RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2019 GeschäftszahlG307 2211431-1 SpruchG307 2211431-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Schriftliche Ausfertigung des am 21.12.2018 mündlich verkündeten Erken

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Steiermark, Team Leoben, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)

§ 76Abs.2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Steiermark, Team Leoben, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem am 18.12.2018 datierten und am selben Tag per Fax beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten Schreiben erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und gegen die seither andauernde Anhaltung in Schubhaft. Darin wurde beantragt, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, den bekämpften Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die weiteren Voraussetzung zur Anhaltung des BF nicht vorlägen, in eventu die ordentliche Revision zuzulassen, dem BF etwaige Dolmetschkosten zu ersetzen und im Falle des Obsiegens der Behörde vom Aufwandsersatz iSd VwG-Aufwandersatz-VO zu befreien, in eventu die ordentliche Revision zuzulassen, dem BF die Aufwendungen im gesetzlichen Ausmaß zu ersetzen, in eventu die ordentliche Revision zuzulassen.Mit dem am 18.12.2018 datierten und am selben Tag per Fax beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten Schreiben erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und gegen die seither andauernde Anhaltung in Schubhaft. Darin wurde beantragt, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, den bekämpften Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die weiteren Voraussetzung zur Anhaltung des BF nicht vorlägen, in eventu die ordentliche Revision zuzulassen, dem BF etwaige Dolmetschkosten zu ersetzen und im Falle des Obsiegens der Behörde vom Aufwandsersatz iSd VwG-Aufwandersatz-VO zu befreien, in eventu die ordentliche Revision zuzulassen, dem BF die Aufwendungen im gesetzlichen Ausmaß zu ersetzen, in eventu die ordentliche Revision zuzulassen. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der gegenständlichen Rechtssache am 21.12.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF, seine Rechtsvertretung und eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen. Am Ende der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet. Mit dem am 23.12.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingelangten Schreiben beantragte die RV eine schriftliches Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.Mit dem am 23.12.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingelangten Schreiben beantragte die Regierungsvorlage eine schriftliches Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger der Ukraine und somit Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Er ist frei von Obsorgepflichten, ledig und führt keine Beziehung.Der BF ist Staatsangehöriger der Ukraine und somit Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er ist frei von Obsorgepflichten, ledig und führt keine Beziehung. Am 02.01.2018 stellte der BF bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BF XXXX) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender", welcher ihm ursprünglich für die Zeitspanne vom 28.02.2018 bis einschließlich 27.02.2019 ausgestellt wurde.Am 02.01.2018 stellte der BF bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 (im Folgenden: BF römisch 40 ) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender", welcher ihm ursprünglich für die Zeitspanne vom 28.02.2018 bis einschließlich 27.02.2019 ausgestellt wurde. Er reiste am 18.02.