RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2019 GeschäftszahlW235 2195353-1 SpruchW235 2195351-1/5E W235 2195353-1/5E W235 2195354-1/5E W235 2195349-1/5E W235 2195350-1/5E BESCHLUSS Das Bundesve

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG zur Erlassung neuer Bescheide an die Österreichische Botschaft Nairobi zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheiten

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an die Österreichische Botschaft Nairobi zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare stellten die minderjährigen Beschwerdeführer am 20.06.2017 schriftlich und am 31.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführer, alle somalische Staatsangehörige, brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX, geb. XXXX (= Bezugsperson) seien, einer somalischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX.2017, Zl. XXXX, der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei.1.
2. Unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare stellten die minderjährigen Beschwerdeführer am 20.06.2017 schriftlich und am 31.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG. Die Beschwerdeführer, alle somalische Staatsangehörige, brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von römisch 40 , geb. römisch 40 (= Bezugsperson) seien, einer somalischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 .2017, Zl. römisch 40 , der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Diesen Anträgen wurden folgende verfahrensrelevante Unterlagen (in Kopie) beigelegt: * Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX.2017, Zl. XXXX, mit welchem der Bezugsperson der Status der Asylberichtigten zuerkannt wurde;* Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 .2017, Zl. römisch 40 , mit welchem der Bezugsperson der Status der Asylberichtigten zuerkannt wurde; * Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom XXXX.2017, aus welcher hervorgeht, dass die Bezugsperson im österreichischen Bundesgebiet über einen Hauptwohnsitz verfügt;* Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom römisch 40 .2017, aus welcher hervorgeht, dass die Bezugsperson im österreichischen Bundesgebiet über einen Hauptwohnsitz verfügt; * Auszug aus dem Konventionsreisepass der Bezugsperson, ausgestellt am XXXX.2017 unter der Nr. XXXX;* Auszug aus dem Konventionsreisepass der Bezugsperson, ausgestellt am römisch 40 .2017 unter der Nr. römisch 40 ; * Heiratsurkunde (in englischer Übersetzung), aus welcher hervorgeht, dass die Bezugsperson mit XXXX am XXXX.1991 die Ehe geschlossen hat;* Heiratsurkunde (in englischer Übersetzung), aus welcher hervorgeht, dass die Bezugsperson mit römisch 40 am römisch 40 .1991 die Ehe geschlossen hat; * Auszug aus dem Reisepass der Erstbeschwerdeführerin, dem das Geburtsdatum XXXX zu entnehmen ist, ausgestellt am XXXX.2017 unter der Nr. XXXX;* Auszug aus dem Reisepass der Erstbeschwerdeführerin, dem das Geburtsdatum römisch 40 zu entnehmen ist, ausgestellt am römisch 40 .2017 unter der Nr. römisch 40 ; * Auszug aus dem Reisepass der Zweitbeschwerdeführerin, dem das Geburtsdatum XXXX zu entnehmen ist, ausgestellt am XXXX.2017 unter der Nr. XXXX;* Auszug aus dem Reisepass der Zweitbeschwerdeführerin, dem das Geburtsdatum römisch 40 zu entnehmen ist, ausgestellt am römisch 40 .2017 unter der Nr. römisch 40 ; * Auszug aus dem Reisepass der Drittbeschwerdeführerin, dem das Geburtsdatum XXXX zu entnehmen ist, ausgestellt am XXXX.2017 unter der Nr. XXXX;* Auszug aus dem Reisepass der Drittbeschwerdeführerin, dem das Geburtsdatum römisch 40 zu entnehmen ist, ausgestellt am römisch 40 .2017 unter der Nr. römisch 40 ; * Auszug aus dem Reisepass des Viertbeschwerdeführers, dem das Geburtsdatum XXXX zu entnehmen ist, ausgestellt am XXXX.2017 unter der Nr. XXXX;* Auszug aus dem Reisepass des Viertbeschwerdeführers, dem das Geburtsdatum römisch 40 zu entnehmen