RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2019 GeschäftszahlW219 2130430-1 SpruchW219 2130430-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter TOLAR a

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des
2. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) das am 01.03.2016 ausgestrahlte regionale Hörfunkprogramm
3. Die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des
4. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der Paragraphen 9 bis 9 b und 18 ORF-G durch den römisch 40 (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) das am 01.03.2016 ausgestrahlte regionale Hörfunkprogramm XXXX aus.römisch 40 aus. Aufgrund des begründeten Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des
5. Abschnitts des ORF-G leitete die belangte Behörde mit Schreiben vom 23.03.2016 ein Verfahren zur Feststellung von Rechtsverletzungen ein und forderte die beschwerdeführende Partei zur Stellungnahme auf. Mit Schreiben vom 14.04.2016 nahm die beschwerdeführende Partei zur Verfahrenseinleitung Stellung. 2.
6. Mit dem bekämpften Bescheid sprach die belangte Behörde Folgendes aus: "
7. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den XXXX gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 134/2015, in Verbindung mit den §§ 35, 36 und 37 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 112/2015, fest, dass der ORF am 01.03.2016 im regionalen Hörfunkprogramm XXXX"
8. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den römisch 40 gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 und Ziffer 9, KommAustria-Gesetz (KOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2015,, in Verbindung mit den Paragraphen 35, 36 und 37 ORF-Gesetz (ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015,, fest, dass der ORF am 01.03.2016 im regionalen Hörfunkprogramm römisch 40 A. um ca. 07:53:29 Uhr, ca. 10:22:43 Uhr sowie ca. 15:24:34 Uhr jeweils im Anschluss an Programmhinweise zur Sendung ‚Fahr wie Conny, die XXXX Pistenchallenge' einen Hinweis zugunsten der XXXX ausgestrahlt hat, wobei diese Werbung weder an ihrem Beginn noch an ihrem Ende durch akustische Mittel eindeutig von den vorangehenden bzw. den nachfolgenden Programmteilen getrennt war, wodurch jeweils § 14 Abs. 1 Satz 2 ORF-G verletzt wurde;A. um ca. 07:53:29 Uhr, ca. 10:22:43 Uhr sowie ca. 15:24:34 Uhr jeweils im Anschluss an Programmhinweise zur Sendung ‚Fahr wie Conny, die römisch 40 Pistenchallenge' einen Hinweis zugunsten der römisch 40 ausgestrahlt hat, wobei diese Werbung weder an ihrem Beginn noch an ihrem Ende durch akustische Mittel eindeutig von den vorangehenden bzw. den nachfolgenden Programmteilen getrennt war, wodurch jeweils Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2 ORF-G verletzt wurde; B. um ca. 06:50:08 Uhr einen kostenlosen Spendenaufruf zugunsten der Kinderhilfsstiftung ‚ XXXX ' ausgestrahlt hat, der an seinem Ende nicht durch akustische Mittel eindeutig von den nachfolgenden Programmteilen getrennt war, wodurch § 14 Abs. 1 Satz 2 iVm § 14 Abs. 9 ORF-G verletzt wurde.B. um ca. 06:50:08 Uhr einen kostenlosen Spendenaufruf zugunsten der Kinderhilfsstiftung ‚ römisch 40 ' ausgestrahlt hat, der an seinem Ende nicht durch akustische Mittel eindeutig von den nachfolgenden Programmteilen getrennt war, wodurch Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 9, ORF-G verletzt wurde.
9. Die KommAustria erkennt gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung. Dem XXXX wird aufgetragen,
10. Die KommAustria erkennt gemäß Paragraph 37, Absatz 4, ORF-G auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung. Dem römisch 40 wird aufgetragen, A. den Spruchpunkt
11. binnen sechs Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung an einem Werktag (Montag bis Freitag) im regionalen Hörfunkprogramm XXXX zwischen 06:00 Uhr und 11:00 Uhr in folgenderA. den Spruchpunkt
12. binnen sechs Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung an einem Werktag (Montag bis Freitag) im regionalen Hörfunkprogramm römisch 40 zwischen 06:00 Uhr und 11:00 Uhr in folgender Weise durch Verlesung durch einen Sprecher zu veröffentlichen: ‚Die Kommunikationsbehörde Austria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den XXXX Folgendes festgestellt:Rechtsaufsicht über den römisch 40 Folgendes festgestellt: Am
13. März 2016 wurde im Programm von XXXX in vier Fällen gegen das gesetzliche Gebot verstoßen, Werbung sowie Spendenaufrufe durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen zu trennen.'; sowieAm
14. März 2016 wurde im Programm von römisch 40 in vier Fällen gegen das gesetzliche Gebot verstoßen, Werbung sowie Spendenaufrufe durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen zu trennen.'; sowie B. binnen weiterer zwei Wochen der KommAustria gemäß § 36 Abs. 4 ORF-G einen Nachweis der Veröffentlichung in Form von Aufzeichnungen zu übermitteln."B. binnen weiterer zwei Wochen der KommAustria gemäß Paragraph 36, Absatz 4, ORF-G einen Nachweis der Veröffentlichung in Form von Aufzeichnungen zu übermitteln." 2.
