RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2019 GeschäftszahlL503 2203406-1 SpruchL503 2203406-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") stand zuletzt 2007 in einem aufrechten Arbeitsverhältnis und bezieht (mit kurzen Unterbrechungen) Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung - seit 1.1.2008 Arbeitslosengeld und seit 7.3.2009 Notstandshilfe.
2. Mit Bescheid vom 6.6.2018 sprach das AMS aus, der BF habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG im Zeitraum vom 4.6.2018 bis zum 29.7.2018 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma B. durch seine Nichtbewerbung vereitelt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.
3. Mit Bescheid vom 6.6.2018 sprach das AMS aus, der BF habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG im Zeitraum vom 4.6.2018 bis zum 29.7.2018 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma B. durch seine Nichtbewerbung vereitelt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden. 3.
4. Zum Gesundheitszustand und zu den damit in Verbindung stehenden Kompetenzen des BF und dessen Einsetzbarkeit am Arbeitsmarkt liegen im Akt ein fachärztliches Gutachten vom 8.5.2012 und ein Ergebnisbericht des BBRZ Österreich vom 18.11.2016 auf. 3.
5. Im Akt befinden sich eine Betreuungsvereinbarung des AMS mit dem BF vom 14.2.2018, wonach das AMS den BF bei der Suche nach einer Stelle als Lagerarbeiter bzw. Hausmeister unterstützt; ein Stellenangebot vom 9.5.2018, mit welcher dem BF eine Beschäftigung als Lagerfachkraft bei der Firma B. zum sofortigen Eintritt zugewiesen wurde; Ausdrucke eines AMS-Aktenvermerkes vom 23.5.2018 mit dem Inhalt: "Arbeitswilligkeit, nicht vorgestellt, lt. Rückmeldung Firma - nicht vorgestellt.", eines AMS-Aktenvermerkes vom 24.5.2018 mit dem Inhalt: "Sie haben sich bei der Firma B. (Vermittlungsvorschlag 8.5.2018) bis dato nicht beworben.", sowie eines AMS-Aktenvermerkes vom 24.5.2018 mit dem Inhalt: "14:53 Uhr/SEL OÖ: kd hat LL an die Firma B. am 170518 geschickt." 3.
6. Im Akt befindet sich zudem ein Protokoll über eine niederschriftliche Befragung des BF vor dem AMS am 4.6.2018 zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung". Darin wurde ausgeführt, dem BF sei am 9.5.2018 eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Firma B. mit einer Entlohnung laut Kollektivvertrag mit möglichem Arbeitsantritt am 4.6.2018 zugewiesen worden. Es wurde protokolliert, dass der BF keinerlei Einwendungen gegen die Beschäftigung habe. Festgehalten wurde die Stellungnahme des Dienstgebers: "Laut Telefonat mit der Firma B. vom 24.5.2018 ist definitiv keine Bewerbung eingelangt".
7. Gegen den Bescheid vom 6.6.2018 erhob der BF mit Schreiben vom 19.6.2018 fristgerecht Beschwerde, in der er ausführte, kurz nach "Eintreffen" des Bescheids betreffend Bezugssperre habe er "feststellen müssen", dass seine erste Bewerbung für die Stelle als Lagerarbeiter per E-Mail bei der Fa. B. nicht angekommen sei. Er habe umgehend reagiert, sich für diese Stelle, die noch nicht besetzt gewesen sei, neuerlich telefonisch beworben. In diesem Gespräch mit Frau L. sei ihm berichtet worden, dass in diesem Arbeitsbereich eine gute körperliche Gesundheit vorausgesetzt werde. Es sei ihm gesagt worden, dass dieser Vermittlungsvorschlag aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkung "nicht zu ihm passt."
