RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2019 GeschäftszahlW124 2110013-2 SpruchW124 2110013-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. FELSEISEN ü

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1.

1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selbigen Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers und wurde dieser in der Folge am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen.1.
2. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selbigen Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers und wurde dieser in der Folge am römisch 40 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde

§§ 57und 55 Asyl

G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46FPG nach Indien zulässig sei.

Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

§ 55Abs.

1 bis 3Dem Beschwerdeführer wurde

Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. 1.

1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX als unbegründet abgewiesen.1.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 als unbegründet abgewiesen. 1.
3. Am XXXX verhängte die Landespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung in der Höhe von 363 Euro wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG.1.
4. Am römisch 40 verhängte die Landespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung in der Höhe von 363 Euro wegen Übertretung des Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, FSG. 1.
5. Am XXXX wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift hinsichtlich der Regelung der Ausreise bzw. der Erlangung eines Heimreisezertifikates aufgenommen. Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die Frage, wo sich sein Reisepass befinden würde aus, dass er unterwegs seinen Reisepass verloren habe. Einen neuen habe er bei der indischen Botschaft nicht beantragt, weil er nach Indien nicht zurückwolle. Sein Rechtsberater habe ihm gesagt, dass er noch rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen könne, um seinen Aufenthalt zu legalisieren. Auf die Aufforderung hin eine schriftliche Bestätigung der Botschaft über den Auftrag eines Reisepasses der Behörde vorzulegen, gab dieser an nicht nach Indien zurück zu wollen. Er würde nicht zur Botschaft gehen. Nachdem dem Beschwerdeführer die Formulare zur Erlangung des Heimreisezertifikates vorgelegt wurden, gab dieser auf die Frage, ob er sie ausfüllen würde an, dies auf keinen Fall zu tun.1.
6. Am römisch 40 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift hinsichtlich der Regelung der Ausreise bzw. der Erlangung eines Heimreisezertifikates aufgenommen. Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die Frage, wo sich sein Reisepass befinden würde aus, dass er unterwegs seinen Reisepass verloren habe. Einen neuen habe er bei der indischen Botschaft nicht beantragt, weil er nach Indien nicht zurückwolle. Sein Rechtsberater habe ihm gesagt, dass er noch rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen könne, um seinen Aufenthalt zu legalisieren. Auf die Aufforderung hin eine schriftliche Bestätigung der Botschaft über den Auftrag eines Reisepasses der Behörde vorzulegen, gab dieser an nicht nach Indien zurück zu wollen. Er würde nicht zur Botschaft gehen. Nachdem dem Beschwerdeführer die Formulare zur Erlangung des Heimreisezertifikates vorgelegt wurden, gab dieser auf die Frage, ob er sie ausfüllen würde an, dies auf keinen Fall zu tun. 1.
7. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgereicht XXXX zu einer Geldstrafe von 320 Euro und im Falle der Uneinbringbarkeit dieser zu einer Ersatzfreiheitstrafe von 40 Tagen, wegen des Vergehens des § 223 Abs. 2 StGB verurteilt. Die Hälfte der Geldstrafe wurde dabei

§ 43a Abs. 1 St

GB unter Setzung einer Probezeit von drei Monaten bedingt nachgesehen. Das Urteil erwuchs am XXXX in Rechtkraft. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer Polizeibeamte gegenüber zum Beweis eines Rechtes eine falsche Urkunde gebraucht hat.1.6. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgereicht römisch 40 zu einer Geldstrafe von 320 Euro und im Falle der Uneinbringbarkeit dieser zu einer Ersatzfreiheitstrafe von 40 Tagen, wegen des Vergehens des Paragraph 223, Absatz 2, StGB verurteilt. Die Hälfte der Geldstrafe wurde dabei

Paragraph 43, a Absatz eins, StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Monaten bedingt nachgesehen. Das Urteil erwuchs am römisch 40 in Rechtkraft. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer Polizeibeamte gegenüber zum Beweis eines Rechtes eine falsche Urkunde gebraucht hat. 1.