15. Die belangte Behörde traf im bekämpften Bescheid folgende Sachverhaltsfeststellungen: "[...] Hinweise zu Gunsten der XXXX am 01.03.2016 um ca. 07:53:29 Uhr, 10:22:43 Uhr und 15:24:34 Uhr"[...] Hinweise zu Gunsten der römisch 40 am 01.03.2016 um ca. 07:53:29 Uhr, 10:22:43 Uhr und 15:24:34 Uhr Von ca. 06:00:00 Uhr bis ca. 09:00:00 Uhr des 01.03.2016 wurde das moderierte Morgenprogramm ‚Guten Morgen Salzburg', von ca. 09:00:00 Uhr bis ca. 12:00:00 Uhr das moderierte Vormittagsprogramm ‚Ihr Vormittag' und von ca. 14:00:00 Uhr bis ca. 18:00:00 Uhr das moderierte Nachmittagsprogramm ‚Ihr Nachmittag' ausgestrahlt. Jeweils zur vollen Stunde werden in diesen Programmschienen Nachrichten, Wetter- und Verkehrsinformationen gesendet. [...] Hinweise während der Sendestunde von 07:00:00 bis 08:00:00 Uhr Während der Sendestunde von 07:00:00 bis 08:00:00 Uhr erfolgt um ca. 07:51:25 Uhr nach einem Musikstück folgende Ansage durch einen Sprecher: ‚Fahr wie XXXX , die XXXX Pistenchallenge'. Sodann führt der Moderator ein Interview mit der betreffenden " XXXX " zu ihren Vorbereitungen auf die Challenge am kommenden Samstag sowie ihre allgemeine Haltung zum Schifahren. Unter anderem wird dabei die Frage gestellt, worauf sich die Gäste am kommenden Samstag freuen dürften. Nach Ende des Interviews erfolgt durch einen Sprecher die Ansage: ‚Fahr wie XXXX , die XXXX Pistenchallenge, freundlich unterstützt von den XXXX .' Unmittelbar im Anschluss sagt der Moderator: ‚Und wenn Sie sagen, da will ich unbedingt dabei sein, anmelden unter XXXX . Viel Spaß.' Unmittelbar danach fängt ein neuer Musiktitel an.Während der Sendestunde von 07:00:00 bis 08:00:00 Uhr erfolgt um ca. 07:51:25 Uhr nach einem Musikstück folgende Ansage durch einen Sprecher: ‚Fahr wie römisch 40 , die römisch 40 Pistenchallenge'. Sodann führt der Moderator ein Interview mit der betreffenden " römisch 40 " zu ihren Vorbereitungen auf die Challenge am kommenden Samstag sowie ihre allgemeine Haltung zum Schifahren. Unter anderem wird dabei die Frage gestellt, worauf sich die Gäste am kommenden Samstag freuen dürften. Nach Ende des Interviews erfolgt durch einen Sprecher die Ansage: ‚Fahr wie römisch 40 , die römisch 40 Pistenchallenge, freundlich unterstützt von den römisch 40 .' Unmittelbar im Anschluss sagt der Moderator: ‚Und wenn Sie sagen, da will ich unbedingt dabei sein, anmelden unter römisch 40 . Viel Spaß.' Unmittelbar danach fängt ein neuer Musiktitel an. [...] Hinweise während der Sendestunde von 10:00:00 bis 11:00:00 Uhr Während der Sendestunde von 10:00:00 Uhr bis 11:00:00 Uhr sagt die Moderatorin nach einem Musikstück um ca. 10:21:47 Uhr: ‚Ein One Hit Wonder aus den Neunzigern von der Gruppe XXXX . Das ist XXXX . Ein wenig Schneenachschub gibt es heute, das ist durchaus positiv für unseren Schiausflug am Samstag nach XXXX und da ist dann weniger der sportliche Ehrgeiz gefragt als umso mehr gute Laune.' Sodann erfolgt die Ansage durch einen Sprecher: ‚Fahr wie XXXX , die XXXX Pistenchallenge in XXXX .' Anschließend stellt sich die betreffende XXXX vor und spricht einige Worte über die kommende Pistenchallenge.Während der Sendestunde von 10:00:00 Uhr bis 11:00:00 Uhr sagt die Moderatorin nach einem Musikstück um ca. 10:21:47 Uhr: ‚Ein One Hit Wonder aus den Neunzigern von der Gruppe römisch 40 . Das ist römisch 40 . Ein wenig Schneenachschub gibt es heute, das ist durchaus positiv für unseren Schiausflug am Samstag nach römisch 40 und da ist dann weniger der sportliche Ehrgeiz gefragt als umso mehr gute Laune.' Sodann erfolgt die Ansage durch einen Sprecher: ‚Fahr wie römisch 40 , die römisch 40 Pistenchallenge in römisch 40 .' Anschließend stellt sich die betreffende römisch 40 vor und spricht einige Worte über die kommende Pistenchallenge. Danach sagt ein Sprecher: ‚Fahr wie XXXX und ein Schiwochenende in XXXX gewinnen. Infos und Anmeldung auf XXXX . Die XXXX Pistenchallenge am kommenden Samstag, freundlich unterstützt von den XXXX .' Unmittelbar danach fängt ein neuer Musiktitel an.Danach sagt ein Sprecher: ‚Fahr wie römisch 40 und ein Schiwochenende in römisch 40 gewinnen. Infos und Anmeldung auf römisch 40 . Die römisch 40 Pistenchallenge am kommenden Samstag, freundlich unterstützt von den römisch 40 .' Unmittelbar danach fängt ein neuer Musiktitel an. [...] Hinweise während der Sendestunde von 15:00:00 bis 16:00:00 Uhr Während der Sendestunde von 15:00:00 bis 16:00:00 Uhr sagt ein Sprecher nach einem Musiktitel um ca. 15:24:05 Uhr: ‚Fahr wie XXXX , die XXXX Pistenchallenge in XXXX .' Sodann stellt sich die betreffende XXXX vor und spricht einige Worte über die kommende Pistenchallenge. Danach sagt der Sprecher: ‚Fahr wie XXXX und ein Schiwochenende in XXXX gewinnen. Infos und Anmeldung auf XXXX . Die XXXX Pistenchallenge am kommenden Samstag, freundlich unterstützt von den XXXX .' Unmittelbar danach fängt ein neuer Musiktitel an.Während der Sendestunde von 15:00:00 bis 