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und besuchte vom XXXX2018 bis XXXX2018 einen Vorstudienlehrgang an der XXXX, welcher als Vorbereitung für die Belegung des Studiums XXXX diente. Lehrgang und Wohnung wurden zu Beginn seines Aufenthalts von seiner Mutter finanziert. Diese überwies ihm - je nach ihren finanziellen Kräften - Bargeld. Als dieses verbraucht war, teilte der BF diesen Umstand seiner Mutter mit und ersuchte sie wieder, ihm Barmittel zur Verfügung zu stellen.Er reiste am 18.02.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und besuchte vom XXXX2018 bis XXXX2018 einen Vorstudienlehrgang an der römisch 40 , welcher als Vorbereitung für die Belegung des Studiums römisch 40 diente. Lehrgang und Wohnung wurden zu Beginn seines Aufenthalts von seiner Mutter finanziert. Diese überwies ihm - je nach ihren finanziellen Kräften - Bargeld. Als dieses verbraucht war, teilte der BF diesen Umstand seiner Mutter mit und ersuchte sie wieder, ihm Barmittel zur Verfügung zu stellen. Der BF war vom 11.04.2018 bis zum 15.11.2018 in einem Studentenwohnheim der XXXX gemeldet. Am 15.09.2018 stellte er einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Grund hiefür war, dass seine Mutter ihre Arbeitsstelle verloren hatte und damit dem BF kein Geld mehr zur Verfügung stellen konnte.Der BF war vom 11.04.2018 bis zum 15.11.2018 in einem Studentenwohnheim der römisch 40 gemeldet. Am 15.09.2018 stellte er einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Grund hiefür war, dass seine Mutter ihre Arbeitsstelle verloren hatte und damit dem BF kein Geld mehr zur Verfügung stellen konnte. Der am 27.09.2018 durch Hinterlegung zugestellten Ladung, welche dem BF seinen Einvernahmetermin vor dem BFA zur Kenntnis bringen sollte, leistete er nicht Folge. Am 02.10.2019 übermittelte das Bundesamt an die damals noch aufrechte Meldeadresse des BF neuerlich eine Ladung zur Wahrnehmung eines Einvernahmetermins für den selben Tag, welche der BF am 02.10.2018 um 09:25 Uhr eigenhändig unterfertigte. Dennoch nahm der BF diesen Ladungstermin nicht wahr und erschien erst am 04.10.2018 im Rahmen des Parteienverkehrs in der Außenstelle XXXX zu einer Einvernahme im Asylverfahren. Der zugrundeliegende Asylantrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.10.2018 in allen Spruchpunkten abgewiesen und die Abschiebung in die Ukraine für zulässig erklärt. Dieser erwuchs am 08.11.2018 in Rechtskraft. Mit diesem Tag verlor auch der dem BF von der BH XXXX ausgestellte Aufenthaltstitel seine Gültigkeit.Am 02.10.2019 übermittelte das Bundesamt an die damals noch aufrechte Meldeadresse des BF neuerlich eine Ladung zur Wahrnehmung eines Einvernahmetermins für den selben Tag, welche der BF am 02.10.2018 um 09:25 Uhr eigenhändig unterfertigte. Dennoch nahm der BF diesen Ladungstermin nicht wahr und erschien erst am 04.10.2018 im Rahmen des Parteienverkehrs in der Außenstelle römisch 40 zu einer Einvernahme im Asylverfahren. Der zugrundeliegende Asylantrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.10.2018 in allen Spruchpunkten abgewiesen und die Abschiebung in die Ukraine für zulässig erklärt. Dieser erwuchs am 08.11.2018 in Rechtskraft. Mit diesem Tag verlor auch der dem BF von der BH römisch 40 ausgestellte Aufenthaltstitel seine Gültigkeit. Der BF verfügt in Österreich über keine familiären, beruflichen oder sonstigen nennenswerten Bindungen, entzog sich vom XXXX2018 bis zum XXXX2018 der behördlichen Verfügungsgewalt, wurde am selben Tag von Beamten der Polizei XXXX

