RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2019 GeschäftszahlL503 2197316-1 SpruchL503 2197316-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom 9.5.2018 sprach das AMS aus, der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") habe den Anspruch auf Notstandhilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG im Zeitraum vom 3.4.2018 bis zum 14.5.2018 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe das Arbeitsangebot bei der Firma K. Y. KG vereitelt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
2. Mit Bescheid vom 9.5.2018 sprach das AMS aus, der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") habe den Anspruch auf Notstandhilfe gemäß Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG im Zeitraum vom 3.4.2018 bis zum 14.5.2018 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe das Arbeitsangebot bei der Firma K. Y. KG vereitelt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. 2.
3. Im Akt befinden sich unter anderem eine Betreuungsvereinbarung des AMS mit dem BF vom 14.3.2018 (u. a. mit der Vereinbarung, dass sich der BF auf vom AMS übermittelte Stellenangebote bewerbe und eine Rückmeldung über seine Bewerbung innerhalb von acht Tagen gebe) sowie ein Stellenangebot des AMS für den BF vom 14.3.2018 für eine Stelle als Schneider bei der K. Y. KG mit einem Mindestentgelt von € 1.600, -- brutto monatlich auf Basis Vollzeitbeschäftigung und Bereitschaft zur Überzahlung. Der Dienstgeber erwarte sich zuverlässige Bewerber/innen mit abgeschlossener Berufsausbildung, gerne auch Meisterprüfung, und sehr gute Fähigkeiten für Änderungsarbeiten. Ausreichendes Deutsch sei wegen der Abklärung der KundInnenwünsche erforderlich. Geboten werde eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, je nach Absprache im Ausmaß von 25 bis 40 Wochenstunden. Erbeten werde die Bewerbung nach telefonischer Terminvereinbarung mit Herrn M. Y. 2.
4. Im Akt befinden sich zudem Schreiben des AMS an den BF vom 5.4.2018, beinhaltend ein weiteres Stellenangebot betreffend Vollzeitbeschäftigung als Schneider in der S.-Kaserne Salzburg, sowie die dazugehörigen Nachrichteneingänge aus dem eAMS-Konto vom 10.4.2018 sowie Bewerbungsunterlagen. 2.
5. Im Akt befindet sich eine Änderungsmeldung Bezugseinstellung vom 24.4.2018 mit nachfolgender Mitteilung an den BF: "Sie haben sich trotz Vereinbarung bei der Firma K. Y. KG nicht beworben. Zur Klärung eines weiteren Anspruchs ist eine persönliche Vorsprache beim AMS Salzburg, am 2.5.18 um 11:15 Uhr auf Zimmer 316 bei Hrn. M. erforderlich!" 2.
6. Im Akt befindet sich zudem ein Protokoll über eine niederschriftliche Befragung des BF vor dem AMS am 2.5.2018, Gegenstand: "Nichtannahme beziehungsweise Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung." Eingangs wurde darin seitens des AMS festgehalten, dass dem BF am 14.3.2018 eine Beschäftigung als Schneider beim Dienstgeber K. Y. KG mit einer Entlohnung brutto laut Kollektivvertrag zuzüglich Unterkunft, Verpflegung, etc. und möglichem Arbeitsantritt am 3.4.2018 zugewiesen worden sei. In weiterer Folge wurde protokolliert, dass der BF gegen die konkret angebotene Entlohnung, die angebotene berufliche Verwendung, die geforderte Arbeitszeit, im Hinblick auf die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, die tägliche Wegzeit und allfällige Betreuungspflichten keine Einwendungen habe. Im Hinblick auf allfällige sonstige Einwendungen gab der BF an, er habe gedacht, er hätte sich bereits beworben, habe sich dann allerdings stark auf eine andere Bewerbung (S.-Kaserne) konzentriert. Als er dann das Schreiben des AMS erhalten habe, sei ihm erst bewusstgeworden, dass er sich bei der Firma K. Y. KG doch nicht beworben habe. Dies habe er dann umgehend nachgeholt, bis dato habe er vom Dienstgeber noch nichts gehört. In einer Stellungnahme des Dienstgebers wurde ausgeführt (Rückmeldung Dienstgeber an SfU): "Keine Einstellung, weil bis zum 22.04.2018 keine Bewerbung erfolgt ist." Im Anschluss an das Protokoll findet sich die Stellungnahme des Regionalbeirates, wonach die genannten Einwendungen des BF für eine Nachsicht nicht anerkannt werden könnten; die Rechtsfolgen des § 10 AlVG sollen in vollem Ausmaß eintreten.Im Anschluss an das Protokoll findet sich die Stellungnahme des Regionalbeirates, wonach die genannten Einwendungen des BF für eine Nachsicht nicht anerkannt werden könnten; die Rechtsfolgen des Paragraph 10, AlVG sollen in vollem Ausmaß eintreten.