16:00:00 Uhr sagt ein Sprecher nach einem Musiktitel um ca. 15:24:05 Uhr: ‚Fahr wie römisch 40 , die römisch 40 Pistenchallenge in römisch 40 .' Sodann stellt sich die betreffende römisch 40 vor und spricht einige Worte über die kommende Pistenchallenge. Danach sagt der Sprecher: ‚Fahr wie römisch 40 und ein Schiwochenende in römisch 40 gewinnen. Infos und Anmeldung auf römisch 40 . Die römisch 40 Pistenchallenge am kommenden Samstag, freundlich unterstützt von den römisch 40 .' Unmittelbar danach fängt ein neuer Musiktitel an. [...] Vereinbarungen im Sendungsumfeld / Abwicklung des Events bzw. Gewinnspiels Zwischen dem XXXX und den XXXX besteht eine Vereinbarung, wonach der XXXX gegen Leistung eines Entgelts sowie Bereitstellung von Sachleistungen (20 Schikarten und ein Schiwochenende für zwei Personen, dieses bestehend aus 1 Übernachtung und Schikarten für 2 Personen für 2 Tage) durch den Vertragspartner diesen im Zeitraum vom 25.02.2016 bis 05.03.2016 im Programm von XXXX namentlich nennt.Zwischen dem römisch 40 und den römisch 40 besteht eine Vereinbarung, wonach der römisch 40 gegen Leistung eines Entgelts sowie Bereitstellung von Sachleistungen (20 Schikarten und ein Schiwochenende für zwei Personen, dieses bestehend aus 1 Übernachtung und Schikarten für 2 Personen für 2 Tage) durch den Vertragspartner diesen im Zeitraum vom 25.02.2016 bis 05.03.2016 im Programm von römisch 40 namentlich nennt. Beim der ‚ XXXX Pistenchallenge' handelte es sich um ein Gleichmäßigkeitsrennen, bei dem 20 Teilnehmer aus dem Hörerkreis von XXXX möglichst nahe an die von der Moderatorin XXXX erzielte Zeit herankommen sollten. Der Sieger erhielt als Preis das Schiwochenende für zwei Personen."Beim der ‚ römisch 40 Pistenchallenge' handelte es sich um ein Gleichmäßigkeitsrennen, bei dem 20 Teilnehmer aus dem Hörerkreis von römisch 40 möglichst nahe an die von der Moderatorin römisch 40 erzielte Zeit herankommen sollten. Der Sieger erhielt als Preis das Schiwochenende für zwei Personen." 2.
16. In der rechtlichen Beurteilung führt die belangte Behörde zu den mit Spruchpunkt 1.A festgestellten Verstößen gegen das Gebot, Werbung vom redaktionellen Programm zu trennen, aus: Die beschwerdeführende Partei habe hier Programminhalte vorangekündigt, nämlich die " XXXX Pistenchallenge", die am Samstag, 05.03.2016, stattfinden sollte. Der jeweils anschließend an diese Programmhinweise ausgestrahlte Hinweis zugunsten der XXXX bringe ein Sponsoringverhältnis iSd § 1a Z 11 ORF-G zum Ausdruck, wonach seitens der XXXX ein Beitrag zur Finanzierung dieses (für Samstag angekündigten) Programmbestandteils geleistet worden sei.Die beschwerdeführende Partei habe hier Programminhalte vorangekündigt, nämlich die " römisch 40 Pistenchallenge", die am Samstag, 05.03.2016, stattfinden sollte. Der jeweils anschließend an diese Programmhinweise ausgestrahlte Hinweis zugunsten der römisch 40 bringe ein Sponsoringverhältnis iSd Paragraph eins a, Ziffer 11, ORF-G zum Ausdruck, wonach seitens der römisch 40 ein Beitrag zur Finanzierung dieses (für Samstag angekündigten) Programmbestandteils geleistet worden sei. Die Ausführungen der beschwerdeführenden Partei, es handle sich bei diesen Hinweisen um Produktplatzierungen, da die XXXX der beschwerdeführenden Partei lediglich ein Schiwochenende als Preis für ein Gewinnspiel zur Verfügung gestellt hätten und in diesem Zusammenhang erkennbar als Stifter des Preises genannt worden seien, vermöge nicht zu überzeugen. Aus der vorgelegten Kooperationsvereinbarung gehe hervor, dass die XXXX der beschwerdeführenden Partei als Gegenleistung für die namentliche Nennung im Programm XXXX sowohl Geld- als auch Sachleistungen zur Verfügung gestellt hätten (Entgelt, 20 Schikarten und ein Schiwochenende für zwei Personen). Von rechtlicher Bedeutung sei dabei, dass der Gewinnspielpreis (Schiwochenende, bestehend aus Übernachtung und Liftkarten) nur eine Komponente der Leistungen des Vertragspartners dargestellt habe. Zusätzlich seien der beschwerdeführenden Partei aber auch 20 Liftkarten zur Verfügung gestellt worden, die augenscheinlich für die Abwicklung der Produktion, nämlich für die 20 Teilnehmer am Rennen verwendet worden seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die XXXX iSd § 1a Z 11 ORF-G insgesamt einen Beitrag zur Finanzierung der Sendung geleistet hätten und nicht bloß durch die Bereitstellung eines Sachpreises im Rahmen einer Produktplatzierung aufgetreten seien.Die Ausführungen der beschwerdeführenden Partei, es handle sich bei diesen Hinweisen um Produktplatzierungen, da die römisch 40 der beschwerdeführenden Partei lediglich ein Schiwochenende als Preis für ein Gewinnspiel zur Verfügung gestellt hätten und in diesem Zusammenhang erkennbar als Stifter des Preises genannt worden seien, vermöge nicht zu überzeugen. Aus der vorgelegten Kooperationsvereinbarung gehe hervor, dass die römisch 40 der beschwerdeführenden Partei als