1. Am XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung in der Höhe von 500 Euro wegen Übertretung des § 120 Abs. 1a FPG i.V.m § 52 Abs. 8 FPG verhängt.1.
2. Am römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung in der Höhe von 500 Euro wegen Übertretung des Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 8, FPG verhängt. 1.
3. Am XXXX wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme von 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG iVm einem auf die Dauer von drei Jahren befristeten Einreiseverbot gem. § 53 FPG eingeräumt.1.
4. Am römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme von 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, FPG in Verbindung mit einem auf die Dauer von drei Jahren befristeten Einreiseverbot gem. Paragraph 53, FPG eingeräumt. Der den Beschwerdeführer vertretene Verein wies in seinem Schreiben vom XXXX daraufhin, dass er sich seit über drei Jahren im Bundesgebiet befinden würde und sich während seines gesamten Aufenthaltes bemüht habe sprachlich, sozial und beruflich zu integrieren.Der den Beschwerdeführer vertretene Verein wies in seinem Schreiben vom römisch 40 daraufhin, dass er sich seit über drei Jahren im Bundesgebiet befinden würde und sich während seines gesamten Aufenthaltes bemüht habe sprachlich, sozial und beruflich zu integrieren. Darüber hinaus würde der Beschwerdeführer krankenversichert bzw. selbsterhaltungsfähig sein und in einer ortsüblichen Unterkunft leben. Das Strafverfahren sei diversional erledigt worden. 1.
5. Am XXXX wurde mit dem Beschwerdeführer zur Klärung der persönlichen Verhältnisse, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. Erlassung einer Wohnsitzauflage eine Niederschrift aufgenommen, in der dieser im Wesentlichen ausführte, bei der indischen Botschaft gewesen zu sein, weil er über keinen Reisepass verfügen würde.1.
6. Am römisch 40 wurde mit dem Beschwerdeführer zur Klärung der persönlichen Verhältnisse, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. Erlassung einer Wohnsitzauflage eine Niederschrift aufgenommen, in der dieser im Wesentlichen ausführte, bei der indischen Botschaft gewesen zu sein, weil er über keinen Reisepass verfügen würde. Er habe dort keinen Reisepass beantragt, sondern die Kopie seines Reisepasses vorgelegt. Er habe dies so gemacht, weil er von Freunden von dieser Vorgangsweise erfahren habe. Es könne sein, dass sich sein Reisepass in Indien befinden könne. Im Jahr XXXX habe er diesen dorthin zurückgeschickt, weil er in Indien keine Identität gehabt habe. In Indien sei es um eine Eigentumsfrage gegangen, wozu er den Reisepass gebraucht habe.Er habe dort keinen Reisepass beantragt, sondern die Kopie seines Reisepasses vorgelegt. Er habe dies so gemacht, weil er von Freunden von dieser Vorgangsweise erfahren habe. Es könne sein, dass sich sein Reisepass in Indien befinden könne. Im Jahr römisch 40 habe er diesen dorthin zurückgeschickt, weil er in Indien keine Identität gehabt habe. In Indien sei es um eine Eigentumsfrage gegangen, wozu er den Reisepass gebraucht habe. Auf Vorhalt, warum der Beschwerdeführer bei den bisherigen Einvernahmen angegeben habe, dass den Reisepass sein Schlepper einbehalten hätte bzw. er den Reisepass verloren habe, gab dieser an niemals gesagt zu haben, dass der Schlepper seinen Reisepass einbehalten zu haben. Auf Vorhalt in der Niederschrift vom XXXX gesagt zu haben den Reisepass verloren zu haben und sich dieser damals in Österreich befunden habe, gab dieser an, dass er damals vielleicht Angst gehabt habe.Auf Vorhalt in der Niederschrift vom römisch 40 gesagt zu haben den Reisepass verloren zu haben und sich dieser damals in Österreich befunden habe, gab dieser an, dass er damals vielleicht Angst gehabt habe. Seinen Lebensunterhalt würde er sich in Österreich durch die Arbeit als Zeitungszusteller verdienen. Sein Gewerbeschein würde zurzeit ruhend gestellt sein. Das Geburtsdatum seiner Freundin, welche er vor sechs Monaten nach seiner Einreise in Österreich kennengelernt habe, wisse er nicht, zumal er nicht einmal sein eigenes wisse. In Indien würden seine Eltern und zwei Schwestern leben. Mit ihnen würde ein bis zweimal in der Woche entsprechender Kontakt bestehen. Er habe im XXXX ein neues Hüftgelenk erhalten und würde beim Arbeiten Probleme bekommen, wenn er viele Stiegen steigen müsse.In Indien würden seine Eltern und zwei Schwestern leben. Mit ihnen würde ein bis zweimal in der Woche entsprechender Kontakt bestehen. Er habe im römisch 40 ein neues Hüftgelenk erhalten und würde beim Arbeiten Probleme bekommen, wenn er viele Stiegen steigen müsse. Im Anschluss der Niederschrift wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bestehen würde, er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und dieses unverzüglich zu verlassen habe. Gegen den Beschwerdeführer würde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, da er rechtskräftig verurteilt worden sei und rechtskräftige Bestrafungen nach dem FPG vorliegen würden. 1.
7. Am XXXX wurden Dokumente (Geburtsurkunde in Kopie des Beschwerdeführers einschließlich einer Übersetzung und Kopie des indischen Reisepasses) vom Verkehrsamt an das BFA übermittelt.1.
8. Am römisch 40 wurden Dokumente (Geburtsurkunde in Kopie des Beschwerdeführers einschließlich einer Übersetzung und Kopie des indischen Reisepasses) vom Verkehrsamt an das BFA übermittelt. 1.
9. Mit Mandatsbescheid vom XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung Betreuungsstelle Tirol, XXXX , zu nehmen und dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzukommen.1.
10. Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung Betreuungsstelle Tirol, römisch 40 , zu nehmen und dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzukommen. 1.
11. Seitens des im Mandatsbescheid bestimmten Quartiers wurde am XXXX mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer bislang nicht dort eingetroffen sei1.
12. Seitens des im Mandatsbescheid bestimmten Quartiers wurde am römisch 40 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer bislang nicht dort eingetroffen sei 1.
13. Gegen diesen am XXXX zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter am XXXX fristgerecht Vorstellung.1.
14. Gegen diesen am römisch 40 zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter am römisch 40 fristgerecht Vorstellung. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vorstellungswerber in einer Betreuungseinrichtung, die sich in 1.400 Meter Seehöhe befinden würde, unterzubringen sei. Der Beschwerdeführer sei weder zu seinen Privat-, und Familienleben noch zu seiner Ausreise befragt worden. Aus diesem Grunde würde sich die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr derzeit gar nicht stellen, als die Behörde selbst davon ausgehen würde, dass eine Ausreise legal nicht möglich sein würde. Für einen schweren Eingriff der Wohnsitzbeschränkung würde es keinen Grund geben und würde dieser Bescheid in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte des Vorstellungswerbers eingreifen. Außerdem könne der Beschwerdeführer nicht innerhalb von drei Tagen alle behördlichen Wege erledigen. Ein Heimreisezertifikat würde nicht vorliegen und würde es somit nicht in der Sphäre des Fremden liegen, dass es zu keiner Abschiebung gekommen und eine solche auch nicht in Aussicht stehen würde. Der Beschwerdeführer habe jeder Ladung des BFA Folge geleistet und sei rechtmäßig gemeldet gewesen. Darüber hinaus würde durch die Wohnsitzauflage in Art 8 EMRK eingegriffen werden. Außerdem würde das Rechtsmittel gegen den Mandatsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die gesetzliche Regelung einer Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheid würde verfassungswidrig sein und dadurch das Legalitätsprinzip verletzt werden.Darüber hinaus würde durch die Wohnsitzauflage in Artikel 8, EMRK eingegriffen werden. Außerdem würde das Rechtsmittel gegen den Mandatsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die gesetzliche Regelung einer Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheid würde verfassungswidrig sein und dadurch das Legalitätsprinzip verletzt werden. 1.
15. Mit Schreiben vom XXXX des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer gem. § 52 Abs. 1 BFA-VG mitgeteilt, dass diesem für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem BVwG die ARGE Rechtsberatung der Diakonie zur Seite gestellt werden würde und sich dieser vertreten lassen könne.1.
16. Mit Schreiben vom römisch 40 des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG mitgeteilt, dass diesem für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem BVwG die ARGE Rechtsberatung der Diakonie zur Seite gestellt werden würde und sich dieser vertreten lassen könne. 1.
17. Am XXXX teilte die Landespolizeidirektion Wien auf entsprechendes Ersuchen des BFA mit, dass der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse von Sicherheitsorganen nicht mehr angetroffen werden konnte. Ein Mitbewohner gab diesbezüglich an, dass der Beschwerdeführer schon seit ca. 10 Tagen nicht mehr aufhältig sein würde.1.
18. Am römisch 40 teilte die Landespolizeidirektion Wien auf entsprechendes Ersuchen des BFA mit, dass der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse von Sicherheitsorganen nicht mehr angetroffen werden konnte. Ein Mitbewohner gab diesbezüglich an, dass der Beschwerdeführer schon seit ca. 10 Tagen nicht mehr aufhältig sein würde. 1.
19. Mit Bescheid vom XXXX des BFA wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 3 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.1.17. Mit Bescheid vom römisch 40 des BFA wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. 1.

1. Am XXXX erging gegen den Beschwerdeführer ein sogenannter Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 2 Z 2 BFA-VG wegen unbekannten Aufenthaltes.1.
2. Am römisch 40 erging gegen den Beschwerdeführer ein sogenannter Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, BFA-VG wegen unbekannten Aufenthaltes. 1.
3. In der Folge wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am XXXX die Möglichkeit eingeräumt zur Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben.1.
4. In der Folge wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am römisch 40 die Möglichkeit eingeräumt zur Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben. 1.
5. Mit Schreiben vom XXXX erfolgte eine Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kulturell, sozial und beruflich integriert sei. Es sei ihm de facto nicht möglich, unzumutbar, die Unterkunft innerhalb drei Tagen aufzulösen.1.
6. Mit Schreiben vom römisch 40 erfolgte eine Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kulturell, sozial und beruflich integriert sei. Es sei ihm de facto nicht möglich, unzumutbar, die Unterkunft innerhalb drei Tagen aufzulösen. Seine relevanten Bindungen würden sich auf den Wiener Raum beziehen. Es würde für den Rechtsmittelwerber keine Möglichkeit,

seiner wöchentlichen Gewohnheit seine Religion weiter auszuüben, geben. Dem Bescheid Folge zu leisten würde bedeuten Verletzungen von in Art 8 EMRK garantierten Rechten hinzunehmen. Dies würde einen unverhältnismäßigen Freiheitsentzug gleichkommen.Dem Bescheid Folge zu leisten würde bedeuten Verletzungen von in Artikel 8, EMRK garantierten Rechten hinzunehmen. Dies würde einen unverhältnismäßigen Freiheitsentzug gleichkommen. Der Rechtsmittelwerber würde in Wien an seinem Hauptwohnsitz gemeldet sein und für die Behörde stets greifbar und kooperativ. Gegenteiliges sei auch von der Behörde nicht behauptet worden. Es habe auch keine Gefahr im Verzug bestanden, die es erlaubt hätte, den Rechtsmittelwerber ohne die Möglichkeit eines effektiven Rechtsmittels in ein Quartier am anderen Ende Österreichs zu verbannen. Er habe auch kein Verhalten gezeigt, welches darstellen würde, dass er sich dem Verfahren entziehen oder untertauchen würde. Alle notwendigen Verfahren würden ohne Nachteile durchgeführt werden können, wenn der Fremde in Wien an seinem Hauptwohnsitz verbleiben würde. Es sei nicht absehbar, ob der Fremde das österreichische Bundesgebiet verlassen könne. Denn für eine Ausreise würden die notwendigen Dokumente fehlen. Es würde den Beschwerdeführer dahingehend kein Verschulden treffen. Der Fremde würde als Geduldeter zu betrachten sein. Dies würde ex-lege der Fall sein. 1.