ist, ausgestellt am römisch 40 .2017 unter der Nr. römisch 40 ; * Auszug aus dem Reisepass des Fünftbeschwerdeführers, dem das Geburtsdatum XXXX zu entnehmen ist, ausgestellt am XXXX.2017 unter der Nr. XXXX und* Auszug aus dem Reisepass des Fünftbeschwerdeführers, dem das Geburtsdatum römisch 40 zu entnehmen ist, ausgestellt am römisch 40 .2017 unter der Nr. römisch 40 und * Geburtsurkunden sämtlicher Beschwerdeführer (in englischer Übersetzung), ausgestellt am XXXX.2017 in Mogadischu, aus welchen hervorgeht, dass die Bezugsperson und XXXX die Eltern der Beschwerdeführer sind* Geburtsurkunden sämtlicher Beschwerdeführer (in englischer Übersetzung), ausgestellt am römisch 40 .2017 in Mogadischu, aus welchen hervorgeht, dass die Bezugsperson und römisch 40 die Eltern der Beschwerdeführer sind 1.
3. Mit Schreiben vom 27.09.2017 teilte die Österreichische Botschaft Nairobi den Beschwerdeführern mit, dass die Einverständniserklärung des zweiten Elternteiles, konkret des Vaters der Beschwerdeführer, für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Einreisetitel erforderlich sei und forderte sie zur Nachreichung des fehlenden Dokumentes bis zum 13.10.2017 auf. 1.
4. Mit Stellungnahme vom 24.10.2017 brachten die Beschwerdeführer im Wege ihrer Vertreterin im Wesentlichen vor, dass die Bezugsperson aufgrund der fluchtauslösenden Ereignisse im Herkunftsland keinen Kontakt zu drei ihrer Kinder sowie zu ihrem Ehemann habe. Um diese ausfindig zu machen, habe sie am 22.06.2017 einen Suchantrag beim Roten Kreuz eingebracht. Zu den Beschwerdeführern bestehe nach wie vor Kontakt. Ergänzend wurde auf die Ausführungen der Bezugsperson im Zuge des sie betreffenden Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich ihres Antrags auf internationalen Schutz verwiesen. Sie habe bereits damals vorgebracht, dass Ende 2016 ein Sprengstoffattentat auf das Haus, in welchem sich ihr Mann und ihre Kinder aufgehalten hätten, erfolgt sei. Bei diesem Angriff sei die Familie getrennt worden. Seither würden der Ehemann der Bezugsperson sowie drei ihrer Kinder als vermisst gelten. Die Vorlage einer Zustimmungserklärung des Kindesvaters zur Ausreise der Beschwerdeführer sei daher nicht möglich. Da die Trennung nicht freiwillig, sondern aufgrund des fluchtauslösenden Moments erfolgt sei, bestehe kein Grund zu der Annahme, dass der Kindesvater der Ausreise der Beschwerdeführer nicht zustimme. Vielmehr seien sämtliche Familienmitglieder aktiv bemüht, den Ehemann und die vermissten Kinder ausfindig zu machen, um die Familie zusammenzuführen. Abschließend wurde beantragt, von der Zustimmungserklärung des Kindesvaters abzusehen und die Einreiseanträge der Beschwerdeführer an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weiterzuleiten. Die Beschwerdeführer würden derzeit unter prekären Bedingungen bei der Schwester der Bezugsperson in Nairobi leben. Sie könnten aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen und sei ein Kind aufgrund der erwähnten Explosion hörgeschädigt, könne aber - ebenso aus finanziellen Gründen - in Nairobi nicht ärztlich behandelt oder anderweitig unterstützt werden. Der Stellungnahme beigelegt war ein Suchantrag an das Österreichische Rote Kreuz betreffend die gesuchte Person XXXX, StA. Somalia, eingebracht von der Bezugsperson am 21.06.
5. Als Personen, welche die gesuchte Person begleitet hätten, wurden XXXX (Tochter), geb. 2003, XXXX (Sohn), geb. 2005, sowie XXXX (Tochter), geb. 2007, angeführt.Der Stellungnahme beigelegt war ein Suchantrag an das Österreichische Rote Kreuz betreffend die gesuchte Person römisch 40 , StA. Somalia, eingebracht von der Bezugsperson am 21.06.
6. Als Personen, welche die gesuchte Person begleitet hätten, wurden römisch 40 (Tochter), geb. 2003, römisch 40 (Sohn), geb. 2005, sowie römisch 40 (Tochter), geb. 2007, angeführt. 1.
7. Am 27.10.2017 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Mitteilung

