RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2019 GeschäftszahlL503 2211252-1 SpruchL503 2211252-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Beschluss des BG Linz vom 18.8.2011 wurde für den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), einem Bezieher von Arbeitslosendgeld, RA Mag. F. T. gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) bestellt; dieser hat aufgrund des genannten Beschlusses folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen: Verwaltung von Einkünften, Vermögen, Schuldenregulierung; Vertragsabschlüsse mit wiederkehrenden Leistungen oder Vertragssummen über EUR 100; Vertretung gegenüber Banken.
2. Mit Beschluss des BG Linz vom 18.8.2011 wurde für den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), einem Bezieher von Arbeitslosendgeld, RA Mag. F. T. gemäß Paragraph 268, ABGB zum Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) bestellt; dieser hat aufgrund des genannten Beschlusses folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen: Verwaltung von Einkünften, Vermögen, Schuldenregulierung; Vertragsabschlüsse mit wiederkehrenden Leistungen oder Vertragssummen über EUR 100; Vertretung gegenüber Banken.
3. Am 13.7.2018 richtete das AMS (ausschließlich) an den BF ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ihm das AMS anbei ein Stellenangebot übermittle. Die Personalsuche für dieses und andere Stellenangebote erfolge im Rahmen einer vom AMS veranstalteten Jobbörse. Der BF möge sich umgehend, wie im Stellenangebot auf Seite 2 beschrieben, bewerben. Laut beiliegendem Stellenangebot sucht die Firma m. b. j. GmbH - ein Personaldienstleistungsunternehmen - für einen Kunden, ein großes Möbelhaus, einen Lagerarbeiter bzw. eine Lagerarbeiterin unter anderem für den Standort Linz. Die Stelle wurde sodann näher beschrieben. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass nähere Informationen und die Gelegenheit zur persönlichen Bewerbung im Rahmen einer Jobbörse am Donnerstag, dem 26.7.2018 um 08:30 Uhr beim AMS gegeben würden, wobei vollständige Bewerbungsunterlagen mitzubringen seien. Zum angegebenen Termin würden Vertreter/innen des Unternehmens über die Rahmenbedingungen des Jobangebots informieren; in der Folge würden Einzelbewerbungsgespräche stattfinden. Die Nichteinhaltung des Termins ohne triftigen Grund könne zum Verlust von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung führen.
4. Am 6.8.2018 wurde mit dem BF vor dem AMS eine Niederschrift zum Gegenstand: "Nichtannahme beziehungsweise Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Eingangs wurde darin seitens des AMS festgehalten, dass dem BF am 13.7.2018 eine Beschäftigung als Lagerarbeiter beim Dienstgeber m. b. j. GmbH mit einer Entlohnung brutto laut Kollektivvertrag zugewiesen worden sei; möglicher Arbeitsantritt: 26.7.
5. In weiterer Folge wurde protokolliert, dass der BF gegen die konkret angebotene Entlohnung, die angebotene berufliche Verwendung, die geforderte Arbeitszeit, im Hinblick auf die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, die tägliche Wegzeit und allfällige Betreuungspflichten keine Einwendungen habe. Im Hinblick auf sonstige Gründe gab der BF an, er habe am 26.7.2018 vormittags einen Vorstellungstermin bei der Fa. T. R. gehabt, wo er auch spätestens am 1.9.2018 zu arbeiten beginnen werde. Er habe mit dem Bus zu dieser Firma fahren müssen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, auch noch zur Jobbörse zum AMS zu kommen. Als Stellungnahme des Regionalbeirates wurde festgehalten, dass die genannten Einwendungen für eine Nachsicht nicht anerkannt werden könnten; die Rechtsfolgen des § 10 AlVG sollen im vollen Ausmaß eintreten.Als Stellungnahme des Regionalbeirates wurde festgehalten, dass die genannten Einwendungen für eine Nachsicht nicht anerkannt werden könnten; die Rechtsfolgen des Paragraph 10, AlVG sollen im vollen Ausmaß eintreten.
