.08.2001, Zl. MA 2/0704672 E, wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 01.11.2001 unter Einreihung in die Beamtengruppe der rechtskundigen Beamtinnen der Dienstordnung 1994 (DO 1994) unterstellt und in das Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 6 mit dem Vorrückungsstichtag 10.02.2000 eingereiht.
5. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2 - Zentrales Mitarbeiter/innenservice für Dienstrecht und Besoldung, vom 31.08.2001, Zl. MA 2/0704672 E, wurde über ihre für die Vorrückung anrechenbaren Vordienstzeiten abgesprochen.
6. Seit 01.01.2014 ist die Beschwerdeführerin Richterin am Verwaltungsgericht Wien und in die Gehaltsstufe 1 des Schemas Verwaltungsgericht Wien (VGW) eingereiht.
7. Mit Schreiben vom 03.06.2015 beantragte die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Neuberechnung ihres Vorrückungsstichtages ab dem 01.01.2004 unter Berücksichtigung ihrer Schulzeiten, welche sie zwischen dem
8. und dem
9. Lebensjahr zurückgelegt habe sowie die rückwirkende besoldungsrechtliche Neueinreihung und die Nachzahlung der Bezüge.
10. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2 - Personalservice, vom 18.11.2015, Zl. MA 2/0704672, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19.01.2017, Zl. VGW-171/053/1646/2016-12, wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben, da durch die
11. Novelle des VGW-DRG, LGBl. 38/2016, eine gesetzliche Änderung der Zuständigkeit der Erstbehörde u.a. in Dienstrechtsangelegenheiten eingetreten sei, welche im gegenständlichen Fall eine Übertragung der Zuständigkeit in den Bereich der Landesvollziehung bewirkt habe.
12. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2 - Personalservice, vom 18.11.2015, Zl. MA 2/0704672, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19.01.2017, Zl. VGW-171/053/1646/2016-12, wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben, da durch die
13. Novelle des VGW-DRG, Landesgesetzblatt 38 aus 2016,, eine gesetzliche Änderung der Zuständigkeit der Erstbehörde u.a. in Dienstrechtsangelegenheiten eingetreten sei, welche im gegenständlichen Fall eine Übertragung der Zuständigkeit in den Bereich der Landesvollziehung bewirkt habe.
14. Mit Bescheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien vom 14.07.2017, zugestellt am 17.07.2017, wurde dem Antrag auf Neuberechnung des Vorrückungsstichtages ab 01.01.2004 unter Berücksichtigung der Schulzeiten

§ 14, § 115l Abs. 2 DO 1994, § 11, § 49g Abs. 1 BO 1994, jeweils id

F am 31.12.2003 iVm. Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 insofern Folge gegeben, als die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin folgendermaßen laute: Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 9, Vorrückungsstichtag 10.02.

1. Weiters wurde festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin im Schema VGW, Gehaltsstufe I mit dem Vorrückungsstichtag 01.01.2014 befinde. Dem Antrag auf rückwirkende Nachzahlung der Bezüge für die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2013 wurde insofern Folge gegeben, als ihr die Differenz zwischen dem Entgelt, das sie ohne Diskriminierung erhalten hätte (Gehaltsstufe 9 am 01.01.2004, Vorrückungsstichtag 10.02.2003) und dem Entgelt, das sie tatsächlich erhalten habe (Gehaltsstufe 7 am 01.01.2004, Vorrückungsstichtag 10.02.2002), auszubezahlen sei.
2. Mit Bescheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien vom 14.07.2017, zugestellt am 17.07.2017, wurde dem Antrag auf Neuberechnung des Vorrückungsstichtages ab 01.01.2004 unter Berücksichtigung der Schulzeiten

Paragraph 14,, Paragraph 115 l, Absatz 2, DO 1994, Paragraph 11,, Paragraph 49 g, Absatz eins, BO 1994, jeweils in der Fassung am 31.12.2003 in Verbindung mit Artikel 2, Absatz eins und 2 Litera a und Artikel 6, Absatz eins, der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 insofern Folge gegeben, als die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin folgendermaßen laute: Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 9, Vorrückungsstichtag 10.02.2003. Weiters wurde festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin im Schema VGW, Gehaltsstufe römisch eins mit dem Vorrückungsstichtag 01.01.2014 befinde. Dem Antrag auf rückwirkende Nachzahlung der Bezüge für die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2013 wurde insofern Folge gegeben, als ihr die Differenz zwischen dem Entgelt, das sie ohne Diskriminierung erhalten hätte (Gehaltsstufe 9 am 01.01.2004, Vorrückungsstichtag 10.02.2003) und dem Entgelt, das sie tatsächlich erhalten habe (Gehaltsstufe 7 am 01.01.2004, Vorrückungsstichtag 10.02.2002), auszubezahlen sei. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Neufestsetzung des historischen Vorrückungsstichtages könne in Ansehung der Durchbrechung der Rechtskraft des den Vorrückungsstichtag festsetzenden Bescheides vom 31.08.2001, Zl. MA 2/0704672 E, durch Ablauf der Umsetzungsfrist