1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 57 Abs. 1 FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung Betreuungsstelle XXXX , zu nehmen und dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzukommen (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).1.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung Betreuungsstelle römisch 40 , zu nehmen und dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzukommen (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). Festgestellt wurde dabei im Wesentlichen, dass gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei, die am XXXX in Rechtskraft erwachsen sei. Seit der Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung sei der Beschwerdeführer zur Ausreise verpflichtet. Dieser Verpflichtung sei der Beschwerdeführer bis dato nicht nachgekommen und würde sich somit illegal im Bundesgebiet aufhalten und weigern der rechtskräftig auferlegten Ausreiseverpflichtung nachzukommen.Festgestellt wurde dabei im Wesentlichen, dass gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei, die am römisch 40 in Rechtskraft erwachsen sei. Seit der Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung sei der Beschwerdeführer zur Ausreise verpflichtet. Dieser Verpflichtung sei der Beschwerdeführer bis dato nicht nachgekommen und würde sich somit illegal im Bundesgebiet aufhalten und weigern der rechtskräftig auferlegten Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Hinsichtlich seines bisherigen Verhaltens wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer illegal eingereist sei und sich im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten habe, indem er der ihm auferlegten Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei. Er würde kein gültiges Reisedokument besitzen bzw. er die Existenz eines solchen Dokumentes verheimlichen. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausreise bestanden habe, habe er eine solche bis dato verweigert. Zu seinem Privat-, und Familienleben wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer weder beruflich noch sozial verankert sei. Seit der rechtskräftigen Entscheidung vom XXXX seien keinerlei Änderungen seiner Privat-, und Familienverhältnisse hervorgekommen. Seit der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sei der Beschwerdeführer zur Ausreise verpflichtet. Alle danach eventuell entstandenen Anbindungen hätten um den unsicheren Aufenthaltsstatus und der durchsetzbaren Ausreiseverpflichtung gewusst.Zu seinem Privat-, und Familienleben wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer weder beruflich noch sozial verankert sei. Seit der rechtskräftigen Entscheidung vom römisch 40 seien keinerlei Änderungen seiner Privat-, und Familienverhältnisse hervorgekommen. Seit der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sei der Beschwerdeführer zur Ausreise verpflichtet. Alle danach eventuell entstandenen Anbindungen hätten um den unsicheren Aufenthaltsstatus und der durchsetzbaren Ausreiseverpflichtung gewusst. 1.
3. Gegen diesen Bescheid wurde am fristgerecht Beschwerde erhoben. 1.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX vom BFA vorgelegt.1.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 vom BFA vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen 1.1 Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Indien, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs an und stammt aus dem Bundesstaat Punjab in Indien. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. 1.
7. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA mit Bescheid vom XXXX abgewiesen wurde. Seit der Abweisung der Beschwerde durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nach. Die 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ist verstrichen. Am XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und gleichzeitig neuerlich eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs.1 Z 1 FPG erlassen.1.
8. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA mit Bescheid vom römisch 40 abgewiesen wurde. Seit der Abweisung der Beschwerde durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nach. Die 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ist verstrichen. Am römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und gleichzeitig neuerlich eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen. 1.
9. Im Zuge der Regelung der Ausreise bzw. der Erlangung eines Heimreisezertifikates weigerte sich der Beschwerdeführer daran entsprechend mitzuwirken. 1.
10. Über den Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom XXXX eine Strafverfügung in der Höhe von 500.- Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe in der Höhe von 4 Tagen und 4 Stunden wegen Übertretung der § 120 Abs. 1a FPG iVm § 52 Abs. 8 FPG verhängt, da der Beschwerdeführer nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ausgereist ist.1.
11. Über den Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom römisch 40 eine Strafverfügung in der Höhe von 500.- Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe in der Höhe von 4 Tagen und 4 Stunden wegen Übertretung der Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 8, FPG verhängt, da der Beschwerdeführer nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ausgereist ist. 1.
12. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX vom Bezirksgericht Hietzing wegen des Vergehens des § 223 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 4 Euro pro Tag verurteilt. Der Beschwerdeführer hat im Zuge einer Lenker-, und Fahrzeugkontrolle einen total gefälschten indischen Führerschein vorgewiesen.1.
13. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 vom Bezirksgericht Hietzing wegen des Vergehens des Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 4 Euro pro Tag verurteilt. Der Beschwerdeführer hat im Zuge einer Lenker-, und Fahrzeugkontrolle einen total gefälschten indischen Führerschein vorgewiesen. 1.
14. Der Beschwerdeführer hat bisher lediglich vorgegeben sich einen neuen indischen Reisepass bei der indischen Botschaft zu verschaffen. Der Beschwerdeführer hat verschwiegen während seines Aufenthaltes in Österreich bereits im Besitz eines indischen Reisepasses gewesen. Es kann nicht festgestellt, ob dieser nach wie vor im Besitz eines solchen Reisepasses ist. 1.
15. Der Beschwerdeführer hat keine in Österreich lebende Familienangehörige und verfügt über keine sozialen Bindungen im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer befindet sich seit XXXX im Bundesgebiet und bezog bis XXXX Leistungen aus der Grundversorgung und arbeitet als Zeitungszusteller. Der Beschwerdeführer hat einen Deutschkurs besucht. Insgesamt können keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration in sprachlicher, sozialer und beruflicher Sicht festgestellt werden.1.
16. Der Beschwerdeführer hat keine in Österreich lebende Familienangehörige und verfügt über keine sozialen Bindungen im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer befindet sich seit römisch 40 im Bundesgebiet und bezog bis römisch 40 Leistungen aus der Grundversorgung und arbeitet als Zeitungszusteller. Der Beschwerdeführer hat einen Deutschkurs besucht. Insgesamt können keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration in sprachlicher, sozialer und beruflicher Sicht festgestellt werden. 1.
17. Der Beschwerdeführer hat im August XXXX ein neues Hüftgelenk bekommen. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig und in der Lage im Herkunftsstaat seinen notwendigen Unterhalt zu sichern. Der Beschwerdeführer verfügt über eine abgeschlossene Schulausbildung und hat zwei Jahre ein College besucht. Außerdem verfügt der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsstaat. Seine Eltern und Schwester leben nach wie vor in Indien. Er steht mit diesen in regelmäßigen Abständen in Kontakt.1.
18. Der Beschwerdeführer hat im August römisch 40 ein neues Hüftgelenk bekommen. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig und in der Lage im Herkunftsstaat seinen notwendigen Unterhalt zu sichern. Der Beschwerdeführer verfügt über eine abgeschlossene Schulausbildung und hat zwei Jahre ein College besucht. Außerdem verfügt der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsstaat. Seine Eltern und Schwester leben nach wie vor in Indien. Er steht mit diesen in regelmäßigen Abständen in Kontakt. 1.
19. Der Beschwerdeführer ist seit dem XXXX bis dato durchgängig gemeldet. Eine seinerzeitige Abmeldung durch die Organe der Landespolizeidirektion wurde am XXXX veranlasst, weil der Beschwerdeführer nicht mehr an der im Zentralmelderegister zu diesem Zeitpunkt gespeicherten Unterkunft aufhältig gewesen ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer dem BFA von sich aus seinen neue Wohnadresse bekannt gegeben hat.1.
20. Der Beschwerdeführer ist seit dem römisch 40 bis dato durchgängig gemeldet. Eine seinerzeitige Abmeldung durch die Organe der Landespolizeidirektion wurde am römisch 40 veranlasst, weil der Beschwerdeführer nicht mehr an der im Zentralmelderegister zu diesem Zeitpunkt gespeicherten Unterkunft aufhältig gewesen ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer dem BFA von sich aus seinen neue Wohnadresse bekannt gegeben hat.