Gegenleistung für die namentliche Nennung im Programm römisch 40 sowohl Geld- als auch Sachleistungen zur Verfügung gestellt hätten (Entgelt, 20 Schikarten und ein Schiwochenende für zwei Personen). Von rechtlicher Bedeutung sei dabei, dass der Gewinnspielpreis (Schiwochenende, bestehend aus Übernachtung und Liftkarten) nur eine Komponente der Leistungen des Vertragspartners dargestellt habe. Zusätzlich seien der beschwerdeführenden Partei aber auch 20 Liftkarten zur Verfügung gestellt worden, die augenscheinlich für die Abwicklung der Produktion, nämlich für die 20 Teilnehmer am Rennen verwendet worden seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die römisch 40 iSd Paragraph eins a, Ziffer 11, ORF-G insgesamt einen Beitrag zur Finanzierung der Sendung geleistet hätten und nicht bloß durch die Bereitstellung eines Sachpreises im Rahmen einer Produktplatzierung aufgetreten seien. Die Unterstützung der gesamten Sendung durch die XXXX komme auch im Wortlaut der Hinweise zum Ausdruck ("Fahr wie XXXX , die XXXX Pistenchallenge, freundlich unterstützt von den XXXX " sowie "Die XXXX Pistenchallenge am kommenden Samstag, freundlich unterstützt von den XXXX "). Zwar werde in den um ca. 10:21:47 Uhr sowie 15:24:05 Uhr gesendeten Hinweisen auch der Gewinn eines Schiwochenendes angesprochen, jedoch seien die XXXX nicht dezidiert als Stifter des Preises genannt und in diesem Zusammenhang in die Handlung der laufenden Sendung bzw. des Programmhinweises eingebaut (vgl. § 1a Z 10 ORF-G), sondern entstehe durch die generelle Formulierung vielmehr der Eindruck, dass die gesamte Sendung " XXXX Pistenchallenge" durch die XXXX unterstützt werde, was auch objektiv der Fall sei.Die Unterstützung der gesamten Sendung durch die römisch 40 komme auch im Wortlaut der Hinweise zum Ausdruck ("Fahr wie römisch 40 , die römisch 40 Pistenchallenge, freundlich unterstützt von den römisch 40 " sowie "Die römisch 40 Pistenchallenge am kommenden Samstag, freundlich unterstützt von den römisch 40 "). Zwar werde in den um ca. 10:21:47 Uhr sowie 15:24:05 Uhr gesendeten Hinweisen auch der Gewinn eines Schiwochenendes angesprochen, jedoch seien die römisch 40 nicht dezidiert als Stifter des Preises genannt und in diesem Zusammenhang in die Handlung der laufenden Sendung bzw. des Programmhinweises eingebaut vergleiche Paragraph eins a, Ziffer 10, ORF-G), sondern entstehe durch die generelle Formulierung vielmehr der Eindruck, dass die gesamte Sendung " römisch 40 Pistenchallenge" durch die römisch 40 unterstützt werde, was auch objektiv der Fall sei. In dem um ca. 07:51:25 Uhr gesendeten Hinweis bleibe das Gewinnspiel sowie der Preis sogar gänzlich unerwähnt. Bei der Differenzierung zwischen Sponsorhinweis und Produktplatzierung werde auf den Umstand abgestellt, dass bei der Produktplatzierung der Hinweis auf ein Produkt "in die Handlung der Sendung eingebaut" ist, weshalb die Definition das Wort "innerhalb" enthalte. Hinweise auf Sponsoren dagegen könnten während einer Sendung gezeigt werden, seien aber nicht Teil der Handlung. Insoweit scheide eine Subsumtion unter den Tatbestand des § 1a Z 10 ORF-G in Bezug auf diesen Hinweis auch aus dieser Überlegung heraus aus.In dem um ca. 07:51:25 Uhr gesendeten Hinweis bleibe das Gewinnspiel sowie der Preis sogar gänzlich unerwähnt. Bei der Differenzierung zwischen Sponsorhinweis und Produktplatzierung werde auf den Umstand abgestellt, dass bei der Produktplatzierung der Hinweis auf ein Produkt "in die Handlung der Sendung eingebaut" ist, weshalb die Definition das Wort "innerhalb" enthalte. Hinweise auf Sponsoren dagegen könnten während einer Sendung gezeigt werden, seien aber nicht Teil der Handlung. Insoweit scheide eine Subsumtion unter den Tatbestand des Paragraph eins a, Ziffer 10, ORF-G in Bezug auf diesen Hinweis auch aus dieser Überlegung heraus aus. Nach dem jüngsten Urteil des EuGH in der Rechtssache C-314/14 Sanoma Media Finland Oy u.a. fielen ausschließlich am Beginn, während oder am Ende der gesponserten Sendung ausgestrahlte Hinweise unter den Tatbestand der "Sponsorhinweise" iSd Art. 23 Abs. 2 AVMD RL. Alle an anderen Stellen des Programms ausgestrahlten Hinweise auf Sponsoren von Sendungen fielen demgegenüber unter den Begriff der Werbung.Nach dem jüngsten Urteil des EuGH in der Rechtssache C-314/14 Sanoma Media Finland Oy u.a. fielen ausschließlich am Beginn, während oder am Ende der gesponserten Sendung ausgestrahlte Hinweise unter den Tatbestand der "Sponsorhinweise" iSd Artikel 23, Absatz 2, AVMD RL. Alle an anderen Stellen des Programms ausgestrahlten Hinweise auf Sponsoren von Sendungen fielen demgegenüber unter den Begriff der Werbung. Daraus ergebe sich, dass solche Hinweise abseits der gesponserten Sendung auch den sonstigen Anforderungen an die Werbung zu genügen hätten, insbesondere dem Trennungs- und Erkennbarkeitsgebot nach Art. 19 Abs. 1 AVMD RL. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob eine "werbliche Gestaltung" (etwa in Form verkaufsfördernder Aussagen) vorliegt, oder sich der Hinweis in einer neutralen Nennung des Sponsors bzw. der Einblendung eines Logos etc. erschöpft.Daraus ergebe sich, dass solche Hinweise abseits der gesponserten Sendung auch den sonstigen Anforderungen an die Werbung zu genügen hätten, insbesondere dem Trennungs- und Erkennbarkeitsgebot nach Artikel 19, Absatz eins, AVMD RL. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob eine "werbliche Gestaltung" (etwa in Form verkaufsfördernder Aussagen) vorliegt, oder sich der Hinweis in einer neutralen Nennung des Sponsors bzw. der Einblendung eines Logos etc. erschöpft. Dieses Ergebnis entspreche der bereits 2003 vertretenen Sichtweise des Obersten Gerichtshofs, der in einer Entscheidung zum ORF-G festgestellt habe, dass unter einem Sponsorhinweis (in den damaligen verba legalia die "An- und Absage") nur die Kennzeichnung am Anfang oder Ende der gesponserten Sendung zu verstehen sei und demgegenüber die im Anlassfall beanstandeten Spots nicht die gesponserte Sendung (Patronanzsendung), sondern bloß deren Ankündigung gewesen seien, weswegen die Logoeinblendungen als (kommerzielle) Werbung zu werten gewesen seien. Dementsprechend kämen hierfür aber u.a. auch die Vorschriften hinsichtlich der Trennung und Erkennbarkeit (§ 14 Abs. 1 ORF-G) zur Anwendung (OGH 24.09.2003, 4 Ob 118/03m).Dieses Ergebnis entspreche der bereits 2003 vertretenen Sichtweise des Obersten Gerichtshofs, der in einer Entscheidung zum ORF-G festgestellt habe, dass unter einem Sponsorhinweis (in den damaligen verba legalia die "An- und Absage") nur die Kennzeichnung am Anfang oder Ende der gesponserten Sendung zu verstehen sei und demgegenüber die im Anlassfall beanstandeten Spots nicht die gesponserte Sendung (Patronanzsendung), sondern bloß deren Ankündigung gewesen seien, weswegen die Logoeinblendungen als (kommerzielle) Werbung zu werten gewesen seien. Dementsprechend kämen hierfür aber u.a. auch die Vorschriften hinsichtlich der Trennung und Erkennbarkeit (Paragraph 14, Absatz eins, ORF-G) zur Anwendung (OGH 24.09.2003, 4 Ob 118/03m). Die vom EuGH im zitierten Urteil vorgenommene Auslegung (ebenso wie die zitierte OGH-Rechtsprechung) seien sowohl für Fernsehen als auch für Hörfunk relevant: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei die Fernsehrichtlinie (nunmehr AVMD-RL) nämlich auch für die Auslegung der werberechtlichen Bestimmungen des Privatradiogesetzes (PrR-G) maßgeblich (Verweis auf VwGH 22.10.2012, ZI. 2009/03/0180). Für die beschwerdeführende Partei ergebe sich die Geltung der EuGH-Auslegung sowohl für Fernsehen als auch für Hörfunk neben den sinngemäß zu übertragenden Überlegungen des VwGH auch bereits aus dem Umstand, dass dem ORF-G in den gesetzlichen Definitionen und materiellen Vorschriften keine relevante Differenzierung nach der Mediengattung zu entnehmen sei und auch die Gesetzesmaterialien keinerlei Hinweise enthielten, die eine unterschiedliche Interpretation der einschlägigen Vorschriften für Hörfunk oder Fernsehen nahelegen könnten (vgl. in diesem Zusammenhang auch die ohne weiteres angenommene Geltung der aus der AVMD RL übernommenen Bestimmungen zur Produktplatzierung auch für den Hörfunk VwGH 18.09.2013, ZI. 2012/03/0162).Für die beschwerdeführende Partei ergebe sich die Geltung der EuGH-Auslegung sowohl für Fernsehen als auch für Hörfunk neben den sinngemäß zu übertragenden Überlegungen des VwGH auch bereits aus dem Umstand, dass dem ORF-G in den gesetzlichen Definitionen und materiellen Vorschriften keine relevante Differenzierung nach der Mediengattung zu entnehmen sei und auch die Gesetzesmaterialien keinerlei Hinweise enthielten, die eine unterschiedliche Interpretation der einschlägigen Vorschriften für Hörfunk oder Fernsehen nahelegen könnten vergleiche in diesem Zusammenhang auch die ohne weiteres angenommene Geltung der aus der AVMD RL übernommenen Bestimmungen zur Produktplatzierung auch für den Hörfunk VwGH 18.09.2013, ZI. 2012/03/0162). Die Hinweise zu Gunsten der XXXX seien daher nicht unter den Tatbestand der Sponsorhinweise iSd § 17 Abs. 1 Z 2 ORF-G zu subsumieren, da sie abseits der vorangekündigten Sendung ausgestrahlt worden seien. Im Sinne des Gesagten liege daher "Werbung" iSd § 1a Z 8 lit. a ORF-G vor, die entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 ORF-G nicht eindeutig von anderen Programmteilen getrennt worden sei.Die Hinweise zu Gunsten der römisch 40 seien daher nicht unter den Tatbestand der Sponsorhinweise iSd Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G zu subsumieren, da sie abseits der vorangekündigten Sendung ausgestrahlt worden seien. Im Sinne des Gesagten liege daher "Werbung" iSd Paragraph eins a, Ziffer 8, Litera a, ORF-G vor, die entgegen Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2 ORF-G nicht eindeutig von anderen Programmteilen getrennt worden sei.