Art. 18

der Richtlinie 2000/78/EG für die nach dem 03.12.2003 liegenden Gehaltsperioden vorgenommen werden. Weiters sei nochmals festzuhalten, dass laut Antrag die Neuberechnung des Vorrückungsstichtages sowie die rückwirkende besoldungsrechtliche Neueinreihung und Nachzahlung der Bezüge ab dem 01.01.2004 begehrt worden sei.Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Neufestsetzung des historischen Vorrückungsstichtages könne in Ansehung der Durchbrechung der Rechtskraft des den Vorrückungsstichtag festsetzenden Bescheides vom 31.08.2001, Zl. MA 2/0704672 E, durch Ablauf der Umsetzungsfrist

Artikel 18

, der Richtlinie 2000/78/EG für die nach dem 03.12.2003 liegenden Gehaltsperioden vorgenommen werden. Weiters sei nochmals festzuhalten, dass laut Antrag die Neuberechnung des Vorrückungsstichtages sowie die rückwirkende besoldungsrechtliche Neueinreihung und Nachzahlung der Bezüge ab dem 01.01.2004 begehrt worden sei. Unter Berücksichtigung der Schulzeiten zwischen dem

1. und
2. Lebensjahr als Vordienstzeiten verbessere sich ihre besoldungsrechtliche Stellung zum 01.01.2004 wie folgt: Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 9 mit dem Vorrückungsstichtag 10.02.
3. Im Zuge der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien sei sie in das Schema VGW überstellt und mit Wirksamkeit ihrer Ernennung

§ 9Abs.

2 VGW-DRG in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW eingereiht worden. Ausgehend von einem vierjährigen Vorrückungszeitraum sei ihre Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 am 01.01.2018 vorgesehen. Da sie mit Wirksamkeit ihrer Ernennung am 01.01.2014 als Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien jedenfalls zu Recht in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW einzureihen gewesen sei, habe sich die Nichtanrechnung ihrer zwischen dem

1. und
2. Lebensjahr zurückgelegten Schulzeiten als Vordienstzeiten lediglich vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2013 auf ihre besoldungsrechtliche Stellung ausgewirkt. Im Besonderen fänden die Übergangsbestimmungen des § 22 und 22a VGW-DRG keine Anwendung, da sie unmittelbar vor ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien weder dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS Wien) angehört habe noch zumindest in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VII eingereiht gewesen sei.Unter Berücksichtigung der Schulzeiten zwischen dem
3. und
4. Lebensjahr als Vordienstzeiten verbessere sich ihre besoldungsrechtliche Stellung zum 01.01.2004 wie folgt: Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 9 mit dem Vorrückungsstichtag 10.02.
5. Im Zuge der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien sei sie in das Schema VGW überstellt und mit Wirksamkeit ihrer Ernennung

Paragraph 9, Absatz 2, VGW-DRG in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW eingereiht worden. Ausgehend von einem vierjährigen Vorrückungszeitraum sei ihre Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 am 01.01.2018 vorgesehen. Da sie mit Wirksamkeit ihrer Ernennung am 01.01.2014 als Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien jedenfalls zu Recht in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW einzureihen gewesen sei, habe sich die Nichtanrechnung ihrer zwischen dem