6. Mit Bescheid vom 14.09.2018 sprach das AMS aus, der BF habe den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG im Zeitraum vom 26.7.2018 bis zum 5.9.2018 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF sei zur Jobbörse des Dienstgebers m. b. j. GmbH nicht erschienen. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
7. Mit Bescheid vom 14.09.2018 sprach das AMS aus, der BF habe den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß Paragraph 10, AlVG im Zeitraum vom 26.7.2018 bis zum 5.9.2018 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF sei zur Jobbörse des Dienstgebers m. b. j. GmbH nicht erschienen. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seines Erwachsenenvertreters vom 17.10.2018 fristgerecht Beschwerde. Darin verwies der Erwachsenenvertreter näher auf das andere Vorstellungsgespräch, das der BF an jenem 26.7.2018 absolviert habe. Sodann wurde insbesondere betont, der BF sei nicht in der Lage, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für sich allein zu sorgen. Die Konsequenzen, die sich aus der Nichtwahrnehmung des Termins bei der Jobbörse nunmehr ergeben hätten, seien dem BF nicht bewusst gewesen. Sodann wurde - näher dargelegt - auf diverse Umstände verwiesen, die dazu führen würden, dass dem BF jedenfalls Nachsicht im Sinne von § 10 Abs 3 AlVG zu gewähren sei.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seines Erwachsenenvertreters vom 17.10.2018 fristgerecht Beschwerde. Darin verwies der Erwachsenenvertreter näher auf das andere Vorstellungsgespräch, das der BF an jenem 26.7.2018 absolviert habe. Sodann wurde insbesondere betont, der BF sei nicht in der Lage, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für sich allein zu sorgen. Die Konsequenzen, die sich aus der Nichtwahrnehmung des Termins bei der Jobbörse nunmehr ergeben hätten, seien dem BF nicht bewusst gewesen. Sodann wurde - näher dargelegt - auf diverse Umstände verwiesen, die dazu führen würden, dass dem BF jedenfalls Nachsicht im Sinne von Paragraph 10, Absatz 3, AlVG zu gewähren sei.
10. Mit Aktenvermerk vom 9.11.2018 hielt das AMS eine telefonisch von der Fa. T. R. eingeholte Auskunft fest, wonach der Vorstellungstermin dieser Firma mit dem BF höchstens eine Woche davor vereinbart worden sei. Die Vorstellung wäre auch an einem anderen Tag möglich gewesen, wenn der BF darum gebeten hätte.
11. Mit Schreiben zur Wahrung des Parteiengehörs vom 9.11.2018, zugestellt dem Erwachsenenvertreter des BF, gab das AMS nochmals jenes Stellenangebot bzw. jene Einladung zur Jobbörse wieder, welches dem BF am 13.7.2018 "persönlich von Frau G. überreicht" worden sei. Der BF sei zu dem darin festgesetzten Termin am 26.7.2018 nicht erschienen. Sodann wurde auf das Vorbringen des BF, er habe an diesem Tag ein anderes Vorstellungsgespräch bei der Firma T. R. gehabt, darauf hingewiesen, dass laut Auskunft dieser Firma dieses Vorstellungsgespräch auch an einem anderen Tag hätte stattfinden können, wenn der BF darum gebeten hätte. Da dem BF der Termin am 26.7.2018 zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, hätte er den Vorstellungstermin am selben Tag nicht mehr vereinbaren dürfen, sondern zu dem verbindlichen Termin des AMS erscheinen müssen. Die Bestellung des Sachwalters gelte unter anderem nur für einen Vertragsabschluss über €
12. Sodann führte das AMS wörtlich aus: "Ein Vertrag wäre bei der Jobbörse aber nicht abgeschlossen worden. Die Jobbörse bietet nur die Möglichkeit einer Vorstellung bei mehreren möglichen Dienstgebern an einem Tag am selben Ort und somit nur zur Anbahnung von Kontakten". Der Sachwalter des BF hätte daher weder von diesem Termin informiert werden müssen, noch hätte er persönlich bei diesem Termin anwesend sein müssen. Der BF könne dazu bis spätestens 26.11.2018 schriftlich Stellung nehmen.