§ 35Abs. 4 Asyl

G bekannt, dass in den gegenständlichen Fällen eine Gewährung des Status des Asyl- oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begründend führte die Behörde in ihrer Stellungnahme aus, dass bereits die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung nicht vorlägen, da die Zustimmung des Obsorgeberechtigten zur Ausreise der Beschwerdeführer nicht vorliege. Es sei richtig, dass die Bezugsperson vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht habe, es habe einen Anschlag auf das Haus gegeben, in welchem ihr Ehemann mit den Kindern gelebt habe. Weder aus ihren Ausführungen im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung noch aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX.2017 gehe jedoch hervor, dass der Ehemann oder die Kinder [der Bezugsperson] verschollen seien. Vielmehr habe die Bezugsperson auf die Frage, wie es ihrem Mann und ihren Kindern gehe, angeführt, sie seien aus XXXX in ein Dorf namens XXXX geflüchtet. Auch sei den Feststellungen des Erkenntnisses zu entnehmen, dass die Bezugsperson mit ihrem Mann und ihren Kindern, die in Somalia verblieben seien, gelegentlich Kontakt habe. Dies stehe im Widerspruch zur Stellungnahme der Beschwerdeführer, wonach die Familie durch einen Sprengstoffanschlag auf ihr Haus getrennt worden sei.1.4. Am 27.10.2017 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Mitteilung