1. und
2. Lebensjahr zurückgelegten Schulzeiten als Vordienstzeiten lediglich vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2013 auf ihre besoldungsrechtliche Stellung ausgewirkt. Im Besonderen fänden die Übergangsbestimmungen des Paragraph 22 und 22 a VGW-DRG keine Anwendung, da sie unmittelbar vor ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien weder dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS Wien) angehört habe noch zumindest in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse römisch sieben eingereiht gewesen sei.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, welche am 04.08.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Darin verwies sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen aus dem zugrunde liegenden Antrag und brachte ergänzend vor, dass kein sachlich gerechtfertigter Grund bestehe, sie besoldungsrechtlich anders zu behandeln als Mitglieder des UVS Wien, die sich zum Stichtag 31.12.2013 - wie sie - im Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 14-20, befunden hätten und aufgrund der Übergangsbestimmung nach § 22 VGW-DRG in das Schema VGW Gehaltsstufe 2 überleitet worden seien.
4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, welche am 04.08.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Darin verwies sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen aus dem zugrunde liegenden Antrag und brachte ergänzend vor, dass kein sachlich gerechtfertigter Grund bestehe, sie besoldungsrechtlich anders zu behandeln als Mitglieder des UVS Wien, die sich zum Stichtag 31.12.2013 - wie sie - im Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 14-20, befunden hätten und aufgrund der Übergangsbestimmung nach Paragraph 22, VGW-DRG in das Schema VGW Gehaltsstufe 2 überleitet worden seien. Weiters legte sie Lohnzettel vom Dezember 2003 und vom Jänner 2004 vor.
5. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 09.08.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 14.08.2017, die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsakts vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin trat am 14.04.1998 als Vertragsbedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien ein. Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 17.09.2013 mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 unbefristet zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 14.07.2017 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung des Vorrückungsstichtages ab 01.01.2004 unter Berücksichtigung der Schulzeiten

§ 14, § 115l Abs. 2 DO 1994, § 11, § 49g Abs. 1 BO 1994, jeweils id

F am 31.12.2003 iVm. Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 insofern Folge gegeben, als die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin folgendermaßen lautet: Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 9, Vorrückungsstichtag 10.02.2003. Weiters wurde die Beschwerdeführerin auf ihre besoldungsrechtliche Einreihung in das Schema VGW, Gehaltsstufe 1 mit dem Vorrückungsstichtag 01.01.2014 hingewiesen.Mit Bescheid des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 14.07.2017 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung des Vorrückungsstichtages ab 01.01.2004 unter Berücksichtigung der Schulzeiten

Paragraph 14,, Paragraph 115 l, Absatz 2, DO 1994, Paragraph 11,, Paragraph 49 g, Absatz eins, BO 1994, jeweils in der Fassung am 31.12.2003 in Verbindung mit Artikel 2, Absatz eins und 2 Litera a und Artikel 6, Absatz eins, der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 insofern Folge gegeben, als die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin folgendermaßen lautet: Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 9, Vorrückungsstichtag 10.02.

1. Weiters wurde die Beschwerdeführerin auf ihre besoldungsrechtliche Einreihung in das Schema VGW, Gehaltsstufe 1 mit dem Vorrückungsstichtag 01.01.2014 hingewiesen. Unmittelbar vor ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien lautete die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 14.Unmittelbar vor ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien lautete die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und sind soweit unstrittig.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in § 4a Abs. 3 Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 38/2016 getroffen. Es liegt daher eine Senatszuständigkeit vor. Die Senatszusammensetzung ergibt sich aus § 7 BVwGG iVm § 5 Abs. 5 der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung des BVwG für das Geschäftsverteilungsjahr 2018 und dessen Anlage 3 I. betreffend die Gerichtsabteilung W128.Eine derartige Regelung wird in Paragraph 4 a, Absatz 3, Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 38 aus 2016, getroffen. Es liegt daher eine Senatszuständigkeit vor. Die Senatszusammensetzung ergibt sich aus Paragraph 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 5, der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung des BVwG für das Geschäftsverteilungsjahr 2018 und dessen Anlage 3 römisch eins. betreffend die Gerichtsabteilung W128. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Art. 130Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG (außer in Verwaltungsstrafsachen) in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Sachverhalt feststeht oder wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (außer in Verwaltungsstrafsachen) in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Sachverhalt feststeht oder wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zur Abweisung der Beschwerde (Spruchpunkt A) Die maßgeblichen Bestimmungen des im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes (VGW-DRG), LGBl. Nr. 84/2012 idF LGBl. Nr. 14/2017, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes (VGW-DRG), Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2012, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2017,, lauten: "Dienstrechtliche Sonderbestimmungen § 5.

§ 10, die begonnenen Beurteilungsfristen laufen weiter.3.

Die während der Mitgliedschaft zum Unabhängigen Verwaltungssenat mit Bescheid verfügten Dienstbeurteilungen gelten als Dienstbeurteilungen

Paragraph 10,, die begonnenen Beurteilungsfristen laufen weiter.

