{'item': 'W124 2142561-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2019 GeschäftszahlW124 2142561-1 SpruchW124 2142561-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründetA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er zu seiner Person an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islams an und stamme aus der afghanischen Provinz Ghazni. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er habe seine Mutter seit seinem siebten Lebensjahr nicht mehr gesehen. Als sein Vater gestorben sei, habe ihn sein Onkel aufgenommen. Für diesen habe er als Hirte arbeiten müssen. Sein Onkel habe ihn geschlagen, verletzt und schikaniert, weshalb er sich entschlossen habe, Afghanistan zu verlassen. Zunächst sei er in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den Iran geflüchtet, habe dort aber als Illegaler nicht ohne Weiteres leben können. Er habe daher gearbeitet, um Geld für seine Flucht nach Europa zu sparen. Sonst habe er keine Fluchtgründe. Im Fall seiner Rückkehr fürchte er um sein Leben, da er niemanden in Afghanistan habe. Es sei dort unsicher und es herrsche Krieg.Im Rahmen seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 gab er zu seiner Person an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islams an und stamme aus der afghanischen Provinz Ghazni. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er habe seine Mutter seit seinem siebten Lebensjahr nicht mehr gesehen. Als sein Vater gestorben sei, habe ihn sein Onkel aufgenommen. Für diesen habe er als Hirte arbeiten müssen. Sein Onkel habe ihn geschlagen, verletzt und schikaniert, weshalb er sich entschlossen habe, Afghanistan zu verlassen. Zunächst sei er in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den Iran geflüchtet, habe dort aber als Illegaler nicht ohne Weiteres leben können. Er habe daher gearbeitet, um Geld für seine Flucht nach Europa zu sparen. Sonst habe er keine Fluchtgründe. Im Fall seiner Rückkehr fürchte er um sein Leben, da er niemanden in Afghanistan habe. Es sei dort unsicher und es herrsche Krieg.
3. Am XXXX erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt).
4. Am römisch 40 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt). Zu seiner Person gab der BF an, er habe bis zu seinem
5. Lebensjahr in der Provinz Ghazni gelebt und habe daraufhin drei Jahre im Iran gearbeitet. Zu seiner Familie führte er aus, er sei Einzelkind und habe einen Onkel väterlicherseits, welcher zwei Söhne und eine Tochter habe. Sein Vater sei aufgrund eines Arbeitsunfalls im Iran gestorben, als er fünf Jahre alt gewesen sei. Die Mutter des BF sei nach diesem Ereignis noch zwei Jahre bei ihm geblieben, bevor sie zu ihrem Vater gezogen sei. Im Alter von sieben Jahren habe der BF bei seinem Onkel väterlicherseits leben müssen. Als er etwas älter gewesen sei, habe er ihm auch als Hirte geholfen. Der BF sei in Afghanistan nie zur Schule gegangen, habe aber im Iran einen netten Arbeitgeber gehabt, der es ihm ermöglicht habe, Farsi lesen und schreiben zu lernen. In seinem Herkunftsstaat habe er weder mit der Polizei, noch mit anderen staatlichen Stellen Probleme gehabt. Gegen ihn sei kein Gerichtsverfahren anhängig. Er sei nie in Haft genommen worden und sei kein Mitglied einer Partei, einer parteiähnlichen oder einer terroristischen Organisation. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, es habe an einem Tag, als er bereits bei seinem Onkel gewohnt habe, einen Streit zwischen ihm und den beiden Söhnen seines Onkels gegeben. Die Söhne hätten beim Abendessen dem Onkel von der Auseinandersetzung berichtet. Daraufhin habe der Onkel auf den BF eingeschlagen. Der BF habe versucht wegzulaufen, die Tür sei jedoch versperrt gewesen. In dem Moment habe er einen Stich am Hinterkopf verspürt, an mehr könne er sich nicht mehr erinnern. Der Nachbar, der den Vorfall mitbekommen habe, sei zu ihnen gekommen und habe den BF in das Krankenhaus XXXX in XXXX gebracht. Als der BF am darauffolgenden Tag zu sich gekommen sei, sei der Nachbar noch bei ihm gewesen. Insgesamt habe er zehn Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden müssen, bevor er nachhause zurückgekommen sei. Nach diesem Vorfall sei ihm der Kontakt zum Nachbarn verboten worden. In weiterer Folge habe er bemerkt, dass er vom Onkel immer wieder unterdrückt werde, weil von seinem Vater noch zwei Hektar Landwirtschaft übriggeblieben seien. Daher habe er mit ein paar Kindern aus dem Dorf beschlossen, in den Iran zu flüchten.Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, es habe an einem Tag, als er bereits bei seinem Onkel gewohnt habe, einen Streit zwischen ihm und den beiden Söhnen seines Onkels gegeben. Die Söhne hätten beim Abendessen dem Onkel von der Auseinandersetzung berichtet. Daraufhin habe der Onkel auf den BF eingeschlagen. Der BF habe versucht wegzulaufen, die Tür sei jedoch versperrt gewesen. In dem Moment habe er einen Stich am Hinterkopf verspürt, an mehr könne er sich nicht mehr erinnern. Der Nachbar, der den Vorfall mitbekommen habe, sei zu ihnen gekommen und habe den BF in das Krankenhaus römisch 40 in römisch 40 gebracht. Als der BF am darauffolgenden Tag zu sich gekommen sei, sei der Nachbar noch bei ihm gewesen. Insgesamt habe er zehn Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden müssen, bevor er nachhause zurückgekommen sei. Nach diesem Vorfall sei ihm der Kontakt zum Nachbarn verboten worden. In weiterer Folge habe er bemerkt, dass er vom Onkel immer wieder unterdrückt werde, weil von seinem Vater noch zwei Hektar Landwirtschaft übriggeblieben seien. Daher habe er mit ein paar Kindern aus dem Dorf beschlossen, in den Iran zu flüchten. Auf Nachfrage führte der BF zu dem Vorfall aus, der Nachbar habe seine Schreie gehört und sei ihm folglich zu Hilfe gekommen. Der Onkel habe es zugelassen, dass er ihn ins Krankenhaus bringe, da es im egal gewesen sei, ob er am Leben bleibe oder nicht. Nach diesem Vorfall sei er noch drei Jahre bei seinem Onkel geblieben. Er sei damals sehr jung gewesen und habe erst, als er älter gewesen sei, bemerkt, dass er aufgrund des Erbes seines Vaters unterdrückt werde. Diese Unterdrückungen habe es immer wieder gegeben. Er habe als Hirte gearbeitet und nur wenig zu essen bekommen. Unter Unterdrückungen verstehe er, dass er geschlagen worden sei und in der Nacht keinen Schlafplatz gehabt habe. Im Iran sei er zunächst mit Burschen aus seinem Dorf zusammen gewesen. Dann habe er mit einem anderen Afghanen aus seinem Heimatbezirk am Bau zusammengearbeitet und auch dort gelebt. Zu seiner Mutter sei er nicht gegangen, weil sie wieder geheiratet und in XXXX gelebt habe. Der BF habe nicht genau gewusst, wo das sei.Im Iran sei er zunächst mit Burschen aus seinem Dorf zusammen gewesen. Dann habe er mit einem anderen Afghanen aus seinem Heimatbezirk am Bau zusammengearbeitet und auch dort gelebt. Zu seiner Mutter sei er nicht gegangen, weil sie wieder geheiratet und in römisch 40 gelebt habe. Der BF habe nicht genau gewusst, wo das sei. In Afghanistan sei keine Sicherheit gegeben. In Ghazni hielten sich die Taliban auf. Die Strecke zwischen XXXX und XXXX sei nicht zu bewältigen. Die Taliban würden Hazaras köpfen. In sein Heimatdorf könne er nicht zurückkehren, da ihn sein Onkel nicht in Ruhe lassen würde. Dessen Söhne würden ihn wegen der Landwirtschaft töten.In Afghanistan sei keine Sicherheit gegeben. In Ghazni hielten sich die Taliban auf. Die Strecke zwischen römisch 40 und römisch 40 sei nicht zu bewältigen. Die Taliban würden Hazaras köpfen. In sein Heimatdorf könne er nicht zurückkehren, da ihn sein Onkel nicht in Ruhe lassen würde. Dessen Söhne würden ihn wegen der Landwirtschaft töten.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX erteilt (Spruchpunkt III.).
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum römisch 40 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen ausgeführt, die vom BF vorgebrachten Fluchtgründe seien unabhängig von deren Wahrheitsgehalt nicht geeignet, eine asylrelevante Bedrohung zu begründen, zumal es sich lediglich um eine Bedrohung durch Privatpersonen handle. Die Verfolgungshandlungen seien dem Herkunftsstaat nicht zurechenbar. Ferner sei aufgrund der herangezogenen Länderberichte eine Gruppenverfolgung der schiitischen Hazara zu verneinen. Insgesamt habe der BF sohin keine individuell gegen ihn gerichteten aktuellen und konkreten Verfolgungshandlungen glaubhaft machen können, weshalb ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sei.Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. im Wesentlichen ausgeführt, die vom BF vorgebrachten Fluchtgründe seien unabhängig von deren Wahrheitsgehalt nicht geeignet, eine asylrelevante Bedrohung zu begründen, zumal es sich lediglich um eine Bedrohung durch Privatpersonen handle. Die Verfolgungshandlungen seien dem Herkunftsstaat nicht zurechenbar. Ferner sei aufgrund der herangezogenen Länderberichte eine Gruppenverfolgung der schiitischen Hazara zu verneinen. Insgesamt habe der BF sohin keine individuell gegen ihn gerichteten aktuellen und konkreten Verfolgungshandlungen glaubhaft machen können, weshalb ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sei.