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG bekannt, dass in den gegenständlichen Fällen eine Gewährung des Status des Asyl- oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begründend führte die Behörde in ihrer Stellungnahme aus, dass bereits die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung nicht vorlägen, da die Zustimmung des Obsorgeberechtigten zur Ausreise der Beschwerdeführer nicht vorliege. Es sei richtig, dass die Bezugsperson vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht habe, es habe einen Anschlag auf das Haus gegeben, in welchem ihr Ehemann mit den Kindern gelebt habe. Weder aus ihren Ausführungen im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung noch aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .2017 gehe jedoch hervor, dass der Ehemann oder die Kinder [der Bezugsperson] verschollen seien. Vielmehr habe die Bezugsperson auf die Frage, wie es ihrem Mann und ihren Kindern gehe, angeführt, sie seien aus römisch 40 in ein Dorf namens römisch 40 geflüchtet. Auch sei den Feststellungen des Erkenntnisses zu entnehmen, dass die Bezugsperson mit ihrem Mann und ihren Kindern, die in Somalia verblieben seien, gelegentlich Kontakt habe. Dies stehe im Widerspruch zur Stellungnahme der Beschwerdeführer, wonach die Familie durch einen Sprengstoffanschlag auf ihr Haus getrennt worden sei. Dies teilte die Österreichische Botschaft Nairobi den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 30.10.2017 mit und forderte sie zur Abgabe einer Stellungnahme binnen einer Woche auf. 1.

1. Die Beschwerdeführer erstatteten durch ihre Vertreterin am 06.11.2017 eine Stellungnahme und führten im Wesentlichen nach Darstellung des Sachverhalts zu den vom Bundesamt dargelegten Widersprüchen aus, die Bezugsperson habe tatsächlich angegeben, dass ihr Mann und ihre Kinder in ein Dorf namens XXXX geflüchtet seien. Erst in der Folge habe die Bezugsperson von dem Sprengstoffattentat auf das Haus ihrer Schwester, in welchem sich die Familie aufgehalten habe, berichtet. Ferner habe sie zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, Kontakt zu ihrem Ehemann zu pflegen. Selbst von der Flucht ihres Ehemanns habe sie von ihrer Schwester erfahren. Nach dem Vorfall habe sie keine Neuigkeiten mehr von ihrer Familie erhalten, bis sie die Beschwerdeführer kontaktiert hätten. Diese hätten ihr berichtet, dass die übrigen Familienmitglieder verschollen seien. Hinsichtlich der fehlenden Zustimmungserklärung des Vaters der Beschwerdeführer wurden die bereits in der Stellungnahme vom 24.10.2017 dargelegten Erwägungen wiederholt. Ferner wurde ersucht, das Kindeswohl in die Entscheidung miteinzubeziehen und wurde diesbezüglich auf Art. 1 des BVG über die Rechte von Kindern verwiesen. Es sei offensichtlich, dass die Kinder bei ihrer leiblichen Mutter in Österreich bessere Fürsorge und Geborgenheit erfahren würden als bei ihrer Tante, die mit der Pflege und Erziehung der fünf Kinder zusätzlich zu ihren eigenen überfordert sei. Ihre Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten könnten im Bundesgebiet besser gefördert werden als in Nairobi, wo die Beschwerdeführer nicht zur Schule gehen könnten. Der hörgeschädigte Sohn könnte überdies in Österreich medizinisch behandelt oder anderweitig unterstützt werden. Daher sei von der Zustimmungserklärung des Vaters (vorerst) abzusehen.1.
2. Die Beschwerdeführer erstatteten durch ihre Vertreterin am 06.11.2017 eine Stellungnahme und führten im Wesentlichen nach Darstellung des Sachverhalts zu den vom Bundesamt dargelegten Widersprüchen aus, die Bezugsperson habe tatsächlich angegeben, dass ihr Mann und ihre Kinder in ein Dorf namens römisch 40 geflüchtet seien. Erst in der Folge habe die Bezugsperson von dem Sprengstoffattentat auf das Haus ihrer Schwester, in welchem sich die Familie aufgehalten habe, berichtet. Ferner habe sie zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, Kontakt zu ihrem Ehemann zu pflegen. Selbst von der Flucht ihres Ehemanns habe sie von ihrer Schwester erfahren. Nach dem Vorfall habe sie keine Neuigkeiten mehr von ihrer Familie erhalten, bis sie die Beschwerdeführer kontaktiert hätten. Diese hätten ihr berichtet, dass die übrigen Familienmitglieder verschollen seien. Hinsichtlich der fehlenden Zustimmungserklärung des Vaters der Beschwerdeführer wurden die bereits in der Stellungnahme vom 24.10.2017 dargelegten Erwägungen wiederholt. Ferner wurde ersucht, das Kindeswohl in die Entscheidung miteinzubeziehen und wurde diesbezüglich auf Artikel eins, des BVG über die Rechte von Kindern verwiesen. Es sei offensichtlich, dass die Kinder bei ihrer leiblichen Mutter in Österreich bessere Fürsorge und Geborgenheit erfahren würden als bei ihrer Tante, die mit der Pflege und Erziehung der fünf Kinder zusätzlich zu ihren eigenen überfordert sei. Ihre Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten könnten im Bundesgebiet besser gefördert werden als in Nairobi, wo die Beschwerdeführer nicht zur Schule gehen könnten. Der hörgeschädigte Sohn könnte überdies in Österreich medizinisch behandelt oder anderweitig unterstützt werden. Daher sei von der Zustimmungserklärung des Vaters (vorerst) abzusehen.
3. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 01.02.2018, Zl. Nairobi-ÖB/KONS/0096/2018, wurden sämtliche Anträge der minderjährigen Beschwerdeführer auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 26FPG i

