RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2019 GeschäftszahlW199 2204174-1 SpruchW 199 2204174-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael SCHADEN als Einzelri

§ 12aAbs. 2 und § 22 Abs. 10 Asyl

G 2005 iVm § 22 BFA-VG rechtmäßig.1. Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist

Paragraph 12 a, Absatz 2 und Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, BFA-VG rechtmäßig. 2. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu an, er werde von den Taliban bedroht, da er für die Regierung gearbeitet habe. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt; Regionaldirektion Kärnten) am 1.6.2017 gab der Beschwerdeführer - gerafft wiedergegeben - an, er habe in Afghanistan als Polizeibeamter gearbeitet und sei deshalb vom örtlichen Taliban-Anführer bedroht worden. Mit Bescheid vom 27.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I),

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt II).

§ 57Asyl

G 2005 erteilte es dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen;

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 des BFA-Verfahrensgesetzes (in der Folge: BFA-VG; Art. 2 Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz BGBl. I 87/2012) idF des Art. 2 FNG-Anpassungsgesetz BGBl. I 68/2013 und des BG BGBl. I 144/2013 erließ es gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG), und

§ 52Abs.

9 FPG stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

§ 46FPG zulässig sei.

(Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG setzte es die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV). Das Bundesamt versagte dem Beschwerdeführer mit näherer Begründung die Glaubwürdigkeit und hielt fest, er sei in Afghanistan keiner asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt. Rechtlich folgerte es, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Weiters verneinte es, dass der Beschwerdeführer iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bedroht oder gefährdet sei, und begründete abschließend seine Aussprüche nach den Spruchpunkten III und IV des angefochtenen Bescheides.Mit Bescheid vom 27.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005, Artikel 2, BG BGBl. römisch eins 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt römisch eins),

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilte es dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen;

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, des BFA-Verfahrensgesetzes (in der Folge: BFA-VG; Artikel 2, Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012,) in der Fassung des Artikel 2, FNG-Anpassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, und des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, erließ es gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (Artikel 3, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,; in der Folge: FPG), und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG setzte es die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier). Das Bundesamt versagte dem Beschwerdeführer mit näherer Begründung die Glaubwürdigkeit und hielt fest, er sei in Afghanistan keiner asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt. Rechtlich folgerte es, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Weiters verneinte es, dass der Beschwerdeführer iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bedroht oder gefährdet sei, und begründete abschließend seine Aussprüche nach den Spruchpunkten römisch drei und römisch vier des angefochtenen Bescheides. 1.1.

1. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer am 5.7.2017 eine Beschwerde ein, die das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es am 6.2.2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, mit Erkenntnis vom 20.2.2018, W230 2163868-1, als unbegündet abwies. In diesem Erkenntnis traf das Bundesverwaltungsgericht zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers folgende Feststellungen: "1.
2. Der Beschwerdeführer ist XXXX in Afghanistan geboren, in der Provinz Baghlan aufgewachsen, hat eine Schulausbildung absolviert, einige Zeit in Pakistan verbracht und später im afghanischen Polizeidienst gearbeitet, war aber vor seiner Ausreise aus Afghanistan längere Zeit nicht mehr dort tätig. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum Islam sunnitischer Ausrichtung."1.
3. Der Beschwerdeführer ist römisch 40 in Afghanistan geboren, in der Provinz Baghlan aufgewachsen, hat eine Schulausbildung absolviert, einige Zeit in Pakistan verbracht und später im afghanischen Polizeidienst gearbeitet, war aber vor seiner Ausreise aus Afghanistan längere Zeit nicht mehr dort tätig. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum Islam sunnitischer Ausrichtung. 1.
4. Der Beschwerdeführer ist mit einer nach wie vor in Afghanistan lebenden Ehefrau verheiratet und kinderlos. Auch seine Mutter und Geschwister (drei Brüder, eine Schwester) [...] sowie Brüder seiner Frau [...] leben in Afghanistan am gleichen Ort in der Provinz Baghlan, im Distrikt Duschi. Auch weitere Cousins und zahlreiche andere Verwandte leben in Baghlan. Der Beschwerdeführer telefoniert regelmäßig mit seinen in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen und es geht ihnen gut. [...] Die Familie des Beschwerdeführers verfügt über Häuser und Grundstücke in Afghanistan. Die Familie lebt in der Nähe von XXXX , ist für örtliche Verhältnisse relativ wohlhabend und lebt von den Grundstücken, u.a. durch Landwirtschaft. Weitere Verwandte leben im Iran (eine Schwester und zwei Söhne von Cousins väterlicherseits), in Saudi Arabien und in der Türkei.1.
5. Der Beschwerdeführer ist mit einer nach wie vor in Afghanistan lebenden Ehefrau verheiratet und kinderlos. Auch seine Mutter und Geschwister (drei Brüder, eine Schwester) [...] sowie Brüder seiner Frau [...] leben in Afghanistan am gleichen Ort in der Provinz Baghlan, im Distrikt Duschi. Auch weitere Cousins und zahlreiche andere Verwandte leben in Baghlan. Der Beschwerdeführer telefoniert regelmäßig mit seinen in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen und es geht ihnen gut. [...] Die Familie des Beschwerdeführers verfügt über Häuser und Grundstücke in Afghanistan. Die Familie lebt in der Nähe von römisch 40 , ist für örtliche Verhältnisse relativ wohlhabend und lebt von den Grundstücken, u.a. durch Landwirtschaft. Weitere Verwandte leben im Iran (eine Schwester und zwei Söhne von Cousins väterlicherseits), in Saudi Arabien und in der Türkei. 1.
6. Der Beschwerdeführer ist gesund und strafgerichtlich unbescholten. [...] 1.
7. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder durch Dritte, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung (oder aus anderen Gründen) zu erwarten hätte. Im Besonderen kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer - wie behauptet - während seines Aufenthaltes in Baghlan durch einen Taliban-Anhänger [...] wegen seiner früheren Polizeitätigkeit verbal, mit einer Schusswaffe und schließlich durch einen Drohbrief bedroht worden sei und dass er zuvor bereits während seiner Polizeitätigkeit in der Provinz XXXX persönlich ins Visier der Taliban geraten ist oder künftig als besonderes Ziel der Taliban hervorstechen würde.Im Besonderen kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer - wie behauptet - während seines Aufenthaltes in Baghlan durch einen Taliban-Anhänger [...] wegen seiner früheren Polizeitätigkeit verbal, mit einer Schusswaffe und schließlich durch einen Drohbrief bedroht worden sei und dass er zuvor bereits während seiner Polizeitätigkeit in der Provinz römisch 40 persönlich ins Visier der Taliban geraten ist oder künftig als besonderes Ziel der Taliban hervorstechen würde. Eine reale (über die bloße Möglichkeit hinausgehende) Gefahr einer Tötung (einschließlich der Verhängung und/oder Vollstreckung der Todesstrafe) durch den Staat oder tödlicher Übergriffe durch Dritte wird nicht festgestellt. Eine mit der Rückkehr in den Herkunftsstaat verbundene reale (über die bloße Möglichkeit hinausgehende) Gefahr, der Folter ausgesetzt zu sein oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein, wird nicht festgestellt: Insbesondere wird eine solche reale (über die bloße Möglichkeit hinausgehende) Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung weder im Hinblick auf eine drohende Kettenabschiebung festgestellt, noch im Hinblick auf eine drohende Todesstrafe, noch im Hinblick auf den Gesundheitszustand in Verbindung mit einer Unzulänglichkeit der medizinischen Bedingungen im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die allgemeinen humanitären Bedingungen im Herkunftsstaat in Verbindung mit der persönlichen Lage des Beschwerdeführers (etwa im Sinne einer existenzgefährdenden Notlage oder des Entzugs der notdürftigsten Lebensgrundlage), noch im Hinblick auf psychische Faktoren, auf Haftbedingungen oder aus anderen Gründen. Eine solche mit der Rückkehr in den Herkunftsstaat verbundene Gefahr wird auch nicht im Hinblick auf eine etwaige ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts festgestellt." Diese Feststellungen stütze das Bundesverwaltungsgericht auf näher beschriebene Widersprüche im Vorbringen des Beschwerdeführers. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 22.2.2018 zu Handen des Vereins zugestellt, dem er Vollmacht erteilt hatte. Eine außerordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.6.2018, Ra 2018/20/0192, zurück. 1.2.
8. Am 25.7.2018 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Klagenfurt) am selben Tag gab er an, er habe Österreich, seit über seinen früheren Asylantrag entschieden worden sei, nicht verlassen. Er könne nicht nach Afghanistan zurückkehren, weil die Taliban seine Ehefrau aus seinem Wohnhaus vertrieben hätten. Sie hätten das Haus versperrt und die Grundstücke des Beschwerdeführers übernommen, seine Ehefrau wohne derzeit bei einem Verwandten in Afghanistan, der sie in den nächsten Tagen zur Schwester des Beschwerdeführers in den Iran schicken werde. Auf die Frage, was er bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab der Beschwerdeführer an, er habe Angst vor den Taliban und fürchte um sein Leben. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt (Erstaufnahmestelle West in St. Georgen im Attergau) am 6.8.2018 schilderte der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme und gab dann an, er habe einen Rechtsanwalt kontaktiert, der ihm erklärt habe, dass er schon dreimal einen negativen Bescheid erhalten habe (gemeint offenbar: den Bescheid vom 27.6.2017, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.2018 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.6.2018 aus dem Verfahren über den ersten Asylantrag). Wenn er in Österreich bleiben wolle, müsse er nochmals einen Asylantrag stellen, genau das habe er dann gemacht. Der Beschwerdeführer gab weiters an, ein Onkel von ihm lebe in Salzburg, auch dessen Kinder und Enkel in Österreich, zwei Neffen des Beschwerdeführers in Deutschland. Der Onkel in Salzburg habe ihm nicht geholfen, seinetwegen habe er auch die drei negativen Bescheide erhalten, und er wolle gar nicht, dass er erwähnt werde. Zu ihm und zu seinen Familienangehörigen habe er keinen Kontakt. Auf die Frage nach Dokumenten gab der Beschwerdeführer an, er habe bereits welche vorgelegt und wolle noch Bestätigungen darüber vorlegen, dass er von den Taliban bedroht sei. Seine Frau habe sie vom Dorfältesten erhalten, der dies bestätigt habe. Ein Schreiben sei aus Baghlan - darin werde bestätigt, dass seine Frau das Dorf verlassen habe -, das andere "vom Dorf selbst". - Der Beschwerdeführer gab an, er könne sich an die Einvernahmen im Verfahren zu seinem ersten Antrag nicht erinnern, habe aber jedenfalls die Wahrheit gesagt. Die Bedrohungen durch die Taliban seien noch aufrecht, er habe sie schon im ersten Verfahren erwähnt. Jetzt hätten sie sein Haus und seine Grundstücke übernommen. Seine Ersparnisse habe seine Frau aufgebraucht. Er werde jetzt von den Taliban und vom Staat selbst bedroht. Auf die Frage, warum er vom Staat bedroht werde, gab der Beschwerdeführer an, XXXX habe seinen Vater und sieben weitere Verwandte umgebracht. Er sei "jetzt wieder mit den Leuten in der Regierung". Sie seien Feinde seines Vaters, daher sei er vom Staat bedroht. Er sei damals drei oder vier Jahre alt gewesen und könne sich nicht genau erinnern. Auf die Frage, was dieser Vorfall mit ihm zu tun habe, erklärte der Beschwerdeführer, die Feinde seines Vaters hätten viel Macht und viel Geld, sie würden auch ihn umbringen. Auf die weitere Frage, seit wann er wisse, dass XXXX und seine Leute Feinde seines Vaters seien, gab der Beschwerdeführer an, in Afghanistan bleibe nichts versteckt. Als die Frage wiederholt wurde, erzählte er, vor etwa 20 Jahren sei sein Bruder Soldat gewesen; sein Kommandant habe zu XXXX gehört, damals hätten sie davon erfahren. Er selbst habe in Afghanistan keine Probleme mit XXXX gehabt. Er sei selbst ein Kommandant gewesen. Auf die Frage, warum er dann jetzt Probleme fürchte, meinte der Beschwerdeführer, die Taliban hätten XXXX getötet, der auch sein Kommandant gewesen sei. Auf den Vorhalt, diese Vorfälle lägen weit zurück und er habe selbst als Kommandant gearbeitet, offensichtlich ohne mit XXXX Probleme zu haben, erklärte der Beschwerdeführer, wenn in Afghanistan irgendjemand getötet werde, sei auch sein Enkelkind weiterhin bedroht. Wenn er selbst nach Afghanistan zurückkehre, sei er dort eine bekannte Persönlichkeit und werde entweder von den Taliban "oder von den anderen" getötet. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, er sage dies alles "mit einem Lachen auf dem Gesicht" und lege ein amüsiertes Verhalten an den Tag. Darauf erklärte er, er könne nicht mehr weinen und sei ein freundlicher Mensch. - Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde er getötet. Auf die Frage nach seiner Familie in Afghanistan gab er an, er habe dort drei Brüder, von denen zwei bei den Taliban seien, der dritte trage eine Waffe und verteidige sich selbst, er werde in Kürze auch wegziehen. Seine Frau sei noch in Afghanistan, weiters habe er in Afghanistan noch eine Schwester. Seine beiden Brüder seien bei den Taliban, seit jene die Grundstücke des Beschwerdeführers übernommen hätten. Sie hülfen den Taliban, damit sie von ihnen in Frieden gelassen würden. Zuvor hätten sich Arbeiter des Beschwerdeführers um seine Grundstücke gekümmert. Die Taliban hätten seine Grundstücke seit zwei Jahren. Auf die Frage, seit wann er wisse, dass er von XXXX bedroht sein könnte, gab der Beschwerdeführer an, dessen Kommandanten seien alle "bei uns im Dorf", sie seien schon die ganze Zeit dort, auch als er noch zu Hause gewesen sei. Damals hätten die Kommandanten nichts machen können, da XXXX noch nicht in der Regierung gewesen sei. Auf die Frage, warum sie damals nichts gegen den Beschwerdeführer hätten unternehmen können, gab er an, seine Hände seien damals nicht gefesselt gewesen und er habe auch Macht gehabt. Auf die Frage, warum er früher keine Probleme gehabt habe, obwohl viele Kommandanten ums Leben gekommen seien, gab der Beschwerdeführer an, die Kommandanten XXXX hätten keine Macht gehabt, sondern sein Onkel, ein General, der viele Leute unter sich gehabt habe. Dies sei der Onkel, der jetzt in Salzburg wohne; er sei schon seit 16 Jahren in Österreich. Auf die Frage nach Problemen, die seine Geschwister in Afghanistan hätten, gab der Beschwerdeführer an, seine Schwester habe bereits geheiratet und keine Probleme. Ein Bruder wolle nach Kabul ziehen, die beiden anderen hätten keine Probleme, bei ihnen seien die Taliban zu Hause und sie bekochten sie. Auf die mehrmalige Frage nach Problemen mit XXXX gab er an, seine Geschwister hätten keine Probleme mit ihm, nur er selbst. Auf den Vorhalt, er habe zuvor angegeben, dass eine Feindschaft zwischen seiner Familie und XXXX bestehe, nun aber, seine Geschwister hätten keine Probleme mit jenem, gab der Beschwerdeführer an, sie hätten keine Macht über seine Brüder. Die halbe Ortschaft gehöre zu den XXXX , die andere - wie der Beschwerdeführer - zu den Parchami (damit ist offenbar einer der Flügel der seinerzeitigen Volksdemokratischen Partei Afghanistans [VDPA], also der kommunistischen Partei, gemeint). Auf eine weitere Frage gab der Beschwerdeführer an, er habe auch im ersten Verfahren davon gesprochen, dass die Taliban bereits vor zwei Jahren seine Grundstücke übernommen hätten und dass er Probleme mit XXXX gehabt habe. Auf die Frage, ob er den Antrag daher nur aus Gründen stelle, die er bereits im Vorverfahren angeführt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Frau das Dorf verlassen und in die Stadt ziehen und danach Afghanistan verlassen wolle; weiters hätten die Taliban seine Grundstücke übernommen. Auf die Frage nach Änderungen in seinem Privatleben seit der letzten Entscheidung führte der Beschwerdeführer aus, er besuche hier Deutschkurse und habe engen Kontakt zu manchen Leuten.Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt (Erstaufnahmestelle West in St. Georgen im Attergau) am 6.8.2018 schilderte der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme und gab dann an, er habe einen Rechtsanwalt kontaktiert, der ihm erklärt habe, dass er schon dreimal einen negativen Bescheid erhalten habe (gemeint offenbar: den Bescheid vom 27.6.2017, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.2018 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.6.2018 aus dem Verfahren über den ersten Asylantrag). Wenn er in Österreich bleiben wolle, müsse er nochmals einen Asylantrag stellen, genau das habe er dann gemacht. Der Beschwerdeführer gab weiters an, ein Onkel von ihm lebe in Salzburg, auch dessen Kinder und Enkel in Österreich, zwei Neffen des Beschwerdeführers in Deutschland. Der Onkel in Salzburg habe ihm nicht geholfen, seinetwegen habe er auch die drei negativen Bescheide erhalten, und er wolle gar nicht, dass er erwähnt werde. Zu ihm und zu seinen Familienangehörigen habe er keinen Kontakt. Auf die Frage nach Dokumenten gab der Beschwerdeführer an, er habe bereits welche vorgelegt und wolle noch Bestätigungen darüber vorlegen, dass er von den Taliban bedroht sei. Seine Frau habe sie vom Dorfältesten erhalten, der dies bestätigt habe. Ein Schreiben sei aus Baghlan - darin werde bestätigt, dass seine Frau das Dorf verlassen habe -, das andere "vom Dorf selbst". - Der Beschwerdeführer gab an, er könne sich an die Einvernahmen im Verfahren zu seinem ersten Antrag nicht erinnern, habe aber jedenfalls die Wahrheit gesagt. Die Bedrohungen durch die Taliban seien noch aufrecht, er habe sie schon im ersten Verfahren erwähnt. Jetzt hätten sie sein Haus und seine Grundstücke übernommen. Seine Ersparnisse habe seine Frau aufgebraucht. Er werde jetzt von den Taliban und vom Staat selbst bedroht. Auf die Frage, warum er vom Staat bedroht werde, gab der Beschwerdeführer an, römisch 40 habe seinen Vater und sieben weitere Verwandte umgebracht. Er sei "jetzt wieder mit den Leuten in der Regierung". Sie seien Feinde seines Vaters, daher sei er vom Staat bedroht. Er sei damals drei oder vier Jahre alt gewesen und könne sich nicht genau erinnern. Auf die Frage, was dieser Vorfall mit ihm zu tun habe, erklärte der Beschwerdeführer, die Feinde seines Vaters hätten viel Macht und viel Geld, sie würden auch ihn umbringen. Auf die weitere Frage, seit wann er wisse, dass römisch 40 und seine Leute Feinde seines Vaters seien, gab der Beschwerdeführer an, in Afghanistan bleibe nichts versteckt. Als die Frage wiederholt wurde, erzählte er, vor etwa 20 Jahren sei sein Bruder Soldat gewesen; sein Kommandant habe zu römisch 40 gehört, damals hätten sie davon erfahren. Er selbst habe in Afghanistan keine Probleme mit römisch 40 gehabt. Er sei selbst ein Kommandant gewesen. Auf die Frage, warum er dann jetzt Probleme fürchte, meinte der Beschwerdeführer, die Taliban hätten römisch 40 getötet, der auch sein Kommandant gewesen sei. Auf den Vorhalt, diese Vorfälle lägen weit zurück und er habe selbst als Kommandant gearbeitet, offensichtlich ohne mit römisch 40 Probleme zu haben, erklärte der Beschwerdeführer, wenn in Afghanistan irgendjemand getötet werde, sei auch sein Enkelkind weiterhin bedroht. Wenn er selbst nach Afghanistan zurückkehre, sei er dort eine bekannte Persönlichkeit und werde entweder von den Taliban "oder von den anderen" getötet. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, er sage dies alles "mit einem Lachen auf dem Gesicht" und lege ein amüsiertes Verhalten an den Tag. Darauf erklärte er, er könne nicht mehr weinen und sei ein freundlicher Mensch. - Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde er getötet. Auf die Frage nach seiner Familie in Afghanistan gab er an, er habe dort drei Brüder, von denen zwei bei den Taliban seien, der dritte trage eine Waffe und verteidige sich selbst, er werde in Kürze auch wegziehen. Seine Frau sei noch in Afghanistan, weiters habe er in Afghanistan noch eine Schwester. Seine beiden Brüder seien bei den Taliban, seit jene die Grundstücke des Beschwerdeführers übernommen hätten. Sie hülfen den Taliban, damit sie von ihnen in Frieden gelassen würden. Zuvor hätten sich Arbeiter des Beschwerdeführers um seine Grundstücke gekümmert. Die Taliban hätten seine Grundstücke seit zwei Jahren. Auf die Frage, seit wann er wisse, dass er von römisch 40 bedroht sein könnte, gab der Beschwerdeführer an, dessen Kommandanten seien alle "bei uns im Dorf", sie seien schon die ganze Zeit dort, auch als er noch zu Hause gewesen sei. Damals hätten die Kommandanten nichts machen können, da römisch 40 noch nicht in der Regierung gewesen sei. Auf die Frage, warum sie damals nichts gegen den Beschwerdeführer hätten unternehmen können, gab er an, seine Hände seien damals nicht gefesselt gewesen und er habe auch Macht gehabt. Auf die Frage, warum er früher keine Probleme gehabt habe, obwohl viele Kommandanten ums Leben gekommen seien, gab der Beschwerdeführer an, die Kommandanten römisch 40 hätten keine Macht gehabt, sondern sein Onkel, ein General, der viele Leute unter sich gehabt habe. Dies sei der Onkel, der jetzt in Salzburg wohne; er sei schon seit 16 Jahren in Österreich. Auf die Frage nach Problemen, die seine Geschwister in Afghanistan hätten, gab der Beschwerdeführer an, seine Schwester habe bereits geheiratet und keine Probleme. Ein Bruder wolle nach Kabul ziehen, die beiden anderen hätten keine Probleme, bei ihnen seien die Taliban zu Hause und sie bekochten sie. Auf die mehrmalige Frage nach Problemen mit römisch 40 gab er an, seine Geschwister hätten keine Probleme mit ihm, nur er selbst. Auf den Vorhalt, er habe zuvor angegeben, dass eine Feindschaft zwischen seiner Familie und römisch 40 bestehe, nun aber, seine Geschwister hätten keine Probleme mit jenem, gab der Beschwerdeführer an, sie hätten keine Macht über seine Brüder. Die halbe Ortschaft gehöre zu den römisch 40 , die andere - wie der Beschwerdeführer - zu den Parchami (damit ist offenbar einer der Flügel der seinerzeitigen Volksdemokratischen Partei Afghanistans [VDPA], also der kommunistischen Partei, gemeint). Auf eine weitere Frage gab der Beschwerdeführer an, er habe auch im ersten Verfahren davon gesprochen, dass die Taliban bereits vor zwei Jahren seine Grundstücke übernommen hätten und dass er Probleme mit römisch 40 gehabt habe. Auf die Frage, ob er den Antrag daher nur aus Gründen stelle, die er bereits im Vorverfahren angeführt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Frau das Dorf verlassen und in die Stadt ziehen und danach Afghanistan verlassen wolle; weiters hätten die Taliban seine Grundstücke übernommen. Auf die Frage nach Änderungen in seinem Privatleben seit der letzten Entscheidung führte der Beschwerdeführer aus, er besuche hier Deutschkurse und habe engen Kontakt zu manchen Leuten. Im Akt, den das Bundesamt vorgelegt hat, befindet sich die Übersetzung zweier Bestätigungen, wonach der Beschwerdeführer XXXX (seinen Herkunftsdistrikt) wegen der hohen Gefahr und Probleme mit den Taliban nicht betreten dürfe; sein Leben sei in Gefahr, und wonach seine Frau sich in Duschi aufhalte.Im Akt, den das Bundesamt vorgelegt hat, befindet sich die Übersetzung zweier Bestätigungen, wonach der Beschwerdeführer römisch 40 (seinen Herkunftsdistrikt) wegen der hohen Gefahr und Probleme mit den Taliban nicht betreten dürfe; sein Leben sei in Gefahr, und wonach seine Frau sich in Duschi aufhalte. Bei einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesamt (Erstaufnahmestelle West) am 22.8.2018 hielt der Beschwerdeführer seine bisherigen Angaben aufrecht. 1.2.
9. Im Anschluss an diese Einvernahme verkündete der Organwalter des Bundesamtes den angefochtenen Bescheid