8. Mit Beschwerde vom XXXX wurde Spruchpunkt I. dieses Bescheides wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
9. Mit Beschwerde vom römisch 40 wurde Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Nach Darstellung des Sachverhalts wurde begründend ausgeführt, die belangte Behörde habe ihre Feststellungen zur Situation in Afghanistan auf allgemein gehaltene, unvollständige Länderberichte gestützt und habe die Berichte nicht vollständig ausgewertet. So würden umfassende und aktuelle Berichte zur Lage der Hazara, zur Effektivität der afghanischen Sicherheitsbehörden sowie zur Sicherheit gewisser Verkehrsrouten für Angehörige der Hazara fehlen. Ferner seien Berichte, die sich auf einen bereits mehr als neun Monate zurückliegenden Zeitraum beziehen, veraltet und dürften sohin nicht zur Beurteilung herangezogen werden. Ergänzend wurden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverse Berichte zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan und deren Entwicklung sowie zur Lage in Ghazni, zur Bedrohung der Zivilbevölkerung durch verschiedene Gruppierungen, zur Rekrutierung von Kindern durch die Taliban, zur Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden, zur Situation von Rückkehrern sowie zur sozioökonomischen und zur medizinischen Versorgungslage auszugsweise wiedergegeben. Zur Situation von AfghanInnen, die im Iran aufhältig waren, wurde auf eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 12.06.2015 hingewiesen. Daraus geht zusammengefasst hervor, dass Rückkehrer aus dem Iran mit sozialer Exklusion konfrontiert seien. Die möglichen Gründe könnten sein, dass sie als "Eindringlinge" betrachtet würden oder erstmalig mit tiefgreifenden Unterschieden aufgrund der Ethnie oder der Stammeszugehörigkeit konfrontiert seien. Besonders alleinstehende, gebildete und weibliche Personen hätten berichtet, bei ihrer Rückkehr geächtet worden zu sein. Insbesondere dann, wenn Flüchtlinge der zweiten Generation sich sehr stark in die iranische Lebensweise integriert hätten und nicht wüssten, was für AfghanInnen normal sei, könnten sie als "verwöhnt", "Nichtstuer" oder "nicht afghanisch" betrachtet werden. Es scheine im Großen und Ganzen eine generelle negative Einstellung gegenüber RückkererInnen zu geben. Betreffend die Situation von Hazara in Afghanistan wurde unter anderem auf eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 02.09.2016 verwiesen. Demnach seien Diskriminierungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten weit verbreitet und komme es immer wieder zu Spannungen zwischen verschiedenen Ethnien, welche zu Todesopfern führen würden. In weiterer Folge wurde von diversen Vorfällen berichtet, bei welchen Angehörige der Volksgruppe der Hazara entführt oder getötet worden seien. Innerhalb der Gruppe der Hazara seien Männer besonders gefährdet, da sie für Aufständische als potentielle Kämpfer die größte Gefahr darstellen würden. Ferner wurde ein Bericht der Nachrichtenagentur Agence France-Presse zitiert, welchem zu entnehmen ist, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bei einem Angriff auf Hazara am 06.07.2017 nicht reagiert hätten. Laut der Tageszeitung New York Times führe ein afghanischer Politiker die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen zurück. Ferner wurde ausgeführt, die Feststellung, wonach dem BF keine asylrelevante Verfolgung drohe, basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und mangelhafter Sachverhaltsermittlung, weshalb § 60 AVG verletzt worden sei. So seien bei der Prüfung des Fluchtvorbringens die Zustände in der Provinz Ghazni nicht ausreichend berücksichtigt worden.Ferner wurde ausgeführt, die Feststellung, wonach dem BF keine asylrelevante Verfolgung drohe, basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und mangelhafter Sachverhaltsermittlung, weshalb Paragraph 60, AVG verletzt worden sei. So seien bei der Prüfung des Fluchtvorbringens die Zustände in der Provinz Ghazni nicht ausreichend berücksichtigt worden. Ferner drohe dem BF aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der schiitischen Hazara asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, den BF näher zu den Rückkehrbefürchtungen aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu befragen. Bereits acht Bewohner seines Dorfes, allesamt Hazara, seien von den Taliban getötet worden. Es könne nicht alleine aufgrund der bisherigen Unversehrtheit des BF davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer etwaigen Rückkehr keine individuelle Verfolgung durch die Taliban drohe. Die Behörde habe zwar festgestellt, dass der BF nicht sicher von Kabul in seiner Herkunftsprovinz zurückkehren könne, habe die näheren Gründe für diese Feststellung jedoch nicht offengelegt. Seitens der Rechtsberatung werde vermutet, dass die Behörde implizit auf die besondere Gefährdung von Hazara durch die Taliban Bezug nehme. Wenn die Behörde von einer derartigen Gefährdung ausgehe, hätte sie dem BF auch den Status des Asylberechtigten zuerkennen müssen. Auch den Länderberichten könne entnommen werden, dass die Situation für Hazara insbesondere in der Provinz Ghazni aufgrund der massiven Präsenz der Taliban bedrohlich sei. Es wäre sohin Aufgabe der Behörde gewesen, sich mit der Präsenz der Taliban in der Provinz Ghazni und der damit verbundenen Gefahr für Hazara auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.10.2015, Ra 2015/19/0106, verwiesen. Daraus gehe hervor, dass eine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan nicht ohne Weiteres verneint werden könne. Davon abgesehen habe sich die Behörde weder mit der religiösen Einstellung des BF, noch mit seiner westlichen Orientierung auseinandergesetzt. Der BF habe einen westlichen Kleidungsstil, habe eine offene, liberale Einstellung zur Religion und lehne die in Afghanistan vorherrschende strenge Form des Islam ab. Infolge seines durch den Aufenthalt im Iran sowie in Österreich geprägten Verhaltens und seiner Einstellung würde er in Afghanistan auf gesellschaftliche Ablehnung und Diskriminierung stoßen. Auch durch seinen iranischen Dialekt würde er sich abheben. Aufgrund dieser Erwägungen sei er vor allem durch extremistische Gruppen bedroht. Infolge des Zusammentreffens vieler Faktoren sei der BF in Afghanistan Verfolgung und schwerer Diskriminierung ausgesetzt. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass der afghanische Staat im vorliegenden Fall schutzfähig sei. Rechtlich wurde ausgeführt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gefährdung durch Dritte eine asylrelevante Verfolgung darstellen könne und dem BF sohin bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen sei.