8. Mit Schreiben vom 21.6.2018 gewährte das AMS dem BF Parteiengehör. Darin wurde insbesondere auf mittlerweile telefonisch eingeholte Angaben von Frau B. von der Firma B. dem AMS gegenüber hingewiesen, wonach niemals eine Bewerbung des BF per E-Mail eingelangt sei. Sie reagiere auf jede Bewerbung. Die vom BF erwähnte Frau L. sei eine Verkäuferin, die in Personalangelegenheiten keine Entscheidungsbefugnis habe. Es könne schon zutreffen, dass der BF Frau L. von seinen gesundheitlichen Einschränkungen erzählt und sie entsprechende Bemerkungen zu den Erfordernissen gemacht habe, allerdings habe sie sicher nicht gesagt, dass damit für den BF die Bewerbung erledigt sei. Frau L. habe darüber hinaus dann auch bestätigt, dass der BF das Telefonat mit ihr geführt habe; sie habe allerdings betont, dass nur im Rahmen einer Bewerbung geklärt hätte werden können, ob die Beschäftigung für den BF geeignet sei. Sie habe aber sicher nicht gesagt, dass sich der BF nicht mehr bewerben müsse. Im Übrigen wurde der BF aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis, dass das E-Mail betreffend seine Bewerbung wieder als unzustellbar zurückkam, vorzulegen.
9. Mit Aktenvermerk vom 25.6.2018 hielt das AMS ein weiteres Telefonat mit Frau B. fest, in dem diese dem AMS gegenüber insbesondere angab, es wären bei der Stelle keine schweren Arbeiten angefallen und würden die Warentransporte grundsätzlich mit dem Hubstapler durchgeführt werden. Der BF hätte jedenfalls keine Einzelteile heben bzw. tragen müssen.
10. Mit Stellungnahme vom 4.7.2018 verwies der BF insbesondere darauf, dass er "nicht völlig untätig" hinsichtlich der Stelle geblieben sei, er habe sich auf die Angaben von Frau L. verlassen und stellte die Frage, ob er die Stelle denn in Anbetracht seines Gesundheitszustandes überhaupt erhalten hätte.
11. Mit weiterem Parteiengehör vom 9.7.2018 verwies das AMS insbesondere auf die von Frau B. dem AMS gegenüber getätigten Angaben hinsichtlich des Aufgabenbereiches, der vom BF im Rahmen der Stelle zu erfüllen gewesen wäre. Dem BF wäre die Stelle aus gesundheitlicher Sicht zumutbar gewesen.
12. Mit Schreiben vom 23.7.2018 beantragte der BF die Einvernahme seiner Person, um zu den Umständen seiner Bewerbung Stellung nehmen zu können, wies darauf hin, dass die Stelle zum Zeitpunkt seiner dann gesetzten Bemühungen noch nicht besetzt gewesen sei und verwies nochmals auf seine gesundheitlichen Probleme, wobei er auch LKWs be- und entladen hätte müssen.
13. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 23.7.2018 wies das AMS die Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 6.6.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Nach eingehender Darstellung des bisherigen Verfahrensganges führte das AMS aus, dass der BF durch sein Verhalten das mögliche Zustandekommen eines Dienstverhältnisses zweifelsfrei vereitelt habe. Der BF habe dem AMS gegenüber am 24.5.2018 angegeben, dass er der Firma B. am 17.5.2018 per E-Mail seinen Lebenslauf geschickt, dass sein E-Mail jedoch nicht angekommen sei bzw. habe er am 4.6.2018 angegeben, dass er die von ihm abgeschickte Bewerbung als unzustellbar in seinem Posteingang wiedergefunden habe. Diesbezüglich habe er allerdings trotz Aufforderung keinen Nachweis vorgelegt. Im Übrigen hätte er sofort aktiv werden und sich auf anderem Weg bewerben müssen. Auch das vom BF erwähnte, später stattgefundene Telefonat mit Frau L., die gar nicht für die Personaleinstellung zuständig sei, ersetze nicht eine Bewerbung. Im Übrigen hätten sämtliche vom BF vorgebrachte Kontaktaufnahmen mit der Firma B. (15.6.2018 Telefonat mit Frau L., 26.6.2018 Telefonat mit Frau B. und 27.6.2018 per E-Mail) erst im Anschluss an die Bezugssperre stattgefunden und könnten insofern keine Berücksichtigung mehr finden. Im Übrigen wäre die Stelle dem BF aus näher dargelegten Gründen gesundheitlich zumutbar gewesen. Seit dem Erwerb der letzten Anwartschaft auf Arbeitslosengeld sei bereits eine Sanktion nach § 10 AlVG verhängt worden. Im Wiederholungsfall betrage der nunmehr zu verhängende Sanktionszeitraum acht Wochen. Im Zeitpunkt vom 4.6.2018 bis 29.7.2018 bestehe daher mangels Vorliegen von Arbeitswilligkeit kein Anspruch auf Notstandshilfe.Seit dem Erwerb der letzten Anwartschaft auf Arbeitslosengeld sei bereits eine Sanktion nach Paragraph 10, AlVG verhängt worden. Im Wiederholungsfall betrage der nunmehr zu verhängende Sanktionszeitraum acht Wochen. Im Zeitpunkt vom 4.6.2018 bis 29.7.2018 bestehe daher mangels Vorliegen von Arbeitswilligkeit kein Anspruch auf Notstandshilfe.