13. Mit Stellungnahme vom 23.11.2018 führte der Erwachsenenvertreter des BF aus, es sei zwar richtig, dass der BF am 13.7.2018 persönlich beim AMS informiert worden sei, dass am 26.7.2018 um 8:30 Uhr eine Jobbörse stattfinde; allerdings sei dem BF die im Schreiben vom 9.11.2018 wiedergegebene Stellenbeschreibung weder bekannt, noch habe er diese jemals erhalten. Darüber hinaus seien etwa die Chancen des BF auf Erlangung der Stelle gering gewesen, da er keinen Staplerschein habe. Auch habe er im Rahmen von Jobbörsen bis dato noch nie eine Stelle erhalten. Zudem wurde nochmals auf das andere Vorstellungsgespräch des BF am selben Tag hingewiesen, wobei sich der BF im Hinblick auf diese Stelle große Hoffnungen gemacht habe. Jedenfalls habe der BF aus seiner Sicht sehr wohl einen triftigen Grund dafür gehabt, den Termin beim AMS nicht wahrzunehmen, weil er sich auf eine konkrete Stelle beworben habe. Abschließend würden nach Ansicht des Erwachsenenvertreters jedenfalls aus näher dargelegten Gründen die Voraussetzungen für eine Nachsicht vorliegen.
14. Am
15. 2016 richtete das AMS an den Erwachsenenvertreter des BF ein weiteres Schreiben zur Wahrung des Parteiengehörs. Darin führte das AMS aus, der BF habe am 13.7.2018 einen Vorsprachetermin bei Frau G. vom AMS gehabt und sei ihm im Zuge dieser Vorsprache, welche um 10:15 Uhr stattgefunden hätte, die Einladung zur Jobbörse ausgehändigt worden. Dabei sei ihm das Einladungsschreiben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit persönlich ausgefolgt worden. Die Behauptung, der BF hätte das Schreiben vom 13.7.2018 nicht erhalten, sei daher unglaubwürdig. Den anderen Vorstellungstermin habe der BF sodann später, obwohl ihm der Termin beim AMS bereits bekannt gewesen sei, vereinbart. Der BF sei auf dem Einladungsschreiben dahingehend belehrt worden, dass er umgehend das AMS zu informieren habe, wenn er verhindert sei, was er jedoch unterlassen habe. Es sei unzutreffend, dass sich die Jobbörse lediglich um eine Kontaktanbahnung drehe; es würden dort nämlich auch Einzelbewerbungsgespräche mit dem Dienstgeber stattfinden. Im Übrigen wäre der Umstand, dass der BF über keinen Staplerschein verfüge, kein Nachteil gewesen, da nach Rückfrage beim potentiellen Dienstgeber auch andere Stellen zu besetzen gewesen wären, für die ein Staplerschein nicht unbedingt erforderlich sei, wobei in dieser Hinsicht im Stellenangebot auch die Formulierung "von Vorteil" gewählt worden sei. Der BF könne dazu bis 7.12.2018 schriftlich Stellung nehmen.
16. Mit Schriftsatz seines Erwachsenenvertreters vom 29.11.2018 gab der BF eine weitere Stellungnahme ab. Darin wurde eingangs nochmals darauf hingewiesen, dass der BF nur eingeschränkt geschäftsfähig sei und ihm gerade im Bereich der Einkommens- und Vermögenssituation ein Sachwalter bzw. Erwachsenenvertreter beigegeben worden sei; wenn der BF alleine für sich selbst sorgen könnte und ihm jegliche Handlungen seine finanzielle Situation betreffend voll bewusst wären und er auch demgemäß handeln würde, dann wäre auch seine Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt. Im Übrigen sei nie bestritten worden, dass der BF am 13.7.2018 die Einladung zur Jobbörse erhalten habe, allerdings habe der BF das konkrete Stellenangebot der Firma m. b. j. GmbH nicht erhalten. Jedenfalls sei der BF davon ausgegangen, dass er die andere Beschäftigung werde antreten können und seien ihm die Konsequenzen wegen der nicht Teilnahme an der Jobbörse nicht ausreichend bewusst gewesen. Abschließend wurde im Hinblick auf die Frage einer allfälligen Nachsicht nochmals darauf hingewiesen, dass der Verstoß des BF einmalig gewesen sei und er zudem nur beschränkt geschäftsfähig sei.
