RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.01.2019 GeschäftszahlW139 1425282-1 SpruchW139 1425282-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Kristina

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In seiner Erstbefragung am 15.05.2009 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in Mogadischu, Somalia, geboren und habe dort im Bezirk XXXX gelebt. Er sei ledig. Sein Vater sei bereits verstorben. Im Herkunftsland würden sich noch seine Mutter und seine Geschwister befinden. Eine Tante lebe in Österreich. Zum Fluchtgrund führte er aus, er gehöre dem Minderheitenstamm Reer Hamar an, der in Somalia verfolgt werde. Nachdem sein Vater und sein Bruder getötet worden waren, habe sich der Beschwerdeführer entschlossen, nach Österreich zu seiner Tante zu gehen. Im Fall einer Rückkehr in die Heimat habe er Angst um sein Leben.
3. In seiner Erstbefragung am 15.05.2009 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in Mogadischu, Somalia, geboren und habe dort im Bezirk römisch 40 gelebt. Er sei ledig. Sein Vater sei bereits verstorben. Im Herkunftsland würden sich noch seine Mutter und seine Geschwister befinden. Eine Tante lebe in Österreich. Zum Fluchtgrund führte er aus, er gehöre dem Minderheitenstamm Reer Hamar an, der in Somalia verfolgt werde. Nachdem sein Vater und sein Bruder getötet worden waren, habe sich der Beschwerdeführer entschlossen, nach Österreich zu seiner Tante zu gehen. Im Fall einer Rückkehr in die Heimat habe er Angst um sein Leben.
4. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 09.06.2009 führte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst im Wesentlichen an, sein Vater und sein älterer Bruder seien von der Gruppe Al Shabaab aufgefordert worden, mitzukämpfen, und hätten diese Aufforderung abgelehnt. Deswegen seien sie von Mitgliedern dieser Gruppe getötet worden. Dies habe sich im Jahr 2008 in Mogadischu, im Bezirk XXXX, ereignet. Auch der Beschwerdeführer habe Angst gehabt, getötet zu werden. Weitere Fluchtgründe habe er nicht.
5. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 09.06.2009 führte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst im Wesentlichen an, sein Vater und sein älterer Bruder seien von der Gruppe Al Shabaab aufgefordert worden, mitzukämpfen, und hätten diese Aufforderung abgelehnt. Deswegen seien sie von Mitgliedern dieser Gruppe getötet worden. Dies habe sich im Jahr 2008 in Mogadischu, im Bezirk römisch 40 , ereignet. Auch der Beschwerdeführer habe Angst gehabt, getötet zu werden. Weitere Fluchtgründe habe er nicht.
6. Bei einer zweiten niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 09.09.2009 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe in Mogadischu im Bezirk XXXX gelebt, aber aufgrund von stattfindenden Kampfhandlungen habe die Familie oft flüchten müssen. Der Beschwerdeführer habe drei Brüder und zwei Halbbrüder sowie eine Schwester. Sein Vater habe drei Ehefrauen gehabt. Seine Mutter sowie seine Geschwister würden noch in Mogadischu leben. Der Beschwerdeführer habe nicht bei seinen Eltern und Geschwistern, sondern bei seiner Tante väterlicherseits (Schwester des Vaters) namens XXXX und deren Familie gelebt. Als diese Tante 2007 das Heimatland verlassen habe, habe er bei einer weiteren Tante väterlicherseits namens XXXX gewohnt. Er habe seine Eltern und Geschwister regelmäßig besucht. Der Beschwerdeführer habe keine Schule besucht, sondern er sei bei seiner Tante von einem Hauslehrer unterrichtet worden. In Österreich würden sich derzeit seine Tante XXXX sowie zwei Cousinen befinden.
7. Bei einer zweiten niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 09.09.2009 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe in Mogadischu im Bezirk römisch 40 gelebt, aber aufgrund von stattfindenden Kampfhandlungen habe die Familie oft flüchten müssen. Der Beschwerdeführer habe drei Brüder und zwei Halbbrüder sowie eine Schwester. Sein Vater habe drei Ehefrauen gehabt. Seine Mutter sowie seine Geschwister würden noch in Mogadischu leben. Der Beschwerdeführer habe nicht bei seinen Eltern und Geschwistern, sondern bei seiner Tante väterlicherseits (Schwester des Vaters) namens römisch 40 und deren Familie gelebt. Als diese Tante 2007 das Heimatland verlassen habe, habe er bei einer weiteren Tante väterlicherseits namens römisch 40 gewohnt. Er habe seine Eltern und Geschwister regelmäßig besucht. Der Beschwerdeführer habe keine Schule besucht, sondern er sei bei seiner Tante von einem Hauslehrer unterrichtet worden. In Österreich würden sich derzeit seine Tante römisch 40 sowie zwei Cousinen befinden. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftslandes befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe in Somalia viele Probleme und Schwierigkeiten gehabt. Es habe ständig Krieg gegeben und viele Jugendliche seien aufgefordert worden, am Gotteskrieg teilzunehmen. Viele Freunde und Nachbarn seien getötet worden und auch alle Jugendlichen, die nicht zum Kämpfen mitkommen wollten. Die Jugendlichen seien ausgenutzt worden. Die Gruppe Al Shabaab habe den Beschwerdeführer sowie zwei seiner Brüder im April 2008 einmal dazu aufgefordert, am Gotteskrieg teilzunehmen, was sie jedoch abgelehnt hätten. Die Gruppe habe dann auch den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, ihnen seine Söhne zum Kämpfen zu überlassen, was der Vater ebenfalls abgelehnt habe. Die Al Shabaab hätten schließlich im Zuge von Kampfhandlungen gegen äthiopische Soldaten das Haus der Familie mit einer Rakete beschossen. Im Haus hätten sich der Vater des Beschwerdeführers sowie sein Bruder Mohammed befunden und diese seien bei dem Vorfall ums Leben gekommen. Dies habe sich im August 2008 ereignet. Der Vater und der Bruder hätten sterben müssen, weil der Vater abgelehnt habe, Mohammed in den Krieg zu schicken. Nach diesem Vorfall seien seine Mutter und seine anderen Geschwister nach XXXX in ein Flüchtlingslager geflüchtet und dort eine Zeit lang geblieben. Im Fall einer Rückkehr nach Somalia befürchte der Beschwerdeführer, ebenso wie sein Vater und sein Bruder getötet zu werden. Zur Aufforderung, sich zu dem Umstand zu äußern, dass der Beschwerdeführer bereits unter anderem Namen als Sohn der XXXX in XXXX einen Einreisantrag gestellt habe, führte der Beschwerdeführer aus, er sei noch nie in XXXX gewesen.Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftslandes befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe in Somalia viele Probleme und Schwierigkeiten gehabt. Es habe ständig Krieg gegeben und viele Jugendliche seien aufgefordert worden, am Gotteskrieg teilzunehmen. Viele Freunde und Nachbarn seien getötet worden und auch alle Jugendlichen, die nicht zum Kämpfen mitkommen wollten. Die Jugendlichen seien ausgenutzt worden. Die Gruppe Al Shabaab habe den Beschwerdeführer sowie zwei seiner Brüder im April 2008 einmal dazu aufgefordert, am Gotteskrieg teilzunehmen, was sie jedoch abgelehnt hätten. Die Gruppe habe dann auch den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, ihnen seine Söhne zum Kämpfen zu überlassen, was der Vater ebenfalls abgelehnt habe. Die Al Shabaab hätten schließlich im Zuge von Kampfhandlungen gegen äthiopische Soldaten das Haus der Familie mit einer Rakete beschossen. Im Haus hätten sich der Vater des Beschwerdeführers sowie sein Bruder Mohammed befunden und diese seien bei dem Vorfall ums Leben gekommen. Dies habe sich im August 2008 ereignet. Der Vater und der Bruder hätten sterben müssen, weil der Vater abgelehnt habe, Mohammed in den Krieg zu schicken. Nach diesem Vorfall seien seine Mutter und seine anderen Geschwister nach römisch 40 in ein Flüchtlingslager geflüchtet und dort eine Zeit lang geblieben. Im Fall einer Rückkehr nach Somalia befürchte der Beschwerdeführer, ebenso wie sein Vater und sein Bruder getötet zu werden. Zur Aufforderung, sich zu dem Umstand zu äußern, dass der Beschwerdeführer bereits unter anderem Namen als Sohn der römisch 40 in römisch 40 einen Einreisantrag gestellt habe, führte der Beschwerdeführer aus, er sei noch nie in römisch 40 gewesen.
8. Mit Schreiben vom 23.11.2010 wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung in psychotherapeutischer Behandlung. Überdies sei einer seiner Brüder, XXXX, am 25.10.2009 von Al Shabaab gemeinsam mit anderen Personen öffentlich aufgrund der Weigerung, sich Al Shabaab anzuschließen, ermordet worden.
9. Mit Schreiben vom 23.11.2010 wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung in psychotherapeutischer Behandlung. Überdies sei einer seiner Brüder, römisch 40 , am 25.10.2009 von Al Shabaab gemeinsam mit anderen Personen öffentlich aufgrund der Weigerung, sich Al Shabaab anzuschließen, ermordet worden.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs 1 Asyl

