RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2019 GeschäftszahlW119 2124768-1 SpruchW119 2124768-1/23E W119 2124771-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat: "Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG wird nicht erteilt.""Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. Paragraph 57, AsylG wird nicht erteilt."

§ 55Abs.

2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige der Mongolei. Sie reisten mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin (GZ W119 2124772), dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und stellten am 05.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin an, der Volksgruppe der Mongolen anzugehören und buddhistischen Glaubens zu sein. In Ulan Bator habe sie von 1999 bis 2009 die Schule und von 2009 bis 2012 die Universität besucht und zuletzt in einer Mietwohnung in Ulan Bator gelebt, berufstätig sei sie nicht gewesen. Die Eltern wären gestorben. Zu ihrem Fluchtgrund erklärte sie, dass ihr Mann bei einer Baufirma gearbeitet habe, in der bei einem Arbeitsunfall zwei Personen uns Leben gekommen wären, wofür ihm von dessen Chef die Schuld gegeben worden sei. Ihr Gatte sei in Untersuchungshaft gewesen, sein Vorgesetzter habe ihm angeboten, diese Tat zu gestehen, was er aber abgelehnt habe. Der Vorgesetzte habe auch mehrmals die Erstbeschwerdeführerin aufgesucht und sie aufgefordert, ihren Garten zum Geständnis überreden. Sollte Sie das nicht schaffen, dann würde die Familie von seinen Leuten umgebracht werden. Während der Untersuchungshaft ihres Mannes sei die Erstbeschwerdeführerin zu ihrer Freundin geflüchtet, wo diese Person sie trotzdem gefunden und weiter unter Druck gesetzt hätte. Bei einer Kontaktaufnahme mit dem Anwalt ihres Mannes habe sie erfahren, dass die Gerichtsverhandlung für den 09.07.2015 angesetzt worden wäre. Nach der Verschiebung der Verhandlung auf den 30.07.2015 habe man ihren Gatten am 20.07.2015 auf Bewährung entlassen, woraufhin die Familie mithilfe seines Onkels geflohen sei. Im Falle einer Rückkehr habe die Beschwerdeführerin Angst vor diesen Personen, besonders vor dem Chef. Ihre Angaben würden ebenso für ihr Kind (die Zweitbeschwerdeführerin) gelten. Am 16.03.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte sie zunächst, dass sowohl sie als auch ihr Kind gesund seien. Die Beschwerdeführerin besitze weder einen Reisepass noch sonstige Dokumente, aus denen ihre Identität hervorgehe und sei auch nicht in der Lage, sich solche zu besorgen. Weiters gab sie an, mongolische Staatsbürgerin zu sein, der Volksgruppe der Khalkh anzugehören und Sympathien für den Buddhismus zu haben. In Österreich befänden sich ihr Mann und das Kind. Vor ihrer Flucht hätten sie in einer Mietwohnung in Ulan Bator gelebt. Ihre gesamte Familie sei bei ihr, in der Mongolei gebe es keine Verwandten und sie stehe auch mit niemandem Kontakt. Vor ihrer Ausreise sei die Erstbeschwerdeführerin gerade Mutter geworden und mit dem Studium fertig gewesen. Gearbeitet hätte sie nicht. Geflohen seien sie wegen ihres Mannes und der Geschichte mit dem Arbeitsunfall. Die Erstbeschwerdeführerin sei täglich vom Direktor der Firma aufgesucht worden. Am Anfang habe er sie gebeten und dann sogar bedroht, ihren Gatten dahingehend zu beeinflussen, dass er die Schuld auf sich nehme. Wenn ihn Erstbeschwerdeführerin nicht dazu bringen würde, würde nicht nur ihr Mann im Gefängnis verrotten, sondern wäre auch das Leben der Erstbeschwerdeführerin in Gefahr. Deshalb hätte die Familie des Land verlassen. Anfangs habe die Beschwerdeführerin einem Polizisten davon berichtet, doch dann sei dieser zusammen mit dem Direktor zu ihr gekommen, um sie zu überreden, weshalb sie sich nicht mehr an die Polizei gewandt habe. Diese Personen hätten sie sogar bei ihrer Freundin gefunden und weiterhin dauernd aufgesucht. Abgesehen von diesem Arbeitsunfall und den Problemen danach sowie der Untersuchungshaft ihres Mannes habe es keinen Grund gegeben, das Land zu verlassen. Im Fall einer Rückkehr würde ihr Gatte festgenommen. Mit den gegenständlichen, im Spruch angeführten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G (Spruchpunkt I.) sowie

§ 8Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§§ 57und 55 Asyl

G wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen

§ 46FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).Mit den gegenständlichen, im Spruch angeführten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, dass die Erstbeschwerdeführerin ihre Heimat ausschließlich aus wirtschaftlichen und privaten Gründen verlassen habe. Verfolgungsgründe seien weder für sie noch für die Zweitbeschwerdeführerin behauptet worden. Zudem gelte die Mongolei nach der Verordnung der Bundesregierung als sicherer Herkunftsstaat. Dagegen wurde fristgerecht mit gemeinsamem Schriftsatz Beschwerde in vollem Umfang erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Direktor des Unternehmens nicht für die Fahrlässigkeit eines kaputten Gerüstes, bei dessen Einsturz zwei Arbeiter ums Leben gekommen seien, einstehen wolle und versucht habe, sich durch Bestechung aus der Affäre zu ziehen. Die Länderberichte würden dies auch bestätigen. Ebenso sei es lebensnah, dass man, nachdem man den Betrag für die Kaution erlegt habe, freigelassen werde. Das Kernvorbringen der Beschwerdeführerinnen sei jedenfalls konsistent, plausibel und gedeckt durch die Länderberichte objektiv wahrscheinlich. Dazu wurde ein weiterer Bericht über den Zustand der mongolischen Sicherheits- und Justizbehörden vorgelegt. Die Wahrscheinlichkeit, sich gegen den reichen und einflussreichen Direktor eines großen Bauunternehmens in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchsetzen zu können, sei bei der von der Behörde selbst in den Länderberichten festgestellten Korruption als nicht besonders hoch anzusehen. Dass der Anwalt dem Ehemann der Beschwerdeführerin geraten habe, das Land zu verlassen, beweise, dass die mongolischen Behörden nicht schutzwillig und nicht schutzfähig seien. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge * die angefochtenen Bescheide zur Gänze beheben und den Beschwerdeführern

§ 3Asyl

G Asyl gewähren;* die angefochtenen Bescheide zur Gänze beheben und den Beschwerdeführern

Paragraph 3, AsylG Asyl gewähren; * jedenfalls eine mündliche Verhandlung anberaumen; * der Beschwerde jedenfalls die aufschiebende Wirkung zuerkennen; in eventu * die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen; * für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G feststellen, dass den Beschwerdeführerinnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Mongolei zukommt;* für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG feststellen, dass den Beschwerdeführerinnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Mongolei zukommt; * feststellen, dass die

§ 52

FPG erlassene Rückkehrentscheidung

§ 9Abs.