14. Mit Schreiben vom 6.8.2018 wurde fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht.
15. Am 13.8.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Nachrichtlich legte das AMS dar, dass sich im Akt zur Illustration des Verhaltens des BF auch ein rechtskräftiger Bescheid vom 14.3.2018 befinde. Die nächste Sanktion innerhalb eines Jahres (beginnend mit dem Sanktionsbeginn des obigen Bescheides) werde zur Einstellung der Leistung mangels Arbeitswilligkeit führen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. Der BF stand zuletzt 2007 in einem aufrechten Arbeitsverhältnis und bezieht mit kurzen Unterbrechungen seit 2009 Notstandshilfe. 1.
18. Der BF ist am allgemeinen Arbeitsmarkt für leichte körperliche Tätigkeiten in allen Körperhaltungen u. a. für allgemeine leichte Hilfs- und Produktionsarbeiten (z. B. Kleinteilmontage, Komplettierung, Etikettierung, Qualitätssicherung, ...), Fahrtätigkeiten (z. B. Auslieferungsfahrten, Shuttledienst, Lenken eines Begleitfahrzeuges, ...), leichte Tätigkeiten im Lager (z. B. Verpackungs- und Sortiertätigkeiten,...) einsetzbar. Das zu tragende Gewicht ist im rheumatischen Schub mit ein bis zwei Kilogramm beschränkt; das Heben und Tragen bis zehn Meter von Lasten zwischen ein und zwei Kilogramm ist fortlaufend ohne Erholungspausen, das Heben und Tragen bis zehn Meter von Lasten zwischen drei und zehn Kilogramm ist mit kleinen Zwischenräumen und Erholungsphasen, das Heben und Tragen bis zehn Meter von Lasten zwischen zehn und zwanzig Kilogramm ist zusätzlich höchstens ein- bis zweimal pro Arbeitsstunde möglich. 1.
19. Am 14.2.2018 schloss der BF mit der belangten Behörde eine Betreuungsvereinbarung ab, in der es in der Beschreibung der Ausgangssituation lautet, dass die beim BF bestehende Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% und die gesundheitlichen Einschränkungen bei der Stellensuche zu berücksichtigten sind und der BF bei der Suche nach einer Stelle als Lagerarbeiter bzw. Hausmeister zu unterstützen ist. 1.
20. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14.3.2018 erklärte die belangte Behörde den Anspruch auf Notstandshilfe des BF vom 2.1.2018 bis 12.2.2018 gem. § 10 AlVG für verlustig.1.
21. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14.3.2018 erklärte die belangte Behörde den Anspruch auf Notstandshilfe des BF vom 2.1.2018 bis 12.2.2018 gem. Paragraph 10, AlVG für verlustig. 1.
22. Am 9.5.2018 hat das AMS dem BF eine Stelle als Lagerfachkraft bei der Firma B. mit einem Mindestentgelt von € 1.950, -- brutto monatlich auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung, Bereitschaft zur Überzahlung ab sofort bzw. möglichem Arbeitsantritt am 4.6.2018 zugewiesen. Vom potentiellen Dienstgeber erwartet wurden Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und angemessene Deutschkenntnisse. Geboten wurde eine Vollzeitbeschäftigung, wobei zu den Aufgaben u. a. das Be- und Entladen von LKWs, die Ausgabe der Waren an die Kunden und die Verwaltung des Lagers zählten. Vorausgesetzt wurde ein Staplerschein, der auch nachgemacht werden konnte. 1.
23. Der BF hat sich - jedenfalls vor Verhängung der gegenständlichen Bezugssperre durch das AMS - für die Stelle als Lagerfachkraft bei der Firma B. nicht beworben. Ein Vorstellungsgespräch fand nicht statt und ist eine Beschäftigung nicht zustande gekommen. 1.