21. Beweiswürdigung 2.
22. Die Feststellungen stützen sich auf den Inhalt der Akten des Bundesamtes sowie des Bundesverwaltungsgerichtes, einschließlich der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren XXXX und des Verfahrens vor dem BFA Zl. XXXX .2.
23. Die Feststellungen stützen sich auf den Inhalt der Akten des Bundesamtes sowie des Bundesverwaltungsgerichtes, einschließlich der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren römisch 40 und des Verfahrens vor dem BFA Zl. römisch 40 . 2.
24. Mangels Vorliegens eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokumentes oder eines sonstigen Bescheinigungsmittels steht die Identität des Beschwerdeführers nicht fest. Daran ändert auch die bloße im Akt befindliche Kopie eines Reisepasses des Beschwerdeführers bzw. die Übersetzung der Kopie der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers nichts. 2.
25. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, zum Ausgang des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz, seiner Ausweisung, zum Bestehen einer Rückkehrentscheidung, zum Verbleib in Österreich trotz rechtskräftiger Ausweisung und Rückkehrentscheidung, zum Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise und zum Einreiseverbot, ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt. 2.
26. Die Feststellungen zur unterlassenen Mitwirkung am Vollzug seiner Ausweisung beruhen auf den folgenden Umständen: In der Niederschrift vom XXXX vor dem BFA verneinte der Beschwerdeführer zunächst einen Reisepass bei der Botschaft beantragt zu haben und begründete dies damit, dass er nicht nach Indien zurückwolle. Auch auf die Aufforderung hin eine schriftliche Bestätigung der Botschaft über den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses vorzulegen wurde von diesem verweigert und gab dieser in diesem Zusammenhang an nicht zur Botschaft gehen zu wollen. Gleichzeitig lehnte es der Beschwerdeführer überdies ab, entsprechende Formulare zur Erlangung eines Heimreisezertifkats auszufüllen und verweigerte seine Unterschrift. Dies ergibt sich überdies aus den in Kopie beigelegten Formularen zur Erlangung eines solchen Dokumentes.In der Niederschrift vom römisch 40 vor dem BFA verneinte der Beschwerdeführer zunächst einen Reisepass bei der Botschaft beantragt zu haben und begründete dies damit, dass er nicht nach Indien zurückwolle. Auch auf die Aufforderung hin eine schriftliche Bestätigung der Botschaft über den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses vorzulegen wurde von diesem verweigert und gab dieser in diesem Zusammenhang an nicht zur Botschaft gehen zu wollen. Gleichzeitig lehnte es der Beschwerdeführer überdies ab, entsprechende Formulare zur Erlangung eines Heimreisezertifkats auszufüllen und verweigerte seine Unterschrift. Dies ergibt sich überdies aus den in Kopie beigelegten Formularen zur Erlangung eines solchen Dokumentes. Dass der Beschwerdeführer in der Folge im Jänner XXXX zur Erlangung eines Reisepasses bei der indischen Botschaft gewesen ist, ist ebenso wenig glaubwürdig, als dieser im Laufe der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom XXXX ausführte deshalb mit der Kopie eines Reisepasses dort gewesen zu sein, weil er von seinen Freunden gehört habe, dass sich dies so gehören würde. Dass der Beschwerdeführer mittlerweile seinen im Jahr XXXX beim Verkehrsamt vorgelegten gültigen Reisepass mit der XXXX im Jahr XXXX zurückgeschickt haben soll, weil er nach Indien zurückfahren wollte ist ebenso unglaubwürdig und kann die diesbezügliche Antwort, dass er den Reisepass nach Indien zurückgeschickt habe, weil er keine Identität gehabt habe, lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden.Dass der Beschwerdeführer in der Folge im Jänner römisch 40 zur Erlangung eines Reisepasses bei der indischen Botschaft gewesen ist, ist ebenso wenig glaubwürdig, als dieser im Laufe der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom römisch 40 ausführte deshalb mit der Kopie eines Reisepasses dort gewesen zu sein, weil er von seinen Freunden gehört habe, dass sich dies so gehören würde. Dass der Beschwerdeführer mittlerweile seinen im Jahr römisch 40 beim Verkehrsamt vorgelegten gültigen Reisepass mit der römisch 40 im Jahr römisch 40 zurückgeschickt haben soll, weil er nach Indien zurückfahren wollte ist ebenso unglaubwürdig und kann die diesbezügliche Antwort, dass er den Reisepass nach Indien zurückgeschickt habe, weil er keine Identität gehabt habe, lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden. Unstimmigkeiten ergeben sich auch hinsichtlich der Angabe zur Ausreise nach Indien, als dieser im Zuge der mit ihm aufgenommenen Niederschrift eine solche zunächst vorgab und in der Folge ausdrücklich verneinte. Darüber hinaus hat die Verhängung einer Strafverfügung in der Höhe von 500-, Euro wegen des Verstoßes gegen § 120 Abs. 1a FPG i.V.m. § §52 Abs. 8 FPG nicht davon abgehalten weiterhin im Bundesgebiet zu verbleiben.Darüber hinaus hat die Verhängung einer Strafverfügung in der Höhe von 500-, Euro wegen des Verstoßes gegen Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraph §52 Absatz 8, FPG nicht davon abgehalten weiterhin im Bundesgebiet zu verbleiben. Im Zuge der gegen den Mandatsbescheid vom XXXX eingebrachten Vorstellung monierte der den Beschwerdeführer vertretene Verein bzw. Rechtsanwältin, dass der Beschwerdeführer behördlich an seinem privaten Wohnplatz in Wien gemeldet und wohnhaft sei. Dass der Beschwerdeführer nicht erreichbar oder flüchtig sei, sei von der belangten Behörde nicht behauptet worden.Im Zuge der gegen den Mandatsbescheid vom römisch 40 eingebrachten Vorstellung monierte der den Beschwerdeführer vertretene Verein bzw. Rechtsanwältin, dass der Beschwerdeführer behördlich an seinem privaten Wohnplatz in Wien gemeldet und wohnhaft sei. Dass der Beschwerdeführer nicht erreichbar oder flüchtig sei, sei von der belangten Behörde nicht behauptet worden. Aus dem aktuellen Zentralmelderegister geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem XXXX bis dato durchgehend gemeldet ist, allerdings ist im Zuge einer vom BFA in Auftrag gegebenen Ermittlung am XXXX von Seiten der Landespolizeidirektion Wien hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit nicht dort wohnt und auch der seinerzeitige Mitbewohner über den tatsächlichen Aufenthalt keine Auskunft geben konnte. Dem historischen Zentralmelderegister ist zu entnehmen, dass dieser seine Wohnsitzverlegung erst am XXXX der Meldebehörde zur Kenntnis gebracht hat. Aus dem Akteninhalt geht überdies nicht hervor, dass der Beschwerdeführer das BFA über den damaligen Wohnsitzwechsel in Kenntnis gesetzt hat und wurde dies vom Beschwerdeführer weder in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift noch in der eingebrachten Vorstellung bzw. Beschwerde jemals behauptet.Aus dem aktuellen Zentralmelderegister geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem römisch 40 bis dato durchgehend gemeldet ist, allerdings ist im Zuge einer vom BFA in Auftrag gegebenen Ermittlung am römisch 40 von Seiten der Landespolizeidirektion Wien hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit nicht dort wohnt und auch der seinerzeitige Mitbewohner über den tatsächlichen Aufenthalt keine Auskunft geben konnte. Dem historischen Zentralmelderegister ist zu entnehmen, dass dieser seine Wohnsitzverlegung erst am römisch 40 der Meldebehörde zur Kenntnis gebracht hat. Aus dem Akteninhalt geht überdies nicht hervor, dass der Beschwerdeführer das BFA über den damaligen Wohnsitzwechsel in Kenntnis gesetzt hat und wurde dies vom Beschwerdeführer weder in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift noch in der eingebrachten Vorstellung bzw. Beschwerde jemals behauptet. Die Feststellungen zur aktuellen Lebenssituation des Beschwerdeführers in Österreich basieren auf der Feststellung im angefochtenen Bescheid, wonach seitdem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes im Rahmen des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz keine Änderungen seiner "Privat-, Und Familienverhältnisse" hervorgekommen sind in Zusammenhalt mit jenen Feststellungen im gesamten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Beschwerde tritt dieser Feststellung nicht substantiiert entgegen. Dem nicht näher angeführten Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer wäre "sozial, kulturell, sprachlich, beruflich und religiös in Österreich - konkret in Wien verwurzelt" mangelt es an Substanz, um diese Feststellung entkräften zu können bzw. ein darüber hinausgehendes relevantes Sachverhaltsvorbringen darzustellen. Die Feststellung betreffend die Hüftgelenksoperation des Beschwerdeführers stützen sich auf die im Verfahren vorgelegten Bestätigungen. Die Feststellung zur Unbescholtenheit beruht auf einem aktuellen Strafregisterauszug, jene zur aufrechten Meldung auf einem Auszug aus dem Zentralmelderegister.
27. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.
28. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides3.
29. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides 3.1.
30. Rechtliche Grundlagen: § 57 FPG lautet auszugsweise:Paragraph 57, FPG lautet auszugsweise: "Wohnsitzauflage § 57.