3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist und feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus)

§ 55Asyl

G vorliegen und ihnen daher

§ 58Abs. 2 Asyl

G eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen ist;* feststellen, dass die

Paragraph 52, FPG erlassene Rückkehrentscheidung

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist und feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus)

Paragraph 55, AsylG vorliegen und ihnen daher

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen ist; sowie * in eventu feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57

vorliegen und den Beschwerdeführerinnen daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz von Amts wegen zu erteilen ist.* in eventu feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, vorliegen und den Beschwerdeführerinnen daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz von Amts wegen zu erteilen ist. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2016 wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2016 wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht langte am 19.10.2017 ein ergänzendes Vorbringen der beiden Beschwerdeführerinnen ein. Darin wurde im Wesentlichen angegeben, dass der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin am 13.09.2017 freiwillig aus dem Bundesgebiet in die Mongolei ausgereist sei. Die Beschwerdeführerinnen wären zunächst gemeinsam mit ihm in einem Grundversorgungsquartier untergebracht gewesen. Wegen des Alkoholgenusses und dem damit verbundenen Geldverbrauch sei es des Öfteren zu Streit zwischen der Erstbeschwerdeführerin und ihrem Ehegatten gekommen. Dieser sei mehrmals gewalttätig gegen seine Frau gewesen und habe sich der schweren Körperverletzung schuldig gemacht. Beim Polizeieinsatz im Quartier sei auch der Notarzt vor Ort gewesen, welcher die Verletzungen der Erstbeschwerdeführerin untersucht und sie anschließend in die Klinik eingewiesen habe. Ihr Mann sei rechtskräftig vom zuständigen Bezirksgericht verurteilt worden. In weiterer Folge habe man sie in getrennten Unterkünften untergebracht bevor sie versuchsweise bei Onkel und Tante der Erstbeschwerdeführerin ein paar Monate wieder zusammengelebt hätten. Nachdem sie dort hätten ausziehen müssen, habe der Stiefvater der Erstbeschwerdeführerin der Familie eine Wohnung besorgt, in der die beiden Beschwerdeführer heute noch wohnhaft seien. Die Zweitbeschwerdeführerin besuche seit über einem Jahr den Kindergarten, die Erstbeschwerdeführerin einmal pro Woche einen privaten Sprachkurs. Sie wolle sich von ihrem Mann scheiden lassen. Auch in dieser neuen Unterkunft sei es mehrmals zu Streitigkeiten zwischen ihr und ihrem Mann gekommen, bei denen er sie mehrmals misshandelt habe. Zudem habe er auch einen Raufhandel mit einem Mann gehabt, wegen dem ein weiteres Strafverfahren wegen Körperverletzung anhängig sei und sei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im dortigen Polizeigefängnis eingesessen. Die Erstbeschwerdeführerin sei mehrmals mit ihrer Tochter vor den Gewaltexzessen ihres Gatten zu Verwandten geflüchtet und öfter bei ihrer Mutter und ihrem Stiefvater vorübergehend untergebracht gewesen. Sie habe außer ihrer Mutter und ihrem Stiefvater noch weitere Verwandte Bundesgebiet. Drei Onkel von ihr würden seit über zehn Jahren in Österreich leben, einer davon in Wien. Es bestehe zu allen Verwandten ein enger Kontakt. In der Mongolei hätte sie keine verwandtschaftlichen Beziehungen. Vor ihrer Ausreise habe die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Gatten in einer Mietwohnung in Ulan Bator gelebt, welche aufgegeben worden sei. Bei einer Rückkehr in die Heimat hätte die Erstbeschwerdeführerin große Angst, dass ihr Gatte davon erfahren würde und sie weiteren Misshandlungen ausgesetzt wäre. Als alleinerziehende Mutter von einem Kleinkind und ohne Familienanschluss in der Mongolei wäre die Erstbeschwerdeführerin auch nicht in der Lage, ein Leben ohne unangemessene Härte führen zu können. Sie und ihre Tochter wären gefährdet, in eine extreme Armut zu rutschen. Am 13.11.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei nicht teilnahm. Dabei erklärte die Erstbeschwerdeführerin zunächst, dass keine chronischen Krankheiten und Leiden bei ihr vorliegen würden und legte einen Strafantrag des zuständigen Bezirksgerichtes, ein Schreiben der Kärntner Landesregierung über die Verlegung der Beschwerdeführerin in eine andere Unterkunft, einen mikrobiologischen Befund eines Landesklinikums sowie zwei Ambulanzkarten betreffend die Zweitbeschwerdeführerin vor. Die Erstbeschwerdeführerin brachte vor, in Ulan Bator geboren zu sein und Anfang 2014 geheiratet zu haben. Zehn Jahre habe sie die Mittelschule besucht, vier Jahre an der nationalen Universität in der Mongolei studiert und im Jahr 2013 das Studium Außenhandel und Zollmanagement abgeschlossen. Anschließend habe sie ihr Kind bekommen und deshalb nicht gearbeitet. Nach ihrer Heirat habe die Familie in einer Mietwohnung in Ulan Bator gelebt. Ihr Vater sei verstorben, als sie acht Jahre alt gewesen sei, ihre Mutter sei in Österreich gewesen. Nachgefragt, warum sie bei der Erstbefragung angegeben habe, dass ihre Mutter im Jahr 2013 verstorben wäre, erklärte die Beschwerdeführerin dies damit, dass ihre Mutter nach ihrer Ausreise keine Mutter für sie gewesen sei, weil sie sie verlassen habe. Die Beschwerdeführerin hätte keinen Kontakt zu ihr gehabt und nur gewusst, dass sie sich in einem europäischen Land aufhalte. Deshalb habe sie bei der Erstbefragung den Namen der Freundin ihrer Mutter als den Namen ihrer Mutter angegeben. Sie wisse nicht, ob ihre Mutter Dokumente habe, die beweisen könnten, dass es sich tatsächlich um Ihre Mutter handle. Ausgereist sei diese Frau vermutlich 2011 oder