24. Der BF hatte gegen die konkret angebotene Entlohnung, die angebotene berufliche Verwendung, die geforderte Arbeitszeit, im Hinblick auf die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, die tägliche Wegzeit und allfällige Betreuungspflichten keine Einwendungen. Der BF gab im Rahmen der niederschriftlichen Befragung vor dem AMS zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" im Hinblick auf allfällige sonstige Einwendungen an: "Ich habe die Bewerbung gemacht, allerdings bekam ich das E - Mail wieder als unzustellbar in meinen Posteingang retour." 1.
25. Zur Art der Tätigkeit führte die Firma B. im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens aus: "Es fallen keine schweren Arbeiten an, der Transport der Ware (Kunststoffrohre auf Paletten) von und zu den LKWs erfolgt grundsätzlich mit dem Hubstapler. Der [BF] wäre nicht der einzige Mitarbeiter im Lager gewesen, ein etwaiges Heben und Tragen von Einzelteilen (Rohre bis 3 m Länge) für Direktkunden hätte er nicht machen müssen. Die größten Rohre, die aufgrund der Dimension von einer Einzelperson getragen werden können, wiegen nicht mehr als 15 kg. Er wäre auch für die EDV-Lagerhaltung eingesetzt worden."
26. Beweiswürdigung: 2.
27. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS. 2.
28. Die getroffenen Feststellungen gehen daraus unbestritten hervor, wie u. a. zur Betreuungsvereinbarung, zur rechtskräftigen Verlustigerklärung der Notstandshilfe des BF vom 2.1.2018 bis 12.2.2018, zur angebotenen Beschäftigung bei der Firma B. (damit verbunden das Nichtvorliegen weiterer Einwendungen gegen die vermittelte Tätigkeit), zur Art der Tätigkeit (vgl. dazu Betreuungsvereinbarung vom 14.2.2018, Beschwerdevorentscheidung vom 14.3.2018, Vermittlungsvorschlag vom 9.5.2018, niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem AMS am 4.6.2018, AV vom 25.6.2018 über ein Telefonat mit der Firma B).2.
29. Die getroffenen Feststellungen gehen daraus unbestritten hervor, wie u. a. zur Betreuungsvereinbarung, zur rechtskräftigen Verlustigerklärung der Notstandshilfe des BF vom 2.1.2018 bis 12.2.2018, zur angebotenen Beschäftigung bei der Firma B. (damit verbunden das Nichtvorliegen weiterer Einwendungen gegen die vermittelte Tätigkeit), zur Art der Tätigkeit vergleiche dazu Betreuungsvereinbarung vom 14.2.2018, Beschwerdevorentscheidung vom 14.3.2018, Vermittlungsvorschlag vom 9.5.2018, niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem AMS am 4.6.2018, AV vom 25.6.2018 über ein Telefonat mit der Firma B). 2.
30. Dass sich der BF für die Stelle als Lagerfachkraft bei der Firma B. - jedenfalls bis zur Verhängung der gegenständlichen Bezugssperre - nicht beworben, ein Vorstellungsgespräch nicht stattgefunden hat und folglich eine Beschäftigung nicht zustande gekommen ist, ergibt sich ebenso unbestritten aus dem Akt, insbesondere aus den Aktenvermerken des AMS und den Rückmeldungen des potentiellen Dienstgebers sowie aus den diesbezüglichen Stellungnahmen des BF. Die belangte Behörde hielt in ihren Aktenvermerken vom 23.5.2018 und vom 24.5.2018 diesbezüglich fest: "Arbeitswilligkeit, nicht vorgestellt, lt. Rückmeldung Firma nicht vorgestellt" sowie "Sie haben sich bei der Firma B. (Vermittlungsvorschlag 8.5.2018) bis dato nicht beworben." Die Stellungnahme des Dienstgebers lautete: "Lt. Telefonat mit der Firma B. vom 24.5.18 ist definitiv keine Bewerbung eingelangt." (vgl. dazu AV vom 23.5.2018 und 24.5.2018, Niederschrift vom 4.6.2018). Der BF selbst machte im Zuge der Beschwerde klar, er habe "kurz nach Eintreffen des Bescheides über die Bezugssperre feststellen müssen", dass "seine erste Bewerbung für die Stelle als Lagerarbeiter per E - Mail bei der Firma B. nicht angekommen" sei (vgl. die Beschwerde vom 19.6.2018), wofür er aber trotz Aufforderung durch das AMS keinerlei Nachweis vorzulegen vermochte. Selbst wenn der BF in der Folge angibt, umgehend reagiert und sich dann neuerlich telefonisch