1. Die Überleitung in das Schema VGW erfolgt wie folgt: Schema II Verwendungsgruppe A Dienstklasse/Gehaltsstufe alt Schema römisch zwei Verwendungsgruppe A Dienstklasse/Gehaltsstufe alt Schema VGW Gehaltsstufe neu Schema UVS Gehaltsgruppe/Gehaltsstufe alt Schema VGW Gehaltsstufe neu III/1 bis 13 1 I/1 bis 3 2 III/14 bis 20 2 I/4 bis 6 3 VIIrömisch sieben 2 I/7 und 8 4 I/9 5 I/10 6 I/11 und 12 7 I/13 bis 16 8 IIrömisch zwei 8
2. Abweichend von § 9 Z 2 letzter Satz beträgt der erste Vorrückungszeitraum bei einer Überleitung aus dem Schema UVS, Gehaltsgruppe I,
3. Abweichend von Paragraph 9, Ziffer 2, letzter Satz beträgt der erste Vorrückungszeitraum bei einer Überleitung aus dem Schema UVS, Gehaltsgruppe römisch eins, Gehaltsstufe 3
4. Jahr 3 Jahre, Gehaltsstufe 3
5. Jahr 1 Jahr, Gehaltsstufe 5
6. bis
7. Halbjahr 2 Jahre, Gehaltsstufe 5
8. Halbjahr 1 Jahr, Gehaltsstufe 8 1 Jahr und Gehaltsstufe 9 2 Jahre.
9. Abweichend von § 9 Z 2 letzter Satz beträgt der erste Vorrückungszeitraum bei einer Überleitung aus
10. Abweichend von Paragraph 9, Ziffer 2, letzter Satz beträgt der erste Vorrückungszeitraum bei einer Überleitung aus Dienstklasse III, Gehaltsstufe 1 bis 15Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 1 bis 15 3 Jahre, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 16 bis 20Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 16 bis 20 1 Jahr, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1 und 2Dienstklasse römisch sieben, Gehaltsstufe 1 und 2 3 Jahre und Dienstklasse VII, ab Gehaltsstufe 3Dienstklasse römisch sieben, ab Gehaltsstufe 3 1 Jahr.
11. Das Besoldungsdienstalter der

Z 4 übergeleiteten Mitglieder des Verwaltungsgerichts entspricht dem Zeitraum, der erforderlich ist, um die sich aus Z 4 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung

§ 9

Z 2 zu erreichen, zuzüglich des seit der Ernennung als Mitglied des Verwaltungsgerichts verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeitraums. Für den Beamten, für den sich aus Z 5 oder Z 6 eine Verkürzung des ersten Vorrückungszeitraums ergibt, erhöht sich das Besoldungsdienstalter im Fall einer Verkürzung auf drei Jahre um ein Jahr, im Fall einer Verkürzung auf zwei Jahre um zwei Jahre und im Fall einer Verkürzung auf ein Jahr um drei Jahre. 7. Das Besoldungsdienstalter der

Ziffer 4, übergeleiteten Mitglieder des Verwaltungsgerichts entspricht dem Zeitraum, der erforderlich ist, um die sich aus Ziffer 4, ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung

Paragraph 9, Ziffer 2, zu erreichen, zuzüglich des seit der Ernennung als Mitglied des Verwaltungsgerichts verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeitraums. Für den Beamten, für den sich aus Ziffer 5, oder Ziffer 6, eine Verkürzung des ersten Vorrückungszeitraums ergibt, erhöht sich das Besoldungsdienstalter im Fall einer Verkürzung auf drei Jahre um ein Jahr, im Fall einer Verkürzung auf zwei Jahre um zwei Jahre und im Fall einer Verkürzung auf ein Jahr um drei Jahre. § 22a. Für mit Wirksamkeit