§ 34Abs.

3 Z 3 FPG fest- und sodann in Schubhaft genommen.Der BF verfügt in Österreich über keine familiären, beruflichen oder sonstigen nennenswerten Bindungen, entzog sich vom XXXX2018 bis zum XXXX2018 der behördlichen Verfügungsgewalt, wurde am selben Tag von Beamten der Polizei römisch 40

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, FPG fest- und sodann in Schubhaft genommen. Am 15.11.2018 erfolgte die amtliche Anmeldung des BF an seiner angestammten Unterkunft. Am XXXX2018 wurde der BF auf dem Luftweg in seine Heimat abgeschoben.

1. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Der Besuch des Vorstudienlehrgangs, die Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Mutter und deren Einstellung ergeben sich zweifelsfrei aus sämtlichen Elementen des Aktes (Einvernahme vor dem BFA, mündliche Verhandlung, Beschwerde). Die weiteren getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Dazu ist festzuhalten, dass der BF und seine bevollmächtigte Rechtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung den dargelegten Feststellungen des erkennenden Gerichts auch nicht substantiiert entgegengetreten sind. Die Abschiebung ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Abschiebeauftrag sowie der Bestätigung der LPD XXXX, XXXX vom XXXX
2. Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung nicht habe durchgeführt werden können, waren dem Akt nicht zu entnehmen.Die weiteren getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Dazu ist festzuhalten, dass der BF und seine bevollmächtigte Rechtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung den dargelegten Feststellungen des erkennenden Gerichts auch nicht substantiiert entgegengetreten sind. Die Abschiebung ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Abschiebeauftrag sowie der Bestätigung der LPD römisch 40 , römisch 40 vom XXXX
3. Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung nicht habe durchgeführt werden können, waren dem Akt nicht zu entnehmen. Die verspätete Wahrnehmung des ursprünglichen Ladungstermins wurde vom BF selbst eingestanden und ist dies auch aktenkundig, ebenso, dass der BF dem Bundesamt seinen aktuellen Aufenthaltsort nicht zur Kenntnis gebracht hat. Die Abmeldung des BF von seiner Studentenwohnung ist dem auf seinen Namen lautenden Auszug aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen. Der BF hat in seiner Einvernahme vor dem BFA im Rahmen seines Asylantrages selbst angegeben, keine Bindungen zu Österreich zu haben. Dass er aufgrund seines Studienaufenthaltes Beziehungen zu anderen Studierenden geknüpft hat, liegt zwar auf der Hand. Durch die Nennung seines Freundes Osama, ohne weiteres über ihn zu wissen, kann keine besondere Bindung zu ihm erkannt werden. Dem BF mangelt es auch an finanziellen Mitteln, was er in der mündlichen Verhandlung eingestanden. Dieser Umstand veranlasste ihn eigenen Angaben zu Folge zur Stellung eines Antrages auf Gewährung internationalen Schutzes. Die rechtskräftige Beendigung des dahingehenden Verfahrens folgt dem Inhalt des den BF betreffenden Auszuges aus dem Zentralen Fremdenregister und jenem des Schubhaftbescheides. Entgegen der Beschwerdemeinung ist das durch den Aufenthaltstitel "Studierender" ursprünglich gewährte Aufenthaltsrecht durch die - Bestandteil des Asylbescheides bildende - Rückkehrentscheidung vermittelt durch § 10 Abs. 1 NAG erloschen. Der BF kam seinen Einvernahmeterminen beim BFA nicht oder nur zögerlich nach und teilte der belangten Behörde bis zu seiner Festnahme den aktuellen Aufenthaltsort nicht mit. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des Mandatsbescheides. Dass es dem BF - wie im Rechtsmittel vermeint - nicht gelungen ist, sich anzumelden und er aus eigenem Antrieb am 04.10.2018 das BFA aufsuchte, entbindet ihn nicht von der Pflicht, dem Bundesamt - spätestens nach Erhalt seiner rechtskräftigen Asylentscheidung - seinen Aufenthaltsort mitzuteilen. Die Beschwerde lieferte jedoch keine schlagkräftigen Argumente, welche ein solches Verhalten gerechtfertigt hätten oder die Annahme zuließen, dass sich daraus keine Fluchtgefahr ergäbe.Der BF hat in seiner Einvernahme vor dem BFA im Rahmen seines Asylantrages selbst angegeben, keine Bindungen zu Österreich zu haben. Dass er aufgrund seines Studienaufenthaltes Beziehungen zu anderen Studierenden geknüpft hat, liegt zwar auf der Hand. Durch die Nennung seines Freundes Osama, ohne weiteres über ihn zu wissen, kann keine besondere Bindung zu ihm erkannt werden. Dem BF mangelt es auch an finanziellen Mitteln, was er in der mündlichen Verhandlung eingestanden. Dieser Umstand veranlasste ihn eigenen Angaben zu Folge zur Stellung eines Antrages auf Gewährung internationalen Schutzes. Die rechtskräftige Beendigung des dahingehenden Verfahrens folgt dem Inhalt des den BF betreffenden Auszuges aus dem Zentralen Fremdenregister und jenem des Schubhaftbescheides. Entgegen der Beschwerdemeinung ist das durch den Aufenthaltstitel "Studierender" ursprünglich gewährte Aufenthaltsrecht durch die - Bestandteil des Asylbescheides bildende - Rückkehrentscheidung vermittelt durch Paragraph 10, Absatz eins, NAG erloschen. Der BF kam seinen Einvernahmeterminen beim BFA nicht oder nur zögerlich nach und teilte der belangten Behörde bis zu seiner Festnahme den aktuellen Aufenthaltsort nicht mit. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des Mandatsbescheides. Dass es dem BF - wie im Rechtsmittel vermeint - nicht gelungen ist, sich anzumelden und er aus eigenem Antrieb am 04.10.2018 das BFA aufsuchte, entbindet ihn nicht von der Pflicht, dem Bundesamt - spätestens nach Erhalt seiner rechtskräftigen Asylentscheidung - seinen Aufenthaltsort mitzuteilen. Die Beschwerde lieferte jedoch keine schlagkräftigen Argumente, welche ein solches Verhalten gerechtfertigt hätten oder die Annahme zuließen, dass sich daraus keine Fluchtgefahr ergäbe. Auf Grund des bisherigen Gesamtverhaltens und des in der Verhandlung hinterlassenen persönlichen Eindrucks tritt das erkennende Gericht im Ergebnis der Beurteilung der belangten Behörde bei, dass sich der BF bislang im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Ausreise aus Österreich und Rückkehr in den Herkunftsstaat als nicht vertrauenswürdig erwiesen hat. Obwohl gegen den BF eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen und ebenso sein Asylverfahren beendet ist, unternahm er aus eigenem Antrieb keinen Versuch, Österreich zu verlassen oder kehrte freiwillig in die Ukraine zurück. Er meldete der belangten Behörde auch nicht seinen aktuellen Wohnort, sodass diese darüber in Kenntnis sein konnte. Dieses Verhalten spricht für eine Verhinderung der Rückführung in die Ukraine. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, wonach der BF kooperationsbereit sei, konnte das erkennende Gericht in der Verhandlung nicht davon überzeugt werden. Aus dem Handeln des BF ergibt sich ferner, dass der BF offensichtlich nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Er setzte sich somit stets wider besseren Wissens über die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen hinweg. Letztlich war zu berücksichtigen, dass der BF in Österreich über keine familiären oder nennenswerten privaten Bindungen verfügt und daher eine maßgebliche soziale Verankerung in Österreich jedenfalls nicht anzunehmen war.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Abweisung der Beschwerde betreffend Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft

§ 46Abs.

1 FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint (Z 1), sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind (Z 2), auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen (Z 3), oder sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind (Z 4).

Paragraph 46, Absatz eins, FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint (Ziffer eins,), sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind (Ziffer 2,), auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen (Ziffer 3,), oder sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind (Ziffer 4,). Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 FPG in der geltenden Fassung FrÄG 2017, BGBl. I. Nr. 145/2017, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, FPG in der geltenden Fassung FrÄG 2017, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 145 aus 2017,, lautet: § 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a BFA VG in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 70/2015 lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, BFA VG in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, lautet: § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Beschwerde hinsichtlich des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abzuweisen.Da die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen war, dass sich der damals unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige BF der zu sichernden Abschiebung entziehen könnte, und sie den gegenständlichen Bescheid zutreffend auf die im Spruch angeführten Rechtsvorschriften gestützt hat, war

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG die Beschwerde hinsichtlich des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abzuweisen. 3.2. Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft (Spruch A.II.): 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Den oben unter Punkt 3.1. dargelegten Erwägungen zum Vorliegen eines konkreten Sicherungsbedarfs und zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft kam auch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung unverändert Geltung zu. Darüber hinaus war im gegenständlichen Fall bei der Beurteilung des konkreten Sicherungsbedarfs (infolge Fluchtgefahr) der weiter fortgeschrittene Stand des Verfahrens maßgeblich zu berücksichtigen: So ist festzuhalten, dass gegen den BF zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung aufrecht war und bereits ein konkreter Abschiebetermin in Aussicht genommen wurde. Dieser stand am Tag der mündlichen Verhandlung bereits fest. Unter Berücksichtigung dieser Umstände konnte nunmehr von einem verstärkten Sicherungsbedarf ausgegangen werden, zumal eine Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat zeitnah möglich und auch wahrscheinlich war und diese Tatsache dem BF auch bewusst wurde. Auch die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des BF, insbesondere aufgrund seines bisherigen Gesamtverhaltens, ließ eine Fluchtgefahr als erheblich erscheinen. So wurde der Sicherungsbedarf gerade dadurch verstärkt, dass der BF davon in Kenntnis war, dass seine Abschiebung in die Ukraine unmittelbar bevorstehe und er somit seinen bisherigen Aufenthalt in Österreich - entgegen seiner ausdrücklich erklärten Absicht - nicht mehr fortsetzen kann. Aus den eben dargelegten Umständen und insbesondere auch unter Berücksichtigung der geringen sozialen Bindungen in Österreich ist aktuell von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen, zumal besondere Umstände vorliegen, die ein Untertauchen des BF - um sich so einer Abschiebung zu entziehen - befürchten lassen. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass auch gelindere Mittel im Sinne des § 77 Abs. 1 FPG nicht geeignet sind, die erforderliche Minimalkooperation des Beschwerdeführers zu gewährleisten.Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass auch gelindere Mittel im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, FPG nicht geeignet sind, die erforderliche Minimalkooperation des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Eine auf den vorliegenden Einzelfall bezogene Gesamtabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Abschiebung einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit andererseits ergibt somit, dass das erwähnte öffentliche Interesse überwog, weil ohne Anordnung der Schubhaft die Durchführung der Abschiebung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Dass besondere, in der Person des BF gelegene Umstände vorliegen, die der Schubhaft entgegengestanden wären, ist weder dem Vorbringen in der Beschwerde noch den Ermittlungsergebnissen in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen. Die fortgesetzte Anhaltung in Schubhaft erwies sich daher zum Zweck der Sicherung der Abschiebung als notwendig und verhältnismäßig. Die Anhaltung in Schubhaft konnte somit zum Entscheidungszeitpunkt auch aus diesem Gesichtspunkt, aber auch unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer der Anhaltung in Schubhaft fortgesetzt werden. Es war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.3. Zu den Anträgen auf Ersatz der Aufwendungen (Spruchpunkte A.III. und A.IV.):

§ 35Abs. 7 Vw

GVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Paragraph 35, Absatz 7, VwGVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft ausgesprochen wurde, ist die belangte Behörde

§ 35Abs. 3 Vw

GVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei.Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft ausgesprochen wurde, ist die belangte Behörde

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei. Die belangte Behörde hat fristgerecht beantragt, dem Bund Kostenersatz im Umfang des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes sowie des Verhandlungsaufwandes zuzusprechen. Es war daher spruchgemäß der beschwerdeführenden Partei als unterlegener Partei der zu leistende Aufwandersatz (samt Verhandlungsaufwand) in der Gesamthöhe von 887,20 Euro aufzuerlegen. Der in der Beschwerde gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz der Aufwendungen im beantragten Umfang war

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abzuweisen, da sie (gänzlich) unterlegene Partei ist und ein Aufwandersatz somit nicht in Betracht kommt.Der in der Beschwerde gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz der Aufwendungen im beantragten Umfang war

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abzuweisen, da sie (gänzlich) unterlegene Partei ist und ein Aufwandersatz somit nicht in Betracht kommt. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G307.2211431.1.00