1. Nach dem Tod des Vaters der Beschwerdeführerin habe ihre Mutter einen Lebensgefährten gehabt, der gewalttätig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe diesen Druck nicht mehr aushalten können und sei von zu Hause weggegangen, auch die Mutter sei vor diesem Mann geflüchtet. Bevor die Erstbeschwerdeführerin ihren Mann kennengelernt habe, sei sie eine Zeit lang auf der Straße oder bei Freundinnen gewesen. Ihr erstes Studienjahr habe ihre Mutter finanziert, dann habe die Beschwerdeführerin im Sommer gearbeitet und die letzten beiden Jahre 50 % Unterstützung vom Staat erhalten. Ihre Mutter sei Krankenschwester gewesen, den Beruf ihres Vaters kenne die Beschwerdeführerin nicht, er sei jedoch an einer Lungenerkrankung gestorben. Ihr Ehemann sei Bauingenieur. Manchmal habe er Kontakt über das Internet zu seiner Tochter. Obwohl die Beschwerdeführerin alles blockiert habe, habe er ihr von einem anderen Messenger aus Nachrichten hinterlassen und sie mit dem Umbringen bedroht, wenn sie weiterhin den Kontakt zu seiner Tochter blockieren würde. Zurzeit lebe er in Ulan Bator. Nachgefragt, ob er keine Furcht vor seinem Chef nach der Rückkehr in die Mongolei habe, erklärte die Beschwerdeführerin, dies nicht zu wissen, weil sie nicht mit ihm rede. Sie wären wegen dieser Angelegenheit geflüchtet. Im Falle einer Rückkehr habe sie Angst vor ihrem Ehemann, der Gewalt ausgeübt, sie sehr unter Druck gesetzt und mehrmals bedroht habe. Zweitens habe sie Angst vor seinem Chef und drittens gebe es dort kein Zuhause. Vor dem Chef ihres Mannes habe sie deshalb noch Angst, weil er sie mehrmals unter Druck gesetzt hätte, damit sie dafür Sorge, dass ihr Mann eine Tat gestehen solle. Vorgehalten, dass ihr Gatte in diese Stadt zurückgekehrt sei, meinte die Beschwerdeführerin, es könne sein, dass der Chef von ihrer Rückkehr erfahre, es wäre auch möglich, dass er von der Rückkehr ihres Mannes gar nichts wisse. Insgesamt habe sie mit ihrem Ehemann über zwei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt. Getrennt hätten sie sich, als ihr Mann am 13.09.2017 in die Mongolei zurückgekehrt sei. Sie selbst habe in der Mongolei Freunde von der Uni. In Österreich bestreite die Beschwerdeführerin bestreite ihren Lebensunterhalt aus der Bundesbetreuung, sonstige Mittel würde sie nicht beziehen. Zu ihrer vermeintlichen Mutter habe sie telefonisch regelmäßigen Kontakt, manchmal würden sie sich mehrmals im Monat treffen und manchmal gar nicht. Als ihr Mann sie geschlagen habe, sei sie zu ihr gegangen. Die Tochter besuche den Kindergarten, die Beschwerdeführerin spreche ein bisschen Deutsch, habe bis jetzt dreimal den Deutschkurs besucht und lerne auch zu Hause. Zeugnisse habe sie jedoch keine. Freunde habe sie in Österreich keine, sie kenne nur ihre Nachbarn. Arbeiten gehe sie nicht. Zudem habe sie den Antrag für eine ehrenamtliche Tätigkeit gestellt, aber keine Antwort bekommen. Weiters habe sie hier drei Onkel mütterlicherseits mit deren Familien. Einmal im Jahr zum Nationalfeiertag der Mongolei oder zu Festtagen hätten Sie Kontakt zueinander, bei einem der Onkel hätten sie auch gewohnt. Ihr Gatte sei bereits vor der Ausreise aus der Mongolei gewalttätig gewesen, in Österreich sei es schlimmer geworden, er habe hier mehr Alkohol getrunken. Die Beschwerdeführerin habe immer Angst gehabt, nach Hause zu gehen und ihr Kind immer an der Hand gehabt. Wenn kein Zug mehr gefahren sei, habe sie Nachbarn um Hilfe gebeten, ansonsten sei sie zu ihrer Mutter oder den Verwandten gefahren. Zehn Tage vor seiner Ausreise habe ihr Mann durchgehend Alkohol getrunken, weshalb sie sich vor ihm versteckt habe. Sie habe ihn deshalb nicht bei der Polizei angezeigt, weil er ihr gedroht habe, sie in diesem Fall umzubringen. Wenn er betrunken gewesen sei und sie geschlafen habe, habe er sie geohrfeigt, damit sie aufsteht und er habe sie auch zum Sex gezwungen. Als sie in der Asylwerberunterkunft gelebt hätten und er sie misshandelt habe, sei die Polizei gekommen und habe ihn beim ersten Mal mitgenommen. Damals habe sie ein österreichischer Passant gesehen, die Polizei alarmiert und die beiden seien daraufhin für einen Monat getrennt worden. Danach habe ihr Mann um Entschuldigung gebeten und dann wieder damit begonnen und Strafe zahlen müssen. Daraufhin hätten sie nicht mehr in einem Asylheim wohnen dürfen und eine private Wohnung gesucht. Die Miete hätten sie durch staatliche Unterstützung finanziert. Die Erstbeschwerdeführerin glaube nicht, dass ihr der mongolische Staat helfen würde, weil die Polizei kein Verständnis der sowas habe. Ohne Geld bekomme man keine Unterstützung. Einmal habe sie in der Heimat ihren Gatten angezeigt, er sei betrunken gewesen, von der Polizei mitgenommen und ausgenüchtert worden. Am nächsten Tag sei er nach Hause zurückgekehrt und noch gewalttätiger gewesen. Warum ihr Ehemann freiwillig in die Mongolei zurückgekehrt sei, wisse sie nicht. Dazu gab die Beschwerdeführervertreterin an, dass gegen ihn eine Anzeige wegen Körperverletzung anhängig sei. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde eine Zeugin einvernommen. Diese gab an, die Mutter der Erstbeschwerdeführerin zu sein. Nachgefragt, ob sie das belegen könne, erklärte sie, dass ihre Tochter ihre Geburtsurkunde haben sollte. Sie selbst sei in der Mongolei elf Jahre lang Diplomkrankenschwester gewesen und habe sowohl in Ulan Bator als auch in einem Gesundheitszentrum am Land gearbeitet. Ihr Ehemann sei Buchhalter gewesen. Nachgefragt, woran er gestorben sei, erklärte sie, er sei an seinem Gehirn verletzt gewesen und habe auch eine tödliche Lungenerkrankung gehabt. Ihr Ex-Lebensgefährte habe ihn geschlagen. Ausgereist sei sie im Jahr 2012, nach der Entlassung ihres Ex-Lebensgefährten, der wegen des Todes ihres Mannes fünf Jahre lang im Gefängnis gesessen sei. Jener habe sie wieder unter Druck gesetzt und gedroht, sie umzubringen. Trotz mehrmaliger Anzeige bei der Polizei hätte sie keine Hilfe erhalten und sei deswegen geflüchtet. Anfangs, nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet, habe sie keine Beziehung zu ihrer Tochter gehabt. Nachdem ihre Tochter nach Österreich gekommen sei, sei sie von ihr kontaktiert worden, weil ihre Brüder in Österreich gewohnt hätten. Die Erstbeschwerdeführerin habe zunächst mit ihren Onkeln Kontakt aufgenommen und danach mit der Zeugin. Nun bestehe regelmäßig Kontakt mit der Erstbeschwerdeführerin und deren Tochter. Sie würden versuchen, jeden Tag zu telefonieren, vielleicht einmal im Monat besuche sie Tochter und Enkelin, bleibe dann aber drei Tage oder eine Woche lang. Sie habe bis März 2015 in einer Pension gelebt und damals nicht mehr als drei Tage im Monat fernbleiben dürfen. Jetzt hätte sie eine Mietwohnung und dies sei kein Problem mehr. Die Zeugin sei zwar noch Asylwerberin, habe aber einen österreichischen Mann geheiratet; sie hätten die Unterlagen eingereicht und würden bald einen Aufenthaltstitel bzw. eine Genehmigung bekommen. Den Beschwerdeführerinnen wurden die in das Verfahren eingeführten Länderberichte übergeben und eine Frist von drei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Diese Stellungnahme langte am 24.11.2017 im Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen im Fall einer Rückkehr in die Mongolei in eine besonders prekäre Notsituation geraten würde, die im Sinne einer Zukunftsprognose in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK reiche.Diese Stellungnahme langte am 24.11.2017 im Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen im Fall einer Rückkehr in die Mongolei in eine besonders prekäre Notsituation geraten würde, die im Sinne einer Zukunftsprognose in den Anwendungsbereich des Artikel 3, EMRK reiche. Am 06.12.