1. Jänner 2014 ernannte Mitglieder, die am
2. Dezember 2013 zumindest in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VII eingereiht gewesen sind, gilt Folgendes:Paragraph 22 a, Für mit Wirksamkeit
3. Jänner 2014 ernannte Mitglieder, die am
4. Dezember 2013 zumindest in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse römisch sieben eingereiht gewesen sind, gilt Folgendes:
5. Die Überleitung in das Schema VGW erfolgt wie folgt: Schema II Verwendungsgruppe A Dienstklasse/Gehaltsstufe alt Schema römisch zwei Verwendungsgruppe A Dienstklasse/Gehaltsstufe alt Schema VGW Gehaltsstufe neu Schema II Verwendungsgruppe A Dienstklasse/Gehaltsstufe alt Schema römisch zwei Verwendungsgruppe A Dienstklasse/Gehaltsstufe alt Schema VGW Gehaltsstufe neu VII/7 bis 9
6. bis
7. Jahr 1 VIII/8
8. bis
9. Jahr 6 VII/9 über 4 Jahre 3 VIII/8 über 4 Jahre 8 VIII/1 bis 3 1 IX/1 5 VIII/4 3 IX/2 6 VIII/5 und 6 4 IX/3 7 VIII/7 5 IX/4 und höher 8
10. Ist das Gehalt als Mitglied des Verwaltungsgerichts niedriger als das monatliche Vergleichseinkommen (Z 3), gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß der jeweiligen Differenz des Gehaltes als Mitglied des Verwaltungsgerichts und dem monatlichen Vergleichseinkommen, das sie oder er als Beamtin oder Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII oder höher, erhielte.
11. Ist das Gehalt als Mitglied des Verwaltungsgerichts niedriger als das monatliche Vergleichseinkommen (Ziffer 3,), gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß der jeweiligen Differenz des Gehaltes als Mitglied des Verwaltungsgerichts und dem monatlichen Vergleichseinkommen, das sie oder er als Beamtin oder Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch sieben oder höher, erhielte.
12. Das monatliche Vergleichseinkommen im Sinne der Z 2 setzt sich aus
13. Das monatliche Vergleichseinkommen im Sinne der Ziffer 2, setzt sich aus a) dem um eine allfällige Kinderzulage reduzierten Monatsbezug

§ 3Abs.

2 BO 1994, der für den jeweiligen Auszahlungsmonat gebühren würde, unda) dem um eine allfällige Kinderzulage reduzierten Monatsbezug

Paragraph 3, Absatz 2, BO 1994, der für den jeweiligen Auszahlungsmonat gebühren würde, und b) dem vierzehnten Teil der Summe der Leistungszulagen

§ 37aBO 1994, die für die Zeit vom 1.

Oktober 2012 bis 30. September 2013 gebührt haben,b) dem vierzehnten Teil der Summe der Leistungszulagen

Paragraph 37 a, BO 1994, die für die Zeit vom

1. Oktober 2012 bis
2. September 2013 gebührt haben, zusammen. Der sich aus lit. b ergebende Betrag ist zu jenem Zeitpunkt und in jenem Ausmaß zu erhöhen, in dem sich die betreffenden Leistungszulagen erhöhen.zusammen. Der sich aus Litera b, ergebende Betrag ist zu jenem Zeitpunkt und in jenem Ausmaß zu erhöhen, in dem sich die betreffenden Leistungszulagen erhöhen.
3. Das Besoldungsdienstalter der

Z 1 übergeleiteten Mitglieder des Verwaltungsgerichts entspricht dem Zeitraum, der erforderlich ist, um die sich aus Z 1 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung

§ 9

Z 2 zu erreichen, zuzüglich des seit der Ernennung als Mitglied des Verwaltungsgerichts verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeitraums."4. Das Besoldungsdienstalter der

Ziffer eins, übergeleiteten Mitglieder des Verwaltungsgerichts entspricht dem Zeitraum, der erforderlich ist, um die sich aus Ziffer eins, ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung

Paragraph 9, Ziffer 2, zu erreichen, zuzüglich des seit der Ernennung als Mitglied des Verwaltungsgerichts verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeitraums." Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Besoldungsordnung 1994 (BO 1994), LGBl. Nr. 1994/55 idF LGBl. Nr. 2013/49, lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Besoldungsordnung 1994 (BO 1994), LGBl. Nr. 1994/55 in der Fassung LGBl. Nr. 2013/49, lauten: "Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe § 11.

§ 14Abs.

1 Z 2 der Dienstordnung 1994. Sind dem Beamten Zeiten

§ 14Abs.

2 der Dienstordnung 1994 anzurechnen, sind in Bezug auf den erstmaligen Vorrückungszeitraum zunächst jene Zeiten zu berücksichtigen, die zu keiner Verlängerung dieses Zeitraumes führen."Paragraph 11,

Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, der Dienstordnung 1994. Sind dem Beamten Zeiten

Paragraph 14, Absatz 2, der Dienstordnung 1994 anzurechnen, sind in Bezug auf den erstmaligen Vorrückungszeitraum zunächst jene Zeiten zu berücksichtigen, die zu keiner Verlängerung dieses Zeitraumes führen." "Gehalt § 13.