G 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm

§ 8Abs 4 Asyl

G 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 23.02.2013 erteilt (Spruchpunkt III.).6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 23.02.2013 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die belangte Behörde führte begründend im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sei nicht glaubwürdig, da er bereits in XXXX Auslandsanträge unter anderem Namen als Sohn der XXXX gestellt habe und er die Behörde somit nachweislich über seine wahre Identität und damit seine Fluchtgründe getäuscht habe. Im Übrigen habe weder die schlechte Situation im Heimatland, noch ein Bürgerkrieg und auch nicht die schwierige allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit (Volksgruppe der Reer Hamar) für sich allein Asylrelevanz. Allerdings bestünden aufgrund der allgemeinen humanitären Lage in Somalia stichhaltige Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückführung nach Somalia einer Gefährdung ausgesetzt wäre.Die belangte Behörde führte begründend im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sei nicht glaubwürdig, da er bereits in römisch 40 Auslandsanträge unter anderem Namen als Sohn der römisch 40 gestellt habe und er die Behörde somit nachweislich über seine wahre Identität und damit seine Fluchtgründe getäuscht habe. Im Übrigen habe weder die schlechte Situation im Heimatland, noch ein Bürgerkrieg und auch nicht die schwierige allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit (Volksgruppe der Reer Hamar) für sich allein Asylrelevanz. Allerdings bestünden aufgrund der allgemeinen humanitären Lage in Somalia stichhaltige Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückführung nach Somalia einer Gefährdung ausgesetzt wäre.