Vm § 35 AsylG mit der Begründung abgewiesen, dass keine Zustimmung des Obsorgeberechtigten zur Ausreise der Beschwerdeführer vorliege.2. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 01.02.2018, Zl. Nairobi-ÖB/KONS/0096/2018, wurden sämtliche Anträge der minderjährigen Beschwerdeführer auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG mit der Begründung abgewiesen, dass keine Zustimmung des Obsorgeberechtigten zur Ausreise der Beschwerdeführer vorliege.

1. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihrer Vertreterin am 01.03.2018 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde nach Darstellung des Sachverhalts vollinhaltlich auf die Stellungnahme vom 06.11.2017 verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, die Abweisung der Anträge werde im Bescheid damit begründet, dass die Zustimmungserklärung des obsorgeberechtigten Vaters zur Ausreise nicht vorliege. Eine rechtliche Grundlage für diesen Ablehnungsgrund sei jedoch von der belangten Behörde nicht angegeben worden. Aus den Ausführungen im Bescheid gehe hervor, dass es sich offenbar um eine interne Verwaltungsvorschrift der für die Familienzusammenführung zuständigen Behörden handle. In den gegenständlichen Fällen widerspreche die Abweisung der Einreiseanträge jedoch dem Schutzzweck dieser Vorschrift. Die Eltern der Beschwerdeführer seien nicht geschieden, sondern hätten ein verhältnismäßig harmonisches Familienleben geführt. Die Bezugsperson hoffe nach wie vor, ihren Mann und ihre drei vermissten Kinder ausfindig machen zu können, sodass schließlich die ganze Familie in Österreich vereint werden könne. Daher seien auch die Einreiseanträge für die verschollenen Familienmitglieder elektronisch eingebracht worden. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kindesvater bereits verstorben sei oder der Kontakt nicht mehr hergestellt werden könne. In diesem Fall wäre eine Familienzusammenführung auf Dauer unmöglich, was einen klaren Verstoß gegen das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht der Beschwerdeführer auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstelle.
2. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihrer Vertreterin am 01.03.2018 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde nach Darstellung des Sachverhalts vollinhaltlich auf die Stellungnahme vom 06.11.2017 verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, die Abweisung der Anträge werde im Bescheid damit begründet, dass die Zustimmungserklärung des obsorgeberechtigten Vaters zur Ausreise nicht vorliege. Eine rechtliche Grundlage für diesen Ablehnungsgrund sei jedoch von der belangten Behörde nicht angegeben worden. Aus den Ausführungen im Bescheid gehe hervor, dass es sich offenbar um eine interne Verwaltungsvorschrift der für die Familienzusammenführung zuständigen Behörden handle. In den gegenständlichen Fällen widerspreche die Abweisung der Einreiseanträge jedoch dem Schutzzweck dieser Vorschrift. Die Eltern der Beschwerdeführer seien nicht geschieden, sondern hätten ein verhältnismäßig harmonisches Familienleben geführt. Die Bezugsperson hoffe nach wie vor, ihren Mann und ihre drei vermissten Kinder ausfindig machen zu können, sodass schließlich die ganze Familie in Österreich vereint werden könne. Daher seien auch die Einreiseanträge für die verschollenen Familienmitglieder elektronisch eingebracht worden. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kindesvater bereits verstorben sei oder der Kontakt nicht mehr hergestellt werden könne. In diesem Fall wäre eine Familienzusammenführung auf Dauer unmöglich, was einen klaren Verstoß gegen das durch Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht der Beschwerdeführer auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstelle. Ferner sei in einem Verfahren nach § 35 AsylG iVm § 26 FPG eine konkrete und individuelle Prüfung der beteiligten Interessen nach den Kriterien des Art. 8 EMRK durchzuführen und sei die Ablehnung eines Einreisetitels entsprechend zu begründen. Die vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung sei auch in geeigneter Weise mit den Antragstellern zu erörtern. Im gegenständlichen Fall sei eine derartige Prüfung nicht vorgenommen worden. Die belangte Behörde habe sich mit den individuellen Lebensumständen der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt. Das diesbezügliche Vorbringen sei in keiner Weise gewürdigt worden und seien trotz detaillierter Angaben zum Familienleben keine weiteren Erhebungen getätigt worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe es zudem unterlassen, die sonstigen Angaben und rechtlichen Ausführungen der Stellungnahme vom 06.11.2017 in der Entscheidung erkennbar zu berücksichtigen. Der vorgelegte Suchantrag vom 22.06.2017, der zum Beweis des Abbruchs des Kontakts zwischen der Bezugsperson und ihrem Ehemann vorgelegt worden sei, sei nicht gewürdigt worden. Das gegenständliche Verfahren sei aufgrund dieses Vorgehens wegen der Außerachtlassung wesentlichen Parteivorbringens, der fehlenden Abwägung nach den Kriterien des Art. 8 EMRK und der Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung mit formeller Rechtswidrigkeit belastet und habe die belangte Behörde sohin willkürlich gehandelt.Ferner sei in einem Verfahren nach Paragraph 35, AsylG in Verbindung mit Paragraph 26, FPG eine konkrete und individuelle Prüfung der beteiligten Interessen nach den Kriterien des Artikel 8, EMRK durchzuführen und sei die Ablehnung eines Einreisetitels entsprechend zu begründen. Die vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung sei auch in geeigneter Weise mit den Antragstellern zu erörtern. Im gegenständlichen Fall sei eine derartige Prüfung nicht vorgenommen worden. Die belangte Behörde habe sich mit den individuellen Lebensumständen der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt. Das diesbezügliche Vorbringen sei in keiner Weise gewürdigt worden und seien trotz detaillierter Angaben zum Familienleben keine weiteren Erhebungen getätigt worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe es zudem unterlassen, die sonstigen Angaben und rechtlichen Ausführungen der Stellungnahme vom 06.11.2017 in der Entscheidung erkennbar zu berücksichtigen. Der vorgelegte Suchantrag vom 22.06.2017, der zum Beweis des Abbruchs des Kontakts zwischen der Bezugsperson und ihrem Ehemann vorgelegt worden sei, sei nicht gewürdigt worden. Das gegenständliche Verfahren sei aufgrund dieses Vorgehens wegen der Außerachtlassung wesentlichen Parteivorbringens, der fehlenden Abwägung nach den Kriterien des Artikel 8, EMRK und der Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung mit formeller Rechtswidrigkeit belastet und habe die belangte Behörde sohin willkürlich gehandelt.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2018, Zl. Nairobi-OB/KONS/0278/2018, wies die Österreichische Botschaft Nairobi die Beschwerde der fünf minderjährigen Beschwerdeführer

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet ab. Zur Begründung wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges auf die Bindungswirkung der Vertretungsbehörde an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. Ergänzend wurde von der belangten Behörde ausgeführt, dass die Angaben zum Verbleib des Vaters der Beschwerdeführer widersprüchlich seien und daher mangels Bestätigung des Todes bzw. mangels Vorlage einer Vermisstenmeldung aus Sicht der belangten Behörde keineswegs davon ausgegangen werden könne, dass das behauptete Familienverhältnis als erwiesen anzunehmen sei. Die reine Behauptung, der Vater [der Beschwerdeführer] und drei Kinder [der Bezugsperson] seien vermisst, sei als Beweis nicht ausreichend.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2018, Zl. Nairobi-OB/KONS/0278/2018, wies die Österreichische Botschaft Nairobi die Beschwerde der fünf minderjährigen Beschwerdeführer