§ 55gewährt wurde oder1.

keine Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, gewährt wurde oder 2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

§ 55

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.

Abs. 1 Z 2 vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, Ziffer 2, vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

1. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a Abs. 2 BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
2. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
3. nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise seinen Wohnsitz oder den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gewechselt und das Bundesamt davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
4. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der § 46 Abs. 2 und 2a nicht mitwirkt;
5. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der Paragraph 46, Absatz 2 und 2 a nicht mitwirkt;
6. im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs erklärt hat, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen;
7. im Asylverfahren oder im Verfahren zur Erlassung der Rückkehrentscheidung über seinen Herkunftsstaat oder seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht hat.

Abs. 1 oder Abs. 3 ruhen, wenn und solange

Absatz eins, oder Absatz 3, ruhen, wenn und solange 1. die Rückkehrentscheidung

§ 59Abs.

6 oder die Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 12aAbs. 4 Asyl

G 2005 vorübergehend nicht durchführbar,1. die Rückkehrentscheidung

Paragraph 59, Absatz 6, oder die Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 vorübergehend nicht durchführbar, 2. sein Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 46ageduldet oder2.

sein Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, geduldet oder 3. ihm die persönliche Freiheit entzogen ist.

§ 60Abs.

3 gegenstandslos oder tritt eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61Abs. 4 außer Kraft, tritt auch die Wohnsitzauflage außer Kraft.

Paragraph 60, Absatz 3, gegenstandslos oder tritt eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, Absatz 4, außer Kraft, tritt auch die Wohnsitzauflage außer Kraft.

Abs. 1 oder Abs. 3 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen."

Absatz eins, oder Absatz 3, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen." § 46 FPG lautet auszugsweise:Paragraph 46, FPG lautet auszugsweise: "[...]

§ 46ageduldet ist.

Paragraph 46 a, geduldet ist.

§ 97Abs.

1 dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.

Paragraph 97, Absatz eins, dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen. [...]" 3.1.

1. Aus den Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend § 57 FPG ergibt sich auszugsweise Folgendes:3.1.
2. Aus den Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend Paragraph 57, FPG ergibt sich auszugsweise Folgendes: "[...] Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll dabei nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art. 8 EMRK - insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird."[...] Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll dabei nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Artikel 8, EMRK - insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. [...] Zu Abs. 1:Zu Absatz eins : [...] Die zweite Konstellation soll auch jene Fälle umfassen, in denen zwar eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wurde, der Drittstaatsangehörige aber nicht innerhalb der Frist ausgereist ist und anzunehmen ist, dass er seiner Ausreiseverpflichtung auch weiterhin nicht nachkommen wird. [...] Zu Abs. 2:Zu Absatz 2 : In Abs. 2 werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Abs. 1 Z 2 die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.In Absatz 2, werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Ausreise ist naturgemäß dann gegeben, wenn der Drittstaatsangehörige selbst angibt, dass er nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, wenn er ein ihm angebotenes oder angeordnetes Rückkehrberatungsgespräch zum Zweck der freiwilligen Ausreise nicht wahrnimmt. Ebenso wird davon auszugehen sein, dass der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist auszureisen, wenn er während einer gewährten Frist zur freiwilligen Ausreise nicht ausgereist ist und anschließend seinen Wohnsitz bzw. den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ändert, ohne das Bundesamt hiervon in Kenntnis zu setzen. Ferner kann von mangelhafter Bereitschaft zur Ausreise ausgegangen werden, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige es unterlässt, an der Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten mitzuwirken oder ein vorhandenes Reisedokument vernichtet oder sich dessen auf sonstige Weise entledigt. Hat der Drittstaatsangehörige bereits im Verfahren über seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht und damit die Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten erschwert bzw. verhindert, wird ebenfalls von einer mangelnden Bereitschaft zur Ausreise auszugehen sein. Da es sich bei Abs. 2 um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden (dazu VwGH 25.02.2015, Ra 2014/20/0045) sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen.Da es sich bei Absatz 2, um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden (dazu VwGH 25.02.2015, Ra 2014/20/0045) sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen. [...] Zu Abs. 6:Zu Absatz 6 : Die Auferlegung der Wohnsitzauflage

§ 57

erfolgt mittels Mandatsbescheid

§57AVG.

Ein solcher kann erlassen werden, wenn es sich um die Vorschreibung einer Geldleistung oder wegen Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Für den vorgeschlagenen § 57 ist der Tatbestand "Gefahr in Verzug" maßgeblich: In der Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 1 ist der Ausschluss einer Frist zur freiwilligen Ausreise an die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Rückkehrentscheidung (§ 18 Abs. 2 BFA-VG) geknüpft. Somit wurde bereits im Falle einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und der Nichtgewährung einer Frist

§ 55

festgestellt, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Dadurch ist die Erlassung der Wohnsitzauflage in dieser Konstellation mittels Mandatsbescheid aufgrund der bereits zuvor anlässlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 2 liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtungfeststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist."Die Auferlegung der Wohnsitzauflage

Paragraph 57, erfolgt mittels Mandatsbescheid

§57AVG.

Ein solcher kann erlassen werden, wenn es sich um die Vorschreibung einer Geldleistung oder wegen Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Für den vorgeschlagenen Paragraph 57, ist der Tatbestand "Gefahr in Verzug" maßgeblich: In der Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer eins, ist der Ausschluss einer Frist zur freiwilligen Ausreise an die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Rückkehrentscheidung (Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG) geknüpft. Somit wurde bereits im Falle einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und der Nichtgewährung einer Frist

Paragraph 55, festgestellt, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Dadurch ist die Erlassung der Wohnsitzauflage in dieser Konstellation mittels Mandatsbescheid aufgrund der bereits zuvor anlässlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer 2, liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtungfeststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist." 3.1.