10. Am XXXX langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein.
11. Am römisch 40 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein.
12. Mit Ladung vom XXXX wurden dem Beschwerdeführer gleichzeitig das aktuelle Länderinformationsblatt Afghanistan mit Stand vom 29.06.2018 und letzter Kurzinformation vom 19.10.2018, die UNHCR-Richtlinien samt Anmerkungen, das Gutachten von Karl Mahringer vom 30.08.2018, der EASO Bericht "Afghanistan Netzwerke" mit Stand Jänner 2018, Auszüge aus den Gutachten von XXXX zur Situation der Hazara sowie die Information zur IOM Rückkehr- und Reintegrationsunterstützung zur Kenntnis gebracht.
13. Mit Ladung vom römisch 40 wurden dem Beschwerdeführer gleichzeitig das aktuelle Länderinformationsblatt Afghanistan mit Stand vom 29.06.2018 und letzter Kurzinformation vom 19.10.2018, die UNHCR-Richtlinien samt Anmerkungen, das Gutachten von Karl Mahringer vom 30.08.2018, der EASO Bericht "Afghanistan Netzwerke" mit Stand Jänner 2018, Auszüge aus den Gutachten von römisch 40 zur Situation der Hazara sowie die Information zur IOM Rückkehr- und Reintegrationsunterstützung zur Kenntnis gebracht.
14. Mit Schreiben vom XXXX gab die Vertretung des Beschwerdeführers die Vollmachtsauflösung bekannt.
15. Mit Schreiben vom römisch 40 gab die Vertretung des Beschwerdeführers die Vollmachtsauflösung bekannt.
16. Am XXXX wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Farsi sowie eines länderkundigen Sachverständigen durchgeführt.
17. Am römisch 40 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Farsi sowie eines länderkundigen Sachverständigen durchgeführt. Die Verhandlung nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: (...) R: Wollen Sie noch eine Stellungnahme zu den übermittelten Länderfeststellungen abgeben? BF: Nein. Beginn der Befragung. R: Wo sind Sie geboren? In welchem Dorf, Distrikt und Provinz? BF: Im Dorf XXXX , dieses liegt in XXXX im Distrikt XXXX in der Provinz Ghazni.BF: Im Dorf römisch 40 , dieses liegt in römisch 40 im Distrikt römisch 40 in der Provinz Ghazni. R: Wann sind Sie geboren? BF: Ich hatte keine Tazkira, aber man hat mir gesagt im vierten Monat des Jahres XXXX . Das genaue Datum weiß ich nicht.BF: Ich hatte keine Tazkira, aber man hat mir gesagt im vierten Monat des Jahres römisch 40 . Das genaue Datum weiß ich nicht. D gibt an, dass der XXXX dem XXXX entsprechen würde.D gibt an, dass der römisch 40 dem römisch 40 entsprechen würde. R: Haben Sie an der von Ihnen angegebenen Adresse alleine gelebt? BF: Bei meinem Onkel väterlicherseits. Ich war fünf Jahre alt, als mein Vater im Iran beim Arbeitsumfall ums Leben gekommen ist. R: Wo haben Sie von Ihrer Geburt an, bis zu der Ausreise aus Afghanistan gelebt? In welchen Städten, Dörfern haben Sie in welchem Zeitraum bis zur Ausreise aus Afghanistan gelebt? BF: Ich war fünf Jahre alt, als mein Vater verstarb. Zwei Jahre war meine Mutter noch da, dann ist sie zu ihren Eltern gegangen. R wiederholt die Frage. BF: Von der Geburt bis zum 14 Lebensjahr habe ich an der von mir zuvor angegebenen Adresse (Im Dorf XXXX , dieses liegt in XXXX im Distrikt XXXX in der Provinz Ghazni) gelebt. Dann reiste ich mit ein paar Burschen aus meinem Dorf in den Iran.BF: Von der Geburt bis zum 14 Lebensjahr habe ich an der von mir zuvor angegebenen Adresse (Im Dorf römisch 40 , dieses liegt in römisch 40 im Distrikt römisch 40 in der Provinz Ghazni) gelebt. Dann reiste ich mit ein paar Burschen aus meinem Dorf in den Iran. R: Sind Sie direkt von Ihrem Dorf aus in den Iran gereist? BF: Ja, nach Ghazni und von dort in den Iran. R: Wie lange haben Sie sich in Ghazni aufgehalten? BF: Ein bis zwei Nächte. R: Mit wie vielen Burschen aus Ihrem Dorf sind Sie ausgereist? BF: Mit mir vier Personen. R: Woher kannten Sie die anderen Personen? BF: Sie waren Burschen aus meinem Dorf. R: Kannten Sie sie von der Schule, privat usw.? BF: Sie waren etwas älter als ich, sie wollten in den Iran um dort zu arbeiten. Ich kannte sie vom Dorf. In diesem Dorf gibt es nicht mehr als 15 bis 16 Häuser. R: Haben Sie an der von Ihnen zuvor angegebenen Adresse alleine gelebt? BF: Dort habe ich bei meinem Onkel väterlicherseits gelebt. R: Haben Sie von Geburt an bei Ihrem Onkel gelebt? BF: Ja, bis zu meinem fünften Lebensjahr war mein Vater im Iran. Er hat gearbeitet und ist dann bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Dann war zwei Jahre lang noch meine Mutter bei uns. Dann ging sie zu ihren Eltern. Dann war nur noch ich bei meinem Onkel. R: Wie viele Onkeln väterlicherseits haben Sie? BF: Nur einen. R: Und mütterlicherseits? BF: Keine. R: Wie alt waren Sie, als Sie aus Afghanistan ausgereist sind? BF: 14 Jahre. R: Was hindert Sie daran nach Afghanistan zurückzukehren? BF: Dort habe ich Probleme mit meinem Onkel väterlicherseits. R: Warum? BF: Weil die Grundstücke meines Vaters unter Kontrolle meines Onkels väterlicherseits sind. Er wollte mich damals umbringen und wenn ich zurückkehren würde, würde er mich umbringen. Es handelt sich dabei um landwirtschaftliche Grundstücke. R: Wie alt ist Ihr Onkel? BF: Ca. 45 bis 50 Jahre alt. R: Warum hat Ihre Mutter Sie verlassen? BF: Meine Mutter hatte niemanden, aus diesem Grund ging sie zu ihren Eltern. Sie hat sich dann scheiden lassen und ist zu ihren Eltern gegangen. R: Von wem hat sich Ihre Mutter scheiden lassen? BF: Ich meine damit, dass meine Mutter Witwe geworden ist und deshalb ging sie zu ihren Eltern, weil sie sonst niemanden hatte. R: Was hat Ihre Mutter daran gehindert bei Ihrem Onkel zu bleiben? BF: Mein Onkel väterlicherseits ist verheiratet und hat Kinder. Sie konnte nicht weiterhin bei ihm bleiben. R: Ist Ihre Mutter freiwillig gegangen, oder wurde sie von Ihrem Onkel gezwungen? BF: Mein Onkel hat sie rausgeworfen. R: Warum sind Sie nicht mit Ihrer Mutter zu Ihren Großeltern gegangen? BF: Es ist dort so geregelt, wenn es sich um ein Mädchen handelt, dann kann sie mit der Mutter gehen. Aber, wenn es sich um einen Burschen handelt, dann kann die Mutter das Kind nicht mitnehmen. R: Wie viele Jahre haben Sie bei Ihrem Onkel gelebt? BF: Weitere sieben Jahre. R: Nach dem Tod Ihres Vaters? BF: Nachdem meine Mutter weggegangen ist. R: Haben Sie versucht mit Ihrer Mutter mitzugehen? BF: Ja, einmal bin ich geflüchtet. Aber man hat mich daran gehindert, weil ich zu klein war. Meine Mutter hat dann wieder geheiratet und ich habe sie nicht wiedergesehen. R: Woher wissen Sie, dass Ihre Mutter geheiratet hat? BF: Meine Mutter lebte in einem Dorf namens XXXX im Ort XXXX . Dieses Dorf ist von XXXX , meinem Ort, eine Stunde zu Fuß entfernt.BF: Meine Mutter lebte in einem Dorf namens römisch 40 im Ort römisch 40 . Dieses Dorf ist von römisch 40 , meinem Ort, eine Stunde zu Fuß entfernt. R: Warum haben Sie erst nach sieben Jahren Ihres weiteren Aufenthaltes bei Ihrem Onkel, nachdem Ihre Mutter Ihr Elternhaus verlassen hat, dieses verlassen und dort so viele Jahre verbracht? BF: Weil ich noch klein war. R: Was verstehen Sie unter klein? BF: Ich war ein kleines Kind. Ich konnte nicht woanders hingehen. Ich habe schon mit dem neunten Lebensjahr versucht in den Iran zu flüchten, weil das Leben bei meinem Onkel für mich unerträglich war. Ich habe dort als Tierhirte gelebt, ich habe nichts zu essen bekommen und ich wurde geschlagen. R: Was haben Sie gegessen, wenn Sie nichts zu essen bekamen? BF: Ich habe nicht immer zu essen bekommen, dann habe ich vom Nachbarn zu essen bekommen. Er hat mir die Nase gebrochen, er hat mich mit einem Messer zwischen dem Nacken und Hinterkopf verletzt. R: Was hat Sie konkret veranlasst, dass Sie Ihr Elternhaus verlassen haben? BF: Tagsüber hat es eine Auseinandersetzung mit meinen Cousins gegeben und am Abend haben die Cousins dann ihrem Vater von unserer Auseinandersetzung erzählt. Beim Abendessen hat mein Onkel väterlicherseits mich dann angegriffen, ich habe geschrien, wurde am Hinterkopf mit dem Messer verletzt, ich wurde bewusstlos. Mein Schreien haben die Nachbarn gehört. Ich habe dann nichts mehr mitbekommen. Am nächsten Tag war ich im Krankenhaus in XXXX . Als ich zu mir kam habe ich gesehen, dass der Nachbar bei mir war.BF: Tagsüber hat es eine Auseinandersetzung mit meinen Cousins gegeben und am Abend haben die Cousins dann ihrem Vater von unserer Auseinandersetzung erzählt. Beim Abendessen hat mein Onkel väterlicherseits mich dann angegriffen, ich habe geschrien, wurde am Hinterkopf mit dem Messer verletzt, ich wurde bewusstlos. Mein Schreien haben die Nachbarn gehört. Ich habe dann nichts mehr mitbekommen. Am nächsten Tag war ich im Krankenhaus in römisch 40 . Als ich zu mir kam habe ich gesehen, dass der Nachbar bei mir war. SV: Wie weit