17. Mit dem nunmehr - dem Erwachsenenvertreter des BF zugestellten - bekämpften Bescheid vom 5.12.2018 wies das AMS die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Begründend führte das AMS nach eingehender Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs insbesondere aus, die Behauptung des BF, er habe die verfahrensgegenständliche Stellenbeschreibung nicht erhalten, sei unglaubwürdig. Im Hinblick auf den anderen Vorstellungstermin am selben Tag führte das AMS aus, dieser Termin hätte auch für einen anderen Tag vereinbart werden können, wenn der BF darum gebeten hätte. Da ihm der Termin am 26.7.2018 zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, hätte er diesen Vorstellungstermin nicht mehr vereinbaren dürfen, sondern den verbindlichen Termin des AMS einhalten müssen. Darüber hinaus habe der BF seine AMS-Beraterin auch nicht umgehend darüber informiert, wie er im Einladungsschreiben ersucht worden sei. Die verfahrensgegenständliche Stelle sei auch genau umschrieben gewesen und hätte der BF trotz des Fehlens des Staplerscheins die Stelle annehmen können. Im Hinblick auf die Frage der Geschäftsfähigkeit des BF führte das AMS wörtlich wie folgt aus: "Die vorgebrachte beschränkte Geschäftsfähigkeit bezieht sich auch nicht auf die Wahrnehmung von Terminen, sondern bezieht sich lt. der vorgelegten Urkunde nur auf direkte finanzielle Angelegenheiten (Verwaltung von Einkünften, Vermögen, Schuldenregulierung, Vertragsabschlüsse über € 100,00, Vertretung gegenüber Banken) und nicht auf alle Vorgänge, die generell seine Vermögenssituation betreffen und eine finanzielle Auswirkung haben könnten, weshalb die Geschäftsfähigkeit im vorliegenden Fall gegeben ist." Sodann stellte das AMS den Vereitelungstatbestand des § 10 AlVG samt diesbezüglich ergangener Rechtsprechung dar und führte aus, dem BF hätte klar sei müssen, dass die Chance für eine möglicherweise frühere Arbeitsaufnahme als jene bei dem Betrieb, bei dem er sich vorgestellt habe, nicht mehr vorhanden sei, wenn er an der Jobbörse nicht teilnehme, obwohl er zur Teilnahme verpflichtet gewesen wäre.Sodann stellte das AMS den Vereitelungstatbestand des Paragraph 10, AlVG samt diesbezüglich ergangener Rechtsprechung dar und führte aus, dem BF hätte klar sei müssen, dass die Chance für eine möglicherweise frühere Arbeitsaufnahme als jene bei dem Betrieb, bei dem er sich vorgestellt habe, nicht mehr vorhanden sei, wenn er an der Jobbörse nicht teilnehme, obwohl er zur Teilnahme verpflichtet gewesen wäre. Der Umstand, dass für seine Betreuung in bestimmten Angelegenheiten ein Sachwalter bestellt wurde, vermöge nach Ansicht des AMS nichts daran zu ändern, dass "davon ausgegangen" werden könne, dass dem BF "die Konsequenzen aus seinem Verhalten bewusst sein mussten" und er "sich daher mit den Folgen abgefunden" habe. Der Verschuldensgrad der Fahrlässigkeit sei überschritten. Es handle sich um einen bedingten Vorsatz, da der BF jedenfalls Kontakt mit seiner Betreuerin dahingehend aufnehmen hätte müssen, ob er an der Jobbörse teilnehmen müsse oder seine Chancen auf die andere Beschäftigung als so hoch eingeschätzt würden, dass das mangelnde Erscheinen des BF bei der Jobbörse toleriert würde. Der BF sei somit seiner Verpflichtung, an der Jobbörse am 26.7.2018 teilzunehmen, ohne triftigen Grund nicht nachgekommen. Es sei bis jetzt auch zu keiner nachhaltigen Arbeitsaufnahme gekommen, auch nicht bei einem anderen Dienstgeber. Der BF sei lediglich vom 4.10.2018 bis 6.10.2018 bei der Firma j. beschäftigt gewesen. Ein Nachsichtsgrund aufgrund einer nachhaltigen Beschäftigungsaufnahme in enger zeitlicher Nähe zur Vereitelungshandlung liege daher nicht vor.