17. Nur gegen die Spruchpunkte 1.A und
18. dieses Bescheides wendet sich die Beschwerde vom 15.07.
19. Die beschwerdeführende Partei stellt die Anträge, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und in der Sache selbst zu entscheiden und die Spruchpunkte 1.A. und 2 des angefochtenen Bescheides aufzuheben und das Verfahren einzustellen. 3.
20. Die Beschwerde bestreitet den festgestellten Sachverhalt in folgender Weise: Der Inhalt des Vertrages mit der XXXX werde von der belangten Behörde nicht richtig dargestellt. Die Leistung der beschwerdeführenden Partei bestehe nicht darin, dass der Vertragspartner im Programm XXXX namentlich genannt werde, sondernDer Inhalt des Vertrages mit der römisch 40 werde von der belangten Behörde nicht richtig dargestellt. Die Leistung der beschwerdeführenden Partei bestehe nicht darin, dass der Vertragspartner im Programm römisch 40 namentlich genannt werde, sondern dass anlässlich der Durchführung des "Fahr wie ... - Gewinnspieles" die zur Verfügung gestellten Sachleistungen und/oder der Vertragspartner verbal eingebunden werde. 3.
21. Gegen die rechtliche Würdigung der belangten Behörde wendet sich die Beschwerde in folgenden Punkten: 3.2.
22. Die verfahrensgegenständlichen Hinweise seien als Produktplatzierungen iSd § 1a Z 10 ORF-G innerhalb von Sendungen, die jeweils zu Beginn und Ende mit der Produktplatzierungskennzeichnung gemäß § 16 Abs 5 Z 4 ORF-G versehen waren, zu qualifizieren. Da somit kein Trennungserfordernis bestanden habe, sei § 14 Abs. 1 Satz 2 ORF-G nicht verletzt worden.3.2.
23. Die verfahrensgegenständlichen Hinweise seien als Produktplatzierungen iSd Paragraph eins a, Ziffer 10, ORF-G innerhalb von Sendungen, die jeweils zu Beginn und Ende mit der Produktplatzierungskennzeichnung gemäß Paragraph 16, Absatz 5, Ziffer 4, ORF-G versehen waren, zu qualifizieren. Da somit kein Trennungserfordernis bestanden habe, sei Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2 ORF-G nicht verletzt worden. Die Hinweise seien keine Vorankündigungen von Programminhalten gewesen und hätten auch kein Sponsoringverhältnis zum Ausdruck gebracht. Vielmehr seien sie selbst Programminhalte gewesen, die sich mit der " XXXX Pistenchallenge" in XXXX beschäftigt hätten. Bei dieser von XXXX für seine Hörer und Hörerinnen veranstalteten Aktion habe es sich um ein mit der XXXX -Moderatorin XXXX durchgeführtes Schi-Gleichmäßigkeitsrennen am 5.3.2016 in XXXX gehandelt. Interessierte Personen hätten sich für diese Aktion anmelden und 20 Hörer und Hörerinnen hätten teilnehmen können. Eine Person habe ein Schiwochenende in XXXX für 2 Personen gewinnen können. Allen 20 Hörern und Hörerinnen seien die für die Teilnahme an diesem Gewinnspiel erforderlichen Schikarten als Preis zur Verfügung gestellt worden. Die 20 Schikarten und das Schiwochenende seien von den XXXX in die Kooperation eingebracht worden. Mit der Qualifizierung als "Programmhinweise" verkenne die belangte Behörde den Charakter dieser Programminhalte. Der Vertrag mit den Bergbahnen Wagrain sehe die Zurverfügungstellung der erwähnten Sachleistungen für das Gewinnspiel (20 Schikarten für 20 an der Pistenchallenge teilnehmende Hörer und Hörerinnen; 1 Schiwochenende für denjenigen, der der Zeit von XXXX am nächsten kommt) und die Zahlung eines dem Tarifwerk für Produktplatzierung im regionalen Radioprogramm XXXX entsprechenden Geldbetrages an die beschwerdeführende Partei vor. Dass von der XXXX sowohl Sach- als auch Geldleistungen für das Gewinnspiel erbracht worden seien, schade der Einordnung als Produktplatzierung nicht, da auch nach der Literatur die Leistung eines Entgelts für die Erwähnung oder Darstellung bei Produktplatzierungen möglich sei. Entscheidend sei, dass die Bergbahnen AG Wagrain keinen Beitrag zur Finanzierung einer Sendung mit dem Ziel, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild etc. zu fördern, geleistet habe. Vielmehr sei ihr Name im Rahmen der Durchführung der Aktion " XXXX Pistenchallenge" in XXXX im Zusammenhang mit den von ihr für dieses Gewinnspiel vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Leistungen in Sendungen einbezogen worden. Es liege daher definitionsgemäß nicht Sponsoring iSd § 1a Z 11 ORF-G, sondern Produktplatzierung ISd § 1a Z 10 ORF-G vor. Die Gegenleistung der beschwerdeführenden Partei habe nicht in einem Hinweis auf den Sponsor einer Sendung, sondern in der verbalen Einbindung der Sachleistungen und/oder der XXXX in verschiedene Sendungen im Zusammenhang mit der Ankündigung und Berichterstattung über die " XXXX Pistenchallenge" XXXX bestanden.Die Hinweise seien keine Vorankündigungen von Programminhalten gewesen und hätten auch kein Sponsoringverhältnis zum Ausdruck gebracht. Vielmehr seien sie selbst Programminhalte gewesen, die sich mit der " römisch 40 Pistenchallenge" in