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine ergänzende Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen ein. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass man nicht davon ausgehen könne, die Erstbeschwerdeführerin wäre im Fall einer Rückkehr in die Mongolei nicht der Gewalt ihres Ehegatten ausgesetzt. Wie auch den Länderberichten zu entnehmen sei, stelle häusliche Gewalt weiterhin ein schwerwiegendes und weitverbreitetes Problem dar. Es müsse aber im Falle der Erstbeschwerdeführerin auch die Relevanz des Aufenthaltstitels nach § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG geprüft werden. Da aufgrund der persönlichen Umstände keinesfalls davon ausgegangen werden könne, dass ihr in der Mongolei ausreichend Schutz vor der Gewalt ihres Ehegatten zu Teil würde, wäre subsidiärer Schutz zu gewähren oder zumindest der Aufenthaltstitel nach § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG.Es müsse aber im Falle der Erstbeschwerdeführerin auch die Relevanz des Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG geprüft werden. Da aufgrund der persönlichen Umstände keinesfalls davon ausgegangen werden könne, dass ihr in der Mongolei ausreichend Schutz vor der Gewalt ihres Ehegatten zu Teil würde, wäre subsidiärer Schutz zu gewähren oder zumindest der Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG. Am 09.02.2018 langten beim Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der Geburtsurkunde und des mongolischen Führerscheins der Erstbeschwerdeführerin, eine Bestätigung darüber, dass sie Deutsch lernt sowie ein Empfehlungsschreiben ein. Am 17.12.2018 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Dabei legte die Erstbeschwerdeführerin ein Empfehlungsschreiben sowie auch die Geburtsurkunde im Original vor. Weiters erklärte sie, dass sie in der Mongolei noch eine Tante mütterlicherseits habe, zu der jedoch kein Kontakt bestehe. Die Internetverbindung zu ihrem Ehemann habe sie blockiert, manchmal würde er ihr schreiben, weil er Kontakt zu seiner Tochter suche, die Erstbeschwerdeführerin würde jedoch nicht antworten. Kurz nach seiner Ausreise, habe ihn die Tochter anrufen wollen. Mittlerweile habe sie sich daran gewöhnt und verlange nicht mehr nach ihm. Wenn sie sich Kinderfilme anschaue oder spiele oder male, dann tue sie so, als würde sie mit ihrem Vater spielen. Eine Woche vor seiner Ausreise habe ihr Gatte viel Alkohol getrunken, weshalb die Erstbeschwerdeführerin mit ihrer Tochter bei einer Freundin gewesen sei. Ihr Ehemann habe die Freundin kontaktiert und ihr mitgeteilt, dass er nüchtern sei und seine Tochter vor der Ausreise sehen wolle. Daraufhin sei die Beschwerdeführerin zurückgekehrt. Am nächsten Morgen um 6:00 Uhr sei er von zwei Personen abgeholt worden und anschließend ausgereist. Ca. fünf Tage später sei die Beschwerdeführerin von zwei Polizisten aufgesucht worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich ihre Mutter und der Stiefvater bei ihr befunden und angegeben, dass er zurückgekehrt sei. Wo er sich in der Mongolei aufhalte, wisse sie nicht, wahrscheinlich sei er zu Hause. Seine Eltern würden noch in Ulan Bator leben, weitere Verwandte kenne sie nicht. Eine Fortsetzung der Ehe könne sich die Erstbeschwerdeführerin nicht vorstellen. Hier habe sie ein normales Leben, ihre Tochter besuche den Kindergarten, dem Kind und auch ihr selbst gehe es jetzt viel besser. Im Fall einer Rückkehr in die Mongolei habe die Erstbeschwerdeführerin Angst vor ihrem Mann und vor dessen Chef. Zudem lebe ihre Mutter hier und sie wolle gerne mit ihrer Tochter in der Nähe ihrer Mutter leben. In der Mongolei habe sie kein Zuhause mehr. Gefragt, warum sie noch Angst vor dem Chef ihres Mannes haben solle, obwohl ihr Mann in die Mongolei zurückgekehrt sei, erklärte die Erstbeschwerdeführerin, nicht zu wissen, wie es ihm gehe. Wenn Sie selbst zurückkehre, würde sie sowohl von ihm als auch von dessen Chef gefunden werden und ihr altes Leben würde wieder fortgesetzt. Ulan Bator sei eine kleine Stadt. Es sei leicht, jemanden zu finden. Die Polizei habe ihnen gar nicht geholfen, der Chef ihres Mannes sei mit einem Polizisten zu ihr gekommen und habe sie aufgefordert, ihren Mann dazu zu bringen, die Tat zu gestehen. Als sie schwanger gewesen sei, habe sie ihren Mann bei der Polizei angezeigt, weil er sie geschlagen habe. Er sei stark alkoholisiert gewesen, in der Nacht zur Polizeistelle mitgenommen und am nächsten Tag wieder freigelassen worden. Danach habe er sie weiterhin geschlagen und sei wegen ihrer Anzeige sehr verärgert gewesen. Nachgefragt, warum sie beim Bundesamt nichts von der häuslichen Gewalt angegeben habe, erklärte sie, dass es sich um den Vater ihrer Tochter handle, der sie immer wieder um Verzeihung gebeten und erklärt habe, ihr dies nicht mehr weiterhin anzutun. In Österreich habe er sie mehrmals geschlagen und in alkoholisiertem Zustand auch zu ungewollten sexuellen Handlungen gezwungen. Wenn er zwei oder drei Tage nüchtern gewesen sei, habe er sich immer dafür entschuldigt. In der Mongolei habe die Erstbeschwerdeführerin Außenhandel und Zollmanagement studiert. Nach dem Studium sei sie schwanger geworden und habe nicht gearbeitet. Um sich ihr Studium zu finanzieren, sei sie als Kellnerin tätig gewesen. Ihre Mutter sehe die Erstbeschwerdeführerin mindestens einmal im Monat, wenn möglich zweimal. Wenn ihre Tochter sie vermisse, dann besuche sie sie in den nächsten Tagen. Auch würden sie täglich telefonieren. Finanzielle Unterstützung gebe es keine, jedoch würde ihre Mutter Lebensmittel für sie kaufen, wenn sie sie besuche. Sie versuche auch, sie finanziell zu unterstützen, die Erstbeschwerdeführerin wolle es jedoch nicht immer annehmen. Wenn die Tochter etwas benötige, dann zahle die Mutter das. Ihre drei Onkel rufe die Erstbeschwerdeführerin oft an. Zu bestimmten Anlässen, z.B. bei Geburtstagen, würden sie sich besuchen. Sie verlange kein Geld von ihnen, aber wenn sie etwas bräuchte, würden sie sie unterstützen und sie erhalte auch Geschenke. Über zwei Monate habe die Erstbeschwerdeführerin bei einer Kirche einen Deutschkurs besucht, diesen gebe es jetzt aber nicht mehr. Im neuen Jahr gehe er weiter. Die teureren Deutschkurse könne sie sich nicht leisten. Sprachzertifikat habe sie noch keines. Sie beabsichtige, im nächsten Jahr diese Kurse zu besuchen, aber sie lerne auch zu Hause Deutsch. Ihre Tochter habe im Kindergarten sehr gut Deutsch gelernt. Die Erstbeschwerdeführerin habe viele Freunde, aber keinen Freund. Seitens der erkennenden Richterin wurde festgestellt, dass die Deutschkenntnisse der Erstbeschwerdeführerin schwach vorhanden seien. Seit acht Monaten oder einem Jahr erledige die Erstbeschwerdeführerin einmal wöchentlich eine ehrenamtliche Tätigkeit. Sie reinige und putze bei der Kirche in einer Nachbarortschaft und helfe auch einer Freundin. Der Erstbeschwerdeführerin wurden die in das Verfahren neu eingeführten Länderberichte übergeben und ihr eine Frist von drei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Am 03.01.