7. Gegen den Bescheid vom 9.5.2018 erhob der BF mit Schreiben vom 11.5.2018 fristgerecht Beschwerde. Darin führte der BF aus, er erhebe "Einspruch" gegen die "Einstellung" der Notstandshilfe wegen "angeblicher" Vereitelung des Arbeitsangebotes bei der Firma K. Y. KG vom 3.4.2018 bis 14.5.
8. Begründend legte der BF dar, -Strichaufzählung das AMS habe ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gemäß §§ 37 AFG (gemeint: [AVG]) nicht durchgeführt (am 2.5.2018 habe der BF dem AMS die Sachlage geschildert, welche dort scheinbar nicht angekommen sei),das AMS habe ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gemäß Paragraphen 37, AFG (gemeint: [AVG]) nicht durchgeführt (am 2.5.2018 habe der BF dem AMS die Sachlage geschildert, welche dort scheinbar nicht angekommen sei), -Strichaufzählung sein PC sei mittlerweile elf Jahre alt und nicht mehr der beste. Ob alles und perfekt durchgehe, könne er nicht sagen. Dass er sich aufgrund der finanziellen Situation zurzeit keinen neuen kaufen könne, werde sogar das AMS verstehen. Dann müssten ihm die Angebote per Post zugestellt werden, -Strichaufzählung der BF sei der Überzeugung gewesen, alles abgearbeitet zu haben, er lasse sich keine Absicht unterstellen, -Strichaufzählung er mache das AMS darauf aufmerksam, dass er Asthma habe, sollte er in der zu Unrecht gesperrten Zeit keine Versicherung haben und dadurch keinen Zugang zu seinen lebenswichtigen Medikamenten haben, mache er das AMS für die Folgen verantwortlich, -Strichaufzählung der BF könne nicht alle Unterlagen per Post schicken, um sicher zu sein, dass sie auch ankommen; das könne er sich nicht leisten, also müssten die Unterlagen per E-Mail gesendet werden; ob es dann an seinem PC oder an etwas Anderem liege, könne er nicht sagen, -Strichaufzählung der BF erwarte die Aufhebung der Sperre und die unverzügliche Auszahlung der ihm zustehenden Notstandshilfe.
9. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 22.5.2018 wies das AMS die Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 9.5.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Nach eingehender Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und Ergänzung, dass die Erhebungen ergeben hätten, dass dem BF vom AMS am 14.3.2018 nur die Stelle als Schneider bei der K. Y. KG vermittelt worden und die nächste Stellenvermittlung erst am 5.4.2018 als Schneider in der S.-Kaserne erfolgt sei, führte das AMS aus, dass der BF bis zum Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung keine andere die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung angenommen habe. Nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen führte das AMS aus, der BF habe keine Einwendungen gegen die vom AMS vermittelte Beschäftigung vorgebracht. Unbestritten sei, dass sich der BF nicht unverzüglich - sondern erst nach Erhalt des Schreibens des AMS vom 24.4.2018 - um die vom AMS am 14.3.2018 vermittelte Beschäftigung als Schneider bei der Firma K. Y. KG beworben habe. Die Erklärung des BF, er habe sich auf die Bewerbung bei einer anderen Stelle konzentriert, sei nicht schlüssig, da dem BF die andere Stelle vom AMS erst am 5.4.2018 - sohin drei Wochen nach der Vermittlung der Stelle als Schneider bei der Firma K. Y. KG - vermittelt worden sei. Der temporäre Verlust der Notstandshilfe sei daher gerechtfertigt. Im Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung seien auch keine berücksichtigungswürdigen Gründe, wie z. B. eine nachträgliche Beschäftigungsaufnahme bei einem anderen Dienstgeber innerhalb der verhängten Ausschlussfrist festgestellt worden, die eine Nachsicht gemäß § 10 Abs 3 AlVG bewirken könnten.Unbestritten sei, dass sich der BF nicht unverzüglich - sondern erst nach Erhalt des Schreibens des AMS vom 24.4.2018 - um die vom AMS am 14.3.2018 vermittelte Beschäftigung als Schneider bei der Firma K. Y. KG beworben habe. Die Erklärung des BF, er habe sich auf die Bewerbung bei einer anderen Stelle konzentriert, sei nicht schlüssig, da dem BF die andere Stelle vom AMS erst am 5.4.2018 - sohin drei Wochen nach der Vermittlung der Stelle als Schneider bei der Firma K. Y. KG - vermittelt worden sei. Der temporäre Verlust der Notstandshilfe sei daher gerechtfertigt. Im Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung seien auch keine berücksichtigungswürdigen Gründe, wie z. B. eine nachträgliche Beschäftigungsaufnahme bei einem anderen Dienstgeber innerhalb der verhängten Ausschlussfrist festgestellt worden, die eine Nachsicht gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AlVG bewirken könnten.
10. Mit Schreiben vom 28.5.2018 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag, in welchem er insbesondere vorbrachte, -Strichaufzählung er habe die Stelle bei der Firma K. Y. KG nicht vereitelt, er habe sich nicht bewusst nicht beworben; -Strichaufzählung die Firma K. Y. KG habe dem AMS mitgeteilt, dass er nicht vorstellig geworden sei. Für den BF stelle sich die Frage, woher dann die Firma K. Y. KG von seiner Existenz wisse. Es sei laut Datenschutz sehr fragwürdig, wie so etwas zustande komme; -Strichaufzählung seine Notstandshilfe sei mit 3.4.2018 eingestellt worden, der BF habe erst am 22.4.2018 davon Kenntnis bekommen, d. h., es seien drei Wochen vergangen, ohne dass der BF die Möglichkeit gehabt habe, hierzu Stellung zu nehmen; -Strichaufzählung weiters habe der BF trotz Anfrage keine Auskunft erhalten, ob er in dieser Zeit versichert gewesen sei oder nicht (der BF verweise wiederum auf seine lebensnotwendigen Asthma-Medikamente); -Strichaufzählung der BF habe nicht gewusst, dass er seit 25.1.2015 als arbeitslos gelte, wenn er eine neue Ausbildung mache, arbeite und zur Schule gehe, -Strichaufzählung der BF sei sich ziemlich sicher gewesen, sich beworben zu haben, ob alles perfekt gewesen sei, könne er immer noch nicht sagen (auch nicht das AMS), -Strichaufzählung der BF hätte auch gerne gewusst, was daran nicht passe, sich auf eine Bewerbung zu konzentrieren, es beweise nur, dass er bemüht sei, eine Arbeitsstelle zu bekommen, -Strichaufzählung weiters mache der BF von seinem Recht auf Akteneinsicht (bezogen auf alle gespeicherten Daten ab dem 25.1.2015) Gebrauch, verlange Akteneinsicht und die Zusendung seiner Daten.