§ 11Abs. 2 im Ausmaß von zwei Jahren zu berücksichtigen."

Paragraph 11, Absatz 2, im Ausmaß von zwei Jahren zu berücksichtigen." Schema IISchema römisch zwei Anlage 2 (zu § 13 Abs. 2)(zu Paragraph 13, Absatz 2,) Tabelle kann nicht abgebildet werden 3.2.

1. Die besoldungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien wird durch § 9 VGW-DRG abweichend von der BO 1994 geregelt. Dementsprechend werden diese mit Wirksamkeit ihrer Ernennung grundsätzlich in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW eingereiht und wird ihr Besoldungsdienstalter zu diesem Zeitpunkt mit null Jahren festgesetzt. Durch § 5 Abs. 1 VGW-DRG wird die Anwendung der Bestimmungen der DO 1994 über die Anrechnung von Vordienstzeiten ausgeschlossen.3.2.
2. Die besoldungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien wird durch Paragraph 9, VGW-DRG abweichend von der BO 1994 geregelt. Dementsprechend werden diese mit Wirksamkeit ihrer Ernennung grundsätzlich in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW eingereiht und wird ihr Besoldungsdienstalter zu diesem Zeitpunkt mit null Jahren festgesetzt. Durch Paragraph 5, Absatz eins, VGW-DRG wird die Anwendung der Bestimmungen der DO 1994 über die Anrechnung von Vordienstzeiten ausgeschlossen. Eine Anrechnung von Vordienstzeiten kann lediglich im Rahmen des § 22 Z 4 bis 7 sowie § 22a VGW-DRG erfolgen. Die Beschwerdeführerin war zwar unmittelbar vor ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien in das Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 14 eingereiht. Jedoch erfüllt sie weder die Voraussetzungen des § 22 Z 4 bis 7 sowie die des § 22a VGW-DRG, da sie weder am 31.12.2013 dem UVS angehörte, noch zu diesem Zeitpunkt zumindest in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VII eingereiht gewesen ist.Eine Anrechnung von Vordienstzeiten kann lediglich im Rahmen des Paragraph 22, Ziffer 4 bis 7 sowie Paragraph 22 a, VGW-DRG erfolgen. Die Beschwerdeführerin war zwar unmittelbar vor ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien in das Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 14 eingereiht. Jedoch erfüllt sie weder die Voraussetzungen des Paragraph 22, Ziffer 4 bis 7 sowie die des Paragraph 22 a, VGW-DRG, da sie weder am 31.12.2013 dem UVS angehörte, noch zu diesem Zeitpunkt zumindest in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse römisch sieben eingereiht gewesen ist. Für die Beschwerdeführerin bedeutet dies, dass sie dem Gesetz entsprechend

§ 9

Z 1 und 2 VGW-DRG mit ihrer Ernennung zur Verwaltungsrichterin am 01.01.2014 in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW, Vorrückungsstichtag 01.01.2014, Besoldungsdienstalter null Jahre eingereiht wurde.Für die Beschwerdeführerin bedeutet dies, dass sie dem Gesetz entsprechend