§ 12Abs. 2 i

Vm § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 62 Abs. 2 AVG. Nach der Niederschrift, in der diese Verkündung beurkundet worden ist, geht der Spruch dieses Bescheides dahin, der faktische Abschiebeschutz

§ 12Asyl

G 2005 werde

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 aufgehoben. In der Begründung des Bescheides wird zunächst der Verfahrensgang wiedergegeben. Das Bundesamt fasst zusammen, der Beschwerdeführer stelle den neuen Antrag ausschließlich aus den Gründen, die er bereits im Erstverfahren angegeben habe, bzw. aus Gründen, die in ursächlichem Zusammenhang mit jenen stünden. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens (gemeint: seit Rechtskraft der Entscheidung im Vorverfahren) nicht geändert. Der Antrag werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Zurückweisung des Beschwerdeführers, seine Zurück- oder seine Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK bedeuten würde oder dass sie für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Er habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe, und auch keine besonderen sozialen Kontakte, die ihn an Österreich bänden. Die Lage in seinem Herkunftsstaat sei seit der Entscheidung über den vorherigen Asylantrag bzw. seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (am 22.2.2018) iW unverändert. Sodann trifft das Bundesamt Feststellung zur Lage in Afghanistan.1.2.2. Im Anschluss an diese Einvernahme verkündete der Organwalter des Bundesamtes den angefochtenen Bescheid

Paragraph 12, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 und Paragraph 62, Absatz 2, AVG. Nach der Niederschrift, in der diese Verkündung beurkundet worden ist, geht der Spruch dieses Bescheides dahin, der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12, AsylG 2005 werde