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung eingebrachten Länderberichten ein, in der ua auch eine Anfragebeantwortung der schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Februar 2018 zur Lage von allein entziehenden Frauen zitiert wurde. Die Erstbeschwerdeführerin habe angegeben, dass ihr Exmann ihr gegenüber gewalttätig gewesen sei und sie fürchte sich, im Falle der Rückkehr erneut der häuslichen Gewalt ausgesetzt zu sein. Die nationale Studie über geschlechterspezifische Gewalt in der Mongolei vom Juni 2018 komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass ca. 30 % der Frauen physische Gewalt durch ihre Partner erlitten hätten. Dem aktuellen Menschenrechtsjahresbericht des USDOS zur Mongolei vom April 2018 sei zu entnehmen, dass zwar Vergewaltigung durch den Ehepartner mittlerweile strafrechtlich belangt werde, doch häusliche Gewalt weiterhin ein großes Problem darstelle und Gewalttaten in Partnerschaften und Ehen nicht effektiv strafrechtlich verfolgt würden. Weiters sei dem Bericht zu entnehmen, dass Schutzsysteme wie einstweilige Verfügungen aufgrund von tatsächlichen Hindernissen oftmals nicht erlangt oder umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus habe es in der ganzen Mongolei im Jahr 2017 lediglich fünf staatliche Frauenhäuser zum Schutz von unmittelbar von Gewalt betroffenen Frauen gegeben. Im Falle der Rückkehr wäre die Erstbeschwerdeführerin der Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK ausgesetzt. Sie sei eine alleinerziehende Mutter und daher starker wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Zudem sei sie bereits durch ihren Ex-Ehemann geschlagen und worden und seiner Gewalt ausgeliefert gewesen.Am 03.01.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung eingebrachten Länderberichten ein, in der ua auch eine Anfragebeantwortung der schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Februar 2018 zur Lage von allein entziehenden Frauen zitiert wurde. Die Erstbeschwerdeführerin habe angegeben, dass ihr Exmann ihr gegenüber gewalttätig gewesen sei und sie fürchte sich, im Falle der Rückkehr erneut der häuslichen Gewalt ausgesetzt zu sein. Die nationale Studie über geschlechterspezifische Gewalt in der Mongolei vom Juni 2018 komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass ca. 30 % der Frauen physische Gewalt durch ihre Partner erlitten hätten. Dem aktuellen Menschenrechtsjahresbericht des USDOS zur Mongolei vom April 2018 sei zu entnehmen, dass zwar Vergewaltigung durch den Ehepartner mittlerweile strafrechtlich belangt werde, doch häusliche Gewalt weiterhin ein großes Problem darstelle und Gewalttaten in Partnerschaften und Ehen nicht effektiv strafrechtlich verfolgt würden. Weiters sei dem Bericht zu entnehmen, dass Schutzsysteme wie einstweilige Verfügungen aufgrund von tatsächlichen Hindernissen oftmals nicht erlangt oder umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus habe es in der ganzen Mongolei im Jahr 2017 lediglich fünf staatliche Frauenhäuser zum Schutz von unmittelbar von Gewalt betroffenen Frauen gegeben. Im Falle der Rückkehr wäre die Erstbeschwerdeführerin der Verletzung der Rechte aus Artikel 3, EMRK ausgesetzt. Sie sei eine alleinerziehende Mutter und daher starker wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Zudem sei sie bereits durch ihren Ex-Ehemann geschlagen und worden und seiner Gewalt ausgeliefert gewesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige der Mongolei. Sie reisten im August 2015 gemeinsam mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin, (GZ W119 2124772) nach Österreich ein. Gegen den Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin wurde am 07.05.2016 eine Wegweisung mit Betretungsverbot ausgesprochen. Er kehrte am 13.09.2017 unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig in die Heimat zurück. Die Beschwerdeführerinnen gehören der Volksgruppe der Khalkh-Mongolen an und stammen aus Ulan Bator. Die Erstbeschwerdeführerin ist buddhistischen Glaubens. Die Beschwerdeführerinnen sind gesund. Sie leiden an keiner schweren Krankheit, auch besteht kein Pflege- oder Rehabilitierungsbedarf. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte in der Heimat zehn Jahre die Schule sowie vier Jahre die Nationale Universität, bevor sie im Jahr 2013 des Studium Außenhandel und Zollmanagement abschloss. Während ihrer Studienzeit arbeitete sie als Kellnerin und erhielt die letzten beiden Jahre 50 % Unterstützung vom Staat. In der Mongolei hat sie Freunde von der Uni sowie eine Tante mütterlicherseits. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin in der Heimat durch den Chef ihres Ehemannes von Verfolgung bedroht ist. Die Erstbeschwerdeführerin kann sich nach ihren eigenen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Fortführung der Beziehung mit ihrem Mann in der Heimat nicht mehr vorstellen. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie bei einer Rückkehr noch durch ihren Gatten bedroht wäre. In Österreich leben die Mutter der Erstbeschwerdeführerin, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, sowie drei Onkel mütterlicherseits mit deren Familien. Mit der Mutter besteht täglicher telefonischer Kontakt zudem gibt es ein bis zweimal monatlich Besuche, die Onkel werden bei bestimmten Anlässen bzw. Feiertagen besucht. Von ihren Verwandten erhalten die Beschwerdeführerinnen kleinere Zuwendungen, finanzielle Abhängigkeiten bestehen jedoch keine. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten ihren Lebensunterhalt aus der Bundesbetreuung. Die Erstbeschwerdeführerin war im Bundesgebiet nie berufstätig. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte einen privaten Deutschkurs und lernt zu Hause. Deutschzertifikat hat sich keines. Deutschkenntnisse sind bei ihr schwach vorhanden. Die Erstbeschwerdeführerin erledigt ehrenamtlich Reinigungstätigkeiten. Sie hat Freunde im Bundesgebiet und konnte zwei Empfehlungsschreiben vorlegen. Die Zweitbeschwerdeführerin besucht den Kindergarten. Feststellungen zur Situation in der Mongolei: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom September 2018: Politische Lage: Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von knapp über drei Millionen Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Millionen Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben

Kapitel 11

, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 12.2017). Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen verbreitet (USDOS 20.4.2018; vgl. AI 22.2.2018), insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 20.4.2018) in Haftanstalten, wo auch Personen mit Behinderungen oder ausländische Staatsbürger betroffen sind. Seit Juli 2017, mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung, fehlen unabhängige Ermittlungsmechanismen, was zu einer unvollständigen Erfassung und einer Straflosigkeit von Folter führt (AI 22.2.2018). Rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Folter sind unzureichend (Bertelsmann 2018). Auch wird von Drohungen gegen Familienmitglieder berichtet, um Geständnisse zu erzwingen (USDOS 20.4.2018). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur UNAntifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 12.2017).Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden.

Kapitel 11

, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 12.2017). Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen verbreitet (USDOS 20.4.2018; vergleiche AI 22.2.2018), insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 20.4.2018) in Haftanstalten, wo auch Personen mit Behinderungen oder ausländische Staatsbürger betroffen sind. Seit Juli 2017, mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung, fehlen unabhängige Ermittlungsmechanismen, was zu einer unvollständigen Erfassung und einer Straflosigkeit von Folter führt (AI 22.2.2018). Rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Folter sind unzureichend (Bertelsmann 2018). Auch wird von Drohungen gegen Familienmitglieder berichtet, um Geständnisse zu erzwingen (USDOS 20.4.2018). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur UNAntifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 12.2017). Quellen: - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Mongolia, https://www.ecoi.net/en/document/1425540.html, Zugriff 13.9.2018 - Bertelsmann Stiftung

Wehrdienstgesetz kann man sich durch eine Zahlung von umgerechnet 490 Euro vom Wehrdienst befreien lassen (USDOS 29.5.2018; vgl. ÖB Peking 12.2017). Deserteure müssen in Friedenszeiten mit einer zweijährigen und Offiziere mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe, rechnen (Art. 279 Abs.1 und 279 Abs. 2 StGB). In Kriegszeiten kann die Strafe auf fünf bis sieben Jahre ausgedehnt werden (ÖB Peking 12.2017).Es besteht für alle Männer zwischen dem

1. und dem
2. Lebensjahr eine Wehrpflicht über zwölf Monate. Zu Einheiten, welche nicht unter Waffen stehen, kann man bis zum
3. Lebensjahr eingezogen werden. Eine uneingeschränkte Befreiung von der Wehrpflicht gibt es nicht, eine Erkrankung oder die Unterstützung schwer erkrankter Familienangehöriger können zu einem Aufschub der Wehrpflicht führen. Studenten haben ebenfalls das Recht, einen Aufschub des Einberufungsbefehls zu beantragen. Frauen sind von der Wehrpflicht ausgenommen (ÖB Peking 12.2017; vergleiche CIA 28.8.2018). Nach der Wehrpflicht können sich Soldaten für zwei bis vier Jahre verpflichten (CIA 28.8.2018). Das Gesetz sieht für religiöse oder Gewissensgründe die Möglichkeit vor, alternativ Dienst bei der Grenzüberwachung, der nationalen Katastrophenschutzbehörde oder bei humanitären Organisationen zu leisten (USDOS 29.5.2018).

Wehrdienstgesetz kann man sich durch eine Zahlung von umgerechnet 490 Euro vom Wehrdienst befreien lassen (USDOS 29.5.2018; vergleiche ÖB Peking 12.2017). Deserteure müssen in Friedenszeiten mit einer zweijährigen und Offiziere mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe, rechnen (Artikel 279, Absatz eins und 279 Absatz 2, StGB). In Kriegszeiten kann die Strafe auf fünf bis sieben Jahre ausgedehnt werden (ÖB Peking 12.2017). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (28.8.2018): The World Factbook - Mongolia, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/mg.html, Zugriff 14.9.2018 - ÖB Peking (12.2017): Asylländerbericht 2017 Mongolei - USDOS - U.S. Department of State (29.5.2018): 2017 Report on International Religious Freedom - Mongolia, https://www.ecoi.net/en/document/1436918.html, Zugriff 14.9.2018 - USDOS - U.S. Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Mongolia, https://www.ecoi.net/en/document/1430186.html, Zugriff 13.9.2018 Allgemeine Menschenrechtslage Die schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme stellen die Misshandlung von Häftlingen, Korruption, Gewalt gegen LGBTI-Personen und harte Arbeitsbedingungen für Fremdarbeiter, insbesondere aus Nordkorea, dar. Maßnahmen der Regierung zur Bestrafung von Missbrauch oder Korruption im öffentlichen Dienst waren inkonsequent (USDOS 20.4.2018). Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträge und deren Zusatzprotokolle hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land, und um zwei Verträge mehr als Österreich (ÖB Peking 12.2017). Als neuntes Land in Asien hat die Mongolei im Jahr 2000 eine nationale Menschenrechtskommission eingerichtet. Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht diese aus drei für sechs Jahre berufenen Mitgliedern, die vom Obersten Gerichtshof, dem Staatspräsidenten und dem Parlament nominiert werden. Vorsitzender des Gremiums ist ein bisheriger Richter am Obersten Gerichtshof. Die Befugnisse dieser Kommission beziehen sich v.a. auf die Ausarbeitung von Bildungs-, Rechtsverbreitungs- und Forschungsmaßnahmen, aber auch auf die Behandlung von Bürgerbeschwerden. Die Mongolei orientierte sich dabei eng an den Vorschlägen des UNHochkommissariats für Menschenrechte, welches die Anstrengungen der Mongolei auf diesem Gebiet als vorbildlich bezeichnet (ÖB Peking 12.2017). Quellen: - ÖB Peking (12.2017): Asylländerbericht 2017 Mongolei - USDOS - U.S. Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Mongolia, https://www.ecoi.net/en/document/1430186.html, Zugriff 13.9.2018 Meinungs- und Pressefreiheit In der Mongolei besteht eine große Pressevielfalt und generelle Meinungsfreiheit (ÖB 12.2017). Die Meinungsfreiheit ist durch die Verfassung abgesichert (USDOS 20.4.2018). Auch der friedliche Meinungsaustausch im Internet ist gesetzlich erlaubt. Verantwortlich dafür ist die von der Regierung besetzte Kommunikationsaufsichtskommission (Regulatory Commission, CRC), ein Organ, welches Fernseh- und Rundfunklizenzen vergibt, sowie digitalen Inhalt reguliert. Von Zensur betroffen sind beispielsweise Darstellungen exzessiver Gewalt oder Pornographie (USDOS 20.4.2018). Am