1. Am 09.03.2012 brachte der Beschwerdeführer - fristgerecht - Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des obgenannten Bescheides ein. Er beantragte die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie eine mündliche Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei durch die ihm drohende Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab individueller Verfolgung ausgesetzt gewesen. Ein Bruder des Beschwerdeführers sei am 25.10.2009 von Al Shabaab hingerichtet worden. Aufgrund der katastrophalen Lage in Somalia in Verbindung mit der Machtausübung durch Al Shabaab sowie aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Reer Hamar und damit einhergehenden Diskriminierungen sei der Beschwerdeführer aus politischen und ethnischen Gründen asylrelevant verfolgt. Weiters wäre er als junger Erwachsener zusätzlich Kinderarbeit, Missbrauch und Zwangsrekrutierung ausgesetzt.
2. Am 09.03.2012 brachte der Beschwerdeführer - fristgerecht - Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des obgenannten Bescheides ein. Er beantragte die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie eine mündliche Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei durch die ihm drohende Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab individueller Verfolgung ausgesetzt gewesen. Ein Bruder des Beschwerdeführers sei am 25.10.2009 von Al Shabaab hingerichtet worden. Aufgrund der katastrophalen Lage in Somalia in Verbindung mit der Machtausübung durch Al Shabaab sowie aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Reer Hamar und damit einhergehenden Diskriminierungen sei der Beschwerdeführer aus politischen und ethnischen Gründen asylrelevant verfolgt. Weiters wäre er als junger Erwachsener zusätzlich Kinderarbeit, Missbrauch und Zwangsrekrutierung ausgesetzt.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, rechtskräftig am 11.09.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a zweiter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , rechtskräftig am 11.09.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Weiters wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, rechtskräftig am 13.02.2018, wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a und § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom XXXX, Zl. XXXX, wurde auf fünf Jahre verlängert.Weiters wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , rechtskräftig am 13.02.2018, wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a und Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde auf fünf Jahre verlängert.
5. Am 13.04.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Somali statt, bei welcher der Beschwerdeführer einvernommen wurde. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Im Rahmen der Verhandlung wurde der Beschwerdeführer ua ausführlich zu seiner Identität und Herkunft, seiner Clanzugehörigkeit, seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Leben in Somalia, seinen Familienangehörigen und seinen Fluchtgründen befragt. Der Beschwerdeführer gab an, er sei gesund und stehe in keiner Behandlung. Seine Mutter sei im Jahr 2014 verstorben. Er gehöre dem Clan der Reer Xamar und dem Sub-Clan Morshe an. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er und seine Familie hätten aufgrund der Clanzugehörigkeit Schwierigkeiten gehabt. So sei etwa seine Schwester gegen ihren Willen von einem Angehörigen der Al Shabaab geheiratet worden und der Beschwerdeführer sei beleidigt und geschlagen worden. Abgesehen von diesen Problemen habe Al Shabaab gegen die äthiopischen Truppen gekämpft und eine Rakete abgeschossen, die das Haus der Familie getroffen habe. Dabei seien der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers ums Leben gekommen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, es sehe so aus, als ob der Angriff die Familie zufällig getroffen habe und man könne nicht wissen, ob dies gegen die Familie gerichtet gewesen sei. Überdies seien der Beschwerdeführer und zwei seiner Brüder in der Moschee von Al Shabaab aufgefordert worden, der Gruppe beizutreten, was sie aber nicht getan hätten. Zudem sei der Beschwerdeführer beim Fußballspielen von Al Shabaab angesprochen worden, er habe sich aber geweigert, seinen Namen aufschreiben zu lassen. Später sei ein Bruder des Beschwerdeführers von Al Shabaab aufgefordert worden, für sie zu arbeiten. Als dieser sich geweigert habe, sei er von Al Shabaab getötet worden. Dies sei in einem Oktober geschehen, er wisse aber nicht, ob im Jahr 2010 oder
6. Befragt zu dem in XXXX gestellten Einreisantrag gab der Beschwerdeführer an, es handle sich bei dem Foto auf dem Antrag um ein Foto von ihm selbst, jedoch handle es sich um die Daten seines Cousins. Seine Tante habe die Antragstellung veranlasst und der Beschwerdeführer habe davon nichts gewusst.
7. Am 13.04.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Somali statt, bei welcher der Beschwerdeführer einvernommen wurde. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Im Rahmen der Verhandlung wurde der Beschwerdeführer ua ausführlich zu seiner Identität und Herkunft, seiner Clanzugehörigkeit, seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Leben in Somalia, seinen Familienangehörigen und seinen Fluchtgründen befragt. Der Beschwerdeführer gab an, er sei gesund und stehe in keiner Behandlung. Seine Mutter sei im Jahr 2014 verstorben. Er gehöre dem Clan der Reer Xamar und dem Sub-Clan Morshe an. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er und seine Familie hätten aufgrund der Clanzugehörigkeit Schwierigkeiten gehabt. So sei etwa seine Schwester gegen ihren Willen von einem Angehörigen der Al Shabaab geheiratet worden und der Beschwerdeführer sei beleidigt und geschlagen worden. Abgesehen von diesen Problemen habe Al Shabaab gegen die äthiopischen Truppen gekämpft und eine Rakete abgeschossen, die das Haus der Familie getroffen habe. Dabei seien der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers ums Leben gekommen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, es sehe so aus, als ob der Angriff die Familie zufällig getroffen habe und man könne nicht wissen, ob dies gegen die Familie gerichtet gewesen sei. Überdies seien der Beschwerdeführer und zwei seiner Brüder in der Moschee von Al Shabaab aufgefordert worden, der Gruppe beizutreten, was sie aber nicht getan hätten. Zudem sei der Beschwerdeführer beim Fußballspielen von Al Shabaab angesprochen worden, er habe sich aber geweigert, seinen Namen aufschreiben zu lassen. Später sei ein Bruder des Beschwerdeführers von Al Shabaab aufgefordert worden, für sie zu arbeiten. Als dieser sich geweigert habe, sei er von Al Shabaab getötet worden. Dies sei in einem Oktober geschehen, er wisse aber nicht, ob im Jahr 2010 oder
8. Befragt zu dem in römisch 40 gestellten Einreisantrag gab der Beschwerdeführer an, es handle sich bei dem Foto auf dem Antrag um ein Foto von ihm selbst, jedoch handle es sich um die Daten seines Cousins. Seine Tante habe die Antragstellung veranlasst und der Beschwerdeführer habe davon nichts gewusst. Das erkennende Gericht brachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers in das Verfahren ein (aktualisierte Fassung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation, Stand 12.01.2018, letzte Kurzinformation eingefügt am 17.09.2018).