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Zur Begründung wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges auf die Bindungswirkung der Vertretungsbehörde an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. Ergänzend wurde von der belangten Behörde ausgeführt, dass die Angaben zum Verbleib des Vaters der Beschwerdeführer widersprüchlich seien und daher mangels Bestätigung des Todes bzw. mangels Vorlage einer Vermisstenmeldung aus Sicht der belangten Behörde keineswegs davon ausgegangen werden könne, dass das behauptete Familienverhältnis als erwiesen anzunehmen sei. Die reine Behauptung, der Vater [der Beschwerdeführer] und drei Kinder [der Bezugsperson] seien vermisst, sei als Beweis nicht ausreichend. Der Verweis auf Art. 8 EMRK sowie die damit in Zusammenhang stehende Berücksichtigung des Kindeswohls vermögen nichts an der rechtlichen Beurteilung zu ändern, da Art. 8 EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht ersichtlich, dass im gegenständlichen Fall ein allfälliger Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht durch Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Erkenntnis vom 17.06.2016, W205 2118262-1, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR festgehalten, dass die Regeln des Einwanderungsrechtes eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Hinblick auf die Frage der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellen würden. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes komme der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu. Die Beschwerdeführer hätten somit keine Argumente vorgebracht, die für eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose sprechen würden und habe die Behörde ihre Entscheidung gesetzeskonform getroffen, sodass ein willkürliches Verhalten nicht feststellbar sei. Die Behauptung, die Beschwerdeführer seien in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt worden, sei nicht nachvollziehbar, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Fragen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung kein Parteiengehör gewährt werden müsse. Im Übrigen schließe sich die belangte Behörde der rechtlichen Beurteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017 an.Der Verweis auf Artikel 8, EMRK sowie die damit in Zusammenhang stehende Berücksichtigung des Kindeswohls vermögen nichts an der rechtlichen Beurteilung zu ändern, da Artikel 8, EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht ersichtlich, dass im gegenständlichen Fall ein allfälliger Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK nicht durch Artikel 8, Absatz 2, EMRK gedeckt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Erkenntnis vom 17.06.2016, W205 2118262-1, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR festgehalten, dass die Regeln des Einwanderungsrechtes eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Hinblick auf die Frage der Rechtfertigung des Eingriffs nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK darstellen würden. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes komme der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu. Die Beschwerdeführer hätten somit keine Argumente vorgebracht, die für eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose sprechen würden und habe die Behörde ihre Entscheidung gesetzeskonform getroffen, sodass ein willkürliches Verhalten nicht feststellbar sei. Die Behauptung, die Beschwerdeführer seien in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt worden, sei nicht nachvollziehbar, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Fragen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung kein Parteiengehör gewährt werden müsse. Im Übrigen schließe sich die belangte Behörde der rechtlichen Beurteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017 an. 5. Am 19.04.2018 stellten die Beschwerdeführer durch ihre Vertreterin

§ 15Vw

GVG Vorlageanträge, in welchen nach Darstellung des Sachverhalts und des wesentlichen Verfahrensgangs auf die Stellungnahmen vom 24.10.2017 und vom 06.11.2017 sowie auf die Beschwerde vom 01.03.2018 verwiesen wurde.5. Am 19.04.2018 stellten die Beschwerdeführer durch ihre Vertreterin

Paragraph 15, VwGVG Vorlageanträge, in welchen nach Darstellung des Sachverhalts und des wesentlichen Verfahrensgangs auf die Stellungnahmen vom 24.10.2017 und vom 06.11.2017 sowie auf die Beschwerde vom 01.03.2018 verwiesen wurde.