18. Mit Schriftsatz seines Erwachsenenvertreters vom 10.12.2018 stellte der BF fristgerecht einen (nicht näher begründeten) Vorlageantrag.
19. Am 14.12.2018 legte das AMS den Akt dem BVwG vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: 1.
21. Mit Beschluss des BG Linz vom 18.8.2011 wurde für den BF RA Mag. F. T. gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) bestellt; dieser hat folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen: Verwaltung von Einkünften, Vermögen, Schuldenregulierung; Vertragsabschlüsse mit wiederkehrenden Leistungen oder Vertragssummen über EUR 100; Vertretung gegenüber Banken.1.
22. Mit Beschluss des BG Linz vom 18.8.2011 wurde für den BF RA Mag. F. T. gemäß Paragraph 268, ABGB zum Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) bestellt; dieser hat folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen: Verwaltung von Einkünften, Vermögen, Schuldenregulierung; Vertragsabschlüsse mit wiederkehrenden Leistungen oder Vertragssummen über EUR 100; Vertretung gegenüber Banken. 1.
23. Am 13.7.2018 wurde dem BF beim AMS ein Schreiben übergeben, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ihm das AMS anbei ein Stellenangebot übermittle. Die Personalsuche für dieses und andere Stellenangebote erfolge im Rahmen einer vom AMS veranstalteten Jobbörse. Der BF möge sich umgehend, wie im Stellenangebot auf Seite 2 beschrieben, bewerben. Laut - mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit vom AMS beigelegtem - Stellenangebot sucht die Firma m. b. j. GmbH - ein Personaldienstleistungsunternehmen - für einen Kunden, ein großes Möbelhaus, einen Lagerarbeiter bzw. eine Lagerarbeiterin unter anderem für den Standort Linz. Die Stelle wurde sodann näher beschrieben (z. B. Entlohnung nach Kollektivvertrag). Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass nähere Informationen und die Gelegenheit zur persönlichen Bewerbung im Rahmen einer Jobbörse am Donnerstag, dem 26.7.2018 um 08:30 Uhr beim AMS gegeben würden, wobei vollständige Bewerbungsunterlagen mitzubringen seien. Zum angegebenen Termin würden Vertreter/innen des Unternehmens über die Rahmenbedingungen des Jobangebots informieren; in der Folge würden Einzelbewerbungsgespräche stattfinden. Die Nichteinhaltung des Termins ohne triftigen Grund könne zum Verlust von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung führen. Dem Erwachsenenvertreter des BF war dieses Schreiben des AMS nicht übermittelt worden und wurde dieser auch anderweitig nicht vom Termin des BF in Kenntnis gesetzt. 1.
24. Der BF erschien nicht zur Jobbörse am 26.7.
25. An diesem Tag nahm der BF einen anderen Vorstellungstermin (Firma T. R.) wahr, wobei er diesen nach Bekanntgabe des Termins des AMS betreffend Jobbörse vereinbart hatte.
26. Beweiswürdigung: 2.
27. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS. 2.