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, ZI. XXXX, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs 1 Z 1 i

Vm Abs 2 Z 2 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Sein Antrag vom 19.02.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs 4 Asyl

G 2005 wurde abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs 1 Z 5 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

Es wurde

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55

Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).10. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 , ZI. römisch 40 , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Sein Antrag vom 19.02.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wurde abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.07.2018 Beschwerde. Das diesbezügliche Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W237 1425282-2 anhängig.

1. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, zur aktualisierten Fassung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation, Stand 12.01.2018, letzte Kurzinformation eingefügt am 17.09.2018, Stellung zu nehmen. Am 21.01.2019 wurde hierzu eine Stellungnahme übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen: Aufgrund des Asylantrags vom 14.05.2009, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und durch die belangte Behörde, der Beschwerde vom 09.03.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:Aufgrund des Asylantrags vom 14.05.2009, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und durch die belangte Behörde, der Beschwerde vom 09.03.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX, alias XXXX und ist nach eigenen Angaben am XXXX in Mogadischu, Bezirk XXXX, geboren. Er ist Staatsangehöriger von Somalia, gehört dem Clan der Reer Xamar und dem Sub-Clan Morshe an und bekennt sich zum muslimischen Glauben.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , alias römisch 40 und ist nach eigenen Angaben am römisch 40 in Mogadischu, Bezirk römisch 40 , geboren. Er ist Staatsangehöriger von Somalia, gehört dem Clan der Reer Xamar und dem Sub-Clan Morshe an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Somali. Er kann in Somali lesen und schreiben. Weiters beherrscht er Deutsch und etwas Englisch. Der Beschwerdeführer ist ledig. Er hat in Somalia eine Koranschule besucht und weiters Hausunterricht erhalten. Er war in Somalia nicht berufstätig. Der Beschwerdeführer lebte zunächst bei seinen Eltern und Geschwistern. Die Familie übersiedelte dann in den Bezirk XXXX in Mogadischu. Später zog der Beschwerdeführer zu einer Tante väterlicherseits, XXXX, ebenfalls in XXXX. Diese Tante verließ Somalia im Jahr 2007 und lebt derzeit als anerkannter Flüchtling in Österreich. In der Folge lebte der Beschwerdeführer bei einer weiteren Tante väterlicherseits, die sich nach wie vor in XXXX aufhält. Es kann nicht festgestellt werden, wann der Beschwerdeführer tatsächlich Somalia verlassen hat. Am 14.05.2009 stellte er nach illegaler Einreise in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer lebte zunächst bei seinen Eltern und Geschwistern. Die Familie übersiedelte dann in den Bezirk römisch 40 in Mogadischu. Später zog der Beschwerdeführer zu einer Tante väterlicherseits, römisch 40 , ebenfalls in römisch 40 . Diese Tante verließ Somalia im Jahr 2007 und lebt derzeit als anerkannter Flüchtling in Österreich. In der Folge lebte der Beschwerdeführer bei einer weiteren Tante väterlicherseits, die sich nach wie vor in römisch 40 aufhält. Es kann nicht festgestellt werden, wann der Beschwerdeführer tatsächlich Somalia verlassen hat. Am 14.05.2009 stellte er nach illegaler Einreise in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater und ein Bruder des Beschwerdeführers kamen im Rahmen von Kampfhandlungen zwischen äthiopischen Truppen und der Al Shabaab-Miliz ums Leben, als das Haus der Familie unter Beschuss geriet. Es kann nicht festgestellt werden, wann sich dieser Vorfall ereignete. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass sich um einen gezielten Angriff auf den Vater und Bruder bzw die Familie des Beschwerdeführers handelte. Es kann weiters nicht festgestellt werden, wo sich der Beschwerdeführer nach dem Tod des Vaters und des Bruders aufhielt. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer einmal durch Mitglieder der Al Shabaab aufgefordert wurde, sich dieser Gruppe anzuschließen, was der Beschwerdeführer aber ablehnte. Dieser Versuch der Zwangsrekrutierung betraf neben dem Beschwerdeführer auch andere junge Männer. Der Name des Beschwerdeführers wurde dabei nicht notiert. Es kann nicht festgestellt werden, wann sich dieser Vorfall ereignete. Es kann nicht festgestellt werden, dass von der Al Shabaab-Miliz individuell nach dem Beschwerdeführer gesucht wurde und weiterhin nach ihm gesucht wird und dass gegenwärtig von Seiten der Al Shabaab ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht bzw bestehen könnte. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im hypothetischen Fall einer Rückkehr nach Somalia einer Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Clan der Reer Xamar ausgesetzt wäre. In der Nähe von Mogadischu leben derzeit noch zwei Brüder und ein Halbbruder des Beschwerdeführers, mit denen er Kontakt hat. Zu anderen Familienangehörigen in Somalia hat er keinen Kontakt. Von deren Aufenthaltsort hat er keine Kenntnis. Ein weiterer Bruder des Beschwerdeführers wurde durch Mitglieder der Al Shabaab nach der Flucht des Beschwerdeführers getötet. Die genauen Umstände und der exakte Zeitpunkt des Todes des Bruders können nicht festgestellt werden. Ein weiterer Halbbruder flüchtete aus Somalia und lebt in Äthiopien. Der Beschwerdeführer hat weiters eine Schwester, welche zwangsverheiratet wurde und unbekannten Aufenthaltes ist. Die Mutter des Beschwerdeführers verstarb im Jahr
4. Festgestellt wird, dass im Jänner 2008 unter dem Namen eines Cousins des Beschwerdeführers, XXXX, eines Sohnes der in Österreich asylberechtigt lebenden Tante, und unter Verwendung eines Fotos des Beschwerdeführers ein Einreiseantrag bei der österreichischen Botschaft in XXXX gestellt wurde.Festgestellt wird, dass im Jänner 2008 unter dem Namen eines Cousins des Beschwerdeführers, römisch 40 , eines Sohnes der in Österreich asylberechtigt lebenden Tante, und unter Verwendung eines Fotos des Beschwerdeführers ein Einreiseantrag bei der österreichischen Botschaft in römisch 40 gestellt wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, rechtskräftig am 11.09.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a zweiter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , rechtskräftig am 11.09.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde weiters mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, rechtskräftig am 13.02.2018, wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a und § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom XXXX, Zl. XXXX, wurde auf fünf Jahre verlängert.Der Beschwerdeführer wurde weiters mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , rechtskräftig am 13.02.2018, wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a und Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde auf fünf Jahre verlängert. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, ZI. XXXX, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs 1 Z 1 i