römisch 40 beschäftigt hätten. Bei dieser von römisch 40 für seine Hörer und Hörerinnen veranstalteten Aktion habe es sich um ein mit der römisch 40 -Moderatorin römisch 40 durchgeführtes Schi-Gleichmäßigkeitsrennen am 5.3.2016 in römisch 40 gehandelt. Interessierte Personen hätten sich für diese Aktion anmelden und 20 Hörer und Hörerinnen hätten teilnehmen können. Eine Person habe ein Schiwochenende in römisch 40 für 2 Personen gewinnen können. Allen 20 Hörern und Hörerinnen seien die für die Teilnahme an diesem Gewinnspiel erforderlichen Schikarten als Preis zur Verfügung gestellt worden. Die 20 Schikarten und das Schiwochenende seien von den römisch 40 in die Kooperation eingebracht worden. Mit der Qualifizierung als "Programmhinweise" verkenne die belangte Behörde den Charakter dieser Programminhalte. Der Vertrag mit den Bergbahnen Wagrain sehe die Zurverfügungstellung der erwähnten Sachleistungen für das Gewinnspiel (20 Schikarten für 20 an der Pistenchallenge teilnehmende Hörer und Hörerinnen; 1 Schiwochenende für denjenigen, der der Zeit von römisch 40 am nächsten kommt) und die Zahlung eines dem Tarifwerk für Produktplatzierung im regionalen Radioprogramm römisch 40 entsprechenden Geldbetrages an die beschwerdeführende Partei vor. Dass von der römisch 40 sowohl Sach- als auch Geldleistungen für das Gewinnspiel erbracht worden seien, schade der Einordnung als Produktplatzierung nicht, da auch nach der Literatur die Leistung eines Entgelts für die Erwähnung oder Darstellung bei Produktplatzierungen möglich sei. Entscheidend sei, dass die Bergbahnen AG Wagrain keinen Beitrag zur Finanzierung einer Sendung mit dem Ziel, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild etc. zu fördern, geleistet habe. Vielmehr sei ihr Name im Rahmen der Durchführung der Aktion " römisch 40 Pistenchallenge" in römisch 40 im Zusammenhang mit den von ihr für dieses Gewinnspiel vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Leistungen in Sendungen einbezogen worden. Es liege daher definitionsgemäß nicht Sponsoring iSd Paragraph eins a, Ziffer 11, ORF-G, sondern Produktplatzierung ISd Paragraph eins a, Ziffer 10, ORF-G vor. Die Gegenleistung der beschwerdeführenden Partei habe nicht in einem Hinweis auf den Sponsor einer Sendung, sondern in der verbalen Einbindung der Sachleistungen und/oder der römisch 40 in verschiedene Sendungen im Zusammenhang mit der Ankündigung und Berichterstattung über die " römisch 40 Pistenchallenge" römisch 40 bestanden. Es würden keine gesetzlichen Vorgaben existieren, mit welcher Formulierung bei Produktplatzierungen die Einbeziehung in eine Sendung zu erfolgen habe. Auf Grund der Vielfalt der der Produktplatzierung zugänglichen Sachverhalte wäre eine diesbezügliche Vorgabe auch schlicht nicht möglich. Den Rundfunkveranstaltern komme daher bei der Art der Einbindung ein Gestaltungsspielraum zu, solange gesetzlich zwingende Bestimmungen, wie zB das Verbot der zu starken Herausstellung, nicht verletzt werden. Die belangte Behörde habe bisher sehr ähnliche, beinahe identische Formulierungen als Produktplatzierung anerkannt. Wesentlich sei, dass die XXXX im Zusammenhang mit den von ihr für das Gewinnspiel " XXXX Pistenchallenge" zur Verfügung gestellten Sachleistungen in das Programm verbal eingebunden worden sei. Auf die konkrete Formulierung komme es dabei nicht an, ebenso wenig darauf, ob sie "dezidiert als Stifter des Preises genannt" wurde. Für das durchschnittliche Publikum sei der Zusammenhang der XXXX mit dem Gewinnspiel als solches und dem dem Sieger des Gleichmäßigkeitsrennens winkenden Preis eines Schiwochenendes in XXXX jedenfalls erkennbar.Es würden keine gesetzlichen Vorgaben existieren, mit welcher Formulierung bei Produktplatzierungen die Einbeziehung in eine Sendung zu erfolgen habe. Auf Grund der Vielfalt der der Produktplatzierung zugänglichen Sachverhalte wäre eine diesbezügliche Vorgabe auch schlicht nicht möglich. Den Rundfunkveranstaltern komme daher bei der Art der Einbindung ein Gestaltungsspielraum zu, solange gesetzlich zwingende Bestimmungen, wie zB das Verbot der zu starken Herausstellung, nicht verletzt werden. Die belangte Behörde habe bisher sehr ähnliche, beinahe identische Formulierungen als Produktplatzierung anerkannt. Wesentlich sei, dass die römisch 40 im Zusammenhang mit den von ihr für das Gewinnspiel " römisch 40 Pistenchallenge" zur Verfügung gestellten Sachleistungen in das Programm verbal eingebunden worden sei. Auf die konkrete Formulierung komme es dabei nicht an, ebenso wenig darauf, ob sie "dezidiert als Stifter des Preises genannt" wurde. Für das durchschnittliche Publikum sei der Zusammenhang der römisch 40 mit dem Gewinnspiel als solches und dem dem Sieger des Gleichmäßigkeitsrennens winkenden Preis eines Schiwochenendes in römisch 40 jedenfalls erkennbar. 3.2.