ist XXXX von Ihrem Dorf entfernt?SV: Wie weit ist römisch 40 von Ihrem Dorf entfernt? BF: Zwei Stunden mit dem Auto. R: Hat Sie dieser Nachbar beschützt? BF: Meine Schreie bei dem Abendessen hat der Nachbar mitbekommen. Als mein Onkel mich mit dem Messer attackierte und verletzte, habe ich danach nichts mehr mitbekommen. Als ich zu mir kam war ich im Krankenhaus und mein Nachbar war bei mir. Ich blieb ca. zehn Tage im Krankenhaus. R wiederholt die Frage. BF: Ja. R: Hat Ihr Nachbar die Polizei geholt oder eine Anzeige erstattet? BF: In unserem Ort gibt es keine Polizei. R: Im Krankenhaus? BF: Nein, weil mein Onkel väterlicherseits ihn bedroht hat. R: Warum hat Ihr Nachbar keine Anzeige im Krankenhaus gemacht? BF: Der Mann hatte selbst Angst, weil er mir schon geholfen hatte. R: Warum sollte er Ihnen dann helfen, wenn er Angst vor Ihrem Onkel hat? BF: Als er mir geholfen hat, danach hat mein Onkel ihm gedroht, er solle es unterlassen, noch einmal etwas mit mir zu tun zu haben. R: Warum hätte dann der Nachbar keine Anzeige erstatten sollen, wenn ihm Ihr Onkel erst später gedroht hat? BF: Das weiß ich nicht, warum er das nicht getan hat. R: Ist die Polizei gekommen und hat gefragt woher die Verletzung stammt? BF: Nein, es kam keine Polizei. R: Warum war Ihr Onkel so aggressiv gegenüber Ihnen? BF: Der Grund dafür waren die Grundstücke meines Vaters. R: Was heißt das? BF: In unserem Ort ist es so, dass ein Bruder den anderen Bruder wegen eines Grundstückes sogar umbringt, weil Grundstücke Mangelware sind und jeder braucht ein Grundstück um zu überleben. R: Wie alt waren Sie, als Sie am Hinterkopf verletzt worden sind? BF: Neun Jahre. R: Ist es dann, in der Zeit zwischen Ihrem neunten und 14 Lebensjahr, zu weiteren Vorfällen gekommen? BF: Es gab dann noch einen Vorfall, weil ich mit den Tieren in den Bergen unterwegs war und auch zuhause für ihn arbeitete. Eines Tages, als ich mit den Tieren in den Bergen war und eingeschlafen bin, gingen ein paar Schafe verloren. Als ich nachhause kam wurde ich von meinem Onkel, aufgrund dessen, dass die Schafe verloren gingen, zusammengeschlagen. Er brach mir dabei die Nase. R: Wie alt waren Sie da? BF: Elf Jahre. R: Wo hat sich der Vorfall ereignet, als Sie das erste Mal von Ihrem Onkel, mit dem Messer, am Hinterkopf verletzt worden sind? BF: Draußen. Es gibt dort keinen Innenhof, wenn man aus dem Haus tritt ist man draußen. Es fand vor der Haustüre statt. Ich wollte die Haustür aufmachen, um hinauszugehen und wurde dann gehindert und wurde mit dem Messer attackiert. R: In welchem Raum haben Sie sich befunden, als Sie am Hinterkopf getroffen worden sind? BF: Im Wohnzimmer, dort sitzt man auch. Es gibt ein Wohn-Esszimmer und ein Schlafzimmer. R: Warum sagen Sie dann zuerst, dass es sich draußen und nicht drinnen abgespielt hat? BF: Beim Essen ist es dort üblich, dass man beim Essen Zwiebel ist. Er hielt ein Messer in der Hand, weil wir beim Abendessen gewesen sind. Ich wollte gehen, bevor es mir gelungen ist hinauszutreten, vor die Haustür. Ich wurde mit dem Messer attackiert. R: Wie groß sind die Grundstücke, die Ihrem Vater gehört haben? BF: Der Teil meines Vaters sind zwei Grundstücke. Alle beide Grundstücke betragen 2000m², 2 Jirib und 2ha. Ich habe im Iran nur einen Alphabetisierungskurs besucht. R: Sie haben gesagt, Sie haben sich im Wohnzimmer befunden, als Sie bei der Tür hinausgehen wollten. Wie weit haben Sie die Tür aufmachen können? BF. Ich habe sie gar nicht aufgemacht. R: Wie konnte der Nachbar überhaupt den Streit hören, wenn Sie sich im Haus befunden haben? BF: Weil ich geschrien habe. Die Häuser sind nicht so groß, die Häuser kleben aneinander. R: Ist das Haus Ihres Nachbarn Wand an Wand mit Ihrem Elternhaus? BF: Das Haus des Nachbars hat zwei Meter Abstand. R: Wie hat sich Ihr Onkel mit Ihrem Nachbarn verstanden? BF: Vor dem Vorfall war das Verhältnis gut, danach nicht mehr. Nachdem er mich ins Krankenhaus gebracht hat nicht mehr. R: Wie hat sich das geäußert? BF: Sie sprachen nicht mehr miteinander. R: Wie lange haben Sie sich, nach dem Krankenhaus-Aufenthalt, noch in Ihrem Elternhaus aufgehalten? BF: Drei weitere Jahre. R: Was hat Sie dann konkret veranlasst, nach diesen drei weiteren Jahren, Ihr Elternhaus zu verlassen? BF: Der Nachbar hat mir dann gesagt, dass der Grund für diese Anfeindung das