Vm Abs 2 Z 2 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Sein Antrag vom 19.02.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs 4 Asyl

G 2005 wurde abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs 1 Z 5 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

Es wurde

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55

Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 , ZI. römisch 40 , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Sein Antrag vom 19.02.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wurde abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.07.2018 Beschwerde. Das diesbezügliche Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W237 1425282-2 anhängig. 1.

1. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia (12.01.2018, letzte Kurzinformation eingefügt am 17.09.2018; Auszüge)
2. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 17.9.2018: Positiver Trend bei Versorgungslage Nach den überdurchschnittlichen Gu-Regenfällen 2018 wird die Getreideernte die größten Erträge seit 2010 einbringen. Die Lage bei der Nahrungsversorgung hat sich weiter verbessert (UN OCHA 11.9.2018; vgl. UN OCHA 5.9.2018), dies gilt auch für Einkommensmöglichkeiten und Marktbedingungen (FSNAU 1.9.2018). Die Preise für unterschiedliche Grundnahrungsmittel haben sich in Mogadischu gegenüber dem Vorjahr drastisch verbilligt und liegen nunmehr unter dem Fünfjahresmittel. Dies betrifft namentlich Bohnen (cowpea), rotes Sorghum und Mais (FEWS NET 31.8.2018). Insgesamt hat sich die Ernährungssituation verbessert, auch wenn es im ganzen Land noch eine hohe Rate an Unterernährung gibt - speziell unter IDPs (UN OCHA 11.9.2018). Die Dürre ist zwar offiziell vorbei, es braucht aber mehr als eine gute Regenzeit, bevor sich die Menschen davon erholen (UN OCHA 2.9.2018). Vor allem vom Verlust ihres Viehs, von Überschwemmungen (im April/Mai 2018, Juba- und Shabelle-Täler) und vom Zyklon Sagar (Mai 2018, Nordsomalia) betroffene Gemeinden werden noch längere Zeit für eine Rehabilitation brauchen. Zwischen Februar und Juli 2018 konnten humanitäre Organisationen 1,9 Millionen Menschen pro Monat erreichen (UN OCHA 5.9.2018).Nach den überdurchschnittlichen Gu-Regenfällen 2018 wird die Getreideernte die größten Erträge seit 2010 einbringen. Die Lage bei der Nahrungsversorgung hat sich weiter verbessert (UN OCHA 11.9.2018; vergleiche UN OCHA 5.9.2018), dies gilt auch für Einkommensmöglichkeiten und Marktbedingungen (FSNAU 1.9.2018). Die Preise für unterschiedliche Grundnahrungsmittel haben sich in Mogadischu gegenüber dem Vorjahr drastisch verbilligt und liegen nunmehr unter dem Fünfjahresmittel. Dies betrifft namentlich Bohnen (cowpea), rotes Sorghum und Mais (FEWS NET 31.8.2018). Insgesamt hat sich die Ernährungssituation verbessert, auch wenn es im ganzen Land noch eine hohe Rate an Unterernährung gibt - speziell unter IDPs (UN OCHA 11.9.2018). Die Dürre ist zwar offiziell vorbei, es braucht aber mehr als eine gute Regenzeit, bevor sich die Menschen davon erholen (UN OCHA 2.9.2018). Vor allem vom Verlust ihres Viehs, von Überschwemmungen (im April/Mai 2018, Juba- und Shabelle-Täler) und vom Zyklon Sagar (Mai 2018, Nordsomalia) betroffene Gemeinden werden noch längere Zeit für eine Rehabilitation brauchen. Zwischen Februar und Juli 2018 konnten humanitäre Organisationen 1,9 Millionen Menschen pro Monat erreichen (UN OCHA 5.9.2018). Die Stufe für akute Unterernährung hat sich verbessert. Die Zahl von an schwerer akuter Unterernährung Betroffenen ist nur bei zwei Gruppen kritisch: Bei den IDPs in Mogadischu und in der Guban Pastoral Livelihood in West-Somaliland (UN OCHA 5.9.2018). Allerdings werden auch noch andere Teile oder Gruppen Somalias als Hotspots genannt, wo Interventionen als dringend erachtet werden. Dies sind im ländlichen Raum: Northern Inland Pastoral of Northeast (Teile von Sanaag, Sool und Bari); Hawd Pastoral of Northeast (Teile von Togdheer, Sool und Nugaal); Northwest Guban Pastoral (Teile von Awdal); der Bezirk Belet Weyne (Shabelle-Tal und agro-pastorale Teile); Agro-pastorale Teile und das Juba-Tal in Gedo; die Bezirke Mataban, Jalalaqsi und Buulo Burte in Hiiraan; Teile des Juba-Tals in Middle Juba. An Gruppen sind es die IDPs in Bossaso, Garoowe, Galkacyo, Qardho, Mogadischu, Baidoa, Kismayo und Doolow (FSNAU 1.9.2018). Überhaupt bleiben IDPs die am meisten vulnerable Gruppe (UN OCHA 11.9.2018). In Nordsomalia werden aus einigen Gebieten immer noch Wasser- und Weidemangel berichtet, da die Gu-Regenzeit dort auch im Jahr 2018 nicht ertragreich ausgefallen ist. Es handelt sich um Teile der Regionen Bari und Nugaal (Puntland) sowie von Sool und Sanaag (Somaliland). Dort findet die Wasserversorgung teils immer noch mit Tanklastwagen statt, rund 48.000 Haushalte sind betroffen. Humanitäre Organisationen wie ACTED sind dort aktiv und konnten für über 31.000 Haushalte samt Vieh die Wasserversorgung wiederherstellen (ACTED 12.9.2018). Die Prognose für den Zeitraum August-Dezember 2018 in IPC-Stufen stellt sich wie folgt dar: Bild kann nicht dargestellt werden (FSNAU 1.9.2018) Insgesamt sind ca. 4,6 Millionen Menschen weiter auf Unterstützung angewiesen, im Februar 2018 waren es noch 5,4 Millionen gewesen (UN OCHA 11.9.2018). Von den 4,6 Millionen befinden sich ca. 1,4 Millionen auf IPC-Stufe 3 (IPC = Klassifizierung zur Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung), weitere ca. 170.000 auf IPC-Stufe 4 (FSNAU 1.9.2018). Darunter scheinen sich viele Kinder zu finden. Ca. 240.000 Kinder gelten als akut unterernährt, weiter 55.000 als schwer unterernährt (UN OCHA 2.9.2018). Für die Deyr-Regenzeit 2018 (Oktober-Dezember) wird eine überdurchschnittliche Niederschlagsmenge prognostiziert (UN OCHA 5.9.2018; vgl. FAO 6.9.2018). Damit wird auch eine weitere Verbesserung bei den Weideflächen und bei der Wasserverfügbarkeit und i.d.F. Verbesserungen bei der Viehzucht und in der Landwirtschaft einhergehen (FAO 6.9.2018). Zusätzliche Ernten und weiter verbesserte Marktbedingungen werden zu weiteren Verbesserungen führen (FSNAU 1.9.2018)Für die Deyr-Regenzeit 2018 (Oktober-Dezember) wird eine überdurchschnittliche Niederschlagsmenge prognostiziert (UN OCHA 5.9.2018; vergleiche FAO 6.9.2018). Damit wird auch eine weitere Verbesserung bei den Weideflächen und bei der Wasserverfügbarkeit und in der Fassung Verbesserungen bei der Viehzucht und in der Landwirtschaft einhergehen (FAO 6.9.2018). Zusätzliche Ernten und weiter verbesserte Marktbedingungen werden zu weiteren Verbesserungen führen (FSNAU 1.9.2018) Allerdings werden auch für das äthiopische Hochland höhere Niederschlagsmengen prognostiziert, was das Überschwemmungsrisiko entlang von Juba und Shabelle steigen lässt. Gegenwärtig sind einige Flussufer bzw. Flusseinfassungen beschädigt, was selbst bei normalen Regenmengen eine Gefahr darstellt (FAO 6.9.2018). Immerhin hat Somalia 2018 die schwersten Überschwemmungen seit 60 Jahren erlebt (WB 6.9.2018). Quellen: -Strichaufzählung ACTED (12.9.2018): Drought conditions continue to persist in Badhan district, https://reliefweb.int/report/somalia/drought-conditions-continue-persist-badhan-district, Zugriff 14.9.2018 -Strichaufzählung FAO - FAO SWALIM / FSNAU (6.9.2018): Somalia Rainfall Outlook for 2018 Deyr (October-December) - Issued: 6 September 2018, https://reliefweb.int/report/somalia/somalia-rainfall-outlook-deyr-2018-october-december-issued-6-september-2018, Zugriff 14.9.2018 -Strichaufzählung FEWS NET - Famine Early Warning Systems Network (31.8.2018): Somalia Price Bulletin, August 2018, https://reliefweb.int/report/somalia/somalia-price-bulletin-august-2018, Zugriff 14.9.2018 -Strichaufzählung FSNAU - Food Security and Nutrition Analysis Unit / Famine Early Warning System Network (1.9.2018): FSNAU-FEWS NET 2018 Post Gu Technical Release, https://reliefweb.int/report/somalia/fsnau-fews-net-2018-post-gu-technical-release-01-sep-2018, Zugriff 14.9.2018 -Strichaufzählung UN OCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (11.9.2018): Somalia - Humanitarian Snapshot (as of 11 September 2018), https://reliefweb.int/report/somalia/somalia-humanitarian-snapshot-11-september-2018, Zugriff 14.9.2018 -Strichaufzählung UN OCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (5.9.2018): Humanitarian Bulletin Somalia, 1 August - 5 September 2018, https://reliefweb.int/report/somalia/humanitarian-bulletin-somalia-1-august-5-september-2018, Zugriff 14.9.2018 -Strichaufzählung UN OCHA - UN UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (2.9.2018): Somalia - Food security improving but recovery remains fragile, https://reliefweb.int/report/somalia/somalia-food-security-improving-recovery-remains-fragile, Zugriff 14.9.2018 -Strichaufzählung WB - Worldbank (6.9.2018): World Bank's Flagship Infrastructure Project Launched in Somalia, https://reliefweb.int/report/somalia/world-bank-s-flagship-infrastructure-project-launched-somalia, Zugriff 14.9.0218 KI vom 3.5.2018: Überdurchschnittliche Niederschläge, bessere Versorgungssicherheit prognostiziert Schon in den vor der Gu-Regenzeit gemachten Prognosen zeichnete sich eine Entspannung der Situation ab, obwohl damals nur unterdurchschnittliche Regenmengen prognostiziert wurden. Anfang 2018 wurde für Februar-Juni 2018 prognostiziert, dass die Bevölkerung in folgende IPC-Stufen (Klassifizierung zur Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung) einzuordnen sein wird: 56% Stufe 1 (minimal); 22% Stufe 2 (stressed); 18% Stufe 3 (crisis); 4% Stufe 4 (emergency); 0% Stufe 5 (famine). IDP-Lager in Südsomalia wurden durchwegs mit Stufe 3 IPC prognostiziert; Städte in Lower und Middle Shabelle, Bay und Jubaland mit Stufe 2; Mogadischu mit Stufe