beworben zu haben, ist damit nichts gewonnen, da all dies erst nach Erlassung des Bescheides der belangten Behörde geschehen ist."Arbeitswilligkeit, nicht vorgestellt, lt. Rückmeldung Firma nicht vorgestellt" sowie "Sie haben sich bei der Firma B. (Vermittlungsvorschlag 8.5.2018) bis dato nicht beworben." Die Stellungnahme des Dienstgebers lautete: "Lt. Telefonat mit der Firma B. vom 24.5.18 ist definitiv keine Bewerbung eingelangt." vergleiche dazu AV vom 23.5.2018 und 24.5.2018, Niederschrift vom 4.6.2018). Der BF selbst machte im Zuge der Beschwerde klar, er habe "kurz nach Eintreffen des Bescheides über die Bezugssperre feststellen müssen", dass "seine erste Bewerbung für die Stelle als Lagerarbeiter per E - Mail bei der Firma B. nicht angekommen" sei vergleiche die Beschwerde vom 19.6.2018), wofür er aber trotz Aufforderung durch das AMS keinerlei Nachweis vorzulegen vermochte. Selbst wenn der BF in der Folge angibt, umgehend reagiert und sich dann neuerlich telefonisch beworben zu haben, ist damit nichts gewonnen, da all dies erst nach Erlassung des Bescheides der belangten Behörde geschehen ist. 2.
31. Bestritten wurde der entscheidungswesentliche Sachverhalt vom BF insofern, als er der gesundheitlichen Zumutbarkeit der Stelle beim potentiellen Arbeitgeber entgegentrat, indem er in seiner Stellungnahme vom 23.7.2018 per E - Mail ausführte, im letzten Gutachten sei u. a. angeführt, dass z. B. das Heben und Tragen bei Rheumaschüben von nur ein bis zwei Kilogramm möglich sei. Es habe sich bei dieser Tätigkeit auch z. B. um das Be- und Entladen von LKWs gehandelt. Der BF füge hinzu, dass es sich dabei um keine leichte Tätigkeit handle (es lasse sich nicht alles mit Gabelstapler oder anderen Hilfsmitteln erledigen wie behauptet). Die diesbezüglichen Feststellungen zu den gesundheitlichen Einschränkungen des BF hinsichtlich der Einsetzbarkeit am Arbeitsmarkt ergeben sich klar aus den im Akt aufliegenden Gutachten vom 8.5.2012 bzw. vom 18.11.
32. Es ist nun richtig, dass darin u. a. angeführt wurde, dass das zu tragende Gewicht im rheumatischen Schub mit ein bis zwei Kilogramm beschränkt ist. Ungeachtet seiner Beeinträchtigungen ist der BF laut den ärztlichen Gutachten aber wie oben beschrieben am allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar. Diesbezüglich hat auch der potentielle Dienstgeber noch ausgeführt, dass keine schweren Arbeiten anfallen, der Transport der Ware (Kunststoffrohre auf Paletten) von und zu den LKWs grundsätzlich mit dem Hubstapler erfolge. Der BF wäre nicht der einzige Mitarbeiter im Lager gewesen, ein etwaiges Heben und Tragen von Einzelteilen (Rohre bis 3 m Länge) für Direktkunden hätte er nicht durchführen müssen. Die größten Rohre, die aufgrund der Dimension von einer Einzelperson getragen werden können, würden nicht mehr als 15 kg wiegen. Er wäre auch für die EDV-Lagerhaltung eingesetzt worden. Die oben beschriebenen Tätigkeiten decken sich noch mit den im Gutachten angeführten, die vom BF aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes auch grundsätzlich ausgeübt werden können - so ist es dem BF beispielsweise auch noch möglich, ein bis zweimal pro Arbeitsstunde Lasten von zehn bis zwanzig Kilogramm zu heben oder bis zehn Meter zu tragen.
33. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
34. Allgemeine rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
35. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.
36. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt; gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.
37. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 4.6.2018 bis zum 29.7.2018 gem. § 38 iVm § 10 AlVG:3.
38. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 4.6.2018 bis zum 29.7.2018 gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG: 3.3.
39. Die hier einschlägigen Bestimmungen des AlVG lauten: § 9.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L503.2203406.1.00