1. Mit Verbesserungsauftrag vom XXXX.2018 wurde der Vertreterin der Beschwerdeführer aufgetragen, binnen einer Woche das Bevollmächtigungsverhältnis nachzuweisen. Mit Schreiben vom 28.05.2018 wurde dem Verbesserungsauftrag entsprochen.
2. Mit Verbesserungsauftrag vom römisch 40 .2018 wurde der Vertreterin der Beschwerdeführer aufgetragen, binnen einer Woche das Bevollmächtigungsverhältnis nachzuweisen. Mit Schreiben vom 28.05.2018 wurde dem Verbesserungsauftrag entsprochen.
3. Mit Schreiben vom 26.11.2018 brachten die Beschwerdeführer im Wege ihrer (nunmehr) ausgewiesenen Vertreterin in Ergänzung ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor, die Bezugsperson sei von einem (namentlich samt Bekanntgabe der Telefonnummer genannten) Bekannten in Somalia informiert worden, dass ihr Ehemann (= Vater der fünf minderjährigen Beschwerdeführer) aufgrund einer Schussverletzung verstorben sei. Die Daten seien bereits an die verantwortliche Delegation des Internationalen Roten Kreuzes in Nairobi mit der Bitte um Verifizierung des Todesfalles weitergegeben worden. Das Ergebnis der Anfrage stehe jedoch noch aus. Da sich aus den vorliegenden Informationen ergebe, dass der Vater der Beschwerdeführer am XXXX.2018 verstorben sei, habe die Bezugsperson nunmehr die alleinige Obsorge inne und sei daher dem Einreiseantrag der Beschwerdeführer stattzugeben.
4. Mit Schreiben vom 26.11.2018 brachten die Beschwerdeführer im Wege ihrer (nunmehr) ausgewiesenen Vertreterin in Ergänzung ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor, die Bezugsperson sei von einem (namentlich samt Bekanntgabe der Telefonnummer genannten) Bekannten in Somalia informiert worden, dass ihr Ehemann (= Vater der fünf minderjährigen Beschwerdeführer) aufgrund einer Schussverletzung verstorben sei. Die Daten seien bereits an die verantwortliche Delegation des Internationalen Roten Kreuzes in Nairobi mit der Bitte um Verifizierung des Todesfalles weitergegeben worden. Das Ergebnis der Anfrage stehe jedoch noch aus. Da sich aus den vorliegenden Informationen ergebe, dass der Vater der Beschwerdeführer am römisch 40 .2018 verstorben sei, habe die Bezugsperson nunmehr die alleinige Obsorge inne und sei daher dem Einreiseantrag der Beschwerdeführer stattzugeben. Diesem Schreiben wurde neben den Kontaktdaten der Person, welche die Bezugsperson über den Tod ihres Ehemannes informiert hat, eine Kopie der Sterbeurkunde von XXXX (in englischer Sprache) beigelegt. Dieser ist zu entnehmen, dass der Genannte am XXXX.2018 in die Notaufnahme des XXXX Hospital in Mogadischu eingeliefert worden und am XXXX.2018 verstorben sei. Unterzeichnet wurde das Dokument von Dr. XXXX, Leiter des XXXX Hospital.Diesem Schreiben wurde neben den Kontaktdaten der Person, welche die Bezugsperson über den Tod ihres Ehemannes informiert hat, eine Kopie der Sterbeurkunde von römisch 40 (in englischer Sprache) beigelegt. Dieser ist zu entnehmen, dass der Genannte am römisch 40 .2018 in die Notaufnahme des römisch 40 Hospital in Mogadischu eingeliefert worden und am römisch 40 .2018 verstorben sei. Unterzeichnet wurde das Dokument von Dr. römisch 40 , Leiter des römisch 40 Hospital. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs.

3 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Paragraph 9, Absatz 3, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

§ 31Abs. 1 Vw

GVG durch Beschluss.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss.

1. Zu A) 2.
2. Gesetzliche Grundlagen: 2.1.1.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn2.1.1.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 2.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des FPG lauten: § 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in VisaangelegenheitenParagraph 11, Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

§ 35Asyl

G 2005 beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so hat ihm das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNA-Analyse zu ermöglichen. Der Fremde ist über diese Möglichkeit zu belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer DNA-Analyse ist keine Weigerung des Fremden, an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Im weiteren Verfahren darf nur die Information über das Verwandtschaftsverhältnis verarbeitet werden; allenfalls darüber hinaus gehende Daten sind zu löschen. Das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht hat dem Fremden die Kosten der DNA-Analyse auf Antrag zu erstatten, wenn das behauptete Verwandtschaftsverhältnis durch das auf der DNA-Analyse beruhende Gutachten festgestellt wurde und sich der Fremde im Bundesgebiet aufhält.

Paragraph 35, AsylG 2005 beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so hat ihm das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNA-Analyse zu ermöglichen. Der Fremde ist über diese Möglichkeit zu belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer DNA-Analyse ist keine Weigerung des Fremden, an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Im weiteren Verfahren darf nur die Information über das Verwandtschaftsverhältnis verarbeitet werden; allenfalls darüber hinaus gehende Daten sind zu löschen. Das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht hat dem Fremden die Kosten der DNA-Analyse auf Antrag zu erstatten, wenn das behauptete Verwandtschaftsverhältnis durch das auf der DNA-Analyse beruhende Gutachten festgestellt wurde und sich der Fremde im Bundesgebiet aufhält.

§ 35, die bereits vor dem 1.

Juni 2016 anhängig waren, ist § 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 weiter anzuwenden. [...][...]§§ 17 Absatz 6 und 35 Absatz eins bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, sind auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren

Paragraph 35,, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, ist Paragraph 35, Absatz eins bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, weiter anzuwenden. [...] Die gegenständlichen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln wurden am 20.06.2017 und damit jedenfalls nach Inkrafttretens des § 35 Asyl idF BGBl. I Nr. 24/2016 am 01.06.2016 eingebracht, weshalb § 35 AsylG in der aktuellen Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 anzuwenden ist.Die gegenständlichen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln wurden am 20.06.2017 und damit jedenfalls nach Inkrafttretens des Paragraph 35, Asyl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, am 01.06.2016 eingebracht, weshalb Paragraph 35, AsylG in der aktuellen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, anzuwenden ist. § 35 Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden (AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018)Paragraph 35, Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden (AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs.