Paragraph 9, Ziffer eins und 2 VGW-DRG mit ihrer Ernennung zur Verwaltungsrichterin am 01.01.2014 in die Gehaltsstufe 1 des Schemas VGW, Vorrückungsstichtag 01.01.2014, Besoldungsdienstalter null Jahre eingereiht wurde. Die Beschwerdeführerin behauptet auch gar nicht, dass die Einstufung nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt sei, sondern macht geltend, dass der Gleichheitsgrundsatz es verbiete, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. So werde sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandelt, als Mitglieder des UVS Wien, die sich zum Stichtag 31.12.2013 (genauso wie sie) im Schema II, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 14 bis 20 befunden hätten und aufgrund der Übergangsbestimmung nach § 22 VGW-DRG in das Schema VGW Gehaltsstufe 2 übergeleitet hätten werden können.Die Beschwerdeführerin behauptet auch gar nicht, dass die Einstufung nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt sei, sondern macht geltend, dass der Gleichheitsgrundsatz es verbiete, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. So werde sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandelt, als Mitglieder des UVS Wien, die sich zum Stichtag 31.12.2013 (genauso wie sie) im Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, Gehaltsstufe 14 bis 20 befunden hätten und aufgrund der Übergangsbestimmung nach Paragraph 22, VGW-DRG in das Schema VGW Gehaltsstufe 2 übergeleitet hätten werden können. Im Hinblick auf diese von der Beschwerdeführerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die angewandten Bestimmungen des VGW-DRG ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.06.2018, G 57/2018, zu verweisen.Im Hinblick auf diese von der Beschwerdeführerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die angewandten Bestimmungen des VGW-DRG ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.06.2018, G 57 aus 2018,, zu verweisen. Der Verfassungsgerichtshof führte darin aus, dass sich aus den Materialien zur Einführung des VGW-DRG, LGBl 84/2012, eindeutig ergibt, dass § 22 VGW-DRG der Überleitung von ehemaligen Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zum Verwaltungsgericht Wien dient. Durch die Bestimmung des § 22 VGW-DRG sollen in Bezug auf die dienstrechtliche Stellung die bisher für Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien geltenden dienstrechtlichen Regelungen an die mit der Stellung als Richter einhergehenden Erfordernisse angepasst werden, wobei für ehemalige Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien eine Überleitung in das neue Gehaltsschema vorgesehen ist.Der Verfassungsgerichtshof führte darin aus, dass sich aus den Materialien zur Einführung des VGW-DRG, Landesgesetzblatt 84 aus 2012,, eindeutig ergibt, dass Paragraph 22, VGW-DRG der Überleitung von ehemaligen Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zum Verwaltungsgericht Wien dient. Durch die Bestimmung des Paragraph 22, VGW-DRG sollen in Bezug auf die dienstrechtliche Stellung die bisher für Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien geltenden dienstrechtlichen Regelungen an die mit der Stellung als Richter einhergehenden Erfordernisse angepasst werden, wobei für ehemalige Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien eine Überleitung in das neue Gehaltsschema vorgesehen ist. Im Lichte der bereits in Art. 151 Abs. 51 B-VG zugrunde gelegten Ermächtigung zur Erlassung von besonderen Regelungen betreffend die Überleitung von Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zu Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien ist es laut Verfassungsgerichtshof jedenfalls nicht unsachlich, für ehemalige Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auch in dienst- und besoldungsrechtlicher Sicht Übergangsbestimmungen zu erlassen, die an die Stichtage 31.12.2013 und 01.01.2014 anknüpfen und eine Überleitung in das System des Verwaltungsgerichtes Wien vorsehen.Im Lichte der bereits in Artikel 151, Absatz 51, B-VG zugrunde gelegten Ermächtigung zur Erlassung von besonderen Regelungen betreffend die Überleitung von Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zu Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien ist es laut Verfassungsgerichtshof jedenfalls nicht unsachlich, für ehemalige Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auch in dienst- und besoldungsrechtlicher Sicht Übergangsbestimmungen zu erlassen, die an die Stichtage 31.12.2013 und 01.01.2014 anknüpfen und eine Überleitung in das System des Verwaltungsgerichtes Wien vorsehen. Es bestehen laut Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken dagegen, dass diese Bestimmung nicht für ehemalige Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate anderer Länder gilt, weil auf Grund des bundesstaatlichen Prinzips und der unterschiedlichen Gesetzgeber das dienstrechtliche System in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung der besoldungsrechtlichen Stellung von Landesbediensteten ist es daher nicht geboten, für die ehemaligen Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate jeweils eigene Überleitungsbestimmungen zu erlassen, weil dadurch erneut Ungleichbehandlungen geschaffen würden, weshalb keine Bedenken gegen § 22 VGW-DRG bestehen.Es bestehen laut Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken dagegen, dass diese Bestimmung nicht für ehemalige Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate anderer Länder gilt, weil auf Grund des bundesstaatlichen Prinzips und der unterschiedlichen Gesetzgeber das dienstrechtliche System in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung der besoldungsrechtlichen Stellung von Landesbediensteten ist es daher nicht geboten, für die ehemaligen Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate jeweils eigene Überleitungsbestimmungen zu erlassen, weil dadurch erneut Ungleichbehandlungen geschaffen würden, weshalb keine Bedenken gegen Paragraph 22, VGW-DRG bestehen. Zu § 22a VGW-DRG hielt der Verfassungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis fest, dass es im Hinblick auf den bei Stichtagsregelungen bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht unsachlich ist, für die in § 22a VGW-DRG genannten Landesbediensteten besondere Bestimmungen zu erlassen, um nach der Auflösung der Rechtsmittelbehörden qualifizierte Personen als Mitglieder zu gewinnen. Es bestehen somit ebenfalls keine Bedenken, auf Grund der Einrichtung der Verwaltungsgerichte an die Stichtage 31.12.2013 und 01.01.2014 anzuknüpfen und somit die Überleitung nach §22a VGW-DRG nicht auch für später ernannte Mitglieder vorzusehen, weil der verstärkte Bedarf nach dieser Personengruppe nur zum Zeitpunkt der Einrichtung bestand. Der Gesetzgeber kann daher für bestimmte Landesbedienstete als Anreiz für einen Wechsel zum Verwaltungsgericht Wien eine an diese Stichtage anknüpfende Überleitung in das Besoldungsschema VGW vorsehen und mit dem Wechsel verbundene finanzielle Verluste ausgleichen.Zu Paragraph 22 a, VGW-DRG hielt der Verfassungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis fest, dass es im Hinblick auf den bei Stichtagsregelungen bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht unsachlich ist, für die in Paragraph 22 a, VGW-DRG genannten Landesbediensteten besondere Bestimmungen zu erlassen, um nach der Auflösung der Rechtsmittelbehörden qualifizierte Personen als Mitglieder zu gewinnen. Es bestehen somit ebenfalls keine Bedenken, auf Grund der Einrichtung der Verwaltungsgerichte an die Stichtage 31.12.2013 und 01.01.2014 anzuknüpfen und somit die Überleitung nach §22a VGW-DRG nicht auch für später ernannte Mitglieder vorzusehen, weil der verstärkte Bedarf nach dieser Personengruppe nur zum Zeitpunkt der Einrichtung bestand. Der Gesetzgeber kann daher für bestimmte Landesbedienstete als Anreiz für einen Wechsel zum Verwaltungsgericht Wien eine an diese Stichtage anknüpfende Überleitung in das Besoldungsschema VGW vorsehen und mit dem Wechsel verbundene finanzielle Verluste ausgleichen. Auch handelt es sich nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes bei der Einreihung Bediensteter der Gemeinde Wien zumindest in die Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, und dem daraus resultierenden Anspruch auf Überleitung in das Besoldungsschema VGW gerade nicht um ein zeitabhängiges Recht, weil das Erreichen der Dienstklassen VII bis IX nicht durch Zeitablauf bzw. ein bestimmtes Dienstalter möglich ist, sondern