28. Die getroffenen Feststellungen zum Sachwalter bzw. Erwachsenenvertreter des BF und zu dessen Wirkungsbereich folgen aus dem (im Akt befindlichen) Beschluss des BG Linz vom 18.8.
29. 2.
30. Die Feststellungen zum Schreiben des AMS betreffend Jobbörse bzw. Stellenangebot (Gelegenheit zur persönlichen Bewerbung am 26.7.2018) folgen aus den im Akt befindlichen Schriftstücken des AMS. Vom BF (nachträglich) in Zweifel gezogen wurde lediglich, dass er auch das (auf Seite 2 beigefügte) konkrete Stellenangebot erhalten hat. Dazu ist aber anzumerken, dass das konkrete Datum der Jobbörse überhaupt erst auf dieser Seite aufscheint und dass der BF sein Fernbleiben zunächst niederschriftlich mit einer anderen Bewerbung an diesem Tag gerechtfertigt hat, sodass in Übereinstimmung mit dem AMS mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass ihm (auch) diese Seite übergeben worden war, hätte er doch sonst gar keine Kenntnis von der Jobbörse haben können. Im Übrigen ist dieser Umstand aber - wie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aufgezeigt wird - von keiner Relevanz. Seitens des AMS gänzlich unbestritten ist, dass dem Erwachsenenvertreter des BF dieses Schreiben des AMS nicht übermittelt worden war und dieser vom AMS auch anderweitig nicht vom Termin des BF in Kenntnis gesetzt wurde. 2.
31. Sowohl seitens des BF, als auch des AMS unbestritten ist schließlich, dass der BF nicht zur Jobbörse am 26.7.2018 erschien und dass er - was auch die Firma T. R. dem AMS gegenüber auf Nachfragen bestätigte - an diesem Tag einen anderen Vorstellungstermin (bei der Firma T. R.) wahrgenommen hatte, wobei er diesen erst nach Bekanntgabe des Termins des AMS betreffend Jobbörse vereinbart hatte.
32. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.
33. Allgemeine rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
34. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.
35. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt; gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.
36. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 26.7.2018 bis zum 5.9.2018 gem. § 10 AlVG:3.
37. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 26.7.2018 bis zum 5.9.2018 gem. Paragraph 10, AlVG: 3.3.
38. Gem. § 10 Abs 1 Z 1 AlVG verliert die arbeitslose Person, wenn sie sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Verlust des Anspruches ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z. B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen (§ 10 Abs 3 AlVG).3.3.
39. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG verliert die arbeitslose Person, wenn sie sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Verlust des Anspruches ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z. B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen (Paragraph 10, Absatz 3, AlVG). 3.3.
40. Einschlägige Bestimmungen des ABGB in der hier anzuwendenden Fassung ab 1.7.2018: § 242 Abs 2 ABGB lautet:Paragraph 242, Absatz 2, ABGB lautet:

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Hinblick auf die hier entscheidungsrelevante Frage, inwieweit ein Sachwalter bzw. Erwachsenenvertreter in ein Vorstellungsgespräch betreffend eine vom AMS zugewiesene Stelle einbezogen werden muss, besteht eine einheitliche und klare Rechtsprechung des VwGH (VwGH vom 19.3.2003, Zl. 98/08/0110, sowie vom 11.12.2013, Zl. 2013/08/0083), auf die sich die gegenständliche Entscheidung maßgeblich stützt. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Hinblick auf die hier entscheidungsrelevante Frage, inwieweit ein Sachwalter bzw. Erwachsenenvertreter in ein Vorstellungsgespräch betreffend eine vom AMS zugewiesene Stelle einbezogen werden muss, besteht eine einheitliche und klare Rechtsprechung des VwGH (VwGH vom 19.3.2003, Zl. 98/08/0110, sowie vom 11.12.2013, Zl. 2013/08/0083), auf die sich die gegenständliche Entscheidung maßgeblich stützt. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L503.2211252.1.00