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben. In der Begründung des Bescheides wird zunächst der Verfahrensgang wiedergegeben. Das Bundesamt fasst zusammen, der Beschwerdeführer stelle den neuen Antrag ausschließlich aus den Gründen, die er bereits im Erstverfahren angegeben habe, bzw. aus Gründen, die in ursächlichem Zusammenhang mit jenen stünden. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens (gemeint: seit Rechtskraft der Entscheidung im Vorverfahren) nicht geändert. Der Antrag werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Zurückweisung des Beschwerdeführers, seine Zurück- oder seine Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK bedeuten würde oder dass sie für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Er habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe, und auch keine besonderen sozialen Kontakte, die ihn an Österreich bänden. Die Lage in seinem Herkunftsstaat sei seit der Entscheidung über den vorherigen Asylantrag bzw. seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (am 22.2.2018) iW unverändert. Sodann trifft das Bundesamt Feststellung zur Lage in Afghanistan. Beweiswürdigend führt es aus, der Beschwerdeführer habe dieselben Antragsgründe angegeben wie im Vorverfahren bzw. sich auf sie bezogen. Damit decke sich sein Begehren mit jenem im ersten Antrag. Soweit er nunmehr angebe, auch durch XXXX bedroht sein zu können, werde darauf hingewiesen, dass er von dieser "Feindschaft" bereits im Erstverfahren berichtet habe. Weiters habe er angegeben, dass er von dieser Feindschaft bereits seit über 20 Jahren Kenntnis habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade er wegen dieser Feindschaft bedroht sein sollte, seine Geschwister in Afghanistan jedoch nicht. Er habe auch nicht darlegen können, warum diese Feindschaft nunmehr ein Problem gerade für ihn sein könnte, zumal da sich nach seinen eigenen Angaben Kommandanten XXXX immer schon in seinem Heimatdorf aufgehalten hätten, er aber nie Probleme mit ihnen gehabt habe. Ein entscheidungsrelevanter neuer Sachverhalt liege nicht vor, der Folgeantrag werde voraussichtlich zurückgewiesen werden.Beweiswürdigend führt es aus, der Beschwerdeführer habe dieselben Antragsgründe angegeben wie im Vorverfahren bzw. sich auf sie bezogen. Damit decke sich sein Begehren mit jenem im ersten Antrag. Soweit er nunmehr angebe, auch durch römisch 40 bedroht sein zu können, werde darauf hingewiesen, dass er von dieser "Feindschaft" bereits im Erstverfahren berichtet habe. Weiters habe er angegeben, dass er von dieser Feindschaft bereits seit über 20 Jahren Kenntnis habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade er wegen dieser Feindschaft bedroht sein sollte, seine Geschwister in Afghanistan jedoch nicht. Er habe auch nicht darlegen können, warum diese Feindschaft nunmehr ein Problem gerade für ihn sein könnte, zumal da sich nach seinen eigenen Angaben Kommandanten römisch 40 immer schon in seinem Heimatdorf aufgehalten hätten, er aber nie Probleme mit ihnen gehabt habe. Ein entscheidungsrelevanter neuer Sachverhalt liege nicht vor, der Folgeantrag werde voraussichtlich zurückgewiesen werden. Auf Grund der Feststellungen zur Lage in seinem Herkunftsland in Verbindung mit seinem Vorbringen drohe dem Beschwerdeführer "keine Verletzung wie in § 12a Abs. 2 Z 3 [AsylG 2005] beschrieben". Die Länderfeststellungen ergäben sich aus zitierten, unbedenklichen Quellen.Auf Grund der Feststellungen zur Lage in seinem Herkunftsland in Verbindung mit seinem Vorbringen drohe dem Beschwerdeführer "keine Verletzung wie in Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3, [AsylG 2005] beschrieben". Die Länderfeststellungen ergäben sich aus zitierten, unbedenklichen Quellen. Rechtlich führt das Bundesamt aus, nach § 12 a Abs. 2 AsylG 2005 könne das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz aufheben, wenn bestimmte, näher dargestellte gesetzliche Voraussetzungen vorlägen, so müsse gegen den Beschwerdeführer eine aufrechte Rückkehrentscheidung oder Ausweisung bestehen, der Antrag müsse voraussichtlich zurückzuweisen sei (weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten sei) und die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers dürfe nicht die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen. Diese Voraussetzungen lägen vor.Rechtlich führt das Bundesamt aus, nach Paragraph 12, a Absatz 2, AsylG 2005 könne das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz aufheben, wenn bestimmte, näher dargestellte gesetzliche Voraussetzungen vorlägen, so müsse gegen den Beschwerdeführer eine aufrechte Rückkehrentscheidung oder Ausweisung bestehen, der Antrag müsse voraussichtlich zurückzuweisen sei (weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten sei) und die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers dürfe nicht die reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen. Diese Voraussetzungen lägen vor. Der vorliegende Antrag sei ein Folgeantrag. Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Rückkehrentscheidung sei mit 22.2.2018 rechtskräftig geworden. Sie sei aufrecht, zumal da der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit das Bundesgebiet noch nicht verlassen habe bzw. 18 Monate seit einer Ausreise noch nicht verstrichen seien. Er verfüge über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Sein nunmehriger Asylantrag sei voraussichtlich zurückzuweisen, da er keinen neuen Sachverhalt vorgebracht habe und sich auf die schon behandelten Fluchtgründe bezogen habe bzw. das Vorbringen jeglicher Glaubwürdigkeit entbehre. Da sich die allgemeine Lage wie auch seine persönlichen Verhältnisse und sein körperlicher Zustand seit der letzten Entscheidung des Bundesamtes (gemeint: seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.2.2018) nicht entscheidungswesentlich geändert hätten, könne davon ausgegangen werden, dass eine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat für ihn zu keiner Bedrohung der angeführten Rechte führen werde. Dies gelte auch für seine persönlichen Verhältnisse. Nachdem dieser Bescheid verkündet worden war, wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob er damit einverstanden sei und ob er dagegen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben wolle. Er erklärte, dass er diese Entscheidung nicht akzeptiere und eine Beschwerde erhebe, weil er nicht nach Afghanistan zurückkehren wolle. (Daher wird er in diesem Erkenntnis als Beschwerdeführer und der verkündete Bescheid als angefochtener Bescheid bezeichnet.) Er wolle, dass genau recherchiert werde. Sein Haus und seine Grundstücke seien von den Taliban übernommen worden. Er habe zwölf Jahre dem Staat gedient. Alle im Dorf wüssten, dass er wegen der Taliban das Land verlassen habe und dass sie sein Haus und sein Grundstück übernommen hätten. In der vorgelegten Niederschrift ist sodann eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, wonach diese Beurkundung als schriftliche Ausfertigung

§ 62Abs.

2 AVG gelte. Die Verwaltungsakten würden unverzüglich von Amts wegen dem Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung übermittelt, dies gelte als Beschwerde. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, die Beschwerde jederzeit zu ergänzen. Weiters würden die Verwaltungsakten auch auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen und protokollierten Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.In der vorgelegten Niederschrift ist sodann eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, wonach diese Beurkundung als schriftliche Ausfertigung

Paragraph 62, Absatz 2, AVG gelte. Die Verwaltungsakten würden unverzüglich von Amts wegen dem Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung übermittelt, dies gelte als Beschwerde. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, die Beschwerde jederzeit zu ergänzen. Weiters würden die Verwaltungsakten auch auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen und protokollierten Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. 1.2.

1. Am 22.8.2018 legte das Bundesamt die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor; am 24.8.2018 langten sie bei der zuständigen Gerichtsabteilung dieses Gerichtes ein.
2. Aus Anlass des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte das Bundesverwaltungsgericht am 24.8.2018

Art. 140Abs. 1 i

Vm Art. 135 Abs. 4 und Art. 89 Abs. 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, er wolle § 22 Abs. 10 dritter und vierter Satz AsylG 2005 als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle § 22 Abs. 10 dritter und vierter Satz AsylG 2005 und § 22 Abs. 1 BFA-VG als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 Abs. 1 BFA-VG als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle § 12a Abs. 2 und § 22 Abs. 10 AsylG 2005 sowie § 22 Abs. 1 BFA-VG als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle § 12a und § 22 Abs. 10 AsylG 2005 sowie § 22 BFA-VG als verfassungswidrig aufheben. Inhaltlich bezog es sich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.5.2018, A 2018/0003-1, die zuvor genannten Vorschriften beim Verfassungsgerichtshof anzufechten (Hauptantrag und Eventualanträge). (Der Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes wurde beim Verfassungsgerichtshof zu G 254/2018 protokolliert.)2. Aus Anlass des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte das Bundesverwaltungsgericht am 24.8.2018

Artikel 140

, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4 und Artikel 89, Absatz 2, B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, er wolle Paragraph 22, Absatz 10, dritter und vierter Satz AsylG 2005 als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle Paragraph 22, Absatz 10, dritter und vierter Satz AsylG 2005 und Paragraph 22, Absatz eins, BFA-VG als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 und Paragraph 22, Absatz eins, BFA-VG als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle Paragraph 12 a, Absatz 2 und Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 sowie Paragraph 22, Absatz eins, BFA-VG als verfassungswidrig aufheben, in eventu, er wolle Paragraph 12 a und Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 sowie Paragraph 22, BFA-VG als verfassungswidrig aufheben. Inhaltlich bezog es sich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.5.2018, A 2018/0003-1, die zuvor genannten Vorschriften beim Verfassungsgerichtshof anzufechten (Hauptantrag und Eventualanträge). (Der Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes wurde beim Verfassungsgerichtshof zu G 254 aus 2018, protokolliert.) Mit Erkenntnis vom 10.10.2018, G 186/2018 ua., wies der Verfassungsgerichtshof ua. diesen Antrag ab, soweit er sich gegen § 22 Abs. 10 dritter, vierter und fünfter Satz AsylG 2005 sowie gegen § 22 BFA-VG richtete, im Übrigen wies er den Antrag zurück.Mit Erkenntnis vom 10.10.2018, G 186 aus 2018, ua., wies der Verfassungsgerichtshof ua. diesen Antrag ab, soweit er sich gegen Paragraph 22, Absatz 10, dritter, vierter und fünfter Satz AsylG 2005 sowie gegen Paragraph 22, BFA-VG richtete, im Übrigen wies er den Antrag zurück. 3. Am 31.10.2018 informierte das Bundesamt das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass der Beschwerdeführer am 12.10.2018 ein "Antragsformular für unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe" unterschrieben hatte, als "Rückkehrdestination" war Kabul angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten Sachverhalt aus. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und der Beschwerde. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 73Abs. 1 Asyl

G 2005 ist das AsylG 2005 am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist

§ 75Abs. 1 Asyl

G 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.3.1.1.