1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

§ 13Abs.

4 BFA-VG dazu verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführer über die Möglichkeit der Vornahme einer DNA-Analyse zu belehren.2.2.2.2. Wenn in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt wird, dass das "Familienverhältnis" nicht erwiesen sei, so ist darauf hinzuweisen, dass im gesamten Verfahren die Familieneigenschaft zwischen den minderjährigen Beschwerdeführern und der Bezugsperson - nämlich dahingehend, dass die Bezugsperson die (leibliche) Mutter der fünf minderjährigen Beschwerdeführer ist - nicht bezweifelt wurde. Sollte die belangte Behörde tatsächlich dahingehende Bedenken haben, hätte sie diese den Beschwerdeführern zur Kenntnis bringen müssen und wäre sie

Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG dazu verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführer über die Möglichkeit der Vornahme einer DNA-Analyse zu belehren. 2.2.3. In einer Gesamtbetrachtung kann daher nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Vater der minderjährigen Beschwerdeführer am Leben und in der Lage ist zu entscheiden, ob er der Ausreise seiner Kinder zustimmt. Die Behörde wird sich daher im fortgesetzten Verfahren umfassend mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer, insbesondere mit dem vorgelegten Suchantrag, auseinanderzusetzen haben. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer im Wege ihrer ausgewiesenen Vertreterin nunmehr die Sterbeurkunde ihres Vaters vorgelegt haben und wird die belangte Behörde in weiterer Folge Ermittlungen im Hinblick auf die Echtheit und Richtigkeit dieser Urkunde durchzuführen haben. Wie bereits ausgeführt, wird sie - sollte sie tatsächlich Bedenken am Bestehen eines Familienverhältnisses zwischen den Beschwerdeführern und der Bezugsperson haben - zudem eine entsprechende Belehrung

§ 13Abs.

4 BFA-VG durchzuführen und den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Vornahme derartiger DNA-Analysen zu geben haben. Das Bundesamt ist gegebenenfalls gehalten, die Einhaltung des Art. 8 EMRK zu prüfen.Die Behörde wird sich daher im fortgesetzten Verfahren umfassend mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer, insbesondere mit dem vorgelegten Suchantrag, auseinanderzusetzen haben. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer im Wege ihrer ausgewiesenen Vertreterin nunmehr die Sterbeurkunde ihres Vaters vorgelegt haben und wird die belangte Behörde in weiterer Folge Ermittlungen im Hinblick auf die Echtheit und Richtigkeit dieser Urkunde durchzuführen haben. Wie bereits ausgeführt, wird sie - sollte sie tatsächlich Bedenken am Bestehen eines Familienverhältnisses zwischen den Beschwerdeführern und der Bezugsperson haben - zudem eine entsprechende Belehrung

Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG durchzuführen und den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Vornahme derartiger DNA-Analysen zu geben haben. Das Bundesamt ist gegebenenfalls gehalten, die Einhaltung des Artikel 8, EMRK zu prüfen. Ferner wird vor Bescheiderlassung, sofern die Entscheidung dem Standpunkt der Beschwerdeführer nicht vollinhaltlich Rechnung tragen sollte, Gelegenheit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme zu allen entscheidungsrelevanten Fragen einzuräumen sein, dies unter der Prämisse, dass die vorgehaltenen Bedenken auch für die Beschwerdeführer näher ausgeführt und inhaltlich ausreichend nachvollziehbar begründet werden. 2.

1. Das Bundesverwaltungsgericht weist noch auf die Spezifika und die verfahrensrechtlichen Einschränkungen (siehe § 11a FPG) des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hin, weshalb die notwendigen Ermittlungen zur Angehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson in Österreich bzw. (gegebenenfalls) zur Art. 8 EMRK-Relevanz nicht im Interesse der Effizienz, Raschheit und Kostenersparnis durch dieses selbst durchgeführt werden können.2.
2. Das Bundesverwaltungsgericht weist noch auf die Spezifika und die verfahrensrechtlichen Einschränkungen (siehe Paragraph 11 a, FPG) des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hin, weshalb die notwendigen Ermittlungen zur Angehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson in Österreich bzw. (gegebenenfalls) zur Artikel 8, EMRK-Relevanz nicht im Interesse der Effizienz, Raschheit und Kostenersparnis durch dieses selbst durchgeführt werden können. 2.4.

§ 11aAbs.

2 FPG war dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.2.4.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. 3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. 4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W235.2195353.1.00