Grundstück meines Vaters sei. So ein Vorfall könnte wieder passieren und mein Onkel würde mich umbringen, wenn ich weiterhin dortbleibe. R: Wann hat Ihnen das Ihr Nachbar erzählt? BF: Als ich 14 Jahre alt wurde kam er eines Abends zu mir und sagte mir, dass ein paar Burschen aus dem Dorf in den Iran gehen wollen. Das wäre eine Chance für mich, mich ihnen anzuschließen. Er würde mir etwas Geld geben um nach Ghazni zu kommen. Dort müsste ich mir einen Schlepper besorgen. R: Wie viel Geld haben Sie vom Nachbar bekommen? BF: 700 Afghani. R: Mussten Sie das zurückzahlen? BF: Nein, er hat nichts gesagt und ich habe das Geld auch nicht zurückgegeben, weil ich nicht nach Afghanistan zurückgekehrt bin. R: Was würden Sie befürchten, wenn Sie nach Afghanistan zurückmüssten? BF: Dort ist mein Leben in Gefahr. Ich bin jetzt erwachsen geworden und er wird mich umbringen. R: Das hätte er vorher auch schon tun können? BF: Ich bin ja geflüchtet. Nun sind seine Söhne auch erwachsen geworden. Die Verhandlung wird um 10:50 Uhr unterbrochen. Die Verhandlung wird um 11:30 Uhr fortgesetzt. R: Haben Sie, außer den von Ihnen heute geschilderten Problemen mit Ihrem Onkel, noch andere Probleme gehabt? BF: Nein. R: Welche Ethnien haben mehrheitlich in Ihrem Dorf gelebt? BF: Alle Hazara. R: Wäre es der Mutter des BF gestattet gewesen den BF mit sich zu ihren Eltern mitzunehmen? SV: Nach den Angaben des BF ist seine Mutter nach dem Tode seines Vaters zu den Eltern gegangen. Eine Witwe, solange sie nicht geheiratet hat, darf auf alle Fälle ihre Kinder zu ihren Eltern mitnehmen. Die Eltern der Frau haben das Recht ihre Enkelkinder zu sehen und auch aufzunehmen, solange ihre Tochter nicht erneut geheiratet hat. Die Eltern der Frau dürfen ihre Enkelkinder weiterbehalten, wenn die Familie des Vaters der Kinder diese nicht zurückhaben will. Wenn die Eltern der Frau dagegen allerdings Wiederstand leisten und ihre Enkelkinder für sich behalten wollen, können die Kinder vom Onkel väterlicherseits nicht zwangsweise zurückgeholt werden, außer der Großvater väterlicherseits würde noch leben. In diesem Falle könnte der Großvater väterlicherseits bzw. die Onkel väterlicherseits die Kinder zurückholen. Diese traditionelle Regelung beruht auf islamischen Recht nach Auslegung der afghanischen Geistlichen bzw. der afghanischen Tradition. BF: In Afghanistan ist es der Frau nicht gestattet, dass sie ihre Kinder mitnimmt. Sie wissen schon, wie die Frauen in Afghanistan behandelt werden bzw. gequält werden. Niemand ist bereit, eine Frau, die ein Kind hat zu heiraten. R: Wie viel Jirib entspricht dies m²? SV: Ein Jirib sind 2000m², ca. 5 Jirib sind 1ha, 2ha sind ca. 10 Jirib. BF: Ich habe keine Schule besucht, lediglich nur drei Monate im Iran einen Alphabetisierungskurs. Das sind landwirtschaftliche Grundstücke. R: Wäre der BF damals, unter dem von ihm geschilderten Umständen, von seinem Onkel in Gefahr gewesen, dass ihn dieser wegen der Grundstücke seines Vaters umgebracht hätte? SV: Wenn der Onkel die Erbfolge seines Bruders (Vater des BF) verhindern hätte wollen, hätte er den BF schon im Kindesalter beseitigt. Damals war der BF nicht im Stande sich zu wehren und der BF befand sich als Kind in den Fängen seines Onkels. Auch die Mutter des BF wäre in der Erbfolge berechtigt gewesen. Dies auch dann, wenn sie erneut geheiratet hätte. Damit wäre auch die Mutter des BF in Gefahr gewesen bzw. hätte sie gerichtlich gegen ihren Schwager vorgehen können. Zudem muss man auch in Betracht ziehen, dass im Falle der Tötung des BF, die Mutter des BF ihren Schwager auf jeden Fall bei der Behörde anzeigen hätte können und ihm ein Tötungsdelikt angelastet worden wäre. BF: Sie wissen wahrscheinlich Bescheid, dass in Afghanistan die Macht und die Korruption die Oberhand hat. Meine Mutter ist nicht freiwillig zu ihren Eltern gegangen, sie wurde dazu gezwungen. (...) II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: 1.
19. Der nunmehr volljährige BF ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islams an. Er stammt aus der afghanischen Provinz Ghazni und lebte dort bis zu seinem
20. Lebensjahr. Daraufhin verbrachte er drei Jahre im Iran, wo er als Hilfsarbeiter tätig war. 1.
21. Am XXXX stellte der BF nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
22. Am römisch 40 stellte der BF nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