1. Die Annahme, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird, stützte die belangte Behörde zentral darauf, dass der Beschwerdeführer entgegen der gesetzlichen Anordnung seiner Meldepflicht an das BFA nicht nachgekommen ist, nachdem er nach der Frist für die freiwillige Ausreise seinen Wohnsitz gewechselt hat. Den Ausführungen in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer gegenüber den Behörden kooperativ gewesen wäre, Ladungsterminen stets Folge geleistet habe, mit der indischen Botschaft Kontakt aufgenommen und das Heimreisezertifikat ausgefüllt habe, muss entgegnet werden, dass der Beschwerdeführer bereits in der mit ihm am XXXX aufgenommenen Niederschrift zur Erlangung eines Heimreisezertifikates die Mitwirkung verweigert hat, indem er einerseits ausdrücklich verneinte einen neuen Reisepass bei der indischen Botschaft zu beantragen, weil er nicht nach Indien zurückkehren will und andererseits sich weigerte die entsprechenden Formulare zur Erlangung eines Heimreisezertifikates vorzulegen.Den Ausführungen in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer gegenüber den Behörden kooperativ gewesen wäre, Ladungsterminen stets Folge geleistet habe, mit der indischen Botschaft Kontakt aufgenommen und das Heimreisezertifikat ausgefüllt habe, muss entgegnet werden, dass der Beschwerdeführer bereits in der mit ihm am römisch 40 aufgenommenen Niederschrift zur Erlangung eines Heimreisezertifikates die Mitwirkung verweigert hat, indem er einerseits ausdrücklich verneinte einen neuen Reisepass bei der indischen Botschaft zu beantragen, weil er nicht nach Indien zurückkehren will und andererseits sich weigerte die entsprechenden Formulare zur Erlangung eines Heimreisezertifikates vorzulegen. Außerdem hat der Beschwerdeführer in der Niederschrift vom XXXX noch vorgegeben, dass er nicht im Besitz eines Reisepasses ist, während er in der Niederschrift vom XXXX einräumte einen solchen besessen zu haben, gleichzeitig aber die nunmehrige Existenz zu verschleiern versuchte, indem er auf unglaubwürdige Art und Weise darzustellen versuchte diesen nach Indien zurückgeschickt zu haben.Außerdem hat der Beschwerdeführer in der Niederschrift vom römisch 40 noch vorgegeben, dass er nicht im Besitz eines Reisepasses ist, während er in der Niederschrift vom römisch 40 einräumte einen solchen besessen zu haben, gleichzeitig aber die nunmehrige Existenz zu verschleiern versuchte, indem er auf unglaubwürdige Art und Weise darzustellen versuchte diesen nach Indien zurückgeschickt zu haben. In einer Gesamtbetrachtung ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten hat, weil der Beschwerdeführer der im Bescheid des BFA vom XXXX ausgesprochenen Ausreiseverpflichtung, welcher durch Erkenntnis des BVwG vom XXXX bestätigt wurde, nicht nachgekommen ist und er trotz der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung die Ausreise aus Österreich verweigert hat. Dieses Verhalten wurde, entgegen den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, dass der Beschwerdeführer behördlich an seinem privaten Wohnplatz gemeldet und wohnhaft gewesen sei, verstärkt, indem der Beschwerdeführer in der Folge nach der Zustellung des Mandatsbescheides am XXXX an seiner ursprünglichen Meldeadresse von öffentlichen Sicherheitsbeamten nicht mehr angetroffen werden konnte und das BFA darüber nicht informiert hat. Die Ab-, bzw. Anmeldung bei der Meldebehörde der alten bzw. neuen Wohnadresse erfolgte erst am XXXX .In einer Gesamtbetrachtung ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten hat, weil der Beschwerdeführer der im Bescheid des BFA vom römisch 40 ausgesprochenen Ausreiseverpflichtung, welcher durch Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 bestätigt wurde, nicht nachgekommen ist und er trotz der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung die Ausreise aus Österreich verweigert hat. Dieses Verhalten wurde, entgegen den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, dass der Beschwerdeführer behördlich an seinem privaten Wohnplatz gemeldet und wohnhaft gewesen sei, verstärkt, indem der Beschwerdeführer in der Folge nach der Zustellung des Mandatsbescheides am römisch 40 an seiner ursprünglichen Meldeadresse von öffentlichen Sicherheitsbeamten nicht mehr angetroffen werden konnte und das BFA darüber nicht informiert hat. Die Ab-, bzw. Anmeldung bei der Meldebehörde der alten bzw. neuen Wohnadresse erfolgte erst am römisch 40 . Unter diesen Aspekten ist die Begründung der belangten Behörde, dass (diese) bestimmten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird, im Ergebnis nicht zu beanstanden. 3.1.
2. Gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben, Wohnung und Briefverkehr nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.3.1.
3. Gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben, Wohnung und Briefverkehr nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung i.S.d. Art 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479). Ebenso kommt Normen, die ein geordnetes Fremdenwesen betreffend Einreise und Aufenthalt von Fremden regeln, ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0192). Nichts anders kann bezüglich der Ausreise nicht aufenthaltsberechtigter Fremder gelten.Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung i.S.d. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479). Ebenso kommt Normen, die ein geordnetes Fremdenwesen betreffend Einreise und Aufenthalt von Fremden regeln, ein hoher Stellenwert zu vergleiche VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0192). Nichts anders kann bezüglich der Ausreise nicht aufenthaltsberechtigter Fremder gelten. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Wohnsitzauflage nach § 57 FPG ergibt sich, dass hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 2 eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung feststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist.Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Wohnsitzauflage nach Paragraph 57, FPG ergibt sich, dass hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer 2, eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung feststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist. Der Beschwerdeführer hat seinen Lebensmittelpunkt derzeit in Wien, sodass durch die Wohnsitzauflage in das (in Wien) bestehende Privatleben und Wohnung des Beschwerdeführers eingegriffen wird. Maßgeblich ist jedoch, dass keine engen Bindungen des Beschwerdeführers an seinen Wohnort und Wohnung festgestellt werden konnten. Der Beschwerdeführer hat hier keinerlei familiäre Bindungen. Hinsichtlich sonstiger sozialer Bindungen ist keine besondere Beziehungsintensität hervorgekommen. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer gesellschaftlich, kulturell oder in einer sonstigen Weise an seinen Wohnort gebunden ist. Lediglich seine Tätigkeit als Zeitungszusteller verstärkt sein Interesse am Verbleib an seinem jetzigen Wohnort. Im Übrigen wird eine Frist von drei Tagen für das Einfinden in der Betreuungseinrichtung entgegen der Ausführung in der Beschwerde nicht als zumutbar angesehen, als auch beispielsweise der Erlass zum Sonderurlaub im Rahmen eines Umzugs für Beamte des Verteidigungsministeriums nur in Ausnahmefälle eine dreitägige Frist vorsieht. Unabhängig davon kann die in den Raum gestellte Behauptung, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum seine Behördenwege nicht absolvieren könne, als bloße Schutzbehauptung gewertet werden, als dies in der Beschwerde nicht näher ausgeführt wurde und darüber hinaus notorisch bekannt ist, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Hausrat in der Betreuungseinrichtung nicht benötigt. Die Behauptung, dass die Betreuungseinrichtung XXXX in einer Seehöhe von 1.400 Meter auf Grund der Schneelage aus eigenem nicht erreichbar sei und es einen mehrstündigen Fußmarsch erforderlich machen würde, der im Winter nicht bewältigbar sei, muss entgegnet werden, dass abgesehen davon, dass sich die Betreuungseinrichtung XXXX nicht in einer Seehöhe von 1400 Meter, sondern 1260 Metern befindet, notorisch ist, dass die Bewohner dieser Einrichtung täglich die Möglichkeit haben mit einem Bus dieser Einrichtung ins Tal zu gelangen bzw. mit einem solchen zurückzukehren, indem sie sich zuvor in eine Liste eintragen und auch Besuche empfangen können. Insofern ist das Argument, dass die Anreise mit einem Taxi unzumutbar kostspielig sein würde und auf der Zufahrtstrasse zur Betreuungseinrichtung allgemeines Fahrverbot verhängt worden sei, nicht nachvollziehbar.Die Behauptung, dass die Betreuungseinrichtung römisch 40 in einer Seehöhe von 1.400 Meter auf Grund der Schneelage aus eigenem nicht erreichbar sei und es einen mehrstündigen Fußmarsch erforderlich machen würde, der im Winter nicht bewältigbar sei, muss entgegnet werden, dass abgesehen davon, dass sich die Betreuungseinrichtung römisch 40 nicht in einer Seehöhe von 1400 Meter, sondern 1260 Metern befindet, notorisch ist, dass die Bewohner dieser Einrichtung täglich die Möglichkeit haben mit einem Bus dieser Einrichtung ins Tal zu gelangen bzw. mit einem solchen zurückzukehren, indem sie sich zuvor in eine Liste eintragen und auch Besuche empfangen können. Insofern ist das Argument, dass die Anreise mit einem Taxi unzumutbar kostspielig sein würde und auf der Zufahrtstrasse zur Betreuungseinrichtung allgemeines Fahrverbot verhängt worden sei, nicht nachvollziehbar. Wenn in der Beschwerde moniert wird, dass mit der Verhängung einer Wohnsitzauflage in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht des Beschwerdeführers eingegriffen werden würde, so ist demgegenüber zu stellen, dass die beharrliche Weigerung des Beschwerdeführers, der ihn treffenden Ausreiseverpflichtung auch nach Ablauf der ihm eingeräumten Frist zur freiwilligen Ausreise nachzukommen, insbesondere im Lichte des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens schwer zu seinen Lasten wiegt. Zudem muss sich der Beschwerdeführer aufgrund der gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung und der verstrichenen Frist für die freiwillige Ausreise dessen bewusst sein, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Wien nicht aufrechterhalten wird können. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde weiter ausführt, dass der Beschwerdeführer damit in seinem Recht auf Menschenwürde sowie sein Recht auf Menschenwürde sowie sein Recht auf freie Religionsausübung und die Befriedigung spiritueller Bedürfnisse verletzt sei, ist dazu auszuführen, dass nach Art 9 EMRK eine Beschränkung der Religions-, Und Bekenntnisfreiheit möglich ist, soweit diese auf einer gesetzlichen Bestimmung beruht, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.Wenn in der Beschwerde moniert wird, dass mit der Verhängung einer Wohnsitzauflage in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht des Beschwerdeführers eingegriffen werden würde, so ist demgegenüber zu stellen, dass die beharrliche Weigerung des Beschwerdeführers, der ihn treffenden Ausreiseverpflichtung auch nach Ablauf der ihm eingeräumten Frist zur freiwilligen Ausreise nachzukommen, insbesondere im Lichte des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens schwer zu seinen Lasten wiegt. Zudem muss sich der Beschwerdeführer aufgrund der gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung und der verstrichenen Frist für die freiwillige Ausreise dessen bewusst sein, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Wien nicht aufrechterhalten wird können. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde weiter ausführt, dass der Beschwerdeführer damit in seinem Recht auf Menschenwürde sowie sein Recht auf Menschenwürde sowie sein Recht auf freie Religionsausübung und die Befriedigung spiritueller Bedürfnisse verletzt sei, ist dazu auszuführen, dass nach Artikel 9, EMRK eine Beschränkung der Religions-, Und Bekenntnisfreiheit möglich ist, soweit diese auf einer gesetzlichen Bestimmung beruht, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind. Dies liegt im gegenständlichen Fall vor. In Abwägung der abseits der Erwerbstätigkeit nur schwachen Bindung des Beschwerdeführers an seinen Wohnort sind in Relation zu dem dargestellten öffentlichen Interesse allfällige - insbesondere in der Beschwerde monierten - Unannehmlichkeiten durch die Aufgabe seines Wohnsitzes in XXXX sowie bei der Anreise in das Quartier nach XXXX , weiters eine Einschränkung seiner sozialen Kontakte in Wien nicht so gewichtig, dass sie das öffentliche Interesse überwiegen würden.Dies liegt im gegenständlichen Fall vor. In Abwägung der abseits der Erwerbstätigkeit nur schwachen Bindung des Beschwerdeführers an seinen Wohnort sind in Relation zu dem dargestellten öffentlichen Interesse allfällige - insbesondere in der Beschwerde monierten - Unannehmlichkeiten durch die Aufgabe seines Wohnsitzes in römisch 40 sowie bei der Anreise in das Quartier nach römisch 40 , weiters eine Einschränkung seiner sozialen Kontakte in Wien nicht so gewichtig, dass sie das öffentliche Interesse überwiegen würden. Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, es handle sich bei einer Wohnsitznahme in der Betreuungsstelle um einen Freiheitsentzug und er wäre de facto ein Gefangener in einem Quartier auf ca. 1.400 m Seehöhe, kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschließen, da kein Grund ersichtlich ist, warum sich der Beschwerdeführer dort nicht frei bewegen könne. Allein der Umstand, dass die Betreuungsstelle nicht an ein öffentliches Verkehrsmittel angeschlossen ist, entspricht keinem Freiheitsentzug, zumal es dem Beschwerdeführer auch zumutbar ist, auf den von der Unterbringung zur Verfügung gestellten Bus zurückzugreifen. Die Anregung in der Beschwerde, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof anzuregen, wird nicht aufgegriffen, da seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Zweifel an der Verfassungskonformität der anzuwendenden Bestimmungen bestehen. Unter diesen Gesichtspunkten und im Hinblick darauf, dass damit ein dringendes öffentliches Interesse erfüllt wird, ist der mit der Wohnsitzauflage verbundene Eingriff in das Privatleben und die Wohnung des Beschwerdeführers verhältnismäßig und aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers auch dringend geboten. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid war daher abzuweisen. 3.
4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides3.
5. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides 3.2.
6. Rechtliche Grundlagen: § 13 VwGVG lautet:Paragraph 13, VwGVG lautet: "§ 13 Aufschiebende Wirkung § 13.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung.Paragraph 13,