3. Landesweit zeigt sich, dass die Bevölkerung in den Städten besser versorgt ist, als jene auf dem Lande (FAO 2018). Verbesserungen bei Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung sind auf die höhere Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln aus der Deyr-Ernte und aus der gestiegenen Milchproduktion zurückzuführen. Gleichzeitig wird die humanitäre Hilfe aufrechterhalten. Viele Haushalte können Nahrungsmittel mit von humanitären Akteuren zur Verfügung gestellten Geldmitteln oder Gutscheinen erwerben (FEWS 3.2018). Im ersten Quartal 2018 bezogen monatlich 1,84 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Im letzten Quartal 2017 waren es noch 2,5 Millionen gewesen. Insgesamt erreicht die Unterstützung rund 70% der Menschen die sich auf oder über Stufe 3 IPC befinden (FEWS 4.2018a). Auch im Jahr 2018 wird humanitäre Hilfe weiterhin in großem Ausmaß erforderlich sein (FEWS 3.2018). Der bereits eingetretene Rückgang an Hunger ist auch im Vergleich der Daten der beiden Deyr-Regenzeiten 2016/17 und 2017/18 zu erkennen (FEWS 3.2018): Bild kann nicht dargestellt werden (FEWS 3.2018) Nunmehr ist es im April 2018 in fast allen Landesteilen zu mittleren bis starken Regenfällen gekommen (FAO 27.4.2018). In fast ganz Somalia lag die Niederschlagsmenge der Gu-Regenzeit bis zum 20.4.2018 bei 200% des mehrjährigen Durchschnitts. Nur im Nordosten blieben die Niederschläge unterdurchschnittlich (FEWS 4.2018a). Allerdings werden die Niederschläge bis Juni weiter anhalten (FEWS 4.2018a; vgl. FAO 27.4.2018), auch wenn mit einem Rückgang der Niederschlagsmengen gerechnet wird (FEWS 4.2018a).Nunmehr ist es im April 2018 in fast allen Landesteilen zu mittleren bis starken Regenfällen gekommen (FAO 27.4.2018). In fast ganz Somalia lag die Niederschlagsmenge der Gu-Regenzeit bis zum 20.4.2018 bei 200% des mehrjährigen Durchschnitts. Nur im Nordosten blieben die Niederschläge unterdurchschnittlich (FEWS 4.2018a). Allerdings werden die Niederschläge bis Juni weiter anhalten (FEWS 4.2018a; vergleiche FAO 27.4.2018), auch wenn mit einem Rückgang der Niederschlagsmengen gerechnet wird (FEWS 4.2018a). Für den Zeitraum Juni-September 2018 wurde eine deutliche Entspannung bei der Nahrungsmittelversorgung angekündigt. Nur noch für Hilfsorganisationen leicht zugängliche Gebiete im Nordwesten werden unter Stufe 4 IPC (emergency) eingestuft, der große Rest des Landes fällt in die Stufen 1-3, Süd-/Zentralsomalia gänzlich (bis auf IDP-Konzentrationen) in die Stufen 1-2 (FEWS 4.2018b). Aufgrund der überdurchschnittlichen Niederschläge in der Gu-Regenzeit Anfang 2018 wird erwartet, dass sich die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in einigen Teilen Südsomalias noch weiter verbessern wird, als zu Jahresbeginn bereits prognostiziert. Zwar wurden in von Überflutungen betroffenen Gebieten Teile der Ernte vernichtet, jedoch sind die Bedingungen insgesamt so günstig, dass mit einer überdurchschnittlichen Ernte zu rechnen ist (FEWS 4.2018b). Die Felder befinden sich in gutem Zustand. In der Landwirtschaft gibt es Arbeitsmöglichkeiten auf Normalniveau (FEWS 4.2018a). In den meisten Gebieten haben sich Weidegründe und Wasserverfügbarkeit verbessert (FEWS 4.2018a; vgl. FEWS 4.2018b), der Zustand der Tiere hat sich normalisiert. Allerdings bleibt die durchschnittliche Herdengröße noch hinter dem Normalzustand zurück. Arme Nomaden in Nord- und Zentralsomalia werden weiterhin über zu wenig Vieh verfügen. Dort wird Stufe 3 IPC (crisis) vermutlich weiter vorherrschen (FEWS 4.2018b).In den meisten Gebieten haben sich Weidegründe und Wasserverfügbarkeit verbessert (FEWS 4.2018a; vergleiche FEWS 4.2018b), der Zustand der Tiere hat sich normalisiert. Allerdings bleibt die durchschnittliche Herdengröße noch hinter dem Normalzustand zurück. Arme Nomaden in Nord- und Zentralsomalia werden weiterhin über zu wenig Vieh verfügen. Dort wird Stufe 3 IPC (crisis) vermutlich weiter vorherrschen (FEWS 4.2018b). Die Entspannung wird auf Karten dokumentiert: Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden (FEWS 4.2018b) Der Handelspreis für 1kg Sorghum ist in Baidoa im ersten Quartal 2018 um 37% eingebrochen, jener für 1kg Mais in Qoryooley um 32%. Auch bei armen Haushalten verbessert sich die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln, sie haben nun auf normalem Niveau Zugang zu Arbeit in der Landwirtschaft und die Nahrungsmittelpreise haben sich ebenfalls normalisiert. Mit dem Tageseinkommen können nunmehr 10-18kg lokalen Getreides erstanden werden - 20%-60% mehr als noch vor einem Jahr (FEWS 4.2018a). Untenstehend findet sich die detaillierte Prognosekarte der Agentur FSNAU der FAO für die Monate 2-6/2018: Bild kann nicht dargestellt werden (FAO 2018) Zusätzlich zu den Niederschlägen fließen aus dem äthiopischen Hochland beträchtliche Mengen Wasser zu (FEWS 4.2018a; vgl. FAO 27.4.2018). Dadurch kam es in einigen Gebieten zu Überschwemmungen. Belet Weyne war besonders stark betroffen, 70% der Haushalte mussten ihre Häuser verlassen. In Qoryooley waren es 250 Haushalte. Außerdem betroffen waren einige Dörfer in Middle Juba und im Bezirk Wanla Weyne. Auch einige landwirtschaftlich genutzte Gebiete in Bay, Lower Juba, Togdheer und Hiiraan wurden überflutet (FEWS 4.2018a). Die Pegel der Flüsse werden vermutlich weiter steigen. Bisher sind rund 630.000 Menschen von Sturzfluten oder Überschwemmung betroffen, ca. 215.000 haben ihre Häuser verlassen müssen (davon 180.000 im Gebiet Belet Weyne). Andererseits verlassen manche IDPs die Lager, um von den Niederschlägen in ihrer ursprünglichen Heimat zu profitieren (UN OCHA 2.5.2018).Zusätzlich zu den Niederschlägen fließen aus dem äthiopischen Hochland beträchtliche Mengen Wasser zu (FEWS 4.2018a; vergleiche FAO 27.4.2018). Dadurch kam es in einigen Gebieten zu Überschwemmungen. Belet Weyne war besonders stark betroffen, 70% der Haushalte mussten ihre Häuser verlassen. In Qoryooley waren es 250 Haushalte. Außerdem betroffen waren einige Dörfer in Middle Juba und im Bezirk Wanla Weyne. Auch einige landwirtschaftlich genutzte Gebiete in Bay, Lower Juba, Togdheer und Hiiraan wurden überflutet (FEWS 4.2018a). Die Pegel der Flüsse werden vermutlich weiter steigen. Bisher sind rund 630.000 Menschen von Sturzfluten oder Überschwemmung betroffen, ca. 215.000 haben ihre Häuser verlassen müssen (davon 180.000 im Gebiet Belet Weyne). Andererseits verlassen manche IDPs die Lager, um von den Niederschlägen in ihrer ursprünglichen Heimat zu profitieren (UN OCHA 2.5.2018). Quellen: -Strichaufzählung FEWS NET - Famine Early Warning Systems Network (4.2018a): Somalia -Strichaufzählung Food Security Outlook Update, http://fews.net/east-africa/somalia/food-security-outlook-update/april-2018, Zugriff 2.5.2018 -Strichaufzählung FEWS NET - Famine Early Warning Systems Network (4.2018b): Somalia -Strichaufzählung Food Security Outlook Update, http://fews.net/east-africa/somalia, Zugriff 2.5.2018 -Strichaufzählung FEWS NET - Famine Early Warning Systems Network (3.2018): Somalia -Strichaufzählung Food Security Outlook February to September 2018, http://fews.net/east-africa/somalia/food-security-outlook/february-2018, Zugriff 2.5.2018 -Strichaufzählung FAO FSNAU - Agentur der Food and Agriculture Organisation der UN