23. Dem BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX , Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.1.
24. Dem BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.
25. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Onkel des BF dessen Grundstücke bzw. die Grundstücke seines Vaters aneignen wollte und ihn aus diesem Grund vernachlässigt, misshandelt und verletzt hat. Ferner steht nicht fest, dass dem Beschwerdeführer aus einem solchen Grund im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit drohen wird. Überdies konnte nicht festgestellt werden, dass das Verhalten und die Lebenseinstellung des BF durch seinen Aufenthalt in Europa nachhaltig in einer solchen Weise geprägt wurden, sodass ihm bei seiner Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung aufgrund seiner westlichen Orientierung drohen würde. Es kann insgesamt nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder zu einer sozialen Gruppe von staatlicher Seite oder von privaten Dritten verfolgt wird. 1.5 Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan wird Folgendes festgestellt: 1.5.
26. Politische Lage Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
27. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
28. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015). Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017). Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vergleiche USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017). Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vergleiche USDOS 15.8.2017). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018). Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der
29. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vergleiche CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der
30. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vergleiche AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016). Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o. D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018). Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018). Parteienlandschaft und Opposition Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vergleiche Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018). Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) Ausschussbericht 18.11.2017; vergleiche AAN 6.5.2018). Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vergleiche AAN 11.10.2017). Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vergleiche Ausschussbericht 29.5.2017). Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram Ausschussbericht 15.1.2016; vergleiche Ausschussbericht 29.5.2017). Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vergleiche AAN 21.8.2017). Friedens- und Versöhnungsprozess Am
31. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel
32. "Sicherheitslage").Am
33. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vergleiche TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vergleiche Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vergleiche TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen vergleiche Kapitel
34. "Sicherheitslage"). Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018). Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.
35. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.
36. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vergleiche Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anmerkung erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anmerkung Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vergleiche TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (5.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/1434081.html, Zugriff 4.6.2018 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1253781/4598_1478857553_3-deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-afghanistan-19-10-2016.pdf, Zugriff 23.4.2018 -Strichaufzählung AAN - Afghanistan Analysts Network (6.5.2018): Afghanistan's Paradoxical Political Party System: A new AAN report, https://www.afghanistan-analysts.org/publication/aan-papers/outside-inside-afghanistans-paradoxical-political-party-system-2001-16/, Zugriff 28.5.2018 -Strichaufzählung AAN - Afghanistan Analysts Network (12.4.2018): Afghanistan Election Conundrum