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat aufschiebende Wirkung.

Art. 130Abs.

1 Z 4 B-VG haben keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der sofortigen Verbindlichkeit der Weisung oder mit dem Andauern des Verhaltens der Behörde für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Behörde hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der sofortigen Verbindlichkeit der Weisung oder mit dem Andauern des Verhaltens der Behörde für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Abs. 2 und 3 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt so geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hätte.

Absatz 2 und 3 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt so geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hätte.

Abs. 2 oder 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen."

Absatz 2, oder 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen." § 22 VwGVG lautet:Paragraph 22, VwGVG lautet: "§ 22 Aufschiebende Wirkung § 22.

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG haben keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Andauern der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Paragraph 22,

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG haben keine aufschiebende Wirkung.

Das Verwaltungsgericht hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Andauern der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.

§ 13

und Beschlüsse

Abs. 1 und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben."

Paragraph 13 und Beschlüsse

Absatz eins und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben." 3.2.

1. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gem. § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides begründet. Das öffentliche Interesse sei bereits durch die Regelung der Wohnsitzauflage mittels sofort durchsetzbaren Mandatsbescheides indiziert, zudem würden diese Interessen in Hinblick auf die Ausreise in Erfüllung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwiegen.3.2.
2. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides begründet. Das öffentliche Interesse sei bereits durch die Regelung der Wohnsitzauflage mittels sofort durchsetzbaren Mandatsbescheides indiziert, zudem würden diese Interessen in Hinblick auf die Ausreise in Erfüllung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwiegen.