1. Juli 2017 trat ein neues Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Kraf, das höhere Strafen für Verleumdung und die Verbreitung von falschen Informationen vorsieht. Interessenvertretungen von Journalisten kritisierten das Gesetz für vage Definitionen der Tatbestände und befürchteten, das Gesetz könnte vermehrt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit herangezogen werden. Nach Protesten der Medien im April 2017 wurde das Gesetz schließlich mit reduzierten Strafmaßen verabschiedet (AI 22.2.2018; vgl. FH 2018). Aus Furcht vor strafrechtlichen Repressalien übten viele Journalisten und unabhängige Publikationen in gewissem Ausmaß Selbstzensur (Bertelsmann 2018; vgl. USDOS 20.4.2018). Das Gesetz über Staatsgeheimnisse, das diese Staatsgeheimnisse nur vage beschreibt, wird herangezogen, um journalistische Publikationen einzuschränken (Bertelsmann 2018). Es gibt Berichte von Gewalt und Belästigung gegenüber Journalisten (USDOS 20.4.2018). und auch Blogger sind Verleumdungsklagen einflussreicher Persönlichkeiten ausgesetzt (ÖB Peking 12.2017). In den vergangenen Jahren hat sich die generelle Situation der Medien verbessert. Im World Press Freedom Index der NGO Reporter ohne Grenzen liegt die Mongolei auf Rang 71 von 180 untersuchten Staaten. Der Großteil der Medienlandschaft ist jedoch auf einige Medienunternehmen mit politischen Verbindungen konzentriert. Die Medien werden daher politisch unter Druck gesetzt und können ihre Rolle als Kontrollorgan der Zivilgesellschaft gegenüber der Regierung nicht vollständig erfüllen (RSF 2018).In der Mongolei besteht eine große Pressevielfalt und generelle Meinungsfreiheit (ÖB 12.2017). Die Meinungsfreiheit ist durch die Verfassung abgesichert (USDOS 20.4.2018). Auch der friedliche Meinungsaustausch im Internet ist gesetzlich erlaubt. Verantwortlich dafür ist die von der Regierung besetzte Kommunikationsaufsichtskommission (Regulatory Commission, CRC), ein Organ, welches Fernseh- und Rundfunklizenzen vergibt, sowie digitalen Inhalt reguliert. Von Zensur betroffen sind beispielsweise Darstellungen exzessiver Gewalt oder Pornographie (USDOS 20.4.2018). Am
2. Juli 2017 trat ein neues Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Kraf, das höhere Strafen für Verleumdung und die Verbreitung von falschen Informationen vorsieht. Interessenvertretungen von Journalisten kritisierten das Gesetz für vage Definitionen der Tatbestände und befürchteten, das Gesetz könnte vermehrt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit herangezogen werden. Nach Protesten der Medien im April 2017 wurde das Gesetz schließlich mit reduzierten Strafmaßen verabschiedet (AI 22.2.2018; vergleiche FH 2018). Aus Furcht vor strafrechtlichen Repressalien übten viele Journalisten und unabhängige Publikationen in gewissem Ausmaß Selbstzensur (Bertelsmann 2018; vergleiche USDOS 20.4.2018). Das Gesetz über Staatsgeheimnisse, das diese Staatsgeheimnisse nur vage beschreibt, wird herangezogen, um journalistische Publikationen einzuschränken (Bertelsmann 2018). Es gibt Berichte von Gewalt und Belästigung gegenüber Journalisten (USDOS 20.4.2018). und auch Blogger sind Verleumdungsklagen einflussreicher Persönlichkeiten ausgesetzt (ÖB Peking 12.2017). In den vergangenen Jahren hat sich die generelle Situation der Medien verbessert. Im World Press Freedom Index der NGO Reporter ohne Grenzen liegt die Mongolei auf Rang 71 von 180 untersuchten Staaten. Der Großteil der Medienlandschaft ist jedoch auf einige Medienunternehmen mit politischen Verbindungen konzentriert. Die Medien werden daher politisch unter Druck gesetzt und können ihre Rolle als Kontrollorgan der Zivilgesellschaft gegenüber der Regierung nicht vollständig erfüllen (RSF 2018). Quellen: - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Mongolia, https://www.ecoi.net/en/document/1425540.html, Zugriff 13.9.2018 - Bertelsmann Stiftung

Regierungsangaben waren Stand September 2017 34 Häftlinge mit TBC infiziert (USDOS 20.4.2018). Das Gesetz verbietet, dass Personen willkürlich verhaftet, eingesperrt und der Freiheit beraubt werden. Die meisten Regierungsorganisationen halten sich an dieses Verbot jedoch wird dem Geheimdienst (General Intelligence Agency, GIA) vorgeworfen, manchmal gegen diese Regelung zu verstoßen (USDOS 20.4.2018). Auch der Polizei wird vorgeworfen, willkürliche Verhaftungen durchzuführen. Häftlinge werden oft für längere Zeit festgehalten und geschlagen (FH 2018; vgl. USDOS 20.4.2018). Mit dem neuen Strafgesetz, das am 1.7.2017 in Kraft trat, muss nun jede Festnahme durch einen Staatsanwalt kontrolliert werden (USDOS 20.4.2018). Die Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Das Instrument der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung besteht, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2017).Für Frauen gibt es nur ein Gefängnis (USDOS 20.4.2018). Jugendliche werden oft nicht von erwachsenen Straftätern getrennt (ÖB Peking 12.2017). Im Jahr 2017 wurden zehn Todesfälle in Haftanstalten gemeldet. Jedoch werden Häftlinge mit Krankheiten im Endstadium regelmäßig aus der Haft entlassen, was die irreführend niedrige Mortalitätsrate in Gefängnissen erklärt.

Regierungsangaben waren Stand September 2017 34 Häftlinge mit TBC infiziert (USDOS 20.4.2018). Das Gesetz verbietet, dass Personen willkürlich verhaftet, eingesperrt und der Freiheit beraubt werden. Die meisten Regierungsorganisationen halten sich an dieses Verbot jedoch wird dem Geheimdienst (General Intelligence Agency, GIA) vorgeworfen, manchmal gegen diese Regelung zu verstoßen (USDOS 20.4.2018). Auch der Polizei wird vorgeworfen, willkürliche Verhaftungen durchzuführen. Häftlinge werden oft für längere Zeit festgehalten und geschlagen (FH 2018; vergleiche USDOS 20.4.2018). Mit dem neuen Strafgesetz, das am 1.7.2017 in Kraft trat, muss nun jede Festnahme durch einen Staatsanwalt kontrolliert werden (USDOS 20.4.2018). Die Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Das Instrument der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung besteht, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2017). Quellen: - FH - Freedom House

Art. 16Abs. 11 Verf

G Männer und Frauen in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleich behandelt werden müssen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung (ÖB Peking 11.2017). Mongolische Frauen sind an sich emanzipiert, gebildet und nehmen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Dennoch ist die mongolische Gesellschaft eine patriarchalische, in der der Mann das Familienoberhaupt ist, auch wenn die Zahl der allein von Frauen geführten Haushalte zunimmt (LIP 7.2018). Die Mongolei liegt in der Erreichung der genderspezifischen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals) stark zurück, v.a. die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit ist schlecht (ÖB Peking 12.2017). Die Zahl der Teenagerschwangerschaften nimmt von Jahr zu Jahr zu. Hatten 2014 3.259 Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren ein Kind zur Welt gebracht, waren es 2016 3.829. Als Hauptursachen werden mangelnde Aufklärung und Unkenntnis über Verhütungsmöglichkeiten benannt (LIP 7.2018).Die Verfassung bestimmt, dass keine Person ob ihrer Herkunft, Sprache, Abstammung, Alters, Geschlechts, sozialer Herkunft oder ihres Status diskriminiert werden darf und dass

Artikel 16, Absatz 11, Verf

G Männer und Frauen in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleich behandelt werden müssen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung (ÖB Peking 11.2017). Mongolische Frauen sind an sich emanzipiert, gebildet und nehmen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Dennoch ist die mongolische Gesellschaft eine patriarchalische, in der der Mann das Familienoberhaupt ist, auch wenn die Zahl der allein von Frauen geführten Haushalte zunimmt (LIP 7.2018). Die Mongolei liegt in der Erreichung der genderspezifischen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals) stark zurück, v.a. die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit ist schlecht (ÖB Peking 12.2017). Die Zahl der Teenagerschwangerschaften nimmt von Jahr zu Jahr zu. Hatten 2014 3.259 Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren ein Kind zur Welt gebracht, waren es 2016 3.829. Als Hauptursachen werden mangelnde Aufklärung und Unkenntnis über Verhütungsmöglichkeiten benannt (LIP 7.2018). Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt mit 55 Jahren fünf Jahre unter jenem der Männer. Geschiedene Frauen stehen laut Familiengesetz Alimente zu. Es gibt keine Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung (ÖB Peking 12.2017). Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, ist laut Berichten von NGOs im Zunehmen begriffen (ÖB Peking 12.2017). Häusliche Gewalt stellt ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem dar, wobei das neue Strafgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, diese erstmals auch strafrechtlich unter Strafe stellt. Nun sind auch Gefängnisstrafen möglich. Häusliche Gewalttäter werden in einer Datenbank erfasst und beim zweiten Vergehen wird automatisch ein Verfahren nach dem Strafgesetz eingeleitet. Alternative Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt wie Wegweisungen oder einstweilige Verfügungen sind in der Praxis schwer durchzusetzen. Das National Center Against Violence (NCAV), einer lokalen NGO, die Kampagnen gegen häusliche Gewalt betreibt, berichtet, dass die Reaktion der Polizei auf Meldungen häuslicher Gewalt sich 2017 verbessert hätte, die Strafverfolgung jedoch weiterhin mangelhaft sei (USDOS 20.4.2018). UNFPA, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, führt gemeinsam mit der mongolischen Polizei Projekte zum Kapazitätsaufbau im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen durch (ÖB Peking 12.2017).