mehreren Berichten kein Risiko, alleine aufgrund der eigenen Clanzugehörigkeit angegriffen zu werden. Trotzdem sind Clan und Clanzugehörigkeit in Mogadischu nach wie vor relevant (SEM 31.5.2017).Der Einsatz von Artillerie (Mörsern) mit Ziel Mogadischu ist wieder im Steigen begriffen. Im ersten Halbjahr 2017 kam es zu zwölf derartigen Angriffen, im Gesamtjahr 2016 waren es 17 (SEMG 8.11.2017). Am 12.6. und am 4.7.2017 wurden insgesamt neun Mörsergranaten auf Stadtgebiet abgeschossen (UNSC 5.9.2017). Dabei verfügt al Shabaab nunmehr auch über schwere, von AMISOM erbeutete Mörser (120mm), was ihre Möglichkeiten erweitert (SEMG 8.11.2017). Es ist höchst unwahrscheinlich, dass al Shabaab wieder die Kontrolle über Mogadischu erlangt (DIS 9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Es gibt in der Stadt auch kein Risiko mehr, von der al Shabaab zwangsrekrutiert zu werden (BFA 8.2017; vergleiche UKUT 3.10.2014, vergleiche EGMR 10.9.2015). Es besteht zwar

mehreren Berichten kein Risiko, alleine aufgrund der eigenen Clanzugehörigkeit angegriffen zu werden. Trotzdem sind Clan und Clanzugehörigkeit in Mogadischu nach wie vor relevant (SEM 31.5.2017). Die Sicherheitslage hat sich also verbessert (UNSOM 13.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017), bleibt aber volatil (UNSC 5.9.2017). Die MSM hat einige Erfolge verzeichnet, darunter Maßnahmen zur Entwaffnung von Milizen und Zivilisten. Auch die Polizei in Mogadischu funktioniert merklich besser, als vor drei oder vier Jahren. Das Polizeikontingent der AMISOM ist aktiv. Es werden in der ganzen Stadt regelmäßig Patrouillen durchgeführt. Zusätzlich befinden sich Stützpunkte der Armee an neuralgischen Punkten der Stadt. Auch die National Intelligence and Security Agency (NISA) und ihre Spezialeinheiten werden in Mogadischu eingesetzt. Der wichtigste Faktor in Mogadischu ist aber die Präsenz der AMISOM. Sie ist in Mogadischu mit je einem Bataillon aus Uganda und Burundi, mit dem militärischen Stab und mit rund 300 Polizisten präsent. In einem gewissen Ausmaß stellt sie für al Shabaab einen Abschreckungsfaktor dar. Sie macht es für AS schwieriger, in die Stadt zu gelangen (BFA 8.2017). Auch die Regierung zeigt einige Bemühungen, die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. Allerdings sind diese ungenügend; korrupte, unbezahlte Soldaten und unzufriedene Clans in der Peripherie ermöglichen es der al Shabaab, Mogadischu zu infiltrieren (ICG 20.10.2017).Die Sicherheitslage hat sich also verbessert (UNSOM 13.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017), bleibt aber volatil (UNSC 5.9.2017). Die MSM hat einige Erfolge verzeichnet, darunter Maßnahmen zur Entwaffnung von Milizen und Zivilisten. Auch die Polizei in Mogadischu funktioniert merklich besser, als vor drei oder vier Jahren. Das Polizeikontingent der AMISOM ist aktiv. Es werden in der ganzen Stadt regelmäßig Patrouillen durchgeführt. Zusätzlich befinden sich Stützpunkte der Armee an neuralgischen Punkten der Stadt. Auch die National Intelligence and Security Agency (NISA) und ihre Spezialeinheiten werden in Mogadischu eingesetzt. Der wichtigste Faktor in Mogadischu ist aber die Präsenz der AMISOM. Sie ist in Mogadischu mit je einem Bataillon aus Uganda und Burundi, mit dem militärischen Stab und mit rund 300 Polizisten präsent. In einem gewissen Ausmaß stellt sie für al Shabaab einen Abschreckungsfaktor dar. Sie macht es für AS schwieriger, in die Stadt zu gelangen (BFA 8.2017). Auch die Regierung zeigt einige Bemühungen, die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. Allerdings sind diese ungenügend; korrupte, unbezahlte Soldaten und unzufriedene Clans in der Peripherie ermöglichen es der al Shabaab, Mogadischu zu infiltrieren (ICG 20.10.2017). Mogadischu ist folglich nicht absolut abgeschottet (BFA 8.2017). Der Amniyat ist schon seit Jahren in der Stadt aktiv und konnte Sicherheitsstrukturen unterwandern (ICG 20.10.2017). Insgesamt reicht die in Mogadischu gegenwärtig gegebene Stärke der unterschiedlichen Sicherheitskräfte nicht aus, um eine flächeneckende Präsenz sicherzustellen. Al Shabaab hingegen verfügt eindeutig über eine Präsenz in der Stadt (BFA 8.2017). Diese Präsenz ist aber keine offen militärische, sondern eine verdeckte (DIS 3.2017). Diese ist in den Außenbezirken stärker, als in den inneren. Zentral-Mogadischu ist relativ konsolidiert. Gleichzeitig hängt die Präsenz der Gruppe auch von der Tageszeit ab. Die nördlichen Bezirke - v.a. Dayniile und Heliwaa - werden in der Nacht von al Shabaab kontrolliert (BFA 8.2017). Insgesamt scheint sich die al Shabaab bei der Durchführung von Attentaten von Quantität auf Qualität verlegt zu haben. Dabei sucht die al Shabaab ihre Ziele v.a. im Bereich der Regierung. Für die Zivilbevölkerung ist das größte Risiko, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein (DIS 3.2017; vgl. LI 1.4.2016). Ob Mogadischu als sicher oder unsicher bezeichnet wird, hängt maßgeblich von der subjektiven Wahrnehmung und von persönlichen Erfahrungen ab (BFA 8.2017). Die Situation in Mogadischu ist nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre (EGMR 10.9.2015; vgl. UKUT 3.10.2014).Insgesamt scheint sich die al Shabaab bei der Durchführung von Attentaten von Quantität auf Qualität verlegt zu haben. Dabei sucht die al Shabaab ihre Ziele v.a. im Bereich der Regierung. Für die Zivilbevölkerung ist das größte Risiko, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein (DIS 3.2017; vergleiche LI 1.4.2016). Ob Mogadischu als sicher oder unsicher bezeichnet wird, hängt maßgeblich von der subjektiven Wahrnehmung und von persönlichen Erfahrungen ab (BFA 8.2017). Die Situation in Mogadischu ist nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre (EGMR 10.9.2015; vergleiche UKUT 3.10.2014). Mindestens einmal pro Monat kommt es zu einem signifikanten Sprengstoffanschlag. Tödliche, von al Shabaab inszenierte Zwischenfälle ereignen sich regelmäßig. Pro Monat töten die Islamisten ca. 20 Personen in Mogadischu. Dabei richten sich die Aktivitäten vorwiegend gegen die Regierung. Zusätzlich sind neben der al Shabaab auch andere Akteure für Mode und Attentate verantwortlich (BFA 8.2017). Bis in den Oktober 2017 hat Mogadischu eine moderate Verbesserung der Sicherheitslage erlebt. Die Zahl an Attentaten und Anschlägen ging zurück, die Sicherheitskräfte konnten einige Angriffe erfolgreich verhindern (ICG 20.10.2017). Andererseits schien sich al Shabaab später aus taktischen Überlegungen heraus auf Mogadischu zu konzentrieren. Dort sollen Anschläge - speziell auf sogenannte "soft targets" (z.B. Hotels und Märkte) - verstärkt werden (UNHRC 6.9.2017). In welche Richtung sich die Sicherheitslage mittelfristig entwickeln wird, ist schwer einschätzbar (BFA 8.2017). An der im September 2015 dargestellten Situation hat sich