§ 22Abs. 3 1. Fall Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht Bescheide

§ 13Vw

GVG - ein solcher liegt in Hinblick auf Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vor - auf Antrag einer Partei - ein solcher wurde in der Beschwerde gestellt - aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

Paragraph 22, Absatz 3, 1. Fall VwGVG kann das Verwaltungsgericht Bescheide

Paragraph 13, VwGVG - ein solcher liegt in Hinblick auf Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides vor - auf Antrag einer Partei - ein solcher wurde in der Beschwerde gestellt - aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben. Letzteres ist nicht der Fall, da nicht zu erkennen ist, dass sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, entscheidungsrelevant geändert haben. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang kein substantiiertes Beschwerdevorbringen erstattet. Das erkennende Gericht folgt aber auch der Begründung der belangten Behörde zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung. Bereits das Behördenhandeln nach § 57 FPG hat schon inhaltlich das Vorliegen einer "Gefahr in Verzug" zur Voraussetzung - beide Konstellationen, in denen es überhaupt zu einer Wohnsitzauflage kommen kann (vgl. § 57 Abs. 1 Z 1 und Z 2 FPG), begründen nach den Materialen (vgl. oben zu Abs. 6 leg.cit.) eine "Gefahr in Verzug". Damit wird auch der gesetzlich vorgesehene Erlass eines Mandatsbescheids begründet, sodass im Hinblick auf die Voraussetzungen für den Erlass eines (gefahrenpolizeilichen) Mandatsbescheids der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch im Vorstellungsbescheid nicht zu beanstanden ist. Der oben ersichtlichen Interesseabwägung folgend überwiegen zudem die öffentlichen Interessen am vorzeitigen Vollzug des angefochtenen Bescheides.Das erkennende Gericht folgt aber auch der Begründung der belangten Behörde zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung. Bereits das Behördenhandeln nach Paragraph 57, FPG hat schon inhaltlich das Vorliegen einer "Gefahr in Verzug" zur Voraussetzung - beide Konstellationen, in denen es überhaupt zu einer Wohnsitzauflage kommen kann vergleiche Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, FPG), begründen nach den Materialen vergleiche oben zu Absatz 6, leg.cit.) eine "Gefahr in Verzug". Damit wird auch der gesetzlich vorgesehene Erlass eines Mandatsbescheids begründet, sodass im Hinblick auf die Voraussetzungen für den Erlass eines (gefahrenpolizeilichen) Mandatsbescheids der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch im Vorstellungsbescheid nicht zu beanstanden ist. Der oben ersichtlichen Interesseabwägung folgend überwiegen zudem die öffentlichen Interessen am vorzeitigen Vollzug des angefochtenen Bescheides. Hinzu kommt, dass sich aufgrund der unter einem ergehenden Entscheidung in der Sache selbst eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung faktisch erübrigt. Der Antrag auf Zuerkennung der (ausgeschlossenen) aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist daher abzuweisen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 des Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach Abs. 4 leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in der Folge GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S. 389, (2010/C 83/02) entgegenstehen.Nach Absatz 4, leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in der Folge GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S. 389, (2010/C 83/02) entgegenstehen.

Art. 47Abs.

1 GRC hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Zufolge des Abs. 2 leg. cit. hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Artikel 47

, Absatz eins, GRC hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Zufolge des Absatz 2, leg. cit. hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Nach Art. 52 Abs. 1 GRC muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.Nach Artikel 52, Absatz eins, GRC muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Zur Frage der Verhandlungspflicht brachte der Verfassungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 14.03.2012, U 466/11, ua. zum Ausdruck, er hege vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) zur Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des § 41 Abs. 7 AsylG, noch könne er finden, dass der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt habe. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen tatsachenwidrig sei, stehe im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden habe, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt worden sei.Zur Frage der Verhandlungspflicht brachte der Verfassungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 14.03.2012, U 466/11, ua. zum Ausdruck, er hege vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) zur Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 41, Absatz 7, AsylG, noch könne er finden, dass der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt habe. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen tatsachenwidrig sei, stehe im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden habe, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt worden sei. Übertragen auf den vorliegenden Beschwerdefall erfordert ein Unterbleiben einer Verhandlung vor dem BVwG somit, dass aus dem Akteninhalt der belangten Behörde die Grundlage des bekämpften Bescheides unzweifelhaft nachvollziehbar ist. Der VwGH hat zur Frage der Verhandlungspflicht mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 ausgesprochen, dass sich die bisher zu § 67d AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten weitgehend übertragen lässt. Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren ist primär § 21 Abs. 1 und subsidiär § 24 Abs. 4 VwGVG als maßgeblich heranzuziehen. Für die Auslegung der Wendung in § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014, "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint", sind nunmehr folgende Kriterien beachtlich: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt habe und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt.Der VwGH hat zur Frage der Verhandlungspflicht mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 ausgesprochen, dass sich die bisher zu Paragraph 67 d, AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten weitgehend übertragen lässt. Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren ist primär Paragraph 21, Absatz eins und subsidiär Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG als maßgeblich heranzuziehen. Für die Auslegung der Wendung in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014, "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint", sind nunmehr folgende Kriterien beachtlich: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt habe und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Im gegenständlichen Fall wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Feststellungen (weder im Mandatsbescheid noch im nunmehr angefochtenen Bescheid) substantiiert bestritten. Der mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme einhergehenden Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur derzeitigen Lebenssituation leistete der Beschwerdeführer nur bedingt Folge, als er dazu im Wesentlichen ausführte, dass alle seine relevanten Bindungen sich auf den Wiener Raum beziehen würden und die für ihn einen unverhältnismäßigen Freiheitsentzug bedeuten würde. Er würde keine Möglichkeit mehr haben den Sikh Tempel bzw. einen anderen Sikh Tempel zu besuchen. Das Verlassen des Quartiers sei ihm nicht gestattet und wäre der Besuch von Seelsorgern oder Freunden im Quartier nicht gestattet. Der Zutritt von Privatpersonen sei untersagt und sei auch kein Gespräch im Freien möglich, unbeschadet des Faktums, dass dies auf 1.400 Meter Seehöhe unzumutbar sei. Insofern sind im Verfahren vor dem BFA keine neuen, in Beurteilung zu ziehenden Aspekte hervorgekommen. Zum anderen bestreitet die Beschwerde den von der Behörde festgestellten Sachverhalt nur völlig unbsubstantiiert, sodass sich daraus kein relevanter bzw. über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hinausgehender Sachverhalt ergibt. Das übrige Beschwerdevorbringen, das sich auf Unannehmlichkeiten durch die Aufgabe seines Wohnsitzes in Wien sowie bei der Anreise in das Quartier nach XXXX , eine Einschränkung seiner sozialen Kontakte und eine Unmöglichkeit der Religionsausübung des BF in Wien bezog, beschreibt Notorisches, sodass sich diesbezüglich keine Veranlassung für eine weitere mündliche Erörterung ergab.Das übrige Beschwerdevorbringen, das sich auf Unannehmlichkeiten durch die Aufgabe seines Wohnsitzes in Wien sowie bei der Anreise in das Quartier nach römisch 40 , eine Einschränkung seiner sozialen Kontakte und eine Unmöglichkeit der Religionsausübung des BF in Wien bezog, beschreibt Notorisches, sodass sich diesbezüglich keine Veranlassung für eine weitere mündliche Erörterung ergab. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt sohin kein Beschwerdevorbringen vor, das mit dem Beschwerdeführer mündlich zu erörtern gewesen wäre. Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung somit unterbleiben.Dem Bundesverwaltungsgericht liegt sohin kein Beschwerdevorbringen vor, das mit dem Beschwerdeführer mündlich zu erörtern gewesen wäre. Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung somit unterbleiben. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen sind aufgrund der klaren Rechtslage nicht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen sind aufgrund der klaren Rechtslage nicht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W124.2110013.2.00