NCAV gibt es landesweit 17 Notunterkünfte von NGOs und in lokalen Krankenhäusern, wo Opfer häuslicher Gewalt bis zu 72 Stunden Unterkunft bekommen können (USDOS 20.4.2018). Das einzige Frauenhaus des Landes in Ulan Bator wird von einer NGO geführt und erhält keinerlei öffentliche Unterstützung (ÖB 12.2017). Insbesondere im ländlichen Raum stellt die geringe Anzahl von Schutzeinrichtrungen für Schutzsuchende eine Herausforderung dar (USDOS 20.4.2018). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist kaum davon auszugehen, dass vor familiärer Gewalt flüchtende Frauen in der Mongolei Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen (ÖB Peking 12.2017). Für alleinerziehende Mütter ist das Risiko, ein Leben in extremer Armut zu führen, generell sehr hoch (ÖB 12.2017). Die Mongolei ist ein Ursprungs- und Transitland für den illegalen Handel von Personen zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, sowie Kinderprostitution. China gehört zu den Hauptzielländern. Prostitution, insbesondere von Minderjährigen, ist weitverbreitet. Primär wurde in Richtung Westeuropa in den letzten Jahren vermehrt mit jungen Frauen gehandelt, die mit Arbeit oder Studien im Ausland gelockt wurden. In letzter Zeit gibt es verstärkt Berichte über gezielten Menschenhandel Richtung China, wobei Frauen als Ehefrauen verkauft werden oder Opfer von Organhändlerbanden werden. Mit dem zunehmenden Wohlstand werden auch vermehrt illegale Hausangestellte von den Philippinen in die Mongolei geschleust (ÖB Peking 12.2017). Die Mongolei erfüllt die Minimumstandards für die Eliminierung von Menschenhandel nur unzureichend, unternimmt in diesem Bereich jedoch große Bemühungen (USDOS 6.2018). Im Jänner 2012 wurde das erste Gesetz gegen den Menschenhandel verabschiedet, allerdings wird dessen mangelnde Umsetzung kritisiert (ÖB Peking 12.2017). Im Juli 2017 trat das neue Strafgesetz in Kraft. Die Artikel 12.3 und 13.1 stellen Menschenhandel zum Zwecke von Arbeit und Sex unter Strafe. Menschenhandel wird mit einem Strafmaß von zwei bis acht Jahren Haft - sind Kinder betroffen fünf bis zwölf Jahre - geahndet. 2017 wurden von den Behörden zwölf Menschenhandelsfälle ermittelt (2016: drei) und sieben Personen angeklagt (2016: 14) (USDOS 6.2018). Der Kampf gegen Menschenhandel wird durch Korruption und mangelnden Willen der Behörden jedoch erschwert (FH 2018; vgl. USDOS 6.2018).Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt mit 55 Jahren fünf Jahre unter jenem der Männer. Geschiedene Frauen stehen laut Familiengesetz Alimente zu. Es gibt keine Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung (ÖB Peking 12.2017). Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, ist laut Berichten von NGOs im Zunehmen begriffen (ÖB Peking 12.2017). Häusliche Gewalt stellt ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem dar, wobei das neue Strafgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, diese erstmals auch strafrechtlich unter Strafe stellt. Nun sind auch Gefängnisstrafen möglich. Häusliche Gewalttäter werden in einer Datenbank erfasst und beim zweiten Vergehen wird automatisch ein Verfahren nach dem Strafgesetz eingeleitet. Alternative Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt wie Wegweisungen oder einstweilige Verfügungen sind in der Praxis schwer durchzusetzen. Das National Center Against Violence (NCAV), einer lokalen NGO, die Kampagnen gegen häusliche Gewalt betreibt, berichtet, dass die Reaktion der Polizei auf Meldungen häuslicher Gewalt sich 2017 verbessert hätte, die Strafverfolgung jedoch weiterhin mangelhaft sei (USDOS 20.4.2018). UNFPA, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, führt gemeinsam mit der mongolischen Polizei Projekte zum Kapazitätsaufbau im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen durch (ÖB Peking 12.2017).

NCAV gibt es landesweit 17 Notunterkünfte von NGOs und in lokalen Krankenhäusern, wo Opfer häuslicher Gewalt bis zu 72 Stunden Unterkunft bekommen können (USDOS 20.4.2018). Das einzige Frauenhaus des Landes in Ulan Bator wird von einer NGO geführt und erhält keinerlei öffentliche Unterstützung (ÖB 12.2017). Insbesondere im ländlichen Raum stellt die geringe Anzahl von Schutzeinrichtrungen für Schutzsuchende eine Herausforderung dar (USDOS 20.4.2018). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist kaum davon auszugehen, dass vor familiärer Gewalt flüchtende Frauen in der Mongolei Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen (ÖB Peking 12.2017). Für alleinerziehende Mütter ist das Risiko, ein Leben in extremer Armut zu führen, generell sehr hoch (ÖB 12.2017). Die Mongolei ist ein Ursprungs- und Transitland für den illegalen Handel von Personen zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, sowie Kinderprostitution. China gehört zu den Hauptzielländern. Prostitution, insbesondere von Minderjährigen, ist weitverbreitet. Primär wurde in Richtung Westeuropa in den letzten Jahren vermehrt mit jungen Frauen gehandelt, die mit Arbeit oder Studien im Ausland gelockt wurden. In letzter Zeit gibt es verstärkt Berichte über gezielten Menschenhandel Richtung China, wobei Frauen als Ehefrauen verkauft werden oder Opfer von Organhändlerbanden werden. Mit dem zunehmenden Wohlstand werden auch vermehrt illegale Hausangestellte von den Philippinen in die Mongolei geschleust (ÖB Peking 12.2017). Die Mongolei erfüllt die Minimumstandards für die Eliminierung von Menschenhandel nur unzureichend, unternimmt in diesem Bereich jedoch große Bemühungen (USDOS 6.2018). Im Jänner 2012 wurde das erste Gesetz gegen den Menschenhandel verabschiedet, allerdings wird dessen mangelnde Umsetzung kritisiert (ÖB Peking 12.2017). Im Juli 2017 trat das neue Strafgesetz in Kraft. Die Artikel 12.3 und 13.1 stellen Menschenhandel zum Zwecke von Arbeit und Sex unter Strafe. Menschenhandel wird mit einem Strafmaß von zwei bis acht Jahren Haft - sind Kinder betroffen fünf bis zwölf Jahre - geahndet. 2017 wurden von den Behörden zwölf Menschenhandelsfälle ermittelt (2016: drei) und sieben Personen angeklagt (2016: 14) (USDOS 6.2018). Der Kampf gegen Menschenhandel wird durch Korruption und mangelnden Willen der Behörden jedoch erschwert (FH 2018; vergleiche USDOS 6.2018). Quellen: - FH - Freedom House