24. Die Beschwerde wendet sich weiters gegen die aus dem Urteil des EuGH vom 17.2.2016, Rs C-314/14 - Sanoma Media Finland Oy, abgeleitete Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass ein Erfordernis der Trennung von Sponsorhinweisen bei Programmhinweisen gelte.
25. Mit Schriftsatz vom 20.07.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dazugehörigem Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Gleichzeitig mit der Beschwerdevorlage gab die belangte Behörde eine Stellungnahme ab, in der sie ergänzende Anmerkungen erstattete. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei die Stellungnahme der belangten Behörde übermittelt und ihr Gelegenheit gegeben, binnen einer Frist von vier Wochen Stellung zu nehmen. Die beschwerdeführende Partei erstattete eine Stellungnahme.
26. Am 17.12.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
27. Feststellungen: 1.
28. Was den Ablauf und Inhalt der Sendungen am 01.03.2016 im Hörfunkprogramm XXXX und die "Vereinbarungen im Sendungsumfeld /Abwicklung des Events bzw. Gewinnspiels" betrifft, sieht das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den bereits von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt (vgl. die wörtliche Wiedergabe oben Pkt. I.2.2.) als bestätigt an; das Bundesverwaltungsgericht legt eben diesen Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde.1.
29. Was den Ablauf und Inhalt der Sendungen am 01.03.2016 im Hörfunkprogramm römisch 40 und die "Vereinbarungen im Sendungsumfeld /Abwicklung des Events bzw. Gewinnspiels" betrifft, sieht das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den bereits von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt vergleiche die wörtliche Wiedergabe oben Pkt. römisch eins.2.2.) als bestätigt an; das Bundesverwaltungsgericht legt eben diesen Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde. 1.
30. Zusätzlich stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass über die Feststellungen der belangten Behörde hinaus folgende Wortfolgen gesendet wurden: von 07:05:06 bis 07:05:10 "Die folgende Sendung enthält Produktplatzierungen" und von 07:59:26 bis 07:59:30 "Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen" von 10:04:04 bis 10:04:08 "Die folgende Sendung enthält Produktplatzierungen" und von 10:59:47 bis 10:59:51 "Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen" von 15:04:11 bis 15:04:15 "Die folgende Sendung enthält Produktplatzierungen" und von 15:59:51 bis 15:59:55 "Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen"
31. Beweiswürdigung: Zu 1.1.: Diese Feststellungen bestritt die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen nicht. Zu 1.2.: Das Bundesverwaltungsgericht hielt der belangten Behörde während der mündlichen Verhandlung vor, dass - über die Sachverhaltsfeststellungen im bekämpften Bescheid hinaus - diese Produktplatzierungskennzeichnungen am Beginn und am Ende der jeweiligen Sendung gesendet worden seien. Die belangte Behörde bestritt dies nicht.
32. Rechtliche Beurteilung: 3.
33. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Art 135 Abs. 1 B-VG sowie § 2 VwGVG). Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 36 KOG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (§ 9 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013), durch Senat entscheidet.3.
34. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Artikel 135, Absatz eins, B-VG sowie Paragraph 2, VwGVG). Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 36, KOG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (Paragraph 9, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,), durch Senat entscheidet. 3.2.
35. Das ORF-G lautet auszugsweise: "§ 1a. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet [...]
36. ‚Fernseh- oder Hörfunkwerbung (Werbung)' a) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern oder b) jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird; [...]
37. ‚Produktplatzierung' jede Form kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine entsprechende Marke gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung in eine Sendung einzubeziehen oder darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Nicht als Produktplatzierung gilt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise, solange die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von unbedeutendem Wert sind.
38. Sponsoring, wenn ein nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten, in der Produktion von audiovisuellen Werken oder von Hörfunkprogrammen oder -sendungen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern. [...] Fernseh- und Hörfunkwerbung, Werbezeiten § 14.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig: Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zur Abgrenzung der Produktplatzierung von der Werbung vgl. insb. VwGH 18.09.2013, 2012/03/0162) bzw. ergeht aufgrund einer eindeutigen Rechtslage.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig: Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zur Abgrenzung der Produktplatzierung von der Werbung vergleiche insb. VwGH 18.09.2013, 2012/03/0162) bzw. ergeht aufgrund einer eindeutigen Rechtslage. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W219.2130430.1.00