11. Am 5.6.2018 legte das AMS den Akt dem BVwG vor.
12. Am 20.12.2018 tätigte das BVwG eine Abfrage beim Hauptverband, wobei diese ergab, dass der BF vom 4.6.2018 bis 14.12.2018 bei der Firma M. als Arbeiter vollversicherungspflichtig beschäftigt war. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Der BF bezieht seit 26.1.2015 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Von 18.5.2015 bis zum 23.6.2017 absolvierte der BF über das AMS eine Ausbildung zum Bekleidungsgestalter. Vom 24.6.2017 bis zum 8.10.2017 bezog der BF wiederum Arbeitslosengeld und seit dem 9.10.2017 stand der BF im Notstandshilfebezug. 1.
15. Am 14.3.2018 schloss der BF mit dem AMS eine bis 14.9.2018 befristete Betreuungsvereinbarung ab, in der festgehalten wurde, dass er eine Ausbildung zum Bekleidungsgestalter abgeschlossen und bis dato noch keine Arbeit in diesem Bereich gefunden habe. Weites wird in der Betreuungsvereinbarung ausgeführt, dass ihn das AMS bei der Suche nach einer Stelle als Bekleidungsgestalter unterstütze und er sich auf Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, bewerben und innerhalb von acht Tagen Rückmeldung geben werde. 1.
16. Am 14.3.2018 hat das AMS dem BF eine Stelle als Schneider bei der K. Y. KG mit einem Mindestentgelt von € 1.600, -- brutto monatlich auf Basis Vollzeitbeschäftigung, Bereitschaft zur Überzahlung und möglichem Arbeitsantritt am 3.4.2018 zugewiesen. Vom potentiellen Dienstgeber erwartet wurden zuverlässige Bewerber/innen mit abgeschlossener Berufsausbildung, gerne auch Meisterprüfung, sehr gute Fähigkeiten für Änderungsarbeiten und ausreichendes Deutsch wegen der Abklärung der Kundenwünsche. Geboten wurde eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, je nach Absprache im Ausmaß von 25 bis 40 Wochenstunden. Erbeten wurde die Bewerbung nach telefonischer Terminvereinbarung mit Herrn M. Y. Der BF hatte gegen die konkret angebotene Entlohnung, die angebotene berufliche Verwendung, die geforderte Arbeitszeit, im Hinblick auf die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, die tägliche Wegzeit und allfällige Betreuungspflichten keine Einwendungen. 1.
17. Am 5.4.2018 hat das AMS dem BF eine weitere Stelle als Schneider in der S.-Kaserne Salzburg zugewiesen. 1.
18. Der BF hat sich auf das Stellenangebot vom 14.3.2018 (Schneider bei der K. Y. KG) zunächst nicht beworben. Am 24.4.2018 wurde der BF sodann vom AMS darauf aufmerksam gemacht, dass er sich trotz Vereinbarung nicht beworben hat. Aufgrund der mangelnden (zeitgerechten) Initiative des BF fand ein Vorstellungsgespräch nicht statt und ist die Beschäftigung nicht zustande gekommen. Der BF hat sich dann nachträglich - jedenfalls nach dem 24.4.2018 (nach seiner Vorladung zum AMS aufgrund der mangelnden Bewerbung) - bei der K. Y. KG beworben. 1.
19. Vom 4.6.2018 bis 14.12.2018 war der BF bei der Firma M. als Arbeiter vollversicherungspflichtig beschäftigt.
20. Beweiswürdigung: 2.
21. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS. 2.