der Informationen der Fact Finding Mission 2017 nichts Wesentliches geändert (BFA 3./4.2017): Bild kann nicht dargestellt werden (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016)(BFA 10.2015; vergleiche EASO 2.2016) In Mogadischu lebten einer Schätzung im Jahr 2014 zufolge ca. 1,65 Millionen Menschen (UNFPA 10.2014). Im Vergleich dazu meldete die ACLED-Datenbank im Jahr 2016 insgesamt 120 Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten getötet wurden (Kategorie "violence against civilians"). Bei 102 dieser 120 Vorfälle wurde jeweils ein Zivilist oder eine Zivilistin getötet. Im Jahr 2017 waren es 217 derartige Vorfälle (davon 186 mit je einem Toten). Die Zahl an Zwischenfällen mit Todesopfern (meist ein Todesopfer) in der Region Benadir entwickelte sich in den vergangenen Jahren folgendermaßen (es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann; die Zahl der Todesopfer wird aufgrund der ca. 50% betragenden Ungenauigkeit von ACLED nicht berücksichtigt): Tabelle kann nicht abgebildet werden Tabelle kann nicht abgebildet werden (ACLED 2016) (ACLED 2017) Dabei handelte es sich laut ACLED Datenbank bei folgenden Fällen um "violence against civilians" (es handelt sich hierbei jedoch um keine exakten Zahlen, da ACLED zahlreiche Unschärfen aufweist): Tabelle kann nicht abgebildet werden (ACLED 2016) (ACLED 2017) Quellen: -Strichaufzählung ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project/University of Sussex

des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu (AA 1.1.2017). Staatlicher Schutz ist in der Gebieten der al Shabaab nicht verfügbar (UKHO 7.2017). Die Fähigkeit der al Shabaab, in den von ihr beherrschten Gebieten eine effektive Verwaltung zu betreiben, ist ungebrochen. Zusätzlich verfügt die Gruppe über Kapazitäten, um in neu eroberten Gebieten unmittelbar Verwaltungen zu installieren (BFA 8.2017). Die Gebiete der al Shabaab werden als relativ sicher beschrieben. Dort herrscht Frieden und eine Absenz an Clan-Konflikten (UNSOM 18.9.2017). In den von ihr kontrollierten Gebieten verfügt die al Shabaab über effektive Verwaltungsstrukturen, eine Art von Rechtsstaatlichkeit und eine effektive Polizei. Die Verwaltung der al Shabaab wurzelt auf zwei Grundsätzen: Angst und Berechenbarkeit (BFA 8.2017). Die al Shabaab finanziert sich über unterschiedliche Steuern. Allein aus Abgaben auf den (illegalen) Holzkohlehandel lukriert die Gruppe pro Jahr - nach konservativen Schätzungen - 10 Millionen US-Dollar. Auch von anderen Wirtschaftstreibenden werden Steuern eingehoben: In Mogadischu reicht die Spannweite von zehn US-Dollar monatlich für einfache Markthändler bis zu 70.000 US-Dollar für große Firmen. Im ländlichen Raum werden auch Viehmärkte besteuert. Außerdem verlangt al Shabaab entlang von Hauptverbindungsstraßen Gebühren und hebt den Zakat ein (SEMG 8.11.2017). Die Zahlung der Abgaben erfolgt in der Form von Geld, Tieren, landwirtschaftlichen Produkten oder anderen Werten. Die Höhe der Besteuerung hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen (LI 20.12.2017). Einerseits zwingt al Shabaab mancherorts Kinder zum Besuch der eigenen Madrassen; andererseits konnte z.B. in einem ländlichen Ort in Middle Juba eine neue Schule eröffnet werden, die sogar Englisch im Lehrplan hat. Dafür musste die Gemeinde aber eine Sonderabgabe leisten (SEMG 8.11.2017). Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vgl. DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015).Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vergleiche DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015). Die al Shabaab hat im Juni 2017 für die Bundesstaaten Galmudug, Puntland und Hirshabelle ein Verbot der Verwendung des Somali Shilling ausgerufen. Wirtschaftstreibende weichen daher teilweise auf den US-Dollar und den Äthiopischen Birr aus (UNSC 5.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local link/336580/479258 de.html, Zugriff 14.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report Somalia%20Sicherheitslage Onlineversion 2017 08 KE neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung