RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.01.2019 GeschäftszahlW213 2227296-1 SpruchW213 2227296-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.

1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 28.10.2019 stellte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter nachstehende Feststellungsanträge: "Die Landespolizeidirektion Niederösterreich als Dienstbehörde möge feststellen, dass bei einem hinkünftig von mir rechtzeitig gestellten Antrag auf Gewährung von Wiedereingliederungsteilzeit, der noch im Krankenstand oder spätestens am ersten Tag nach dem Ende der Dienstverhinderung gestellt wurde, und der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, im zu führenden Dienstrechtsverfahren * der gesetzlich gebotene Zeitrahmen für das Dienstrechtsverfahren durch die Dienstbehörde so einzuhalten ist, so dass spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes des § 50f Abs. 1 BDG 1979 das Verfahren mit der Erlassung eines Dienstrechtsbescheids abgeschlossen ist,* der gesetzlich gebotene Zeitrahmen für das Dienstrechtsverfahren durch die Dienstbehörde so einzuhalten ist, so dass spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes des Paragraph 50 f, Absatz eins, BDG 1979 das Verfahren mit der Erlassung eines Dienstrechtsbescheids abgeschlossen ist, * der zuständigen Personalvertretung gem. § 9 Abs 1 lit q PVG die gesetzlich gebotene Mitwirkung zu ermöglichen ist;* der zuständigen Personalvertretung gem. Paragraph 9, Absatz eins, Litera q, PVG die gesetzlich gebotene Mitwirkung zu ermöglichen ist; * ein medizinisches Sachverständigengutachten zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit gem. § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz BDG 1979 einzuholen ist;* ein medizinisches Sachverständigengutachten zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit gem. Paragraph 52, Absatz 2, erster und zweiter Satz BDG 1979 einzuholen ist; * die Wertung des Gesetzgebers iS der ErlRV zum Wiedereingliederungsteilzeitgesetz bei der Beurteilung des dienstlichen Interesses zu beachten ist." Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Beschwerdeführer vom 25.11.2018 bis einschließlich 03.03.2019 erkrankt gewesen sei. Am 04.03.2019 habe er im Dienstweg die Gewährung einer Wiedereingliederungsteilzeit

§ 50fBDG 1979 für die Dauer von sechs Monaten beantragt.

Obwohl

§ 50fAbs.

1 BDG 1979 die Wiedereingliederungsteilzeit spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung angetreten werden müsse, habe die belangte Behörde erst lange nach dem letztmöglichen Antrittszeitpunkt der Wiedereingliederungsteilzeit (05.04.2019) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei sei der Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Abweisung seines Ansuchens beabsichtigt sei, da auf Grund der angespannten Personalsituation wichtige dienstliche Interessen einer Gewährung entgegenstünden. Mit Bescheid vom 06.06.2019, GZ: 19/513760/2, habe die belangte Behörde seinen Antrag auf Gewährung von Wiedereingliederungsteilzeit für die Dauer von sechs Monaten

§ 50f

BDG 1979 nach meiner Dienstverhinderung auf Grund von Krankheit im Zeitraum von

1. November 2018 bis
2. März 2019 abgewiesen. Dieser Bescheid sei - da er inhaltlich ob der zwingenden Bestimmung des letzten Satzes des § 50f Abs. 1 BDG 1979 - nicht erfolgreich hätte angefochten werden können, unbekämpft geblieben. Um ein derartiges Vorgehen der Behörde für die Zukunft hintanzuhalten sei der obige Feststellungsantrag gestellt worden.Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Beschwerdeführer vom 25.11.2018 bis einschließlich 03.03.2019 erkrankt gewesen sei. Am 04.03.2019 habe er im Dienstweg die Gewährung einer Wiedereingliederungsteilzeit

Paragraph 50 f, BDG 1979 für die Dauer von sechs Monaten beantragt. Obwohl

Paragraph 50 f, Absatz eins, BDG 1979 die Wiedereingliederungsteilzeit spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung angetreten werden müsse, habe die belangte Behörde erst lange nach dem letztmöglichen Antrittszeitpunkt der Wiedereingliederungsteilzeit (05.04.2019) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei sei der Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Abweisung seines Ansuchens beabsichtigt sei, da auf Grund der angespannten Personalsituation wichtige dienstliche Interessen einer Gewährung entgegenstünden. Mit Bescheid vom 06.06.2019, GZ: 19/513760/2, habe die belangte Behörde seinen Antrag auf Gewährung von Wiedereingliederungsteilzeit für die Dauer von sechs Monaten

Paragraph 50 f, BDG 1979 nach meiner Dienstverhinderung auf Grund von Krankheit im Zeitraum von

1. November 2018 bis
2. März 2019 abgewiesen. Dieser Bescheid sei - da er inhaltlich ob der zwingenden Bestimmung des letzten Satzes des Paragraph 50 f, Absatz eins, BDG 1979 - nicht erfolgreich hätte angefochten werden können, unbekämpft geblieben. Um ein derartiges Vorgehen der Behörde für die Zukunft hintanzuhalten sei der obige Feststellungsantrag gestellt worden. I.
3. Die belangte Behörde erließ mit 19.11.2019 den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte:römisch eins.
4. Die belangte Behörde erließ mit 19.11.2019 den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte: "Zu Ihrem Antrag vom
5. Oktober 2019 auf Feststellung, dass bei hinkünftigen Anträgen auf Gewährung einer Wiedereingliederungsteilzeit von der Landespolizeidirektion Niederösterreich die gesetzlich gebotenen Verfahrenszeiträume Und Verfahrensschritte eingehalten werden, ergeht von der Landespolizeidirektion Niederösterreich als zuständiger Dienstbehörde nachstehender Spruch: Die Landespolizeidirektion Niederösterreich weist Ihren Antrag vom
6. Oktober 2019 um Feststellungen zum Rechtsanspruch auf inhaltliche und formelle Erledigung künftiger Anträge zur Gewährung einer Wiedereingliederungsteilzeit

S 50f Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) als unzulässig zurück. Rechtsgrundlagen: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Dienstrechtsverfahrensgesetz." In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer die Frage geklärt wissen wolle, ob die Dienstbehörde bei zukünftigen Anträgen

§ 50

f BDG 1979 die für die Bescheiderlassung vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen einhalten und diese fristgerecht erledigen werde. Mit diesem Antrag werde nicht etwa die Feststellung eines unklaren Rechtes oder Rechtsverhältnisses, sondern sinngemäß die gutachterliche Absprache über die durch die genannten Normen bestimmte Rechtslage angestrebt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei ein derartiges Feststellungsbegehren unzulässig. Dem Beschwerdeführer stehe es offen in einem künftigen derartigen Verfahren Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer die Frage geklärt wissen wolle, ob die Dienstbehörde bei zukünftigen Anträgen

Paragraph 50, f BDG 1979 die für die Bescheiderlassung vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen einhalten und diese fristgerecht erledigen werde. Mit diesem Antrag werde nicht etwa die Feststellung eines unklaren Rechtes oder Rechtsverhältnisses, sondern sinngemäß die gutachterliche Absprache über die durch die genannten Normen bestimmte Rechtslage angestrebt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei ein derartiges Feststellungsbegehren unzulässig. Dem Beschwerdeführer stehe es offen in einem künftigen derartigen Verfahren Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. I.3. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen das Vorbringen im Antrag vom 28.10.2019, wobei hervorgehoben wurde, dass die Klärung der strittigen Rechte des Beschwerdeführers in einem anderen Verfahren deshalb nicht erfolgen könne, weil ohne die begehrten Feststellungen jeder weitere Antrag auf die Gewährung von Wiedereingliederungsteilzeit

§ 50f

BDG 1979 einfach durch "Zeitablauf" durch die belangte Behörde erledigt werden könne. Daher wäre ein solcher Antrag dem Beschwerdeführer iSd Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides auch unzumutbar. Es bestehe daher ein massives rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer verbindlichen Klärung der begehrten strittigen Fragen, die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides sei aus den dargelegten Gründen ein "notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung.römisch eins.3. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen das Vorbringen im Antrag vom 28.10.2019, wobei hervorgehoben wurde, dass die Klärung der strittigen Rechte des Beschwerdeführers in einem anderen Verfahren deshalb nicht erfolgen könne, weil ohne die begehrten Feststellungen jeder weitere Antrag auf die Gewährung von Wiedereingliederungsteilzeit

Paragraph 50 f, BDG 1979 einfach durch "Zeitablauf" durch die belangte Behörde erledigt werden könne. Daher wäre ein solcher Antrag dem Beschwerdeführer iSd Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides auch unzumutbar. Es bestehe daher ein massives rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer verbindlichen Klärung der begehrten strittigen Fragen, die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides sei aus den dargelegten Gründen ein "notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung. Es werde daher beantragt, "

1. den Bescheid des Landespolizeidirektors von Niederösterreich dahingehend abzuändern, dass bei einem hinkünftig vom Beschwerdeführer rechtzeitig gestellten Antrag auf Gewährung von Wiedereingliederungsteilzeit, der noch im Krankenstand oder spätestens am ersten Tag nach dem Ende der Dienstverhinderung gestellt wurde, und der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, im zu führenden Dienstrechtsverfahren nachfolgende Punkte zu beachten sind, nämlich: * der gesetzlich gebotene Zeitrahmen für das Dienstrechtsverfahren durch die Dienstbehörde so einzuhalten ist, so dass spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes des § 50f Abs 1 BDG 1979 das Verfahren mit der Erlassung eines Dienstrechtsbescheids abgeschlossen ist,* der gesetzlich gebotene Zeitrahmen für das Dienstrechtsverfahren durch die Dienstbehörde so einzuhalten ist, so dass spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes des Paragraph 50 f, Absatz eins, BDG 1979 das Verfahren mit der Erlassung eines Dienstrechtsbescheids abgeschlossen ist, * der zuständigen Personalvertretung gem. § 9 Abs 1 lit q PVG die gesetzlich gebotene Mitwirkung zu ermöglichen ist;* der zuständigen Personalvertretung gem. Paragraph 9, Absatz eins, Litera q, PVG die gesetzlich gebotene Mitwirkung zu ermöglichen ist; * ein medizinisches Sachverständigengutachten zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit gern § 52 Abs 2 erster und zweiter Satz BDG 1979 einzuholen ist;* ein medizinisches Sachverständigengutachten zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit gern Paragraph 52, Absatz 2, erster und zweiter Satz BDG 1979 einzuholen ist; * die Wertung des Gesetzgebers iS der ErlRV zum Wiedereingliederungsteilzeitgesetz bei der Beurteilung des dienstlichen Interesses zu beachten ist.
2. in eventu - nur für den Fall, dass dem Antrag Feststellung nicht bereits auf Grund der Aktenlage antragsgemäß stattgegeben werden kann eine öffentlich-mündlichen Verhandlung, bei der die vor dem ergangenen Bescheid mündlich nicht erörterte unklaren Rechtslage sowie die mangelnde Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 50f BDG 1979 zu erörtern sein werden und deren Durchführung aus diesem Grund ausdrücklich beantragt wird, anzuberaumen und nach deren Durchführung den Bescheid des Landespolizeidirektors von Niederösterreich dahingehend abzuändern, dass meinem Antrag auf Feststellung der in Punkt 1.) des Beschwerdeantrages näher umschriebenen Feststellungen stattgegeben wird.
3. in eventu - nur für den Fall, dass dem Antrag Feststellung nicht bereits auf Grund der Aktenlage antragsgemäß stattgegeben werden kann eine öffentlich-mündlichen Verhandlung, bei der die vor dem ergangenen Bescheid mündlich nicht erörterte unklaren Rechtslage sowie die mangelnde Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des Paragraph 50 f, BDG 1979 zu erörtern sein werden und deren Durchführung aus diesem Grund ausdrücklich beantragt wird, anzuberaumen und nach deren Durchführung den Bescheid des Landespolizeidirektors von Niederösterreich dahingehend abzuändern, dass meinem Antrag auf Feststellung der in Punkt 1.) des Beschwerdeantrages näher umschriebenen Feststellungen stattgegeben wird. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen und Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verfahrensgang.
5. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen konnten unmittelbar auf Grundlage der vorgelegten Akten sowie des Vorbringens in der Beschwerde getroffen werden. Dabei ist hervorzuheben, dass der Hergang der Geschehnisse (Krankenstand des Beschwerdeführers, Antragstellung

§ 50f BDG bzw. Abweisung dieses Antrags mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.06.2019) unbestritten ist

Diese Feststellungen konnten unmittelbar auf Grundlage der vorgelegten Akten sowie des Vorbringens in der Beschwerde getroffen werden. Dabei ist hervorzuheben, dass der Hergang der Geschehnisse (Krankenstand des Beschwerdeführers, Antragstellung

Paragraph 50, f BDG bzw. Abweisung dieses Antrags mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.06.2019) unbestritten ist Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anders lautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) § 50 f BDG hat nachstehenden Wortlaut:Paragraph 50, f BDG hat nachstehenden Wortlaut: "Wiedereingliederungsteilzeit § 50f.

§ 52Abs.

2 erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen.

Paragraph 52, Absatz 2, erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen.

Abs. 1 kann nach einer weiteren ärztlichen Untersuchung

§ 52Abs. 2 erster und zweiter Satz einmalig für die Dauer von mindestens einem bis zu drei Monaten verlängert werden.

Absatz eins, kann nach einer weiteren ärztlichen Untersuchung

Paragraph 52, Absatz 2, erster und zweiter Satz einmalig für die Dauer von mindestens einem bis zu drei Monaten verlängert werden.

§ 50

f BDG stattzugeben ist, kann nur in einem Dienstrechtsverfahren in Bezug auf einen konkreten Antrag geklärt werden. In einem derartigen Verfahren kann der Antragsteller als Partei des Verfahrens alles vorbringen bzw. beantragen, was der positiven Erledigung seines Antrags dienlich erscheint. Darüber hinaus stehen ihm als Rechtsbehelf gegen behördliche Untätigkeit die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde (Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG) und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Einbringung eines Fristsetzungsantrags (Art. 133 Abs. B-VG) zur Verfügung.Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers als unzulässig. Die Frage ob einem Antrag auf Bewilligung von Wiedereinstieg Teilzeit

Paragraph 50, f BDG stattzugeben ist, kann nur in einem Dienstrechtsverfahren in Bezug auf einen konkreten Antrag geklärt werden. In einem derartigen Verfahren kann der Antragsteller als Partei des Verfahrens alles vorbringen bzw. beantragen, was der positiven Erledigung seines Antrags dienlich erscheint. Darüber hinaus stehen ihm als Rechtsbehelf gegen behördliche Untätigkeit die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG) und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Einbringung eines Fristsetzungsantrags (Artikel 133, Abs. B-VG) zur Verfügung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage der Zulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrages konnte aufgrund der zitierten ständigen Rechtsprechung des VwGH beantwortet werden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:2227296.1.00