22. Die getroffenen Feststellungen zur Betreuungsvereinbarung, zur angebotenen Beschäftigung bei der Firma K. Y. KG (damit verbunden das Nichtvorliegen weiterer Einwendungen gegen die vermittelte Tätigkeit) sowie zum Vermittlungsvorschlag als Schneider in der S.-Kaserne Salzburg gehen unmittelbar aus den im Akt befindlichen Dokumenten hervor (vgl. dazu die Betreuungsvereinbarung vom 14.3.2018, das Stellenangebot des AMS vom 14.3.2018 und die niederschriftliche Einvernahme mit dem BF vor dem AMS am 2.5.2018 sowie das Schreiben des AMS vom 5.4.2018).2.
23. Die getroffenen Feststellungen zur Betreuungsvereinbarung, zur angebotenen Beschäftigung bei der Firma K. Y. KG (damit verbunden das Nichtvorliegen weiterer Einwendungen gegen die vermittelte Tätigkeit) sowie zum Vermittlungsvorschlag als Schneider in der S.-Kaserne Salzburg gehen unmittelbar aus den im Akt befindlichen Dokumenten hervor vergleiche dazu die Betreuungsvereinbarung vom 14.3.2018, das Stellenangebot des AMS vom 14.3.2018 und die niederschriftliche Einvernahme mit dem BF vor dem AMS am 2.5.2018 sowie das Schreiben des AMS vom 5.4.2018). 2.
24. Dass der BF sich nicht auftragsgemäß (zeitgerecht) beworben, daher ein Vorstellungsgespräch nicht stattgefunden hat und der BF folglich nicht eingestellt worden ist, wird vom BF nicht bestritten, vgl. die Niederschrift zum Gegenstand: "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" vom 2.5.2018:2.
25. Dass der BF sich nicht auftragsgemäß (zeitgerecht) beworben, daher ein Vorstellungsgespräch nicht stattgefunden hat und der BF folglich nicht eingestellt worden ist, wird vom BF nicht bestritten, vergleiche die Niederschrift zum Gegenstand: "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" vom 2.5.2018: So machte der BF im Rahmen der Einvernahme klar, dass er sich nicht beworben hat: "Als ich das Schreiben des AMS (Anmerkung des Gerichts: Schreiben des AMS am 24.4.2018) erhalten habe, wurde mir erst bewusst, daß dass ich mich bei Fa. Y. doch noch nicht beworben hatte." Zudem lautet die Stellungnahme des Dienstgebers: "Rückmeldung Dienstgeber an SfU (Service für Unternehmen): Keine Einstellung, weil bis zum 22.4.2018 keine Bewerbung erfolgt ist." 2.
26. Dass der BF sich nachträglich - jedenfalls nach dem 24.4.2018 (nach seiner Vorladung zum AMS aufgrund der mangelnden Bewerbung) - bei der K. Y. KG beworben hat, ergibt sich aus seinen Angaben im Zuge der Einvernahme vom 2.5.2018 und diesbezüglichen Hinweisen aus der Datenbank des AMS. 2.
27. Unbestritten sind schließlich auch die getroffenen Feststellungen zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zur Beschäftigungsaufnahme bei der Firma M. mit 4.6.2018 (vgl. dazu die im Akt aufliegenden Versicherungs- und Bezugsverläufe sowie die Abfrage beim Hauptverband vom 20.12.2018).2.
28. Unbestritten sind schließlich auch die getroffenen Feststellungen zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zur Beschäftigungsaufnahme bei der Firma M. mit 4.6.2018 vergleiche dazu die im Akt aufliegenden Versicherungs- und Bezugsverläufe sowie die Abfrage beim Hauptverband vom 20.12.2018).
29. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde mit der im Spruch bezeichneten Maßgabe 3.
30. Allgemeine rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
31. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.
32. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt; gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.
33. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3.4.2018 bis zum 14.5.2018 gem. § 38 iVm § 10 AlVG:3.
34. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3.4.2018 bis zum 14.5.2018 gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG: 3.3.
35. Die hier einschlägigen Bestimmungen des AlVG lauten: § 9.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung gem. § 10 Abs 1 Z 1 AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L503.2197316.1.00