Paragraph 73, Absatz eins, AsylG 2005 ist das AsylG 2005 am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist

Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG id

F des Art. 2 FNG-Anpassungsgesetz und des BG BGBl. I 144/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in der Fassung des Artikel 2, FNG-Anpassungsgesetz und des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. 3.1.2. Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig; das Beschwerdeverfahren ist daher nach dem AsylG 2005 zu führen. 3.2.

§ 1Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: Vw

GVG), idF BG BGBl. I 122/2013 ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

§ 17Vw

GVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-VG anzuwenden.3.2.

Paragraph eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (in der Folge: VwGVG), in der Fassung BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner Paragraphen eins bis 5 und seines römisch vier. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-VG anzuwenden.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Dies gilt

§ 22Abs.

1 dritter Satz BFA-VG in dem Verfahren, in dem das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Bundesamtes überprüft, mit welcher der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben worden ist (§ 12a Abs. 2 AsylG 2005).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Dies gilt

Paragraph 22, Absatz eins, dritter Satz BFA-VG in dem Verfahren, in dem das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Bundesamtes überprüft, mit welcher der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben worden ist (Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005).

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl.

I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig. Zu A) 1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Abs. 10 des unter der Überschrift "Entscheidungen" stehenden § 22 AsylG 2005 lautet:Absatz 10, des unter der Überschrift "Entscheidungen" stehenden Paragraph 22, AsylG 2005 lautet: "Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes

§ 12aAbs.

2 ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung

§ 62Abs.

2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung

§ 62Abs.

3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung

§ 22BFA-VG zu übermitteln.

Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung

§ 22

BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.""Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes

Paragraph 12 a, Absatz 2, ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung

Paragraph 62, Absatz 2, AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung

Paragraph 62, Absatz 3, AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung

Paragraph 22, BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung

Paragraph 22, BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden." § 22 BFA-VG steht unter der Überschrift "Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes" und lautet:Paragraph 22, BFA-VG steht unter der Überschrift "Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes" und lautet: "

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG oder eine Ausweisung

§ 66

FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung

§ 46

FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der

§ 22Abs. 10 Asyl

G 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung

Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung

Paragraph 46, FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der

Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung

Absatz eins, getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.

Abs. 1 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden."

Absatz eins, hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden." Die §§ 12 und 12a AsylG 2005 lauten:Die Paragraphen 12 und 12 a AsylG 2005 lauten: "Faktischer Abschiebeschutz § 12.

§ 24Abs.

2 nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz); § 32 bleibt unberührt. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist zulässig. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt. § 16 Abs. 4 BFA-VG gilt.Paragraph 12,

Paragraph 24, Absatz 2, nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz); Paragraph 32, bleibt unberührt. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist zulässig. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt. Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG gilt.

Abs. 1 und 2 stellt kein Aufenthaltsrecht

§ 13dar.

Absatz eins und 2 stellt kein Aufenthaltsrecht

Paragraph 13, dar. Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen § 12a.

§§ 4a

oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4a

oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wennParagraph 12 a,

Paragraphen 4 a, oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn 1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG oder eine Ausweisung

§ 66FPG erlassen wurde,1.

gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG erlassen wurde,

1. kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt,
2. kein Fall des Paragraph 19, Absatz 2, BFA-VG vorliegt,
3. im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

§ 5die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art.

3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und3. im Fall des Paragraph 5, eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

Paragraph 5, die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und

1. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 1 bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist.
2. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK (Paragraph 9, Absatz eins bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht1.

gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht

1. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und
2. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Abs. 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt

Absatz 2, binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt 1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht,1.

gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht, 2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und 3. darüber hinaus

1. a)sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;
2. b)gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (§ 77 FPG) angewandt wird, oderb) gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (Paragraph 77, FPG) angewandt wird, oder
3. c)der Fremde nach einer Festnahme

§ 34Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG i

Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.c) der Fremde nach einer Festnahme

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG angehalten wird. Liegt eine der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht vor, ist

Abs. 2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.Liegt eine der Voraussetzungen der Ziffer eins bis 3 nicht vor, ist

Absatz 2, vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt Paragraph 33, Absatz 2, AVG nicht.

Abs. 2 nicht entgegen.Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer eins und 2 ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu entscheiden. Wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die Prüfung des faktischen Abschiebeschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzung der Ziffer 2, zu beschränken. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt Paragraph 33, Absatz 2, AVG nicht. Die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes steht einer weiteren Verfahrensführung

Absatz 2, nicht entgegen.

§ 52

FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum

§ 53Abs.

2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, Ausweisungen

§ 66

FPG und Aufenthaltsverbote

§ 67FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht.

Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote

§ 67FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden."

Paragraph 52, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum

Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, Ausweisungen

Paragraph 66, FPG und Aufenthaltsverbote

Paragraph 67, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht. Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote

Paragraph 67, FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden." 1.2.1. Ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, genießt

§ 12Asyl

G 2005 grundsätzlich bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 nicht mehr zulässig ist, faktischen Abschiebeschutz; das bedeutet, dass er nicht zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden darf. Durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 BGBl. I 122 wurden für Folgeanträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005 Sonderregelungen geschaffen, die in bestimmten Fällen Ausnahmen vom faktischen Abschiebeschutz vorsehen (zum rechtspolitischen Hintergrund und zur verfassungs- und unionsrechtlichen Einordnung dieser Sonderregelungen VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, 0452).1.2.1. Ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, genießt

Paragraph 12, AsylG 2005 grundsätzlich bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 nicht mehr zulässig ist, faktischen Abschiebeschutz; das bedeutet, dass er nicht zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden darf. Durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 BGBl. römisch eins 122 wurden für Folgeanträge im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005 Sonderregelungen geschaffen, die in bestimmten Fällen Ausnahmen vom faktischen Abschiebeschutz vorsehen (zum rechtspolitischen Hintergrund und zur verfassungs- und unionsrechtlichen Einordnung dieser Sonderregelungen VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, 0452). § 12a Abs. 2 AsylG 2005 kommt nur zum Tragen, wenn kein Fall des § 12a Abs. 1 AsylG 2005 vorliegt. Das ist hier der Fall, weil der erste Asylantrag des Beschwerdeführers in der Sache rechtskräftig erledigt worden ist.Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 kommt nur zum Tragen, wenn kein Fall des Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 vorliegt. Das ist hier der Fall, weil der erste Asylantrag des Beschwerdeführers in der Sache rechtskräftig erledigt worden ist. Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 vorliegen. Danach muss gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (oder eine vergleichbare Anordnung) bestehen (§ 12a Abs. 2 Z 1 AsylG 2005), weiters muss der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen sein, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (§ 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005), und schließlich darf die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers keine reale Gefahr einer Verletzung der in § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 genannten Grundrechte bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen.Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 vorliegen. Danach muss gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (oder eine vergleichbare Anordnung) bestehen (Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005), weiters muss der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen sein, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005), und schließlich darf die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers keine reale Gefahr einer Verletzung der in Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 genannten Grundrechte bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen. 1.2.2. Mit Erkenntnis vom 20.2.2018, W230 2163868-1, wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes ab, mit dem es ua. gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen hatte. Gegen den Beschwerdeführer besteht somit eine aufrechte Rückkehrentscheidung

§ 52FPG i

Sd § 12a Abs. 2 Z 1 AsylG 2005, zumal da er das Bundesgebiet bisher nicht verlassen hat.1.2.2. Mit Erkenntnis vom 20.2.2018, W230 2163868-1, wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes ab, mit dem es ua. gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen hatte. Gegen den Beschwerdeführer besteht somit eine aufrechte Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG iSd Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005, zumal da er das Bundesgebiet bisher nicht verlassen hat. 1.2.3.1. Eine weitere Voraussetzung für die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes ist

§ 12aAbs. 2 Z 2 Asyl

G 2005, dass "der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist". Es ist also eine Prognose darüber zu treffen, ob der Antrag voraussichtlich (wegen entschiedener Sache) zurückzuweisen sein wird.1.2.3.1. Eine weitere Voraussetzung für die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes ist

Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005, dass "der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist". Es ist also eine Prognose darüber zu treffen, ob der Antrag voraussichtlich (wegen entschiedener Sache) zurückzuweisen sein wird. 1.2.3.2.1.

§ 68Abs.

1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung

§ 68Abs.

2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183;1.2.3.2.1.

Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung

Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 27.4.2000, 98/10/0318; 7.6.2000, 99/01/0321; 5.7.2000, 2000/03/0126; 14.9.2000, 2000/21/0087; 20.9.2000, 95/08/0261; 27.6.2001, 98/18/0297; 4.10.2001, 2001/08/0057; 28.1.2003, 2002/18/0295; 2.10.2003, 2000/09/0186; 28.10.2003, 2001/11/0224; 3.11.2004, 2004/18/0215; 5.7.2005, 2005/21/0093; 24.1.2006, 2003/08/0162; 2.10.2008, 2008/18/0538; 6.6.2012, 2009/08/0226). "Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913;"Entschiedene Sache" iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235; 17.9.2008, 2008/23/0684; 11.11.2008, 2008/23/1251; 19.2.2009, 2008/01/0344; 6.11.2009, 2008/19/0783; 21.6.2018, Ra 2017/07/0125; 8.8.2018, Ra 2017/04/0112; 9.8.2018, Ra 2018/22/0078; 20.9.2018, Ra 2017/09/0043; ausdrücklich zum VwGVG: 24.5.2016, Ra 2016/03/0050; 8.8.2018, Ra 2017/04/0112; 20.9.2018, Ra 2017/09/0043). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl. zB VwSlg. 13.639 A/1992, VwSlg. 15.694 A/2001; VwGH 12.3.1990, 90/19/0072; 4.6.1991, 90/11/0229; VwGH 27.9.2000, 98/12/0057;ausdrücklich zum VwGVG: 24.5.2016, Ra 2016/03/0050; 8.8.2018, Ra 2017/04/0112; 20.9.2018, Ra 2017/09/0043). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen vergleiche zB VwSlg. 13.639 A/1992, VwSlg. 15.694 A/2001; VwGH 12.3.1990, 90/19/0072; 4.6.1991, 90/11/0229; VwGH 27.9.2000, 98/12/0057; 28.10.2003, 2001/11/0224; 25.4.2007, 2004/20/0100; 17.9.2008, 2008/23/0684; 19.2.2009, 2008/01/0344; 6.11.2009, 2008/19/0783; 17.12.2014, 2013/10/0246). Dabei ist die Wesentlichkeit der Sachverhaltsänderung nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen Entscheidung erfahren hat (VwGH 19.3.1980, 2426/79, mwN; 9.7.1990, 89/10/0225; 28.9.1992, 92/10/0055; 30.6.1994, 92/06/0270; 25.3.1997, 96/05/0182; 24.4.1997, 97/06/0039; 27.5.1999, 98/06/0052; 22.5.2001, 2001/05/0075; 4.9.2001, 2000/05/0126; 7.8.2002, 2002/08/0120; 26.9.2002, 2001/06/0039; 20.3.2003, 2001/06/0050; 25.5.2005, 2004/09/0198; 25.4.2006, 2006/06/0038; 20.11.2007, 2006/05/0278; 26.5.2009, 2009/06/0004; 23.6.2009, 2009/06/0075; 12.12.2013, 2013/06/0203; vgl. auch VwGH 13.9.2011, 2011/22/0035; 23.2.2012, 2012/22/0002; 19.9.2012, 2012/22/0114; 20.8.2013, 2012/22/0119;26.5.2009, 2009/06/0004; 23.6.2009, 2009/06/0075; 12.12.2013, 2013/06/0203; vergleiche auch VwGH 13.9.2011, 2011/22/0035; 23.2.2012, 2012/22/0002; 19.9.2012, 2012/22/0114; 20.8.2013, 2012/22/0119; 9.9.2013, 2013/22/0161; 9.9.2013, 2013/22/0215; 3.10.2013, 2012/22/0068; 11.11.2013, 2013/22/0252; 22.1.2014, 2013/22/0007; 10.4.2014, 2011/22/0286; 10.4.2014, 2013/22/0198; 19.11.2014, 2012/22/0056; 19.11.2014, 2013/22/0017; 19.4.2016, Ra 2015/22/0052). Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Stützt sich ein Asylantrag auf einen Sachverhalt, der verwirklicht worden ist, bevor das Verfahren über einen (früheren) Antrag beendet worden ist, so steht diesem (späteren) Antrag die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266; 25.4.2007, 2004/20/0100; 17.9.2008, 2008/23/0684). Soweit nicht das Bundesasylamt, das Bundesamt oder der unabhängige Bundesasylsenat, sondern der Asylgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig entschieden hat, ist Maßstab nicht ein Bescheid, sondern die Entscheidung des Gerichtes. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes ausgeschlossen, sondern auch dann, wenn dasselbe Begehren auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183, mwN; 24.8.2004, 2003/01/0431; 17.9.2008, 2008/23/0684; 6.11.2009, 2008/19/0783; vgl. zum VwGVG: VwGH 25.10.2018, Ra 2018/07/0353: "Die schon vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage ist von der Rechtskraft des Bescheides erfasst").Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes ausgeschlossen, sondern auch dann, wenn dasselbe Begehren auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183, mwN; 24.8.2004, 2003/01/0431; 17.9.2008, 2008/23/0684; 6.11.2009, 2008/19/0783; vergleiche zum VwGVG: VwGH 25.10.2018, Ra 2018/07/0353: "Die schon vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage ist von der Rechtskraft des Bescheides erfasst"). Zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen iSd § 18 Abs. 1 AsylG 2005 - kann die Behörde jedoch nur durch eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes berechtigt und verpflichtet werden, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die - falls sie festgestellt werden kann - zu einem anderen Ergebnis als das erste Verfahren führen kann (VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391, mwN, zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 18 Abs. 1 AsylG 2005, nämlich § 28 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76; 17.9.2008, 2008/23/0684; weiters VwGH 6.11.2009, 2008/19/0783). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den diese positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung, ob der (neuerliche) Asylantrag zulässig ist, mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Antragstellers und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben ihre Ermittlungen, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag

§ 68Abs. 1 AVG zurückzuweisen (Vw

GH 21.10.1999, 98/20/0467; 24.2.2000, 99/20/0173;Zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen iSd Paragraph 18, Absatz eins, AsylG 2005 - kann die Behörde jedoch nur durch eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes berechtigt und verpflichtet werden, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die - falls sie festgestellt werden kann - zu einem anderen Ergebnis als das erste Verfahren führen kann (VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391, mwN, zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Paragraph 18, Absatz eins, AsylG 2005, nämlich Paragraph 28, Asylgesetz 1997 BGBl. römisch eins 76; 17.9.2008, 2008/23/0684; weiters VwGH 6.11.2009, 2008/19/0783). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den diese positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung, ob der (neuerliche) Asylantrag zulässig ist, mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Antragstellers und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben ihre Ermittlungen, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen (VwGH 21.10.1999, 98/20/0467; 24.2.2000, 99/20/0173; 19.7.2001, 99/20/0418; 21.11.2002, 2002/20/0315; vgl. auch VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 4.5.2000, 98/20/0578; 4.5.2000, 99/20/0193;19.7.2001, 99/20/0418; 21.11.2002, 2002/20/0315; vergleiche auch VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 4.5.2000, 98/20/0578; 4.5.2000, 99/20/0193; 7.6.2000, 99/01/0321; 21.9.2000, 98/20/0564; 20.3.2003, 99/20/0480; 4.11.2004, 2002/20/0391; vgl. auch 19.10.2004, 2001/03/0329;4.11.2004, 2002/20/0391; vergleiche auch 19.10.2004, 2001/03/0329; 31.3.2005, 2003/20/0468; 30.6.2005, 2005/18/0197; 26.7.2005, 2005/20/0226; 29.9.2005, 2005/20/0365; 25.4.2007, 2004/20/0100; 17.9.2008, 2008/23/0684; 19.2.2009, 2008/01/0344; 17.9.2009, 2009/07/0045; 31.7.2014, 2013/08/0163; 9.3.2015, Ra 2015/19/0048; 25.2.2016, Ra 2015/19/0267; 12.10.2016, Ra 2015/18/0221; 24.5.2018, Ra 2018/19/0187; 27.11.2018, Ra 2018/14/0213). Wird in einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides (Vorerkenntnisses) einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen und berechtigt die Behörde dazu, ihn zurückzuweisen (VwGH 4.5.2000, 99/20/0192; vgl. auch VwGH 4.6.1991, 90/11/0229).25.2.2016, Ra 2015/19/0267; 12.10.2016, Ra 2015/18/0221; 24.5.2018, Ra 2018/19/0187; 27.11.2018, Ra 2018/14/0213). Wird in einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides (Vorerkenntnisses) einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen und berechtigt die Behörde dazu, ihn zurückzuweisen (VwGH 4.5.2000, 99/20/0192; vergleiche auch VwGH 4.6.1991, 90/11/0229). Auch wenn das Vorbringen des Folgeantrages in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Behauptungen steht, die im vorangegangenen Verfahren nicht als glaubwürdig beurteilt worden sind, schließt dies nicht aus, dass es sich um ein asylrelevantes neues Vorbringen handelt, das auf seinen "glaubhaften Kern" zu beurteilen ist. Ein solcher Zusammenhang kann für die Beweiswürdigung der neu behaupteten Tatsachen von Bedeutung sein, macht eine neue Beweiswürdigung aber nicht von vornherein entbehrlich oder gar unzulässig, etwa in dem Sinn, mit der seinerzeitigen Beweiswürdigung unvereinbare neue Tatsachen dürften im Folgeverfahren nicht angenommen werden. "Könnten die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit" (VwGH 29.9.2005, 2005/20/0365; 22.11.2005, 2005/01/0626; 16.2.2006, 2006/19/0380; vgl. auch VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391; 26.7.2005, 2005/20/0343; 27.9.2005, 2005/01/0363; 29.9.2005, 2005/20/0365;Auch wenn das Vorbringen des Folgeantrages in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Behauptungen steht, die im vorangegangenen Verfahren nicht als glaubwürdig beurteilt worden sind, schließt dies nicht aus, dass es sich um ein asylrelevantes neues Vorbringen handelt, das auf seinen "glaubhaften Kern" zu beurteilen ist. Ein solcher Zusammenhang kann für die Beweiswürdigung der neu behaupteten Tatsachen von Bedeutung sein, macht eine neue Beweiswürdigung aber nicht von vornherein entbehrlich oder gar unzulässig, etwa in dem Sinn, mit der seinerzeitigen Beweiswürdigung unvereinbare neue Tatsachen dürften im Folgeverfahren nicht angenommen werden. "Könnten die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit" (VwGH 29.9.2005, 2005/20/0365; 22.11.2005, 2005/01/0626; 16.2.2006, 2006/19/0380; vergleiche auch VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391; 26.7.2005, 2005/20/0343; 27.9.2005, 2005/01/0363; 29.9.2005, 2005/20/0365; 22.12.2005, 2005/20/0556; 16.2.2006, 2006/19/0380; 22.6.2006, 2006/19/0245; 21.9.2006, 2006/19/0200; 25.4.2007, 2005/20/0300; 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; vgl. weiters VwGH 26.9.2007, 2007/19/0342).13.11.2014, Ra 2014/18/0025; vergleiche weiters VwGH 26.9.2007, 2007/19/0342). 1.2.3.2.

1. Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nicht anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtskräftigen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Bei der Prüfung, ob Identität der Sache vorliegt, ist vom rechtskräftigen Vorbescheid (Vorerkenntnis) auszugehen, ohne seine sachliche Richtigkeit - nochmals - zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (vgl. zB VwGH 15.10.1999, 96/21/0097; 25.4.2002, 2000/07/0235; 12.12.2002, 2002/07/0016; 19.9.2013, 2011/01/0187; zum VwGVG: VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050; 8.8.2018, Ra 2017/04/0112).1.2.3.2.
2. Aus Paragraph 68, AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nicht anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtskräftigen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Bei der Prüfung, ob Identität der Sache vorliegt, ist vom rechtskräftigen Vorbescheid (Vorerkenntnis) auszugehen, ohne seine sachliche Richtigkeit - nochmals - zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf vergleiche zB VwGH 15.10.1999, 96/21/0097; 25.4.2002, 2000/07/0235; 12.12.2002, 2002/07/0016; 19.9.2013, 2011/01/0187; zum VwGVG: VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050; 8.8.2018, Ra 2017/04/0112). Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat; in der Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (vgl. zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.5.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 4.4.2001, 98/09/0041; 25.4.2002, 2000/07/0235; 26.2.2004, 2004/07/0014; 24.6.2014, Ra 2014/19/0018). Allgemein bekannte Tatsachen hat das Bundesamt jedoch als Spezialbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321; 29.6.2000, 99/01/0400; 15.9.2010, 2008/23/0334, mwN; 15.12.2010, 2007/19/0265).Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat; in der Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden vergleiche zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.5.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 4.4.2001, 98/09/0041; 25.4.2002, 2000/07/0235; 26.2.2004, 2004/07/0014; 24.6.2014, Ra 2014/19/0018). Allgemein bekannte Tatsachen hat das Bundesamt jedoch als Spezialbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen vergleiche VwGH 7.6.2000, 99/01/0321; 29.6.2000, 99/01/0400; 15.9.2010, 2008/23/0334, mwN; 15.12.2010, 2007/19/0265). 1.2.3.2.
3. Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist") führte der Verwaltungsgerichtshof - sich auf die parlamentarischen Materialien beziehend - aus, dass schon bei einer Grobprüfung die (spätere) Zurückweisung des Folgeantrags auf der Hand liegen müsse, weil sich der maßgebliche Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich geändert habe. Nicht jeder Folgeantrag, bei dem eine (spätere) Zurückweisung wegen entschiedener Sache

§ 68AVG in Betracht kommen könnte, berechtige daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 Asyl

G

1. Es müsse sich vielmehr um einen Fall handeln, in dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein deutlich abzeichnee. Nur dann könne auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolge, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbundenen (rechtskräftigen) Vorentscheidung zu verhindern (VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, 0452; 12.12.2018, Ra 2018/19/0010).1.2.3.2.
2. Zur Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist") führte der Verwaltungsgerichtshof - sich auf die parlamentarischen Materialien beziehend - aus, dass schon bei einer Grobprüfung die (spätere) Zurückweisung des Folgeantrags auf der Hand liegen müsse, weil sich der maßgebliche Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich geändert habe. Nicht jeder Folgeantrag, bei dem eine (spätere) Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, AVG in Betracht kommen könnte, berechtige daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG

1. Es müsse sich vielmehr um einen Fall handeln, in dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein deutlich abzeichnee. Nur dann könne auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolge, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbundenen (rechtskräftigen) Vorentscheidung zu verhindern (VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, 0452; 12.12.2018, Ra 2018/19/0010). 1.2.3.
2. Der Beschwerdeführer hat sich bei seinen Schilderungen in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 6.2.2018 in massive Widersprüche verwickelt, die das Gericht dazu bewogen haben, ihm keinen Glauben zu schenken, und die in der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 20.2.2018 ausführlich wiedergegeben sind. Das nunmehrige Vorbringen des Beschwerdeführers, die Taliban hätten seine Frau vertrieben, ist im Lichte der damaligen Beweiswürdigung nicht als glaubwürdig zu erkennen. Die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgung durch XXXX hat er nach seinem eigenen Vorbringen bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht. Auch wenn dies nicht aktenkundig ist, gibt er damit zu erkennen und bestätigte auch ausdrücklich bei seiner Einvernahme, dass diese behauptete Bedrohung bereits während des ersten Asylverfahrens bestanden habe. Damit ist dieses Vorbringen aber von der Rechtskraft des Erkenntnisses vom 20.2.2018 erfasst. Darüber hinaus ist, wie das Bundesamt zu Recht hervorhebt, nicht einzusehen, weshalb diese Feindschaft, die der Beschwerdeführer gleichsam geerbt haben will, nur ihn in Gefahr bringen sollte, nicht aber auch seine in Afghanistan verbliebenen Brüder. Auch die Behauptung, "früher" hätten die Kommandanten XXXX keine Macht gehabt, sondern sein Onkel, kann das nicht erklären, gab der Beschwerdeführer doch gleich darauf an, dieser Onkel lebe schon seit 16 Jahren in Österreich, während er selbst offenbar bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan vor wenigen Jahren keine Probleme mit XXXX oder seinen Kommandanten hatte.1.2.3.
3. Der Beschwerdeführer hat sich bei seinen Schilderungen in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 6.2.2018 in massive Widersprüche verwickelt, die das Gericht dazu bewogen haben, ihm keinen Glauben zu schenken, und die in der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 20.2.2018 ausführlich wiedergegeben sind. Das nunmehrige Vorbringen des Beschwerdeführers, die Taliban hätten seine Frau vertrieben, ist im Lichte der damaligen Beweiswürdigung nicht als glaubwürdig zu erkennen. Die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgung durch römisch 40 hat er nach seinem eigenen Vorbringen bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht. Auch wenn dies nicht aktenkundig ist, gibt er damit zu erkennen und bestätigte auch ausdrücklich bei seiner Einvernahme, dass diese behauptete Bedrohung bereits während des ersten Asylverfahrens bestanden habe. Damit ist dieses Vorbringen aber von der Rechtskraft des Erkenntnisses vom 20.2.2018 erfasst. Darüber hinaus ist, wie das Bundesamt zu Recht hervorhebt, nicht einzusehen, weshalb diese Feindschaft, die der Beschwerdeführer gleichsam geerbt haben will, nur ihn in Gefahr bringen sollte, nicht aber auch seine in Afghanistan verbliebenen Brüder. Auch die Behauptung, "früher" hätten die Kommandanten römisch 40 keine Macht gehabt, sondern sein Onkel, kann das nicht erklären, gab der Beschwerdeführer doch gleich darauf an, dieser Onkel lebe schon seit 16 Jahren in Österreich, während er selbst offenbar bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan vor wenigen Jahren keine Probleme mit römisch 40 oder seinen Kommandanten hatte. Die Lage im Herkunftsstaat hat sich seit der rechtskräftigen Entscheidung über den ersten Asylantrag nicht entscheidungswesentlich geändert; eine solche Änderung hat der Beschwerdeführer auch nicht behauptet. 1.2.3.
4. Somit steht dem zweiten Asylantrag die Rechtskraft der über den ersten Antrag absprechenden Entscheidung entgegen und er wird voraussichtlich zurückzuweisen sein. Diese Zurückweisung wegen entschiedener Sache ist nicht bloß möglich, sondern hat sich von vornherein deutlich abgezeichnet (s. zu diesem Erfordernis VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, 0452). 1.2.
5. Schließlich ist nach § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 Voraussetzung für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für den Beschwerdeführer keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen darf.1.2.
6. Schließlich ist nach Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 Voraussetzung für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für den Beschwerdeführer keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen darf. Bereits im ersten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig ausgesprochen, dass der Fremde bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keiner solchen Gefahr ausgesetzt wäre bzw. keine solche Bedrohung bestehen würde. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof zurück. Auch im zweiten Verfahren über einen Asylantrag bzw. im Verfahren zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 ist nichts hervorgekommen, was gegen die Abschiebung des Fremden in seinen Heimatstaat im Sinne dieser Bestimmungen spricht.Auch im zweiten Verfahren über einen Asylantrag bzw. im Verfahren zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 ist nichts hervorgekommen, was gegen die Abschiebung des Fremden in seinen Heimatstaat im Sinne dieser Bestimmungen spricht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 2 oder 3 MRK eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer gegen Art. 2 oder 3 MRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Beziehung zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. etwa VwGH 8.9.2016, Ra 2016/20/0053, mwN). Um von der realen Gefahr einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 MRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. etwa VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479; 23.9.2009, 2007/01/0515, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Artikel 2, oder 3 MRK eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer gegen Artikel 2, oder 3 MRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Beziehung zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat vergleiche etwa VwGH 8.9.2016, Ra 2016/20/0053, mwN). Um von der realen Gefahr einer drohenden Verletzung der durch Artikel 2, oder 3 MRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird vergleiche etwa VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479; 23.9.2009, 2007/01/0515, mwN). Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 MRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beruhenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. VwGH 8.9.2016, Ra 2016/20/0063).Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, MRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beruhenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen vergleiche VwGH 8.9.2016, Ra 2016/20/0063). Darüber hinaus ist auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte zu verweisen, wonach es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 MRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0158, mit Verweis auf das Urteil des EGMR 5.9.2013, I gegen Schweden, Appl. 61.204/09, mwH).Darüber hinaus ist auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte zu verweisen, wonach es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 3, MRK widersprechende Behandlung drohen würde vergleiche VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0158, mit Verweis auf das Urteil des EGMR 5.9.2013, römisch eins gegen Schweden, Appl. 61.204/09, mwH). Im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.2018 konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 MRK, Art. 3 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK ausgesetzt wäre oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestünde. Auch die Lage im Herkunftsstaat bildet keine derartige Bedrohung.Im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.2018 konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat der realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, MRK, Artikel 3, MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur MRK ausgesetzt wäre oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestünde. Auch die Lage im Herkunftsstaat bildet keine derartige Bedrohung. Es sind keine seit dem rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens eingetretene Umstände bekannt geworden, die auf Grund eines zwischenzeitlich geänderten Sachverhaltes nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 MRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe bestünde. Der Beschwerdeführer hat auch solche Umstände weder in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch in den Einvernahmen durch das Bundesamt vorgebracht. Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhaltes ist daher nicht eigetreten. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer - wenngleich ohne sich damit endgültig zu binden - am 12.10.2018 seine Bereitschaft bekundet hat, freiwillig und unter Gewährung von Rückkehrhilfe nach Afghanistan (konkret in die Hauptstadt Kabul) zurückzukehren.Es sind keine seit dem rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens eingetretene Umstände bekannt geworden, die auf Grund eines zwischenzeitlich geänderten Sachverhaltes nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein "reales Risiko" einer gegen Artikel 2, oder 3 MRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe bestünde. Der Beschwerdeführer hat auch solche Umstände weder in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch in den Einvernahmen durch das Bundesamt vorgebracht. Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhaltes ist daher nicht eigetreten. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer - wenngleich ohne sich damit endgültig zu binden - am 12.10.2018 seine Bereitschaft bekundet hat, freiwillig und unter Gewährung von Rückkehrhilfe nach Afghanistan (konkret in die Hauptstadt Kabul) zurückzukehren. Somit besteht in der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat für ihn keine reale Gefahr einer Verletzung der genannten Rechte bzw. ist ein Eingriff in allfällig bestehende Rechte nach Art. 8 MRK gerechtfertigt. Es besteht für ihn als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung seines Lebens und seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.Somit besteht in der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat für ihn keine reale Gefahr einer Verletzung der genannten Rechte bzw. ist ein Eingriff in allfällig bestehende Rechte nach Artikel 8, MRK gerechtfertigt. Es besteht für ihn als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung seines Lebens und seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.2.5. Somit sind alle der Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG 2005 gegeben, sodass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes vom 16.11.2017 rechtmäßig ist.1.2.5. Somit sind alle der Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 gegeben, sodass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes vom 16.11.2017 rechtmäßig ist. 1.3. Da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies vorsieht, war die vorliegende Entscheidung durch Beschluss zu treffen.1.3. Da Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 dies vorsieht, war die vorliegende Entscheidung durch Beschluss zu treffen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 25.7.2018 auch seinerseits Beschwerde gegen den mündlich verkündeten Bescheid erhoben. Nach den parlamentarischen Materialien zu § 22 BFA-VG (RV zum FNA-Anpassungsgesetz [2144 BlgNR 24. GP, 15]) ist, wenn der faktische Abschiebeschutz vom Bundesamt mit Bescheid aufgehoben wird, "dagegen keine Beschwerde des Asylwerbers an das Bundesverwaltungsgericht zulässig oder erforderlich. Vielmehr wird diese Entscheidung ‚automatisch' dem Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung übermittelt und gilt dies als Beschwerde [...]". Dementsprechend erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig. Dies wird auch durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 10.10.2018, G 186/2018 ua., bekräftigt, in dem es ua. heißt: "In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid

§ 22Abs. 10 letzter Satz Asyl

G 2005 auf seine Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist sohin gehalten, (sämtliche) Rechtswidrigkeiten aufzugreifen. Abgesehen davon ist es dem betroffenen Fremden nicht verwehrt, eine Stellungnahme abzugeben bzw durch eine Beschwerdeergänzung auf Umstände des Falles hinzuweisen, die ihm entscheidungsrelevant erscheinen (vgl VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451). Dies wird durch § 22 Abs. 1 dritter Satz BFA-VG bestätigt, der die Geltung des § 20 leg.cit. normiert und damit eine Beschränkung des zulässigen (Beschwerde-)Vorbringens auch für das Verfahren über die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes anordnet. Dem Fremden wird insofern von Gesetzes wegen insbesondere auch nicht die Möglichkeit genommen, von ihm behauptete Rechtswidrigkeiten des Aufhebungsbescheides vorzubringen." Der Verfassungsgerichtshof hatte somit insgesamt somit keine Bedenken dagegen, dem vom Bescheid betroffenen Fremden gesetzlich kein eigenes Beschwerderecht zuzugestehen, sondern eine Beschwerde bloß gesetzlich fingiert sein zu lassen.Nach den parlamentarischen Materialien zu Paragraph 22, BFA-VG Regierungsvorlage zum FNA-Anpassungsgesetz [2144 BlgNR 24. GP, 15]) ist, wenn der faktische Abschiebeschutz vom Bundesamt mit Bescheid aufgehoben wird, "dagegen keine Beschwerde des Asylwerbers an das Bundesverwaltungsgericht zulässig oder erforderlich. Vielmehr wird diese Entscheidung ‚automatisch' dem Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung übermittelt und gilt dies als Beschwerde [...]". Dementsprechend erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig. Dies wird auch durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 10.10.2018, G 186 aus 2018, ua., bekräftigt, in dem es ua. heißt: "In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid

Paragraph 22, Absatz 10, letzter Satz AsylG 2005 auf seine Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist sohin gehalten, (sämtliche) Rechtswidrigkeiten aufzugreifen. Abgesehen davon ist es dem betroffenen Fremden nicht verwehrt, eine Stellungnahme abzugeben bzw durch eine Beschwerdeergänzung auf Umstände des Falles hinzuweisen, die ihm entscheidungsrelevant erscheinen vergleiche VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451). Dies wird durch Paragraph 22, Absatz eins, dritter Satz BFA-VG bestätigt, der die Geltung des Paragraph 20, leg.cit. normiert und damit eine Beschränkung des zulässigen (Beschwerde-)Vorbringens auch für das Verfahren über die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes anordnet. Dem Fremden wird insofern von Gesetzes wegen insbesondere auch nicht die Möglichkeit genommen, von ihm behauptete Rechtswidrigkeiten des Aufhebungsbescheides vorzubringen." Der Verfassungsgerichtshof hatte somit insgesamt somit keine Bedenken dagegen, dem vom Bescheid betroffenen Fremden gesetzlich kein eigenes Beschwerderecht zuzugestehen, sondern eine Beschwerde bloß gesetzlich fingiert sein zu lassen. 3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

§ 22Abs.

1 zweiter Satz BFA-VG war keine mündlichen Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 22, Absatz eins, zweiter Satz BFA-VG war keine mündlichen Verhandlung durchzuführen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W199.2204174.1.00