§ 17Abs.

1 BO 1994 durch Beförderung erfolgt. Bei der Beförderung handelt es sich wie bei der Aufnahme ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis oder bei der Überstellung um eine Ernennung, die rechtsbegründend erfolgt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts besteht in der Regel weder ein Anspruch auf Ernennung zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennung im Dienstverhältnis, wie auf Überstellung oder Beförderung.Auch handelt es sich nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes bei der Einreihung Bediensteter der Gemeinde Wien zumindest in die Dienstklasse römisch sieben, Gehaltsstufe 7, und dem daraus resultierenden Anspruch auf Überleitung in das Besoldungsschema VGW gerade nicht um ein zeitabhängiges Recht, weil das Erreichen der Dienstklassen römisch sieben bis römisch neun nicht durch Zeitablauf bzw. ein bestimmtes Dienstalter möglich ist, sondern

Paragraph 17, Absatz eins, BO 1994 durch Beförderung erfolgt. Bei der Beförderung handelt es sich wie bei der Aufnahme ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis oder bei der Überstellung um eine Ernennung, die rechtsbegründend erfolgt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts besteht in der Regel weder ein Anspruch auf Ernennung zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennung im Dienstverhältnis, wie auf Überstellung oder Beförderung. Da es sich demzufolge nicht um ein zeitabhängiges Recht im Sinne des Art. 21 Abs. 4 B-VG handelt, liegt auch kein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 4 B-VG vor.Da es sich demzufolge nicht um ein zeitabhängiges Recht im Sinne des Artikel 21, Absatz 4, B-VG handelt, liegt auch kein Verstoß gegen Artikel 21, Absatz 4, B-VG vor. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen daher nicht. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.2.2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Die Lösung des Falles hängt ausschließlich von Rechtsfragen ab. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist nicht strittig. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.3.2.2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Die Lösung des Falles hängt ausschließlich von Rechtsfragen ab. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist nicht strittig. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen. 3.3. Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auch die obzitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH vom 14.06.2018, G 57/2018) ist auf den vorliegenden Fall anwendbar (siehe oben 3.2.1.).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auch die obzitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH vom 14.06.2018, G 57 aus 2018,) ist auf den vorliegenden Fall anwendbar (siehe oben 3.2.1.). 3.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W128.2167554.1.00